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Krisendämmerung

Aus profil 18/2017

Seit bald einem Jahrzehnt läuft die Weltwirtschaft schlecht. Heute jedoch sprechen Ökonomen erstmals von einem beginnenden Aufschwung, in Österreich und international. Woher kommt das? Eine Annäherung.

Von
Joseph Gepp

In den USA kommt ein unberechenbarer Präsident ins Amt. In Europa gewinnen EU-feindliche Parteien an Zulauf. Über all dem schwebt die jahrelange Wirtschaftskrise: Die hohe Zahl an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten befördert ein politisches Klima, in dem populistische Kräfte gedeihen. Solche Befunde hört man mittlerweile seit Jahren, in der einen oder anderen Form. Seit im Herbst 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabierte, ist die Welt, ökonomisch gesehen, nie mehr richtig ins Lot gekommen. Auf die Bankenkrise 2008 folgte eine weltweite Wirtschaftskrise. Der Versuch, sie einzudämmen, mündete vielerorts in eine Schuldenkrise, die sich in Europa zur Eurokrise auswuchs. Als wäre das nicht genug, zeigt sich auch eine Flaute in wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, Russland und China.

Heute jedoch gibt es, erstmals seit langem, wieder positive Signale. „Ein breiter Aufschwung ist in Sichtweite“, konstatiert das britische Magazin „Economist“, und zwar gleichzeitig „in Amerika, Europa, Asien und den Schwellenländern“. In den vergangenen Jahren wurde er immer wieder voreilig ausgerufen. Nun deutet tatsächlich vieles darauf hin, dass der Aufschwung kommt. Fragt sich nur: Was sind die Gründe dafür? Oder ist überhaupt alles nur Wunschdenken?

Immerhin scheint die allgemeine Lage eher düster. In den USA stellt Donald Trump protektionistische Maßnahmen in Aussicht. In Großbritannien treten die EU-Austrittsverhandlungen allmählich in die konkrete Phase ein. In Frankreich schafft es die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die das Land aus dem Euro führen will, in die Stichwahl ums Präsidentenamt. Wie sich all diese Ereignisse auf den Welthandel auswirken werden, auf den europäischen Binnenmarkt, auf den Euro, ist unabwägbar. Normalerweise eignen sich Abschottungstendenzen und die Angst vor Währungsschocks nicht, um Investitionen zu befeuern und Aufschwünge zu forcieren. Trotzdem prognostiziert die Brüsseler EU-Kommission: „Zum ersten Mal seit dem Jahr 2008 erwarten wir, dass bis 2018 die Volkswirtschaft in allen EU-Staaten wachsen wird.“ Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll stärker als bisher zunehmen. Die Unternehmen sollen mehr investieren. Die Arbeitslosenrate – sie liegt derzeit bei rund zehn Prozent im Euroraum – soll sinken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant aufgrund all dieser Nachrichten, ihre Anleihenkäufe zu reduzieren, mit denen sie seit Anfang 2015 die Wirtschaft stützt. In den USA hebt die Zentralbank Fed schrittweise die Leitzinsen an und reagiert damit auf die bessere Konjunkturlage.

Auch im internationalen Handel gibt es Anzeichen, dass eine Belebung stattfindet. Sie zeigen sich vor allem mit Blick auf asiatische Volkswirtschaften wie Taiwan und Südkorea. Weil diese Länder extrem viel exportieren, etwa Elektronikprodukte, eignen sie sich als Indikatoren, bei denen man zuerst bemerkt, wenn der Welthandel zunimmt oder nachlässt. Es zeigt sich: In Taiwan lagen die Exporte laut Nachrichtenagentur „Reuters“ im Februar 2017 stolze 28 Prozent höher als im Februar 2016; es war der schnellste Zuwachs seit sechs Jahren. In Südkorea betrug er 20 Prozent. Eine Depression, zum Beispiel infolge von Trumps angekündigtem Protektionismus, sieht anders aus.

Und in Österreich? Hier rechnet das Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien mit einem „robusten Aufschwung“. Die Forscher erwarten für heuer ein inflationsbereinigtes BIP-Wachstum von 1,7 Prozent. Es wäre das höchste seit einer kurzen Phase im Jahr 2011, in der sich die Krise vorübergehend abschwächte.

Woher kommt er also, der Aufschwung? „Wer das wissen will, muss zunächst berücksichtigen, was alles nicht geschieht“, sagt Stefan Schiman, Ökonom beim Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Den lautstarken Forderungen Trumps und der Brexit-Anhängern folgen vorläufig keine realen Taten. Der EU-Binnenmarkt ist ebenso intakt wie die Eurozone; keine hohen Zollschranken schotten Wirtschaftsräume voneinander ab. „Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der Situation auf den Märkten“, sagt Schiman. „Während in der Öffentlichkeit Aufregung herrscht, bleiben die Märkte relativ unbeeindruckt.“

Ganz grundsätzlich kann sich ein Wirtschaftsaufschwung aus zwei Quellen speisen. Da wären zunächst die inländischen: Weil die Kauflaune der Österreicher steigt, produzieren die Unternehmen mehr, und die Wirtschaft wächst. Zweitens gibt es die internationale Komponente: Wenn weltweit mehr Güter gehandelt und nachgefragt werden, profitieren exportorientierte Unternehmen – die Wirtschaft wächst ebenfalls.

Für Österreich, sagt Schiman, seien in vergangener Zeit die beiden Effekte aufeinander gefolgt. „Seit dem vergangenen Jahr gibt es einen dynamischen Inlandskonsum. Dieser wird in jüngster Zeit durch eine Wachstumsbeschleunigung ergänzt, die vor allem internationalen Effekten geschuldet ist.“

Die Steigerung des Inlandskonsums – darin sind sich die meisten Wirtschaftsforscher einig -liegt hauptsächlich an der Steuerreform der SPÖ-ÖVP-Regierung. Sie trat Anfang 2016 in Kraft. Auch wenn es an der Reform teilweise Kritik gab, sorgt sie doch dafür, dass den Österreichern mehr Nettolohn am Konto bleibt. Dieser fließt in den privaten Konsum. Er legte laut IHS im Jahr 2016 nach längerer Stagnationsphase um inflationsbereinigt 1,5 Prozent zu. Viele Ökonomen glauben allerdings, dass der wirtschaftsbelebende Effekt der Reform bald wieder nachlassen wird. Ihre Annahme: Die Österreicher fallen wieder auf ihr gewohntes Konsumniveau zurück, sobald sie sich an den leicht erhöhten Nettolohn gewöhnt haben.

Bleibt die Wirtschaftsbelebung auf internationaler Ebene. Woher kommt sie? Eine klare Antwort gibt es nicht. Viele Entwicklungen wirken ineinander. Oft stecken keine aufsehenerregenden politischen Geschehnisse dahinter, sondern schleichende Veränderungen. Eine davon spielt sich in China ab, jenem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land, auf dessen Konto ein Sechstel der globalen Exporte geht.

In China kam es im Jahr 2015, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, zu einer einschneidenden Wende. Erstmals seit drei Jahrzehnten sank die Menge an Fremdwährungsreserven, hauptsächlich US-Dollar, welche die chinesische Zentralbank hält. Vom Höchststand von 3,8 Billionen Dollar im Jahr 2014 senkte sie die Zentralbank laut eigenen Angaben auf derzeit 3,1 Billionen. Das bedeutet: Die chinesische Staatsführung verkauft im großem Stil Dollar, womit der Wert der chinesischen Währung, des Renminbi (Yuan), steigt. Aber warum? Die Antwort darauf liefert eine Erklärung dafür, dass die weltwirtschaftlichen Zeichen auf Aufschwung stehen.

Mitte 2015 wäre es in China beinahe zu einem Aktien-Crash gekommen. Anleger verkauften massenhaft ihre Anteile an chinesischen Unternehmen an der Shanghaier Börse. Zugleich setzte ein Kapitalabfluss aus China ein. In großem Stil wurden Yuans gegen andere Währungen getauscht – was die Stabilität der chinesischen Währung bedrohte. Weltweit fürchteten Ökonomen, dass der Yuan stark an Wert verlieren würde. Eine derartige Abwertung hätte Chinas Unternehmen zwar eine Erholung vom Crash erleichtert, weil dadurch chinesische Waren im Ausland billiger – also konkurrenzfähiger – geworden wären. Andererseits hätte die Abwertung international schwerwiegende Folgen gehabt: Aufgrund der billigeren chinesischen Produkte hätten andere Länder ebenfalls ihre Währungen abwerten müssen, damit sie nicht an Konkurrenzfähigkeit verlieren. International wären Preise gesunken; Unternehmen hätten Investitionen aufgeschoben. Rohstoffe wie Öl verbilligten sich rapide. Wegen des Tumults in China drohte also eine neue Weltwirtschaftskrise.

