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Aus profil 40/2017

Eine Frage der Gerechtigkeit? Oder die Enteignung der Mittelschicht? Die Erbschaftssteuer – was hinter einem der großen Streitthemen im Wahlkampf wirklich steckt.

Von Joseph Gepp

Es kommt nicht oft vor, dass es ein Steuerthema auf Wahlplakate schafft. Steuern gelten als komplexe und langweilige Angelegenheit. Darüber will man am liebsten nichts wissen; da kennt man sich sowieso nicht richtig aus. Kein gutes Futter also für politische Kampagnen.

In diesem Wahlkampf jedoch schafft es ein Steuerthema in dicken Lettern auf die Plakate. „Erbschaftssteuer ist unfair“, lässt die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, affichieren. Seit Jahren schon kampagnisiert die Partei gegen die „Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstands“. Das Schreckensszenario, das die Freiheitlichen an die Wand malen – genauso übrigens wie ÖVP und NEOS: Wenn die Großmutter ihr Häuschen, für das sie ihren Lebtag hart gearbeitet hat, schließlich an den Enkel abtritt, halte der gefräßige Staat die Hand auf.

Der Widerstand des konservativ-wirtschaftsliberalen Lagers rührt daher, dass der Ruf nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit umso lauter ertönt – von der anderen Seite des politischen Spektrums. Lange galt die Frage, ob die 2008 abgeschaffte Steuer wiedereingeführt werden soll, als Fachthema für Ökonomen und Steuerjuristen. Heute erhebt sie SPÖ-Kanzler Christian Kern zur zentralen Forderung im Rahmen seines Wahlkampfs rund ums Thema Gerechtigkeit. Sie steht zwar bereits seit Jahren im Programm der Sozialdemokraten, wurde jedoch nie so offensiv propagiert.

Kern erwartet sich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich. Das ist nicht viel im Vergleich zu Österreichs gesamtem jährlichen Steueraufkommen von rund 100 Milliarden – aber doch einiges. Die Einnahmen will die SPÖ hauptsächlich in die Heimpflege alter Menschen stecken.

Nicht nur Kern stürzt sich auf das Thema Erbschaftssteuer, auch die Grünen und die Liste Pilz. Deren Konzepte gehen sogar noch weiter: Während die SPÖ lediglich Erbschaften in der Höhe von mehr als einer Million Euro besteuern will, soll der Freibetrag bei den Grünen und Pilz nur eine halbe Million betragen (siehe Kasten unten).

Zeit also für eine Bestandsaufnahme.
Hat die Erbschaftssteuer wirklich das Zeug, das Land gerechter zu machen? Lassen sich aus ihr tatsächlich beträchtliche Einnahmen lukrieren, ohne die breite Mittelschicht zu belasten? Und wenn ja, warum wurde die Steuer dann vor nicht einmal einem Jahrzehnt abgeschafft?

Wer darauf Antworten möchte, muss einen Schritt zurücktreten. Woher kommen überhaupt die Steuern und Abgaben, welche die Finanz einnimmt?

Rund 57 Prozent davon machten laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Jahr 2012 jene Steuern aus, die auf das Gehalt der Beschäftigten draufgezahlt werden müssen, etwa die Lohnsteuer. Diese Abgaben auf Arbeit seien im Europavergleich „insgesamt überdurchschnittlich und tendenziell steigend“, konstatiert das Wifo. Heißt: Wer als unselbstständig Beschäftigter arbeitet, liefert einen saftigen Teil seines Lohns als Steuern an den Fiskus ab – genauso wie der Arbeitgeber pro Beschäftigtem.

Kaum eine Rolle hingegen spielen im heimischen System jene Steuern, die auf das Vermögen der Österreicher fällig werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Grundsteuer – oder eben um die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Alle vermögensbezogenen Steuern zusammen trugen laut Wifo zwischen 2002 und 2012 gerade einmal 1,3 Prozent zu den Gesamtabgaben bei.

Österreich unterscheidet sich diesbezüglich kaum von anderen Staaten der westlichen Welt. Überall senkten Regierungen seit den 1980er-Jahren die Steuern auf Vermögen und außergewöhnlich hohe Einkommen. Warum? Diese Gelder konnten, wenn zu hoch besteuert, schnell aus dem Land fliehen. Dafür waren die Technisierung und stärkere Vernetzung internationaler Kapitalströme verantwortlich. Bleiben die Gelder hingegen im Land, weil niedrig genug besteuert, könne das auf Umwegen sogar Vorteile für die Volkswirtschaft bringen, rechtfertigten damals gern Ökonomen die Senkungen. Denn das Geld sorge für Arbeitsplätze und Wachstum – zum Beispiel, wenn es, in Unternehmen investiert, diesen zu mehr Erfolg verhelfe.

Dieser ökonomische Zeitgeist führte auch dazu,
dass die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft wurde. Ein Jahr zuvor hatte sie der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Die Richter störten sich an einem Detail: Der Wert von zu vererbenden Immobilien sei zu gering angesetzt. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögenswerten wie Schmuck oder Bargeld – ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hätte die Steuer leicht reparieren und beibehalten können. Aber sie verzichtete darauf. Also wurde sie abgeschafft.

Die Politiker verspürten auch deshalb keinen Handlungsdruck, weil die Erbschaftssteuer ohnedies kaum etwas einbrachte. Im letzten Jahr vor der Abschaffung 2007 waren es insgesamt gerade einmal 112 Millionen Euro. Rechnet man aus dieser Summe lediglich jene Erbschaften heraus, die mehr als eine Million Euro betragen – wendet man also das System an, das sich heute die SPÖ wünscht – bleiben überhaupt nur 8,8 Millionen Euro übrig. Aus ganzen 24 Erbschaften. Also praktisch gar nichts.

Heute hingegen erwartet sich die SPÖ 500 Millionen Euro – die stolze 55-fache Summe. Wie soll das funktionieren? Die Antwort: In der alten Erbschaftssteuer klafften gewaltige Schlupflöcher. Geld auf Sparbüchern etwa war überhaupt von ihr ausgenommen. Noch gravierender: Bei Immobilien diente der sogenannte dreifache Einheitswert als Basis für die Besteuerung. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Beim Einheitswert handelt es sich um eine Standardbewertung von Immobilien durch die Finanzämter – basierend auf den Grundstückspreisen des Jahres 1973. Ein Einfamilienhaus nahe Wien etwa ist, berechnet nach dem Einheitswert, mitunter nur einige Tausend Euro wert. Mit echten Marktpreisen hat das nichts zu tun. Dennoch wurde auf dieser Basis, dreimal multipliziert, die Erbschaftssteuer berechnet.

Kaum abgeschafft, wurden jedoch Rufe nach ihrer Wiedereinführung laut. Auch dies hat mit dem ökonomischen Zeitgeist zu tun – der nämlich begann sich infolge der Finanzkrise 2008 allmählich zu wandeln. In vielen Ländern zeigt sich heute eine zunehmende Vermögenskonzentration bei den Reichen, während die breite Masse Reallohn- und Wohlstandsverluste erleidet. Dies liege auch daran, dass man hohe Vermögen und Einkommen seit den 1980er-Jahren steuerlich begünstigt habe, argumentieren Ökonomen wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson. Die These, dass alle profitieren, wenn man hohe Vermögen und Einkommen ein Stück weit aus ihrer Steuerpflicht entlässt, bekam gehörige Kratzer ab.

Auch Österreich kann sich vom internationalen Trend der Kapitalkonzentration nicht abkoppeln. Das zeigt beispielsweise der Blick auf die sogenannte Lohnquote: Nimmt man alle Einkommen her, die hierzulande verdient werden, sinkt daran jener Anteil, der aus regulären Gehältern besteht. Zuwächse hingegen verbuchen Kapitalgewinne: also Dividenden, Mieteinkünfte, Gewinnausschüttungen und Zinsen aller Art. Österreichs Lohnquote lag in den 1970er-Jahren noch bei knapp 80 Prozent des Gesamteinkommens, heute beträgt sie nur noch knapp 70 Prozent. Das Problem daran: Diese Kapitalgewinne fließen – im Gegensatz zu den Löhnen – fast ausschließlich an die reichsten zehn Prozent der Österreicher. Die sinkende Bedeutung der Löhne im Verhältnis zu den Kapitalgewinnen führt zu mehr Ungleichheit. Und noch dazu: Die Kapitalgewinne sind geringeren Steuern unterworfen als die Löhne.

Mithilfe einer Erbschaftssteuer könne man solche Ungleichheiten abmildern, argumentieren Befürworter. Sie würde Vermögen treffen, nicht Löhne. In anderen Ländern gewinnen aufgrund derartiger Überlegungen inzwischen Erbschafts- und andere vermögensbezogene Steuern wieder an Bedeutung – nach jahrzehntelangem Rückgang. In Österreich jedoch ist der Trend nicht angekommen. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten, also den Ländern des Westens, rangiert das Land in Sachen Vermögensbesteuerung auf den hintersten Plätzen – und liegt indes bei der Arbeitsbesteuerung ganz vorne.

Dies schade auch der Wirtschaft, heißt es etwa in einer Studie des Wifo zum österreichischen Steuersystem von 2015. Vermögensbezogene Steuern seien „vergleichsweise wachstums- und beschäftigungsverträglich“ – im Gegensatz zu jenen aus Arbeit. Belastet man nämlich die Arbeit zu sehr, haben nicht nur die Beschäftigten weniger Geld, das sie ausgeben können. Auch die Unternehmen investieren weniger, weil die Lohnkosten aufgrund der Steuern zu hoch sind. „Eine Erbschaftssteuer schafft die Möglichkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten“, sagt Bruno Rossmann, Politiker der Liste Pilz.

Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Lassen sich mit der Steuer tatsächlich jene hohen Beträge lukrieren, die den Befürwortern vorschweben? Immerhin fordert etwa die SPÖ die stolze Summe von einer Million Euro als Freibetrag pro Erbe.

Stefan Humer, Ökonom von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), hat im Jahr 2013 in einer umfangreichen Studie ausgerechnet, wie viele Leute tatsächlich eine Million Euro erben – und wie viel also die Steuer abwerfen würde. Ergebnis: Im Jahr 2016 wäre es zu lediglich 1321 Erbfällen gekommen, bei denen einem Erben mehr als eine Million zufällt. Das entspricht ungefähr den reichsten zwei Prozent der Österreicher. Der geringen Zahl von Fällen stünde jedoch zugleich eine durchaus ansehnliche Summe an lukrierter Steuer gegenüber: 715 Millionen Euro im Jahr 2016. Das ist sogar mehr als die halbe Milliarde Einnahmen, von denen die SPÖ spricht.

