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„Das war kein Diktat“

Aus dem profil 30/2018 vom 23.07.2018

Wenige haben die Griechenland-Krise so intensiv mitgeprägt und mitverfolgt wie Pierre Moscovici, Wirtschafts-und Währungskommissar der EU-Kommission in Brüssel. Nun läuft das EU-Hilfsprogramm aus, im August werden zum letzten Mal Notkredite überwiesen. War es ein Erfolg oder eher ein Desaster? Ein Bilanzgespräch.

Interview: Joseph Gepp

profil: Herr Moscovici, vor Ihrem Antritt als EU-Kommissar im Jahr 2014 waren Sie sozialdemokratischer Finanzminister von Frankreich. Sozialdemokraten propagieren gern, dass sie für Gerechtigkeit stehen. Blutet Ihr sozialdemokratisches Herz, wenn Sie nach Griechenland blicken?

Moscovici: Meine politischen Ansichten haben sich nicht verändert, seit ich EU-Kommissar geworden bin. Ich weiß, dass die Griechen unter der Krise schwer gelitten haben. Ihre Pensionen wurden gekürzt. Sie sahen ihre Kinder das Land verlassen, weil es keine Zukunft für sie gab. Aber ich kann das mit meinem sozialdemokratischen Herz vereinbaren, weil im Land schlicht die Notwendigkeit für Reformen bestand. Die Wirtschaft in Griechenland stand auf schwachen Beinen; die Steuern gingen nicht ins Staatsbudget. Die staatliche Verwaltung war derart schlecht aufgestellt, dass es nicht einmal einen Kataster gab. Heute hingegen konstatieren wir: Auch wenn der Reformprozess längst nicht abgeschlossen ist, wurden große Fortschritte vollbracht. Es gibt Spielräume, auch für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Griechen werden jetzt sehen, dass sich ihre Mühe ausgezahlt hat.

profil: In den vergangenen acht Jahren konnte sich Griechenland nicht auf dem üblichen Weg Geld borgen, mittels Staatsanleihen von internationalen Märkten. Denn diese hätten dem pleitegefährdeten Land derart hohe Zinsen abverlangt, dass es in den Bankrott gerutscht wäre. Deshalb bekam Griechenland Notkredite von anderen Euro-Staaten und musste im Gegenzug harte Einschnitte vornehmen. Im kommenden August läuft das Kreditprogramm aus. Ein Erfolg?

Moscovici:
Die Märkte vertrauen Griechenland wieder. Es hat wieder die Freiheit, seine Politik selbst zu gestalten. Wir haben das Anwachsen der Schuldenlast unterbrochen, sodass die Kredite der Eurozone nicht mehr erforderlich sind. Allein in den letzten drei Jahren des Reformprogramms flossen insgesamt 140 Milliarden Euro nach Griechenland; 450 unterschiedliche Reformen fanden statt. Das Budget weist heute einen Überschuss von 0,8 Prozent auf. Es gibt wieder Wachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt -obwohl sie immer noch zu hoch ist.

profil: Treten wir einen Schritt zurück und betrachten wir die Sache grundsätzlicher: Der ganze Zweck der Aktion Europas war doch, dass Griechenland seine Schulden reduziert, damit es wieder kreditwürdig wird und somit keine Eurozonen-Notkredite mehr benötigt. Richtig?

Moscovici: Ja.

profil: Trotzdem lagen die Staatsschulden bei Krisenbeginn 2009 bei 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute stehen sie bei 190 Prozent. Da ist doch irgendwas schiefgelaufen.

Moscovici: Eine Krise ist niemals ein Erfolg. Es gab eine jahrelange tiefe Rezession, in der die Schulden weiter angewachsen sind.

profil: Viele Experten glauben aber, dass die tiefen Einschnitte, welche die Eurozone von den Griechen verlangt hat, die Krise noch schlimmer gemacht und die Schulden erst recht hinaufgetrieben haben.

Moscovici: Ich stimme nicht zu. In Griechenland herrschte bereits eine Wirtschaftskrise, als das Programm im Jahr 2010 begonnen hat. Es war nicht die Sparpolitik, die zur Krise geführt hat – sondern umgekehrt, die Krise hat Reformen notwendig gemacht. Ohne sie wäre die Krise noch viel schlimmer ausgefallen. Das bedeutet aber nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben. Sie lassen sich kaum vermeiden, wenn man total neue Instrumente entwickelt, um mit bisher unbekannten Herausforderungen umzugehen. Am Anfang der Krise, zwischen 2008 und 2010, haben wir das Ausmaß des Problems unterschätzt. Später haben wir Zeit verloren, als es galt, Instrumente zu entwickeln, um die Krise zu bekämpfen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), aus dem Hilfskredite finanziert werden, war etwa erst ab 2011 funktionstüchtig. Wäre er früher zustande gekommen, hätte man noch besser gegen die Krise vorgehen können.

profil: Als EU-Kommissar war es Ihre Aufgabe, die Fortschritte in Griechenland zu überwachen. Die Notkredite selbst zahlten die Eurostaaten. Nehmen wir an, die Kommission allein hätte die Handlungsmacht gehabt -was hätten Sie anders gemacht?