Dazu kam es aber nicht, weil Chinas Staatsführung gegensteuerte. Sie verhinderte die Abwertung der Währung , indem sie ihre Dollar-Reserven in großem Ausmaß verkaufte – also in Yuans tauschte. Außerdem kontrollierten und limitierten Chinas Behörden strikt, ob Yuans das Land verließen. Dazu kamen Maßnahmen, um den Konsum der chinesischen Bevölkerung anzukurbeln, etwa geringere Steuern auf Autokäufe. Das Paket zeigte Wirkung: Die chinesische Währung stabilisierte sich. Die Angst schlug in Optimismus um; die Preise für Exportprodukte und Rohstoffe stiegen. Dies verbesserte sogleich auch die Wirtschaftslage einiger Schwellenländer, die stark von Rohstoffen abhängig sind, wie Brasilien und Russland.

Die Episode in China 2015 gilt als eine zentrale Erklärung für den beginnenden Aufschwung. Aber nicht als einzige. Eine weitere findet sich im Euroraum. Dieser stellt zwar eine bedeutende Wirtschaftsmacht dar, die, gemessen am BIP, lediglich von den USA übertroffen wird. Allerdings: In den vergangenen Jahren zeigten sich in einigen Staaten große Probleme.

Infolge der Krise gaben Haushalte und Unternehmen immer weniger Geld aus. Normalerweise springt in solchen Situationen der Staat ein. Damit die Wirtschaft nicht völlig abstürzt, investiert er und gleicht die schwache Nachfrage der Privaten aus. Doch dies unterblieb im Euroraum. Denn die Regierungen hatten sich in der Finanzkrise bereits hoch verschuldet und einander zum strikten Sparen verpflichtet. Daraus folgte jedoch eine Begleiterscheinung: Die Wirtschaftskrise zog sich länger und länger, weil nunmehr überhaupt niemand noch Geld ausgab. Europas Erholung verlief schleppender als etwa jene in den USA.

In den vergangenen Jahren jedoch wurde der Sparzwang leicht abgemildert. „Im Jahr 2015 war die Fiskalpolitik erstmalig seit 2010 wieder leicht expansiv“, urteilt die deutsche Bankengruppe KfW („Kreditanstalt für Wiederaufbau“) in einer Analyse europäischer Budgetzahlen. Das bedeutet: Die Regierungen geben wieder mehr Geld aus, um damit die Konjunkturentwicklung zu beeinflussen. Laut KfW dürfte die Entwicklung anhalten.

Die Abmilderung der Sparpolitik gilt nicht für alle Euro-Länder gleichermaßen. In Griechenland etwa, wo sich der Konflikt ums Sparen politisch extrem hochgeschaukelt hat, verlangen die Eurostaaten weiterhin rigorose Ausgabenkürzungen. Anderswo hingegen ist man stillschweigend davon abgerückt. Im Sommer 2016 etwa drückten die EU-Finanzminister beide Augen zu, als Spanien und Portugal gegen die EU-Haushaltsregeln verstießen. Die Gründe sind vielfältig: Teilweise ist bereits viel gespart worden, sodass die finanziellen Spielräume größer sind. Zudem führen die niedrigen Zinsen der EZB dazu, dass Kredite äußerst günstig sind. Dazu kommt politischer Druck, etwa durch den Aufstieg linker Parteien wie „Podemos“ in Spanien. Deren Machtergreifung möchte man tunlichst verhindern.

Weniger Sparpolitik in Brüssel, Währungsinterventionen in Peking, eine Steuerreform in Wien – das also sind die Fäden, aus denen der beginnende Aufschwung gestrickt ist. Aber wird er anhalten? Werden ihn die Menschen spüren? Zum Beispiel in Form deutlich weniger Arbeitsloser und höherer Löhne? Darf man, damit einhergehend, auf eine bessere Stimmung in der Gesellschaft hoffen, sodass radikale und europafeindliche Kräfte möglicherweise weniger Gehör finden?

„Es bleiben große Unsicherheiten“, sagt Wifo-Ökonom Schiman. Zuallererst: politische Erschütterungen. Dass Trump und Brexit die Wirtschaft bisher kalt gelassen haben, muss nicht für ewig und alle Ereignisse dieser Art gelten. Wenn beispielsweise Großbritannien 2019 endgültig den EU-Binnenmarkt verlässt, könnte dies durchaus die Weltwirtschaft erschüttern. Dasselbe gilt für einen möglichen Sieg von Marine Le Pen in Frankreich am 7. Mai – das könnte den Aufschwung beenden, ehe er richtig begonnen hat.

Doch die Ökonomen orten auch Schwierigkeiten abseits der Politik. Beispielsweise bei den Banken im Euroraum . Die Finanzinstitute sitzen derzeit auf rund einer Billion Euro Kredite, die von ihren Schuldnern nicht regelmäßig bedient werden. Aus diesem Grund vergeben die Banken nur zaghaft neue Kredite. Und: Weitere Bankenrettungsaktionen, wie zuletzt bei der italienischen Monte dei Paschi di Siena, sind nicht auszuschließen.

Ein anderes Problem droht in China. Dessen Unternehmen , häufig im Staatsbesitz, erfreuen sich leichten Zugangs zu Krediten durch staatliche Banken. Mithilfe des geliehenen Geldes wird derzeit das schnelle Wachstum Chinas finanziert. Aber werden die hohen Investitionen Rendite abwerfen? Viele Experten bezweifeln das. Sie orten eine Kreditblase und Fehlinvestitionen, die früher oder später in eine Welle von Unternehmenspleiten münden wird. Ein Einbruch des chinesischen Wachstums wäre überall stark zu spüren, auch in der deutschen und österreichischen Exportwirtschaft.

Ein weiteres Risiko: die Nullzinspolitik der EZB. Die historisch niedrigen Leitzinsen von derzeit null Prozent sollen dafür sorgen, dass viele Kredite unters Volk kommen und Investitionen getätigt werden. Aber: Was geschieht, wenn die EZB infolge eines Aufschwungs die Zinsen anhebt? Dadurch könnte nicht nur das Wachstum gleich wieder abebben. Zinserhöhungen in der Vergangenheit zogen auch die unerwünschte Folge nach sich, dass Geld aus Schwellenländern wegen der höheren Zinsen rasch nach Europa strömt. Dies wiederum könnte die wirtschaftliche Situation der dortigen Staaten erschüttern, was weltweit Preisstürze und Exportrückgänge zur Folge hätte.

Allzu sicher sollten wir uns also des Aufschwungs noch nicht sein.

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Die Meinungsfabrikanten

Aus profil 39/2016

Sie prägen die Art und Weise, wie die Österreicher über Wirtschaft denken. Mit ihren Empfehlungen wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsforschungsinstitute: Wohin sie sich entwickeln. Wer sie finanziert. Und wie unabhängig sie wirklich sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Ein Foyer aus Marmor, ein Stiegenhaus mit breitem Handlauf. Der Stil dezent und elegant. Ein Nachkriegsbau von der repräsentativen Sorte. Im obersten Stock im holzvertäfelten Büro residiert seit Anfang September Christoph Badelt. Der langjährige Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität hat die Führung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung – besser bekannt als Wifo – übernommen. Und auch zwei weitere renommierte ökonomische Forschungsinstitute haben eine neue Leitung: Der Verhaltensökonom Martin Kocher wurde zum Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) bestellt, der Volkswirt Robert Stehrer führt seit Kurzem das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Sie erklären uns, warum TTIP gut für uns ist (oder schlecht). Sie versorgen die Politik mit Konjunkturprognosen. Ihre Pro und Contras, etwa zu Vermögenssteuern und Privatisierungen, füllen die Medien. Ob man nun über Arbeitslosigkeit oder -willigkeit, das Pensions-, Bildungs- oder Verwaltungssystem streiten will: Die ökonomischen Forschungswerkstätten des Landes bringen ihre Expertise ein. Sie prägen den Diskurs und beeinflussen politische Entscheidungen.

Während früher vor allem die beiden – tief in der Geschichte der Republik verankerten – Traditionsinstitute Wifo und IHS den Ton angaben, beanspruchen heute auch andere, neue Mitspieler einen Platz. Eco Austria, Hayek-Institut, Agenda Austria (um nur die bekanntesten zu nennen) haben in den vergangenen Jahren die Szene aufgefächert und bunter gemacht.

Doch wer finanziert all diese Meinungsmacher? Wessen Interessen vertreten sie? Und sind sie wirklich so unabhängig, wie sie behaupten? „Es findet ein Wettkampf um Aufmerksamkeit und um Mittel für Forschung statt“, konstatiert Badelt.

Eine Disziplin, die der jüngste Mitspieler recht virtuos beherrscht. Seit der Gründung im Jahr 2013 mischt Agenda Austria die Branche auf. Franz Schellhorn, als ehemaliger Wirtschaftsressortleiter der Tageszeitung „Die Presse“ seit jeher ein Kämpfer gegen die vermeintliche Bevormundung der Bürger durch den Staat, hat mit dem Institut die erste rein privatwirtschaftlich finanzierte Denkfabrik im Land eröffnet. Darauf ist man stolz. Nicht Bund oder Kammern, sondern Unternehmen und vermögende Privatleute kommen für das Budget auf. Der verstorbene Ex-Billa-Chef Karl Wlaschek stellte die Nobel-Immobilie an der Wiener Freyung zur Verfügung.

