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Tausendundeine Erbschaft

Aus dem profil 36/2019 vom 1. September 2019

Die SPÖ sorgt im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Aufsehen. Sie soll viel Geld bringen und zugleich wenige Menschen belasten. Geht das denn? Die Daten zeigen: möglicherweise schon.

Von
Joseph Gepp

Eigentlich müsste Österreichs Sozialdemokraten zum Jubeln zumute sein. Die Folgen der Ibiza-Affäre beschäftigen neben der FPÖ auch die ÖVP; zudem ist die Debatte über Migration aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Gut für die SPÖ, sollte man meinen. Doch es hilft nichts: Die Umfragen sind mau; für Aufsehen sorgen vor allem parteiinterne Querelen, während inhaltliche Vorstöße unentschlossen wirken. Zuletzt bekannten sich die Sozialdemokraten zwar mit viel Getöse zum Klimaschutz, lehnten aber zugleich eine CO2-Steuer ebenso ab wie ein teureres Schnitzel. Nun liegt ein weiterer roter Vorschlag auf dem Tisch. Anfang der Woche sorgte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach einer Erbschaftsund Schenkungssteuer für Aufsehen. Ganze 35 Prozent soll sie auf sehr hohe Erbschaften betragen. Die Reaktionen waren heftig. Die FPÖ etwa zweifelte an „der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens“; die Industriellenvereinigung sprach von „plumpem Populismus“. Fest steht: So abseitig, wie die Kritiker tun, ist die Forderung bei Weitem nicht. In Österreich plädiert nicht nur die SPÖ für eine Erbschaftssteuer (übrigens nicht erst unter Pamela Rendi-Wagner, auch Vorgänger Christian Kern und Werner Faymann waren bereits dafür). Auch Grüne und Liste Jetzt haben die Steuer im Programm -wobei die Konzepte der Kleinparteien im Detail durchaus strenger ausfallen als bei der SPÖ. Unterstützt wird das Vorhaben zudem von einigen prominenten österreichischen Reichen, etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner und Erste Group-Chef Andreas Treichl.

Sie empfinden es als leistungsfeindlich, dass Erben steuerfrei davonkommen, während die einfachen Beschäftigten saftige Steuern auf ihre Gehälter abliefern müssen. Haselsteiner und Treichl schlagen damit in eine ähnliche Kerbe wie das Wiener Wifo, größtes schade der Wirtschaft, so die Experten: Würden Arbeitende geringere Steuern zahlen und Vermögende im Gegenzug höhere, wäre dies „vergleichsweise wachstums-und beschäftigungsverträglich“. Wirtschaftsforschungsinstitut im Land. Dieses konstatierte im Jahr 2015, dass die Einkommen der Arbeitenden hierzulande übermäßig belastet seien, während Vermögende steuerschonend davonkämen. Dies

Doch wie konkret die Erbschaften besteuern? Das SPÖ-Konzept nimmt den Wert der jeweiligen Erbschaft (minus Schulden) in den Blick -von der Immobilie bis zum Aktienpaket. Überschreitet der Gesamtwert eine Million Euro, ist auf die überzählige Summe die Steuer fällig. Je nachdem, wie viel geerbt wird, sind 25 oder 35 Prozent (Letzteres ab einer Erbschaft von zehn Millionen) abzuliefern. Wer also beispielsweise eine luxuriöse Eigentumswohnung in Wien erbt, deren Marktwert 1,2 Millionen Euro beträgt, müsste darauf 50.000 Euro Steuer bezahlen. Im Gegenzug soll laut SPÖ die Grunderwerbssteuer wegfallen: Diese Steuer, die geringer als die geplante Erbschaftssteuer ist, müssen derzeit alle Österreicher bezahlen, sofern sie Immobilien übertragen -nicht nur Millionäre.

Wer übrigens glaubt, die Erbschaftssteuer vermeiden zu können, indem er bereits zu Lebzeiten Vermögen abtritt, täuscht sich: In diesem Fall schlägt besagte Schenkungssteuer zu, die nach exakt demselben Prinzip funktioniert wie die Erbschaftssteuer.

Die SPÖ erwartet sich stolze Einnahmen; Drozda spricht von einer halben Milliarde Euro jährlich. Ist das realistisch? Dieser Frage hat sich Stefan Humer gewidmet, Ökonom der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Im Jahr 2013 errechnete Humer, wie viele Österreicher wie viel Geld erben. Das Ergebnis: Pro Jahr erfreuen sich durchschnittlich nur rund 1500 Personen einer Erbschaft von mehr als einer Million Euro – und wären somit laut SPÖ-Konzept steuerpflichtig. Auf den ersten Blick spricht diese geringe Zahl nicht gerade für eine ertragreiche Steuer. Auf den zweiten jedoch zeigt sich: Die wenigen Betroffenen verfügen laut Humers Berechnung über derart hohe Vermögen, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer durchaus ansehnlich ausfallen würden. Humer rechnet mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr -also mehr als die 500 Millionen, die der SPÖ vorschweben. Darüber hinaus: Weil Österreichs Bevölkerung altert und die Erbfälle zunehmen, würden die Erträge aus der Steuer weiter ansteigen. Ungefähr bis zum Jahr 2040.

Freilich stecken in der Rechnung Unsicherheiten. Niemand weiß, wie viel die Österreicher tatsächlich besitzen und vererben. Verlässliche Daten darüber gibt es nicht; lediglich Umfragen, Hochrechnungen und Schätzungen. Doch Humer hat seine Studie konservativ angelegt: Beispielsweise besitzen laut seiner Rechnung die reichsten österreichischen Haushalte nur jeweils circa 15 Millionen Euro. Realistischere Schätzungen gehen vielmehr von mehreren Milliarden aus. Das bedeutet: Obwohl Humers Rechnung extrem vorsichtig ausfällt, bringt die Erbschaftssteuer dennoch gute Erträge – noch dazu vonseiten einer kleinen Gruppe Vermögender, die bisher steuerprivilegiert ist im Vergleich zu gewöhnlichen Arbeitnehmern. Allerdings, so Humer: „Wenn das Steueraufkommen hoch sein soll, muss bei der Konstruktion der Erbschaftssteuer auf großzügige Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten verzichtet werden.“

Dass dies entscheidend ist, zeigt das Schicksal von Österreichs erster Erbschaftssteuer. Im Jahr 2008 wurde sie ersatzlos abgeschafft. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Steuer beanstandet hatte, reparierte die SPÖ-ÖVP-Regierung sie nicht etwa, sondern ließ sie schlicht sterben. Der Handlungsdruck hielt sich in Grenzen, da sie ohnehin kaum Geld abwarf: gerade einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ursache für das niedrige Aufkommen: Nicht nur Sparbücher waren nicht inkludiert, vor allem fiel die Bewertung von Immobilien extrem realitätsfern aus. Erbte jemand ein Haus oder eine Wohnung, dann wurde als Basis für die Steuer nicht etwa der tatsächliche Marktwert herangezogen, sondern der sogenannte dreifache Einheitswert. Dabei handelt es sich um eine behördliche Bewertungsmethode, die sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Ein Beispiel: Ein Einfamilienhaus in Niederösterreich mag in Wahrheit einige Hunderttausend Euro wert sein -der Einheitswert beträgt lediglich einige Tausend Euro.

Im Fall einer neuen Erbschaftssteuer gilt es, derartige Fehler zu vermeiden. Was der Fiskus als Immobilienwert ansetzt, muss weitgehend dem Preis am Markt entsprechen. Dasselbe Problem stellt sich etwa auch für Wertpapierpakete. Die SPÖ will Preiswahrheit gewährleisten, indem sie Marktpreise auswertet, wie sie etwa in Handelsplattformen im Internet bezahlt werden. Allerdings: Gerade bei stark schwankenden Preisen ist es keine triviale Angelegenheit, die richtige Bewertung zum richtigen Zeitpunkt zu erwischen.

