Schlagwort-Archive: Wirtschaft

„Man geht ein gewisses Risiko ein“

Aus dem FALTER 48/2012

FMA-Chef Helmut Ettl ermittelt gegen GEA-Chef Staudinger. Dem Kontrollor geht es um Konsumentenschutz

Gespräch:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Seit der Fall Heinrich Staudinger an die Öffentlichkeit kam, muss Helmut Ettl viel Kritik einstecken. Der gebürtige Oberösterreicher ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er spricht über Schikanierungsvorwürfe, Bankenpleiten und warum er bei Staudinger eine testierte Bilanz vermisst.

Falter: Herr Ettl, der Unternehmer Heinrich Staudinger fühlt sich schikaniert, weil Sie ihm die Kreditaufnahme bei Freunden untersagen wollen. Er hat Sie zu einer „Exkursion in die Realwirtschaft“ eingeladen. Werden Sie hingehen?

Helmut Ettl: Auch wir haben Herrn Staudinger eingeladen. Wir kennen seine Situation, seine Leistung und seinen Betrieb sehr gut. Daher wollen wir das Spareinlagengeschäft auf legale Beine stellen.

Wo liegt das Problem? Staudinger leiht sich Geld, das er von Banken nicht bekommt. Die Leute borgen es ihm. Er zahlt es mit Zinsen zurück und schafft Arbeitsplätze.

Helmut Ettl, einer von zwei Chef der FMA (Bild: FMA)

Ettl: Solange alles gut geht, gibt es kein Problem. Aber in einer Marktwirtschaft brauchen Sie auch Anlegerschutz. Herr Staudinger hat sich ja nicht das Geld seiner Familie geliehen. Er hat – ohne Konzession – sehr breit sehr viel Geld eingesammelt, derzeit sind es rund drei Millionen Euro.

Die Leute trauen Staudinger offenbar mehr als den Banken.

Ettl: Das mag sein. Wer sein Geld bei einem anderen einlegt, geht damit ein gewisses Risiko ein. Aber dieses Risiko muss man nüchtern kalkulieren können dürfen. Und deshalb treffen den Unternehmer, der durch solche Darlehen profitiert, Transparenzpflichten. Er muss zum Beispiel einen Prospekt auflegen und Daten über sein Unternehmen veröffentlichen. Seine Kreditgeber haben das Recht auf Information.

Nun wenden Ihre Kritiker ein, dass sich die FMA lieber um die Milliardenpleiten der Großbanken kümmern sollte. Dort sei das Vertrauen der Kunden massiv missbraucht worden.

Ettl: Moment! Spareinlagen bei Banken waren immer sicher. Die Banken unterliegen einer sehr starken Aufsicht durch uns und beklagen das auch immer wieder. Zudem garantiert der Staat dafür, dass keine Spareinlage verlorengeht. Was verlorenging, waren risikoreiche Produkte. Doch diese Risiken wurden ausgewiesen. Wer in einen Aktienfonds investiert, weiß, dass er große Gewinnchancen, aber auch große Verlustrisiken trägt.

Würden Sie Ihr Geld bei Staudinger anlegen?

Ettl: Ich würde mich zumindest fragen, wieso er vier Prozent Zinsen anbietet. Das ist ja mehr, als man am Markt für Spareinlagen bekommt. Wird damit ein Risiko abgedeckt? Ich würde mir auch die Frage stellen, was geschehen würde, wenn mehrere Leute vom Gea-Sparverein gleichzeitig ihr Geld zurückhaben wollen. Um die Frage zu beantworten, muss ich den Betrieb kennenlernen können. Und da sagt uns der Herr Staudinger: Das Spareinlagengeschäft beruht auf Vertrauen. Anleger aber brauchen wirtschaftliche Daten, damit sie beurteilen können, wie es Staudingers Firmen wirklich geht.

Aber genau dieses Wissen habe ich bei vielen Bankprodukten doch in Wahrheit auch nicht.

Ettl: Sie müssen aber über die Risiken aufgeklärt werden! Wenn der Prospekt eines Fonds mangelhaft ist, kann ich klagen. Weiters müssen alle Anleger gleich behandelt werden. Das ist bei Staudinger nicht gewährleistet. Daher orte ich eine mangelnde Transparenz, die dem Schutz der Anleger widerspricht.

Staudinger sagt, diese Prospektpflicht würde ungeheure Kosten verursachen, er spricht von rund 300.000 Euro. Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl fordert hier eine Entlastung der Unternehmen.

Ettl: Der Betrieb von Herrn Staudinger ist für österreichische Dimensionen nicht so klein. Er macht mit 130 Mitarbeitern 11,6 Millionen Euro Umsatz. Ein Veranlagungsprospekt ist zudem durchaus mit 10.000 bis 30.000 Euro machbar.

Aber viele Unternehmen beginnen klein und klagen, von Banken immer mehr geknechtet zu werden.

Ettl: Ja, das stimmt. Dennoch muss man seine Anleger über das Unternehmen informieren. Jeder kleine Spendenverein, der mehr als eine Million Spenden einsammelt, muss eine testierte Bilanz vorlegen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie Heini Staudinger vor, das Geschäft von windigen Unternehmern zu betreiben, die den Anlegerschutz demontieren wollen.

Ettl: Es gibt jedenfalls interessante Allianzen in diesem Fall. Unternehmer wie Heinrich Staudinger stehen an einer Weggabelung. Wenn sie Kapital von Bürgern haben wollen, dann müssen sie die Leute in den Betrieb schauen und sie vielleicht auch mitbestimmen lassen. Es muss demokratischer werden. Staudinger gehören zwei Gesellschaften, nur er weiß, was darin vorgeht. Die anderen können glauben oder nicht glauben, was er sagt. Dieser Zustand befriedigt uns eben nicht.

