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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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So viel verdienen Manager … und so viel wir

Aus dem FALTER 11/2013

Während Durchschnittsgehälter sinken, haben sich Managergagen in zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Wie kam es dazu? Und soll man sie nun begrenzen?

Bericht: Joseph Gepp

Eines Tages im Jahr 2005 hatte es Thomas Minder aus Neuhausen in der Schweiz satt. Er selbst, ein parteiloser Parlamentarier und Besitzer einer Zahnpastafabrik mit 18 Mitarbeitern, musste jeden Monat zittern, ob seine Kunden auch pünktlich ihre Rechnungen bezahlen, damit seine Firma über die Runden kam. Gleichzeitig las Minder in den Zeitungen Berichte über die Millionenboni für Schweizer Topmanager, die trotz hoher Verluste ausbezahlt werden. Er hörte von horrenden Abfertigungen und von Begrüßungsgeldern, die Konzerne gewähren, obwohl der neue Vorstandsboss noch nicht einmal seinen Computer aufgedreht hat. Da beschloss Thomas Minder, etwas zu tun.

67,9 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten unterstützten Anfang März die „Initiative gegen die Abzockerei“, die Minder lanciert hatte. Ein überwältigender Erfolg, der nun ausgerechnet der wirtschaftsliberalen Schweiz eines der strengsten Vergütungsgesetze der Welt beschert. Und auch im Rest von Europa bringt Thomas Minder einen Stein ins Rollen.

In Deutschland fordern Politiker eine ähnliche Begrenzung von Managergagen, seit bekannt wurde, dass VW-Vorstandschef Martin Winterkorn im Jahr 2011 17,5 Millionen Euro verdient hat. In Brüssel ringen die EU-Institutionen um die Deckelung von Boni für Banker. Und auch in Wien können sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und sogar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Regeln vorstellen, wie sie Minder in der Schweiz durchgesetzt hat.

Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten steigen die Gehälter von internationalen Spitzenmanagern und -bankern ungebremst, während Durchschnittslöhne stagnieren oder sinken. In den USA betragen sie inzwischen das 200-Fache eines Durchschnittseinkommens. Die meisten Vorstandschefs verdienen heutzutage in einem Jahr mindestens ebenso viel wie ein Normalverdiener im ganzen Berufsleben – und wenn nicht, dann rangieren sie weltweit gesehen weit unten.

Nun aber werden neue Regeln immer mehrheitsfähiger. Vor wenigen Jahren noch hätten sie als destruktiver Eingriff ins Spiel freier Marktkräfte gegolten. Kritikern von Gehaltsexzessen warf man lange vor, Neid zu schüren. Doch seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren ist an die Stelle des alten Schlagwortes Neid ein neues getreten: Gier.

Wie konnte es geschehen, dass Manager – die ja letztlich auch nur Angestellte sind und sich nicht, wie Unternehmensgründer, ihren Wohlstand selbst aufbauen – derart viel verdienen? Was tut man dagegen? Und wie sieht die Situation in Österreich aus?

Alles begann in den 1980er-Jahren an der Wall Street. Im US-amerikanischen Börsenkapitalismus setzte sich, ausgehend von der Finanzwirtschaft, ein neuer Typ von Firmeneigentümer durch: der Aktionär. Im Unterschied zum althergebrachten Firmenbesitzer, dem am langfristigen Gedeihen seines Unternehmens gelegen war, erwarb der Aktionär als einer unter vielen Anteile am Betrieb. Ihn interessierte vor allem, ob sich sein Investment kurzfristig rechnet. Die disparate Schar von Aktionären beauftragte deshalb ein Firmenmanagement, den Betrieb zu führen und Rendite zu erwirtschaften. Dem Management kam in diesem Gefüge immer mehr Macht und Bedeutung zu.

Eine neue „ökonomische Radikalität“ hielt damit Einzug, erklärt der deutsche Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann. „Es war eine Kultur, in der das Management fürstlich dafür entlohnt wurde, alle rentabilitätsfremden Gesichtspunkte konsequent auszuschalten“ – also alles, was nicht dem Profit dient.

Jahrzehntelang wuchsen die Gagen, selbst die große Wirtschaftskrise 2009 fügte ihnen nur eine kleine Delle zu. In den USA, dem internationalen Spitzenreiter, verdienen die Chefs der 500 wichtigsten börsennotierten Unternehmen heute laut Institute for Policy Studies im Schnitt je knapp elf Millionen US-Dollar im Jahr. Der größte Teil des jeweiligen Lohns hängt dabei vom Erfolg des Managers ab. Es handelt sich um Boni und Prämien verschiedener Art. Diese Teile des Gehalts richten sich nach den Zahlen im neuesten Quartals- oder Jahresbericht, beispielsweise dem Unternehmensgewinn oder dem Wert der Aktie. Eine gefährliche, oft firmenschädliche Praxis, meinen Kritiker. Denn das schwankende Gehalt lenke das Augenmerk der Manager auf kurzfristige Geschäfte, die hohe Gewinnchancen mit ebensolchem Risiko verbinden. Auch Kapitalmarktexperten sehen diese Form der Entlohnung mit Sorge: Als das deutsche Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Krisenjahr 2009 250 Fachleute über die Ursachen der Krise befragte, nannten fast 90 Prozent hohe Managergehälter und Bonuszahlungen.

In Österreich immerhin kommen derartige Belohnungssystem vergleichsweise wenig zum Einsatz. Österreich sei „kein Land der Abzocker“, befand kürzlich die Neue Zürcher Zeitung. Laut Arbeiterkammer ist ein durchschnittliches Spitzenmanagergehalt hierzulande lediglich zu rund 30 Prozent erfolgsabhängig – in vielen anderen Ländern liegt der Wert bei über 50 Prozent. Und auch bei der gesamten Höhe von Managergehältern halten sich heimische Unternehmen im internationalen Vergleich eher zurück.

Die fünf höchstdotierten Firmenvorstände in Österreich (siehe unten) verdienten im Jahr 2011 zwischen 1,2 und 2,5 Millionen Euro pro Person im Jahr. Das ist zwar immer noch ziemlich viel, liegt aber weit unter den höchstbezahlten deutschen Vorständen, die nicht unter fünf Millionen pro Kopf verdienen – also mindestens das Doppelte. Selbst der teuerste heimische Firmenboss im Jahr 2011, Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, wäre mit 2,5 Millionen Euro in Deutschland nicht einmal unter die Top Ten gekommen.