Von dieser Frage jedenfalls wird es abhängen, ob es in einigen Jahren nicht erneut heißt: Die Erbschaftssteuer wurde wegen Uneinträglichkeit abgeschafft.

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Kalter Sieg

Aus dem profil 52/2018 vom 21.12.2018

Wir schreiben das Jahr 2050. Allen pessimistischen Erwartungen zum Trotz hat die internationale Gemeinschaft es geschafft, die Klimaziele zu erreichen, die 2015 in Paris beschlossen wurden. Die Apokalypse ist abgewendet. Wie konnte dieser globale Kraftakt gelingen? Ein utopisches Szenario von Joseph Gepp.

Dezember 2018. Im polnischen Katowice treffen sich Politiker aus mehr als 200 Staaten zur UN-Klimakonferenz. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei „eine Frage von Leben und Tod“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Am Ende der Konferenz steht ein Minimalkompromiss, der höchstens Trippelschritte in Richtung Klimaschutz bringt.

Zwar hat sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2015 in Paris verbindlich darauf geeinigt, den globalen Temperaturanstieg bis 2050 auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Aber es sieht schlecht aus. Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 und Methan, der den Klimawandel verursacht, sinkt nicht etwa, er steigt vielmehr kontinuierlich an. Bis Ende des Jahrhunderts könnte die jährliche Durchschnittstemperatur um fünf Grad steigen. Folgen: ein stark erhöhter Meeresspiegel, Wetterextreme und Waldbrände, Klimaflüchtlinge infolge von Dürren und Süßwassermangel. Um dagegen anzugehen, wäre ein internationaler Kraftakt erforderlich, die vielleicht größte wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation seit der Industrialisierung – noch dazu schnell.

Doch was müsste konkret geschehen -gesetzt, der politische Wille wäre vorhanden? Was wäre unabdingbar, um die Klimaziele von Paris zu erreichen – auf internationaler Ebene und in Österreich? Ein Szenario.

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Dezember 2019. Am Ende ist es schnell gegangen. Einige wenige Verhandlungsnächte haben zum Durchbruch geführt. Die Staaten beschließen, mit den Paris-Zielen ernst zu machen. Damit es funktioniert, darf jedes Land im Jahr 2050 nicht mehr als eine Tonne CO2-Äquivalente pro Jahr und Bewohner ausstoßen. Bis dahin muss es eine schrittweise Verringerung des Ausstoßes geben, an die sich die Länder rigoros zu halten haben. Die wichtigste Frage in den Verhandlungen war, wie man erreicht, dass kein Staat ausschert. Hier haben die Regierungen beschlossen, auf ein international erprobtes System zurückzugreifen, wie es bereits in Handelsfragen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Einsatz kommt. Eine Art Klima-WTO wird gegründet. Stößt ein Staat mehr Treibhausgase aus als jene Menge, die ihm gerade zusteht, schneiden die anderen Staaten den Sünder mit Ökozöllen vom Welthandel ab und schaden damit dessen Wirtschaft. Die Vorgaben der Klima-WTO sind hart, aber gerecht. Wohlhabende Staaten müssen stärker reduzieren als arme, weil sie pro Einwohner mehr CO2 ausstoßen. So wird sichergestellt, dass niemand vom Pfad in Richtung Zwei-Grad-Ziel abweicht.

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Bis 2018 hat sich die Durchschnittstemperatur auf der Erde bereits um ein Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erhöht. Was nicht weiter dramatisch erscheint, hat bereits schlimme Konsequenzen, etwa in der Landwirtschaft. In Österreich wurden 17 der 18 wärmsten Jahre der Messgeschichte seit dem Jahr 2000 registriert. Trotzdem verliert der Kampf gegen den Klimawandel politischen Rückhalt. Nicht nur hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen verkündet. Auch hierzulande zweifeln hochrangige Regierungspolitiker daran, dass die Erderwärmung menschengemacht sei, etwa FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner – wider alle Beweise der seriösen Forschung!

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Die Gründung der Klima-WTO setzt Österreichs Regierung unter Druck. Jetzt muss sie den Kampf gegen den Klimawandel entschlossen führen. Die ersten Schritte erfolgen auf organisatorischer Ebene. Klimaschutz wird zur Querschnittsmaterie erklärt: Nicht nur ein Ministerium ist zuständig – alle Regierungsmitglieder müssen sich koordinieren. Mit am Tisch sitzen Umweltschützer, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände und diskutieren über sinnvolle Vorgangsweisen. Auf diese Art können sich wichtige Akteure, etwa Unternehmen, rechtzeitig auf Maßnahmen einstellen. Weiters setzt die Regierung auf kollektive Bewusstseinsbildung: Der Umweltminister hält jährlich eine Klimarede vor dem Parlament, als Pendant zur Budgetrede des Finanzministers. Und: Laut einer neuen Vorschrift müssen auf jedem Konsumprodukt die Emissionen ausgewiesen sein, die zu dessen Erzeugung nötig waren – ähnlich den Kalorienangaben auf Lebensmitteln.

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Einstweilen setzt die aktuelle schwarz-blaue Regierung nur kleine Schritte gegen den Klimawandel. Der Kauf von E-Autos wird gefördert; wer seine klimaschädliche Ölheizung austauscht, bekommt staatliche Unterstützung. Summiert man die Effekte dieser Ansätze, dürften Österreichs CO2-Emissionen von derzeit 80 Millionen Tonnen bis 2030 auf nicht weniger als 70 Millionen Tonnen sinken -bestenfalls. Das Problem: Laut den Vorgaben von Paris müsste Österreich 2030 bereits bei 40 Millionen Tonnen angelangt sein, um die Klimaziele zu erreichen. 2050 dürfte darf der Ausstoß gerade noch acht Millionen Tonnen betragen. In der EU zählt Österreich zu den Schlusslichtern beim Rückgang der CO2-Emissionen.

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Im Jahr 2020 führt Österreich eine CO2-Steuer ein. Ob Industriebetriebe, Fluglinien, Energieunternehmen, Landwirte – ausnahmslos alle, die Treibhausgase emittieren, müssen sie bezahlen. Die Steuer liegt zunächst bei 60 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 und erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf 130 Euro. Die Folge: Alle Produkte und Dienstleistungen, die mit hohem CO2-Ausstoß hergestellt werden, steigen im Preis. Das gilt zunächst für die produzierenden Unternehmen, doch bald spüren es auch die Konsumenten. Bei ihnen machen sich die erhöhten Herstellungskosten durch höhere Preise bemerkbar. Wer häufig Auto fährt, muss etwa mit einigen Hundert Euro Zusatzkosten im Jahr rechnen. Ebenso erhöhen sich die Kosten klimaschädlicher Heizungstypen und CO2-intensiv hergestellter Waren im Supermarkt, etwa Rindfleisch.

Im Jahr 2015 einigte sich die internationale Gemeinschaft bei der Klimakonferenz von Paris, den Temperaturanstieg bis 2050 auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Was müsste geschehen, um dieses Ziel wirklich zu erreichen? (Wikipedia)

Gleichzeitig streicht die Regierung alle klimaschädlichen Subventionen, die in Summe bisher jährlich fünf Milliarden Euro ausmachten. Von der Pendlerpauschale über die Steuerbefreiung für Flugzeugkerosin bis hin zur Mineralölsteuerleichterung für Diesel -alles wird abgeschafft.

Aufgrund dieser Reform könnte man erwarten, dass sich die Staatskassa füllt. Doch das ist nicht der Fall, denn dem neuen Geldsegen stellt die Regierung sogleich höhere Ausgaben gegenüber. Damit verhindert sie, dass die Öko-Steuerreform jene trifft, die sich keine ökologisch vorbildliche Heizung leisten können oder ältere Autos fahren.

