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Enteignungen? Ja, sie sind denkbar

Aus dem FALTER 47/2014

Warum man die wohnpolitischen Vorschläge der Grünen nicht als planwirtschaftlichen Unsinn abtun sollte

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind noch viele Monate bis zur Wien-Wahl, und trotzdem hat die Stadt schon ihren ersten Wahlkampfaufreger: Im letzten Falter schlug Wiens grüner Planungssprecher Christoph Chorherr eine „Enteignung“ von Grundstücken vor – als allerletztes Mittel und gegen Kostenerstattungen. Angesichts massiv steigender Grundpreise führe kein Weg daran vorbei, wolle man verhindern, dass die Mittelschicht langfristig aus der Stadt verdrängt wird.

Enteignung, das klingt böse. Ein solcher Eingriff ins Privateigentum verstößt, so scheint es, gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Über „kommunistische Planwirtschaft“ und „ein gefährliches Weltbild“ erbosten sich Wiens ÖVP und FPÖ. ÖVP-Bundesgeneralsekretär Gernot Blümel twitterte: „Ich pack’s nicht!“

Doch wer kurz die Aufregung aus der Debatte nimmt, erkennt: Der Vorstoß der Grünen – ob man sich ihm nun anschließt oder nicht – fußt jedenfalls nicht auf kruden planwirtschaftlichen Fantasien, sondern auf tatsächlichen Problemen dieser Stadt. Diese spitzen sich seit Jahren zu. Man muss, Enteignung hin oder her, dringend Lösungen für sie finden.

Die Probleme resultieren aus Wiens starkem Bevölkerungszuwachs und aus der Neigung von Anlegern, in Krisenzeiten in sicheres Betongold zu investieren. Es sind Investments, die sich auszahlen: Ein Quadratmeter Bauland in Wien hat sich laut dem Verband gemeinnütziger Bauträger zwischen 1987 und 2010 um durchschnittlich 160 Prozent verteuert (nicht inflationsbereinigt). Die Preise für Eigentumswohnungen steigen derzeit jedes Jahr um 9,4 Prozent. Ein Quadratmeter Wohnung in Wien ist laut Nationalbank heute um 79 Prozent teurer als Anfang 2007.

Wo solche Tendenzen hinführen, ist klar: Immer mehr Wiener können sich hohe Mieten oder teure Eigentumswohnungen nicht mehr leisten. Sie müssen in (viel) schlechtere Wohnungen übersiedeln. Oder gleich raus aufs Land, wo das Wohnen noch leistbar ist. Die Konsequenzen sind fatal: lange Pendelwege hinein in die Stadt, was sich schlecht auf Umwelt und Lebensqualität auswirkt. Und innerhalb der Stadt eine stärkere Trennung in Reichen- und Armenviertel.

Nun hat Wien bereits seit Jahrzehnten ein hervorragend erprobtes Mittel, um solchen Problemen entgegenzutreten: den sozialen Wohnbau. Ganze 57 Prozent aller Wohnungen in der Stadt sind kommunal geförderte Gemeinde-oder Genossenschaftswohnungen. Dieser Umfang sucht international seinesgleichen. In vielen Städten gilt Wien deshalb als Vorbild. Aufgrund des sozialen Wohnbaus sind die Wohnpreise hier im internationalen Vergleich immer noch moderat. Denn alle Preisexplosionen der vergangenen Jahre haben sich weitgehend auf den privaten Sektor beschränkt.

Warum soll man also enteignen, mag man die Grünen fragen. Wien hat doch den sozialen Wohnbau. Diesen zu erhalten und auszubauen reicht doch, um der Mittelschicht wie bisher das Wohnen zu ermöglichen. Doch genau hier liegt das Problem.

Der soziale Wohnbau hat sich an Preisobergrenzen zu orientieren. Man muss Wohnungen günstig errichten, um sie günstig vermieten zu können. Und genau das wird aufgrund steigender Bodenpreise immer schwieriger. Noch behilft sich die Gemeinde damit, große Gebiete am Stadtrand zu erschließen, zum Beispiel auf dem Flugfeld Aspern. Doch der leistbare Boden wird knapp. Deshalb werden bereits heute viel weniger geförderte Wohnungen errichtet als notwendig, auch wenn sich die Gemeinde derzeit stark um eine Aufstockung bemüht.