Österreichs bestbezahlter Manager, Erstebank-Chef Andreas Treichl, verdiente 2011 rund 2,5 Millionen. In Deutschland wäre er trotzdem nicht unter den Top 10 (Foto: Erstebank)

Österreichs bestbezahlter Manager, Erstebank-Chef Andreas Treichl, verdiente 2011 rund 2,5 Millionen. In Deutschland wäre er trotzdem nicht unter den Top 10 (Foto: Erstebank)

Freilich, dies sind nur Vergleichswerte. Absolut gesehen steigen auch in Österreich die Managergehälter extrem, während Normalverdiener Einbußen hinnehmen müssen. Der heimische Durchschnittslohn – er lag vergangenes Jahr laut Statistik Austria bei 24.843 Euro brutto – ist seit dem Jahr 1998 leicht gesunken, vor allem bei Geringverdienern. Topmanager hingegen verdienten bereits im Jahr 2000 das 20-Fache des Durchschnitts, erklärt die Expertin Christina Wieser von der Arbeiterkammer. Inzwischen ist der Wert auf das 48-Fache angestiegen. Zudem werden fette Boni oft auch dann fällig, wenn der Unternehmenserfolg mehr als zu wünschen übrig lässt – beispielsweise geschehen bei der Flughafen Wien AG nach dem Debakel um das neue Terminalgebäude Skylink.

Ausverhandelt werden die großzügigen Gagen in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Das ist jenes Gremium in Firmen, das, von den Eigentümern bestückt, den Vorstand bestellt und kontrolliert, also das mehrköpfige Management. Doch in den Aufsichtsräten sitzen meist Branchenkollegen oder Manager aus Schwesterfirmen im eigenen Konzern, erklärt der Soziologe und Netzwerkforscher Harald Katzmair, der die Rolle von Aufsichtsräten untersucht hat. „Diese Zusammensetzung hat durchaus Sinn, denn die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen das Geschäft und seine Gepflogenheiten kennen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können.“ Allerdings besteht bei solchen Konstellationen wenig Hoffnung, mit den ständig steigenden Löhnen Schluss zu machen.

Katzmair spricht von einer „selbstorganisierten Wachstumsspirale“, die sich bei Gehältern herausgebildet habe. Angetrieben werde sie vom ständigen Vergleich der Manager untereinander, der sich vor allem in zahlreichen Gehaltsrankings ausdrückt. Und weiters von der Drohung der Manager, zu einem Unternehmen zu wechseln, das besser zahlt. Ein Wettlauf nach oben treibt Managergehälter an – ähnlich jenem Wettlauf nach unten, den sich Staaten bei ihren Steuer- und Sozialgesetzen liefern, damit sie als Standorte für internationale Unternehmen attraktiv sind.

Wie wenig Spielraum in diesem System für ein einzelnes Unternehmen und seinen Aufsichtsrat bleibt, erzählt ein Mann, der in mehreren heimischen Aufsichtsräten sitzt. Seinen Namen will er nicht im Falter lesen, schließlich geht es um heikle Lohnverhandlungen. „Die Höhe des Gehalts richtet sich meist nach dem, was der Vorgänger verdient hat“, erzählt das Aufsichtsratsmitglied. Je nachdem, wie begehrt der Bewerber ist, schlage man noch mehr oder weniger Geld drauf. Bei den Verhandlungen ziehen sowohl der Bewerber als auch der Aufsichtsrat normalerweise Anwälte und Personalberater zu Rate. Acht bis zehn Seiten sei so ein Arbeitsvertrag am Ende dick, erzählt der Aufsichtsrat. „Interessanterweise drehen sich die zähesten Verhandlungen oft gar nicht ums eigentliche Gehalt, sondern um die Nebengeräusche wie die genauen Regelungen für Urlaub, Dienstwagen und Reisespesen.“

Wie könnte man gegen die überzogenen Löhne, die aus solchen Verhandlungen resultieren, ankommen? Die Antwort glaubt Thomas Minder, Initiator der erfolgreichen Bürgerinitiative in der Schweiz, genau zu kennen. Minder hat neben einem Verbot bestimmter Sondervergütungen vor allem eine entscheidende Gesetzesänderung in seinem Land durchgesetzt: Künftig entscheidet nicht mehr der Verwaltungsrat, das Schweizer Pendant des Aufsichtsrats, über die Managergehälter – sondern die Hauptversammlung (siehe Grafik unten). Das ist jene große Zusammenkunft aller Aktionäre, die einmal im Jahr stattfindet. Im Gegensatz zum kleinen, elitären Aufsichtsrat repräsentiert die Hauptversammlung eine Vielzahl von Interessen der Anleger, glaubt Thomas Minder. Hier ist die Transparenz ebenso größer wie der Rechtfertigungsdruck, hier können Löhne nicht in derart lichte Höhen klettern.

Eine ähnliche Lösung schwebt auch Wilhelm Rasinger, dem Vertreter der heimischen Kleinanleger, für Österreich vor. „Say on Pay“ heißt Rasingers Modell, das in den USA entstanden ist. Dabei darf die Hauptversammlung zwar nicht gleich zur Gänze über die Gehälter der Manager entscheiden – aber sie gibt zumindest ein nicht bindendes Votum ab. „Allein das schafft schon genug Druck und Öffentlichkeit, um Gehaltsexzessen einen Riegel vorzuschieben“, sagt Rasinger.

Lange dürfte es wohl nicht dauern, bis der Wunsch des Kleinanlegervertreters Wirklichkeit wird. Denn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel hat sich bereits vom Schweizer Votum beeindruckt gezeigt. Vergangene Woche erklärte der Kommissar, dass auch Aktionäre in der Europäischen Union künftig „mehr Verantwortung bei Gehaltsfragen“ bekommen sollten. Noch in diesem Jahr sollen Gehaltsregeln wie in der Schweiz nun auch auf EU-Ebene durchgesetzt werden.


Woher wir wissen, wie viel Manager verdienen

:: Viele Betriebe in Österreich müssen nicht angeben, wie viel ihre Manager verdienen. Die Teilnahme an diversen Gehaltsumfragen, wie sie etwa das Wirtschaftsforum für Führungskräfte jährlich durchführt, basiert auf Freiwilligkeit. Lediglich GmbH und börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten das Einkommen ihrer Manager zu vermerken. Doch auch hier gibt es Einschränkungen.

Bisher mussten die Firmen nur angeben, wie viel die Vorstandsetage als Ganzes verdient – nicht aber das Einkommen der einzelnen Vorstandmitglieder. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn ein Vorstandsvorsitzender verdient im Schnitt 20 Prozent mehr als seine Vorstandskollegen. Wie viel ein heimischer Vorstandsboss genau verdient, konnte man bislang also nur schätzen. Oder aber die Unternehmen machten es freiwillig publik, wie beispielsweise OMV, Erste Bank und Telekom.