Ärmere Haushalte erhalten einen Zuschuss von jährlich einigen Hundert Euro. Wer sein Haus thermisch saniert, bekommt großzügig Förderungen aus Mitteln der CO2-Steuer. Auch an Unternehmen, die emissionsarm produzieren, fließen Forschungs-und Wirtschaftsförderungsgelder. Schließlich verwendet die Regierung einen Teil der Einnahmen, um die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Das bedeutet, dass die Steuern auf Arbeit für Unternehmen und Beschäftigte sinken. Effekt: Die Arbeitgeber müssen keine Mitarbeiter entlassen, weil ihre Ausgaben wegen der CO2-Steuer stark gestiegen sind. Immerhin sinkt sogleich an anderer Stelle die Steuerlast.

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Österreichs CO2-Ausstoß beträgt derzeit rund zehn Tonnen pro Person und Jahr. Sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden, müsste er auf eine Tonne sinken. Zum Vergleich: Eine einzige Flugreise von Wien nach New York und retour schlägt mit 3,7 Tonnen pro Passagier zu Buche.

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Die CO2-Steuer stellt die Preise in Österreich auf den Kopf. Unter den Dingen, die teurer werden, rangiert Fliegen ganz oben. Mit dem 40-Euro-Flugticket ins Shopping-Wochenende nach Barcelona? Das war einmal. Für derlei Vergnügungen nimmt man neuerdings die Bahn. Dies fällt umso leichter, als die EU zwischen allen Metropolen zügige Tag-Nacht-Verbindungen eingerichtet hat. Zugtickets werden mit Mitteln aus der europaweiten CO2-Steuer gefördert. Geschäftsreisende indes nehmen mit Videokonferenzen vorlieb. Die entsprechenden Kommunikationstechnologien boomen wegen der hohen Nachfrage. Bald ist es üblich, dass Videositzungen mittels ausgefeilter Hologramm-Technik in 3D-Optik stattfinden. Und wenn jemand trotzdem unbedingt eine Flugreise antreten will? Zwar ist es möglich, emissionsfrei zu fliegen, zum Beispiel mit pflanzlich hergestelltem Bio-Kerosin, doch solche Technologien bleiben komplex und teuer. Deshalb müssen Flugreisende tief in die Tasche greifen. Ein Flugticket kostet im Jahr 2025 wieder so viel wie in den 1980er-Jahren.

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Die meisten Menschen assoziieren mit dem Klimawandel rauchende Fabrikschlote und stromfressende Küchengeräte. Aber das ist nur ein Teil der Realität. 30 Prozent der heimischen Emissionen etwa steuert der Verkehrssektor bei. In diesem Bereich steigen auch die Emissionen am schnellsten. Im Verkehrssektor würden sich besonders rasch Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel erzielen lassen, denn er ist äußerst dynamisch. Durchschnittlich alle acht Jahre wird Österreichs Fahrzeugbestand komplett ausgetauscht.

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Im Jahr 2021 präsentiert die Regierung eine Verkehrsreform. Mit fünfjähriger Übergangsfrist wird die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verboten. Dazu kommen kleinere Maßnahmen, beispielsweise die Erhöhung von Parkgebühren in Städten. Zusätzliches Detail: Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird auf 110 Stundenkilometer gesenkt. Das verhindert klimaschädliches Schnellfahren und schont nebenbei die Batterielaufzeit der E-Autos, die sich immer stärker ausbreiten.

Zwar wird der Kauf von E-Autos weiterhin gefördert, aber der Grundgedanke der Verkehrsreform ist ein anderer: Wer das Klima retten will, darf nicht einfach die Flotte der Verbrenner durch dieselbe Anzahl an E-Autos ersetzen, sondern muss vielmehr die Gesamtzahl der Fahrzeuge radikal senken. Deshalb gilt: Wer nicht aufgrund eines abgelegenen Wohnorts zwingend ein eigenes Auto braucht, soll auch keines besitzen. Damit die Österreicher trotzdem mobil bleiben, werden Zugverbindungen stark ausgebaut, vor allem in dichter besiedelten Gegenden. Wo kein Zug fährt und nur wenige Leute leben, klappern elektrisch betriebene Mini-Busse die Dörfer ab. Mittels Handy-Apps können die Österreicher ausrechnen, mit welcher Verknüpfung aus Verkehrsangeboten sie rasch und emissionsfrei von A nach B gelangen: beispielsweise nacheinander per Bahn, Minibus und schließlich im gemieteten E-Auto.

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Einfamilienhauswüsten auf dem Land, Supermarktwildwuchs samt ausufernden Parkplätzen, überdimensionierte Kreisverkehre: Kein anderes EU-Land geht so verschwenderisch mit freien Flächen um wie Österreich. Hierzulande wird im Schnitt doppelt so viel Straßenfläche errichtet und Ackerland zubetoniert wie in der Schweiz und Deutschland. Wegen der weiträumig verbauten Areale legt nicht nur der Autoverkehr zu, weil die Entfernungen immer größer werden. Auch fehlt es an Möglichkeiten, CO2 auf natürlichem Weg zu speichern, wenn zu viel organischer Boden unter dem Asphalt verschwindet. Das Problem dahinter: Die Raumordnung in Österreich obliegt den Bürgermeistern. Deshalb konkurrieren kleine Gemeinden um mehr Einwohner und Geschäfte -ein ruinöser Wettlauf, der zu immer mehr Verbau führt. Um emissionsfrei zu werden, braucht Österreich eine bessere Raumordnung. Die aktuelle Klimabilanz zeigt, dass der Treibhausgasausstoß pro Einwohner in Wien ungefähr ein Drittel unter jenem der anderen Bundesländer liegt. Warum? Im dicht verbauten Stadtgebiet fährt man seltener mit dem Auto, sondern nimmt lieber Öffis oder geht zu Fuß. Zudem wohnen die Wiener dichter aneinander und verfügen pro Bürger über weniger Wohnfläche, was Energie und Heizaufwand spart. Ein besser geplantes und emissionsfreies Österreich muss also nicht ländlicher als heute aussehen – sondern städtischer.

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Im Jahr 2022 reformiert die Regierung die Raumordnung. Zunächst wird zentralisiert. Die Zuständigkeit wandert von den Bürgermeistern an Bezirkshauptmannschaften und Bundesländer. Sie bestimmen von nun an Schwerpunktgebiete, die bevorzugt zu bebauen sind – und legen fest, welche umgekehrt frei bleiben müssen. Beispielsweise soll in der Nähe großer Bahnhöfe dicht und mehrstöckig gebaut werden, damit dort viele Menschen wohnen können. Außerdem sollen in ländlichen Gemeinden neue Häuser direkt an die alten Ortskerne angefügt werden, zum Beispiel in Form von Reihenhäusern. Umgekehrt gilt in Gebieten ohne jegliche Anbindung an den öffentlichen Verkehr ein Bauverbot. Die neue Planungspolitik schützt nicht nur das Klima, weil sie zu weniger Verkehr und Flächenverbrauch führt. Sie hat auch den Nebeneffekt, dass sich auf den freibleibenden Flächen neue Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren errichten lassen. Davon braucht es deutlich mehr als bisher. Beispielsweise muss sich die Zahl der Windkraftwerke grob verdoppeln, damit Österreich emissionsfrei wird.

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Das Augenmerk darf sich nicht nur auf die Planung ganzer Regionen richten – auch das Bauen im Kleinen trägt zum Klimaschutz bei. Welche Materialien werden verwendet? Welcher Kniffe bedient man sich dabei? Wie wird beheizt und gekühlt?