Es muss also etwas getan werden, damit Wiens sozialer Wohnbau in ein paar Jahrzehnten nicht zu einem marginalen Restbestand verkommen ist. Es gilt, die soziale Ausgewogenheit der Stadt in die Zukunft zu retten. Noch besteht die Möglichkeit dazu. Dass sie bedroht ist, zeigen die explodierenden Preise.

Nun sind die umstrittenen Enteignungen bei weitem nicht das einzige Instrument, das sich gegen das Problem anwenden ließe. Es gibt auch andere Ideen. Zum Beispiel Strafzahlungen für Wohnungen, die lange leerstehen. Oder Steuern auf immense Wertzuwächse von Immobilien. Viele derartige Regeln werden in deutschen und schweizerischen Kommunen erfolgreich angewandt.

Und selbst die Enteignungen sind auf den zweiten Blick nicht so abstrus, wie es scheint. In Norwegen ist es normal, dass Grundeigentümer enteignet werden, weil zum Beispiel ein Kindergarten in der Nachbarschaft erweitert werden muss. Dies geschieht unter strikten Bedingungen – und gegen fette Abfindungen. Es ist das gleiche Prozedere, wie wenn hierzulande für den Bau einer Straße enteignet wird.

Welche Maßnahmen auch immer man vorzieht: Jedenfalls sind jene politischen Mitbewerber, die jetzt „Planwirtschaft“ in Richtung der Grünen rufen, gefordert, andere Ideen auf den Tisch zu legen. Vielleicht sind sie ja besser. Sicher ist nur: Von allein wird sich die Entwicklung hin zu höheren Wohnpreisen und stärkerer Verdrängung nicht umkehren.

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Warum verwenden Sie Tropenholz, Herr Lux?

Aus dem FALTER 47/2014

Die Sitzbänke auf der Mariahilfer Straße, dem Prestigeprojekt der Stadtgrünen, sind aus Tropenholz. Das regt derzeit in sozialen Netzwerken auf. Der Falter hat Peter Lux gefragt, Tiefbau-Leiter der Stadtbaudirektion und Projektkoordinator Mahü.

Herr Lux, aus welchem Holz bestehen die Bänke auf der Mariahilfer Straße?

Die Holzauflagen bestehen aus Cumaru-Holz. Dieses wächst im südamerikanischen Amazonas-Gebiet.

Warum haben Sie sich für dieses Holz entschieden?

Das ist keine einsame Entscheidung; Cumaru-Holz wird bei zahlreichen Projekten in Wien verwendet. Dafür gibt es sachliche und fachliche Gründe. Dieses Holz ist witterungsresistent, hinterlässt keinerlei Abfärbungen auf der Kleidung und splittert kaum, sodass sich die Benutzer keine Schiefer einziehen.

Aber ist denn moralisch vertretbar, sich für ein solches Holz aus dem Regenwald zu entscheiden?

Absolut, denn das Holz wird im höchsten Maß nachhaltig produziert. Es ist mit dem sogenannten FSC-Gütesiegel zertifiziert. Dieses Siegel für sozial- und umweltverträgliche Waldwirtschaft ist weithin anerkannt, unter anderem auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Dafür findet kein Raubbau in Regenwäldern statt.

Bestehen denn die anderen Wiener Bänke auch aus Cumaru-Holz?

Bei den neuen Umgestaltungsprojekten der Kärntner Straße, Ottakringer Straße und jetzt eben Mariahilfer Straße schon. Abgesehen davon besteht die Möblierung im öffentlichen Raum aber aus vielen verschiedenen Materialien. Aus Metall, Kunststoffen und verschiedenen Hölzern.

Ruft ein Beamter aus der Stadtplanung in Südamerika an, wenn Holz für neue Bänke gebraucht wird?

Nein, das erledigen unsere Auftragnehmer, die danach auch entsprechend für die Realisierung im Straßenraum sorgen. Wir legen lediglich in unseren Ausschreibungen genau fest, welche Möblierung und welches Material wir haben wollen.

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„Das kann bis zur Enteignung gehen“

Aus dem FALTER 46/2014

Wie sieht Wiens grüne Wohnpolitik aus? Planungssprecher Christoph Chorherr im (frühen) Vorwahlgespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Christian Wind

Wohnpolitik ist in Wien traditionell eine Sache der SPÖ. Als die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor zwei Jahren mit ihrer Idee einer Mietgrenze vorstieß, reagierten die Roten verstimmt. Doch nun naht die Wienwahl nächstes Jahr. Vor diesem Hintergrund skizziert der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr eine Wohnbaupolitik mit grünem Anstrich für den Fall einer neuen Regierungsbeteiligung. Er präsentiert Ideen, die von der Praxis des SPÖ-Koalitionspartners durchaus abweichen.