Nun jedoch bringt eine EU-Richtlinie einen großen Schritt in Richtung Transparenz. Ab diesem Jahr müssen börsennotierte Unternehmen erstmals – zusätzlich zum insgesamten Vorstandsgehalt – auch die Einkommen der individuellen Vorstände publizieren.

Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die EU Änderungen in den Aktiengesetzen ihrer Mitgliedsstaaten vornimmt. So schreibt auch seit vergangenem Jahr eine Novelle vor, dass Vorstandsvergütungen „angemessen“ sein und „langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung“ bieten müssen. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind allerdings nicht vorgesehen. „Zahnlos, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung“, nennt deshalb Christina Wieser von der Arbeiterkammer das neue Gesetz.

Auch bei Bankerboni gibt es – ganz unabhängig von der Diskussion um die Begrenzung der Boni, die derzeit in Brüssel läuft – bereits seit vergangenem Jahr umfassende Regeln im heimischen Bankwesengesetz. Boni dürfen „Misserfolge nicht belohnen“, heißt es; außerdem müssen die Vergütungssysteme der Banken jährlichen Prüfungen unterzogen werden. Laut Finanzmarktaufsicht kommen die neuen Regeln heuer erstmals zur Anwendung.

All diese Gesetzesnovellen sind Folgen der Bankenkrise 2009, bei der sich Gehaltsexzesse und überzogene Boni desaströs auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

Wie eine AG funktioniert:

Der Vorstand führt die Geschäfte. Er setzt sich meist aus drei bis acht Mitgliedern zusammen, die einem Vorstandsvorsitzenden unterstehen

Die Hauptversammlung tritt einmal jährlich zusammen. In ihr versammeln sich alle Aktionäre des Unternehmens, oft hunderte. Vom Vorstand einberufen, wählt die Hauptversammlung die Mitglieder des Aufsichtsrats und entscheidet über die Dividende, also die Gewinnausschüttung

Der Aufsichtsrat bestellt und kontrolliert den Vorstand. Seine drei bis 21 Mitglieder prüfen den Jahresabschluss der Firma und legen die Bezüge des Vorstands fest

Gehaltssprünge

Unten die Vorsitzenden jener fünf börsennotierten österreichischen Konzerne, die ihre Vorstände im Jahr 2011 am besten bezahlten. Sie sind allesamt männlich und zwischen 53 und 66 Jahre alt. Bei den Zahlen links handelt es sich nicht um das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden, sondern das Durchschnittsgehalt pro Vorstand – das individuelle Gehalt der Vorstände mussten die Konzerne bislang nicht extra ausweisen. Freiwillig tat es von den hier genannten Firmen lediglich die OMV.

OMV
2011 2,51 Mio. 2010 2,21 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+13,5%

Bei der OMV haben sich die Vorstandsgagen laut eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Der teilstaatliche Konzern begründet dies damit, dass sich im selben Zeitraum der Unternehmenswert vervierfacht habe und eine „Internationalisierung“ erfolgt sei. Der heutige Vorstandschef Gerhard Roiss verdiente 2011 – damals noch als Untergebener von Exchef Wolfgang Ruttenstorfer – 1,8 Millionen Euro jährlich

Andritz
2011 2,21 Mio. 2010 1,94 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+13,7%

Beim steirischen Anlagenbauer Andritz haben sich die Vorstandsgagen laut Geschäftsberichten seit 2002 knapp verdreifacht. Wie viel Vorstandschef Wolfgang Leitner genau verdient, muss der Konzern erst ab heuer bekanntgeben – bislang war nur die Offenlegung des Gesamtverdienstes der Vorstände erforderlich. Leitner, bereits seit 1994 Vorstandsboss, ist selbst Kernaktionär bei Andritz und verfügt laut Forbes über ein Privatvermögen von zwei Milliarden US-Dollar

Lenzing
2011 2,17 Mio. 2010 0,99 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+118,3%

Beim oberösterreichischen Faserkonzern Lenzing haben sich die Vorstandsgagen seit 2002 mehr als verdoppelt. Laut dem Konzern hat sich der Umsatz im gleichen Zeitraum verdreifacht und die Mitarbeiterzahl auf 7000 verdoppelt. Vorstandschef Peter Untersperger arbeitet bereits seit 1985 bei Lenzing. Der Konzern betont, dass die Vorstandsbezüge im Jahr 2011 aufgrund des Börsegangs viel höher ausfielen als in anderen Jahren

Raiffeisen International
2011 1,66 Mio. 2010 1,54 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+8,0%

Bei der Raiffeisen Bank International haben sich die Vorstandsgagen laut eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 mehr als verdoppelt – damals handelte es sich noch um die Raiffeisen Zentralbank. Die Mitarbeiterzahl hat sich in dieser Zeit ebenso verdreifacht wie die Bilanzsumme, gibt der Konzern bekannt. Wie viel Vorstandschef Herbert Stepic verdient, das wird die Öffentlichkeit erstmals mit der heurigen Gesetzesänderung erfahren

Österreichische Post

2011 1,21 Mio. 2010 0,79 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+53,4%

Bei der teilstaatlichen Österreichischen Post AG haben sich die Gagen der Vorstände laut Konzernangaben seit dem Jahr 2001 knapp verdoppelt. Auf Nachfrage verweist der Pressesprecher darauf, dass diese Bezahlung marktkonform sei und sich die Firma inzwischen weit über Österreichs Grenzen hinaus entwickelt habe. Wie viel der Vorstandschef seit 2009 Georg Pölzl verdient, das wies der Konzern bislang nicht gesondert aus

Steine des Anstoßes
Der Schweizer Manager Daniel Vasella bekam von Novartis 60 Millionen Euro für ein Konkurrenzverbot VW-Chef Martin Winterkorn verdiente 2011 in Deutschland 17,5 Millionen Euro Jahresgage. 2012 hat er sein Gehalt freiwillig auf 14,5 Millionen gesenkt

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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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Bürger gegen Banken

Aus dem FALTER 48/2012

Ein Schuhfabrikant gegen die Finanzmarktaufsicht. Was der Fall Heinrich Staudinger über ein Wirtschaftssystem in der Krise erzählt

Reportage: Joseph Gepp

Ginge es nach den Wirtschaftsdeutern und Welterklärern unserer Zeit, dann dürfte es gar nicht mehr geben, was hier in dieser Fertigungshalle in Schrems geschieht. Dann müsste diese Tätigkeit in der Kleinstadt im Waldviertel längst nach China oder Indien verschwunden sein. 130 Menschen erzeugen hier Schuhe. Es riecht nach Leder und Klebstoff. Nähnadeln tackern. Schleifmaschinen kreischen. Heißer Leim blubbert in Gefäßen.

