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Reizblase

Aus profil 52/2017

1500 Prozent Wertsteigerung in einem Jahr? Das schafft nur Bitcoin! Kryptowährungen sind der letzte Schrei auf dem globalen Finanzmarkt. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über einen digitalen Geldrausch, der für viele wohl mit einem bösen Kater enden wird.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Stellen Sie sich vor, Sie hätten zu Jahresbeginn 2017 einen Bitcoin gekauft. 949 Euro hätten Sie dafür bezahlt. Im März wäre der Bitcoin schon mehr als 1000 Euro wert gewesen. Anfang September: 4000 Euro. Ende November: 8000 Euro. Letztstand Mitte Dezember: 14.654 Euro.

Sie haben keine Bitcoins gekauft? Tja, dann gehören Sie wohl zu jenen, die in hoffnungslos veralteten, der neuen Geldwelt nicht mehr entsprechenden Denkmustern gefangen sind. Töricht, wer nicht in das hohe Lied auf das goldene Bitcoin-Zeitalter einstimmt.

Oder?

Tatsache ist: Kein anderes Finanzprodukt legte im Jahr 2017 einen derartigen Höhenflug hin wie der Bitcoin. Der Aufstieg der Kryptowährungen (dazu gehören auch Etherum, Dash oder Bitcoin Cash) zum neuen Geld der Digitalisierungsära scheint unaufhaltsam zu sein.

Doch warum sollte privates, durch unbekannte Hintermänner, Algorithmen und Netzwerke geschaffenes Geld mehr Vertrauen genießen als jenes der staatlichen Zentralbanken, zumal es sich im Alltag als völlig untauglich erweist? Und wie kann man angesichts so dramatischer Kurssprünge sein Vermögen schützen? Auf dem Tummelplatz für Glücksritter mögen Kryptowährungen ein attraktives Spielzeug sein. Aber darüber hinaus?

Eine Spurensuche in vier Stationen.

Der Miner

Im Waldviertel, am Ufer des Flusses Kamp. Über die braunen Blätter hat sich Raureif gelegt, auf dem Wasser ziehen junge Schwäne ihre Kreise. Daneben steht ein Kleinkraftwerk, wovon es viele in dieser Gegend gibt. Michael Marcovici, ein 48-jähriger Wiener, sperrt die Tür zu dem unscheinbaren weißen Häuschen auf. „Es war nicht so einfach, das hier zu mieten“, sagt er. „Viele Kraftwerksbesitzer reagieren skeptisch, wenn sie hören, was wir machen.“

Es lässt sich tatsächlich nicht so leicht nachvollziehen. Marcovici – Unternehmer, HTL-Abbrecher und immer schon ein technikaffiner Tüftler – ist ein sogenannter „Miner“ (Schürfer). Zusammen mit fünf Gleichgesinnten hat er kürzlich in Wien die Hydrominer GmbH gegründet, um nach neuen Einheiten von Kryptowährungen zu schürfen. Obwohl bei diesem Prozess nichts Physisches entsteht, benötigt Marcovici viel Energie -also ein eigenes Kraftwerk.

Würde er seine Elektrizität regulär aus der Steckdose beziehen, kämen ihn die Stromkosten teurer, als das Kryptogeld Erträge abwirft. In der Mitte dreht sich eine Turbine, angetrieben vom Wasser des Kamp. Rundherum: Grafikprozessoren aus Metall und Kunststoff, geschichtet auf Blechregale. Man steigt über Bündel aus Kabel und bückt sich unter Entlüftungsrohren durch. Hier wird ungefähr jene Menge Strom erzeugt, die ein kleines Dorf benötigen würde -und sogleich auch verbraucht. Das Ergebnis: Kryptoeinheiten im Gegenwert von täglich rund 1500 Euro, erklärt Marcovici. „Wir schürfen immer gerade jene Währung, die den höchsten Profit abwirft. Ich steuere das alles von meinem Computer in Wien aus.“