Falter: Herr Chorherr, wird die Wohnpolitik ein Thema im grünen Wienwahlkampf 2015?

Christoph Chorherr: Definitiv.

In der Rathauskoalition stellt die SPÖ den Wohnbaustadtrat. Dieser verwaltet hunderttausende geförderte Wohnungen. Wien gilt international als eine Stadt, in der man gut und leistbar wohnt. Was haben die Grünen noch hinzuzufügen?

Chorherr: Viele unserer Ideen stehen nicht im vollkommenen Widerspruch zu sozialdemokratischen Konzepten. Das Rote Wien hat viel geleistet. Aber es ist auch Zeit, Konzepte vorzulegen, die Qualitäten dieser Stadt zu bewahren und auszubauen. Wir wollen eine rotgrüne Neuauflage. Aber wir stellen uns auch grundsätzliche Zukunftsfragen, die wir in etwaige kommende Regierungsverhandlungen einbringen werden. Schließlich steht Wien vor großen Herausforderungen. Wir erleben gerade die expansivste bauliche Entwicklung aller Zeiten.

Halten Sie die Qualität des Wohnens in Wien für bedroht?

Chorherr: Schauen Sie nur, was in Städten wie Paris oder München passiert. Dort sind die Wohnpreise derart gestiegen, dass Normalverdiener sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und in den Speckgürtel ziehen. Das ist verheerend: aus ökologischen Gründen, weil die Mobilität zunimmt. Und aus sozialen, weil die Durchmischung abnimmt.

 Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik


Neue Gemeindebauten, Markteinschränkung beim Grundbesitz: Christoph Chorherr skizziert im Falter-Gespräch eine grüne Wohnbaupolitik (Foto: Christian Wind)

Wiens großer geförderter Sektor reicht nicht aus, um solche Entwicklungen hintanzuhalten?

Chorherr: Wir müssen ihn um entscheidende Elemente ergänzen. Dafür fragen wir uns, was Wien braucht, um leistbares, städtisches Wohnen für alle auch künftig sicherzustellen. Das sind zwei einfache Dinge: Grund und Boden. Und Geld.

Beginnen wir beim Boden. Derzeit reagiert die Stadt Wien auf Grundstückspreissteigerungen, indem viele kommunale Großprojekte am Stadtrand errichtet werden, etwa in der Seestadt Aspern.

Chorherr: Grund und Boden unterliegen immensen Preissteigerungen – weil man das Angebot bei derzeit stark steigender Nachfrage nicht einfach ausweiten kann wie bei Brillen und Fahrrädern. Daher stellt sich die Frage, ob Boden allein über den Markt geregelt werden soll. Denn das macht derzeit einige wenige Leute zu Multimillionären, wenn sie – warum auch immer – Flächen am richtigen Fleck besitzen. Wir zweifeln daher bei Grund und Boden an freier Preisbildung.

Sie wollen einen Eingriff in Eigentumsrechte?

Chorherr: Uns schwebt ein Modell wie in Holland und teils in Deutschland vor. Das Eigentum an Boden ist dort sozialpflichtig. Die Kommune ist in der Folge nicht gezwungen, jeden noch so horrenden Preis für Stadtflächen zu bezahlen, wenn einzelne Akteure dies verlangen. Eine solche Sozialpflicht ist international erprobt und nicht EU-rechtswidrig. Und es gibt eine gesetzliche Grundlage.

Welche?

Chorherr:
Das Bodenbeschaffungsgesetz, das seit Jahrzehnten in Wien nicht mehr angewandt wurde – das war auch nicht nötig, als die Einwohnerzahl viele Jahrzehnte schrumpfte. Das Gesetz sieht vor, dass der Stadt in bestimmten Gebieten Vorkaufsrechte eingeräumt werden können, wenn Wohnungsbedarf gegeben ist. Die Preise können letztlich festgelegt und vor Gericht erstritten werden. Als Ultima Ratio kann das – gegen Kostenerstattung – bis zur Enteignung gehen. Die Vorgangsweise wäre die gleiche wie heute, wenn etwa eine neue Bahnstrecke gebaut wird. Es ist eine wesentliche ideologische Frage, ob Boden in einer Stadt eine normale Ware sein soll wie eine Waschmaschine. Ich antworte: Nein, soll er nicht. Schließlich soll die Stadt ihren Grundbesitz nicht preistreibend an Höchstbieter verkaufen, sondern über Baurechte dem sozialen Wohnbau zur Nutzung überlassen.