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Die mehr als 600.000 extrem klimaschädlichen Ölheizungen, die in Österreich in Betrieb sind, werden mit einigen Jahren Übergangsfrist verboten. Das gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für bereits bestehende. Statt Ölheizungen werden Holzpellets-Heizungen oder stromsparende Wärmepumpen eingebaut. Einkommensschwache Haushalte beziehen dafür eine Förderung aus der CO2-Steuer.

Noch wichtiger als der Typus der Heizung ist allerdings, dass das Gebäude an sich klimaschonend konstruiert ist. Im Idealfall verbraucht es kaum Energie – und produziert diesen geringen Bedarf auch noch selbst. Neue Regelungen in den Bundesländern sehen vor, dass Neubauten, wenn möglich, mit Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden ausgestattet werden. Zum Energiesparen dienen nicht nur gedämmte Fenster und Fassaden, sondern auch Finessen wie gut plazierte Zwischendecken und geschickt konstruierte Lüftungsschächte. Dank ihnen bleibt es im Inneren im Sommer angenehm kühl und im Winter warm. In vielen Büros wird die Abwärme der Computer gleich in die Heizung eingespeist, und die Bewegung der Lifte erzeugt Strom – zwei von vielen kleinen Kniffen, die inzwischen üblich geworden sind.

Schließlich zeichnen sich auch bei den verwendeten Baustoffen Veränderungen ab. Die klimaschädliche Stahl-und Zementindustrie verliert an Bedeutung, auch weil ihre Produkte aufgrund der CO2-Steuer teurer geworden sind. Stattdessen wird heute häufiger mit Holz gebaut. Immerhin: Jeder verbaute Baumstamm speichert auf natürliche Weise CO2.

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Neue Normen können nicht nur im Bauwesen zum Klimaschutz beitragen, sondern auch in der Konsumwelt, zum Beispiel bei Produktverpackungen.

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Dass jeder Artikel im Supermarkt aufwendig und mehrlagig verpackt ist, wird bis 2027 abgeschafft: Kleinstmöglicher Materialaufwand ist Pflicht. Zudem kommen Rückgabesysteme zum Einsatz: Vom Gurkenglas über die Limonadenplastikflasche bis zu Coffee-to-go-Bechern -alles kann gegen Pfand in die Geschäfte zurückgebracht werden. Bei anderen Handelswaren, zum Beispiel Elektronikgeräten, hat die EU strikte Reparaturnormen festgelegt. Sie sehen zum Beispiel vor, dass man die Apparate zerlegen kann, ohne sie dabei gleich zu ruinieren. Das erhöht deren Langlebigkeit.

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Im Klimaschutz kommt es vor allem auf die großen politischen Schritte an. So sehr sich einzelne Menschen auch engagieren und bemühen, am Ende entscheiden die Beschlüsse der Politiker über Erfolg oder Scheitern der Klimaziele. Dennoch muss sich auch am persönlichen Lebensstil der Österreicher etwas ändern. Dass hierzulande pro Jahr und Kopf im Durchschnitt 70 Kleidungsstücke gekauft und 40 Kilogramm Fleisch gegessen werden, ist mit der Rettung des Klimas schlicht nicht kompatibel.

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Wir schreiben das Jahr 2050. Die Österreicher konsumieren heute ganz anders als früher. Sie verzehren viel weniger (rotes) Fleisch und deutlich weniger Milchprodukte. Sie kaufen ausgewählte, aber langlebige Produkte. Sie machen Urlaub in den Alpen oder an der Adria, statt routinemäßig nach Übersee zu jetten. All das ist nicht nur eine Folge von Preiserhöhungen infolge der CO2-Steuer, sondern hat auch mit einem Bewusstseinswandel zu tun. Längst haben die Österreicher die Wichtigkeit des Klimaschutzes erkannt.

Darüber hinaus sieht das Land heute anders aus als vor drei Jahrzehnten. Private Autos sieht man fast niemals mehr, stattdessen stehen überall im Land Leihgefährte jeder Art zur Benutzung bereit, durchwegs elektrisch. Häuser werden anders gebaut: dichter aneinander, mehrstöckig, häufig aus Holz und fast immer mit einer Solaranlage auf dem Dach. Zwischen den Siedlungsgebieten bleiben große Flächen frei. Bestimmte Branchen, etwa der Flugverkehr, sind kaum noch wiederzuerkennen. Dafür boomen neue, innovative Sektoren, beispielsweise die CO2-freie Wasserstofftechnologie und die Gewinnung von Energie aus Geothermie, also aus Erdwärme.

Auch dieses Jahr tritt der amtierende Umweltminister vor das Parlament, um seine Klimarede zu halten. Er hat gute Nachrichten zu verkünden: Im Gleichklang mit dem Emissionsrückgang in anderen Staaten wurde auch hierzulande das Klimaziel von Paris erreicht. Österreich ist endlich treibhausgasfrei.

BEI DIESEN EXPERTEN HABEN WIR NACHGEFRAGT/NACHGELESEN
Ernst Brandstetter, Österreichs Energie
Michael Cerveny, Stadt Wien
Sybille Chiari, Universität für Bodenkultur (Boku)
Christoph Chorherr, Grünen-Politiker und Buchautor
Karlheinz Erb, Boku
Experten der Hagelversicherung
Gottfried Kirchengast, Uni Graz
Angela Köppl, Wirtschaftsforschungsinstitut
Tobias Rieder, Wien-Energie
Johannes Schmidl, Save Energy Austria
Vaclav Smil, kanadischer Umweltwissenschafter
Sigrid Stagl, Wirtschaftsuniversität Wien
Karl Steininger, Uni Graz
Experten des Umweltbundesamts
Experten des Verkehrsclub Österreich
Verena Winiwarter, Boku
Johannes Wahlmüller, Global 2000

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WU: eine Sondersammlung für zwei große Austro-Ökonomen

Aus dem FALTER 42/2014

Bericht: Joseph Gepp

Kurt W. Rothschild und Josef Steindl zählen zu den großen keynesianischen Ökonomen der Zweiten Republik. Beide leisteten zum Aufbau der ökonomischen Lehre in Österreich einen großen Beitrag, nachdem sie die Zeit des Zweiten Weltkriegs im englischen Exil verbracht hatten. Steindl starb 1993, Rothschild 2010.

Zum 100. Geburtstag von Rothschild macht nun die Wiener Wirtschaftsuniversität die Privatbibliotheken der beiden Ökonomen der Öffentlichkeit zugänglich. Die umfangreichen und wertvollen Sammlungen wurden heuer der Uni übertragen, jetzt haben sie einen eigenen Raum in der WU-Bibliothek bekommen. Am 21. Oktober feiert man Eröffnung.

Nach einer Eröffnungsrede von WU-Rektor Christoph Badelt werden die Ökonomen Wilfried Altzinger (WU) und Alois Guger (Wifo) über das Wirken von Kurt Rothschild und Josef Steindl sprechen. Deren Bibliotheken stehen künftig allen Studenten und Bibliotheksbesuchern offen.

Um Anmeldung wird gebeten, am besten auf der Website der Wirtschaftsuni wu.ac.at (und dann das Wort „Rothschild“ in die Suchmaske tippen).

21.10., 19 Uhr: neuer WU-Campus, Festsaal 2 (LC), 2., Welthandelsplatz 1

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Die Wirtschaft braucht mehr Wirklichkeit!

Aus dem FALTER 23/2014

Die moderne Volkswirtschaftslehre ist viel zu formalistisch, sagt WU-Professor Wilfried Altzinger

Interview: Joseph Gepp

Wer heutzutage Ökonomie studiert, muss hauptsächlich Formeln ableiten und Kurven zeichnen können. Die Wirtschaftswissenschaften leiden unter einem viel zu mathematisierten und formalisierten Zugang, kritisiert eine Initiative aus Ökonomen aus 19 Ländern. Statt echtes menschliches Verhalten und gesellschaftliche Bedingungen zu erforschen, konzentriere sich die Lehre auf den fiktiven Homo œconomicus, dessen Entscheidungen in abstrakten Modellen berechnet werde. Im Mai haben die Kritiker deshalb eine Petition verfasst. Ein Unterzeichner aus Wien: WU-Professor Wilfried Altzinger.