Kryptogeld zu schürfen, ist eine aufwendige Angelegenheit. Schätzungsweise 0,13 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs dürften derzeit insgesamt dafür aufgewendet werden. Hintergrund: Bei Kryptogeld ist die Knappheit gewissermaßen einprogrammiert. Bei Bitcoin beispielsweise entstehen alle zehn Minuten genau 12,5 neue Einheiten. Die Rechenleistung, um diese zu produzieren, wird ständig höher – und damit auch der Strombedarf. Je mehr Bitcoins es gibt, desto schwieriger ist es, neue zu erzeugen. Es handelt sich dabei quasi um einen fix vorgegebenen Inflationsschutz. Die künstliche Knappheit soll dafür sorgen, dass der Bitcoin niemals an Wert verliert. Die zugrunde liegende Technologie nennt sich „Blockchain“. Die Entstehung des Kryptogelds passiert dezentral, öffentlich einsehbar und strikt regelgebunden auf den Rechnern sogenannter Miner wie Marcovici.

Für ihn manifestiert sich in all dem eine Art Zeitenwende. Nicht mehr Staaten und Zentralbanken -„intransparente und potenziell korrumpierbare Entitäten“, wie Marcovici sie nennt -sollen in Zukunft die Hoheit über Geldangelegenheiten haben, sondern die Schwarmintelligenz der Nutzer, auf Basis unumstößlicher Computerprotokolle.

Tatsächlich hat sich die Blockchain-Technologie bisher als fälschungssicher erwiesen -zumindest unmittelbar. Das gilt allerdings nicht für viele vor-und nachgelagerte Bereiche, die mit Kryptogeld zusammenhängen: Auf Online-Handelsplattformen und Krypto-Börsen kommt es immer wieder zu Diebstählen und Hacker-Attacken; Anlegerbetrügereien und Täuschungen gibt es im unregulierten Krypto-Sektor zuhauf. Eine Geldwelt ohne staatliche Autoritäten, gesteuert allein von Hochleistungsrechnern?

Der Notenbanker

„Nein“, sagt Beat Weber von der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen bei der Oesterreichischen Nationalbank. Weder glaubt der Notenbanker daran, dass Bitcoin eine neue Zeit voller Transparenz und wahrer Demokratie in Geldangelegenheiten einläutet, noch erwartet er die Ablösung klassischer Währungen durch Kryptogeld. Denn: „Sie sind schlechte Währungen.“

Für Weber stellt die Absenz einer zentralen Instanz, die regulierend eingreifen kann, das größte Manko von Kryptogeld dar -also genau das, was Verfechter als dessen entscheidenden Vorteil sehen. In einem dynamischen Wirtschaftssystem müsse Geldversorgung flexibel sein. Das bedeutet, sie sollte -zum Beispiel im Fall einer Wirtschafts-und Bankenkrise -von fix vorgegebenen Regeln abweichen dürfen. Wenn Notenbanken für Preisstabilität und Vertrauen ins Geldsystem sorgen wollen, müssen sie je nach Bedarf mehr oder weniger Geld in den Kreislauf der Wirtschaft einspeisen, ganz unabhängig von Computerprotokollen.

Eben dies ist bei Kryptogeld und der zugrunde liegenden Blockchain nicht möglich. Zwar besteht im althergebrachten System die Gefahr, dass Regierungen die Geldpolitik der Zentralbanken missbrauchen -sie könnten zum Beispiel für eine hohe Inflation sorgen, damit die Staatsschulden verschwinden. Doch moderne Zentralbanken besitzen in nahezu allen westlichen Staaten ein hohes Maß an Autonomie. Regierungen können gar nicht oder nur geringfügig auf sie einwirken.