Moscovici: Ich glaube nicht, dass die Kommission vieles anders gemacht hätte. Ganz allgemein waren wir als Kommission darauf aus, das Leid der griechischen Bevölkerung mitzubedenken und die mit der Sparpolitik verbundenen Härten zu mildern. Es gibt aber einen Punkt, von dem ich sagen kann, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte standen: Wir haben durch all die Jahre stets jede Art eines Grexits, also eines Euro-Austritts, rigoros zurückgewiesen. Im Sommer 2012 und 2015 hatte sich die Krise derart zugespitzt, dass ein Grexit nicht mehr ausgeschlossen schien. Er wäre nicht nur ein enormer Schaden für Griechenland gewesen, sondern eine Gefahr für die ganze Eurozone. Es hätte völlig unabsehbare Dominoeffekte gegeben, vielleicht den Anfang vom Ende des Euro. Ich nehme für mich in Anspruch, immer gegen den Grexit gekämpft zu haben – auch als Sozialdemokrat. Ich war nicht unter denen, die diese Gefahr noch geschürt haben.

Pierre Moscovici (im Gespräch mit profil- Redakteur Joseph Gepp im Wiener Hotel Hansen Kempinski)

profil: Wer hat geschürt?

Moscovici: Das deutsche Finanzministerium. Bei allem Respekt für Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er agierte 2015 zu aggressiv. Als Schäuble einen Grexit nicht mehr kategorisch ausschloss, standen wir vor einer Katastrophe. Es waren intensive und dramatische Momente. Ich glaube nicht, dass Schäuble den Grexit wollte – aber im Ärger über sein damaliges griechisches Gegenüber Yanis Varoufakis ging er zu weit.

profil: Varoufakis war neben Schäuble die zweite wichtige Person, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Griechenlandkrise verbunden wird. Wie haben Sie ihn erlebt?

Moscovici: Ein brillanter und eloquenter Typ -aber das ist ein Fake. Ich muss es so hart sagen. Varoufakis war die falsche Person zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich habe viele Meetings mit ihm gehabt; wir hatten, zumindest am Anfang, ein gutes Verhältnis. An echten Kompromissen war er aber nicht interessiert. Er hat die anderen immer nur belehrt. Seine Methoden waren nicht jene eines Staatsmanns, sondern eines Spions: Er hat Gespräche, ob privat oder in Verhandlungen, heimlich mitgeschnitten. Ein solches Verhalten hilft vielleicht, mehr Bücher zu verkaufen, aber Vertrauen gewinnt man damit nicht. Darüber hinaus hat Varoufakis mit seinem Gerede über einen Plan B für Griechenland die Gefahr des Grexit extrem geschürt. Es ist ganz normal, wenn Sie mit einigen Ihrer Freunde nicht übereinstimmen. Aber wenn Sie mit allen über Kreuz liegen, sind Sie ein Eigenbrötler.

profil: Ist es denn überraschend, dass in Griechenland im Lauf der Krise jene Kräfte an Bedeutung gewonnen haben, die wenig kompromissbereit sind? Die griechische Wirtschaft ist seit Krisenbeginn um 25 Prozent eingebrochen. Ein solches Desaster entspricht ungefähr dem, was im Jahr 1991 in der Sowjetunion geschah. Kein guter Boden für partnerschaftliche und zivilisierte Krisenbewältigung.

Moscovici: Stimmt, Krisen bringen Populisten hervor. Trotzdem haben sich nicht alle griechischen Politiker verhalten wie Varoufakis. Sein Nachfolger als Finanzminister Euklid Tsakalotos beispielsweise stimmt zwar ideologisch mit Varoufakis überein. Aber Tsakalotos‘ Persönlichkeit ist eine andere: Er versuchte stets, eine gemeinsame Sprache zu finden.

profil: Europas Politiker haben Griechenland absurd harte Forderungen diktiert, zum Beispiel eisernes Sparen mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise – macht man es sich da nicht zu leicht, wenn man auf einzelne Hardliner wie Varoufakis deutet?