Die Agenda Austria betreibt kaum eigenständige akademische Forschung, sondern versucht, ihre Weltanschauung unters Volk – oder mehr noch – unter die Politiker zu bringen. „In Österreich gibt es keine Stimme, die in der öffentlichen Diskussion eine Lanze für die Marktwirtschaft bricht“, schreibt Schellhorn in einer Stellungnahme an profil. „Unsere Arbeiten werden auch immer öfter in wissenschaftlich renommierte Journals aufgenommen, was uns auch wichtig ist.“ Kritiker meinen indes, an neoliberalen Positionen würde kein Mangel bestehen. Als Beleg für die Unabhängigkeit von seinen Geldgebern führt Schellhorn das Beispiel TTIP an. Während die Denkfabrik dem Abkommen positiv gegenüberstehe, habe etwa der Agenda-Austria-Geldgeber Rewe (Billa, Merkur, Penny, Bipa) in Zeitungen dagegen inseriert. „Ich nehme an, dass sich Rewe nicht über unsere Arbeit gefreut hat“, so Schellhorn, „aber es hat sich auch niemand beschwert“.

Oder Eco Austria. Das kleine Institut nahe des Schwarzenbergplatzes wurde im Jahr 2011 von der Industriellenvereinigung (IV) gegründet. Bis heute kommt die IV laut Eco-Austria-Vizepräsident Clemens Wallner für knapp die Hälfte des Jahresbudgets auf (die andere wird über Studien finanziert, die das Institut für Auftraggeber erstellt). Die Geschichte hinter Eco Austria: Der damalige IV-Präsident Veit Sorger war ob der vermeintlichen Linkslastigkeit mit dem Wifo unzufrieden. Also kürzte Sorger die Unterstützung und initiierte zugleich eine neue, prononciert wirtschaftsliberale Einrichtung. Eco Austria zielt allerdings weniger auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ab. Man verstehe sich stattdessen als „klassisches angewandtes Forschungsinstitut“, sagt Wallner. So haben sich die Forscher etwa auf wissenschaftliche Papers spezialisiert, die mit neuen dynamischen Modellen arbeiten. Doch bei all der unabhängigen Forschung decken sich die Haltungen und Ergebnisse der Eco-Austria-Forscher häufig mit jenen der IV: Die Staatsschulden sind zu hoch, das Sozialsystem nicht finanzierbar – und überhaupt würden die meisten Probleme von überregulierten Staaten resultieren und nicht von ungebändigten Märkten. „Die IV würde niemals bei uns wegen unserer Forschung intervenieren“, sagt Wallner. „Aber ich kann auch kein Beispiel sagen, wo wir fundamental anderer Meinung als die IV wären.“

Die klassischen Institute reagieren auf derlei neue Konkurrenz mit größerer Pluralität und Breite. Werturteile könnten zwar einfließen, doch die Aussagen, die aus dem IHS dringen, sollen ausschließlich auf fakten- und evidenzbasierter Forschung beruhen, meint Chef Martin Kocher. „Das Ideologische in der Ökonomie hat sich in meiner Generation ziemlich aufgehört“, sagt der 43-Jährige. Das war nicht immer so: Im vergangenen Jahrzehnt, unter der Führung von Bernhard Felderer, galt das IHS als Haus- und Hofinstitut der schwarz-blauen Regierung. Nach seiner Ära schlitterte es in die Krise. Eine angespannte finanzielle Lage machte eine Neuausrichtung notwendig. Ein Reformkonzept von Felderers Nachfolger Christian Keuschnigg stieß auf Widerstand, er warf das Handtuch.

Wie das IHS ist auch das Wifo ein Produkt der Nachkriegszeit. Seine Gründung geht zwar auf Friedrich von Hayek und Ludwig von Mises im Jahr 1927 zurück, zwei Vertreter der radikal marktgläubigen Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Doch nach dem Weltkrieg wurde es neu aufgestellt.

Hintergedanke der Neuausrichtung: Eine ideologische Polarisierung zwischen Bürgerlichen und Sozialdemokraten, wie sie in der Ersten Republik zum Bürgerkrieg geführt hatte, sollte vermieden werden. Beide Institute wurden so aufgestellt, dass SPÖ wie ÖVP ihre Weltanschauungen widergespiegelt fanden. Auch der Austausch mit der Politik lief rege. Experten aus Wifo und IHS wechselten häufig in Ministerkabinette. Die Institute waren Kinder des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses – mit Stärken und Schwächen. Bonus: eine breite Vielfalt der Positionen. Malus: Bis heute sind die Vorstände der Einrichtungen brav nach Proporz besetzt. Jenen des Wifo teilen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Arbeiterkammer-Pendant Rudolf Kaske. Das Kuratorium des IHS bilden die Ex-Politiker Franz Fischler (ÖVP) und Caspar Einem (SPÖ).

Kann man unter solchen Bedingungen unabhängig arbeiten? Ja, sagt Marcus Scheiblecker, Vize-Chef des Wifo. „Es kommt zwar manchmal vor, dass ein Politiker anruft und sich beschwert, etwa über Aussagen, die Wifo-Forscher öffentlich tätigen. Aber solche Interventionen bleiben folgenlos. Unser guter Ruf und unsere lange Geschichte immunisieren uns dagegen.“

Dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sind Anrufe dieser Art zumeist erspart geblieben. Mit ihrer internationalen Ausrichtung und Expertise mit Fokus Osteuropa flogen die Experten häufig unter dem Wahrnehmungsradar der Politik. So entzog etwa die damalige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dem Institut einst die Subvention. Ihre Begründung: „Wenn ich das nicht kenn’, ist das kein gutes Zeichen für die Arbeit dort.“ Doch das wiiw hat eine Top-Reputation. Auf seine umfassenden Forschungsdatenbanken greifen japanische Großbanken ebenso zu wie US-Eliteuniversitäten. Und erst Anfang des Jahres wurde das Institut vom „Global Go To Think Tank Index“ zur fünftbesten Wirtschafts-Denkfabrik der Welt gewählt. „Eine ideologische Ausrichtung lehne ich ab. Es gibt keine Institutsmeinung“, sagt wiiw-Chef Robert Stehrer.

Umso prononcierter ist jene von Barbara Kolm. Als Präsidentin des Hayek-Instituts vertritt sie die Werte des Namensgebers – und ist folglich gegen staatliche Regulierung jeglicher Art. Das Hayek-Institut steht beispielsweise hinter dem sogenannten Tax Freedom Day (der etwa auch von den NEOS abgefeiert wird). Das ist jener Tag, an dem die Bürger nicht mehr nur für die Steuern arbeiten müssen (heuer: 21. August). Bei der Berechnung wird allerdings unterschlagen, dass mit den Steuern ja auch Gesundheits-, Bildungs-, und Pensionsleistungen finanziert werden – die andernfalls privat bezahlt werden müssten. Kolm ist eben der Meinung, „dass allein eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage des Wohlstands möglichst vieler Menschen schaffen kann“, schreibt sie per E-Mail. Hauptfeind: „überbordende Bürokratien und Handelshemmnisse“.

Demzufolge gebe es auch keine staatlichen Förderungen, wie Kolm gegenüber profil betont. Das war nicht immer so. Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser brachen für das Institut goldene Zeiten an. Es erhielt Förderungen bis zu 300.000 Euro jährlich. Derzeit verhilft eine Liäson mit der FPÖ dem Institut erneut zu Aufmerksamkeit. Die Blauen nominierten Kolm – sie selbst saß für die Partei im Innsbrucker Gemeinderat – als Rechnungshofpräsidentin. Eine Allianz, in der eine gewisse Schizophrenie liegt: hier der neoliberale Thinktank, dort die vorgebliche Partei des kleinen Mannes.

„Es gibt Forschungsinstitute und es gibt Lobbying-Institute“, sagt der neue Wifo-Chef Badelt. „Das ist nicht abwertend gemeint, denn Letztere sorgen für eine lebhafte öffentliche Debatte, die der Demokratie guttut.“ Am Wifo jedoch stimme man je nach Forschungsgegenstand verschiedenen Meinungen zu, sagt Badelt. Beispiele aus aktuellen Debatten: Die Handelsabkommen CETA und TTIP würde man befürworten – genauso wie die ÖVP. Der Kürzung der Mindestsicherung stehe man zugleich strikt ablehnend gegenüber. So wie die SPÖ.

Wifo wie auch IHS wollen also ihre Faktenbasiertheit stärker betonen, um im Wettbewerb der Positionen zu bestehen. „Es geht darum“, sagt Badelt, „dass man am Anfang des Forschens nicht weiß, was am Ende rauskommt.“

WIFO
Leiter: Christoph Badelt
Mitarbeiter: 103 (davon rund 75 in der Forschung)
Jahresbudget: rund 13 Millionen Euro
Finanzierung: 60 Prozent der jährlichen Einnahmen entstammen einer Grundfinanzierung durch fixe Sponsoren (dafür liefert das Wifo regelmäßige Services wie etwa die Konjunkturprognosen). Die größten sind Finanzministerium, Oesterreichische Nationalbank, Sozialpartner und Bundesländer. Die restlichen 40 Prozent werden durch Auftragsforschung generiert, etwa für die Ministerien, EU-Institutionen oder die Sozialversicherung.

wiiw
Wissenschaftlicher Leiter: Robert Stehrer
Mitarbeiter: 38 (21)
Jahresbudget: 3,8 Millionen Euro
Finanzierung: Bei 44 Prozent der Einnahmen handelt es sich um Subventionen. Größte Finanziers sind Finanzministerium, Nationalbank, Stadt Wien und Arbeiterkammer. Der überwiegende Teil der finanziellen Mittel wird jedoch selbst lukriert: durch Projekteinnahmen wie Forschung für die EU-Kommission, Weltbank oder Unido. Dazu kommen Beiträge von Mitgliedern, die dafür Zugriff auf umfangreiche Datenbanken und statistisches Material bekommen.