Was droht Heini Staudinger? Er spricht von 50.000 Euro.

Ettl: Das wäre die Höchststrafe für schwere Fälle. Herr Staudinger ist kein besonders schwerer Fall. Uns geht es darum, dass er sein Finanzierungsmodell ändert – im Sinne seiner Anleger. Das Unternehmen hat verkündet, allein in Deutschland 100 Filialen aufmachen zu wollen. So ein Unternehmen muss die Grundsätze des Anlegerschutzes beachten.

Zur Reportage zum Fall Staudinger

Advertisements

2 Kommentare

Eingeordnet unter Wirtschaft

Die Reichen zur Kasse! Der Streit um Vermögens- und Reichensteuern

Aus dem FALTER 45/2012

:: Immer drastischer wird die weltweite Ungleichverteilung bei Vermögen: In den USA beispielsweise besitzen die sechs Erben der Supermarktkette Walmart so viel wie die unteren 30 Prozent der Bevölkerung. In Österreich, so ergab eine Studie der Nationalbank, besitzt jeder Zehnte weniger als 1000 Euro – während sich bei den 50 reichsten Familien 105 Milliarden Euro konzentrieren.

Experten wie der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen eindringlich vor einer weiteren Polarisierung. Die Wirtschaftskrise werde sonst mittelfristig zu einem Verschwinden der Mittelklasse führen, fürchten sie. Mangelnde Chancengleichheit lähme die Innovations- und Erneuerungskraft der Gesellschaft, schreibt Stiglitz in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“. Er fürchtet, dass es den USA wie extrem ungleichen Gesellschaften in Südamerika und Afrika ergehen könne, die von Vetternwirtschaft und abgeschotteten Reichenghettos geprägt sind.

Für eine gerechtere Lastenverteilung fordern Politiker und Bürger weltweit Reichensteuern. Diese können verschiedene Formen haben. In Österreich beispielsweise plädiert die SPÖ für eine Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. 2,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll dies bringen. Betroffen sein soll ausschließlich Vermögen über einer Million Euro – und damit nur 0,86 Prozent der Bevölkerung. Mit einer baldigen Verwirklichung des Plans ist allerdings nicht zu rechnen, weil die ÖVP strikt dagegen ist. Ebenfalls dagegen sind FPÖ und BZÖ, während die Grünen dafür eintreten.

International wirbt derzeit Barack Obama im US-Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit – und wird dabei selbst von Superreichen wie Warren Buffet und Bill Gates unterstützt. Mitt Romney, so ein beliebtes Argument in den USA, zahlte vergangenes Jahr nur 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen von 13,7 Millionen Dollar.

In Frankreich hat der sozialistische Präsident François Hollande bei einem Vermögen von über einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent durchgesetzt. In Deutschland fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gegner der Vermögenssteuer verweisen gerne darauf, dass diese den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima eines Landes gefährde. Außerdem, so wird häufig argumentiert, könnten wahrhaft Reiche sich nationalstaatlichen Steuergesetzen sowieso entziehen. Sie würden ihre Vermögen einfach in Steueroasen verfrachten – und die Vermögenssteuer würde letztlich wieder nur die obere Mittelschicht treffen.
JOSEPH GEPP

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Soziales

Banker gerettet, Geld weg

Aus dem FALTER 41/2012

Österreich werde am Bankenpaket sogar verdienen, hieß es vor drei Jahren. Was wurde aus dem Versprechen?

Bericht: Joseph Gepp

Dem österreichischen Steuerzahler werde die größte Bankenkrise seit dem Weltkrieg noch Gewinne bescheren, prophezeite der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Das war im Frühling 2009, ein halbes Jahr nach der Lehman-Pleite, der Wirtschaftskreislauf stand am Rand des Zusammenbruchs. Bis zu 100 Milliarden Euro Staatsgeld für Österreichs Banken sollten ihn nun wiederbeleben. „Ein beinhartes Geschäft“, sagte Pröll damals. „Es wird nichts verschenkt und wir stellen nichts gratis zur Verfügung.“

Vor zwei Wochen legte der Rechnungshof eine vorläufige Bilanz der Bankenrettung vor. Bis zu 4,8 Milliarden Euro, so das Fazit, könnte sie bis zum Jahr 2015 den Staat kosten – etwa so viel, wie die Republik in einem ganzen Jahr für Wissenschaft und Forschung ausgibt. Bereits Mitte 2010, schreiben die Prüfer, lag das Minus aus dem Bankenpaket bei 680 Millionen Euro.

Vor einem Monat wurde in den USA der einst notverstaatlichte Versicherungskonzern AIG reprivatisiert – mit Milliardengewinnen. Warum bleibt hierzulande nichts von Prölls beinhartem Geschäft? Hat sich der Staat von Österreichs mächtiger Finanzindustrie, deren Bilanzsumme zusammengenommen das heimische BIP dreimal übersteigt, lumpen lassen? Hätte er Gewinne machen können, statt immer tiefer ins Minus zu rutschen?

Wer diese Fragen beantworten will, muss zurück in die hektischen Verhandlungsnächte 2008 und 2009, als Vertreter von Regierung und Banken versuchten, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Man stößt dabei auf ein Signalwort: Partizipationskapital.