Falter: Herr Altzinger, was läuft schief im VWL-Hörsaal?

Wilfried Altzinger: In einer standardmäßigen volkswirtschaftlichen Grundausbildung wird viel Wert auf die formale Herleitung von Theorien gelegt. Das ist zweifelsohne wichtig. Aber ich würde mir auch mehr Aspekte in Richtung einer politischen Ökonomie wünschen. Zum Beispiel Wirtschaftsund Dogmengeschichte sowie Wirtschaftspolitik und ihr institutioneller Rahmen – all das kommt derzeit zu kurz. Wir brauchen eine realitätsbezogenere Ausbildung.

Was kann man sich unter der formalen Herleitung von Theorien vorstellen?

Altzinger: Wer eine Theorie herleitet, geht mathematisch und formal vor. Das allein reicht aber nicht, um ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Teilweise hat man den Eindruck, das zentrale Kriterium sei heute die formale Korrektheit. Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat einmal geschrieben, ein zu hoher Anteil an Mathematik in der Ökonomie lenke die Wissenschaft nur von der Komplexität und den Abhängigkeiten der realen Welt ab – und führe sie in ein Labyrinth aus hochtrabenden und wenig hilfreichen Symbolen.

Wie kam es zu dieser Entwicklung?

Altzinger: Wissenschaftliche Karrieren werden stark über die Anzahl der Publikationen bestimmt – und in international wichtigen Journals der Mainstream-Ökonomie ist der formalistische Zugang das Um und Auf. Deshalb entsteht Anpassungsdruck. Dadurch lassen die Ökonomen wichtige Dinge außer Acht. Ein Beispiel: In Österreich braucht man fundierte Kenntnisse des Systems der Sozialpartnerschaft, um etwa Lohnabschlüsse bewerten zu können. Diese werden zumeist in einem Gesamtpaket der Sozialpartner geregelt, gemeinsam mit Mindestlöhnen, Arbeitszeitregelungen und anderem. Solche institutionellen Aspekte sind entscheidend für Ökonomen, kommen aber in unserer Ausbildung viel zu kurz.

Sie gehen anscheinend davon aus, dass Ihre Studenten später in der Wirtschaftspolitik oder im Wissenschaftsbetrieb landen – tatsächlich gehen sie aber oft in Banken oder andere Unternehmen. Wird nicht genau dieser Zugang dort gefordert? Sonst hätte er sich wohl nicht derart durchgesetzt.

Altzinger: Mein Anspruch an die Ausbildung lautet, Erkenntnisse über ökonomische Gesamtzusammenhänge zu gewinnen. Natürlich – wenn man im Bankensektor Derivatgeschäfte durchführt und Computerprogramme dafür schreibt, war die Ausbildung goldrichtig. Dafür braucht man aber keine Ökonomen, dafür gibt es echte Mathematiker und Statistiker. Sobald ich mich als Ökonom mit der realen Wirtschaft auseinandersetze, brauche ich zwangsläufig Kenntnisse über Institutionen, über Historie, Psychologie und Soziologie. Das gilt im Übrigen auch für jene Ökonomen, die in den volkswirtschaftlichen Abteilung von Banken oder Großunternehmen arbeiten.

Wilfried Altzinger, 55, ist Makroökonom an der Wiener Wirtschaftsuni. Er befasste sich unter anderem mit Österreichs Außenhandel und der Wirksamkeit von Direktinvestitionen im Ausland (Foto: WU)

Wilfried Altzinger, 55, ist Makroökonom an der Wiener Wirtschaftsuni. Er befasste sich unter anderem mit Österreichs Außenhandel und der Wirksamkeit von Direktinvestitionen im Ausland (Foto: WU)

Wann hat die Mathematisierung der ökonomischen Lehre begonnen?

Altzinger: Schon sehr früh, um das Jahr 1870. Damals hat sich mit der Entwicklung der Grenzproduktivitätstheorie die volkswirtschaftliche Lehre sehr stark an den Naturwissenschaften orientiert und stärker formalisiert. Zuvor haben Ökonomen – zum Beispiel Adam Smith, John Stuart Mill oder Karl Marx – viel juristisches und historisches Wissen in ihre Werke einfließen lassen. Diese Klassiker sind bis heute spannend zu lesen. Sie zeigen uns, was Ökonomen alles wissen sollen, um seriöse Aussagen über mittel-und langfristige Entwicklungsperspektiven treffen zu können.

Hat die formalistische Ausbildung, die Sie kritisieren, auch etwas mit der Ausbreitung des berühmten Neoliberalismus zu tun, der vor rund 30 Jahren eine Ära des strikten Marktglaubens einläutete?

Altzinger: Nein, der Prozess der Formalisierung dauert schon länger, mehr als 100 Jahre. In den vergangenen Jahrzehnten hat er sich zwar intensiviert – doch dies ist vor allem auf die Digitalisierung zurückzuführen. Auch keynesianische Theoretiker arbeiten heute häufig extrem formal. Es gibt jedoch auch positive Beispiele gegen diesen Trend. Das neue Buch von Thomas Piketty etwa, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, ist ein Musterbeispiel für politische Ökonomie: ein einfaches und interessantes theoretisches Konzept, unterfüttert mit umfassender Empirie, und all das wird interpretiert im Rahmen einer großen wirtschaftshistorischen Abhandlung. Echt fesselnd!

Auch an der WU, an der Sie unterrichten, klagen Studenten über die formalistische Ausbildung. Das Institut für heterodoxe Ökonomie etwa, das als kritisch gilt, wird langsam abgedreht. Wie ist es in der heimischen Uni-Landschaft um die ökonomische Lehre bestellt?

Altzinger: Mein Befund gilt durchaus auch für Österreich, wobei aber auch Verbesserungen in Richtung Diversifizierung der Lehrpläne erkennbar sind. An der WU zum Beispiel besteht durch das System der Wahlpflichtfächer eine große Wahlfreiheit. Wenn Sie allerdings Studenten fragen, ob sie Werke John Stuart Mills kennen, werden das 95 Prozent trotzdem verneinen. Denn es steht schlicht nicht in ihren Lehrplänen.

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Reicher unter Gleichen

Aus dem FALTER 22/2014

Immer mehr Kapital fließt zu den Vermögenden. Giacomo Corneo erforscht, warum

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Seit der französische Ökonom Thomas Piketty sein vielbeachtetes Werk über Ungleichverteilung veröffentlicht hat, ist die Debatte zum Thema eine andere geworden. Weltweit diskutieren nun Wissenschaftler und Medien über das Phänomen. Kommende Woche etwa findet an der Wiener WU eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema statt. Ein prominenter Teilnehmer ist der deutsch-italienische Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo, der kürzlich ein Buch über alternative Wirtschaftssysteme publiziert hat. Der Falter spricht mit Corneo darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Ungleichverteilung zu begrenzen.

HIER GEHT’S ZUR REZENSION VON CORNEOS BUCH „BESSERE WELT“

Falter: Herr Corneo, wie hat sich die Debatte über Ungleichheit seit Thomas Pikettys Buch verändert?

Giacomo Corneo: Das Buch hat viel bewirkt. Für jene, die speziell zum Thema Gleichheit forschen, enthält es zwar keine großen Überraschungen. Aber bei Makroökonomen und in der Wirtschaftspolitik hat es zu einem neuen Problembewusstsein geführt. Und es wird auch in der Öffentlichkeit rege diskutiert, etwa in den USA und in Deutschland.