Weber verweist darauf, dass der Bitcoin extrem volatil ist, also im Wert schwankt -trotz aller Regeln. „Stellen Sie sich vor, Sie würden Ihr Gehalt in Bitcoin ausbezahlt bekommen. Das wären aufregende Tage. Sie wüssten zu Beginn des Monats nicht, wie viel am Ende tatsächlich auf Ihrem Konto landen wird.“ Auch im Supermarkt könne es passieren, dass bei Betreten des Geschäfts die gewünschte Ware einen anderen Preis hat als kurz danach, wenn der Kunde bei der Kassa ankommt. Als alltägliches Zahlungsmittel seien Bitcoins deshalb ungeeignet, folgert Weber. Die Berechenbarkeit, die eine gut funktionierende Wirtschaft auszeichnet, ist mit Kryptowährungen -zumindest derzeit -nicht gegeben. Lediglich für einige früh aufgesprungene Glücksritter mag ein Investment in Bitcoins tatsächlich das Geschäft ihres Lebens gewesen sein. „Doch es ist völlig ungewiss, was das in Zukunft wert sein wird“, meint Weber.

Als Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems sieht er Kryptowährungen dennoch nicht. „Allein das Finanzvermögen österreichischer Haushalte ist fünf Mal so groß wie das weltweite Bitcoin-Marktvolumen“, sagt Weber: „Das ist eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich irrelevant ist.“ Immerhin droht also keine Kernschmelze des internationalen Finanzsystems infolge eines Bitcoin-Crashs.

Die Händlerin

Magdalena Isbrandt glaubt fest an die Zukunft des digitalen Geldes. In zehn Jahren werde es keine Banken mehr geben, nur noch unterschiedliche Kryptowährungen, ist sie überzeugt. Die gebürtige Deutsche ist Geschäftsführerin der Bit-Trust store GmbH, die einen von wenigen Bitcoin-Shops in Österreich betreibt. Das „House of Nakamoto“ (benannt nach Satoshi Nakamoto, dem ominösen Bitcoin-Erfinder, dessen wahre Identität bis heute ungeklärt ist) liegt in einer Seitengasse der Wiener Kärntner Straße. Es erinnert an einen Souvenirshop. An den Wänden hängen T-Shirts in unterschiedlichen Farben, in den Regalen stehen Kaffeetassen, hinter kleinen Glaskästchen werden Geschenkwertkarten präsentiert. Eines haben alle Artikel gemeinsam: Auf ihnen prangt das Bitcoin-Logo, ein großes B mit zwei vertikalen Strichen.

„Wir sind eine Anlaufstelle für Neulinge, die sich beraten lassen wollen“, sagt Isbrandt. Und das wollen momentan viele. Rund 150 Interessierte täglich würden im House of Nakamoto vorbeischauen, sagt Isbrandt. Während des Lokalaugenscheines findet sich ein halbes Dutzend Kunden ein, ausnahmslos Männer zwischen 25 und 55 Jahren. Ein repräsentativer Querschnitt, wie Isbrandt meint -die Branche sei stark männerdominiert. Einer will wissen, wie man sich die „Wallet“, also das virtuelle Portemonnaie, einrichtet. Ein anderer benötigt Informationen, über welche Börse man die digitale Währung am unkompliziertesten handeln kann. Der Nächste will Euro in Bitcoin tauschen. Er wird auf einen Automaten in der Ecke verwiesen. Man schiebt einen Euroschein in gewünschter Höhe in das Gerät, scannt den erscheinenden QR-Code mit dem Handy, und schon wird der entsprechende Bitcoin-Betrag der elektronischen Geldbörse gutgeschrieben. Für jede Transaktion zahlt man im House of Nakamoto fünf Prozent der Summe an Gebühren. Dazu kommen weitere Abgaben, die nach einem bestimmten Schlüssel an die Miner verteilt werden -Kosten also, die locker an die von in Kryptokreisen so verpönten Bankengebühren herankommen.

Dass die enormen Wertsteigerungen, welche das Interesse an Bitcoin befeuern, auf eine spekulative Blase hindeuten könnten, glaubt Isbrandt nicht. Da die Menge der Bitcoins begrenzt sei, werde der Wert auch in Zukunft immer weiter steigen.