Partizipationskapital ist ein Konstrukt aus der Privatwirtschaft. Es bedeutet Eigentümerschaft ohne Eigentümerrechte. Erfunden wurde es in den 1980er-Jahren. Anleger wollten an Firmenbeteiligungen Geld verdienen, ohne sich mit Personalfragen, Aktionärsversammlungen und sonstigen Eigentümerpflichten herumzuschlagen.

Jetzt nutzte der Staat Partizipationskapital, um Österreichs Banken vor dem Bankrott zu retten. Milliarden gingen an Kärntner Hypo, Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken zahlen dafür circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Diese sind allerdings nur in Gewinnjahren fällig – macht die Bank Verluste, sind die Zinsen für den Staat weg. Das Partizipationskapital selbst wurde auf unbestimmte Zeit vergeben. Die Banken zahlen es zurück, wenn sie wieder über ausreichend eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen. Dieses oder nächstes Jahr soll erstmals Partizipationskapital ins Bundesbudget zurückfließen.

Partizipationskapital schien eine gute Lösung für alle. Der Staat hatte zwar im operativen Geschäft nichts mitzureden – er brauchte aber auch nicht zu fürchten, mit giftigen Papieren und faulen Krediten der Banken in Zusammenhang gebracht zu werden. Die Banken wiederum mussten „am Markt nicht darunter leiden, als Staatsbanken zu gelten“, erklärt Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Von ihnen war die Idee mit dem Partizipationskapital auch gekommen, konkret vom damaligen Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad: Eine direkte Staatsbeteiligung an der Raiffeisen werde es „nur über meine Leiche“ geben, sagte Konrad 2008 – 1,8 Milliarden Euro staatliches Partizipationskapital hingegen störten ihn nicht. Konrads damaliger Verhandlungspartner Pröll steht heute einer Raiffeisen-Tochter vor.

Das Partizipationskapital wurde zum österreichischen Weg der Bankenrettung. Andere Staaten wie die USA und Großbritannien setzten stärker auf Verstaatlichungen. Genau dies hätte auch Österreich tun sollen, kritisiert heute der Rechnungshof.

Bei einem Rettungspaket „nach dem Muster des amerikanischen“, schreiben die Prüfer, wäre eine stärkere „Teilnahme an der wirtschaftlichen Erholung der vom Bund unterstützten Kreditinstitute“ möglich gewesen – und damit „eine gerechtere Verteilung der Lasten der Finanzkrise (…) zwischen Bankaktionären und Steuerzahlern“. So hat sich beispielsweise der Aktienkurs der Erste Group seit den Tagen der großen Krise etwa vervierfacht. Hätte der Staat demnach zur Rettung Erste-Aktien erworben und sie später abgestoßen – sein Gewinn wäre deutlich höher als die acht Prozent Zinsen jährlich, die er nun auf sein Partizipationskapital erhält. Laut Rechnungshof kam die Entscheidung gegen Verstaatlichung teuer. Bis Mitte 2010 kostete sie rund 180 Millionen Euro.

Doch warum schreibt der Staat heute nicht nur niedrigere Profite als eventuell möglich, sondern sogar Verluste? Wer diese Frage beantworten will, muss sich die Banken einzeln ansehen: Neben der Ersten machen lediglich Raiffeisen und Bawag-PSK Gewinne und entrichten jährlich Zinsen an die Republik. Andere Banken stehen dafür umso schlechter da. Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG zahlen nicht nur keine Zinsen, weil sie Verluste machen – teilweise ist es sogar fraglich, ob das Partizipationskapital selbst jemals wieder zurückkommt. Insgesamt flossen laut der Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller bis Mitte 2012 über drei Milliarden Euro an die maroden Institute: erst an Partizipationskapital und später, weil dies nicht ausreichte, an Zuschüssen. Im Fall der notverstaatlichten Hypo ist schon offiziell, dass der Staat sein Geld teilweise nicht wiedersieht: Vergangenes Jahr verzichtete er laut Rechnungshof auf die Rückzahlung von zwei Drittel seiner 900 Millionen Partizipationskapital, um einen „Beitrag zur Sanierung des Kreditinstituts“ zu leisten.

Was der Staat an gesunden Banken verdient, reicht also nicht, um die Kosten für kranke zu decken. Deshalb argumentiert der Rechnungshof, dass man sich mittels Verstaatlichung von den gesunden mehr holen hätte können, als es nun der Fall ist.

Es gibt allerdings ein gewichtiges Argument gegen diese Sichtweise: Man wusste ja in den Krisentagen 2009 nicht, wie sich die Kurse der Banken künftig entwickeln würden. Die Situation hätte noch schlimmer kommen können und die Banken wären dauerhafte Problemfälle geworden – und der Staat hätte nicht einmal seine acht Prozent Zinsen erhalten. „Beim Erwerb von Aktien hätte der Staat mit Risiko auf steigende Kurse gesetzt“, sagt Wifo-Experte Hahn. Ein Stück weit hätte er praktiziert, was aufseiten der Banken die Misere überhaupt erst auslöste: Er hätte gezockt.

Stattdessen steht er nun mit hohen Verlusten da – und hat aus der Bankenrettung lediglich einen systemischen Nutzen gezogen: Das Geldsystem brach nicht zusammen, die Bankomaten spuckten weiter Geld, der soziale Friede blieb gewahrt. Immerhin, resümieren die Prüfer vom Rechnungshof nüchtern, sei es durch die Rettungsaktionen gelungen, die Situation der Kreditinstitute nach der Bankenkrise wieder zu stabilisieren.