Ist die Wahrscheinlichkeit von substanziellen Reformen jetzt größer?

Corneo: Auf jeden Fall, denn Piketty hat gezeigt, dass der Kapitalismus von sich aus keine natürlichen Regelmäßigkeiten aufweist, die Ungleichheit begrenzen. Wohl aber kann sie ständig zunehmen. Diese Dynamik zeigt sich in den USA seit etwa drei Jahrzehnten, in Europa etwas kürzer.

Es gibt zahlreiche Ideen, wie man dagegen ankommen könnte. Welche ist die beste?

Corneo: Wenn man die Dominanz der Superreichen langfristig begrenzen will, ist eine stark progressive Erbschaftsbesteuerung das beste Instrument. Erbschaften sind viel ungleichmäßiger verteilt als Einkommen oder Vermögen. Kleine und mittlere Erbschaften sollten von der Steuer befreit werden. Bei größeren Erbschaften würden geringe Steuersätze einsetzen, die dann massiv steigen.

In Österreich lehnt nicht zuletzt die Mittelschicht solche Ideen ab. Dahinter steckt die Angst, dass man an die wahrhaft großen Vermögen sowieso nicht rankommt – und die Belastung deshalb bei der oberen Mittelschicht hängenbleiben wird.

Corneo: Ich sehe das als Propaganda der wirklich Reichen, die die politische Unterstützung der Mittelschicht braucht. In den USA und Großbritannien betrugen Erbschaftssteuern bei hohen Vermögen bis Anfang der 1980er-Jahre mehr als 70 Prozent – die Reichen haben also viel zu verlieren. Die überwiegende Mehrzahl der Erben hingegen würde von der Steuer überhaupt befreit sein, wenn man etwa Freibeträge von 500.000 Euro pro Kind einführt. Und mit den Mehreinnahmen könnten die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum verringert werden.

Die Erbschaftssteuer wurde in vielen Ländern stark reduziert oder ganz abgeschafft -so auch in Österreich. Wie könnten die Staaten das hochmobile Kapital der Superreichen zu fassen kriegen?

Corneo: Große Finanzdynastien agieren in der Tat avanciert und grenzüberschreitend – was genau zu diesem Problem führt. Es gibt zwar Fortschritte, etwa beim Informationsaustausch zwischen Ländern im Kampf gegen Steuerflucht. Und man könnte noch viel mehr tun. Trotzdem: Der steuerlichen Belastung von Kapital sind enge Grenzen gesetzt. Deshalb müssten wir uns fragen, ob wir neben der Erbschaftssteuer noch andere Instrumente haben, um das soziale Auseinanderdriften der Bevölkerung langfristig zu verhindern.

Welche zum Beispiel?

Corneo: Bisher sprachen wir nur über Umverteilung, aber es gibt auch noch die Verteilung der Primäreinkommen. Man kann die soziale Ungleichheit zum Beispiel genauso gut über Lohnerhöhungen reduzieren -dies halte ich jedoch aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs für schwierig. Vielversprechender wäre, die Bürger an Vermögenseinkünften zu beteiligen, indem man öffentliches Eigentum schafft.

Wie soll das aussehen?

Corneo: Wenn Sie heute als Kleinsparer Vermögen haben, können Sie dieses durch Ihre Zinsgewinne gerade einmal vor der Inflation retten. Gleichzeitig jedoch erzielen sehr vermögende Personen und Großunternehmen einen sehr hohen durchschnittlichen Kapitalgewinn. Anhand von Daten über die Vermögensstiftungen US-amerikanischer Unis errechnet Piketty für große Vermögen eine Rendite von 8,2 Prozent jährlich, und zwar real, nach Abzug von Inflation und Verwaltungskosten. Von derart hohen Renditen sollten auch die Bürger profitieren.

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Wie? Durch die Verstaatlichung von Firmen?

Corneo: Ja, wenn die Gesellschaft beispielsweise 75 Prozent eines Großunternehmens oder einer Bank kontrolliert, fließen drei Viertel der Gewinne in den Staatshaushalt – und kommen so mittelbar dem Bürger und dem Sozialsystem zugute.

Genau das ist doch bereits in den 1970er-Jahren gescheitert – woraufhin Europas Staaten begonnen haben, ihre Industrien in großem Stil zu privatisieren.

Corneo: Stimmt, aber wir können ja aus den Fehlern der Geschichte lernen. Bei einer demokratischen Steuerung von Unternehmen muss es in jedem Fall eine funktionierende Anreizstruktur geben. In der Privatwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System der Corporate Governance entwickelt, das Firmen effi zienter macht, weil es bessere Anreizstrukturen für Manager und eine Vermeidung von Korruption innerhalb von Unternehmen vorsieht – trotz aller Skandale, die es heute immer noch gibt. Von derartigen Errungenschaften kann auch der öffentliche Sektor lernen.

Wie hoch soll dieser Anteil des Staats an der Wirtschaft sein, damit ausufernde soziale Ungleichheit verhindert wird?

Corneo: Wir können das heute nicht wissen. Man müsste mit einer geringen Anzahl an Unternehmen in öffentlicher Hand beginnen und ihre Kontrolle an eine neue Institution – die ich als „Bundesaktionär“ bezeichne -delegieren. Dann lässt sich empirisch herausfinden, wie hoch der optimale Anteil des Staates am Unternehmenssektor ist. Sollte sich zeigen, dass der Bundesaktionär rentabler arbeitet als die Kapitalisten, werden langfristig sämtliche Großunternehmen öffentliche sein.

RAND-INFO:
Am 30. und 31. Mai findet auf der WU (LC Festsaal 1) die Konferenz Economics of Inequality statt. Die ganze Veranstaltung ist nur für Studenten zugänglich, drei Höhepunkte können aber von allen besucht werden: Vorträge von Giacomo Corneo (30.5., 10.20 Uhr) und dem Gleichheitsexperten Tony Atkinson (17.45 Uhr) sowie eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Ungleichheit in Europa (31.5., 11.10 Uhr). Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Infos, Programm und Anmeldung (für Studenten) unter: www2.wu.ac.at/noeg2014/

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Was uns Zypern lehrt

Aus dem FALTER 13/2013

Die Insel ist gerettet. Kontoinhaber mit viel Geld müssen zahlen. Die EU atmet auf. Ist jetzt alles wieder gut? Sechs Wirtschafts- und Finanzexperten geben Auskunft

Protokolle: Joseph Gepp
Nina Horaczek

Zypern hat - neben dem Tourismus - vor einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Zypern hat – neben dem Tourismus – vor allem einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Eva Pichler lehrt Volkswirtschaft an der WU in Wien. Die Professorin und Buchautorin gilt als Kritikerin des Europäischen Rettungsschirms und des Euro insgesamt

„In vielerlei Hinsicht halte ich die nunmehr getroffene Lösung für fatal. Zum einen könnte sich die Tatsache, dass große Bankguthaben in derartigem Umfang eingezogen werden, negativ auf Krisenländer wie Spanien oder Italien auswirken. Eine Kapitalflucht von dort schließe ich nicht aus.

Der zweite Punkt ist, dass Zyperns Parlament beim Rettungspaket überrumpelt wurde. Das ist ein weiteres Beispiel, wie nationale Parlamente umgangen oder die Blauäugigkeit von Abgeordneten in heiklen Finanzfragen ausgenutzt wird. Wenn man jemandem auf solche Art einen Staubsauger verkauft, müsste man ihn zurücknehmen.

Weiters wird sich das Rettungspaket desaströs auf zypriotische Firmen auswirken. Denn auch die haben ja Guthaben über 100.000 Euro auf Konten, nicht nur russische Oligarchen. Wie Firmen jetzt etwa ihre Gehälter zahlen sollen, ist nicht klar.

Vor allem jedoch wird Zypern nun ohne Wirtschaftsstruktur, ja fast ohne Existenz zurückgelassen. Denn außer dem riesigen Banksektor, der nun kollabiert, gibt es ja fast nichts. Weil Zypern weiterhin im Eurosystem ist, sind die Löhne zu hoch. Niemand wird unter solchen Umständen investieren. Eine bessere Lösung wäre gewesen, dass Zypern durch einen Euro-Austritt Wettbewerbsfähigkeit erlangt und danach mit internationalen Hilfskrediten seine Wirtschaft wiederaufbaut.“


Bruno Gurtner war Mitbegründer und langjähriger Präsident der internationalen NGO Tax Justice Network, die Steueroasen durchleuchtet. Der Schweizer Ökonom lebt in Bern

„Was mich erstaunt, ist, dass Europa das zypriotische Geschäftsmodell immer so widerspruchslos hingenommen hat. Im Fall der Schweiz und Liechtensteins beispielsweise war der internationale Protest gegen Steuerflucht und Geldwäsche immer viel lauter. Zypern lag laut Financial Secrecy Index des Tax Justice Network im Jahr 2011 auf Platz 20 unter den Ländern mit den weltweit größten und intransparentesten Finanzsektoren. Zudem ist Zypern der einzige Finanzplatz, der seit der Finanzkrise noch im großen Umfang gewachsen ist. Immer neue Maßnahmen der zypriotischen Politiker zogen russische, ukrainische, griechische und britische Gelder in rauen Mengen an.

Trotz alledem hat sich Europa nie besonders über Zypern als Steuerhafen beschwert. Die Insel war Teil eines internationalen Systems, von dem auch viele Investoren aus der EU profitierten, vor allem aus Großbritannien. Jetzt rächt sich massiv, dass die zypriotischen Banken die riesigen Geldsummen offenbar einseitig und ohne viel Risikostreuung angelegt haben.

Ob mit der nunmehrigen Rettung die Steuerschlupflöcher in Zypern geschlossen werden, kann ich noch nicht beurteilen. Dazu muss man erst das Kleingedruckte in den Verträgen studieren. In jedem Fall jedoch wird das Volumen des zypriotischen Finanzplatzes stark reduziert.“

Sony Kapoor, einer der wichtigsten Finanzmarktexperten weltweit, war Investmentbanker. Heute leitet der Inder einen Thinktank für Reformen im Finanzsystem

„Die Eurozone ist eine Währungsunion mit freiem Kapitalverkehr und großer grenzüberschreitender Wirtschaft, etwas, das es so noch nie gab. In diesem Kontext ist die Größe von Problemstaaten weniger wichtig als ihre Rolle als Präzedenzfälle. Das zeigte sich schon bei Griechenland – und nun bei Zypern.

Trotzdem ist der Fall Zypern anders: In Griechenland brachte das Staatssystem die Banken zum Zusammenbruch, in Zypern lassen die Banken das Staatssystem zusammenbrechen. Nun werden deshalb erstmals Kontoinhaber für die Sanierung der Banken aufkommen, was sich auch auf andere Staaten und die Eurokrise insgesamt auswirken wird. Dazu gibt es keine Alternative. Denn der zypriotische Staat hätte seine Banken nicht weiter unterstützen können, ohne selbst bankrottzugehen. Ich halte die nunmehrige Lösung für die einzig sinnvolle, in dieser ohnehin fast unmöglichen Quadratur des Kreises.

Zypern ist bekannt dafür, dass dort Geld aus zweifelhafter Herkunft angelegt wurde. Würden die zypriotischen Banken, die dieses Geld verwalten, nun mit europäischem Steuergeld gerettet werden, kann man sich die innenpolitische Diskussion etwa in Deutschland gut vorstellen.

Allerdings zeigt sich auch bei Zypern wieder ein großes Problem: die Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB), die weltweit wohl die Bank mit den größten demokratischen Defiziten ist. Bei der EZB gibt es eine riesige Kluft zwischen ihrer extremen Macht und ihrer minimalen gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Vergleich zur amerikanischen Fed oder zur Bank of England. Nun wird auch noch die europaweite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Vor diesem Hintergrund muss dringend sichergestellt werden, dass die EZB Banken nicht trotz Insolvenz weiter unterstützt. Es geht nämlich nicht zusammen, dass die Zentralbank die Banken dann gleichzeitig beaufsichtigt.

Eben das ist in Zypern geschehen. Monatelang übersah die EZB, dass Zyperns Banken praktisch zahlungsunfähig waren.“

Yanis Varoufakis ist ein griechisch-australischer Ökonom. Der Uni-Professor in Athen und Austin, Texas, war Berater von Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou

„Wir erleben derzeit in der Eurozone eine Reihe von Bankrotten von Staaten und Banksektoren. Es handelt sich um eine systemische Krise, die man nicht verstehen kann, wenn man allein auf Zypern blickt.

In diesem Sinn ist das konkrete Problem Zypern nur die Folge dessen, dass ein europaweiter Entschluss vom Juni 2012 nicht respektiert wurde. Am EU-Gipfel wollte man die Staatsschulden- von der Bankenkrise trennen, indem man zulässt, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Banken direkt rekapitalisiert. Hätte man dies durchgezogen, könnte der ESM heute zypriotische Banken übernehmen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen einleiten, ohne den Staat in Mitleidenschaft zu ziehen. Im Gegenzug würde der ESM Eigentumsrechte an den Banken bekommen. Nach einigen Jahren könnte er die gesunden Teile der Banken wieder verkaufen und solcherart sein Geld zurückbekommen. In den USA hat man dies mit dem Troubled Asset Relief Program erfolgreich vorgemacht.

Doch statt ein klares Programm durchzuziehen, lässt die EU eindeutige Beschlüsse vermissen. Sie schummelt sich durch und präsentiert – in Zypern wie bei anderen Krisen – halbherzige und halbfertige Maßnahmen. Statt die Krise als systemische zu betrachten, behandelt sie nacheinander jedes Krisenland wie einen Einzelfall. Dies wirkt destabilisierend. Auf diese Art wandert die Krise von Griechenland über Spanien nach Zypern, und irgendwann wird sie in Berlin ankommen.

Tatsächlich haben wir in Europa drei Krisen: eine der Staatsschulden, eine der Banken und eine, die aus der Rezession resultiert und sich in den schwachen Investitionen ausdrückt. Mit diesen drei Krisen müssen wir umgehen – und wir hätten auch die Institutionen dafür. Der ESM könnte Banken rekapitalisieren, die EZB könnte sich zentral um die Staatsschulden kümmern, und die Investitionen könnte eine gestärkte Europäische Investitionsbank übernehmen. Mit einem solchen geeinten, starken Vorgehen könnte man die Krise von heute auf morgen beenden.“


Christian Felber setzt sich als Wirtschaftspublizist für alternatives Wirtschaften ein. Er ist Mitbegründer der österreichischen Sektion des Antiglobalisierungs-Netzwerks Attac

„Mehrere Dinge wurden bei Zyperns Rettung falsch angegangen und zumindest falsch kommuniziert. Zum einen achteten die Verhandler nicht auf die Reihenfolge derer, die einen Beitrag leisten – korrekterweise müssten es erst Bankeigentümer, dann die Gläubiger, dann, als letzte Gläubigergruppe, die Sparer sein. Wie die Reihung bei den einzelnen Banken tatsächlich aussieht und wie viel Geld dabei herauskommt, das ist bis heute nicht klar kommuniziert worden.

