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Tausendundeine Erbschaft

Aus dem profil 36/2019 vom 1. September 2019

Die SPÖ sorgt im Wahlkampf mit der Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Aufsehen. Sie soll viel Geld bringen und zugleich wenige Menschen belasten. Geht das denn? Die Daten zeigen: möglicherweise schon.

Von
Joseph Gepp

Eigentlich müsste Österreichs Sozialdemokraten zum Jubeln zumute sein. Die Folgen der Ibiza-Affäre beschäftigen neben der FPÖ auch die ÖVP; zudem ist die Debatte über Migration aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Gut für die SPÖ, sollte man meinen. Doch es hilft nichts: Die Umfragen sind mau; für Aufsehen sorgen vor allem parteiinterne Querelen, während inhaltliche Vorstöße unentschlossen wirken. Zuletzt bekannten sich die Sozialdemokraten zwar mit viel Getöse zum Klimaschutz, lehnten aber zugleich eine CO2-Steuer ebenso ab wie ein teureres Schnitzel. Nun liegt ein weiterer roter Vorschlag auf dem Tisch. Anfang der Woche sorgte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit dem Wunsch nach einer Erbschaftsund Schenkungssteuer für Aufsehen. Ganze 35 Prozent soll sie auf sehr hohe Erbschaften betragen. Die Reaktionen waren heftig. Die FPÖ etwa zweifelte an „der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens“; die Industriellenvereinigung sprach von „plumpem Populismus“. Fest steht: So abseitig, wie die Kritiker tun, ist die Forderung bei Weitem nicht. In Österreich plädiert nicht nur die SPÖ für eine Erbschaftssteuer (übrigens nicht erst unter Pamela Rendi-Wagner, auch Vorgänger Christian Kern und Werner Faymann waren bereits dafür). Auch Grüne und Liste Jetzt haben die Steuer im Programm -wobei die Konzepte der Kleinparteien im Detail durchaus strenger ausfallen als bei der SPÖ. Unterstützt wird das Vorhaben zudem von einigen prominenten österreichischen Reichen, etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner und Erste Group-Chef Andreas Treichl.

Sie empfinden es als leistungsfeindlich, dass Erben steuerfrei davonkommen, während die einfachen Beschäftigten saftige Steuern auf ihre Gehälter abliefern müssen. Haselsteiner und Treichl schlagen damit in eine ähnliche Kerbe wie das Wiener Wifo, größtes schade der Wirtschaft, so die Experten: Würden Arbeitende geringere Steuern zahlen und Vermögende im Gegenzug höhere, wäre dies „vergleichsweise wachstums-und beschäftigungsverträglich“. Wirtschaftsforschungsinstitut im Land. Dieses konstatierte im Jahr 2015, dass die Einkommen der Arbeitenden hierzulande übermäßig belastet seien, während Vermögende steuerschonend davonkämen. Dies

Doch wie konkret die Erbschaften besteuern? Das SPÖ-Konzept nimmt den Wert der jeweiligen Erbschaft (minus Schulden) in den Blick -von der Immobilie bis zum Aktienpaket. Überschreitet der Gesamtwert eine Million Euro, ist auf die überzählige Summe die Steuer fällig. Je nachdem, wie viel geerbt wird, sind 25 oder 35 Prozent (Letzteres ab einer Erbschaft von zehn Millionen) abzuliefern. Wer also beispielsweise eine luxuriöse Eigentumswohnung in Wien erbt, deren Marktwert 1,2 Millionen Euro beträgt, müsste darauf 50.000 Euro Steuer bezahlen. Im Gegenzug soll laut SPÖ die Grunderwerbssteuer wegfallen: Diese Steuer, die geringer als die geplante Erbschaftssteuer ist, müssen derzeit alle Österreicher bezahlen, sofern sie Immobilien übertragen -nicht nur Millionäre.

Wer übrigens glaubt, die Erbschaftssteuer vermeiden zu können, indem er bereits zu Lebzeiten Vermögen abtritt, täuscht sich: In diesem Fall schlägt besagte Schenkungssteuer zu, die nach exakt demselben Prinzip funktioniert wie die Erbschaftssteuer.