Darüber hinaus würden die Erträge aus der Erbschaftssteuer ungefähr bis zum Jahr 2040 weiter ansteigen, sagt Humer – aufgrund der Alterung der Bevölkerung ist von immer mehr Erbfällen auszugehen. Und: „Sofern die Erbschaftssteuer so konstruiert wird, dass sich in ihr keine größeren Schlupflöcher finden, handelt es sich bei meinen Berechnungen zum Aufkommen um ein absolutes Minimum.“ Warum? Als Grundlage für Humers Rechnung dienen Befragungen zum Vermögen der Österreicher, welche die Nationalbank regelmäßig durchführt. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass bei dieser Methode viel niedrigere Vermögensstände herauskommen, als tatsächlich existieren. Anschauliches Beispiel: Gemessen an Humers Daten besitzen die reichsten Haushalte Österreichs je rund 15 Millionen Euro. Blickt man jedoch etwa ins Reichen-Ranking des US-Magazin „Forbes“, besitzen Österreichs Reichste jeweils mehrere Milliarden. Selbst wenn sich vieles davon nicht im Inland befindet – es ist davon auszugehen, dass sie mehr als 15 Millionen ihr Eigen nennen.

Die Daten also deuten darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer durchaus ordentliche Summen zu holen wären – und zwar von jenen, die bisher im Steuersystem relativ bevorzugt davonkommen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Vor allem, wie die zu vererbenden Vermögen bewertet werden sollen. Die Frage spielt hauptsächlich bei Immobilien eine Rolle. Diese sind von enormer Bedeutung für die Erbschaftssteuer, weil sie rund zwei Drittel der privaten Besitztümer der Österreicher ausmachen (siehe Grafik S. 45). Früher wurden die veralteten Einheitswerte herangezogen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Und heute?

Die SPÖ will zur Berechnung der Erbschaftssteuer
jene Preise auswerten, die tatsächlich am Immobilienmarkt bezahlt werden. Dieses Verfahren wäre zwar näher an der Wirklichkeit als die Einheitswerte, aber es hat ebenfalls Schwächen. Wenn zum Beispiel die Immobilienpreise in einer Stadt verrückt spielen und in irrationale Höhen klettern – dann wird ein Erbe mit einer besonders hohen Steuer belastet. Dabei hat sich vielleicht nur der Markt für einige Jahre aufgeschaukelt, und bald pendeln sich die Preise wieder auf normalen Niveaus ein.

Diese Frage ist eine der Feinheiten, auf die es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer noch Bedacht zu nehmen gilt. Sie können, wie man seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2008 weiß, entscheidend sein.

KASTEN:
SPÖ, Grüne, Pilz: Wie die Erbschaftssteuer konkret aussehen soll

In den Konzepten der drei Parteien finden sich feine, aber bedeutende Unterschiede. Zunächst: der Freibetrag. Die SPÖ, deren Konzept aus dem Jahr 2014 stammt, plädiert für eine Million Euro; Grüne und Liste Pilz wollen lediglich eine halbe. Dementsprechend wäre das Steueraufkommen im Modell der Letzteren höher. Die Grünen etwa rechnen mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.

Weiterer Unterschied: Im Modell von SPÖ und Pilz soll der jeweilige Erbe besteuert werden, nicht das Gesamterbe. Heißt beispielsweise laut SPÖ-Modell: Vererbt jemand insgesamt drei Millionen Euro an drei unterschiedliche Erben, wobei jeder eine Million erhält – dann ist keine Steuer fällig, weil der Freibetrag nicht überschritten wird. Bei den Grünen hingegen soll das Gesamterbe besteuert werden, nicht der jeweilige Erbe.

Gemeinsam haben alle Modelle, dass Erben und Schenken gleich behandelt wird – um Steuervermeidung zu verhindern. Das SPÖ-Modell sieht etwa vor, dass alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person innerhalb von 30 Jahren addiert werden – darauf ist dann die Steuer fällig. Vorher werden noch etwaige Schulden vom Vermögen abgezogen.

In sämtlichen Konzepten sind außerdem Steuerstufen vorgesehen. Bei der SPÖ etwa zahlt der Erbe 25 Prozent Steuer auf Erbvermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro; es folgen 30 Prozent bis zehn Millionen, und darüber 35 Prozent. Die Grünen planen zusätzlich eine Differenzierung für „sehr nahe Angehörige“, heißt es auf profil-Anfrage. Diese sollen weniger Steuer zahlen.

Was Privatstiftungen betrifft, soll laut SPÖ ein sogenanntes „Erbschaftssteueräquivalent“ zum Einsatz kommen. Alle 30 Jahre soll auf Stiftungsvermögen, das eine Million überschreitet, eine 30-prozentige Steuer eingehoben werden.

Zuletzt Betriebsvermögen: Dass kleine und mittelgroße Unternehmen unter einer Erbschaftssteuer besonders leiden würden, ist eine häufige Sorge unter deren Kritikern. Die SPÖ will den Betrieben deshalb die Möglichkeit einräumen, sie in zehn Jahresraten zu berappen. Bei den Grünen beträgt der Zeitraum 25 Jahre. Außerdem soll es im Grün-Modell für Unternehmen einen höheren Freibetrag geben als jene 500.000 Euro, die für Privatpersonen gelten.

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Germoney

Aus profil 39/2017

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Eine Gefahr für die Weltwirtschaft? Oder doch alles gut? Ein Versuch, den Leistungsbilanzüberschuss zu verstehen.

Von
Joseph Gepp

Dass die Selbst- und Fremdwahrnehmung von Problemen auseinanderklafft, kommt nicht nur bei Einzelpersonen vor, sondern manchmal auch bei ganzen Staaten. Zum Beispiel bei Deutschland. Soeben ist im Nachbarland der Bundestagswahlkampf zu Ende gegangen. Die Themen, die darin eine Rolle spielten, waren beispielsweise das Verhältnis zur Türkei, die Sicherheit der Renten und der Umgang mit der rechtsdemagogischen AfD. Ein bunter Strauß. Nur ein Thema kam im Wahlkampf kaum vor – ausgerechnet jenes, das in weiten Teilen Europas und der USA als großes deutsches Problem betrachtet wird, das dringend einer Debatte bedürfte.

238 Milliarden Euro. Um so viel Geld wird Deutschland im Jahr 2017 mehr Waren exportieren als importieren. Das ergeben aktuelle Berechnungen des ifo-Instituts in München. Der sogenannte Leistungsbilanzüberschuss beträgt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist Weltrekord vor China und Japan. Und dies das dritte Jahr in Folge.

Alles kein Problem, lautet dazu das gängige Urteil in Deutschland. Wer den Überschuss kritisiere, sei nur neidisch auf deutsche Erfolge. Immerhin ist das Land nicht nur stolzer Exportweltmeister, auch das Staatsbudget ist ausgeglichen und die Arbeitslosigkeit rekordverdächtig niedrig. Dass der Überschuss unbedenklich, ja Frucht einer positiven Entwicklung sei, gilt als politischer Konsens über Parteigrenzen. Selbst SPD-Chef Martin Schulz – dem als Merkels Herausforderer am Anprangern wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen gelegen sein müsste – verbietet sich internationale Kritik daran. „Wir müssen uns nicht schämen, erfolgreich zu sein“, sagte er im Mai.

Dies tut jedoch einer stürmischen Debatte keinen Abbruch, die außerhalb Deutschlands seit Jahren tobt. Der Überschuss verschlechtere die Wirtschaftslage in Europa, sagen Kritiker. Er verhindert, dass der Süden des Kontinents aus der Krise findet. Er verschafft Deutschland unfaire Vorteile gegenüber anderen Staaten. Zu den Kritikern zählen Leute, die sonst kaum etwas gemein haben: die griechische Links-Ikone Yanis Varoufakis ebenso wie Christine Lagarde, Chefin des erzkapitalistischen Internationalen Währungsfonds (IWF); Frankreichs liberal-zentristischer Präsident Emmanuel Macron ebenso wie der polternd-protektionistische US-Präsident Donald Trump. Letzterer bezichtigt Berlin gar, den Überschuss mittels „Währungsmanipulation“ auf Kosten der USA herbeizuführen.

Der Leistungsbilanzüberschuss „führt zu wirtschaftlicher Stagnation, politischer Polarisierung und hässlichem Nationalismus“, fasst es der britische Ökonom Philippe Legrain zusammen, vormaliger Berater der EU-Kommission. „Die anderen Länder Europas sollten sich für eine andere Ausgestaltung der Eurozone starkmachen.“

Was ist dran an all dem? Ein Leistungsbilanzüberschuss – oder ein Defizit – ist das Resultat einer komplexen Berechnung aller Einnahmen und Ausgaben in einer Volkswirtschaft pro Jahr. Inwieweit kann ein solches Zahlenwerk zu Instabilitäten führen? Kann eine Regierung die Leistungsbilanz überhaupt beeinflussen? Und: Ist es nicht gut, wenn man viel exportiert?

Die Ursprünge des deutschen Leistungsbilanzüberschusses reichen weit zurück, bis ins späte 19. Jahrhundert. Damals unterzog sich das Kaiserreich einer eiligen und tiefgreifenden Industrialisierung; es galt, weiterentwickelte Staaten wie Großbritannien einzuholen. Bis heute gelingt es Deutschland, seine industrielle Stärke beizubehalten. Das Land gilt als Ausrüster der Welt. Autos und chemische Produkte gehen ebenso massenhaft in alle Erdteile wie hochwertige Maschinen.

Made in Germany, das hat einen guten Klang. Entsprechend wies (West-)Deutschland in seiner Nachkriegsgeschichte meist Überschüsse auf – wenn auch nicht so hohe wie heute. Zum einzigen langen Ausreißer kam es zwischen 1990 und 2002, als die Leistungsbilanz leicht negativ ausfiel. Die Importe zogen damals an, weil infolge der Wiedervereinigung viel in den Aufbau des Ostens investiert wurde.

Seit 2002 jedoch wächst der Überschuss wie nie zuvor. Bisheriger Höhepunkt war 2016, in dem der Wert der Exporte jenen der Importe um 261 Milliarden Euro übertraf. „Dieser immense Überschuss liegt nicht mehr nur daran, dass deutsche Produkte aufgrund ihrer Qualität im Ausland nachgefragt werden“, sagt Stefan Ederer, Ökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. „Deutschland ist auch wettbewerbsfähiger geworden, weil die Löhne im Vergleich mit anderen Ländern nur gering wuchsen oder gar sanken.“

Die Löhne also. Sinken sie, dann wirkt sich dies gleich zweifach auf die Leistungsbilanz aus. Zum einen können exportierende Unternehmen billiger produzieren, weil sie ihren Mitarbeitern weniger Geld zahlen müssen. Zum anderen: Infolge geringer Löhne hat die Bevölkerung weniger Geld zum Ausgeben. Bleibt ihr etwas übrig, spart sie es lieber. Die allgemeine Nachfrage sinkt. Und damit sinken die Importe im Vergleich mit den Exporten – der Überschuss steigt.