IHS
Direktor: Martin Kocher
Mitarbeiter: 119 (91)
Jahresbudget: rund 9,5 Millionen Euro
Finanzierung: Mehr als die Hälfte stammt aus öffentlichen Quellen. Der größte Geldgeber ist das Finanzministerium, aber auch Oesterreichische Nationalbank, Wirtschaftskammer und Wissenschaftsministerium fördern das Institut. Der Anteil der Auftragsforschung betrug im Jahr 2015 rund 46 Prozent.

Agenda Austria
Direktor: Franz Schellhorn
Mitarbeiter: 10 (6)
Jahresbudget: 1,2 Millionen
Finanzierung: Ein Förderkreis aus zahlenden Mitgliedern verpflichtet sich zu einer je dreijährigen Unterstützung. Die Mitglieder sind Privatpersonen (etwa Rechtsanwalt Hans Michel Piëch und Kika-Gründer Herbert Koch) und Unternehmen (etwa Raiffeisen, Rewe und die Esterhazy-Betriebe). Wer wie viel zahlt, gibt Agenda Austria nicht bekannt.

Hayek-Institut
Präsidentin: Barbara Kolm
Mitarbeiter: ehrenamtlich
Jahresbudget: weniger als 100.000 Euro,
2015 waren es rund 65.000 Euro
Finanzierung: Laut Eigenangaben stammen die Einnahmen vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Rund 300 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 150 Euro jährlich. Darüber hinaus scheint es auch Unterstützung von ultraliberalen Thinktanks aus den USA zu geben. So wirbt das sogenannte „Austrian Economics Center“ – ein Verein in Wien, der ebenfalls von Kolm geführt wird – um Spenden in den USA.

Eco Austria

Präsidentin: Gabriele Zuna-Kratky
Mitarbeiter: 5 (4)
Jahresbudget: 500.000 Euro
Finanzierung: Die Hälfte der Einnahmen stellt eine Grundfinanzierung dar, die hauptsächlich von der Industriellenvereinigung stammt. Um diese zu lukrieren, muss Eco Austria die andere Hälfte mittels Auftragsstudien aufbringen. Bei den Auftraggebern handelt es sich etwa um Gebietskörperschaften und die EU-Kommission.

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Fluchtfolgenschätzung

Aus profil 43/2015

Wird die Integration Tausender Asylwerber tatsächlich Milliarden kosten? Oder wird Österreich am Ende gar davon profitieren? Ein Blick auf die letzte große Fluchtbewegung in den 1990er-Jahren liefert Anhaltspunkte.

Von Joseph Gepp

Sind es eine Milliarde Euro? Oder eineinhalb? Oder gar zwölf Milliarden? Seit Monaten bewegt sich ein Zug an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten durch Europa. Auf seinem Weg nach Deutschland passiert er auch Österreich. Ungefähr 35.000 Menschen, vor allem Syrer und Afghanen, haben seit dem heurigen Juni – als die Flucht über die sogenannte Balkanroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte – in Österreich Asyl beantragt. Weitere werden folgen. Damit hat das Land, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, für nicht weniger Flüchtlinge zu sorgen als Deutschland.

Wie viel werden die Flüchtlinge die heimische Volkswirtschaft kosten? Oder werden sie ihr, im Gegenteil, gar etwas bringen? Politisch verfolgten Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren, dazu haben sich die Staaten in internationalen Konventionen verpflichtet. Insofern dürfen solche Nützlichkeitserwägungen keine Rolle spielen. Trotzdem beschäftigen sie die österreichische Öffentlichkeit intensiv.

Mit rund einer Milliarde Mehrkosten im nächsten Jahr rechnet ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, er geht dabei von insgesamt 85.000 Asylwerbern aus. Dieses Geld soll etwa für die Versorgung der Flüchtlinge oder für Sprachkurse fällig werden. Von einer etwas höheren Summe, von 1,2 Milliarden, spricht der Ökonom Bernhard Felderer, Vorsitzender des sogenannten Fiskalrats, der Österreichs Budgetsituation im Blick hat. In einem angeblichen Geheimpapier der Bundesregierung, das im September auftauchte, ist gar von 12,3 Milliarden Euro die Rede, gerechnet auf die nächsten vier Jahre, inklusive Familiennachzug. All das sind hochpolitische Fragen. Die FPÖ warnt vor Arbeitslosigkeit, Sozialmissbrauch und Budgetnotstand. Die Regierung fürchtet, bei allzu hohen Kosten der rechtspopulistischen Forderung nach Abschottung Munition zu liefern.

Was wird die Fluchtbewegung nun bedeuten, finanziell gesehen? Diese Frage hängt von vielen Faktoren ab. Es greift jedenfalls zu kurz, lediglich auf höhere Kosten für Versorgung und Integration zu blicken; es geht auch um die Frage, inwiefern Flüchtlinge, etwa als Arbeitskräfte, langfristig etwas zum Wohlstand beitragen können. Eine klare Antwort gibt es nicht, aber man kann eine vorsichtige Einschätzung treffen. Zum Beispiel mithilfe einer Studie aus dem Jahr 1996.

Damals untersuchten die Ökonomen Fritz Breuss und Fritz Schebeck für das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) die wirtschaftlichen Folgen einer anderen großen Migrationsbewegung: Rund 100.000 Osteuropäer hatten sich Anfang der 1990er-Jahre nach der Ostöffnung dauerhaft in Österreich niedergelassen. 60.000 von ihnen: Flüchtlinge, vor allem aus Bosnien-Herzegowina. Wenn die derzeitige Flucht aus Nahost weiter anhält, kann die Größenordnung durchaus ähnlich sein.

Breuss und Schebeck untersuchten, wie sich dies auf die Beschäftigung auswirkte, und damit auf die Wirtschaftssituation. Ihr Fazit: Insgesamt gab es damals einen leicht positiven Effekt. Das Bruttoinlandsprodukt, also die gesamte Wirtschaftsaktivität im Land, wuchs wegen der Einwanderung zwischen 1989 und 1993 um zusätzlich 0,2 Prozentpunkte. Auch das durchschnittliche Einkommen in Österreich stieg inflationsbereinigt leicht, ebenfalls um zusätzliche 0,2 Prozentpunkte. „Natürlich musste der Staat gleichzeitig Geld für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aufwenden“, sagt der Studienautor Breuss, ein inzwischen emeritierter Professor der Wiener Wirtschaftsuniversität. „Aber das fiel im Vergleich mit den positiven Effekten nicht ins Gewicht.“

Das Schema: Mehr potenzielle Arbeitskräfte bedeuten mehr Beschäftigung, mehr Konsum, mehr Produktion, höhere Steuereinnahmen des Staates, letztlich mehr Wirtschaftstätigkeit. „Diese volkswirtschaftliche Mechanik kann man, bei allen sonstigen Unterschieden, auch auf die heutige Situation übertragen.“

Alles gut also, zumindest in den 1990er-Jahren?
Bedeuteten mehr Flüchtlinge damals mehr Wohlstand für alle? Nicht ganz. Denn nicht allein der Zuwachs an Wirtschaftstätigkeit ist entscheidend, sondern auch, wem er zugute kommt. Und das waren vor allem die Unternehmer, weniger deren Beschäftigte. Immigration führe in der Regel wegen der höheren Zahl an Job-Suchenden „zu einem Druck auf die Löhne sowohl von gelernten als auch von ungelernten Arbeitskräften“, schreiben Breuss und Schebeck. Die 1990er-Jahre bildeten keine Ausnahme: Die Arbeitslosenquote lag zwischen 1989 und 1994 um durchschnittlich 2,5 Prozentpunkte höher, als sie es ohne Zuwanderung gewesen wäre. In der Folge seien auch die Löhne weniger stark gestiegen, berechnen Breuss und Schebeck: Zwischen 1989 und 1992 stieg das Bruttogehalt pro Kopf im Durchschnitt um 2,25 Prozentpunkte weniger als im Szenario ohne Migration.

Die Arbeitnehmer hatten höchstens indirekt etwas vom zusätzlichen Wohlstand, weil die Firmen mehr exportierten: „Durch die niedrigeren Lohnkosten hatte sich ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert“, erklärt Breuss. „Das ändert allerdings nichts daran, dass es infolge von Migration durchaus zu einem Verteilungsproblem kommen könnte. Diesem kann man etwa mit Mindest- und Kollektivvertragslöhnen entgegenwirken.“

International ist es unter Ökonomen umstritten, ob Flüchtlinge und andere Zuwanderer tatsächlich die Löhne drücken. Manche Untersuchungen – etwa aus Israel und Norwegen – kommen zu dem Schluss, dass es zwar Lohneinbußen gibt, diese jedoch nach einigen Jahren wieder verschwinden. Andere Forscher, etwa aus Dänemark, haben sogar erhoben, dass die bisher unqualifizierten Arbeitskräfte unter den Einheimischen in höhere Positionen aufsteigen, nachdem ihre alten Jobs mit Zuwanderern besetzt worden sind.