Zudem hat keiner der Verhandler erklärt, warum die Banken nicht abgewickelt, also in die Insolvenz geschickt werden. Immerhin wird seit vier Jahren europaweit gepredigt, dass niemals mehr Steuergelder in eine Bank fließen dürfen. Jetzt sind Zyperns Banken plötzlich so systemrelevant, dass sie erneut mit Steuergeld gerettet werden. Dahinter steht vermutlich Zyperns Angst um den Finanzplatz, der durch Insolvenzen gänzlich vernichtet würde. Aber davon hätte sich die EU erstens nicht beeindrucken lassen dürfen. Und zweitens fehlt offenbar noch immer der politische Wille in Europa, Banken abzuwickeln.

Ein Beispiel für eine gelungenere Bankenabwicklung ist Island 2008. Hier wurden die Sparer mit „Good Banks“ gerettet, hingegen verloren allein die Anleihegläubiger der Banken Ansprüche von 85 Milliarden Euro. Auch niederländische und britische Einleger kamen zum Handkuss. Die isländische Bevölkerung weigerte sich in zwei Volksabstimmungen, die Bankschulden zu bedienen, eine Klage vor dem EFTA-Gerichtshof (Island ist kein EU-Mitglied) wurde zurückgewiesen. Seither geht es in Island, dem eine lange Phase der Rezession prognostiziert wurde, wieder steil bergauf.

Dasselbe müsste in Zypern auch geschehen: Abwicklung und Einbindung der Eigentümer und Gläubiger. Da die Gläubiger in Zypern großteils die Sparer sind, ist es gerecht, Spareinlagen über 100.000 Euro in der Abwicklung heranzuziehen. Außerdem muss die Steueroase Zypern trockengelegt, also alle Vermögen gemeldet und die Körperschaftssteuer auf den EU-Schnitt von 25 Prozent angehoben werden.“

Marianne Kager war Chefökonomin der Bank Austria. Die Expertin für europäische und internationale Finanzmarktregulierung schreibt auch regelmäßig im Falter

„Seit dem Bankenstresstest vergangenen Sommer ist bekannt, dass die großen Finanzprobleme zweier zypriotischer Banken dringend gelöst werden müssen. Die zypriotische Regierung umging dieses Problem jedoch mit einer einfachen Erklärung für die Krise im Land: dem Wertverlust griechischer Staatsanleihen. Als Folge der Griechenland-Krise, so das Argument, seien Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb habe die EU nun die Pflicht zu helfen. Man kann aber die Schuld nicht nur auf Griechenland schieben. Zypern hat insgesamt ein Geschäftsmodell der Steueroase praktiziert, das in die Krise geführt hat.

Bei deren Bewältigung hat die EU den Fehler gemacht, den anfänglichen zypriotischen Vorschlag zu akzeptieren, dass auch Sparer unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Das war ein äußerst schädlicher Tabu- und Vertrauensbruch, dem die EU nie nachgeben hätte dürfen. Außerdem hätte Brüssel klarmachen müssen, dass in der EU für Steueroasen kein Platz ist. Denn Zypern wollte Geld aus Brüssel und gleichzeitig auf seinem alten Geschäftsmodell beharren. Warum das so ist, erklärt sich auch aus der Zusammensetzung des Parlaments: Viele Parlamentarier sind Anwälte reicher Russen.

Der ursprüngliche Vorschlag Zyperns, wie bisher auf eine Kapitalertragssteuer zu verzichten und die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent auf lediglich 12,5 Prozent zu erhöhen, war schlichtweg unverfroren. Zum Vergleich: In Österreich liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent. Langfristig wird man in Zypern nicht um Steuererhöhungen umhinkommen, um eine Sanierung zu erreichen.

Die nunmehr ausgehandelte Lösung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch die EU betrifft, so muss sie in Zukunft signalisieren, dass Solidarität ihren Preis hat. Steueroasen können keine Hilfe erwarten. Und nichts anderes war der Vorschlag der zypriotischen Regierung: Man schröpft alle Sparer gleichmäßig, lässt Gläubiger und Eigentümer ungeschoren – und geriert sich weiterhin als Steueroase.“

Eine Woche voller Turbulenzen: Was war da in Zypern los?
Joseph Gepp

:: Alles begann Samstag vor einer Woche, in der Nacht. Zypern verhandelte mit den Eurozonen-Finanzministern und der EZB über Rettungsgelder. Das Land ist fast bankrott, hauptsächlich deshalb, weil sich Zyperns riesiger Bankensektor mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat. Rund 17 Milliarden Euro Rettungsgeld ist notwendig; sieben davon sollte Zypern selbst aufbringen, darauf bestand vor allem Deutschland.

Hintergrund des Ansinnens: Jahrelang haben zypriotische Banken profitiert. Ein laxes Unternehmens- und Bankenrecht hatte dafür gesorgt, dass Schwarzgelder aus ganz Europa in Zypern unterkamen. Hätte Europa nun keinen zypriotischen Beitrag verlangt, wäre der Eindruck entstanden, dass russische Oligarchen und andere zwielichtige Geschäftsleute mit europäischem Steuergeld gerettet würden.

Die Zyprioten wussten allerdings nicht, wo sie die sieben Milliarden hernehmen sollte. Mit sozialen Einschnitten wie anderswo lässt sich in der 900.000-Einwohner-Republik nicht genug Geld für die Sanierung der hochverschuldeten Banken holen. Bankeigentümer abzukassieren hat ebenso wenig Sinn, denn deren Institute sind praktisch pleite. Bleiben also die Bankkunden, die jahrelang von vergleichsweise hohen Zinsen profitiert hatten. So entstand in jener Samstagnacht die Idee der „Sondersteuer“ auf Bankguthaben.

Jeder, so der erste Vorschlag, sollte betroffen sein. Guthaben über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, jene darunter mit 6,7 Prozent. Doch die Teilenteignung von Kleinsparern erregte Empörung in ganz Europa. Schließlich lehnte das Parlament in Nikosia den Rettungspakt ab. Danach suchten Zypern und Europa hektisch nach Alternativen. Denn die EZB drohte am darauffolgenden Dienstag ihre Kredite an Zyperns Banken abzudrehen.

Verhandlungen Zyperns mit Russland über Notkredite scheiterten, ebenso die geplante Verpfändung von Kirchenimmobilien und Pensionsreserven. Erst vergangenen Montag einigten sich Zypern und die EU auf eine Lösung: Kleinsparer unter 100.000 Euro werden nun doch nicht belastet, dafür müssen große umso mehr zahlen.

Bei der größten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, sollen bis zu 30 Prozent vom Guthaben abgezwackt werden. Die zweitgrößte, die Laiki Bank, wird gar in die Insolvenz geschickt. Konten unter 100.000 Euro werden zur Bank of Cyprus überführt, der Rest wohl zum Großteil eingezogen.

Einen derart weitreichenden Eingriff in Bankguthaben hat Westeuropa seit dem Weltkrieg nicht erlebt. Als Konsequenz wird sich Zypern wohl dauerhaft von seiner Rolle als Steuerhafen verabschieden müssen. Damit verliert die Insel ihren bei weitem größten Wirtschaftssektor.

Der EU hingegen wird desaströses Krisenmanagement vorgeworfen. Die übereilte Rettungsaktion habe, so meiner fast alle Experten, das Vertrauen ins Geldsystem schwer beschädigt. In Zypern kam es fast zum Bankensturm. Das rüde Vorgehen des deutschen Finanzministers erregte ebenso Kritik wie der Kampf zypriotischer Politiker, die Rolle ihrer Insel als Steueroase zu bewahren. Ebendieser soll auch dazu geführt haben, dass Zypern selbst in den Verhandlungen darauf gedrängt hat, Kleinsparer zu belasten. Man wollte die Großanleger nicht verlieren, indem man ausschließlich sie schröpft. Dem Rettungspaket – auch der ersten Version, jener mit den Kleinsparern – stimmten alle Eurostaaten zu, auch Österreich.

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