Vor allem in den Jahren vor der internationalen Finanzkrise 2008 sanken die Löhne in Deutschland, während sie anderswo anzogen. Zwischen 2000 und 2007 wuchsen die deutschen Durchschnittslöhne nur um jährlich ein Prozent, während sie im gesamten OECD-Raum – also Europa, den USA und einigen anderen Ländern – um 3,5 Prozent zulegten. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die nominellen Lohnstückkosten: Das sind die Löhne pro Kopf im Verhältnis zur Menge der Waren, die erzeugt wird. In den Nullerjahren stiegen die nominellen Lohnstückkosten fast überall in Europa. In Deutschland jedoch sanken sie.

In der Zeit des allgemeinen Vorkrisen-Booms herrschte also überall Lohnwachstum – auch etwa in Österreich, das sich damals mehr oder minder im Gleichklang mit Resteuropa entwickelte und bis heute lediglich einen geringen Leistungsbilanzüberschuss aufweist (siehe Kasten). Warum war die Lage in Deutschland so anders? Warum knauserten dessen Unternehmen bei den Löhnen?

Die Situation des Landes unterschied sich seit Mitte der 1990er-Jahre gleich in mehrfacher Hinsicht. Es hatte eine teure Wiedervereinigung zu verdauen, deshalb war Sparen angesagt. Zusätzlich sank in wichtigen Staaten Asiens die Nachfrage nach deutschen Produkten, weil dort gerade eine Wirtschaftskrise stattfand. Schließlich: Die harte D-Mark, solange es sie noch gab, verteuerte den Kauf deutscher Waren im Ausland.

Womit wir beim zweiten Aspekt der Geschichte des deutschen Leistungsbilanzüberschusses wären. Die Lohnsituation mag ihn verursacht haben – einzementiert hat ihn der Euro. Vor dessen Einführung 2002 verfügten die anderen Länder Europas über eine Möglichkeit, trotz deutscher Lohnrückgänge wettbewerbsfähig zu bleiben: die Abwertung ihrer Währungen. Damit verbilligten sich deren Exporte. Wenn zum Beispiel ein US-amerikanischer Supermarkt Lebensmittel aus Italien ankauft, kommt ihn das umso billiger, je mehr Lira er für seine Dollar bekommt. Mit dem Euro war der Weg der Abwertungen versperrt.

Aus der gemeinsamen Währung resultieren heute aber auch andere Entwicklungen, die den deutschen Überschuss hochtreiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hält seit Jahren die Leitzinsen niedrig. Damit sorgt sie für einen schwachen Euro, was die Exporte aus dem Euro-Raum verbilligen soll. Die EZB will mit dieser Maßnahme den Krisenländern in Südeuropa helfen. Allerdings befeuern die Niedrigzinsen auch die deutschen Exporte. Diese wären laut IWF um bis zu 20 Prozent teurer, gäbe es keinen Euro. Es ist dies, was Trump meint, wenn er die Deutschen der „Währungsmanipulation“ bezichtigt. Der Vorwurf ist aber falsch: Berlin kann die Zinspolitik der EZB gar nicht beeinflussen. Die EZB hilft aus eigenem Antrieb den Krisenstaaten – aber die Hilfe kommt eben auch Deutschland zugute, weil sich alle in derselben Währungsunion befinden.

Lohneinbußen und die Euro-Einführung – diese Faktoren also haben zum rasanten Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands geführt. Bleibt die Frage: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn mehr exportiert wird als importiert?

Das Problem: Will ein nicht-deutsches Unternehmen erfolgreich exportieren, sieht es sich übermächtiger deutscher Konkurrenz gegenüber. Es kann es sich deshalb nicht leisten, neue Produkte zu entwickeln, in Maschinen zu investieren, Mitarbeiter einzustellen. Wenn viele Unternehmen eines Landes dieses Schicksal teilen, verschlechtern sich Wirtschaftsaussichten und Arbeitslosenraten. Befindet sich das Land ohnedies in einer Krise – so wie die Staaten Südeuropas -, ist es unter diesen Bedingungen kaum möglich, aus ihr herauszufinden. Einzige Möglichkeit für die Unternehmen, doch noch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen: runter mit den Löhnen. Dann können sie billiger produzieren und vielleicht gegen die deutsche Konkurrenz ankommen.

Eben dies geschieht in Südeuropa seit Ausbruch der Krise. Durch Lohnsenkungen werden Krisenstaaten wie Spanien und Griechenland wettbewerbsfähiger; die Lohnstückkosten stagnieren oder sinken. Wenn jedoch überall die Löhne sinken, ergibt sich ein neues Problem: Weil sich die Menschen immer weniger leisten können, sinkt die Nachfrage. Die Unternehmen tun sich noch schwerer, ihre Produkte zu verkaufen. Einziger Ausweg: noch billiger produzieren. Folge: Die Nachfrage sinkt weiter. Daraus ergibt sich ein Teufelskreis, ein Wettlauf nach unten.

Genau diesen Vorwurf richten die internationalen Kritiker an Deutschland. Der Überschuss sorge für Wirtschaftsschwäche und Arbeitslosigkeit in anderen Staaten. Auch deswegen würde den Krisenländern der Weg aus der Misere seit Jahren derart schwerfallen.

Mathematisch betrachtet, ist ein Leistungsbilanzüberschuss nur möglich, wenn ihm ein Defizit gleichen Ausmaßes gegenübersteht. Exportiert ein Land zu viel, muss ein anderes zu viel importieren. Das bedeutet, dass die Wirtschaft des importierenden Landes weniger wettbewerbsfähig ist. Längerfristig können ihm also wirtschaftliche Probleme drohen. Außerdem ist die Gefahr finanzieller Turbulenzen größer, weil das exportschwache Land auf ausländisches Kapital zur Finanzierung seiner Importe angewiesen ist. Ökonomen fordern deshalb gern, dass Staaten ihre Leistungsbilanzen ungefähr ausgeglichen halten sollen. Mehr oder weniger sollen sie alle gleich viel exportieren wie importieren.

Aber der deutsche Überschuss ist nicht nur für andere Staaten schädlich, sondern auch für Deutschland selbst. Zum Beispiel, weil das Geld, das Deutschland durch seine Exporte lukriert, wiederum im großen Stil im Ausland angelegt wird. Dies macht Deutschland anfällig für ausländische Staats-, Unternehmens- oder Bankenpleiten – häufig ist dabei deutsches Kapital in Gefahr. Eine weitere problematische Folge des Überschusses: Weil die Nachfrage innerhalb Deutschlands so gering ist, lohnt es sich für dessen Unternehmen kaum, im Inland zu investieren. Sie könnten es versäumen, wichtige Zukunftsausgaben zu tätigen, etwa in die Digitalisierung ihrer Produktionen. Aus dem Exporterfolg von heute kann in einigen Jahrzehnten ein Rückstand erwachsen.

Viele Ungleichgewichte resultieren demnach aus einem Leistungsbilanzüberschuss. Deshalb hat die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2011 das „Makroökonomische Ungleichsgewichtsverfahren“ eingeführt. Es soll die wirtschaftliche Stabilität in der EU vergrößern. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent des BIP zu begrenzen. Falls nicht, sind Bußgelder fällig.

Bisher lag Deutschland in jedem Jahr, seit es das Verfahren gibt, über den kritischen sechs Prozent – im Vorjahr waren es 8,5 Prozent. In einem Bericht vom heurigen Mai verwarnt die EU-Kommission das Land. Durch den Überschuss drohen „schädliche Auswirkungen“ – und zwar „sowohl auf die deutsche Wirtschaft als auch auf die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion“.

Deutsche Politiker – zum Beispiel der konservative Finanzminister Wolfgang Schäuble – verweisen angesichts solcher Kritik gern darauf, dass der Überschuss ohnehin im Sinken begriffen sei. Tatsächlich wird er 2017 voraussichtlich 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als 2016. Ursache ist beispielsweise der gestiegene Preis von Öl, der dazu führt, dass Deutschland für dessen Import mehr Geld hinlegen muss. Doch abseits solcher kurzfristiger Faktoren könnte auch eine nachhaltigere Entwicklung eingesetzt haben: Aufgrund der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen seit einigen Jahren die Löhne. Die tiefe Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Deutschland und dem Süden wird allmählich schmäler. „Das kann durchaus zu einem Rückgang des Überschusses in den kommenden Jahren beitragen“, sagt Wifo-Experte Ederer. „Aber eine Trendwende sehe ich nicht. Es dauert, wenn überhaupt, noch viele Jahre, bis die Leistungsbilanz einigermaßen ausgeglichen ist.“

Die EU drängt zur Eile. Sie fordert in ihrem Bericht „eine dynamischere Binnennachfrage“ in Deutschland. Je mehr Geld innerhalb des Landes ausgegeben wird, desto geringer fällt der Leistungsbilanzüberschuss aus. Die EU wünscht sich deshalb mehr Investitionen durch staatliche Einrichtungen, ebenso wie mehr Geld für Bildung und Forschung. Derartige Maßnahmen können „die Rebalancierung des restlichen Euro-Währungsgebiets und der EU begünstigen“, schreiben die Beamten.

Bei aller Kritik am Überschuss hat Brüssel bisher jedoch von einem Schritt abgesehen: das mächtige Deutschland zu Bußgeldern zu verurteilen.

KASTEN 1:

Und Österreich?

Es sei wie so oft, sagt Wifo-Ökonom Ederer: „Österreich macht die Dinge ähnlich wie Deutschland, nur etwas weniger.“ Das gilt auch für die Leistungsbilanz. Seit Jahren weist Österreich ein kleines Plus von rund zwei Prozent des BIP auf – weit geringer als in Deutschland. Noch dazu resultiert der Überschuss nicht aus zu viel Exporten gegenüber Importen – 2016 importierte Österreich sogar geringfügig mehr, nämlich Güter im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Woher dann der Überschuss? Er resultiert vor allem aus jenem Geld, das Auslandstouristen in Österreich ausgeben (Erklärung siehe Kasten rechts). Die Entwicklung der nominellen Lohnstückkosten verlief in Österreich – vor allem vor der Finanzkrise – im Vergleich zu Südeuropa schwach, aber nicht so schwach wie in Deutschland. Österreichs Exportwirtschaft ist damit eher wettbewerbsfähig. Der bekannte Ökonom Dani Rodrik von der US-Uni Harvard schwärmte im Jahr 2013 gar von Österreich: Das Land sei, „einer der wahren Helden der Weltwirtschaft. Grund: Es stehe wirtschaftlich relativ gut da, ohne mit hohen Überschüssen für Ungleichgewichte zu sorgen.