Wenn die Bodenfrage geklärt ist, stellt sich noch jene, woher das Geld für neuen Wohnraum kommen soll.

Chorherr: Hier wollen wir den EU-Kommissionspräsidenten Juncker beim Wort nehmen. Der regt ein massives Investitionspaket gegen die Krise an. Wir wollen große Summen ins vielleicht sicherste aller Investments stecken: ins qualitätsvolle Wohnen. Und dafür wollen wir eine Institution wiederbeleben, die in Wien 2004 unverständlicherweise abgeschafft wurden: den Gemeindebau.

Er wurde vom Genossenschaftsbau ersetzt, in dem man ebenfalls gefördert wohnt. Wo liegt das Problem?

Chorherr: Valide Schuldner wie Wien zahlen derzeit aufgrund der Wirtschaftslage unschlagbar niedrige Zinsen. Diese sind beim Wohnbau wichtiger Kostenfaktor. Die Gemeinde könnte also eine riesige Wohnbauinitiative generieren – wenn sie selbst Kredite aufnehmen und eigene Wohnungen errichten würde. Dies soll lediglich als Ergänzung zum Genossenschaftssektor geschehen. Die Vorteile wären nicht nur finanzieller Natur, sondern auch gesellschaftlicher. Beispielsweise könnte Wien mit preisgünstigen Kleinwohnungen auf die wachsende Zahl an Single-Haushalten reagieren. Oder man könnte Formen des kooperativen Zusammenlebens probieren, etwa selbstverwaltete Kinderbetreuungsräume und große Gemeinschaftsküchen – so wie es jetzt schon bei innovativen Genossenschaftsprojekten oder Baugruppen geschieht.

Die Zinsen liegen für Wien günstig, aber gleichzeitig verbietet der EU-Stabilitätspakt Neuverschuldung. Wie soll da eine kommunale Wohnbauinitiative möglich sein?

Chorherr: Wir sprechen nicht von öffentlichen Konsumausgaben, sondern von öffentlichen Investitionen. Diese rechnen sich praktisch ab dem Moment, in dem eine Wohnung fertiggestellt ist. Es widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft, dass dies in der EU als Neuverschuldung gilt. Man müsste sich bei der EU-Kommission stärker für andere Regeln einsetzen. Als brutalste Variante könnte man den Stabilitätspakt auch einfach ignorieren – das machen mehrere Staaten in Europa. All dies ist denkbar. Nicht denkbar ist jedoch, dass Leute wegen idiotischer Regeln ins Umland ziehen, weil sie sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

Wien: das mehrheitsfreundlichste unter Österreichs Bundesländern

Aus dem FALTER 33/2014

Bericht: Joseph Gepp

Dieses Wahlversprechen soll – im Gegensatz zu so vielen anderen – nicht gebrochen werden. Das war das Motiv hinter einer Maßnahme, zu der sich im Mai 2010 die damaligen Wiener Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne entschlossen: Mittels hochformellen Notariatsakts verpflichteten sie einander, sich dafür einzusetzen, dass die „Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht“.

Denn bis heute ist Wiens Wahlrecht so gestaltet, dass es die stärkste Partei ziemlich stärkt – traditionellerweise die Wiener SPÖ. Schon bei 44 Prozent der Stimmen gewinnt sie unter Umständen die absolute Mandatsmehrheit. Dementsprechend begannen die Grünen, kaum waren sie 2010 in die Regierung gekommen, mit Verhandlungen über ein neues Wahlrecht. Ziel: Es sollte möglichst ausschauen wie jenes auf Bundesebene.

Erwartungsgemäß gestalteten sich die Verhandlungen zäh. Erst jetzt liegt – vorerst informell – ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach soll bei 47 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit in Wien winken.

Die Grünen freuen sich, dass ihnen damit der „Abbau des Verzerrers“ zumindest teilweise gelungen sei und betonen, dass es in der Politik Kompromisse brauche. Die SPÖ wiederum freut der Erhalt der „mehrheitsfördernden Komponente“.

Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ hingegen werfen den Grünen lautstark vor, umgefallen zu sein. Das Wahlrecht in der derzeit geplanten Form ist zwar weniger mehrheitsfördernd als zuvor, aber immer noch das mehrheitsförderndste unter Österreichs Bundesländern.