Was den Rechnungshof am Bankenpaket sonst noch stört


Neben dem Modell Partizipationskapital kritisiert der Rechnungshofbericht auch andere Dinge: So hätten sich bei der Bankenrettung die Verantwortlichkeiten mehrerer Stellen überschnitten, etwa von Finanzministerium und der ÖIAG-Tochter Fimbag. Außerdem seien Auflagen für unterstützte Banken nicht ausreichend kontrolliert worden

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

„Viele versuchen, ihr Auto zu verkaufen“

Aus dem FALTER 49/2011

Interview: Joseph Gepp

Foto: Heribert Corn

Der Ökonom Sandor Richter über alptraumhafte Kredite, wankende Banken und Orbáns Freiheitskampf

Ungarns Medien seien durch das Mediengesetz von Viktor Orbáns Fidesz-Regierung vor einem Jahr weitgehend gleichgeschaltet worden. Zu diesem Befund kam vergangene Woche eine Diskussionsrunde beim Mediengipfel in Lech am Arlberg, an der auch der Autor dieses Berichts teilnahm. Fazit der Runde: Vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen abwärts passiere eine Gleichschaltung, der sich momentan nur Internet-Medien einigermaßen entziehen können.

Zugleich schlittert Ungarn auch wirtschaftlich immer tiefer in eine Krise: Ende November wurde das Land auf Ramsch-Status herabgestuft, Ungarn musste EU und Währungsfond um Hilfe bitten. Dies könnte Orbáns Allmachtsanspruch politisch untergraben, meint der Wiener Ökonom Sandor Richter.

Falter: Herr Richter, könnten sich Ungarns wirtschaftliche Probleme politisch sogar positiv auswirken, beispielsweise auf die Medienfreiheit?

Sandor Richter: Wohl schon, allerdings lässt sich derzeit nicht sagen wie. Man kann die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns nicht von der politischen entkoppeln, weil beide derselben Logik folgen: Orbán will einen zentralisierten Machtraum schaffen, eine sogenannte „Kraftkonzentration“. Die Zweidrittelmehrheit nutzt Fidesz politisch wie wirtschaftlich aus. In ihren Augen braucht es für Entscheidungsfindungen keine Experten, Sozialpartner oder Interessensvertreter. So etwas verlangsamt die Sache nur. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Weg der Kraftkonzentration jetzt gescheitert. Politisch wird er sich wohl auch noch auswirken.

"Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn", sagt Ökonom Sandor Richter (Corn)

Orbán beschreitet einen wirtschaftspolitischen Sonderweg in Europa. Privatpensionen wurden verstaatlicht, Zinssätze bei Fremdwährungskrediten staatlich festgesetzt, hohe Bankensteuern eingeführt. Wie autonom kann nationale Wirtschaftspolitik im Jahr 2011 noch sein?

Richter: In Orbáns Ideologie spielt der Freiheitskampf gegen Brüssel, Moskau und die ganze Welt eine große Rolle. In der Realität kollidieren die Maßnahmen dann mit europäischen Gesetzgebungen. Es laufen schon diverse Klagen bei europäischen Institutionen, etwa betreffend der Verstaatlichung der Pensionskassengelder oder der staatlich festgelegten Wechselkurse bei Fremdwährungskrediten. Ich denke, dass manche Dinge am Ende zurückgenommen werden müssen oder Sanktionen nach sich ziehen.

Die Rating-Agentur Moody‘s hat Ungarn auf Ramsch-Status herabgestuft. Ist das nur eine Reaktion auf den wirtschaftspolitischen Sonderweg oder steht Ungarn wirklich schlechter da als andere osteuropäische Staaten?

Richter: Es gibt natürlich auch eine europäische und internationale Komponente der Krise. Aber was hausgemachte Faktoren betrifft, kann ich die Herabstufung Ungarns nachvollziehen: Schaut man auf wirtschaftliche Indikatoren, scheint zwar alles in Ordnung – Ungarns Haushaltsbilanz ist sogar im Plusbereich relativ zum BIP, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Aber das liegt nur an Aktionen, die kurzfristig enorme Schübe bringen. Ohne die Einziehung der Pensionskassengelder etwa läge das Defizit bei minus fünf bis sechs statt bei plus eins bis zwei Prozent. Zugleich bleiben tiefergehende Reformen aus. Die Herabstufung ist erfolgt, weil Ungarn ab 2013 keine stabile Haushaltsbilanz vorweisen kann. Man kann Moody’s dafür schimpfen – aber hätte die Agentur nichts gesagt, wäre das Problem trotzdem da.

Wie soll man später Pensionen bezahlen, wenn man Pensionsgeld ins laufende Budget einspeist?

Richter: Das ist die große Frage. Bisher gab es eine staatliche und eine private Säule der Pensionsvorsorge. Kurzfristig passiert nichts, wenn man die privaten Gelder einzieht. In 20, 25 Jahren wird Ungarn ein Problem haben.

Eine weitere umstrittene Maßnahme ist die staatliche Festlegung der Zinsen bei Fremdwährungskrediten. Die hat in Österreich weit mehr Empörung erregt als das Mediengesetz. Wieviel haben Österreichs Banken verloren?

Richter: Das kann man derzeit nicht einmal schätzen. Die Aktion läuft ja noch bis Jahresende, viele Kreditnehmer überlegen bis zuletzt. Es können ja nur jene von den niedrigen Wechselkursen profitieren, die den Kredit auf der Stelle und in einem Stück zurückzahlen. Viele versuchen deshalb gerade, ihr Auto zu verkaufen oder Geld von Verwandten zu borgen. Was Banken betrifft, weiß man bislang nur, dass es eine sehr große Belastung für sie sein wird.