Moscovici: Das war kein Diktat; die Griechen haben ihre Position stets hart verhandelt. Am 21. Juni dieses Jahres, als wir schließlich das Ende des Kreditprogramms vereinbart haben, haben Griechenlands Politiker deshalb auch umfassende Zugeständnisse für ihr Land herausgeholt. Das zeigt, dass man mit Kompromissbereitschaft durchaus etwas gewinnen kann.

profil: Sie sprechen von der Schuldenumstrukturierung für Griechenland. Diese bekommt das Land anstelle des vieldiskutierten Schuldenschnitts, den die Griechen jahrelang forderten. Die Schulden werden zwar nicht gestrichen, aber immerhin wird die Rückzahlung über lange Zeiträume gestreckt.

Moscovici: Nicht nur das. Dazu kommt beispielsweise, dass Griechenland bis ins Jahr 2032 keinerlei Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Das verschafft entscheidenden finanziellen Spielraum über lange Zeit, Raum für nachhaltiges Wachstum und Investitionen. Es ist ein starkes Paket.

profil: Wäre Ihnen trotzdem ein echter Schuldenschnitt lieber gewesen?

Moscovici: Der Deal vom 21. Juni war der beste, der zu erzielen war. Ich verstehe, dass die Eurostaaten keinen Schuldenschnitt gewähren wollten. Ich selbst war Finanzminister von Frankreich, des zweitgrößten Gläubigers Griechenlands. Die Eurostaaten wollen Schulden nicht einfach erlassen; es geht um ihr Geld und ihre Bürger.

profil: Aber ohne Schuldenschnitt bleibt Griechenland der Staat mit den weltweit zweithöchsten Schulden hinter Japan. Das erhöht die Anfälligkeit für neue Krisen und könnte letztlich erst recht in eine griechische Staatspleite führen -wodurch das Geld der Europäer verloren wäre. Wenn die Eurostaaten heute Griechenlands Schulden teilweise erlassen würden, werden sie morgen ihr verborgtes Geld mit höherer Wahrscheinlichkeit wiedersehen. Glauben Sie nicht?

Moscovici: Sie lassen zwei Dinge außer Acht. Erstens: Wenn man bewerten will, ob Schulden auch zurückgezahlt werden können, blickt man vor allem auf den sogenannten jährlichen Bruttofinanzierungsbedarf eines Landes. Im Fall Griechenlands wurde vereinbart, dass dieser mittelfristig unter 15 Prozent und danach unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben soll. Zweitens hat sich die Eurogruppe verpflichtet, im Jahr 2032 zu prüfen, ob zusätzlich Schuldenmaßnahmen erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten. Gegebenenfalls werden geeignete Maßnahmen ergriffen.

profil: Lassen Sie uns noch über eine Zahl sprechen, die symptomatisch für Europas Umgang mit Griechenland steht. Athen musste sich unter anderem zu Privatisierungen verpflichten, um höhere Einnahmen zu erzielen, mit denen es seine Schulden abbezahlen kann. Damit könne man die gewaltige Summe von 50 Milliarden Euro lukrieren, sagt die Kommission. Aber diese Zahl entspringt mehr oder weniger der Fantasie (hier die Geschichte dazu aus dem Jahr 2015). Erstmals aufgebracht wurde sie von einem griechischen Spitzenbeamten im Jahr 2011, der inzwischen selbst eingestanden hat, dass die Zahl auf gut Glück festgelegt wurde. Warum verwendet die Kommission derart unseriöse Zahlen?

Moscovici: Ich habe die Zahl niemals ins Gespräch gebracht. Die 50 Milliarden kamen 2015 im Rat auf (also bei den Staats-und Regierungschefs, Anm.). De facto spielt die Zahl keine Rolle. Entscheidend ist, dass überhaupt privatisiert wird. Privatisierungen sind gut für die griechische Wirtschaft, das sieht man etwa am Verkauf des Hafens von Piräus.

profil: Die 50 Milliarden sind eine hochoffizielle Zahl, die in milliardenschweren Kreditverträgen auftaucht. Wie kann das sein?

Moscovici: Wie gesagt, die Zahl kam nicht von der Kommission. Ich weiß die richtige Zahl nicht. Wir haben jedenfalls immer gedacht, dass 50 Milliarden ein wenig hoch gegriffen sind. Trotzdem gibt es große Kapazitäten in Griechenland, was mögliche Erlöse von Privatisierungen betrifft.

profil: Eine weitere Fragwürdigkeit tut sich auf, wenn man das griechische Militär betrachtet. Griechenland hat trotz aller Sparvorgaben die höchsten Militärausgaben der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Hätte man nicht eher beim Militär sparen können statt im Gesundheitssektor?