„Waldviertler“ heißt das Produkt, das hier entsteht, und für seine Fans ist es mehr als nur ein Schuh: Es ist ein Bekenntnis zu Wertarbeit, zu Regionalismus, gegen den schnelllebigen, verschwenderischen Geist der Zeit. Dafür legt der progressive Wiener schon gern einmal 200 Euro pro Paar hin. „Diese Schuhe sind was Besonderes“, sagt Heinrich Staudinger, 59, Gründer der Firma Gea, die den Waldviertler produziert, „so was hat man nicht nur eine Saison lang.“

Unkonventionelle Finanzierung

Staudinger kommt derzeit in Zeitungsartikeln und Fernsehinterviews vor, aber nicht wegen seiner Schuhe. Sondern wegen seines unkonventionellen Finanzierungsmodells. Der erfolgreiche Unternehmer bedient sich nicht etwa der üblichen Bankkredite, um seinen Betrieb aufzubauen. „Die hab ich nicht bekommen“, sagt er. Stattdessen gründete er vor zehn Jahren den „Gea Sparverein“, wie er ihn nennt. Rund 250 Privatpersonen, hauptsächlich Freunde und Bekannte, borgten Staudinger etwa drei Millionen Euro Investitionskapital. Vier Prozent Zinsen im Jahr bekommen sie dafür.

Schuh aus der Werkstatt Staudingers, Modell Tramper, vegan rot (Foto: Waldviertler)

Die Geldsammlung hat zu einer breiten und emotional geführten Debatte über Banken und Unternehmertum in Österreich geführt. Denn die Finanzmarktaufsicht (FMA), die staatliche Bankenregulierungsbehörde, will die Aktion nicht dulden. Es handle sich um ein illegales Bankgeschäft, sagen die Aufseher. Dafür brauche man eine Konzession, die hohen rechtlichen und organisatorischen Standards genügen muss. Staudinger solle nun sein Finanzierungsmodell um teures Geld der komplizierten Rechtslage anpassen. Falls nicht, drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Bürokratisch und borniert sei die FMA, tönt es nun überall. Im fünften Jahr nach Lehman, nach der Bankenkrise, die dem Steuerzahler auch hierzulande Milliarden an Rettungskosten aufbürdete, findet die Behörde nichts Besseres zu tun, als einen Waldviertler Unternehmer zu malträtieren. Noch dazu einen, der in einem schwierigen Umfeld Arbeitsplätze schafft. Doch im Streit zwischen Staudinger und dem Staat schwingen grundsätzlichere Fragen mit.

Heinrich Staudinger (Foto: Waldviertler)

Muss der Staat wirklich jedes kleine Kreditgeschäft regulieren? Werden hier Anleger geschützt oder Unternehmer gegängelt? Und: Was bringt Leute wie Staudinger überhaupt dazu, sich auf derart ungewöhnliche, ja illegale Art Geld zu beschaffen?

Wer nach Schrems fährt, hört nur Gutes über Staudinger. Fein, dass es ihn gibt, sagen Gäste der Konditorei am Hauptplatz der schlichten 5000-Einwohner-Stadt. Schrems, nahe der tschechischen Grenze gelegen, kämpft mit Überalterung und Abwanderung. Die alten Wirtschaftszweige, Textilindustrie und Granitabbau, sind längst verschwunden, erzählt SPÖ-Bürgermeister Reinhard Österreicher. Die Firma Gea sei eine der wichtigsten hier, „ohne sie hätten wir 130 Arbeitsplätze weniger und zwei Industrieruinen mehr“. Staudingers Geschäft mit den Öko-Schuhen läuft gut: Umsatz und Arbeitsplätze haben sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Sechs von nur noch 22 Schuhmacher-Lehrlingen in Österreich arbeiten heute bei Staudinger.

Die Anfänge gestalteten sich trotzdem schwierig. Im Jahr 1999 habe ihm die Bank den Kreditrahmen gekürzt, erzählt Staudinger. „Einfach so, ohne Angabe von Gründen. Dabei liefen unsere Geschäfte damals super.“ In Staudinger, einem Mann mit grauen Locken und lautem Lachen, scheint sich viel Zorn über Banken und Kredite aufgestaut zu haben. „Ich habe immer wieder gesehen“, sagt er, „wie riskant es für meine Firma sein kann, einer Bank zu vertrauen.“

Auch Fred Ebner kennt das. „Es ist absolut üblich, dass man bei Kreditverhandlungen ein Formular zur Blanko-Unterschrift zugeschoben bekommt. So kann die Bank den Kredit jederzeit fällig stellen“, erzählt der Seniorchef des oberösterreichischen Solaranlagen-Unternehmens SOLARier mit 70 Mitarbeitern. Als Ebners Firma 2009 einen zweiten Standort in Kärnten eröffnen wollte, lieh sie sich von den eigenen Mitarbeitern statt von der Bank eine halbe Million Euro. „Andernfalls wär es nicht gegangen“, sagt Ebner, „wir hätten uns die Erweiterung nicht getraut.“

„Paradoxie der Marktwirtschaft“

Eine „Paradoxie der Marktwirtschaft“ nennt es der Ökonom Stephan Schulmeister: Obwohl riesige Geldmengen nach Anlagemöglichkeiten suchen, obwohl kaum etwas so gefürchtet ist wie Wirtschaftskrisen und Wachstumseinbrüche, fehlt das Geld genau dort, wo es Arbeit und Wohlstand hervorbringen könnte. Und das liegt gar nicht an der Bosheit oder Irrationalität der Banken. Für sie ist es im Gegenteil grundvernünftig, bei Unternehmenskrediten rigide zu sein: Denn fast 40 Prozent der neuen Betriebe in Österreich gehen innerhalb von sieben Jahren wieder pleite. Wenn also Banken Firmengründern leichtfertig Geld leihen, tätigen sie eben das, wofür sie so gescholten wurden: hochriskante Investments.

Es ist ein Dilemma, das in der Krise immer schlimmer wird. In Europa und weltweit stehen strengere Vorschriften für Kredite an. Schließlich haben faule Kredite die Bankenkrise mit ausgelöst. Vergabekriterien werden strikter und Eigenkapitalgrenzen höher, auf dass sich Bankenrettungsaktionen nie mehr wiederholen. All dies macht es für die Unternehmer noch härter.