Im Herbst soll nun die definitive Entscheidung über die Reform fallen. Wie das Endergebnis ausfallen wird, sei noch offen, betonten sowohl der grüne Landessprecher Georg Prack als auch SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker in den vergangenen Tagen. Sicher scheint nur: Ein klein wenig Mehrheitswahlrecht wird Wien wohl erhalten bleiben.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien

Zehnter Bezirk: ein Pickerl für die Mehrsprachigkeit

Aus dem FALTER 45/2013

JOSEPH GEPP
Foto: Heribert Corn

Der zehnte Bezirk hat schlechte Presse in letzter Zeit. So stand etwa jüngst im Kurier zu lesen, dass Teile Favoritens zur „No-go-Area“ verkommen würden. Dies erregt Widerspruch. Zum Beispiel jenen der Wiener Grünen und der Betreiber des Einkaufszentrums Columbus-Center in der Favoritenstraße. Diese setzen nun Taten, um den Wert sprachlicher Vielfalt herauszustreichen.

„Wir sind mehrsprachig“ steht auf einem Pickerl, das sich Favoritner Geschäftsleute künftig auf ihre Türen kleben können. Drunter kann man viele Sprachen ankreuzen – bis hin zum philippinischen Tagalog.

Die Aktion erfreut sich bislang regen Zuspruchs. Unter anderem picken etwa Lokale des Viktor-Adler-Markts, Betten-Reiter und das Modehaus Tlapa. Und natürlich das Columbus-Center selbst. „Wir wollen damit nicht nur betonen, dass sprachliche Vielfalt den Bezirk interessant macht“, sagt Marketing-Manager Roman Daucher. „Sie ist auch gut fürs Geschäft.“

Roman Daucher präsentiert das Pickerl am Columbus-Center (Foto: Heribert Corn)

Roman Daucher präsentiert das Pickerl am Columbus-Center (Foto: Heribert Corn)

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Eingeordnet unter Wien, Wirtschaft

Parkpickerl in Hietzing? Der nächste ÖVP-Bezirk lehnt die Ausweitung ab

Aus dem FALTER 10/2013

Joseph Gepp

Vor einer Woche erst haben die Bürger im schwarz regierten Währing gegen das Parkpickerl in ihrem Bezirk votiert. Vergangene Woche folgte auch Hietzing, der 13. Bezirk: Drei Viertel lehnten dort das Pickerl ab. ÖVP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach triumphierte darüber, dass es in den ÖVP-Bezirken Währing, Hietzing und Döbling wohl vorerst kein Parkpickerl geben wird.

Für die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die das Projekt vor allem verantwortet, ist dies jedoch nicht die einzige Front in der Causa. Auch rote Bezirkskaiser zeigen sich unwillig. Kürzlich empfahlen die SPÖ-Vorsteher von Floridsdorf, Simmering, Brigittenau und Rudolfsheim, bei der anstehenden Volksbefragung für eine Stärkung der Autonomie der Bezirke zu votieren – also für Punkt B.

Fazit: Nachdem vergangenen Herbst in den Außenbezirken das Pickerl eingeführt worden war, kam es rasch zu einem Dominoeffekt. Die Verkehrsbelastung in pickerlfreien Zonen wurde größer, also wurden auch die kostenpflichtigen Zonen ausgedehnt. Diese Ausweitung haben die Befragungen in ÖVP-Bezirken ebenso wie unwillige SPÖler nun vorerst zum Stehen gebracht. In absehbarer Zeit werden die Pickerlgrenzen wohl so bleiben, wie sie derzeit sind.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr

Direkte Demokratie auf Wiener Art

Aus dem FALTER 9/2013

Brot und Fragen: Die Volksbefragung der rot-grünen Wiener Stadtregierung ist zu mindestens drei Vierteln eine Farce

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind vier Fragen, über die die Wiener bei der kommenden Volksbefragung zwischen 7. und 9. März entscheiden dürfen: das Parkpickerl, die Olympischen Spiele, der Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und die Bürgersolarkraftwerke.

Bei der letztgenannten Frage hat die rot-grüne Rathauskoalition unbeeinflusst von jedem Volksentscheid längst beschlossen, wie sie verfahren möchte; ebenso bei der vorletzten, dem Privatisierungsschutz. Bei der Frage nach den Olympischen Spiele steht zwar immerhin deren Abhaltung noch nicht fest, dafür jedoch geht es um ein Ereignis, das 15 Jahre in der Zukunft liegt. Bleibt einzig das Parkpickerl. Dies wäre eigentlich eine Angelegenheit, die ebenso aktuell wie umstritten ist – und demnach durchaus legitimer Gegenstand einer Volksbefragung. Allerdings ist die dazugehörige Frage derart kompliziert und verworren gestellt, dass sie selbst in Verkehrspolitik Eingeweihte kaum verstehen.