Lässt sich nun die Bilanz aus den 1990er-Jahren – in all ihrer Widersprüchlichkeit – auf die Gegenwart übertragen? Nur mit Vorbehalten. Zunächst konnten die damaligen Jugoslawien-Flüchtlinge äußerst rasch auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dabei halfen ihnen oft schon vorhandene Deutschkenntnisse sowie ein persönliches Netzwerk: Etwa hatten die Zuzügler Kontakte zu ehemaligen Gastarbeitern, die sich bereits seit den 1970er-Jahren in Österreich aufhielten.

Außerdem gab es im Österreich der frühen 1990er-Jahre ungefähr 100.000 weniger Arbeitslose als heute (wenn auch bei weniger Erwerbstätigen). Der Verdrängungswettbewerb – vor allem unter Niedrigqualifizierten, oft selbst Migranten – fiel weniger hart aus. Eine Folge: Laut dem Ökonomen Felderer fanden 90 Prozent jener Balkan-Flüchtlinge, die arbeiten durften, bereits nach zwei Jahren einen Job.

Dies dürfte sich heute kaum wiederholen lassen.
Laut der OECD, einer Denkfabrik wohlhabender Staaten, dauert es heutzutage im Westen 15 Jahre, bis Flüchtlinge im selben Ausmaß arbeiten wie Einheimische. In Schweden beispielsweise schafft es nur jeder vierte Flüchtling, nach zwei Jahren einen Job zu finden – in Österreich war es einst fast jeder.

Das Fazit: Fraglos kommen mit den Flüchtlingen auch wirtschaftliche Probleme auf Österreich zu. Sind sie einmal angekommen und versorgt, gilt es, sie rasch in einen Arbeitsmarkt zu integrieren, der ohnehin bereits Probleme bereitet. Und – auch wenn sich die Forscher diesbezüglich nicht ganz einig sind – es gilt zu verhindern, dass infolge der Flüchtlinge die Löhne sinken und die Ungleichverteilung in Österreich zunimmt. Zum Beispiel, weil Arbeitnehmer in unregelmäßige Job-Verhältnisse oder gar den Schwarzmarkt gedrängt werden.

Wenn das gelingt, wird man vielleicht stolz auf die Flüchtlingskrise zurückblicken. Als eine Herausforderung, die man meisterte. Auch wirtschaftlich.

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Eingeordnet unter Migranten, Wirtschaft

Haut die EU die Mittelschicht aus dem Gemeindebau?

Aus dem FALTER 13/2014

Bürgermeister Michael Häupl warnt vor einem Anschlag auf den sozialen Wohnbau durch die EU-Kommission. Zu Recht?

BERICHT: JOSEPH GEPP

Auf knappen vier Seiten blasen Europas Bürgermeister zum Aufstand. Von Amsterdam bis Zagreb, von Barcelona bis Bukarest haben sich 30 Stadtchefs aller politischen Lager vereint und eine Resolution verfasst. Sie fühlen sich nicht „respektiert“, schreiben sie. Und sie bangen um ein Herzstück kommunaler Politik: den sozialen Wohnbau.

Dieser müsse auch künftig „für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein“, heißt es in dem Schreiben, das im Jänner an die EU-Kommission in Brüssel ging. Aktuelle Pläne der Kommission, so die Bürgermeister, könnten die Zukunft des sozialen Wohnbaus gefährden und das Leben in Großstädten teurer und unangenehmer machen. Initiator der Aktion ist Wiens rotgrüne Stadtregierung. Sie hat besonders viel zu verlieren, wohnen doch 60 Prozent der Wiener in städtisch geförderten Gemeindeoder Genossenschaftswohnungen.

Vor einem Jahr erregte die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung die europäischen Gemüter – jetzt mobilisieren Bürgermeister gegen Wohnbaupläne. Agiert die EU allzu liberalisierungs-und privatisierungsfreudig? Im beginnenden EU-Wahlkampf jedenfalls haben sich Europas Sozialdemokraten, vom EU-weiten Spitzenkanditaten Martin Schulz abwärts, des Themas angenommen. Auch heimische SPÖ-Politiker wie EU-Spitzenkandidat Eugen Freund oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl trommeln neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU. Vergessen scheint, dass bis zur Krise auch sozialdemokratische Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair maßgeblich für Liberalisierungen eintraten.

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Europas Sozialdemokraten betreten damit ein Feld, das zuvor vor allem NGOs und Gewerkschaften beackert haben. Entscheidende Akteure in der EU, kritisieren diese schon seit Jahren, würden blind auf den Markt vertrauen. Die Bürgerinitiative Right2Water etwa, die Wasserversorgung als Grundrecht außerhalb des Marktes fordert, organisierte vergangenes Jahr fast zwei Millionen Unterschriften. Vor allem bei der sogenannten „Daseinsvorsorge“, also etwa Wasser, Müll oder Öffis, lehnen die Bürger Privatisierungen ab – das zeigt auch eine neue Studie, die dem Falter exklusiv vorliegt. Adressat der Kritik ist meist die EU-Kommission unter José Manuel Barroso, jene Behörde, die EU-Gesetze vorschlägt und über die Einhaltung der Verträge wacht.

Aber ist der Widerstand auch berechtigt? Oder basiert er auf Linkspopulismus und Anti-EU-Ressentiment, wie Kritiker meinen? Wer sich diese Frage anschaut, stellt zunächst fest: Die EU ist nicht gleich die EU. Akteure arbeiten gegeneinander; Interessen von Gemeinschaft und Einzelstaaten fließen kompliziert ineinander. Unbestritten gibt es aber in diesem Gefüge eine Entwicklung hin zu mehr Liberalisierung.

Liberalisierung bedeutet, dass Regeln geschaffen werden, damit in vormals staatliche Monopole Wettbewerb einzieht. In der Praxis folgt auf Liberalisierung oft Privatisierung. Aber ist das denn so schlecht? Und wie kam es überhaupt dazu?

Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 1957. Damals unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU die Römischen Verträge. Dienstleistungen und Waren sollten frei zwischen Mitgliedern zirkulieren. Damit das aber fair abläuft, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Dass theoretisch auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk den Wettbewerb verfälschen könnte, daran dachten die Gründerväter 1957 nicht. Und doch ist es heute ein Stück weit so: Sobald irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Heute jedoch tobt auf EU-Ebene ein ständiger Kampf darum, welche Bereiche man vom Binnenmarkt ausnehmen soll, weil sie als Grundversorgung allen Menschen zugänglich sein müssen. Seit den späten 1980er-Jahren drehen sich unzählige Kommissionsentscheide, EuGH-Prozesse und EU-Richtlinien darum: Was sind Ausnahmen? Und was, wenn es dann trotzdem noch irgendwo in Europa private Konkurrenz gibt? Was nicht dezidiert vom Markt ausgenommen ist, unterliegt ihm – eine Konstellation, die, wie Kritiker meinen, alles Öffentliche in Europa erodieren lässt.

So wie derzeit beim sozialen Wohnbau.
Hier beginnt die Geschichte im Jahr 2005 in den Niederlanden. Zwei private Immobilieninvestoren wenden sich an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, selbst Niederländerin. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Kommissarin Kroes entscheidet: Sozialer Wohnbau dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

In der Folge mussten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensgrenzen senken. Nun darf nur noch in den Genossenschaftsbau, wer weniger als 33.000 Euro im Jahr verdient – zuvor waren es 38.000 Euro. Zum Vergleich: In Wien liegt die Einkommensgrenze bei 42.000 Euro. Über eine halbe Million Niederländer verloren damit das Recht auf eine geförderte Wohnung. „Das ist fatal für die soziale Durchmischung“, sagt Barbara Steenbergen vom internationalen Mieterbund IUT. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ghettos entstehen.“

Hintergrund: Viele Städte, auch Wien, lassen bewusst auch die Mittelschicht in geförderte Wohnungen ziehen. Das soll verhindern, dass sich Arme zusammenballen; auch sollen dadurch Wohnpreise in Städten insgesamt nicht allzu hoch werden.

Zwar betreffen die Änderungen vorerst nur die Niederlande – denn die Verfahren der Kommission befassen sich immer nur mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch die Causa könnte Investoren dazu bringen, in anderen Ländern ebenfalls einzufordern, was sie für ihr Recht halten.