Auswege aus der Kreditklemme

Diese suchen sich zunehmend Wege aus der Kreditklemme und stellen abseits von Bankkrediten Geld auf. Vom Biobauern zum Neue-Technologie-Unternehmen, vom Windkraft-Errichter bis zum Dorfbürgermeister, der eine neue Straße will – viele tun es Staudinger gleich. Manche nehmen Mitarbeiterdarlehen auf wie SOLARier-Chef Ebner. Andere lassen sich von Kunden Kredite geben, als Zinsen fungieren mitunter Extra-Zucchini im Gemüsekistl. In Deutschland gibt es inzwischen Webseiten wie smava.de, auf denen man Firmengründer mit starken Ideen und schwacher Geldbörse unterstützen kann – inklusive Kreditausfallversicherung. Oder man zahlt mit, damit die Stadt Oestrich-Winkel in Hessen das neue Feuerwehrhaus fertigstellen kann.

Damit wiederholt sich, was bereits Mitte des 19. Jahrhunderts geschah. Damals gründeten die deutschen Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen Genossenschaften, um kleine Leute aus der Abhängigkeit des Großkapitals zu befreien. Daraus entstanden die Raiffeisen für Bauern und die Volksbank für das Gewerbe. Heute sind die Institute selbst zu Konzernen geworden. Und in die Fußstapfen von Schulze-Delitzsch und Raiffeisen tritt Staudinger.

Der Trend zur Alternativfinanzierung passt in eine Zeit, in der die Sehnsucht nach kleinräumiger Überblickbarkeit ebenso wächst wie das Konsumentenbewusstsein. „Beim Heini Staudinger weiß ich ganz genau, wo mein Geld hingeht“, sagt eine Anlegerin aus Wien-Leopoldstadt, „von der großen Bank kann ich das nicht behaupten.“ Trotzdem stellt der Wildwuchs an Finanzierungsformen den Staat vor Herausforderungen. Derzeit ist das neue Kreditwesen noch Angelegenheit einer gutinformierten Elite. Aber was, wenn es auf die breite Masse trifft? Wie soll der Staat regulieren? Wie kann er verhindern, dass Staudingers Nachfolger Anleger um ihr Geld betrügen?

Die Kreditwirtschaft unterliegt in Österreich strengen Regeln. Wer sich hierzulande regelmäßig und organisiert höhere Geldsummen ausborgt, muss gesetzliche Auflagen und Informationspflichten erfüllen. Dafür haftet die staatliche Finanzmarktaufsicht dann auch für Einlagen. „Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund sehr strenge Auflagen geschaffen, um Anleger zu schützen“, sagt Helmut Ettl, Vorstand der FMA (siehe auch Interview), „alles andere könnte ein Einfallstor für künftigen Missbrauch sein.“

Aus Ettls Bürofenster am Wiener Alsergrund blickt man gleichermaßen auf Landesgericht und Nationalbank. 14 Fälle wie den um Staudinger zählt die FMA bereits. Immer öfter stellt sich die Frage, ob Unternehmen konzessionspflichtige Bankgeschäfte betreiben. Bald könnten mehr Fälle dazukommen. „Ich warte nur darauf, bis der Brief von der FMA eintrifft“, sagen gleich mehrere Firmenchefs zum Falter.

Helmut Ettl, einer von zwei Chefs der FMA (Foto: FMA)

Trotzdem sieht Ettl derzeit keinen Reformbedarf beim Kreditwesen. Das Banksystem nehme „seine Aufgabe, Kredite zur Verfügung zu stellen, grundsätzlich wahr“, sagt er. Lediglich bei Gemeinden kann sich der FMA-Chef eine Lockerung strenger Kreditvorschriften vorstellen – damit sich Kommunen wie Oestrich-Winkel in Hessen von Bürgern Geld leihen können.

Ettl steht einer erstarkten FMA vor, die viel Macht gewonnen hat. Vor der Bankenkrise war die Behörde völlig zahnlos; in Sachen Bawag oder Kärntner Hypo wirft man ihr schwere Versäumnisse vor. Der freie Markt decke Fehler schon selber auf, dachten die Politiker damals – bis zur großen Krise. Heute tritt die FMA der Bundesregierung gegenüber selbstbewusst auf, etwa in Sachen Bankeninsolvenzrecht oder beim Kapitalbedarf der Hypo. „Die FMA steht unter Profilierungsdruck“, sagt der Bankenexperte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut, „sie muss zeigen, dass sie ihrer Rolle bei der Neuordnung des Finanzsektors gerecht wird.“

Dazu zählt auch der Umgang mit alternativen Finanzierungsformen. 2009 etwa ging in Österreich eine Internet-Kreditplattform nach deutschem Vorbild in Betrieb. Die FMA schritt wegen fehlender Konzession ein. Im Jahr darauf zeigte sich, wie begründet ihr Misstrauen war: Die Staatsanwaltschaft wirft den Machern der Seite mutmaßlichen Betrug von Anlegern vor.

Der Revoluzzer und der ÖVPler

Es ist eine heikle Angelegenheit, ein schmaler Grat zwischen Anlegerschutz und Unternehmerfreiheit. Doch für den Waldviertler Staudinger geht es inzwischen um viel grundsätzlichere Dinge. Es geht um den Kampf zwischen David und Goliath: der Einzelnen gegen die schikanöse Behörde. Die Provinz gegen die Hauptstadt. Der brave, hart arbeitende Regionalunternehmer gegen die anonyme, globalisierte und unberechenbare Finanzwelt.

„Bürgerrecht statt Bankenrecht“ lässt Staudinger auf Plakate drucken, und „Wir sind das Volk“. In seinem Kampf für mehr Unternehmerfreiheit und weniger Regulierung hat der Schuhfabrikant im Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl einen Verbündeten gefunden. Der linksalternative Revoluzzer und der ÖVP-Unternehmensvertreter wollen bald Vorschläge präsentieren, wie man neue Kreditmodelle legalisieren und teure Vorschriften aufweichen könnte. In seinem Streit mit der FMA, kündigt Staudinger an, wolle er notfalls bis vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

„Wir brauchen halt Vertrauen“, sagt Staudinger, „dann wäre ein Finanzierungsmodell wie meins überhaupt kein Problem.“

Weitere Links

zopa.com Europas erste große Kreditplattform aus Großbritannien

smava.de ähnliches Projekt in Deutschland

leihdeinerstadtgeld.de Bürgerkredite für Gemeinden in Deutschland

kickstarter.com Crowdfunding für Kreative in den USA

kiva.org 25-Dollar-Kleinkredite für Leute in Entwicklungsländern zwischen Aserbaidschan und Indien

Der Fall GEA vs. FMA begann im Falter 37/12: Florian Klenk beschrieb, wie „Heini zur Bank wurde“

Mehr zum Fall Staudinger
Helmut Ettl im Interview
Kommentar: Wenn die Wut eine Reformkraft trifft

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Maria Fekter

Erschienen im FALTER 43/2012

Manche Menschen haben diese unübertreffliche Selbstgewissheit, die keine noch so vernünftige gegnerische Meinung auch nur minimal eintrüben kann. Zum Beispiel ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter.