Die Wiener Volksbefragung ist ein Instrument populistischer Mobilisierung im Mäntelchen der direkten Demokratie, dessen sich die Wiener SPÖ in Zwischenwahlzeiten bedient – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Februar 2010. Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung trägt die Aktion mit und verteidigt sie. Damit gefährden die Grünen ein Renommee, das sie seit den Tagen von Hainburg und Zwentendorf bewahrt haben: dass sie sich mit Anliegen und Initiativen von Bürgern ernsthafter auseinandersetzen als manch politischer Mitbewerber und sie nicht für taktische Spielchen missbrauchen.

Doch der Reihe nach: Wer den Geist und die Motivation hinter dieser Befragung will, muss die Fragen durchdeklinieren, Punkt für Punkt.

Frage eins: das Parkpickerl. Hier will das Rathaus nicht etwa wissen, ob die – bisher durchaus erfolgreiche – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke vom vergangenen Herbst bestehen bleiben soll oder nicht. Stattdessen fragt die Gemeinde, ob a) für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen oder b) es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll.

Wer das verstehen will, muss genau lesen. Das Wörtchen „einzeln“ macht den Unterschied. Die zweite Antwort ist also jene, die das Gesamtprojekt Parkpickel eher schwächt. Denn dann könnte jeder Bezirk für sich, auch ÖVP-regierte, noch eigenmächtiger als bisher Parkgrenzen ziehen.

Allerdings: Wer beschäftigt sich intensiv genug mit dem Thema, um das auch zu durchschauen?

Die Parkpickerl-Frage, die auf Druck der oppositionellen ÖVP in die Volksbefragung kam, nimmt auf viele Faktoren Rücksicht. Auf einen Passus in der Stadtverfassung beispielsweise, wonach Gebühren nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein dürfen. Oder auf das innerkoalitionäre Klima, indem sich aus den Antwortoptionen keine rot-grünen Konfliktlinien herauslesen lassen. Nur den Faktor der allgemeinen Verständlichkeit haben die Fragensteller offenbar gar nicht bedacht. Welche Aussagekraft kann aber ein Votum haben, das auf einer solchen Frage basiert?

Die zweite Frage, jene nach den Olympischen Spiele 2028, ist ungleich einfacher: Soll sich Wien um sie bemühen oder nicht? Auch wenn das angesprochene Sportereignis erst in ferner Zukunft stattfinden wird, handelt es sich bei dieser Frage doch um die einzige der vier, bei der die Bürger eine echte Wahl haben. Denn die Frage ist einerseits verständlich, andererseits steht das Ergebnis nicht von vornherein fest.

Ganz im Gegensatz zu Frage Nummer drei, dem Privatisierungsschutz kommunaler Betriebe. Hier hat SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker bereits angekündigt, dass man Wiens Wasser, Öffis und Gemeindebauten auch dann nicht privatisieren werde, wenn die Wiener wider Erwarten für Privatisierung votieren sollten.

Ein vernünftiges Vorhaben, sachlich betrachtet. Denn die Gemeinde Wien tat Recht daran, sich vor rund 15 Jahren zurückzuhalten, als Privatisierungen und Ausgliederungen als Merkmale moderner, schlanker Stadtverwaltungen galten. Heute profitieren die Wiener davon, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen sind Wohnungen in dieser Stadt leistbar geblieben und kommunale Dienstleistungen funktionieren. Allerdings: Warum stellt man die Frage dann überhaupt? Eine Erklärung liefern wohl nur die vielen Plakate, auf denen sich die SPÖ derzeit als Schützer vor Privatisierung präsentiert.

Bleibt noch Frage Nummer vier, die Bürgerkraftwerke. Hier geht es darum, ob die Bürger von der städtischen Wien Energie einzelne Solarmodule erwerben können, was den Ausbau der Sonnenkraft insgesamt vorantreibt. Wie beim Privatisierungsschutz gab es auch hier im Vorfeld der Befragung vielsagende Statements: Vertreter der Wien Energie meinten Anfang Februar in der Apa, der Ausbau der Bürgerkraftwerke sei längst fixiert. Durch die Befragung werde die Maßnahme lediglich „symbolisch legitimiert“. Als tags darauf Kritik an diesen Aussagen laut wurde, ruderte das Rathaus zurück. Plötzlich hieß es nun, dass der Ausbau „selbstverständlich“ vom Ausgang der Befragung abhänge.