Wenn man bedenkt, dass sich Millionen Osteuropäer hoch verschuldet haben, weil ihre Währung gegenüber Euro oder Franken an Wert verloren hat – ist die Maßnahme so schlecht?

Richter: Die Leute müssen durchaus höhere Zinsen zahlen, als sie selbst in ihren schlimmsten Alpträumen gedacht haben. Sie rechneten mit 15 Prozent Mehrkosten im schlimmsten Fall – jetzt zahlen sie das Doppelte und mehr. Das betrifft rund eine Million Menschen in Ungarn, aber auch viele Kroaten und Rumänen. Ohne Zweifel verlangt dieses Problem eine Lösung. Aber Ungarns Regierung hat die Maßnahme völlig einseitig eingeführt, ohne jedwede Konsultation der Banken. Dieses Diktat halte ich für wenig zielführend. Man müsste die Belastung auf Banken, Bürger und Staat aufteilen. Niemand kann wollen, dass Banken pleite gehen und das ganze System ins Wanken gerät. Außerdem trifft die Maßnahme nur reiche Haushalte: Sie allein können die Mittel aufbringen, den Kredit sofort und in einem Stück zu tilgen.

Wie wird es sich auswirken, dass Ungarn die EU und den IWF um Finanzhilfe gebeten hat?

Richter: Die Regierung will damit international ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Der IWF soll analysieren und seinen Sanktus geben. Ich hoffe – und dafür muss ich den IWF nicht lieben -, dass damit Konditionen verbunden werden. Dadurch könnten die wildesten Auswüchse der unkonventionellen ungarischen Wirtschaftspolitik eingestellt werden. Vernunft wird zurückkehren nach Ungarn.

Orbán gibt Spekulanten die Schuld an der Wirtschaftsmisere und hat sogar den Geheimdienst mit der Suche nach Schuldigen beauftragt.

Richter: Das passt ins übliche Muster, wonach immer die anderen schuld sind: der IWF, die Opposition, die West-Konzerne. Es fehlt an Selbstreflektion. Eine gute Regierung braucht Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit zum Widerspruch, nicht den Geheimdienst.

Zur Person
Sandor Richter, 58, selbst Ungar, arbeitet als Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Seine Schwerpunkte sind Ungarn, das EU-Budget und die Osterweiterung. 1990 kam er nach Österreich, davor war er in Budapest Fachmann für österreichische Wirtschaft

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn

Eine Insel als Warnung

Aus dem FALTER 38/2011

Die abgelegene Pazifikinsel Nauru, eine der kleinsten Republiken der Erde, verfügte jahrzehntelang über das weltweit höchste Pro-Kopf-Einkommen. Grund war das wertvolle Phosphat, das unter dem Vogelkot der Felseninsel entstanden war. Um die Jahrtausendwende jedoch waren die Bestände aufgebraucht, und die Nauraner versanken in kurzer Zeit in bittere Armut.

Der junge französische Journalist Luc Folliet reiste auf die Insel, um „nachzusehen, ob das alles wahr ist“. Nüchtern beschreibt er die haarsträubende Verschwendung, die zu Zeiten des Phosphatbooms in Nauru herrschte – und die darauf folgende Tristesse. Heute steht die Insel permanent am Rand des Bankrotts. Folliets Beschreibung hat die Qualität einer Parabel – Nauru fungiert als Extrembeispiel dafür, was hemmungsloses Wachstumsdenken und Konsumismus auch anderswo anrichten können. Joseph Gepp

Luc Folliet: Nauru. Die verwüstete Insel. Verlag Klaus Wagenbach, 144 S., € 11,30

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Bücher

Börsenkrise: Entmachtet die Märkte, aber richtig!

Aus dem FALTER 33/11

Katastrophenmeldungen aus der Finanzwelt machen die Menschen ratlos. Vier Experten geben zwölf Antworten zur Krise von gestern, heute und übermorgen


Fragen: Joseph Gepp

Kaum schien das Ärgste überstanden, ging es am Donnerstagabend vor zwei Wochen erneut los. Nur diesmal noch schlimmer.

Gerade erst hatten in den USA Demokraten und Republikaner mittels einer Anhebung des Schuldenlimits eine Staatspleite verhindert. Die EU hatte zugleich massive Rettungsmaßnahmen für ihre schwachen Staaten im Süden beschlossen und sich dabei weit von ihrem Prinzip entfernt, niemals zu einer Transferunion zu werden, in der die Starken die Schwachen subventionieren.

Trotz der Rettungsversuche – oder gerade deshalb – kam es an den Börsen weltweit erneut zu Turbulenzen. Alle wichtigen Indizes verloren massiv an Wert, der Dow Jones, der japanische Nikkei, auch der österreichische ATX. Allein am ersten Tag der Börsenkrise lösten sich Aktienwerte von über zwei Billionen Euro schlicht in Luft auf. Als vergangene Woche zudem das Gerücht aufkam, Frankreichs Rating könnte heruntergestuft werden, büßten die Banken des Landes spontan 20 Prozent ihres Werts ein.

Was ist hier los? Auf die Immobilienkrise folgte 2008 die Bankenkrise, auf die Staatsschuldenkrise folgt nun die Börsenkrise. Inwiefern hängen diese Krisen zusammen? Wie gefährdet ist unser Wirtschaftssystem? Der Falter hat vier Experten um Antworten auf zwölf Grundfragen gebeten.