Die SPÖ erwartet sich stolze Einnahmen; Drozda spricht von einer halben Milliarde Euro jährlich. Ist das realistisch? Dieser Frage hat sich Stefan Humer gewidmet, Ökonom der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU). Im Jahr 2013 errechnete Humer, wie viele Österreicher wie viel Geld erben. Das Ergebnis: Pro Jahr erfreuen sich durchschnittlich nur rund 1500 Personen einer Erbschaft von mehr als einer Million Euro – und wären somit laut SPÖ-Konzept steuerpflichtig. Auf den ersten Blick spricht diese geringe Zahl nicht gerade für eine ertragreiche Steuer. Auf den zweiten jedoch zeigt sich: Die wenigen Betroffenen verfügen laut Humers Berechnung über derart hohe Vermögen, dass die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer durchaus ansehnlich ausfallen würden. Humer rechnet mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr -also mehr als die 500 Millionen, die der SPÖ vorschweben. Darüber hinaus: Weil Österreichs Bevölkerung altert und die Erbfälle zunehmen, würden die Erträge aus der Steuer weiter ansteigen. Ungefähr bis zum Jahr 2040.

Freilich stecken in der Rechnung Unsicherheiten. Niemand weiß, wie viel die Österreicher tatsächlich besitzen und vererben. Verlässliche Daten darüber gibt es nicht; lediglich Umfragen, Hochrechnungen und Schätzungen. Doch Humer hat seine Studie konservativ angelegt: Beispielsweise besitzen laut seiner Rechnung die reichsten österreichischen Haushalte nur jeweils circa 15 Millionen Euro. Realistischere Schätzungen gehen vielmehr von mehreren Milliarden aus. Das bedeutet: Obwohl Humers Rechnung extrem vorsichtig ausfällt, bringt die Erbschaftssteuer dennoch gute Erträge – noch dazu vonseiten einer kleinen Gruppe Vermögender, die bisher steuerprivilegiert ist im Vergleich zu gewöhnlichen Arbeitnehmern. Allerdings, so Humer: „Wenn das Steueraufkommen hoch sein soll, muss bei der Konstruktion der Erbschaftssteuer auf großzügige Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten verzichtet werden.“

Dass dies entscheidend ist, zeigt das Schicksal von Österreichs erster Erbschaftssteuer. Im Jahr 2008 wurde sie ersatzlos abgeschafft. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Steuer beanstandet hatte, reparierte die SPÖ-ÖVP-Regierung sie nicht etwa, sondern ließ sie schlicht sterben. Der Handlungsdruck hielt sich in Grenzen, da sie ohnehin kaum Geld abwarf: gerade einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ursache für das niedrige Aufkommen: Nicht nur Sparbücher waren nicht inkludiert, vor allem fiel die Bewertung von Immobilien extrem realitätsfern aus. Erbte jemand ein Haus oder eine Wohnung, dann wurde als Basis für die Steuer nicht etwa der tatsächliche Marktwert herangezogen, sondern der sogenannte dreifache Einheitswert. Dabei handelt es sich um eine behördliche Bewertungsmethode, die sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat. Ein Beispiel: Ein Einfamilienhaus in Niederösterreich mag in Wahrheit einige Hunderttausend Euro wert sein -der Einheitswert beträgt lediglich einige Tausend Euro.

Im Fall einer neuen Erbschaftssteuer gilt es, derartige Fehler zu vermeiden. Was der Fiskus als Immobilienwert ansetzt, muss weitgehend dem Preis am Markt entsprechen. Dasselbe Problem stellt sich etwa auch für Wertpapierpakete. Die SPÖ will Preiswahrheit gewährleisten, indem sie Marktpreise auswertet, wie sie etwa in Handelsplattformen im Internet bezahlt werden. Allerdings: Gerade bei stark schwankenden Preisen ist es keine triviale Angelegenheit, die richtige Bewertung zum richtigen Zeitpunkt zu erwischen.

Von dieser Frage jedenfalls wird es abhängen, ob es in einigen Jahren nicht erneut heißt: Die Erbschaftssteuer wurde wegen Uneinträglichkeit abgeschafft.

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Was steht da drin?

Aus profil 19/2016

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA gilt als die Vorlage für TTIP. Im Gegensatz zu Letzterem ist es fertig verhandelt und könnte noch heuer in Kraft treten. Drei Juristen aus Wien warnen vor den Folgen.

Von Joseph Gepp

1598 Seiten. Punkte, Unterpunkte, Unterunterpunkte, verfasst im sperrigen Fach-Englisch. Annexe. Ausnahmelisten. Würde man alles zusammen in Aktenordner heften, man bräuchte gleich vier.

Die Rede ist nicht von TTIP, dem geplanten EU-USA-Handelsabkommen. Dessen Schlussfassung liegt noch gar nicht vor. Es geht stattdessen um CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“). Das CETA ist das Pendant zu TTIP, nur zwischen EU und Kanada. Es ist weiter gediehen als TTIP. Während über TTIP noch verhandelt wird, wurden die CETA-Verhandlungen 2014 abgeschlossen. Möglicherweise noch heuer soll das Abkommen in Kraft treten. Doch was steht drin?