KASTEN 2:

Dreimal Überschuss: eine begriffliche Entwirrung

Leistungsbilanzüberschuss Er ist streng genommen mehr als nur ein Überhang an Exporten gegenüber Importen. Die Leistungsbilanz bildet alle Einnahmen ab, die in ein Land fließen – minus der Ausgaben, die es verlassen. Dabei handelt es sich neben den Einnahmen aus Exporten etwa um jene aus Dienstleistungen (zum Beispiel Gelder, die Touristen ausgeben, die in Deutschland urlauben). Der reine Saldo aus Im- und Exporten findet sich in der Handelsbilanz, dem wichtigsten Teil der Leistungsbilanz.
Leistungsbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: + 1,9 Prozent
Deutschland: + 8,5 Prozent

Kapitalbilanzüberschuss Die Kapitalbilanz ist quasi das umgekehrte Bild der Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Bewegungen von Kapital zwischen einem Land und dem Ausland. Deutschland verzeichnet also – bis auf statistische Unschärfen – ein ebenso hohes Kapitalbilanzdefizit wie einen Leistungsbilanzüberschuss. Warum? Nehmen wir an, es gäbe nur zwei Länder, Land A und B. Land A hat einen Leistungsbilanzüberschuss, B ein Defizit. Land B muss für seine Importe bezahlen, hat aber – weil es ja nicht genug exportiert – zu wenige Einnahmen dafür. Einzige Möglichkeit für B: Es muss Geld von A leihen. Das ist der Grund, warum Deutschland viel Geld im Ausland veranlagt hat – Geld, das bei Finanzkrisen und Großpleiten in Gefahr geraten kann. Kapital- und Leistungsbilanz gemeinsam nennt man übrigens die „Zahlungsbilanz“.
Kapitalbilanz 2016 (in % des BIP)
Österreich: -1,9 Prozent
Deutschland: – 7,4 Prozent

Budgetüberschuss Der Saldo aus Staatseinnahmen und -ausgaben hat nur bedingt mit der Zahlungsbilanz zu tun – es gibt aber Zusammenhänge. Verschuldet sich ein Staat höher, steigt die Nachfrage im Land. Zum Beispiel, weil die Regierung um das Geld Straßen baut oder höhere Sozialleistungen zahlt, welche die Bürger wiederum in den Konsum stecken. Folge: Es gibt mehr Importe und Geld, das im eigenen Land veranlagt wird. Bei hohen Staatsschulden sinkt tendenziell der Leistungsbilanzüberschuss.
Budgetsaldo 2016 (in % des BIP)
Österreich: – 1,6 %
Deutschland: + 0,8 %

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Frühschluss

Aus profil 30/2017

Aus 9-to-5 wird 10-to-4: Immer mehr Experten, Politiker und Gewerkschafter fordern die 30-Stunden-Woche. Ist die Zeit reif für eine Arbeitszeitverkürzung? Über eine Utopie, die für viele Beschäftigte längst Wirklichkeit geworden ist.

Von Joseph Gepp

Zum Beispiel die Makava GmbH in Graz. In dem jungen Unternehmen, 2004 gegründet, produzieren derzeit zwölf Mitarbeiter Bio-Eistee aus edlen Zutaten. Nach dem Start wurde das Projekt zwar rasch zum Erfolg, „aber wir haben auch rund um die Uhr gearbeitet“, erzählt Agnes Fogt, PR-Beauftragte bei Makava. Die Wohnung der Unternehmensgründer diente anfänglich zugleich als Büro; das Berufsleben ging nahtlos ins private über, wenn man etwa abends die Sitzungen bei ein paar Bier fortsetzte. „Es war eine spannende Zeit, aber irgendwann wurde es etwas zu viel“, sagt Fogt. „Wir mussten uns selbst schützen.“ Also setzte man bei Makava im Jahr 2012 einen radikalen Schritt.

Beim Grazer Eistee-Produzenten ist seither Wirklichkeit, was anderswo noch als Träumerei gilt: eine Arbeitszeitverkürzung. Man ging auf jenes Maß hinunter, das Befürworter gern als Zielvorstellung nennen: eine 30-Stunden-Woche, sechs Stunden pro Tag. Die Gehälter blieben gleich hoch wie zuvor. Alles über 30 Stunden gilt bei Makava als Mehrarbeit. Dafür können sich die Mitarbeiter Zeitausgleich nehmen.

Österreichs gesetzliche Normalarbeitszeit wurde zuletzt im Jahr 1975 verkürzt, unter Bruno Kreisky, von 45 auf 40 Wochenstunden. Seither hat sich nicht mehr viel getan. Lediglich bei Kollektivvertragsverhandlungen wurden dann und wann, auf Ebene einzelner Branchen, kleinere Reduktionen vereinbart. Ist die Zeit reif für eine neue umfassende Verkürzung?

Jedenfalls gewinnt das Thema seit einigen Jahren an Bedeutung. Für viele Arbeitnehmer fühlt sich der Job intensiver und fordernder an als früher; beruflich und privat nimmt der Stress zu. Dazu kommen hohe Arbeitslosenzahlen und prekäre Jobverhältnisse. Sie lassen Rufe nach einer besseren Verteilung der Arbeit laut werden.

Medienberichte und Forschungsarbeiten befassen sich heute häufiger mit Arbeitszeitverkürzung als früher, zeigt ein Blick in Archive. Unternehmen wie Makava versuchen sich an Pionierprojekten. Und auch in der Politik hält die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung wieder Einkehr.

Das Thema werde „auf die Agenda kommen“,
sagte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern vor einem Jahr nach seinem Amtsantritt. Kerns Parteikollegin Katharina Kucharowits, Vorsitzende der „Jungen Generation“ der SPÖ, wird konkreter: Sie fordert dezidiert eine gesetzliche 30-Stunden-Woche. Und zwar bei vollem Lohnausgleich – also ohne, dass die Beschäftigten weniger Geld bekommen als für die bisherigen 40 Stunden.

Auch manche Grünpolitiker plädieren für eine Verkürzung. Und selbst ein paar Konservative können der Idee zumindest ansatzweise etwas abgewinnen. So meinte ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin in einem ORF-Interview im Jahr 2014, angesprochen auf eine bessere Aufteilung von beruflichen und familiären Pflichten zwischen den Geschlechtern: „Die Idealvorstellung wäre, dass Männer und Frauen gleichermaßen ihre Vollzeittätigkeit reduzieren.“

In Deutschland erhebt indes die IG Metall, die größte Gewerkschaft des Landes, weitgehende Forderungen. Sie verlangt freie Tage und Teilzeit-Optionen – Maßnahmen, die in Summe auf eine 28-Stunden-Woche hinauslaufen. Die Aktion zeigt, dass neben der klassischen gewerkschaftlichen Forderung nach mehr Lohn immer öfter auch eine zweite an Gewicht gewinnt: jene nach mehr Zeit.

Was ist von der Debatte zu halten?
Welche Erfahrungen mit Arbeitszeitverkürzung gibt es? Und woher kommt diese Idee überhaupt?

Für die Gegner der Verkürzung jedenfalls ist sie vor allem eines: Gift für die Wirtschaft. Reduziert man bei gleichbleibendem Lohn die Arbeitszeit, steigen die Kosten der Unternehmen für ihre Belegschaften, warnen ÖVP und Österreichs Wirtschaftsvertreter. Die Folge sei ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Betriebe würden abwandern, mehr Arbeitslosigkeit drohe. Im Zeitalter der Globalisierung solle man vielmehr dafür sorgen, dass die Arbeitszeiten möglichst exakt der jeweiligen Auftragslage eines Unternehmens entsprechen können, so die Kritiker. Eine ihrer Forderungen ist deshalb jene nach Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden. Flexibilisierung ist angesagt, nicht Verkürzung.

Woher aber kommt die Idee, dass man die Arbeitszeit reduzieren sollte? Wer dies auf grundsätzlicher Ebene verstehen will, könnte bei einer Statistik beginnen: der Anzahl der gesamten geleisteten Arbeitsstunden in Österreich. Im vergangenen Jahr arbeiteten alle Österreicher zusammen laut Statistik Austria 6,9 Milliarden Stunden. Interessant daran: Diese Zahl verändert sich seit vielen Jahren kaum. Vor einem Jahrzehnt beispielsweise, 2007, arbeiteten die Österreicher sogar geringfügig mehr als heute: sieben Milliarden Stunden.

Warum die Stagnation? Angesichts technischer Fortschritte und effizienterer Abläufe braucht es heute keinen Zuwachs an Arbeitsstunden, um mehr Produkte erzeugen zu können. Die Produktivität wächst. Beispielsweise brachte ein heimischer Beschäftigter 2016 pro Stunde durchschnittlich um knapp acht Prozent mehr Waren und Dienstleistungen hervor als im Jahr 2010.

Grundsätzlich sind das gute Nachrichten – Österreichs Arbeitnehmer leisten derart viel, dass die Gesamtarbeitszeit nicht steigen muss. Aber es gibt ein Problem: Zugleich legt die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten zu. Zwischen 2007 und 2016 stieg sie um acht Prozent, auf 4,2 Millionen Personen. Die Gründe? Junge drängen ins Berufsleben, Zuwanderer aus anderen EU-Staaten kommen ins Land, es gibt mehr erwerbstätige Frauen.

Wenn sich immer mehr Arbeitskräfte auf eine gleichbleibende Menge Stunden verteilen, ist die Konsequenz klar: „In gewisser Weise findet die Arbeitszeitverkürzung längst statt“, sagt Christine Mayrhuber, Ökonomin vom Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). „Aber sie geschieht ungeregelt, unsystematisch, also in ungesteuerter Form.“

Diese ungesteuerte Arbeitszeitverkürzung zeigt sich beispielsweise in Form der weit verbreiteten Teilzeit-Verhältnisse in Österreich. Fast jeder dritte Arbeitnehmer werkt kürzer als die reguläre Wochenarbeitszeit. Das trifft vor allem Frauen: Ganze 48 Prozent der weiblichen Unselbstständigen arbeiten in Teilzeit.

Die Teilzeit-Kräfte verdienen nicht nur weniger als jene mit Vollzeit, es mangelt ihnen auch häufiger an finanzieller Absicherung, etwa für das Alter. Noch dazu arbeiten Österreichs teilzeitbeschäftigte Frauen im Europavergleich besonders kurz, wie eine Erhebung des Wifo vom vergangenen Jänner zeigt – durchschnittlich nur 22,5 Wochenstunden. Viele Teilzeitbeschäftigte würden gern länger arbeiten. Zwar nicht gleich Vollzeit, weil sich das häufig nicht ausginge neben der Betreuung von Kindern oder Alten. Aber ein paar Stunden zusätzlich könnten es durchaus sein.

Bei Vollzeitbeschäftigten ist die Situation genau umgekehrt. Sie arbeiten laut einer Erhebung des EU-Statistikamts Eurostat pro Woche so lang wie in kaum einem anderen Land in Europa. Inklusive aller Überstunden kam ein vollzeitangestellter Österreicher im Jahr 2014 auf durchschnittlich 41,5 Wochenstunden. Umfragen zeigen, dass Vollzeit-Arbeitnehmer, vor allem die älteren Semester, gerne einige Stunden kürzer arbeiten würden.