Sie scheint keine Zweifel zu kennen, wenn sie gegen Rehleinaugen poltert oder Bankerkritik mit Judenverfolgung vergleicht. Oder wie neulich auf Ö1 feststellt: „Die Griechen sind aus der Hängematte geflogen.“

Wegen des Radikalsparkurses, den Politiker wie Fekter den angeblich so faulen Südeuropäern aufzwingen, konsumieren diese kaum noch. Dies verschlechtert inzwischen auch die Wirtschaftsdaten in Deutschland und Österreich. Bald werden also, um mit Schotter-Mizzis Worten zu sprechen, auch die Österreicher „aus der Hängematte fliegen“.

Mal schauen, wie selbstgewiss uns Maria Fekter das dann erklärt.

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Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

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Börsenkrise: Entmachtet die Märkte, aber richtig!

Aus dem FALTER 33/11

Katastrophenmeldungen aus der Finanzwelt machen die Menschen ratlos. Vier Experten geben zwölf Antworten zur Krise von gestern, heute und übermorgen


Fragen: Joseph Gepp

Kaum schien das Ärgste überstanden, ging es am Donnerstagabend vor zwei Wochen erneut los. Nur diesmal noch schlimmer.

Gerade erst hatten in den USA Demokraten und Republikaner mittels einer Anhebung des Schuldenlimits eine Staatspleite verhindert. Die EU hatte zugleich massive Rettungsmaßnahmen für ihre schwachen Staaten im Süden beschlossen und sich dabei weit von ihrem Prinzip entfernt, niemals zu einer Transferunion zu werden, in der die Starken die Schwachen subventionieren.

Trotz der Rettungsversuche – oder gerade deshalb – kam es an den Börsen weltweit erneut zu Turbulenzen. Alle wichtigen Indizes verloren massiv an Wert, der Dow Jones, der japanische Nikkei, auch der österreichische ATX. Allein am ersten Tag der Börsenkrise lösten sich Aktienwerte von über zwei Billionen Euro schlicht in Luft auf. Als vergangene Woche zudem das Gerücht aufkam, Frankreichs Rating könnte heruntergestuft werden, büßten die Banken des Landes spontan 20 Prozent ihres Werts ein.

Was ist hier los? Auf die Immobilienkrise folgte 2008 die Bankenkrise, auf die Staatsschuldenkrise folgt nun die Börsenkrise. Inwiefern hängen diese Krisen zusammen? Wie gefährdet ist unser Wirtschaftssystem? Der Falter hat vier Experten um Antworten auf zwölf Grundfragen gebeten.

Robert Misik (RM)
ist freier Publizist zu Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen in Wien

Kurt Bayer (KB) ist Exekutivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London

Marianne Kager (MK) war über 20 Jahre Chefökonomin der Bank Austria und arbeitet heute als Beraterin in Salzburg

Richard Wimmer (RW) studierte Internationale Beziehungen in Bologna und arbeitete bei der Welthandelsorganisation in Genf

1. Ist das schon eine neue oder noch die alte Krise?

Es ist die nächste Etappe der „alten“ Finanzkrise.

Der Absturz in die Finanzkrise zeigte 2008 zunächst, auf welch tönernem Fundament viele Finanzinstitutionen stehen. Mit Hilfspaketen mussten die Banken gerettet werden. Weil sich viele Verbraucher überschuldet hatten, stürzte auch die Konjunktur ab. Deshalb mussten die Regierungen Konjunkturpakete auflegen, zudem brach das Steuereinkommen ein.

Alles zusammen – Bankenrettungsprogramme, Konjunkturprogramme und Steuerausfälle – führten zur Staatsschuldenkrise. Weil in vielen Staaten die Konjunktur nicht wieder in Schwung geriet, haben private Verbraucher weniger Geld für den Konsum in der Tasche, weshalb erst recht keine wirtschaftliche Belebung einsetzt. Hohe Schuldenstände – von Privaten, Unternehmen und Staaten – bei schwacher Konjunktur sind tödlich. Deshalb kommen wir nicht aus der Krise. RM

2. Gibt es Kapitalismus ohne Krise?

Krise ist nicht gleich Krise. Es gibt immer Auf- und Abschwünge und sektorale Krisen, die mit Modernisierungsprozessen einhergehen. Diese sind aber nicht identisch mit den katastrophalen Krisen im Finanzsektor, die das ganze System an den Rand des Kollaps bringen können.

Das Finanzsystem tendiert zu systemischen Krisen, wenn man es unzureichend reguliert. Strenge Regeln können sie aber verhindern. In Folge der Großen Depression der 30-Jahre hat man in den USA und Europa das Finanzsystem einer Menge rigider Regeln unterworfen – mit dem Ergebnis, dass es zwischen den 40er- und 80er-Jahren keine Finanzkrisen gab. Hinzu kam, dass die Einkommen der normalen Bürger entsprechend dem Wirtschafts- und dem Produktivitätswachstum stiegen, was die Konjunktur stabilisierte. Kurzum: Ja, ein gerechter Kapitalismus, der systemische Risiken des Finanzsektors begrenzt, kann stabil prosperieren. Ein Hochrisiko-Kapitalismus mit Fantasierenditen und Narrenfreiheit für Finanzmärkte ist dagegen nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten fragwürdig – er ist auch ökonomisch weniger funktionstüchtig. RM


3. Wer profitiert von der Krise?

Natürlich, es ist leicht zu sagen: die Spekulanten. Doch so einfach ist es nicht. Die Frage müsste sein: Wie kam es überhaupt zur Krise, die immer Ausdruck eines Ungleichgewichtes ist? Wer profitierte von den Entwicklungen, die zur Krise führten?

Die Zeit davor war charakterisiert von Deregulierung und Globalisierung der Finanzmärkte, gepaart mit einem enormen Wachstum dieses Sektors. Die Profiteure dieser Entwicklung waren zunächst die Akteure selbst: Manager mit riesigen Boni, Aktionäre von Finanzinstituten, deren Aktien stiegen, aber auch all jene, deren Wertpapiere, Fonds und Aktien satte Renditen erzielten. Die Politik des billigen Geldes produzierte darüber hinaus Blasen, vorneweg am Immobilienmarkt.