Was TTIP betrifft, veröffentlichte Greenpeace vergangene Woche die sogenannten TTIP Leaks. Die Dokumente zeigen, dass die USA manche Dinge fordern, die viele Europäer heftig ablehnen. Zum Beispiel die Zulassung von Hormonfleisch in der EU, wie aus Briefen des US-Senats hervorgeht. TTIP-Kritiker sehen ihre Sorgen bestätigt. Befürworter entgegnen, es handle sich um Verhandlungsgeplänkel. Tatsächlich finden sich in den Leaks kaum Hinweise darauf, dass die EU-Kommission den US-Ansinnen nachgibt. Allerdings: Dieselbe Kommission beteuert auch seit Jahren, über strittige Causen wie Hormonfleisch werde gar nicht erst gesprochen. Das stimmt auch wieder nicht, wie die Leaks zeigen.

Bei CETA hingegen liegen die Karten auf dem Tisch. Oder besser: die 1598 Seiten. Hier lässt sich eruieren, ob die Ängste berechtigt sind. Genau das haben drei Rechtswissenschafter von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) versucht. Ihre kürzlich präsentierte Studie – im Auftrag von Städtebund, Arbeiterkammer und Verband der Gemeinwirtschaft – befasst sich jedoch weniger mit Chlorhuhn oder Genmais als mit einer diffizileren, nicht minder brisanten Frage: Wie wirkt sich CETA – und später TTIP – auf die sogenannten öffentlichen Dienstleistungen aus, etwa auf sozialen Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Bildungs- und Gesundheitswesen?

CETA habe darauf „erhebliche rechtliche und politische Auswirkungen“, schreiben die Autoren Verena Madner, Dragana Damjanovic und Stefan Mayr. „Davon, dass der Spielraum Österreichs völlig unberührt bleibt, wie die EU-Kommission postuliert, kann keine Rede sein.“ CETA könne die Möglichkeit der öffentlichen Hand, Versorgungsdienstleistungen billig oder kostenfrei anzubieten, beeinträchtigen und zu Liberalisierungen und Privatisierungen zwingen. Johann Sollgruber, Jurist für Handelsfragen an der Vertretung der Kommission in Wien, entgegnet: „Alle EU-Handelsabkommen beinhalten Garantien zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen.“

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Das steht auf der ersten von 1598 Seiten in sperrigem Fach-Englisch. Im Herbst
soll das EU-Parlament den EU-Kanada-Vertrag CETA ratifizieren.

Wie kommen die Wirtschaftsforscher dann zu ihren Annahmen? Wer die Debatte verstehen will, muss begreifen, was CETA (und TTIP) eigentlich sind. Neben dem Fallen der Zollschranken dürfen Kapital und Investitionen frei fließen, Unternehmen sich frei niederlassen. Das setzt voraus, dass Firmen aus Kanada und Europa gleichgestellt sind. Ein EU-Unternehmen etwa darf nicht eine staatliche Subvention erhalten, die einem kanadischen verwehrt wird. Beide müssen gleichen Zugang zum Markt haben. All das soll dazu führen, dass sie an jenem Ort produzieren und ihre Produkte verkaufen können, wo es für sie am vorteilhaftesten ist. Erhoffte Konsequenz: mehr Wachstum und Arbeitsplätze für alle.

Was jedoch geschieht mit staatlichen oder staatlich finanzierten Einrichtungen? Diese bilden laut EU-Schätzung stolze 18 Prozent des europäischen BIPs. Kläranlagen, Volkshochschulen, Spitäler, Opernhäuser, all das formt einen potenziell riesigen Markt. Allerdings einen, der den Investoren der neuen kanadisch-europäischen Freiheit entzogen bleiben soll. Denn bei solchen Dienstleistungen geht es weniger um die Rendite als den Anspruch, alle Menschen verlässlich zu versorgen. Damit dies sichergestellt ist, darf die öffentliche Hand hier etwa private Mitbewerber ausschließen und finanzielle Zuschüsse verteilen. Und genau hier setzt die Kritik der Studienautoren an.

Die Sonderrolle öffentlicher Dienstleistungen ist im CETA zwar hervorgehoben: Wenn Leistungen „öffentliche Finanzierung oder staatliche Unterstützung in irgendeiner Form erhalten“, gelten die Regeln nicht, so der Vertragstext. Allerdings: Worauf genau erstrecken sich die Ausnahmen? Im CETA wird auf Hunderten Seiten aufgezählt, in welchen Bereichen weiterhin staatlich finanziert und der Markt beschränkt werden darf. Österreich hat sich unter anderem Ausnahmen für Fachhochschulen, Rettungsdienste und Schikurse ausbedungen.

Ein Problem daran: Nur was als Ausnahme angeführt ist, fällt nicht unter das Regime des CETA – heute und für alle Zeiten. „Neue Dienstleistungen, die erst im Lauf der Zeit entstehen, sind automatisch von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst“, so die Studie. Das „bestehende Liberalisierungsniveau“ werde in vielen Fällen mit CETA-Vertragsabschluss festgeschrieben. Und: Sollte ein Staat später eine weitergehende Liberalisierung durchführen, gilt dies unwiderruflich.

Studienautorin Madner nennt ein Beispiel. Eine der vielen Ausnahmen im CETA gilt für Behördenbriefe. Sie dürfen auch künftig von der staatlichen Post zugestellt werden, ohne private Konkurrenz. „Wenn nun eine EU-Regierung nach CETA-Inkrafttreten privaten Postdiensten ebenfalls die Zustellung erlaubt, dies jedoch später wieder rückgängig machen will – dann verstößt sie gegen CETA.“ Selbst dann, wenn diese Regierung beispielsweise schlechte Erfahrungen mit den Privaten gemacht hat.

Solche Beispiele würden technisch klingen, sagt Madner, „aber genau um so etwas geht es“. CETA enthalte „unzählige immens verschachtelte Ausnahmen. Das öffnet Raum für kreative Auslegungen, schwierige Gerichtsverfahren und hohe Strafen.“

Weiterer Kritikpunkt: der Investitionsschutz, einer der umstrittensten Aspekte von TTIP wie CETA. Investoren können Staaten vor Schiedsgerichten wegen Diskriminierung klagen – unabhängig von allen Ausnahmen. Auch hier ortet die Studie Gefahr. Zwar gesteht CETA den Staaten ein „Recht zu regulieren“ zu: also die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die Investoreninteressen beeinträchtigen. Allerdings: „Das ist ein eher allgemein gehaltenes Bekenntnis“, sagt Madner. Außerdem stehe es umfassenden Investitionsschutzstandards gegenüber, die ebenfalls im Abkommen festgelegt sind. „Es ist fraglich, ob das Recht zu regulieren vor den Schiedsgerichten als wirksames Instrument funktionieren wird.“

Ein Beispiel in der Studie handelt vom sozialen Wohnbau. Angenommen, eine österreichische Gemeinde erhöht ihre Zuschüsse für gemeinnützige Wohnbauträger, damit diese mehr billige Wohnungen errichten können. Dadurch könnte „ein gewinnorientiertes kanadisches Wohnbauunternehmen (in Österreich, Anm.) argumentieren, Marktanteile zu verlieren“. Folge: Schiedsgerichtsverfahren.

Laut Studie kommen viele solcher Unsicherheiten auf Österreich und die EU zu. Ein ausuferndes Abkommen öffne Tür und Tor für schwierige Gerichtsfälle. Im Hintergrund dieser Sorgen steckt auch eine Komponente, die über Rechtsfragen hinausgeht. Das Schiedsgerichtswesen hat sich zum florierenden Geschäftszweig internationaler Anwaltskanzleien entwickelt. Die Zahl der Verfahren steigt rasant. Die Kanzleien durchkämmen bestehende Abkommen gezielt auf rechtliche Unwägbarkeiten – und werben offensiv Unternehmen für Klagen an.

Auf derlei Kritik hat die EU-Kommission vergangenen Februar reagiert. Die Ausgestaltung der CETA-Schiedsgerichte wurde modifiziert, nun soll es etwa einen Instanzenzug geben. Madner jedoch sieht keine wesentliche Entschärfung.

Kommissionsjurist Sollgruber hingegen ortet, so oder so, keine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen. „Die EU-Staaten werden weiterhin öffentliche Monopole einsetzen können.“ Beispiele wie jenes vom Wohnbau hält er für „ausgeschlossen“: Wenn man etwaige Zuschüsse erhöht, diskriminiere man ja nicht spezifisch ein kanadisches Unternehmen – „und damit wäre das kein Fall für ein Schiedsgericht“.

Im kommenden Herbst jedenfalls soll CETA im EU-Parlament ratifiziert werden. Anschließend folgen – höchstwahrscheinlich, ganz geklärt ist diese Frage noch nicht – die Absegnungen in den nationalen Parlamenten. Bereits zuvor, im Juni, entscheiden die EU-Regierungschef, ob das Abkommen schon diesen Herbst vorläufig in Kraft tritt.

Ab da könnte es richtig kompliziert werden.

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