Wer in den Archiven des EU-Wettbewerbskommissariats stöbert, stellt fest: Wie beim Wohnbau gibt es unzählige Verfahren wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung. Allein Österreich betreffend finden sich 583 Fälle. Sie reichen von Förderungen von Biomasse-Anlagen in Vorarlberg bis hin zur Gebührenfinanzierung des ORF. Bekanntester Fall: die Kärntner Hypo, die laut EU bald verkauft sein muss -denn andauernde Staatshilfen sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Meist reagiert die Kommission mit solchen Verfahren auf die Beschwerden Privater, manchmal wird sie aber auch selbst tätig. Oft enden sie mit Kompromissen zwischen Kommission und Mitgliedsstaat. NGOs kritisieren die Verfahren als intransparent, weil allein Kommissionsbeamte über sie entscheiden. Immer wieder werden auch Lobbyismus-Vorwürfe laut, etwa bei der Frage nach den Beratern von EU-Kommissaren. Der deutsche Politologe Daniel Seikel ortete 2011 in einer Studie über die Liberalisierung deutscher Landesbanken einen „liberalisierungs-und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“. Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“. Das Büro von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Nachfolger von Neelie Kroes, war für den Falter nicht zu sprechen.

Die Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen sind aber nur eine Art, wie die EU-Kommission Liberalisierungen vorantreibt. Eine zweite sind Richtlinien zur Liberalisierung. Dabei handelt es sich um Gesetzesvorgaben für die Mitgliedsstaaten, die von Kommission, Rat und EU-Parlament zusammen beschlossen werden.

Die Geschichte dieser Richtlinien beginnt in den 1980er-Jahren. Damals schwächelte die Wirtschaft. Vom Vordringen des freien Marktes in vormals staatliche Bereiche erhofften sich Mitgliedsländer wie Kommission neues Wachstum. Überall schuf man also Regeln, damit private Konkurrenten am Wettbewerb teilnehmen können. Es begann mit Telekommunikation, dann folgten Elektrizität, Postwesen und Bahn. Vorgeschrieben wurde etwa, wie staatliche Unternehmen organisiert sein müssen. Oder dass Kunden die Möglichkeit eines raschen Umstiegs auf private Anbieter zu ermöglichen ist.

Die Abschaffung der Monopole erfolgte scheibchenweise, erklärt der Politologe Christoph Hermann vom Wiener Institut Forba. Beim Strom etwa wurde erst der Markt für Großkunden liberalisiert, dann jener für kleine. Beim Postwesen ging es von Paketen zu Briefen. Was diese Liberalisierungen gebracht haben, darüber gehen die Meinungen heute stark auseinander.

Gewerkschaftsnahe Experten betonen Arbeitsplatzverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen in betroffenen Branchen – und kaum Vorteile für den Konsumenten. Bei der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte beispielsweise wurden „öffentliche Monopole durch private Oligopole ersetzt“, sagt der Arbeiterkammer-Experte Oliver Prausmüller.

Wirtschaftsliberalere Fachleute hingegen heben Erfolgsgeschichten früherer Staatsfirmen gern hervor, die unter liberalisierten und oft teilprivatisierten Umständen expandieren konnten. Mitunter räumen sie aber auch ein, dass Privatisierungen in Branchen mit teuren und wartungsintensiven Netzen schwierig sein können. „Privatisierungen sind dann erfolgreich, wenn Wettbewerbsmärkte vorliegen“, sagt etwa Wifo-Ökonom Michael Böheim. Als erfolgreiche Beispiele in Österreich nennt er Industriebetriebe wie die Voest und Boehler-Uddeholm.

Obwohl Kommunen hauptsächlich über Einrichtungen mit Netzen verfügen, privatisierten sie nach der Jahrtausendwende dennoch eifrig – getrieben von EU-Liberalisierungen und dem Glauben an einen schlanken Staat. Inzwischen jedoch scheint man die Maßnahmen vielerorts zu bereuen. „Bei hunderten Gemeinden in Europa beobachten wir Rekommunalisierungen“, sagt die Soziologin Barbara Hauenschild. Sie hat zusammen mit Susanne Halmer im Auftrag der SPÖ-nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung eine aktuelle Studie zum Thema erstellt.

Oft angetrieben von Bürgerinitiativen, haben europäische Städte in den vergangenen Jahren massiv Anlagen zurückgekauft, vom Kraftwerk über die Müllabfuhr bis zur Kläranlage. Die Beispiele reichen von den Pariser Wasserwerken bis zu Straßenlaternen in Düren, Nordrhein-Westfalen. Viele Fälle finden sich in Deutschland -Österreich hielt sich bei der Privatisierung städtischer Infrastruktur stets vergleichsweise zurück. Die Gründe für Rekommunalisierung sind immer die gleichen: gestiegene Preise, Wartungsmängel und schlechte Servicequalität infolge der Privatisierung.

Der soziale Wohnbau jedoch ist von der
Rekommunalisierungswelle kaum betroffen. Er verblieb, zumindest in Österreich und Deutschland, weitgehend in kommunaler Hand. Damit das so bleibt, verlangen die 30 Bürgermeister nun von Wettbewerbskommissar Almunia, dass sozialer Wohnbau als Ausnahme vom europaweiten Wettbewerb definiert wird -unabhängig von jeglicher Einkommensgrenze.

Bisher jedoch, heißt es aus dem Wiener Rathaus, soll Almunias Reaktion eher ablehnend gewesen sein.

Zwei Studien zum Thema
(-) Daniel Seikel, 2011: Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt (Zu finden auf Google mit den Schlagworten „Seikel Kommission Liberalisierung“)
(-) Susanne Halmer/ Barbara Hauenschild, 2014: (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU (nachzulesen auf www.politikberatung.or.at)

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Ein Mann, der in die Zukunft blickt

Aus dem FALTER 51-52/2013

Stefan Ederer will herausfinden, wie es mit Österreichs Wirtschaft weitergeht. Aus dem Alltag eines Prognoseforschers

Porträt: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Was in diesem Büro geschieht, das kann darüber entscheiden, ob die Regierung wieder Sparmaßnahmen beschließt. Oder ob es ein Konjunkturpaket braucht, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was hier geschieht, kann entscheiden, ob es weiterhin Förderungen gibt, damit sich Leute Solaranlagen aufs Dach schrauben können. Oder ob sich mehr Kinderbetreuung finanziell ausgeht.

Das Büro ist klein und sehr schlicht. Ein paar säuberlich beschriftete Ordner stehen im Regal. Ein englischsprachiges Ökonomie-Buch auf dem Schreibtisch, daneben ein Locher. Draußen stehen verstreut in einem Park die Ziegelsteinbauten des Arsenals in Wien-Landstraße. Dazwischen, in einem Neubau aus der Nachkriegszeit, versucht Stefan Ederer herauszufinden, wie es mit Österreichs Wirtschaft weitergeht.

Ederer – Anfang 40, blaues Hemd, Adidas-Sportschuhe, grün-grau gestreifte Socken – ist Prognoseforscher. Er arbeitet als einer von vier Prognoseverantwortlichen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Was Ederer in seine Berichte schreibt, wird viermal jährlich unter viel medialem Getöse den Politikern und der Presse präsentiert. Dann liest man zum Beispiel, wie stark in den kommenden zwei Jahren das Bruttoinlandsprodukt wachsen wird. Oder wie sich Arbeitslosenquote, Inflation und Investitionstätigkeit der Unternehmen entwickeln.

Stefan Ederer ist einer von vier Prognoseverantwortlichen am Wifo

Stefan Ederer ist einer von vier Prognoseverantwortlichen am Wifo

Solche Informationen liefern in Österreich traditionell zwei Institute, neben Ederers Wifo auch das Institut für Höhere Studien (IHS). Auf ihrer Basis plant dann etwa der Staat seine Ausgaben. Unternehmen schätzen damit die künftige Nachfrage nach ihren Produkten ab. Anleger treffen Entscheidungen. Zeitungen formulieren Schlagzeilen. Nur wie die Informationen entstehen und wie aussagekräftig sie sind, das fragt kaum jemand.

Rund ein Monat Arbeit stecke in so einer Zweijahresprognose, sagt Ederer und öffnet ein paar Grafiken auf seinem Computer. Diagramme, Rohmaterial für Vorhersagen. Es sind etwa Umfragen darüber, mit wie viel Kaufbereitschaft Unternehmer rechnen oder wie Konsumenten ihre Finanzlage einschätzen. Dazu kommen harte Fakten, die nicht nur auf Umfragen basieren: Wie viele Produkte wurden in den vergangenen Monaten erzeugt? Wie viele verkauft? „Das“, sagt Ederer, „ist aber erst der Anfang.“

Seit sechs Jahren arbeitet der Forscher am Wifo, zuvor war er Assistent an der Wirtschaftsuniversität. Seine Doktorarbeit schrieb der Oberösterreicher über den Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Einkommensverteilung und Nachfrage. Heute koordiniert er ein Projekt, an dem rund 25 Experten beteiligt sind. Nicht alle davon beobachten wie Ederer die Volkswirtschaft als Ganzes. Manche der Fachleute sind ausschließlich für Branchen zuständig, etwa Tourismus oder Bauwirtschaft. Diese hören sich dann in ihren Gebieten um, lesen Berichte, taxieren Erwartungen.