Robert Misik (RM)
ist freier Publizist zu Wirtschafts- und Gesellschaftsthemen in Wien

Kurt Bayer (KB) ist Exekutivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London

Marianne Kager (MK) war über 20 Jahre Chefökonomin der Bank Austria und arbeitet heute als Beraterin in Salzburg

Richard Wimmer (RW) studierte Internationale Beziehungen in Bologna und arbeitete bei der Welthandelsorganisation in Genf

1. Ist das schon eine neue oder noch die alte Krise?

Es ist die nächste Etappe der „alten“ Finanzkrise.

Der Absturz in die Finanzkrise zeigte 2008 zunächst, auf welch tönernem Fundament viele Finanzinstitutionen stehen. Mit Hilfspaketen mussten die Banken gerettet werden. Weil sich viele Verbraucher überschuldet hatten, stürzte auch die Konjunktur ab. Deshalb mussten die Regierungen Konjunkturpakete auflegen, zudem brach das Steuereinkommen ein.

Alles zusammen – Bankenrettungsprogramme, Konjunkturprogramme und Steuerausfälle – führten zur Staatsschuldenkrise. Weil in vielen Staaten die Konjunktur nicht wieder in Schwung geriet, haben private Verbraucher weniger Geld für den Konsum in der Tasche, weshalb erst recht keine wirtschaftliche Belebung einsetzt. Hohe Schuldenstände – von Privaten, Unternehmen und Staaten – bei schwacher Konjunktur sind tödlich. Deshalb kommen wir nicht aus der Krise. RM

2. Gibt es Kapitalismus ohne Krise?

Krise ist nicht gleich Krise. Es gibt immer Auf- und Abschwünge und sektorale Krisen, die mit Modernisierungsprozessen einhergehen. Diese sind aber nicht identisch mit den katastrophalen Krisen im Finanzsektor, die das ganze System an den Rand des Kollaps bringen können.

Das Finanzsystem tendiert zu systemischen Krisen, wenn man es unzureichend reguliert. Strenge Regeln können sie aber verhindern. In Folge der Großen Depression der 30-Jahre hat man in den USA und Europa das Finanzsystem einer Menge rigider Regeln unterworfen – mit dem Ergebnis, dass es zwischen den 40er- und 80er-Jahren keine Finanzkrisen gab. Hinzu kam, dass die Einkommen der normalen Bürger entsprechend dem Wirtschafts- und dem Produktivitätswachstum stiegen, was die Konjunktur stabilisierte. Kurzum: Ja, ein gerechter Kapitalismus, der systemische Risiken des Finanzsektors begrenzt, kann stabil prosperieren. Ein Hochrisiko-Kapitalismus mit Fantasierenditen und Narrenfreiheit für Finanzmärkte ist dagegen nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten fragwürdig – er ist auch ökonomisch weniger funktionstüchtig. RM


3. Wer profitiert von der Krise?

Natürlich, es ist leicht zu sagen: die Spekulanten. Doch so einfach ist es nicht. Die Frage müsste sein: Wie kam es überhaupt zur Krise, die immer Ausdruck eines Ungleichgewichtes ist? Wer profitierte von den Entwicklungen, die zur Krise führten?

Die Zeit davor war charakterisiert von Deregulierung und Globalisierung der Finanzmärkte, gepaart mit einem enormen Wachstum dieses Sektors. Die Profiteure dieser Entwicklung waren zunächst die Akteure selbst: Manager mit riesigen Boni, Aktionäre von Finanzinstituten, deren Aktien stiegen, aber auch all jene, deren Wertpapiere, Fonds und Aktien satte Renditen erzielten. Die Politik des billigen Geldes produzierte darüber hinaus Blasen, vorneweg am Immobilienmarkt.

Krisenzeiten sind auch von starken Marktschwankungen geprägt. Spekulation kann sehr erfolgreich sein. Man denke nur an Leerverkäufe von Credit Default Swaps (CDS: Absicherungen gegen den Wertverlust von Krediten oder Wertpapieren). Im Prinzip funktioniert das so, dass ich eine Versicherung etwa für ein Wertpapier kaufe, ohne das Wertpapier zu besitzen. Der Kauf signalisiert dem Markt, dass das Risiko für dieses Papier gestiegen ist. Damit steigen auch die Risikoprämien für den Swap, der nun wiederum mit Gewinn weiterverkauft werden kann – und die Abwärtsspirale läuft.

Doch nicht alle Krisen werden durch Spekulationen ausgelöst. In der hochautomatisierten Finanzwelt, in der Käufe- und Verkäufe von Computermodellen gesteuert sind, haben wir auch mit selbstverstärkenden Trends zu rechnen. Vereinfacht gesagt: Steht die Ampel für ein Papier auf Rot, muss der Portfoliomanager verkaufen, sonst hat er erheblichen Erklärungsbedarf. Mk

4. Wer wird für die Krise zahlen?

In Summe zahlen wir alle.

Die Industriestaaten sind in eine Rezession gestürzt. Der damit einhergehende Wachstumsverlust ist verlorener Wohlstand, das trifft uns alle. Darüber hinaus erleiden all jene Verluste, deren Vermögen in Finanzprodukten veranlagt ist, also Besitzer von Aktien, Anleihen, Fonds, Pensionsversicherungen. Das betrifft nicht nur Superreiche, sondern auch Durchschnittsbürger, etwa wenn Pensionsversicherungen an Wert verlieren. Es zahlen auch jene, die im Zuge der Krise arbeitslos wurden, oder jene, deren Häuser durch die Immobilienkrise enorm an Wert verloren haben.

Schließlich haben die Milliarden an Bankenrettungsgeldern die Verschuldungskrise von Europa und den USA massiv verschärft. Sparen ist angesagt, Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Das trifft in Form gestrichener Sozialleistungen die unteren Einkommensschichten, die mangels Ersparnissen vom Vorkrisenhöhenflug ebenfalls nichts hatten.