Die einen arbeiten zu viel, die anderen zu wenig – und beide Gruppen sind damit eher unzufrieden. Die ungeregelte Arbeitszeitverkürzung, die sich von selbst ihren Weg bahnt, äußert sich als Kluft zwischen Voll- und Teilzeitkräften. Die Frage sollte weniger lauten, ob man eine Verkürzung befürwortet oder nicht. Sondern eher: Wie gehen wir mit ihr um?

Es sei jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass die Gesamtzahl der Arbeitsstunden künftig wieder zunehmen werde, sagt Jörg Flecker, Soziologie-Professor an der Universität Wien. Technischer Fortschritt und Digitalisierung lassen eher das Gegenteil erwarten: Künftig könnten noch weniger Stunden ausreichen, um sämtliche Produkte zu erzeugen. Flecker befürwortet klar die 30-Stunden-Woche samt Lohnausgleich. Unter den derzeitigen Bedingungen nämlich würden die Beschäftigten gewissermaßen zu Opfern ihrer eigenen steigenden Produktivität. Eine kurze Vollzeit für Männer und Frauen würde die Nachteile der Teilzeitarbeit vermeiden, so Flecker. Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsformen würden zurückgehen. „Die wirtschaftlichen Chancen und die finanzielle Absicherung der Arbeitnehmer wären größer.“

Historisch gesehen wurde die gesetzliche Arbeitszeit stets verringert, wenn der technische Fortschritt zulegte. In den Fabriken des späten 19. Jahrhunderts betrug sie noch 66 Wochenstunden. Später sank sie schrittweise, bis sie schließlich im Jahr 1975 40 Stunden erreichte. Seither jedoch ist die Entwicklung stehengeblieben. Würde man heute die Arbeitszeitverkürzung in Österreich wieder aufnehmen, wie ließe sich dies praktisch bewerkstelligen?

Göteborg, Schweden. Die linksgeführte Stadtregierung
der zweitgrößten Stadt des Landes führte in den vergangenen beiden Jahren ein lehrreiches Experiment durch. In einem Altersheim mit rund 60 Pflegerinnen wurde die Arbeitszeit auf 30 Stunden reduziert, bei vollem Lohnausgleich. Alle Konsequenzen wurden protokolliert, von der Anzahl der Krankenstände bis zur Zufriedenheit im Job. Als Vergleichsobjekt diente ein zweites Altersheim, in dem die Arbeitszeit unverändert geblieben war. Das Experiment zeigt die Chancen einer Verkürzung, aber auch die Probleme.

Zunächst die positiven Effekte: Es entstanden tatsächlich neue Jobs; die Gemeinde Göteborg stellte 15 zusätzliche Pflegerinnen für das Heim an. Und: Reduzierte Arbeitszeiten machen offenbar gesünder und glücklicher. Die Krankenstände sanken um zehn Prozent. Bei der Zufriedenheit am Arbeitsplatz, die mit Fragebögen erhoben wurden, gab es „einen richtiggehenden Schub“, sagt Daniel Bernmar, Vizebürgermeister von Göteborg.

Auf der Negativseite stehen die höheren Kosten. Die zusätzlichen Jobs machten dem Betrieb des Heims um 25 Prozent teurer. Später zeigten sich zwar bei anderen Posten Einsparungen: etwa wegen der geringeren Krankenstände und aufgrund der Tatsache, dass sich die Gemeinde nun Arbeitslosengelder sparte. Dennoch kam der Betrieb des Heims am Ende immer noch zehn Prozent teurer.

Das Experiment in Göteborg zeigt, welche Probleme auch in Österreich eine Arbeitszeitverkürzung nach sich ziehen könnte. Der Anstieg der Lohnkosten würde wohl vor allem personalintensiven Branchen Schwierigkeiten bereiten. Beispielsweise in Tourismus-Betrieben, wo viele Köche und Kellner arbeiten, bei Handelsunternehmen mit zahlreichen Verkäuferinnen, in Spitälern, in Schulen.

In Göteborg wollen die Stadtverantwortlichen gerne die 30-Stunden-Woche flächendeckend in allen städtischen Betrieben einführen. Aber nun geht man es doch „vorerst schrittweise an“, sagt Vizebürgermeister Bernmar – trotz des Erfolgs des Experiments im Altersheim. Die Herausforderungen wären schlicht zu groß. „Eine sofortige Umstellung käme uns zu teuer; außerdem ließe sich nicht auf die Schnelle genug qualifiziertes Personal finden.“

Würde man in Österreich die 30-Stunden-Woche einführen, könnte es außerdem noch weiteres Problem geben. Wer die Arbeitszeit verkürzen will, muss auch genau wissen, wie viel jeder Beschäftigte arbeitet. Hier gibt es aber durchaus Lücken. Nur rund 50 Prozent der heimischen Arbeitnehmer haben fixe Beginn- und Endzeiten. Und die andere Hälfte? Sie arbeitet etwa unregelmäßig, je nach Bedarf. Oder unterliegt einem sogenannten All-in-Vertrag, so wie rund jeder fünfte Arbeitnehmer in Österreich. Bei diesem Arbeitsverhältnis, das ursprünglich nur für Führungskräfte gedacht war, werden Überstunden pauschal mit dem Lohn abgegolten. Die echte Arbeitszeit kennt man oft gar nicht.

Im Fall einer Arbeitszeitverkürzung müsste man derlei Zustände einschränken – und das könnte zur Herausforderung werden. Denn in der modernen Arbeitswelt findet eine Entgrenzung statt. Manche Beschäftigte arbeiten nachts, andere von zu Hause, wieder andere setzen sich mit ihrem Computer ins Café. Der Staat darf aber überlange Arbeitszeiten nicht einfach akzeptieren, soll die Arbeitsverkürzung erfolgreich sein. Andererseits: Inwieweit soll er seinen Bürgern hinterherschnüffeln, um kürzere Zeiten sicherzustellen? Darf der Staat zulassen, dass die Verkürzung zwar eine Krankenschwester im Spital betrifft, deren Schichtdienste leicht zu regeln sind – nicht aber einen jungen Anwaltsgehilfen, der von Termin zu Termin eilt? Solche wichtigen Fragen sind in Sachen Arbeitszeitverkürzung noch offen.

Auch bei Makava, dem Eistee-Unternehmen aus Graz, gab es vor der Einführung der 30-Stunden-Woche viele Bedenken. Man fürchtete beispielsweise, dass die Lohnkosten zu hoch werden könnten. „Gerade junge Unternehmen haben wenig finanziellen Spielraum“, sagt Makava-Mitarbeiterin Agnes Fogt. Tatsächlich benötigte das Unternehmen bald nach der Verkürzung im Jahr 2012 drei zusätzliche Mitarbeiter. Trotzdem: Die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, die Anzahl der verkauften Eistee-Flaschen ging schneller denn je nach oben. „Das liegt auch daran, dass die Mitarbeiter motivierter sind als früher“, sagt Fogt. „Manche wollen sogar dezidiert wegen der 30-Stunden-Woche bei uns arbeiten.“ In einem kleinen Team wie jenem von Makava sei es wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. „Und das ist wegen unserer Arbeitszeiten heute umso mehr der Fall.“

Vielleicht wird Makava ja das erste Unternehmen von vielen sein.

Dieser Artikel ist Teil einer profil-Serie, die sich in losen Abständen mit Reformideen für die Wirtschaft befasst, die seit der Finanzkrise des Jahres 2008 an Bedeutung gewinnen. Bisher ging es um die Maschinensteuer, das Vollgeld und das Bedingungslose Grundeinkommen.

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Krisendämmerung

Aus profil 18/2017

Seit bald einem Jahrzehnt läuft die Weltwirtschaft schlecht. Heute jedoch sprechen Ökonomen erstmals von einem beginnenden Aufschwung, in Österreich und international. Woher kommt das? Eine Annäherung.

Von
Joseph Gepp

In den USA kommt ein unberechenbarer Präsident ins Amt. In Europa gewinnen EU-feindliche Parteien an Zulauf. Über all dem schwebt die jahrelange Wirtschaftskrise: Die hohe Zahl an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten befördert ein politisches Klima, in dem populistische Kräfte gedeihen. Solche Befunde hört man mittlerweile seit Jahren, in der einen oder anderen Form. Seit im Herbst 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte, ist die Welt, ökonomisch gesehen, nie mehr richtig ins Lot gekommen. Auf die Bankenkrise 2008 folgte eine weltweite Wirtschaftskrise. Der Versuch, sie einzudämmen, mündete vielerorts in eine Schuldenkrise, die sich in Europa zur Eurokrise auswuchs. Als wäre das nicht genug, zeigt sich auch eine Flaute in wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, Russland und China.

Heute jedoch gibt es, erstmals seit langem, wieder positive Signale. „Ein breiter Aufschwung ist in Sichtweite“, konstatiert das britische Magazin „Economist“, und zwar gleichzeitig „in Amerika, Europa, Asien und den Schwellenländern“. In den vergangenen Jahren wurde er immer wieder voreilig ausgerufen. Nun deutet tatsächlich vieles darauf hin, dass der Aufschwung kommt. Fragt sich nur: Was sind die Gründe dafür? Oder ist überhaupt alles nur Wunschdenken?

Immerhin scheint die allgemeine Lage eher düster. In den USA stellt Donald Trump protektionistische Maßnahmen in Aussicht. In Großbritannien treten die EU-Austrittsverhandlungen allmählich in die konkrete Phase ein. In Frankreich schafft es die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die das Land aus dem Euro führen will, in die Stichwahl ums Präsidentenamt. Wie sich all diese Ereignisse auf den Welthandel auswirken werden, auf den europäischen Binnenmarkt, auf den Euro, ist unabwägbar. Normalerweise eignen sich Abschottungstendenzen und die Angst vor Währungsschocks nicht, um Investitionen zu befeuern und Aufschwünge zu forcieren. Trotzdem prognostiziert die Brüsseler EU-Kommission: „Zum ersten Mal seit dem Jahr 2008 erwarten wir, dass bis 2018 die Volkswirtschaft in allen EU-Staaten wachsen wird.“ Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll stärker als bisher zunehmen. Die Unternehmen sollen mehr investieren. Die Arbeitslosenrate – sie liegt derzeit bei rund zehn Prozent im Euroraum – soll sinken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant aufgrund all dieser Nachrichten, ihre Anleihenkäufe zu reduzieren, mit denen sie seit Anfang 2015 die Wirtschaft stützt. In den USA hebt die Zentralbank Fed schrittweise die Leitzinsen an und reagiert damit auf die bessere Konjunkturlage.