Danach – es bleiben zwei Wochen bis zur Fertigstellung – gibt es eine Sitzung, in der jeder Experte Ergebnisse aus seinem Feld präsentiert. „Da wird abgeglichen“, sagt Ederer. Für ein stimmiges Gesamtbild revidieren die Fachleute ihre Einschätzungen. „Wir erheben ja keine fertigen Zahlen, sondern nur Schwankungsbreiten. Innerhalb derer kann sich jeder von uns bewegen.“

Diese Harmonisierung bildet
den Großteil der restlichen Arbeit. Gegen Ende schließlich folgt der entscheidende Schritt: Dann kommen die Zahlen, zu denen man sich durchgerungen hat, in den Computer. Es sei „ein hochkomplexes Excel-Sheet“, sagt Ederer. Mittels Erfahrungen aus der Vergangenheit ermittelt das Tabellenkalkulationsprogramm die mögliche Zukunft.

Mit dieser Methode gelingt es den Experten meist, Entwicklungen einigermaßen korrekt abzuschätzen. Auf Ederers Tisch liegen Prognosen aus vergangenen Jahren – oft stimmen sie bis auf wenige Zehntelprozent. Denn in normalen Zeiten bewegt sich die Wirtschaft in regelmäßigen, abschätzbaren Zyklen hinauf und hinunter. „In normalen Zeiten“, wiederholt Ederer. „Das ist eine wichtige Einschränkung.“

Dass etwa im Jahr 2009 Österreichs BIP im Gefolge der internationalen Bankenkrise um fast vier Prozent einbrach, hatte kein Wirtschaftsforscher vorhergesehen. Blasen könne man nicht prognostizieren, sagt Ederer. „Wenn sie platzen, reißen sie die Realwirtschaft mit sich. Oder aber es geht ihnen langsam und unmerklich die Luft aus.“

Demnach können in Zeiten eines liberalisierten Finanzmarktes überall Gefahren lauern, vor denen keine Prognose warnt. So wie beispielsweise momentan auf dem Aktienmarkt: Zur Wirtschaftsbelebung stellten Zentralbanken viel niedrigverzinstes Geld zur Verfügung. Weil jedoch in der Krise wenig konsumiert und investiert wird, lässt sich dieses in der Realwirtschaft kaum gewinnbringend anlegen. Also bringen es Anleger weltweit an die Börsen, wo die Kurse – entkoppelt von der echten Wirtschaftslage – in ungekannte Höhen schießen.

Ein etwaiges Absacken kann desaströs enden – fließt eine solche Gefahr in die Prognose ein? Nein, weil man sie kaum konkret einschätzen könne, sagt Ederer. „Wir nennen das nur im Begleittext.“

Prognosen sind Orientierungshilfen. Sie funktionieren am besten in berechenbaren Zeiten. Und auf kurze Dauer, so wie der Wetterbericht. „Wir sind keine Wahrsager“, sagt Ederer. „Wir wollen nur von der Vergangenheit auf die Zukunft schließen.“


Das Wifo wurde 1927 von Friedrich Hayek und Ludwig Mises gegründet; aktueller Chef ist Karl Aiginger.


Wer sind die wichtigsten Wirtschaftsforscher Österreichs? Geschichte vom Jänner 2013

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Wer sich vorm Budgetloch fürchtet

Aus dem FALTER 46/2013

Ökonomin Margit Schratzenstaller über falsche Hysterie und harte Fakten des Kassasturzes

Interview: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl taucht es plötzlich auf: das Budgetloch. 40 Milliarden Euro könnten, über mehrere Jahre verteilt, im Budget fehlen, verriet Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vergangene Woche. Politische Beobachter und Oppositionelle werfen der Regierung seither Täuschung vor: Schließlich regieren eben jene Leute, vor denen sie sich nun die unerwartete Finanzierungslücke auftut, bereits viele Jahre. Der Falter befragte dazu Österreichs bekannteste Budgetexpertin, Margit Schratzenstaller vom Wifo. Konkrete Zahlen will Schratzenstaller keine nennen, dies hält sie „zum aktuellen Zeitpunkt für unproduktiv“.

Falter: Frau Schratzenstaller, warum weiß die Politik immer erst nach den Wahlen, dass es ein Budgetloch gibt?

Margit Schratzenstaller: Man muss sich zunächst fragen, was dieses Budgetloch überhaupt ist. Es handelt sich um eine Abweichung von der aktuell geltenden mittelfristigen Finanzplanung. Diese Planung ist etwas relativ Neues, das aus der Haushaltsrechtsreform 2009 resultiert. Damals hat man sich geeinigt, Budgetpfade auf jeweils vier Jahre festzulegen. Diese Zahlen werden etwa in Strategieberichten kundgetan und an die EU übermittelt. Nun gibt es von diesen mittelfristigen Pfaden eben Abweichungen.

Wie lange kennt man schon die Höhe der Abweichungen?

Schratzenstaller: Der aktuelle Budgetplan stammt vom Frühjahr 2013. Seitdem gab es diverse Entwicklungen, die nicht absehbar waren. Manche von ihnen sind neu; bei anderen hat man im Frühjahr die quantitative Dimension noch nicht abschätzen können. Im Bereich Banken zum Beispiel ist ab 2014 überhaupt kein Geld im Budget einkalkuliert. Der Grund: Man wusste schlicht nicht, wie hoch die weiteren Bankenhilfen zu diesem Zeitpunkt sein würden.

Das heißt, die Regierung hat nichts falsch gemacht? Sie konnte das Budgetloch bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kennen?

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Schratzenstaller: Zum Teil ja. Zwar haben Experten und Politiker durchaus gewusst, dass es große Unsicherheiten gibt und dass noch Kosten kommen werden. Aber dies in konkrete Zahlen zu gießen, ist nochmal eine andere Geschichte. Zum Teil ist es sicher auch der politischen Rationalität im Wahlkampf geschuldet, dass man erst heute so intensiv über die Budgetlage diskutiert. Denn es wurde auch die Verschlechterung der mittelfristigen Wirtschaftsprognose nicht ausreichend berücksichtigt. Aber einiges konnte man im Frühjahr 2013 tatsächlich noch nicht wissen.

Andere europäische Länder müssen ebenfalls viel Geld in angeschlagene Banken stecken. Haben sie ähnliche Probleme mit unberechenbaren Budgets?

Schratzenstaller: Das Problem ist, dass es keine verbindlichen Regeln für solche Verfahren gibt. Angeschlagene Banken sind ja erst mit der Wirtschaftskrise zu relevanten Budgetposten in vielen Ländern geworden. Dadurch stehen Budgetersteller vor einem Dilemma, das gerade in Zeiten von Krise und Unsicherheit virulent wird: Was macht man mit Ausgabenposten, die sich vorläufig nicht quantifizieren lassen? Die Antwort: Man rechnet in Szenarien. Das Hauptszenario schlägt sich im Budgetpfad nieder, daneben gibt es weitere, positive wie negative.

Nun scheint in Österreich eher das negative Szenario wahr zu werden als das positive. Was trägt neben der Bankenrettung noch dazu bei?

Schratzenstaller: Neben dem Kapitalbedarf für die Hypo Alpe Adria entwickeln sich auch die Konjunkturaussichten schlechter als erwartet. Weiters werden wohl die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen höher ausfallen. Der Pensionskommissionsbericht erschien vorletzte Woche; er zeigt, dass das faktische Pensionsantrittsalter nicht so stark steigt wie angenommen.

Derzeit wird ein Budgetloch von 40 Milliarden Euro kolportiert, das sich aus all dem ergibt. Die Zahl scheint horrend hoch.

Schratzenstaller: Obwohl ich keine Zahlen nennen will, muss ich hier ein wenig relativieren: Die Zahl ist deshalb so hoch, weil sie über fünf Jahre zusammengefasst ist und sowohl strukturelle als auch einmalige Kosten enthält. Strukturelle Kosten sind beispielsweise laufende Ausgaben für Pensionen oder Arbeitslose, die nun höher ausfallen als erwartet – einmalige sind etwa die Bankenhilfen.

Wer macht eigentlich so einen Kassasturz?

Schratzenstaller: Die Experten im Finanzministerium plus zugezogene Wirtschaftsexperten, die ihre eigenen Berechnungen miteinfließen lassen.

Und wie läuft so etwas ab?

Schratzenstaller:
Es ist jedenfalls nicht nur eine technische Übung, sondern auch eine Frage von Bewertungen und Einschätzungen. Man muss zuerst Annahmen machen und danach wird quantifiziert, was sie fürs Budget heißen. Wohlgemerkt – das Schwierigste in diesem Stadium hat noch nicht einmal begonnen: die politischen Maßnahmen, die sich aus dem Kassasturzergebnis für das Budget ergeben.

Apropos politische Maßnahmen: Vor der Wahl wurde viel über eine Steuerreform diskutiert. Ließe sie sich angesichts der klammen Budgetlage noch realisieren?

Schratzenstaller: Für eine größere Entlastung sehe ich definitiv keinen Spielraum bis 2016.

Bis 2016 sollte auch der Haushalt ausgeglichen sein, hieß es. Hält das?

Schratzenstaller: Ohne massives Gegensteuern sicher nicht.

Einerseits will der Staat gegen die wachsende Verschuldung steuern, andererseits würgt zu viel Sparen das Wachstum und die Beschäftigung ab. Was wäre der Mittelweg?