Moscovici: Das griechische Militär ist wichtig wegen der geopolitischen Situation des Landes. Griechenland ist ein Land, das den Migrationsströmen nach Europa voll ausgesetzt ist. Zudem grenzt es an die Türkei. Diese gehört zwar zur Nato und ist Europa freundschaftlich verbunden. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei kompliziert.

profil: Es gibt in Europa Staaten, die gar eine Invasion ihres Nachbarn fürchten: zum Beispiel Estland, Lettland und Litauen, die an Russland grenzen. Trotzdem gibt es nicht einmal dort derart hohe Militärbudgets wie in Griechenland. Ist es ein Geschenk an deutsche und französische Rüstungskonzerne, dass bei der Armee nicht so hart gespart werden muss?

Moscovici: Natürlich nicht. Man kann Griechenland überdies nicht mit den baltischen Staaten vergleichen. Letztere hatten gar kein eigenes Militär, ehe sie sich im Jahr 1990 von der Sowjetunion lösten. Griechenland hingegen hat eine Tradition des Militärs. Eine gute Armee in Griechenland nutzt ganz Europa.

profil: Lassen Sie uns am Ende ein Zukunftsszenario entwerfen. Angenommen, der internationale Wirtschaftsaufschwung ebbt ab. Infolgedessen werden, nicht nur in Griechenland, die Staatsschulden wieder höher. Haben Sie Sorge, dass die Märkte in einer solchen Situation das Vertrauen ins ohnehin hochverschuldete Griechenland wieder verlieren – und die Krise sich wiederholt?

Moscovici: Früher oder später wird die wirtschaftliche Lage schlechter werden. Denken Sie allein an die Risiken, die wir derzeit aufgrund der protektionistischen Tendenzen auf internationaler Ebene beobachten. Aber ich glaube, dass Griechenland heute besser gegen eine neue Krise gewappnet ist. Im heurigen Sommer besuchen 32 Millionen Touristen das Land -vor zehn Jahren waren es nur 22 Millionen. Das liegt zwar auch daran, dass derzeit viele Touristen die unsicheren Maghreb-Staaten meiden. Aber Griechenland hat auch viel Geld in Hotels und touristische Services investiert. Ich glaube, das Land hat heute die Möglichkeit, sich wirtschaftlich besser zu entwickeln als der Rest der Eurozone. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

ZUR PERSON

Pierre Moscovici ist seit 2014 EU-Wirtschaftsund Währungskommissar der Brüsseler EU-Kommission unter Präsident Jean- Claude Juncker. Davor war Moscovici, geboren 1957 in Paris, Frankreichs Finanzminister von 2012 bis 2014. In beiden Positionen hat er die europäische Krisen-und Griechenlandpolitik maßgeblich mitgestaltet. In ihrem Kontext trat der EU-Kommissar stets als eher gemäßigter Vermittler auf. Moscovici gehört der französischen Parti socialiste an.

STICHWORT STAATSSCHULDEN
Die griechischen Staatsschulden werden immer höher – trotz harten Sparens. Wie ist das möglich? Schulden bemessen sich in Relation zur jeweiligen Wirtschaftsleistung. Diese brach in Griechenland infolge von Wirtschaftskrise und Einschnitten um rund ein Viertel ein. Fazit: Auch wenn Griechenland Jahr für Jahr spart und hohe Überschüsse einfährt – die Schulden werden automatisch höher, solange die Wirtschaft nicht wächst.

DIE GRIECHENLANDKRISE
Alles begann Ende 2009. Damals gestand der griechische Premier Giorgos Papandreou, dass Athens Staatsschulden höher lagen als zuvor bekannt. Dadurch konnte sich Griechenland nur noch gegen hohe Zinsen weiterhin verschulden, was die Pleitegefahr zusätzlich vergrößerte. Ab 2010 sprangen die Eurostaaten mit Notkrediten ein. Im geringeren Maß involviert war auch der Internationale Währungsfond (IWF), ab 2011 unter Christine Lagarde. Federführend verantwortlich für das Programm aufseiten der Regierungen waren zunächst Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, später verlagerte sich das Gewicht stärker zu Deutschland. In Form dreier Kreditpakete flossen seit 2010 insgesamt knapp 274 Milliarden Euro an Griechenland. Das Land war (neben Portugal, Irland und Zypern) eines von vier EU-Ländern, die infolge der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 in Zahlungsprobleme gerutscht waren und Notkredite erhielten -doch nirgends war die Situation derart schlimm. Athen musste sich im Gegenzug zu harten Sparund Reformauflagen verpflichten und tiefe Einschnitte vornehmen, etwa im Gesundheits-und Pensionssystem. Begleitet und überwacht wurde all das von der „Troika“ aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Bei Letzterer ist seit 2014 Pierre Moscovici für die Griechenlandpolitik verantwortlich. Im Sommer 2015 kündigte die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras die Sparpolitik nach einem Referendum einseitig auf. Tsipras‘ Finanzminister Yanis Varoufakis machte sich in Brüssel durch seinen Verhandlungsstil unbeliebt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte mit Härte. Nach Wochen, in denen das Land beinahe aus der Eurozone gekippt wäre, gab Tsipras klein bei und erfüllte alle Forderungen der Gläubiger. Im Juni 2018 schließlich einigte man sich auf das Auslaufen des dritten Hilfspakets. Zuletzt machten die Euro-Finanzminister den Griechen noch Zugeständnisse: So werden unter anderem die Kreditrückzahlungen um zehn Jahre nach hinten verschoben.