Auch im internationalen Handel gibt es Anzeichen, dass eine Belebung stattfindet. Sie zeigen sich vor allem mit Blick auf asiatische Volkswirtschaften wie Taiwan und Südkorea. Weil diese Länder extrem viel exportieren, etwa Elektronikprodukte, eignen sie sich als Indikatoren, bei denen man zuerst bemerkt, wenn der Welthandel zunimmt oder nachlässt. Es zeigt sich: In Taiwan lagen die Exporte laut Nachrichtenagentur „Reuters“ im Februar 2017 stolze 28 Prozent höher als im Februar 2016; es war der schnellste Zuwachs seit sechs Jahren. In Südkorea betrug er 20 Prozent. Eine Depression, zum Beispiel infolge von Trumps angekündigtem Protektionismus, sieht anders aus.

Und in Österreich? Hier rechnet das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien mit einem „robusten Aufschwung“. Die Forscher erwarten für heuer ein inflationsbereinigtes BIP-Wachstum von 1,7 Prozent. Es wäre das höchste seit einer kurzen Phase im Jahr 2011, in der sich die Krise vorübergehend abschwächte.

Woher kommt er also, der Aufschwung? „Wer das wissen will, muss zunächst berücksichtigen, was alles nicht geschieht“, sagt Stefan Schiman, Ökonom beim Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Den lautstarken Forderungen Trumps und der Brexit-Anhängern folgen vorläufig keine realen Taten. Der EU-Binnenmarkt ist ebenso intakt wie die Eurozone; keine hohen Zollschranken schotten Wirtschaftsräume voneinander ab. „Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der Situation auf den Märkten“, sagt Schiman. „Während in der Öffentlichkeit Aufregung herrscht, bleiben die Märkte relativ unbeeindruckt.“

Ganz grundsätzlich kann sich ein Wirtschaftsaufschwung aus zwei Quellen speisen. Da wären zunächst die inländischen: Weil die Kauflaune der Österreicher steigt, produzieren die Unternehmen mehr, und die Wirtschaft wächst. Zweitens gibt es die internationale Komponente: Wenn weltweit mehr Güter gehandelt und nachgefragt werden, profitieren exportorientierte Unternehmen – die Wirtschaft wächst ebenfalls.

Für Österreich, sagt Schiman, seien in vergangener Zeit die beiden Effekte aufeinander gefolgt. „Seit dem vergangenen Jahr gibt es einen dynamischen Inlandskonsum. Dieser wird in jüngster Zeit durch eine Wachstumsbeschleunigung ergänzt, die vor allem internationalen Effekten geschuldet ist.“

Die Steigerung des Inlandskonsums – darin sind sich die meisten Wirtschaftsforscher einig -liegt hauptsächlich an der Steuerreform der SPÖ-ÖVP-Regierung. Sie trat Anfang 2016 in Kraft. Auch wenn es an der Reform teilweise Kritik gab, sorgt sie doch dafür, dass den Österreichern mehr Nettolohn am Konto bleibt. Dieser fließt in den privaten Konsum. Er legte laut IHS im Jahr 2016 nach längerer Stagnationsphase um inflationsbereinigt 1,5 Prozent zu. Viele Ökonomen glauben allerdings, dass der wirtschaftsbelebende Effekt der Reform bald wieder nachlassen wird. Ihre Annahme: Die Österreicher fallen wieder auf ihr gewohntes Konsumniveau zurück, sobald sie sich an den leicht erhöhten Nettolohn gewöhnt haben.

Bleibt die Wirtschaftsbelebung auf internationaler Ebene. Woher kommt sie? Eine klare Antwort gibt es nicht. Viele Entwicklungen wirken ineinander. Oft stecken keine aufsehenerregenden politischen Geschehnisse dahinter, sondern schleichende Veränderungen. Eine davon spielt sich in China ab, jenem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land, auf dessen Konto ein Sechstel der globalen Exporte geht.

In China kam es im Jahr 2015, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, zu einer einschneidenden Wende. Erstmals seit drei Jahrzehnten sank die Menge an Fremdwährungsreserven, hauptsächlich US-Dollar, welche die chinesische Zentralbank hält. Vom Höchststand von 3,8 Billionen Dollar im Jahr 2014 senkte sie die Zentralbank laut eigenen Angaben auf derzeit 3,1 Billionen. Das bedeutet: Die chinesische Staatsführung verkauft im großem Stil Dollar, womit der Wert der chinesischen Währung, des Renminbi (Yuan), steigt. Aber warum? Die Antwort darauf liefert eine Erklärung dafür, dass die weltwirtschaftlichen Zeichen auf Aufschwung stehen.

Mitte 2015 wäre es in China beinahe zu einem Aktien-Crash gekommen. Anleger verkauften massenhaft ihre Anteile an chinesischen Unternehmen an der Shanghaier Börse. Zugleich setzte ein Kapitalabfluss aus China ein. In großem Stil wurden Yuans gegen andere Währungen getauscht – was die Stabilität der chinesischen Währung bedrohte. Weltweit fürchteten Ökonomen, dass der Yuan stark an Wert verlieren würde. Eine derartige Abwertung hätte Chinas Unternehmen zwar eine Erholung vom Crash erleichtert, weil dadurch chinesische Waren im Ausland billiger – also konkurrenzfähiger – geworden wären. Andererseits hätte die Abwertung international schwerwiegende Folgen gehabt: Aufgrund der billigeren chinesischen Produkte hätten andere Länder ebenfalls ihre Währungen abwerten müssen, damit sie nicht an Konkurrenzfähigkeit verlieren. International wären Preise gesunken; Unternehmen hätten Investitionen aufgeschoben. Rohstoffe wie Öl verbilligten sich rapide. Wegen des Tumults in China drohte also eine neue Weltwirtschaftskrise.

Dazu kam es aber nicht, weil Chinas Staatsführung gegensteuerte. Sie verhinderte die Abwertung der Währung , indem sie ihre Dollar-Reserven in großem Ausmaß verkaufte – also in Yuans tauschte. Außerdem kontrollierten und limitierten Chinas Behörden strikt, ob Yuans das Land verließen. Dazu kamen Maßnahmen, um den Konsum der chinesischen Bevölkerung anzukurbeln, etwa geringere Steuern auf Autokäufe. Das Paket zeigte Wirkung: Die chinesische Währung stabilisierte sich. Die Angst schlug in Optimismus um; die Preise für Exportprodukte und Rohstoffe stiegen. Dies verbesserte sogleich auch die Wirtschaftslage einiger Schwellenländer, die stark von Rohstoffen abhängig sind, wie Brasilien und Russland.

Die Episode in China 2015 gilt als eine zentrale Erklärung für den beginnenden Aufschwung. Aber nicht als einzige. Eine weitere findet sich im Euroraum. Dieser stellt zwar eine bedeutende Wirtschaftsmacht dar, die, gemessen am BIP, lediglich von den USA übertroffen wird. Allerdings: In den vergangenen Jahren zeigten sich in einigen Staaten große Probleme.

Infolge der Krise gaben Haushalte und Unternehmen immer weniger Geld aus. Normalerweise springt in solchen Situationen der Staat ein. Damit die Wirtschaft nicht völlig abstürzt, investiert er und gleicht die schwache Nachfrage der Privaten aus. Doch dies unterblieb im Euroraum. Denn die Regierungen hatten sich in der Finanzkrise bereits hoch verschuldet und einander zum strikten Sparen verpflichtet. Daraus folgte jedoch eine Begleiterscheinung: Die Wirtschaftskrise zog sich länger und länger, weil nunmehr überhaupt niemand noch Geld ausgab. Europas Erholung verlief schleppender als etwa jene in den USA.

In den vergangenen Jahren jedoch wurde der Sparzwang leicht abgemildert. „Im Jahr 2015 war die Fiskalpolitik erstmalig seit 2010 wieder leicht expansiv“, urteilt die deutsche Bankengruppe KfW („Kreditanstalt für Wiederaufbau“) in einer Analyse europäischer Budgetzahlen. Das bedeutet: Die Regierungen geben wieder mehr Geld aus, um damit die Konjunkturentwicklung zu beeinflussen. Laut KfW dürfte die Entwicklung anhalten.

Die Abmilderung der Sparpolitik gilt nicht für alle Euro-Länder gleichermaßen. In Griechenland etwa, wo sich der Konflikt ums Sparen politisch extrem hochgeschaukelt hat, verlangen die Eurostaaten weiterhin rigorose Ausgabenkürzungen. Anderswo hingegen ist man stillschweigend davon abgerückt. Im Sommer 2016 etwa drückten die EU-Finanzminister beide Augen zu, als Spanien und Portugal gegen die EU-Haushaltsregeln verstießen. Die Gründe sind vielfältig: Teilweise ist bereits viel gespart worden, sodass die finanziellen Spielräume größer sind. Zudem führen die niedrigen Zinsen der EZB dazu, dass Kredite äußerst günstig sind. Dazu kommt politischer Druck, etwa durch den Aufstieg linker Parteien wie „Podemos“ in Spanien. Deren Machtergreifung möchte man tunlichst verhindern.

Weniger Sparpolitik in Brüssel, Währungsinterventionen in Peking, eine Steuerreform in Wien – das also sind die Fäden, aus denen der beginnende Aufschwung gestrickt ist. Aber wird er anhalten? Werden ihn die Menschen spüren? Zum Beispiel in Form deutlich weniger Arbeitsloser und höherer Löhne? Darf man, damit einhergehend, auf eine bessere Stimmung in der Gesellschaft hoffen, sodass radikale und europafeindliche Kräfte möglicherweise weniger Gehör finden?

„Es bleiben große Unsicherheiten“, sagt Wifo-Ökonom Schiman. Zuallererst: politische Erschütterungen. Dass Trump und Brexit die Wirtschaft bisher kalt gelassen haben, muss nicht für ewig und alle Ereignisse dieser Art gelten. Wenn beispielsweise Großbritannien 2019 endgültig den EU-Binnenmarkt verlässt, könnte dies durchaus die Weltwirtschaft erschüttern. Dasselbe gilt für einen möglichen Sieg von Marine Le Pen in Frankreich am 7. Mai – das könnte den Aufschwung beenden, ehe er richtig begonnen hat.

Doch die Ökonomen orten auch Schwierigkeiten abseits der Politik. Beispielsweise bei den Banken im Euroraum . Die Finanzinstitute sitzen derzeit auf rund einer Billion Euro Kredite, die von ihren Schuldnern nicht regelmäßig bedient werden. Aus diesem Grund vergeben die Banken nur zaghaft neue Kredite. Und: Weitere Bankenrettungsaktionen, wie zuletzt bei der italienischen Monte dei Paschi di Siena, sind nicht auszuschließen.

Ein anderes Problem droht in China. Dessen Unternehmen , häufig im Staatsbesitz, erfreuen sich leichten Zugangs zu Krediten durch staatliche Banken. Mithilfe des geliehenen Geldes wird derzeit das schnelle Wachstum Chinas finanziert. Aber werden die hohen Investitionen Rendite abwerfen? Viele Experten bezweifeln das. Sie orten eine Kreditblase und Fehlinvestitionen, die früher oder später in eine Welle von Unternehmenspleiten münden wird. Ein Einbruch des chinesischen Wachstums wäre überall stark zu spüren, auch in der deutschen und österreichischen Exportwirtschaft.