Schratzenstaller: Es gibt einerseits großes Effizienzpotenzial, zum Beispiel im Spitalsbereich oder bei altersgerechten Arbeitsplätzen – wobei bei Letzterem nicht nur die Republik, sondern auch die Unternehmen gefordert wären. Andererseits glaube ich auch, dass im Steuerbereich einiges möglich wäre. Man könnte etwa zahlreiche Ausnahmeregeln bei der Einkommensteuer abschaffen. Weiters ließe sich die Grundsteuer erhöhen. Schließlich könnten die Umweltsteuern ausgebaut und die Erbschaftssteuer reaktiviert werden. Allerdings sollten Mehreinnahmen für eine aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform verwendet werden. Und es muss in Zukunftsbereiche investiert werden.

Zurück zum Budget: Was sollte die Regierung vor der nächsten Wahl anders machen?


Schratzenstaller:
Vielleicht sollte sie bei der Ankündigung von kostenintensiven Vorhaben noch zurückhaltender sein. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die derzeitige Debatte über den Kassasturz ein Nebeneffekt einer grundsätzlich positiven Entwicklung ist: Man versucht, vom einjährigen Budgetieren wegzukommen. Diese neue Praxis widerspricht nicht nur den alten österreichischen Gepflogenheiten. Sie bringt auch ganz logisch größere Unsicherheiten als bisher mit sich, weil eben die Zeiträume länger sind. Also gilt es nun, eventuell auftretende Budgetlöcher nicht zu bagatellisieren – aber auch keine Katastrophe aus ihnen zu machen.

Die vier Budgetweisen der Regierung beraten die Politiker beim Kassasturz:

Christian Keuschnigg ist Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien sowie Professor für Nationalökonomie, insbesondere öffentliche Finanzen, an der Universität St. Gallen

Karl Aiginger ist Direktor des Wifo und Spezialist für Finanzkrisen und polit-ökonomische Strategien

Konrad Pesendorfer
ist Generaldirektor der Statistik Austria und promovierter Volkswirt mit internationaler Beratungserfahrung

Ewald Nowotny ist Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und langjähriger Politiker und Ökonom

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Die vergessene Seite des KHG

Aus dem FALTER 31/2013

Grasser ist nicht nur Skandalfigur, sondern auch Ex-Politiker. Was bleibt von seiner Ära?

Bericht: Joseph Gepp

Wer heute den Namen Karl-Heinz Grasser hört, denkt an mysteriöse Bargeldtransporte, ulkige Telefonprotokolle und zähe staatsanwaltschaftliche Entwicklungen. Aber Grasser war auch Politiker, genau gesagt Finanzminister, von 2000 bis 2007. Nun stehen erstmals nicht nur seine möglichen persönlichen Bereicherungen auf dem Prüfstand, sondern auch das Erbe seiner Politik.

Der Grund ist ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfbehörde die Gruppenbesteuerung zerpflückt. Die Regelung, 2005 von Grasser eingeführt, ermöglicht internationalen Konzernen, Verluste ihrer Töchter im Ausland von der Steuer in Österreich abzuziehen. Sie soll Österreichs Attraktivität als Konzernstandort erhöhen. Doch laut Rechnungshof erweist sie sich als teuer und ineffizient.

450 Millionen Euro kostet das Steuerprivileg jährlich, kritisieren die Prüfer. Ob es im Gegenzug tatsächlich Betriebe von der Abwanderung ins Ausland abhält, sei unklar. Dazu werde kaum kontrolliert, ob die Besteuerung auch zu Recht geltend gemacht wird. Laut Rechnungshof wissen bei einem Drittel der Fälle die Finanzämter gar nicht, in welchem Staat sich die angeblich verlustbringende Auslandstochter befindet. Kontrollmöglichkeit also gleich null.

Prompt hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dagegen: Über die Gruppenbesteuerung zu diskutieren, heiße Konzernarbeitsplätze in Österreich gefährden. Der Disput zwischen Fekter und dem Rechnungshof offenbart zwei Philosophien: Tragen Konzerne viel oder wenig zum Wohl der Gesellschaft bei? Muss man sie wie scheues Wild anlocken oder als unsoziale Profiteure der Globalisierung an die Kandare nehmen? Kaum ein Politiker hat bei solchen Grundfragen so klar Position bezogen wie einst Grasser.

„Mehr privat, weniger Staat“, lautete stets das Credo des Ministers. Schuldenreduktion, Staatsverschlankung und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit waren seine Maximen. Aber hat er das auch erreicht? Und ist das alles wirklich so schlecht, wie heute viele denken?

Die Gruppenbesteuerung jedenfalls bewertet nicht nur der Rechnungshof kritisch. Auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 2008 schreibt ihr eine Rolle zu, die ihre immensen Kosten wohl nicht rechtfertigt. Die Besteuerung trage zwar durchaus zur „Absicherung“ Österreichs als Konzernstandort bei, erhob die Ökonomin Susanne Sieber auf Basis von Interviews mit Führungskräften. Viel wichtiger für Firmen seien jedoch die „Verfügbarkeit von Personal“ und das „Ausbildungsniveau“. Ähnlich klingt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, ebenfalls vom Wifo: „Die Gruppenbesteuerung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber an zu lockere Voraussetzungen geknüpft.“

Bei vielen anderen Maßnahmen der Ära Grasser kritisiert Schratzenstaller, dass auf große Worte nur wenige Taten folgten. „Bei der Gesundheits- und Föderalismusreform beispielsweise wurden entgegen den Ankündigungen nur punktuelle Maßnahmen gesetzt.“ Auch Grassers bis heute prominenteste Maßnahme, das Nulldefizit, erreichte er – mit viel Budgettrickserei – im Jahr 2001 nur ein einziges Mal. Als nachhaltig hat sich das nicht erwiesen: Mittlerweile, nach jahrelanger Krise, ist der Staatshaushalt weniger ausgeglichen denn je.

Viel folgenreicher hingegen wirkte sich etwa die Reform des Pensionssystems aus. Sie war eines der Prestigeprojekte Grassers und seiner Regierung. Die Harmonisierung verschiedener Pensionssysteme, die schrittweise Anhebung des Antrittsalters und ein transparentes „Pensionskonto“ sollten das System langfristig finanzierbar machen. Die Reform war ein schwarz-blaues Großvorhaben, durchgesetzt gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften. Bisher jedoch erweist sie sich für viele als Reinfall.

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Es geht dabei vor allem um die private Absicherung, die die staatliche Altersvorsorge ergänzen sollte. Während sich die Veränderungen im staatlichen System wohl erst in Jahrzehnten voll auswirken werden, ärgern sich über die Reform der privaten Vorsorge schon heute rund 1,3 Millionen Österreicher. Sie entschieden sich seit dem Jahr 2003 für die angeblich risikolose „Zukunftsvorsorge“. Die hatte ihnen Grasser mit Steuererleichterungen und staatlichen Förderungen schmackhaft gemacht.

Viele der Produkte erwiesen sich jedoch als komplex und undurchsichtig, dazu werfen sie seit der Finanzkrise kaum noch Zinsen ab. Resultat: Der Verein für Konsumentenschutzinformation spricht bei privaten Zusatzpensionen von „Abzocke“ und „drastischen Einbrüchen“. Renditen lägen in vielen Fällen sogar im Minusbereich.

Die Pensionsreform war aber wohl nur die zweitwichtigste Hinterlassenschaft von Grasser. Die größte waren seine zahlreichen Privatisierungen. 14 Unternehmen zählte die staatseigene ÖIAG noch zu Beginn der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Fünf waren es 2007 am Ende. Seither fand lediglich eine einzige große Privatisierung statt, jene der AUA im Jahr 2009.

So wurden unter Grassers Oberaufsicht etwa PSK, Austria Tabak, Staatsdruckerei, Voestalpine und VA Tech verkauft; die Telekom Austria ging mehrheitlich an Private. Auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen sich die gesamten Privatisierungserlöse – und sie brachten Kritik ohne Ende. Bei kaum einem Privatisierungsvorgang zürnte die rotgrüne Opposition nicht über geringe Verkaufpreise, dubiose Beraterprovisionen und undurchsichtige Umstände.

Im Fall des Verkaufs des Dorotheums 2001 an die Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und Krone-Chef Christoph Dichand kritisierte etwa der Rechnungshof, dass der Preis von 73 Millionen zu gering gewesen sei. Als noch folgenreicher erwies sich der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog. Dieser wuchs sich zu einer jahrelangen Affäre rund um die Frage aus, ob Grasser der Immofinanz zu dem Deal verholfen hat – gegen eine Schmiergeldzahlung.

Hier schließt sich der Kreis. Aus dem Politiker Karl-Heinz Grasser wird wieder die Skandalfigur.

Was waren Grassers wichtigste Maßnahmen?

1. Standortpolitik: Einführung der Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer (die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen) von 34 auf 25 %
2. Pensionsreform: Höheres Antrittsalter, Harmonisierung der Systeme, Forcierung privater Zusatzpensionen
3. Privatisierungen: Ca. 15 Staatsunternehmen werden ganz oder teilweise verkauft

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