Der Ökonom

Seit Anfang 2017 hat der Bitcoin eine astronomische Wertsteigerung von 1500 Prozent zugelegt. „Derzeit hat das durchaus Anklänge an die Dotcom-Blase“, sagt Guido Schäfer, Vize-Vorstand des Instituts für Analytische Volkswirtschaftslehre und Mitglied des Forschungsinstituts für Kryptoökonomik an der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Während der Dotcom-Blase im Jahr 2000 stürzten sich Anleger auf Aktien neu gegründeter Internet-Unternehmen. „Diese erlebten einen beispiellosen Höhenflug, bevor sie ins Bodenlose abstürzten“, sagt Schäfer. Derselbe Mechanismus lässt sich schon seit Jahrhunderten beobachten -ob bei Anteilsscheinen an britischen Kolonien zur Barockzeit oder bei Tulpenzwiebeln im Holland des Jahres 1637. Blasenprozesse verlaufen streng schematisch, sodass Ökonomen wie der US-Amerikaner Hyman Minsky eine typische Abfolge definiert haben: Der Auslöser resultiert aus einer Neuerung jedweder Art, sei es die Entdeckung neuer Kolonien, sei es die Internet-Technologie. Es folgen Boom und Euphorie. Doch irgendwann dreht sich der Wind -beispielsweise weil erstmals ein großer Anleger verkauft. Die letzte Phase nennen Ökonomen „Abneigung“: Die Preise brechen ein, Anleger verlieren Unsummen. Nachträglich kommen dann allerlei windige Geschäfte aus der Zeit der Euphorie ans Licht.

Bislang folgt auch der Krypto-Boom diesem Schema -und zwar passgenau. Offenbar lernen Anleger seit Jahrhunderten nichts dazu und sitzen immer den gleichen Illusionen auf. Man spricht in diesem Zusammenhang vom „This time it’s different“-Syndrom:

Bei jedem Boom glauben die Anleger, dass diesmal alles anders sei. Aber könnte es diesmal nicht tatsächlich anders sein? Oder umgekehrt gefragt: Wird der Bitcoin zwangsläufig abstürzen?“Wenn eine Blase platzt, bedeutet das üblicherweise, dass der Preis eines Gutes von spekulativen Höhen auf seinen inneren oder fundamentalen Wert zurückfällt“, sagt Schäfer. Beispiel Aktien: Platzt in diesem Bereich eine Blase, fallen die Kurse auf ein Niveau, das sich an harten Daten der börsennotierten Unternehmen orientiert, etwa Gewinnen.

Allerdings: Worin besteht der fundamentale Wert einer Kryptowährung? Im echten Nutzen, den der Preis dereinst widerspiegeln wird, sobald die Euphorie vorbei ist?“Diesen Nutzen erkennt man an den Rändern des Systems“, sagt Schäfer, „in Staaten mit Kapitalverkehrsbeschränkungen und zerrütteten Währungsverhältnissen.“ Etwa wenn die Inflation ausufert, wie in Venezula; oder wenn eine Regierung verbietet, Geld außer Landes zu bringen, wie teilweise in China. In solchen Fällen ziehen die Menschen echten Nutzen daraus, wenn sie von ihrer Landeswährung auf Kryptogeld umsteigen. Es handelt sich für sie um mehr als nur ein Spekulationsobjekt.

Kryptogeld kann demnach durchaus eine sinnvolle Funktion haben, wenn auch eine klar eingeschränkte. Das lässt allerdings immer noch eine Frage offen: Wie viel von den derzeit 14.000 Euro je Bitcoin macht der echte Nutzen aus -und wie viel jene Spekulation, die darüber hinausgeht?

Wir werden es irgendwann erfahren. Für viele wird der Kryptorausch jedoch mit einem bösen Kater enden.

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Nachaderlass

Aus profil 40/2017

Eine Frage der Gerechtigkeit? Oder die Enteignung der Mittelschicht? Die Erbschaftssteuer – was hinter einem der großen Streitthemen im Wahlkampf wirklich steckt.