Ein weiteres Risiko: die Nullzinspolitik der EZB. Die historisch niedrigen Leitzinsen von derzeit null Prozent sollen dafür sorgen, dass viele Kredite unters Volk kommen und Investitionen getätigt werden. Aber: Was geschieht, wenn die EZB infolge eines Aufschwungs die Zinsen anhebt? Dadurch könnte nicht nur das Wachstum gleich wieder abebben. Zinserhöhungen in der Vergangenheit zogen auch die unerwünschte Folge nach sich, dass Geld aus Schwellenländern wegen der höheren Zinsen rasch nach Europa strömt. Dies wiederum könnte die wirtschaftliche Situation der dortigen Staaten erschüttern, was weltweit Preisstürze und Exportrückgänge zur Folge hätte.

Allzu sicher sollten wir uns also des Aufschwungs noch nicht sein.

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Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

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Fluchtfolgenschätzung

Aus profil 43/2015

Wird die Integration Tausender Asylwerber tatsächlich Milliarden kosten? Oder wird Österreich am Ende gar davon profitieren? Ein Blick auf die letzte große Fluchtbewegung in den 1990er-Jahren liefert Anhaltspunkte.

Von Joseph Gepp

Sind es eine Milliarde Euro? Oder eineinhalb? Oder gar zwölf Milliarden? Seit Monaten bewegt sich ein Zug an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten durch Europa. Auf seinem Weg nach Deutschland passiert er auch Österreich. Ungefähr 35.000 Menschen, vor allem Syrer und Afghanen, haben seit dem heurigen Juni – als die Flucht über die sogenannte Balkanroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte – in Österreich Asyl beantragt. Weitere werden folgen. Damit hat das Land, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, für nicht weniger Flüchtlinge zu sorgen als Deutschland.

Wie viel werden die Flüchtlinge die heimische Volkswirtschaft kosten? Oder werden sie ihr, im Gegenteil, gar etwas bringen? Politisch verfolgten Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren, dazu haben sich die Staaten in internationalen Konventionen verpflichtet. Insofern dürfen solche Nützlichkeitserwägungen keine Rolle spielen. Trotzdem beschäftigen sie die österreichische Öffentlichkeit intensiv.

Mit rund einer Milliarde Mehrkosten im nächsten Jahr rechnet ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, er geht dabei von insgesamt 85.000 Asylwerbern aus. Dieses Geld soll etwa für die Versorgung der Flüchtlinge oder für Sprachkurse fällig werden. Von einer etwas höheren Summe, von 1,2 Milliarden, spricht der Ökonom Bernhard Felderer, Vorsitzender des sogenannten Fiskalrats, der Österreichs Budgetsituation im Blick hat. In einem angeblichen Geheimpapier der Bundesregierung, das im September auftauchte, ist gar von 12,3 Milliarden Euro die Rede, gerechnet auf die nächsten vier Jahre, inklusive Familiennachzug. All das sind hochpolitische Fragen. Die FPÖ warnt vor Arbeitslosigkeit, Sozialmissbrauch und Budgetnotstand. Die Regierung fürchtet, bei allzu hohen Kosten der rechtspopulistischen Forderung nach Abschottung Munition zu liefern.

Was wird die Fluchtbewegung nun bedeuten, finanziell gesehen? Diese Frage hängt von vielen Faktoren ab. Es greift jedenfalls zu kurz, lediglich auf höhere Kosten für Versorgung und Integration zu blicken; es geht auch um die Frage, inwiefern Flüchtlinge, etwa als Arbeitskräfte, langfristig etwas zum Wohlstand beitragen können. Eine klare Antwort gibt es nicht, aber man kann eine vorsichtige Einschätzung treffen. Zum Beispiel mithilfe einer Studie aus dem Jahr 1996.

Damals untersuchten die Ökonomen Fritz Breuss und Fritz Schebeck für das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die wirtschaftlichen Folgen einer anderen großen Migrationsbewegung: Rund 100.000 Osteuropäer hatten sich Anfang der 1990er-Jahre nach der Ostöffnung dauerhaft in Österreich niedergelassen. 60.000 von ihnen: Flüchtlinge, vor allem aus Bosnien-Herzegowina. Wenn die derzeitige Flucht aus Nahost weiter anhält, kann die Größenordnung durchaus ähnlich sein.

Breuss und Schebeck untersuchten, wie sich dies auf die Beschäftigung auswirkte, und damit auf die Wirtschaftssituation. Ihr Fazit: Insgesamt gab es damals einen leicht positiven Effekt. Das Bruttoinlandsprodukt, also die gesamte Wirtschaftsaktivität im Land, wuchs wegen der Einwanderung zwischen 1989 und 1993 um zusätzlich 0,2 Prozentpunkte. Auch das durchschnittliche Einkommen in Österreich stieg inflationsbereinigt leicht, ebenfalls um zusätzliche 0,2 Prozentpunkte. „Natürlich musste der Staat gleichzeitig Geld für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aufwenden“, sagt der Studienautor Breuss, ein inzwischen emeritierter Professor der Wiener Wirtschaftsuniversität. „Aber das fiel im Vergleich mit den positiven Effekten nicht ins Gewicht.“

Das Schema: Mehr potenzielle Arbeitskräfte bedeuten mehr Beschäftigung, mehr Konsum, mehr Produktion, höhere Steuereinnahmen des Staates, letztlich mehr Wirtschaftstätigkeit. „Diese volkswirtschaftliche Mechanik kann man, bei allen sonstigen Unterschieden, auch auf die heutige Situation übertragen.“

Alles gut also, zumindest in den 1990er-Jahren?
Bedeuteten mehr Flüchtlinge damals mehr Wohlstand für alle? Nicht ganz. Denn nicht allein der Zuwachs an Wirtschaftstätigkeit ist entscheidend, sondern auch, wem er zugute kommt. Und das waren vor allem die Unternehmer, weniger deren Beschäftigte. Immigration führe in der Regel wegen der höheren Zahl an Job-Suchenden „zu einem Druck auf die Löhne sowohl von gelernten als auch von ungelernten Arbeitskräften“, schreiben Breuss und Schebeck. Die 1990er-Jahre bildeten keine Ausnahme: Die Arbeitslosenquote lag zwischen 1989 und 1994 um durchschnittlich 2,5 Prozentpunkte höher, als sie es ohne Zuwanderung gewesen wäre. In der Folge seien auch die Löhne weniger stark gestiegen, berechnen Breuss und Schebeck: Zwischen 1989 und 1992 stieg das Bruttogehalt pro Kopf im Durchschnitt um 2,25 Prozentpunkte weniger als im Szenario ohne Migration.

Die Arbeitnehmer hatten höchstens indirekt etwas vom zusätzlichen Wohlstand, weil die Firmen mehr exportierten: „Durch die niedrigeren Lohnkosten hatte sich ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert“, erklärt Breuss. „Das ändert allerdings nichts daran, dass es infolge von Migration durchaus zu einem Verteilungsproblem kommen könnte. Diesem kann man etwa mit Mindest- und Kollektivvertragslöhnen entgegenwirken.“

International ist es unter Ökonomen umstritten, ob Flüchtlinge und andere Zuwanderer tatsächlich die Löhne drücken. Manche Untersuchungen – etwa aus Israel und Norwegen – kommen zu dem Schluss, dass es zwar Lohneinbußen gibt, diese jedoch nach einigen Jahren wieder verschwinden. Andere Forscher, etwa aus Dänemark, haben sogar erhoben, dass die bisher unqualifizierten Arbeitskräfte unter den Einheimischen in höhere Positionen aufsteigen, nachdem ihre alten Jobs mit Zuwanderern besetzt worden sind.

Lässt sich nun die Bilanz aus den 1990er-Jahren – in all ihrer Widersprüchlichkeit – auf die Gegenwart übertragen? Nur mit Vorbehalten. Zunächst konnten die damaligen Jugoslawien-Flüchtlinge äußerst rasch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dabei halfen ihnen oft schon vorhandene Deutschkenntnisse sowie ein persönliches Netzwerk: Etwa hatten die Zuzügler Kontakte zu ehemaligen Gastarbeitern, die sich bereits seit den 1970er-Jahren in Österreich aufhielten.

Außerdem gab es im Österreich der frühen 1990er-Jahre ungefähr 100.000 weniger Arbeitslose als heute (wenn auch bei weniger Erwerbstätigen). Der Verdrängungswettbewerb – vor allem unter Niedrigqualifizierten, oft selbst Migranten – fiel weniger hart aus. Eine Folge: Laut dem Ökonomen Felderer fanden 90 Prozent jener Balkan-Flüchtlinge, die arbeiten durften, bereits nach zwei Jahren einen Job.

Dies dürfte sich heute kaum wiederholen lassen.
Laut der OECD, einer Denkfabrik wohlhabender Staaten, dauert es heutzutage im Westen 15 Jahre, bis Flüchtlinge im selben Ausmaß arbeiten wie Einheimische. In Schweden beispielsweise schafft es nur jeder vierte Flüchtling, nach zwei Jahren einen Job zu finden – in Österreich war es einst fast jeder.

Das Fazit: Fraglos kommen mit den Flüchtlingen auch wirtschaftliche Probleme auf Österreich zu. Sind sie einmal angekommen und versorgt, gilt es, sie rasch in einen Arbeitsmarkt zu integrieren, der ohnehin bereits Probleme bereitet. Und – auch wenn sich die Forscher diesbezüglich nicht ganz einig sind – es gilt zu verhindern, dass infolge der Flüchtlinge die Löhne sinken und die Ungleichverteilung in Österreich zunimmt. Zum Beispiel, weil Arbeitnehmer in unregelmäßige Job-Verhältnisse oder gar den Schwarzmarkt gedrängt werden.

Wenn das gelingt, wird man vielleicht stolz auf die Flüchtlingskrise zurückblicken. Als eine Herausforderung, die man meisterte. Auch wirtschaftlich.

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Haut die EU die Mittelschicht aus dem Gemeindebau?

Aus dem FALTER 13/2014

Bürgermeister Michael Häupl warnt vor einem Anschlag auf den sozialen Wohnbau durch die EU-Kommission. Zu Recht?

BERICHT: JOSEPH GEPP

Auf knappen vier Seiten blasen Europas Bürgermeister zum Aufstand. Von Amsterdam bis Zagreb, von Barcelona bis Bukarest haben sich 30 Stadtchefs aller politischen Lager vereint und eine Resolution verfasst. Sie fühlen sich nicht „respektiert“, schreiben sie. Und sie bangen um ein Herzstück kommunaler Politik: den sozialen Wohnbau.