Am stärksten treffen wird es die Alten (Pensionsfonds, Pensionsleistungen), die Jugend (Arbeitslosigkeit) und Sozialhilfeempfänger (Sparprogramme aufgrund der Budgetsanierung) treffen. Die Jugendarbeitslosigkeit war schon vor der Krise hoch, nun ist sie in vielen Ländern unerträglich. In Spanien sind 45 Prozent der Jungen ohne Job, in Griechenland 40, in Italien 29. Wen wundern da europaweite Proteste? Mk


5. Inwiefern lässt sich Ökonomie nachvollziehen – oder ist Wirtschaftswissenschaft nur eine Pseudowissenschaft?

Ganz so schlimm ist es nicht – wenn sich Ökonomen endlich darauf einigen würden, dass Ökonomie keine physikalische, sondern eine Sozialwissenschaft ist, in der es um menschliche Reaktionen geht.

Damit fallen „eindeutige“ Kausalbeziehungen flach. Allerdings kann man, mit viel Vorsicht, aus vergangenen Reaktionen doch auf zukünftige schließen. Zudem kann man in der Verhaltensökonomie an tatsächlichen Experimenten abtesten, wie Menschen reagieren.

Natürlich ist es Unfug, das komplizierte ökonomische Geschehen auf eine einzige Maßzahl, etwa das Bruttoinlandsprodukt, zu reduzieren. Hintergrund ist, dass die Politiker sich nicht gerne mit Wenn-dann-Aussagen zufriedengeben, sondern von den ökonomischen Politikberatern „eindeutige“ Antworten verlangen. kB

6. Wer ist an der Krise schuld?

Es gibt einen Spruch, der heißt: Der Fisch stinkt vom Kopf. Eine Krise hat viele Köpfe, versuchen wir einige zu identifizieren.

Liberalisierung und Globalisierung sind letztlich Produkte der Politik. Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat vieles erst möglich gemacht, was zur Krise führte. Man kann also auch Aufsichtsbehörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Das Hauptproblem lag aber bei der Corporate Governance der Finanzinstitute. Das wirkliche „Kapital“ der Finanzmärkte ist das Vertrauen ihrer Kunden. Wenn die langfristige Kundenbeziehung dem kurzfristigen Gewinnstreben der Manager, das zugleich die Maximierung ihrer jährlichen Boni verkörpert, geopfert wird – dann ist Gefahr im Verzug. Wenn Bank- oder Hedgefonds-Manager Milliarden Dollar an Boni kassieren, ist entweder das Entlohnungssystem a priori falsch oder das Unternehmen fährt bewusst eine extreme Risikoposition. Und genau das ist passiert. Manager haben Boni maximiert und das Wohl ihres Instituts und das ihrer Kunden vergessen. Das Ergebnis ist uns allen bekannt.

Conclusio: Die Schuldigen sind sowohl auf der politischen als auch auf der betrieblichen Ebene zu sehen. Mk

7. Wer steht hinter den Finanzmärkten?

Die Vermittler zwischen Sparkapital und jenen Aktivitäten, die Rendite bringen: biedere Sparkassenbeamte, Anleihehändler, Broker, Devisenhändler, Rohstoffspekulanten, Investmentbanker und Ratingagenturen. Diese Akteure setzen sekündlich, minütlich und täglich einen riesigen Finanzkreislauf in Gang, getrieben durch die Suche nach Rendite.

Während früher Zahlungsvorgänge hauptsächlich zur Begleichung realwirtschaftlicher Vorgänge – Kauf von Materialien, Vorfinanzierung von Gehältern, Ex- und Importe – dienten und damit ein enger Konnex zur Realwirtschaft bestand, haben sich moderne Finanztransaktionen so weit vom Realen gelöst, dass dieses nur mehr einen Bruchteil der täglichen Umläufe ausmacht. Vielfach werden Kauf- und Verkaufssignale, die auf komplizierten mathematischen Modellen basieren, durch millionenfachen Vergleich von minimalsten Bewertungsunterschieden ausgelöst.

Da alle Händler dieselben Modelle verwenden, wird – entgegen der These, dass Finanzmärkte die perfektesten Märkte darstellen – ein Herdenverhalten produziert, das zu starken Schwankungen der Preise und Kurse führt. Da jeder Kauf- und Verkaufsvorgang Provisionen nach sich zieht, besteht für Profiteure ein Anreiz, möglichst viele Transaktionen zu tätigen, die natürlich immer auch Aussicht auf Rendite versprechen. So wird jeder Rohstoff vielfach ge- und verkauft, bevor er zum Verbraucher gelangt. kB


8. Wie könnte man die Finanzmärkte entmachten?

Staatsfinanzierung durch Anleihen soll den irrational agierenden Finanzmärkten entzogen werden.

Hier geht es um längerfristige Finanzierungen, die nicht durch Tagesereignisse beeinflusst werden dürfen. Die Entscheidungen von Finanzministern über Steuern und Staatsausgaben sind langfristige politische Entscheidungen mit finanziellen Folgen – daher sollen sie auch von politisch rechenschaftspflichtigen Institutionen, also öffentlichen Stellen, getroffen werden. Sie müssten die Zinskosten für Staatsanleihen festlegen – je nach Einschätzung der Wirtschaftspolitik des jeweiligen Staates.