Von Joseph Gepp

Es kommt nicht oft vor, dass es ein Steuerthema auf Wahlplakate schafft. Steuern gelten als komplexe und langweilige Angelegenheit. Darüber will man am liebsten nichts wissen; da kennt man sich sowieso nicht richtig aus. Kein gutes Futter also für politische Kampagnen.

In diesem Wahlkampf jedoch schafft es ein Steuerthema in dicken Lettern auf die Plakate. „Erbschaftssteuer ist unfair“, lässt die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, affichieren. Seit Jahren schon kampagnisiert die Partei gegen die „Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstands“. Das Schreckensszenario, das die Freiheitlichen an die Wand malen – genauso übrigens wie ÖVP und NEOS: Wenn die Großmutter ihr Häuschen, für das sie ihren Lebtag hart gearbeitet hat, schließlich an den Enkel abtritt, halte der gefräßige Staat die Hand auf.

Der Widerstand des konservativ-wirtschaftsliberalen Lagers rührt daher, dass der Ruf nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit umso lauter ertönt – von der anderen Seite des politischen Spektrums. Lange galt die Frage, ob die 2008 abgeschaffte Steuer wiedereingeführt werden soll, als Fachthema für Ökonomen und Steuerjuristen. Heute erhebt sie SPÖ-Kanzler Christian Kern zur zentralen Forderung im Rahmen seines Wahlkampfs rund ums Thema Gerechtigkeit. Sie steht zwar bereits seit Jahren im Programm der Sozialdemokraten, wurde jedoch nie so offensiv propagiert.

Kern erwartet sich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich. Das ist nicht viel im Vergleich zu Österreichs gesamtem jährlichen Steueraufkommen von rund 100 Milliarden – aber doch einiges. Die Einnahmen will die SPÖ hauptsächlich in die Heimpflege alter Menschen stecken.

Nicht nur Kern stürzt sich auf das Thema Erbschaftssteuer, auch die Grünen und die Liste Pilz. Deren Konzepte gehen sogar noch weiter: Während die SPÖ lediglich Erbschaften in der Höhe von mehr als einer Million Euro besteuern will, soll der Freibetrag bei den Grünen und Pilz nur eine halbe Million betragen (siehe Kasten unten).

Zeit also für eine Bestandsaufnahme.
Hat die Erbschaftssteuer wirklich das Zeug, das Land gerechter zu machen? Lassen sich aus ihr tatsächlich beträchtliche Einnahmen lukrieren, ohne die breite Mittelschicht zu belasten? Und wenn ja, warum wurde die Steuer dann vor nicht einmal einem Jahrzehnt abgeschafft?

Wer darauf Antworten möchte, muss einen Schritt zurücktreten. Woher kommen überhaupt die Steuern und Abgaben, welche die Finanz einnimmt?

Rund 57 Prozent davon machten laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Jahr 2012 jene Steuern aus, die auf das Gehalt der Beschäftigten draufgezahlt werden müssen, etwa die Lohnsteuer. Diese Abgaben auf Arbeit seien im Europavergleich „insgesamt überdurchschnittlich und tendenziell steigend“, konstatiert das Wifo. Heißt: Wer als unselbstständig Beschäftigter arbeitet, liefert einen saftigen Teil seines Lohns als Steuern an den Fiskus ab – genauso wie der Arbeitgeber pro Beschäftigtem.

Kaum eine Rolle hingegen spielen im heimischen System jene Steuern, die auf das Vermögen der Österreicher fällig werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Grundsteuer – oder eben um die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Alle vermögensbezogenen Steuern zusammen trugen laut Wifo zwischen 2002 und 2012 gerade einmal 1,3 Prozent zu den Gesamtabgaben bei.

Österreich unterscheidet sich diesbezüglich kaum von anderen Staaten der westlichen Welt. Überall senkten Regierungen seit den 1980er-Jahren die Steuern auf Vermögen und außergewöhnlich hohe Einkommen. Warum? Diese Gelder konnten, wenn zu hoch besteuert, schnell aus dem Land fliehen. Dafür waren die Technisierung und stärkere Vernetzung internationaler Kapitalströme verantwortlich. Bleiben die Gelder hingegen im Land, weil niedrig genug besteuert, könne das auf Umwegen sogar Vorteile für die Volkswirtschaft bringen, rechtfertigten damals gern Ökonomen die Senkungen. Denn das Geld sorge für Arbeitsplätze und Wachstum – zum Beispiel, wenn es, in Unternehmen investiert, diesen zu mehr Erfolg verhelfe.

Dieser ökonomische Zeitgeist führte auch dazu,
dass die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft wurde. Ein Jahr zuvor hatte sie der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Die Richter störten sich an einem Detail: Der Wert von zu vererbenden Immobilien sei zu gering angesetzt. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögenswerten wie Schmuck oder Bargeld – ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hätte die Steuer leicht reparieren und beibehalten können. Aber sie verzichtete darauf. Also wurde sie abgeschafft.

Die Politiker verspürten auch deshalb keinen Handlungsdruck, weil die Erbschaftssteuer ohnedies kaum etwas einbrachte. Im letzten Jahr vor der Abschaffung 2007 waren es insgesamt gerade einmal 112 Millionen Euro. Rechnet man aus dieser Summe lediglich jene Erbschaften heraus, die mehr als eine Million Euro betragen – wendet man also das System an, das sich heute die SPÖ wünscht – bleiben überhaupt nur 8,8 Millionen Euro übrig. Aus ganzen 24 Erbschaften. Also praktisch gar nichts.

Heute hingegen erwartet sich die SPÖ 500 Millionen Euro – die stolze 55-fache Summe. Wie soll das funktionieren? Die Antwort: In der alten Erbschaftssteuer klafften gewaltige Schlupflöcher. Geld auf Sparbüchern etwa war überhaupt von ihr ausgenommen. Noch gravierender: Bei Immobilien diente der sogenannte dreifache Einheitswert als Basis für die Besteuerung. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Beim Einheitswert handelt es sich um eine Standardbewertung von Immobilien durch die Finanzämter – basierend auf den Grundstückspreisen des Jahres 1973. Ein Einfamilienhaus nahe Wien etwa ist, berechnet nach dem Einheitswert, mitunter nur einige Tausend Euro wert. Mit echten Marktpreisen hat das nichts zu tun. Dennoch wurde auf dieser Basis, dreimal multipliziert, die Erbschaftssteuer berechnet.

Kaum abgeschafft, wurden jedoch Rufe nach ihrer Wiedereinführung laut. Auch dies hat mit dem ökonomischen Zeitgeist zu tun – der nämlich begann sich infolge der Finanzkrise 2008 allmählich zu wandeln. In vielen Ländern zeigt sich heute eine zunehmende Vermögenskonzentration bei den Reichen, während die breite Masse Reallohn- und Wohlstandsverluste erleidet. Dies liege auch daran, dass man hohe Vermögen und Einkommen seit den 1980er-Jahren steuerlich begünstigt habe, argumentieren Ökonomen wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson. Die These, dass alle profitieren, wenn man hohe Vermögen und Einkommen ein Stück weit aus ihrer Steuerpflicht entlässt, bekam gehörige Kratzer ab.

Auch Österreich kann sich vom internationalen Trend der Kapitalkonzentration nicht abkoppeln. Das zeigt beispielsweise der Blick auf die sogenannte Lohnquote: Nimmt man alle Einkommen her, die hierzulande verdient werden, sinkt daran jener Anteil, der aus regulären Gehältern besteht. Zuwächse hingegen verbuchen Kapitalgewinne: also Dividenden, Mieteinkünfte, Gewinnausschüttungen und Zinsen aller Art. Österreichs Lohnquote lag in den 1970er-Jahren noch bei knapp 80 Prozent des Gesamteinkommens, heute beträgt sie nur noch knapp 70 Prozent. Das Problem daran: Diese Kapitalgewinne fließen – im Gegensatz zu den Löhnen – fast ausschließlich an die reichsten zehn Prozent der Österreicher. Die sinkende Bedeutung der Löhne im Verhältnis zu den Kapitalgewinnen führt zu mehr Ungleichheit. Und noch dazu: Die Kapitalgewinne sind geringeren Steuern unterworfen als die Löhne.

Mithilfe einer Erbschaftssteuer könne man solche Ungleichheiten abmildern, argumentieren Befürworter. Sie würde Vermögen treffen, nicht Löhne. In anderen Ländern gewinnen aufgrund derartiger Überlegungen inzwischen Erbschafts- und andere vermögensbezogene Steuern wieder an Bedeutung – nach jahrzehntelangem Rückgang. In Österreich jedoch ist der Trend nicht angekommen. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten, also den Ländern des Westens, rangiert das Land in Sachen Vermögensbesteuerung auf den hintersten Plätzen – und liegt indes bei der Arbeitsbesteuerung ganz vorne.

Dies schade auch der Wirtschaft, heißt es etwa in einer Studie des Wifo zum österreichischen Steuersystem von 2015. Vermögensbezogene Steuern seien „vergleichsweise wachstums- und beschäftigungsverträglich“ – im Gegensatz zu jenen aus Arbeit. Belastet man nämlich die Arbeit zu sehr, haben nicht nur die Beschäftigten weniger Geld, das sie ausgeben können. Auch die Unternehmen investieren weniger, weil die Lohnkosten aufgrund der Steuern zu hoch sind. „Eine Erbschaftssteuer schafft die Möglichkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten“, sagt Bruno Rossmann, Politiker der Liste Pilz.

Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Lassen sich mit der Steuer tatsächlich jene hohen Beträge lukrieren, die den Befürwortern vorschweben? Immerhin fordert etwa die SPÖ die stolze Summe von einer Million Euro als Freibetrag pro Erbe.

Stefan Humer, Ökonom von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), hat im Jahr 2013 in einer umfangreichen Studie ausgerechnet, wie viele Leute tatsächlich eine Million Euro erben – und wie viel also die Steuer abwerfen würde. Ergebnis: Im Jahr 2016 wäre es zu lediglich 1321 Erbfällen gekommen, bei denen einem Erben mehr als eine Million zufällt. Das entspricht ungefähr den reichsten zwei Prozent der Österreicher. Der geringen Zahl von Fällen stünde jedoch zugleich eine durchaus ansehnliche Summe an lukrierter Steuer gegenüber: 715 Millionen Euro im Jahr 2016. Das ist sogar mehr als die halbe Milliarde Einnahmen, von denen die SPÖ spricht.

Darüber hinaus würden die Erträge aus der Erbschaftssteuer ungefähr bis zum Jahr 2040 weiter ansteigen, sagt Humer – aufgrund der Alterung der Bevölkerung ist von immer mehr Erbfällen auszugehen. Und: „Sofern die Erbschaftssteuer so konstruiert wird, dass sich in ihr keine größeren Schlupflöcher finden, handelt es sich bei meinen Berechnungen zum Aufkommen um ein absolutes Minimum.“ Warum? Als Grundlage für Humers Rechnung dienen Befragungen zum Vermögen der Österreicher, welche die Nationalbank regelmäßig durchführt. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass bei dieser Methode viel niedrigere Vermögensstände herauskommen, als tatsächlich existieren. Anschauliches Beispiel: Gemessen an Humers Daten besitzen die reichsten Haushalte Österreichs je rund 15 Millionen Euro. Blickt man jedoch etwa ins Reichen-Ranking des US-Magazin „Forbes“, besitzen Österreichs Reichste jeweils mehrere Milliarden. Selbst wenn sich vieles davon nicht im Inland befindet – es ist davon auszugehen, dass sie mehr als 15 Millionen ihr Eigen nennen.

Die Daten also deuten darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer durchaus ordentliche Summen zu holen wären – und zwar von jenen, die bisher im Steuersystem relativ bevorzugt davonkommen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Vor allem, wie die zu vererbenden Vermögen bewertet werden sollen. Die Frage spielt hauptsächlich bei Immobilien eine Rolle. Diese sind von enormer Bedeutung für die Erbschaftssteuer, weil sie rund zwei Drittel der privaten Besitztümer der Österreicher ausmachen (siehe Grafik S. 45). Früher wurden die veralteten Einheitswerte herangezogen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Und heute?

Die SPÖ will zur Berechnung der Erbschaftssteuer
jene Preise auswerten, die tatsächlich am Immobilienmarkt bezahlt werden. Dieses Verfahren wäre zwar näher an der Wirklichkeit als die Einheitswerte, aber es hat ebenfalls Schwächen. Wenn zum Beispiel die Immobilienpreise in einer Stadt verrückt spielen und in irrationale Höhen klettern – dann wird ein Erbe mit einer besonders hohen Steuer belastet. Dabei hat sich vielleicht nur der Markt für einige Jahre aufgeschaukelt, und bald pendeln sich die Preise wieder auf normalen Niveaus ein.

Diese Frage ist eine der Feinheiten, auf die es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer noch Bedacht zu nehmen gilt. Sie können, wie man seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2008 weiß, entscheidend sein.

KASTEN:
SPÖ, Grüne, Pilz: Wie die Erbschaftssteuer konkret aussehen soll

In den Konzepten der drei Parteien finden sich feine, aber bedeutende Unterschiede. Zunächst: der Freibetrag. Die SPÖ, deren Konzept aus dem Jahr 2014 stammt, plädiert für eine Million Euro; Grüne und Liste Pilz wollen lediglich eine halbe. Dementsprechend wäre das Steueraufkommen im Modell der Letzteren höher. Die Grünen etwa rechnen mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.

Weiterer Unterschied: Im Modell von SPÖ und Pilz soll der jeweilige Erbe besteuert werden, nicht das Gesamterbe. Heißt beispielsweise laut SPÖ-Modell: Vererbt jemand insgesamt drei Millionen Euro an drei unterschiedliche Erben, wobei jeder eine Million erhält – dann ist keine Steuer fällig, weil der Freibetrag nicht überschritten wird. Bei den Grünen hingegen soll das Gesamterbe besteuert werden, nicht der jeweilige Erbe.

Gemeinsam haben alle Modelle, dass Erben und Schenken gleich behandelt wird – um Steuervermeidung zu verhindern. Das SPÖ-Modell sieht etwa vor, dass alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person innerhalb von 30 Jahren addiert werden – darauf ist dann die Steuer fällig. Vorher werden noch etwaige Schulden vom Vermögen abgezogen.

In sämtlichen Konzepten sind außerdem Steuerstufen vorgesehen. Bei der SPÖ etwa zahlt der Erbe 25 Prozent Steuer auf Erbvermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro; es folgen 30 Prozent bis zehn Millionen, und darüber 35 Prozent. Die Grünen planen zusätzlich eine Differenzierung für „sehr nahe Angehörige“, heißt es auf profil-Anfrage. Diese sollen weniger Steuer zahlen.

Was Privatstiftungen betrifft, soll laut SPÖ ein sogenanntes „Erbschaftssteueräquivalent“ zum Einsatz kommen. Alle 30 Jahre soll auf Stiftungsvermögen, das eine Million überschreitet, eine 30-prozentige Steuer eingehoben werden.

Zuletzt Betriebsvermögen: Dass kleine und mittelgroße Unternehmen unter einer Erbschaftssteuer besonders leiden würden, ist eine häufige Sorge unter deren Kritikern. Die SPÖ will den Betrieben deshalb die Möglichkeit einräumen, sie in zehn Jahresraten zu berappen. Bei den Grünen beträgt der Zeitraum 25 Jahre. Außerdem soll es im Grün-Modell für Unternehmen einen höheren Freibetrag geben als jene 500.000 Euro, die für Privatpersonen gelten.

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