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Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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Was uns Zypern lehrt

Aus dem FALTER 13/2013

Die Insel ist gerettet. Kontoinhaber mit viel Geld müssen zahlen. Die EU atmet auf. Ist jetzt alles wieder gut? Sechs Wirtschafts- und Finanzexperten geben Auskunft

Protokolle: Joseph Gepp
Nina Horaczek

Zypern hat - neben dem Tourismus - vor einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Zypern hat – neben dem Tourismus – vor allem einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Eva Pichler lehrt Volkswirtschaft an der WU in Wien. Die Professorin und Buchautorin gilt als Kritikerin des Europäischen Rettungsschirms und des Euro insgesamt

„In vielerlei Hinsicht halte ich die nunmehr getroffene Lösung für fatal. Zum einen könnte sich die Tatsache, dass große Bankguthaben in derartigem Umfang eingezogen werden, negativ auf Krisenländer wie Spanien oder Italien auswirken. Eine Kapitalflucht von dort schließe ich nicht aus.

Der zweite Punkt ist, dass Zyperns Parlament beim Rettungspaket überrumpelt wurde. Das ist ein weiteres Beispiel, wie nationale Parlamente umgangen oder die Blauäugigkeit von Abgeordneten in heiklen Finanzfragen ausgenutzt wird. Wenn man jemandem auf solche Art einen Staubsauger verkauft, müsste man ihn zurücknehmen.

Weiters wird sich das Rettungspaket desaströs auf zypriotische Firmen auswirken. Denn auch die haben ja Guthaben über 100.000 Euro auf Konten, nicht nur russische Oligarchen. Wie Firmen jetzt etwa ihre Gehälter zahlen sollen, ist nicht klar.

Vor allem jedoch wird Zypern nun ohne Wirtschaftsstruktur, ja fast ohne Existenz zurückgelassen. Denn außer dem riesigen Banksektor, der nun kollabiert, gibt es ja fast nichts. Weil Zypern weiterhin im Eurosystem ist, sind die Löhne zu hoch. Niemand wird unter solchen Umständen investieren. Eine bessere Lösung wäre gewesen, dass Zypern durch einen Euro-Austritt Wettbewerbsfähigkeit erlangt und danach mit internationalen Hilfskrediten seine Wirtschaft wiederaufbaut.“


Bruno Gurtner war Mitbegründer und langjähriger Präsident der internationalen NGO Tax Justice Network, die Steueroasen durchleuchtet. Der Schweizer Ökonom lebt in Bern

„Was mich erstaunt, ist, dass Europa das zypriotische Geschäftsmodell immer so widerspruchslos hingenommen hat. Im Fall der Schweiz und Liechtensteins beispielsweise war der internationale Protest gegen Steuerflucht und Geldwäsche immer viel lauter. Zypern lag laut Financial Secrecy Index des Tax Justice Network im Jahr 2011 auf Platz 20 unter den Ländern mit den weltweit größten und intransparentesten Finanzsektoren. Zudem ist Zypern der einzige Finanzplatz, der seit der Finanzkrise noch im großen Umfang gewachsen ist. Immer neue Maßnahmen der zypriotischen Politiker zogen russische, ukrainische, griechische und britische Gelder in rauen Mengen an.

Trotz alledem hat sich Europa nie besonders über Zypern als Steuerhafen beschwert. Die Insel war Teil eines internationalen Systems, von dem auch viele Investoren aus der EU profitierten, vor allem aus Großbritannien. Jetzt rächt sich massiv, dass die zypriotischen Banken die riesigen Geldsummen offenbar einseitig und ohne viel Risikostreuung angelegt haben.

Ob mit der nunmehrigen Rettung die Steuerschlupflöcher in Zypern geschlossen werden, kann ich noch nicht beurteilen. Dazu muss man erst das Kleingedruckte in den Verträgen studieren. In jedem Fall jedoch wird das Volumen des zypriotischen Finanzplatzes stark reduziert.“

Sony Kapoor, einer der wichtigsten Finanzmarktexperten weltweit, war Investmentbanker. Heute leitet der Inder einen Thinktank für Reformen im Finanzsystem

„Die Eurozone ist eine Währungsunion mit freiem Kapitalverkehr und großer grenzüberschreitender Wirtschaft, etwas, das es so noch nie gab. In diesem Kontext ist die Größe von Problemstaaten weniger wichtig als ihre Rolle als Präzedenzfälle. Das zeigte sich schon bei Griechenland – und nun bei Zypern.

Trotzdem ist der Fall Zypern anders: In Griechenland brachte das Staatssystem die Banken zum Zusammenbruch, in Zypern lassen die Banken das Staatssystem zusammenbrechen. Nun werden deshalb erstmals Kontoinhaber für die Sanierung der Banken aufkommen, was sich auch auf andere Staaten und die Eurokrise insgesamt auswirken wird. Dazu gibt es keine Alternative. Denn der zypriotische Staat hätte seine Banken nicht weiter unterstützen können, ohne selbst bankrottzugehen. Ich halte die nunmehrige Lösung für die einzig sinnvolle, in dieser ohnehin fast unmöglichen Quadratur des Kreises.

Zypern ist bekannt dafür, dass dort Geld aus zweifelhafter Herkunft angelegt wurde. Würden die zypriotischen Banken, die dieses Geld verwalten, nun mit europäischem Steuergeld gerettet werden, kann man sich die innenpolitische Diskussion etwa in Deutschland gut vorstellen.

Allerdings zeigt sich auch bei Zypern wieder ein großes Problem: die Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB), die weltweit wohl die Bank mit den größten demokratischen Defiziten ist. Bei der EZB gibt es eine riesige Kluft zwischen ihrer extremen Macht und ihrer minimalen gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Vergleich zur amerikanischen Fed oder zur Bank of England. Nun wird auch noch die europaweite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Vor diesem Hintergrund muss dringend sichergestellt werden, dass die EZB Banken nicht trotz Insolvenz weiter unterstützt. Es geht nämlich nicht zusammen, dass die Zentralbank die Banken dann gleichzeitig beaufsichtigt.

Eben das ist in Zypern geschehen. Monatelang übersah die EZB, dass Zyperns Banken praktisch zahlungsunfähig waren.“

Yanis Varoufakis ist ein griechisch-australischer Ökonom. Der Uni-Professor in Athen und Austin, Texas, war Berater von Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou

„Wir erleben derzeit in der Eurozone eine Reihe von Bankrotten von Staaten und Banksektoren. Es handelt sich um eine systemische Krise, die man nicht verstehen kann, wenn man allein auf Zypern blickt.

In diesem Sinn ist das konkrete Problem Zypern nur die Folge dessen, dass ein europaweiter Entschluss vom Juni 2012 nicht respektiert wurde. Am EU-Gipfel wollte man die Staatsschulden- von der Bankenkrise trennen, indem man zulässt, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Banken direkt rekapitalisiert. Hätte man dies durchgezogen, könnte der ESM heute zypriotische Banken übernehmen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen einleiten, ohne den Staat in Mitleidenschaft zu ziehen. Im Gegenzug würde der ESM Eigentumsrechte an den Banken bekommen. Nach einigen Jahren könnte er die gesunden Teile der Banken wieder verkaufen und solcherart sein Geld zurückbekommen. In den USA hat man dies mit dem Troubled Asset Relief Program erfolgreich vorgemacht.

Doch statt ein klares Programm durchzuziehen, lässt die EU eindeutige Beschlüsse vermissen. Sie schummelt sich durch und präsentiert – in Zypern wie bei anderen Krisen – halbherzige und halbfertige Maßnahmen. Statt die Krise als systemische zu betrachten, behandelt sie nacheinander jedes Krisenland wie einen Einzelfall. Dies wirkt destabilisierend. Auf diese Art wandert die Krise von Griechenland über Spanien nach Zypern, und irgendwann wird sie in Berlin ankommen.

Tatsächlich haben wir in Europa drei Krisen: eine der Staatsschulden, eine der Banken und eine, die aus der Rezession resultiert und sich in den schwachen Investitionen ausdrückt. Mit diesen drei Krisen müssen wir umgehen – und wir hätten auch die Institutionen dafür. Der ESM könnte Banken rekapitalisieren, die EZB könnte sich zentral um die Staatsschulden kümmern, und die Investitionen könnte eine gestärkte Europäische Investitionsbank übernehmen. Mit einem solchen geeinten, starken Vorgehen könnte man die Krise von heute auf morgen beenden.“


Christian Felber setzt sich als Wirtschaftspublizist für alternatives Wirtschaften ein. Er ist Mitbegründer der österreichischen Sektion des Antiglobalisierungs-Netzwerks Attac

„Mehrere Dinge wurden bei Zyperns Rettung falsch angegangen und zumindest falsch kommuniziert. Zum einen achteten die Verhandler nicht auf die Reihenfolge derer, die einen Beitrag leisten – korrekterweise müssten es erst Bankeigentümer, dann die Gläubiger, dann, als letzte Gläubigergruppe, die Sparer sein. Wie die Reihung bei den einzelnen Banken tatsächlich aussieht und wie viel Geld dabei herauskommt, das ist bis heute nicht klar kommuniziert worden.

Zudem hat keiner der Verhandler erklärt, warum die Banken nicht abgewickelt, also in die Insolvenz geschickt werden. Immerhin wird seit vier Jahren europaweit gepredigt, dass niemals mehr Steuergelder in eine Bank fließen dürfen. Jetzt sind Zyperns Banken plötzlich so systemrelevant, dass sie erneut mit Steuergeld gerettet werden. Dahinter steht vermutlich Zyperns Angst um den Finanzplatz, der durch Insolvenzen gänzlich vernichtet würde. Aber davon hätte sich die EU erstens nicht beeindrucken lassen dürfen. Und zweitens fehlt offenbar noch immer der politische Wille in Europa, Banken abzuwickeln.

Ein Beispiel für eine gelungenere Bankenabwicklung ist Island 2008. Hier wurden die Sparer mit „Good Banks“ gerettet, hingegen verloren allein die Anleihegläubiger der Banken Ansprüche von 85 Milliarden Euro. Auch niederländische und britische Einleger kamen zum Handkuss. Die isländische Bevölkerung weigerte sich in zwei Volksabstimmungen, die Bankschulden zu bedienen, eine Klage vor dem EFTA-Gerichtshof (Island ist kein EU-Mitglied) wurde zurückgewiesen. Seither geht es in Island, dem eine lange Phase der Rezession prognostiziert wurde, wieder steil bergauf.

Dasselbe müsste in Zypern auch geschehen: Abwicklung und Einbindung der Eigentümer und Gläubiger. Da die Gläubiger in Zypern großteils die Sparer sind, ist es gerecht, Spareinlagen über 100.000 Euro in der Abwicklung heranzuziehen. Außerdem muss die Steueroase Zypern trockengelegt, also alle Vermögen gemeldet und die Körperschaftssteuer auf den EU-Schnitt von 25 Prozent angehoben werden.“

Marianne Kager war Chefökonomin der Bank Austria. Die Expertin für europäische und internationale Finanzmarktregulierung schreibt auch regelmäßig im Falter

„Seit dem Bankenstresstest vergangenen Sommer ist bekannt, dass die großen Finanzprobleme zweier zypriotischer Banken dringend gelöst werden müssen. Die zypriotische Regierung umging dieses Problem jedoch mit einer einfachen Erklärung für die Krise im Land: dem Wertverlust griechischer Staatsanleihen. Als Folge der Griechenland-Krise, so das Argument, seien Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb habe die EU nun die Pflicht zu helfen. Man kann aber die Schuld nicht nur auf Griechenland schieben. Zypern hat insgesamt ein Geschäftsmodell der Steueroase praktiziert, das in die Krise geführt hat.

Bei deren Bewältigung hat die EU den Fehler gemacht, den anfänglichen zypriotischen Vorschlag zu akzeptieren, dass auch Sparer unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Das war ein äußerst schädlicher Tabu- und Vertrauensbruch, dem die EU nie nachgeben hätte dürfen. Außerdem hätte Brüssel klarmachen müssen, dass in der EU für Steueroasen kein Platz ist. Denn Zypern wollte Geld aus Brüssel und gleichzeitig auf seinem alten Geschäftsmodell beharren. Warum das so ist, erklärt sich auch aus der Zusammensetzung des Parlaments: Viele Parlamentarier sind Anwälte reicher Russen.

Der ursprüngliche Vorschlag Zyperns, wie bisher auf eine Kapitalertragssteuer zu verzichten und die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent auf lediglich 12,5 Prozent zu erhöhen, war schlichtweg unverfroren. Zum Vergleich: In Österreich liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent. Langfristig wird man in Zypern nicht um Steuererhöhungen umhinkommen, um eine Sanierung zu erreichen.

Die nunmehr ausgehandelte Lösung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch die EU betrifft, so muss sie in Zukunft signalisieren, dass Solidarität ihren Preis hat. Steueroasen können keine Hilfe erwarten. Und nichts anderes war der Vorschlag der zypriotischen Regierung: Man schröpft alle Sparer gleichmäßig, lässt Gläubiger und Eigentümer ungeschoren – und geriert sich weiterhin als Steueroase.“

Eine Woche voller Turbulenzen: Was war da in Zypern los?
Joseph Gepp

:: Alles begann Samstag vor einer Woche, in der Nacht. Zypern verhandelte mit den Eurozonen-Finanzministern und der EZB über Rettungsgelder. Das Land ist fast bankrott, hauptsächlich deshalb, weil sich Zyperns riesiger Bankensektor mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat. Rund 17 Milliarden Euro Rettungsgeld ist notwendig; sieben davon sollte Zypern selbst aufbringen, darauf bestand vor allem Deutschland.

Hintergrund des Ansinnens: Jahrelang haben zypriotische Banken profitiert. Ein laxes Unternehmens- und Bankenrecht hatte dafür gesorgt, dass Schwarzgelder aus ganz Europa in Zypern unterkamen. Hätte Europa nun keinen zypriotischen Beitrag verlangt, wäre der Eindruck entstanden, dass russische Oligarchen und andere zwielichtige Geschäftsleute mit europäischem Steuergeld gerettet würden.

Die Zyprioten wussten allerdings nicht, wo sie die sieben Milliarden hernehmen sollte. Mit sozialen Einschnitten wie anderswo lässt sich in der 900.000-Einwohner-Republik nicht genug Geld für die Sanierung der hochverschuldeten Banken holen. Bankeigentümer abzukassieren hat ebenso wenig Sinn, denn deren Institute sind praktisch pleite. Bleiben also die Bankkunden, die jahrelang von vergleichsweise hohen Zinsen profitiert hatten. So entstand in jener Samstagnacht die Idee der „Sondersteuer“ auf Bankguthaben.

Jeder, so der erste Vorschlag, sollte betroffen sein. Guthaben über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, jene darunter mit 6,7 Prozent. Doch die Teilenteignung von Kleinsparern erregte Empörung in ganz Europa. Schließlich lehnte das Parlament in Nikosia den Rettungspakt ab. Danach suchten Zypern und Europa hektisch nach Alternativen. Denn die EZB drohte am darauffolgenden Dienstag ihre Kredite an Zyperns Banken abzudrehen.

Verhandlungen Zyperns mit Russland über Notkredite scheiterten, ebenso die geplante Verpfändung von Kirchenimmobilien und Pensionsreserven. Erst vergangenen Montag einigten sich Zypern und die EU auf eine Lösung: Kleinsparer unter 100.000 Euro werden nun doch nicht belastet, dafür müssen große umso mehr zahlen.

Bei der größten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, sollen bis zu 30 Prozent vom Guthaben abgezwackt werden. Die zweitgrößte, die Laiki Bank, wird gar in die Insolvenz geschickt. Konten unter 100.000 Euro werden zur Bank of Cyprus überführt, der Rest wohl zum Großteil eingezogen.

Einen derart weitreichenden Eingriff in Bankguthaben hat Westeuropa seit dem Weltkrieg nicht erlebt. Als Konsequenz wird sich Zypern wohl dauerhaft von seiner Rolle als Steuerhafen verabschieden müssen. Damit verliert die Insel ihren bei weitem größten Wirtschaftssektor.

Der EU hingegen wird desaströses Krisenmanagement vorgeworfen. Die übereilte Rettungsaktion habe, so meiner fast alle Experten, das Vertrauen ins Geldsystem schwer beschädigt. In Zypern kam es fast zum Bankensturm. Das rüde Vorgehen des deutschen Finanzministers erregte ebenso Kritik wie der Kampf zypriotischer Politiker, die Rolle ihrer Insel als Steueroase zu bewahren. Ebendieser soll auch dazu geführt haben, dass Zypern selbst in den Verhandlungen darauf gedrängt hat, Kleinsparer zu belasten. Man wollte die Großanleger nicht verlieren, indem man ausschließlich sie schröpft. Dem Rettungspaket – auch der ersten Version, jener mit den Kleinsparern – stimmten alle Eurostaaten zu, auch Österreich.

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