Damit die Finanzminister nicht zu gierig werden, könnte dies von internationalen Gremien überprüft werden, wie es derzeit etwa der Internationale Währungsfonds schon tut. So würde die Irrationalität der Finanzmärkte ausgeschaltet: Bis 2008 haben sie etwa Griechenland-Anleihen fast gleich wie jene Österreichs bewerteten, seither verlangen sie jedoch ein Vielfaches der österreichischen Renditen. kB

9. Warum werden die Probleme an den Börsen ausgerechnet in diesen Wochen akut?

Das weiß niemand genau. Möglicherweise wegen des Zusammentreffens der Euro-Krise mit dem politischen Stillstand in den USA. Gegen derartige Börsenpaniken mit vernichteten Folgen könnte man etwa mittels Verlangsamung des Börsengeschehens – etwa durch Besteuerung von Finanztransaktionen. kB

10. Wie lange wird die Krise noch dauern? Wird unser Wirtschaftssystem am Ende gar untergehen?

Das Problem ist, dass verschiedene Dinge getan werden müssen, die sich wechselseitig erschweren: Banken und Regierungen müssen Schulden reduzieren. Die Verbraucher vieler Länder können nicht mehr so viel konsumieren. Und diese Konsolidierungen müssen so hingekriegt werden, dass die Konjunktur nicht noch mehr einbricht. Denn es ist eine dumme Strategie, die Schulden eines Landes zu reduzieren, indem man das Nationaleinkommen verringert. Bessere Möglichkeiten – etwa Vermögenssteuern – gibt es zwar, aber es fehlt die politische Handlungsfähigkeit. So oder so wird die Phase der Instabilität wohl mindestens zehn Jahre andauern.

Unser Wirtschaftssystem kann während dieser Zeit jeden Moment zusammenbrechen. Ein fataler Fehler reicht. Kommt ein Dominoeffekt mit Staatspleiten und Bankenzusammenbrüchen in Gang, kann die gesamte globale Ökonomie verwüstet werden. RM

11. Wird es nach der Krise noch einen Euro und die EU geben?

Wer in den USA seinen Job verliert, zieht schon mal ein paar Tausend Kilometer weiter, um in einer Boomregion sein Glück zu versuchen. Sprachliche und kulturelle Homogenität hilft beim Entstehen eines optimalen Währungsraums. Und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik erleichtert das Abfangen wirtschaftlicher Schocks. Allerdings: Der Euro wurde bei seiner Geburt weitgehend ohne diese Voraussetzungen auf den Weg geschickt.

Ob die Politiker von heute jene Entscheidungen treffen werden, denen sie damals ausgewichen sind, ist zweifelhaft. Schon jetzt wehren sich reiche Länder gegen die „Pleitegriechen“, Rechtspopulisten gegen die gemeinsame Währung. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion ist nicht auszuschließen.

Dennoch: Die EU wurde über die Dauer von bald 60 Jahren schichtweise errichtet und verzahnt, der Euro dagegen ist ein vergleichsweise junges Projekt. Eine Mehrheit der Europäer will nicht zurück in die Enge und Ohnmacht kleiner Nationalstaaten. Selbst ein teilweiser Zerfall des Euro – gewiss ein heftiger Rückschlag mit enormen Folgeproblemen – würde nicht die EU als Ganzes sprengen. RW

12. Was soll ich mit meinem Geld machen?

„Nichts hat das deutsche Volk so erbittert, so hasswütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation“, schrieb Stefan Zweig. Als Anfang der 20er die Hyperinflation tobte, bestellten Gäste in deutschen Schenken angeblich gleich zwei Biere – ehe sie das erste ausgetrunken hatten, erhöhten die Wirte den Preis.

Dass sich die Österreicher von ihrem Einkommen morgen nichts mehr kaufen können, widerlegen die Preissteigerungen der letzten Jahre, die – auch wegen wirtschaftspolitischer Krisenmaßnahmen – kaum höher als zwei Prozent waren. Auch heuer rechnet die Statistik Austria mit einer moderaten Inflation von 2,9 Prozent. Bei geringem Lohndruck der schwächelnden Wirtschaft und dank des relativ starken Euro wird dies auf absehbare Zeit so bleiben. Dafür sorgt auch die EZB, deren Ziel die Preisstabilität ist.

Ist Gold ein sicherer Hafen? Vor zehn Jahren hatte das Edelmetall ein Sechstel des aktuellen Werts, dieser kann auch wieder dahinschmelzen. Das gleiche gilt im Prinzip für Immobilien. Die US-Amerikaner, Spanier und Briten dachten, es könne nur bergauf gehen – 2008 brachen die Immobilienpreise massiv ein. Wer sein Risiko verringern will, für den gilt: Don’t put all your eggs in one basket. Absolute Sicherheit gibt es bei keiner Geldanlage. Vulkanausbrüche, Kriegserklärungen oder Kernschmelzen können die beste Anlagestrategie zur Makulatur machen.

Treffend formulierte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in einem anderem Zusammenhang: Es gibt unbekanntes Nichtwissen, unknown unknowns – Sachen, von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen. RW

Börse alt (Wikipedia)

Wo werden in Wien Wertpapiere und Aktien gehandelt? Jedenfalls nicht – wie viele meinen – im Börsengebäude am Ring. Dort befinden sich heute nur noch Mietbüros und Kaffeehäuser. Die Börse selbst übersiedelte 2000 in das

Börse neu

barocke Palais Caprara-Geymüller in der innerstädtischen Wallnerstraße. Einen Raum für Broker gibt es auch dort nicht, denn der Handel findet ausschließlich online statt. In den Büros der Börse wird er lediglich überwacht und administriert. Die Wiener Börse ist selbst als AG organisiert. Größter Aktionär ist mit 13 Prozent die Uni-Credit-Group

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein