Aus dem profil 22/2019 vom 26.05.2019
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit läuft derzeit an der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein höchst brisantes Ermittlungsverfahren. Der Verdacht lautet auf verbotene Unterstützung von Parteien in bewaffneten Konflikten. Unter den Beschuldigten ist – neben einer Reihe von Personen, deren Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt ist – niemand Geringerer als Erik Prince. Dieser US-Geschäftsmann und Ex-Elitesoldat gründete im Jahr 1997 das Söldnerunternehmen Blackwater, das unter anderem im Irakkrieg 2003 für Schlagzeilen sorgte. Prince, der inzwischen als Geschäftsführer eines chinesischen Logistikkonzerns fungiert, ist ein persönlicher Freund und Wahlkampfspender von US-Präsident Donald Trump. Schwester Betsy DeVos werkt als Trumps Bildungsministerin. Eine politisch spannende Ermittlung also. Angestoßen wurde sie im Jahr 2016 nach Berichten in US-Medien. Ihnen zufolge soll Prince in Zusammenarbeit mit der Wiener Neustädter Firma Airborne Technologies GmbH (Kerngeschäft: Ausstattung von Flugzeugen mit Spezialgerät wie Kameras und Sensoren) Agrarflugzeuge für militärische Einsätze umgerüstet haben. Der Hintergedanke der Aktion soll gewesen sein, mit den Billig-Kampffliegern lukrative Geschäfte zu machen, zum Beispiel mittels Verkauf an Warlords in Afrika. Zusatzaspekt: Zwischen 2013 und 2017 soll Erik Prince über eine Briefkastenfirma auf den Bahamas selbst 25 Prozent an Airborne Technologies gehalten haben. Alle Beteiligten dementieren die Vorwürfe entschieden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Eine aktuelle Anfrage von Peter Pilz (Liste Jetzt) an ÖVP-Justizminister Josef Moser lässt nun Rückschlüsse darauf zu, wie weit die Ermittlungen gediehen sind. Laut der Beantwortung wurde zwischenzeitlich das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt; ein Beschuldigter kommt neu hinzu; bei fünf Personen dauert die Ermittlung weiter an. Heißt: Sechs Beschuldigte, einer davon Prince, stehen im Verdacht, an den kriminellen Geschäften beteiligt zu sein. „Weisungen oder Aufträge wurden nicht erteilt“, so Moser in der Anfragebeantwortung. Derartiges hatte der Oppositionelle Pilz angesichts der politischen Brisanz der Causa befürchtet.
Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? In der Beantwortung findet sich dazu nichts – dafür gibt Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, gegenüber profil Auskunft. Habitzl rechnet in der zweiten Hälfte 2019 mit dem Abschluss. Vielleicht also wird man bald mehr erfahren über eine internationale Waffenhandels-Causa, die möglicherweise ein Stück weit in Österreich spielt.
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