Krisenzeiten sind auch von starken Marktschwankungen geprägt. Spekulation kann sehr erfolgreich sein. Man denke nur an Leerverkäufe von Credit Default Swaps (CDS: Absicherungen gegen den Wertverlust von Krediten oder Wertpapieren). Im Prinzip funktioniert das so, dass ich eine Versicherung etwa für ein Wertpapier kaufe, ohne das Wertpapier zu besitzen. Der Kauf signalisiert dem Markt, dass das Risiko für dieses Papier gestiegen ist. Damit steigen auch die Risikoprämien für den Swap, der nun wiederum mit Gewinn weiterverkauft werden kann – und die Abwärtsspirale läuft.

Doch nicht alle Krisen werden durch Spekulationen ausgelöst. In der hochautomatisierten Finanzwelt, in der Käufe- und Verkäufe von Computermodellen gesteuert sind, haben wir auch mit selbstverstärkenden Trends zu rechnen. Vereinfacht gesagt: Steht die Ampel für ein Papier auf Rot, muss der Portfoliomanager verkaufen, sonst hat er erheblichen Erklärungsbedarf. Mk

4. Wer wird für die Krise zahlen?

In Summe zahlen wir alle.

Die Industriestaaten sind in eine Rezession gestürzt. Der damit einhergehende Wachstumsverlust ist verlorener Wohlstand, das trifft uns alle. Darüber hinaus erleiden all jene Verluste, deren Vermögen in Finanzprodukten veranlagt ist, also Besitzer von Aktien, Anleihen, Fonds, Pensionsversicherungen. Das betrifft nicht nur Superreiche, sondern auch Durchschnittsbürger, etwa wenn Pensionsversicherungen an Wert verlieren. Es zahlen auch jene, die im Zuge der Krise arbeitslos wurden, oder jene, deren Häuser durch die Immobilienkrise enorm an Wert verloren haben.

Schließlich haben die Milliarden an Bankenrettungsgeldern die Verschuldungskrise von Europa und den USA massiv verschärft. Sparen ist angesagt, Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Das trifft in Form gestrichener Sozialleistungen die unteren Einkommensschichten, die mangels Ersparnissen vom Vorkrisenhöhenflug ebenfalls nichts hatten.

Am stärksten treffen wird es die Alten (Pensionsfonds, Pensionsleistungen), die Jugend (Arbeitslosigkeit) und Sozialhilfeempfänger (Sparprogramme aufgrund der Budgetsanierung) treffen. Die Jugendarbeitslosigkeit war schon vor der Krise hoch, nun ist sie in vielen Ländern unerträglich. In Spanien sind 45 Prozent der Jungen ohne Job, in Griechenland 40, in Italien 29. Wen wundern da europaweite Proteste? Mk


5. Inwiefern lässt sich Ökonomie nachvollziehen – oder ist Wirtschaftswissenschaft nur eine Pseudowissenschaft?

Ganz so schlimm ist es nicht – wenn sich Ökonomen endlich darauf einigen würden, dass Ökonomie keine physikalische, sondern eine Sozialwissenschaft ist, in der es um menschliche Reaktionen geht.

Damit fallen „eindeutige“ Kausalbeziehungen flach. Allerdings kann man, mit viel Vorsicht, aus vergangenen Reaktionen doch auf zukünftige schließen. Zudem kann man in der Verhaltensökonomie an tatsächlichen Experimenten abtesten, wie Menschen reagieren.

Natürlich ist es Unfug, das komplizierte ökonomische Geschehen auf eine einzige Maßzahl, etwa das Bruttoinlandsprodukt, zu reduzieren. Hintergrund ist, dass die Politiker sich nicht gerne mit Wenn-dann-Aussagen zufriedengeben, sondern von den ökonomischen Politikberatern „eindeutige“ Antworten verlangen. kB

6. Wer ist an der Krise schuld?

Es gibt einen Spruch, der heißt: Der Fisch stinkt vom Kopf. Eine Krise hat viele Köpfe, versuchen wir einige zu identifizieren.

Liberalisierung und Globalisierung sind letztlich Produkte der Politik. Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat vieles erst möglich gemacht, was zur Krise führte. Man kann also auch Aufsichtsbehörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Das Hauptproblem lag aber bei der Corporate Governance der Finanzinstitute. Das wirkliche „Kapital“ der Finanzmärkte ist das Vertrauen ihrer Kunden. Wenn die langfristige Kundenbeziehung dem kurzfristigen Gewinnstreben der Manager, das zugleich die Maximierung ihrer jährlichen Boni verkörpert, geopfert wird – dann ist Gefahr im Verzug. Wenn Bank- oder Hedgefonds-Manager Milliarden Dollar an Boni kassieren, ist entweder das Entlohnungssystem a priori falsch oder das Unternehmen fährt bewusst eine extreme Risikoposition. Und genau das ist passiert. Manager haben Boni maximiert und das Wohl ihres Instituts und das ihrer Kunden vergessen. Das Ergebnis ist uns allen bekannt.

Conclusio: Die Schuldigen sind sowohl auf der politischen als auch auf der betrieblichen Ebene zu sehen. Mk

7. Wer steht hinter den Finanzmärkten?

Die Vermittler zwischen Sparkapital und jenen Aktivitäten, die Rendite bringen: biedere Sparkassenbeamte, Anleihehändler, Broker, Devisenhändler, Rohstoffspekulanten, Investmentbanker und Ratingagenturen. Diese Akteure setzen sekündlich, minütlich und täglich einen riesigen Finanzkreislauf in Gang, getrieben durch die Suche nach Rendite.

Während früher Zahlungsvorgänge hauptsächlich zur Begleichung realwirtschaftlicher Vorgänge – Kauf von Materialien, Vorfinanzierung von Gehältern, Ex- und Importe – dienten und damit ein enger Konnex zur Realwirtschaft bestand, haben sich moderne Finanztransaktionen so weit vom Realen gelöst, dass dieses nur mehr einen Bruchteil der täglichen Umläufe ausmacht. Vielfach werden Kauf- und Verkaufssignale, die auf komplizierten mathematischen Modellen basieren, durch millionenfachen Vergleich von minimalsten Bewertungsunterschieden ausgelöst.

Da alle Händler dieselben Modelle verwenden, wird – entgegen der These, dass Finanzmärkte die perfektesten Märkte darstellen – ein Herdenverhalten produziert, das zu starken Schwankungen der Preise und Kurse führt. Da jeder Kauf- und Verkaufsvorgang Provisionen nach sich zieht, besteht für Profiteure ein Anreiz, möglichst viele Transaktionen zu tätigen, die natürlich immer auch Aussicht auf Rendite versprechen. So wird jeder Rohstoff vielfach ge- und verkauft, bevor er zum Verbraucher gelangt. kB


8. Wie könnte man die Finanzmärkte entmachten?

Staatsfinanzierung durch Anleihen soll den irrational agierenden Finanzmärkten entzogen werden.