Dieser müsse auch künftig „für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein“, heißt es in dem Schreiben, das im Jänner an die EU-Kommission in Brüssel ging. Aktuelle Pläne der Kommission, so die Bürgermeister, könnten die Zukunft des sozialen Wohnbaus gefährden und das Leben in Großstädten teurer und unangenehmer machen. Initiator der Aktion ist Wiens rotgrüne Stadtregierung. Sie hat besonders viel zu verlieren, wohnen doch 60 Prozent der Wiener in städtisch geförderten Gemeindeoder Genossenschaftswohnungen.

Vor einem Jahr erregte die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung die europäischen Gemüter – jetzt mobilisieren Bürgermeister gegen Wohnbaupläne. Agiert die EU allzu liberalisierungs-und privatisierungsfreudig? Im beginnenden EU-Wahlkampf jedenfalls haben sich Europas Sozialdemokraten, vom EU-weiten Spitzenkanditaten Martin Schulz abwärts, des Themas angenommen. Auch heimische SPÖ-Politiker wie EU-Spitzenkandidat Eugen Freund oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl trommeln neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU. Vergessen scheint, dass bis zur Krise auch sozialdemokratische Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair maßgeblich für Liberalisierungen eintraten.

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Europas Sozialdemokraten betreten damit ein Feld, das zuvor vor allem NGOs und Gewerkschaften beackert haben. Entscheidende Akteure in der EU, kritisieren diese schon seit Jahren, würden blind auf den Markt vertrauen. Die Bürgerinitiative Right2Water etwa, die Wasserversorgung als Grundrecht außerhalb des Marktes fordert, organisierte vergangenes Jahr fast zwei Millionen Unterschriften. Vor allem bei der sogenannten „Daseinsvorsorge“, also etwa Wasser, Müll oder Öffis, lehnen die Bürger Privatisierungen ab – das zeigt auch eine neue Studie, die dem Falter exklusiv vorliegt. Adressat der Kritik ist meist die EU-Kommission unter José Manuel Barroso, jene Behörde, die EU-Gesetze vorschlägt und über die Einhaltung der Verträge wacht.

Aber ist der Widerstand auch berechtigt? Oder basiert er auf Linkspopulismus und Anti-EU-Ressentiment, wie Kritiker meinen? Wer sich diese Frage anschaut, stellt zunächst fest: Die EU ist nicht gleich die EU. Akteure arbeiten gegeneinander; Interessen von Gemeinschaft und Einzelstaaten fließen kompliziert ineinander. Unbestritten gibt es aber in diesem Gefüge eine Entwicklung hin zu mehr Liberalisierung.

Liberalisierung bedeutet, dass Regeln geschaffen werden, damit in vormals staatliche Monopole Wettbewerb einzieht. In der Praxis folgt auf Liberalisierung oft Privatisierung. Aber ist das denn so schlecht? Und wie kam es überhaupt dazu?

Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 1957. Damals unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU die Römischen Verträge. Dienstleistungen und Waren sollten frei zwischen Mitgliedern zirkulieren. Damit das aber fair abläuft, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Dass theoretisch auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk den Wettbewerb verfälschen könnte, daran dachten die Gründerväter 1957 nicht. Und doch ist es heute ein Stück weit so: Sobald irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Heute jedoch tobt auf EU-Ebene ein ständiger Kampf darum, welche Bereiche man vom Binnenmarkt ausnehmen soll, weil sie als Grundversorgung allen Menschen zugänglich sein müssen. Seit den späten 1980er-Jahren drehen sich unzählige Kommissionsentscheide, EuGH-Prozesse und EU-Richtlinien darum: Was sind Ausnahmen? Und was, wenn es dann trotzdem noch irgendwo in Europa private Konkurrenz gibt? Was nicht dezidiert vom Markt ausgenommen ist, unterliegt ihm – eine Konstellation, die, wie Kritiker meinen, alles Öffentliche in Europa erodieren lässt.

So wie derzeit beim sozialen Wohnbau.
Hier beginnt die Geschichte im Jahr 2005 in den Niederlanden. Zwei private Immobilieninvestoren wenden sich an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, selbst Niederländerin. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Kommissarin Kroes entscheidet: Sozialer Wohnbau dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

In der Folge mussten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensgrenzen senken. Nun darf nur noch in den Genossenschaftsbau, wer weniger als 33.000 Euro im Jahr verdient – zuvor waren es 38.000 Euro. Zum Vergleich: In Wien liegt die Einkommensgrenze bei 42.000 Euro. Über eine halbe Million Niederländer verloren damit das Recht auf eine geförderte Wohnung. „Das ist fatal für die soziale Durchmischung“, sagt Barbara Steenbergen vom internationalen Mieterbund IUT. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ghettos entstehen.“

Hintergrund: Viele Städte, auch Wien, lassen bewusst auch die Mittelschicht in geförderte Wohnungen ziehen. Das soll verhindern, dass sich Arme zusammenballen; auch sollen dadurch Wohnpreise in Städten insgesamt nicht allzu hoch werden.

Zwar betreffen die Änderungen vorerst nur die Niederlande – denn die Verfahren der Kommission befassen sich immer nur mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch die Causa könnte Investoren dazu bringen, in anderen Ländern ebenfalls einzufordern, was sie für ihr Recht halten.

Wer in den Archiven des EU-Wettbewerbskommissariats stöbert, stellt fest: Wie beim Wohnbau gibt es unzählige Verfahren wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung. Allein Österreich betreffend finden sich 583 Fälle. Sie reichen von Förderungen von Biomasse-Anlagen in Vorarlberg bis hin zur Gebührenfinanzierung des ORF. Bekanntester Fall: die Kärntner Hypo, die laut EU bald verkauft sein muss -denn andauernde Staatshilfen sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Meist reagiert die Kommission mit solchen Verfahren auf die Beschwerden Privater, manchmal wird sie aber auch selbst tätig. Oft enden sie mit Kompromissen zwischen Kommission und Mitgliedsstaat. NGOs kritisieren die Verfahren als intransparent, weil allein Kommissionsbeamte über sie entscheiden. Immer wieder werden auch Lobbyismus-Vorwürfe laut, etwa bei der Frage nach den Beratern von EU-Kommissaren. Der deutsche Politologe Daniel Seikel ortete 2011 in einer Studie über die Liberalisierung deutscher Landesbanken einen „liberalisierungs-und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“. Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“. Das Büro von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Nachfolger von Neelie Kroes, war für den Falter nicht zu sprechen.

Die Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen sind aber nur eine Art, wie die EU-Kommission Liberalisierungen vorantreibt. Eine zweite sind Richtlinien zur Liberalisierung. Dabei handelt es sich um Gesetzesvorgaben für die Mitgliedsstaaten, die von Kommission, Rat und EU-Parlament zusammen beschlossen werden.

Die Geschichte dieser Richtlinien beginnt in den 1980er-Jahren. Damals schwächelte die Wirtschaft. Vom Vordringen des freien Marktes in vormals staatliche Bereiche erhofften sich Mitgliedsländer wie Kommission neues Wachstum. Überall schuf man also Regeln, damit private Konkurrenten am Wettbewerb teilnehmen können. Es begann mit Telekommunikation, dann folgten Elektrizität, Postwesen und Bahn. Vorgeschrieben wurde etwa, wie staatliche Unternehmen organisiert sein müssen. Oder dass Kunden die Möglichkeit eines raschen Umstiegs auf private Anbieter zu ermöglichen ist.

Die Abschaffung der Monopole erfolgte scheibchenweise, erklärt der Politologe Christoph Hermann vom Wiener Institut Forba. Beim Strom etwa wurde erst der Markt für Großkunden liberalisiert, dann jener für kleine. Beim Postwesen ging es von Paketen zu Briefen. Was diese Liberalisierungen gebracht haben, darüber gehen die Meinungen heute stark auseinander.

Gewerkschaftsnahe Experten betonen Arbeitsplatzverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen in betroffenen Branchen – und kaum Vorteile für den Konsumenten. Bei der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte beispielsweise wurden „öffentliche Monopole durch private Oligopole ersetzt“, sagt der Arbeiterkammer-Experte Oliver Prausmüller.

Wirtschaftsliberalere Fachleute hingegen heben Erfolgsgeschichten früherer Staatsfirmen gern hervor, die unter liberalisierten und oft teilprivatisierten Umständen expandieren konnten. Mitunter räumen sie aber auch ein, dass Privatisierungen in Branchen mit teuren und wartungsintensiven Netzen schwierig sein können. „Privatisierungen sind dann erfolgreich, wenn Wettbewerbsmärkte vorliegen“, sagt etwa Wifo-Ökonom Michael Böheim. Als erfolgreiche Beispiele in Österreich nennt er Industriebetriebe wie die Voest und Boehler-Uddeholm.

Obwohl Kommunen hauptsächlich über Einrichtungen mit Netzen verfügen, privatisierten sie nach der Jahrtausendwende dennoch eifrig – getrieben von EU-Liberalisierungen und dem Glauben an einen schlanken Staat. Inzwischen jedoch scheint man die Maßnahmen vielerorts zu bereuen. „Bei hunderten Gemeinden in Europa beobachten wir Rekommunalisierungen“, sagt die Soziologin Barbara Hauenschild. Sie hat zusammen mit Susanne Halmer im Auftrag der SPÖ-nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung eine aktuelle Studie zum Thema erstellt.

Oft angetrieben von Bürgerinitiativen, haben europäische Städte in den vergangenen Jahren massiv Anlagen zurückgekauft, vom Kraftwerk über die Müllabfuhr bis zur Kläranlage. Die Beispiele reichen von den Pariser Wasserwerken bis zu Straßenlaternen in Düren, Nordrhein-Westfalen. Viele Fälle finden sich in Deutschland -Österreich hielt sich bei der Privatisierung städtischer Infrastruktur stets vergleichsweise zurück. Die Gründe für Rekommunalisierung sind immer die gleichen: gestiegene Preise, Wartungsmängel und schlechte Servicequalität infolge der Privatisierung.

Der soziale Wohnbau jedoch ist von der
Rekommunalisierungswelle kaum betroffen. Er verblieb, zumindest in Österreich und Deutschland, weitgehend in kommunaler Hand. Damit das so bleibt, verlangen die 30 Bürgermeister nun von Wettbewerbskommissar Almunia, dass sozialer Wohnbau als Ausnahme vom europaweiten Wettbewerb definiert wird -unabhängig von jeglicher Einkommensgrenze.

Bisher jedoch, heißt es aus dem Wiener Rathaus, soll Almunias Reaktion eher ablehnend gewesen sein.

Zwei Studien zum Thema
(-) Daniel Seikel, 2011: Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt (Zu finden auf Google mit den Schlagworten „Seikel Kommission Liberalisierung“)
(-) Susanne Halmer/ Barbara Hauenschild, 2014: (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU (nachzulesen auf www.politikberatung.or.at)

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