Fazit: Vier Fragen stehen zur Entscheidung an. Eine einzige davon, jene nach den Olympischen Spielen, ist keine komplette Farce.

Man kann wohl nur den berühmten Ausspruch von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zitieren: Wahlen sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Das Rote Wien, Wien

Mahü: „Auch Grüne sollten eine räumliche Debatte führen“

Aus dem FALTER 5/13

Gespräch: Joseph Gepp

Mühsam nimmt die neue Mariahilfer Straße Gestalt an. Vergangene Woche formulierten die Anrainerbezirke Fragen an die Bewohner über Querungsmöglichkeiten für Autos. Thomas Blimlinger, grüner Bezirksvorsteher von Neubau, über das grüne Prestigeprojekt Mahü – und warum die Debatte darüber falsch laufe.

Falter: Herr Blimlinger, was stört Sie an der Debatte zur Mariahilfer Straße?

Thomas Blimlinger: Sie spitzt sich auf das Thema Verkehr zu. Ich würde mir wünschen, dass man mehr über den Sozialraum spricht und andere Aspekte, die diese Straße ausmachen.

Warum ist der Verkehr so präsent? Statistisch gesehen sind Wiener innerhalb des Gürtels ja nicht so motorisiert.

Blimlinger: Viele Leute fahren mit dem Auto in die Stadt, etwa um einzukaufen. Das prägt die Debatte. Und natürlich haben auch wir in den Bezirken den Wunsch, dass der Individualverkehr nicht zunimmt – was zur Verkehrsdebatte beiträgt.

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Die Grünen haben diese Diskussion maßgeblich geprägt. Was haben sie falsch gemacht, dass alle nur über Autos reden?

Blimlinger: Es gibt natürlich äußeren Druck, zum Beispiel von Boulevardmedien. Aber auch wir Grünen sollten eine stärker räumliche Debatte über Straßenbenutzung führen statt vornehmlich über Verkehr und Verdrängungseffekte.

Wie wollen Sie jetzt erreichen, dass die Debatte in Ihrem Sinn geführt wird?

Blimlinger: Zumindest will ich betonen, was ich in Gesprächen mit Bezirksbewohnerinnen erlebe – dass den meisten die Verkehrsdebatte relativ egal ist. Sie wollen wissen, wie die Straße als Ganzes aussehen wird.

In der Diskussion tauchen derzeit immer neue Wünsche auf. Wann werden wir über die neue Mahü spazieren können?

Blimlinger: Voraussichtlich im Sommer 2014 soll sie fixfertig sein. Dieses Frühjahr beginnen die Planungen.

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Eingeordnet unter Stadtplanung, Verkehr, Wien

„Völliger Holler“

Aus dem FALTER 46/2012

ÖBB-Chef Christian Kern über grüne Verkehrspolitik, wütende Pendler und die Pflichten einer Aktiengesellschaft

Gespräch: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Erweiterte Parkzonen, verbilligte Öffi-Tickets, überfüllte Pendlerzüge – vieles passiert derzeit in der (ost-)österreichischen Verkehrspolitik. Einer, dessen Konzern davon massiv betroffen ist, ist ÖBB-Chef Christian Kern. Der Falter traf Kern in der Business-Lounge des Westbahnhofs, um mit ihm über jenes Thema zu sprechen, das momentan heftig die Gemüter bewegt: das Pendeln.

Falter: Herr Kern, wo wohnen Sie?

Christian Kern: In Wien, siebter Bezirk.

Wie kommen Sie in Ihr Büro am Wienerberg in Favoriten?

Kern: Oft mit dem Auto. In der Stadt gehe ich viel zu Fuß. Sonst bin ich Heavy User der Bahn.

Sie haben Glück. Denn die Pendlerzüge um Wien sind bummvoll, seit die Stadtregierung Anfang Oktober die Parkpickerlzone ausgedehnt hat. Haben sich die ÖBB nicht gut genug auf die Maßnahme vorbereitet?

Kern: Das kann man nicht behaupten. Wir haben in Österreich das sogenannte Bestellersystem. Das heißt, wenn eine öffentliche Instanz eine Zugverbindung will, verhandelt sie mit uns über die Kosten und beauftragt uns. Mit der Stadt Wien haben wir Verträge, die wir zuverlässig und mit einer exzellenten Pünktlichkeitsquote erfüllen.