Hier geht es um längerfristige Finanzierungen, die nicht durch Tagesereignisse beeinflusst werden dürfen. Die Entscheidungen von Finanzministern über Steuern und Staatsausgaben sind langfristige politische Entscheidungen mit finanziellen Folgen – daher sollen sie auch von politisch rechenschaftspflichtigen Institutionen, also öffentlichen Stellen, getroffen werden. Sie müssten die Zinskosten für Staatsanleihen festlegen – je nach Einschätzung der Wirtschaftspolitik des jeweiligen Staates.

Damit die Finanzminister nicht zu gierig werden, könnte dies von internationalen Gremien überprüft werden, wie es derzeit etwa der Internationale Währungsfonds schon tut. So würde die Irrationalität der Finanzmärkte ausgeschaltet: Bis 2008 haben sie etwa Griechenland-Anleihen fast gleich wie jene Österreichs bewerteten, seither verlangen sie jedoch ein Vielfaches der österreichischen Renditen. kB

9. Warum werden die Probleme an den Börsen ausgerechnet in diesen Wochen akut?

Das weiß niemand genau. Möglicherweise wegen des Zusammentreffens der Euro-Krise mit dem politischen Stillstand in den USA. Gegen derartige Börsenpaniken mit vernichteten Folgen könnte man etwa mittels Verlangsamung des Börsengeschehens – etwa durch Besteuerung von Finanztransaktionen. kB

10. Wie lange wird die Krise noch dauern? Wird unser Wirtschaftssystem am Ende gar untergehen?

Das Problem ist, dass verschiedene Dinge getan werden müssen, die sich wechselseitig erschweren: Banken und Regierungen müssen Schulden reduzieren. Die Verbraucher vieler Länder können nicht mehr so viel konsumieren. Und diese Konsolidierungen müssen so hingekriegt werden, dass die Konjunktur nicht noch mehr einbricht. Denn es ist eine dumme Strategie, die Schulden eines Landes zu reduzieren, indem man das Nationaleinkommen verringert. Bessere Möglichkeiten – etwa Vermögenssteuern – gibt es zwar, aber es fehlt die politische Handlungsfähigkeit. So oder so wird die Phase der Instabilität wohl mindestens zehn Jahre andauern.

Unser Wirtschaftssystem kann während dieser Zeit jeden Moment zusammenbrechen. Ein fataler Fehler reicht. Kommt ein Dominoeffekt mit Staatspleiten und Bankenzusammenbrüchen in Gang, kann die gesamte globale Ökonomie verwüstet werden. RM

11. Wird es nach der Krise noch einen Euro und die EU geben?

Wer in den USA seinen Job verliert, zieht schon mal ein paar Tausend Kilometer weiter, um in einer Boomregion sein Glück zu versuchen. Sprachliche und kulturelle Homogenität hilft beim Entstehen eines optimalen Währungsraums. Und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik erleichtert das Abfangen wirtschaftlicher Schocks. Allerdings: Der Euro wurde bei seiner Geburt weitgehend ohne diese Voraussetzungen auf den Weg geschickt.

Ob die Politiker von heute jene Entscheidungen treffen werden, denen sie damals ausgewichen sind, ist zweifelhaft. Schon jetzt wehren sich reiche Länder gegen die „Pleitegriechen“, Rechtspopulisten gegen die gemeinsame Währung. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ist nicht auszuschließen.

Dennoch: Die EU wurde über die Dauer von bald 60 Jahren schichtweise errichtet und verzahnt, der Euro dagegen ist ein vergleichsweise junges Projekt. Eine Mehrheit der Europäer will nicht zurück in die Enge und Ohnmacht kleiner Nationalstaaten. Selbst ein teilweiser Zerfall des Euro – gewiss ein heftiger Rückschlag mit enormen Folgeproblemen – würde nicht die EU als Ganzes sprengen. RW

12. Was soll ich mit meinem Geld machen?

„Nichts hat das deutsche Volk so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation“, schrieb Stefan Zweig. Als Anfang der 20er die Hyperinflation tobte, bestellten Gäste in deutschen Schenken angeblich gleich zwei Biere – ehe sie das erste ausgetrunken hatten, erhöhten die Wirte den Preis.

Dass sich die Österreicher von ihrem Einkommen morgen nichts mehr kaufen können, widerlegen die Preissteigerungen der letzten Jahre, die – auch wegen wirtschaftspolitischer Krisenmaßnahmen – kaum höher als zwei Prozent waren. Auch heuer rechnet die Statistik Austria mit einer moderaten Inflation von 2,9 Prozent. Bei geringem Lohndruck der schwächelnden Wirtschaft und dank des relativ starken Euro wird dies auf absehbare Zeit so bleiben. Dafür sorgt auch die EZB, deren Ziel die Preisstabilität ist.

Ist Gold ein sicherer Hafen? Vor zehn Jahren hatte das Edelmetall ein Sechstel des aktuellen Werts, dieser kann auch wieder dahinschmelzen. Das gleiche gilt im Prinzip für Immobilien. Die US-Amerikaner, Spanier und Briten dachten, es könne nur bergauf gehen – 2008 brachen die Immobilienpreise massiv ein. Wer sein Risiko verringern will, für den gilt: Don’t put all your eggs in one basket. Absolute Sicherheit gibt es bei keiner Geldanlage. Vulkanausbrüche, Kriegserklärungen oder Kernschmelzen können die beste Anlagestrategie zur Makulatur machen.

Treffend formulierte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem anderem Zusammenhang: Es gibt unbekanntes Nichtwissen, unknown unknowns – Sachen, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen. RW

Börse alt (Wikipedia)

Wo werden in Wien Wertpapiere und Aktien gehandelt? Jedenfalls nicht – wie viele meinen – im Börsengebäude am Ring. Dort befinden sich heute nur noch Mietbüros und Kaffeehäuser. Die Börse selbst übersiedelte 2000 in das

Börse neu

barocke Palais Caprara-Geymüller in der innerstädtischen Wallnerstraße. Einen Raum für Broker gibt es auch dort nicht, denn der Handel findet ausschließlich online statt. In den Büros der Börse wird er lediglich überwacht und administriert. Die Wiener Börse ist selbst als AG organisiert. Größter Aktionär ist mit 13 Prozent die Uni-Credit-Group

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