Wiens Grüne werfen Ihnen vor, Pendlerzüge zurückzuhalten. Damit nicht die ÖBB für Züge zahlen müssen, sondern das Rathaus.

Kern: Das ist völliger Holler, für mich eine persönliche Enttäuschung. Alles, was bei uns Räder hat, ist im Einsatz. Das kann man auch nachlesen – unsere Verträge definieren genau, wann, wo und wie die 1340 Züge im Großraum Wien täglich fahren.

Wie viele zusätzliche Pendler nehmen seit Ausweitung des Parkpickerls die Bahn?

Christian Kern im neuen Westbahnhof (Foto: Heribert Corn)

Kern: Es sind sieben Prozent Zuwachs im Großraum Wien, da spielt das Parkpickerl sicher eine Rolle.

Also ist das Rathaus selbst schuld an schwachen ÖBB-Verbindungen rund um Wien?

Kern: 1340 Züge nennen Sie schwach? Seit Jahren weisen wir auf die Möglichkeit neuer Bahnverbindungen hin. Dem wurde nur partiell entsprochen. Wir selbst müssen vor allem Züge kostendeckend führen. Maßnahmen wie das Parkpickerl unterstützen wir grundsätzlich. Aber der grüne Verkehrssprecher muss auch überlegen, was man flankierend mit veränderten Verkehrsströmen tun muss. Derzeitige Schwierigkeiten wie knappe Parkplätze oder volle Züge können niemanden überraschen.

Warum gibt es in Pendlerzügen keine Laptop-Steckdosen, geschweige denn WLAN?

Kern: Wir bieten an, was Kunden und Verkehrsverbünde bereit sind zu finanzieren. In Tirol, Vorarlberg, Kärnten und der Steiermark haben wir beispielhaftes Wagenmaterial – und demnächst auch in Wien, Ober- und Niederösterreich.

Die Länder bestellen Verbindungen, der Bund ordert große Tunnel, die ÖBB müssen wirtschaftlich agieren – ist das Projekt Bahn nicht eines, in das zu viele Hände hineingreifen?

Kern: Unsere wichtigste Ansprechpartnerin in allen Fragen – und im Übrigen auch größte Bestellerin – ist mit Abstand die Verkehrsministerin. Dort erleben wir viel Einverständnis und Gemeinsamkeit. Die vielen Zurufe von überall sonst her können wir natürlich nicht alle bedienen.

Tausende Angestellte von SCS oder Flughafen – oft nicht gerade Spitzenverdiener – müssen jedes Jahr für wenige Stationen hunderte Euro extra zahlen, weil sie knapp hinter der Wiener Kernzone arbeiten. Ist das gerecht?

Kern: Wir haben signifikant niedrigere Ticketpreise als in Deutschland und der Schweiz. Bahnfahren ist hierzulande leistbar. Wenn ein Wien-Pendler zum Beispiel aus Gmünd vom Auto auf den Zug umsteigt, spart er sich jährlich 4000 Euro.

Gmünd liegt im Waldviertel, Vösendorf und Schwechat sind gleich bei Wien.

Kern: Auch hier ist der Ticketpreis im internationalen Vergleich günstig. Wir können da und dort über Zonengrenzen nachdenken, aber das müsste jemand bezahlen.

Die Bundesregierung plant eine Reform der Pendlerpauschale. Was sagen Sie dazu?

Kern: Das ist grundsätzlich eine willkommene Initiative. Uns ist aber auch wichtig, dass neben der sozialen Staffelung auch die Wettbewerbsnachteile für die Bahn verschwinden. Das kommt in den aktuellen Vorschlägen etwas zu kurz. Es ist völlig unverständlich, dass Bahnfahrer weniger Pendlerpauschale bekommen als Autofahrer. Da erwarten wir uns eine Gleichstellung – genauso wie bei Kilometergeld oder Steuervorteilen bei Dienstwägen. Ich zahle etwa für mein Dienstauto de facto nur 68 Prozent des tatsächlichen Wertes an Steuern. Das macht sozial- und verkehrspolitisch keinen Sinn. Wir fordern, dass das ökologische Argument eine größere Rolle spielt.

Wenn Sie sich ein Land aussuchen könnten, dessen Bahnsystem Sie für Österreich übernehmen könnten, welches wäre es?

Kern: Im Personenverkehr immer noch die Schweiz. Mit allen anderen Ländern können wir inzwischen bestens mithalten: Die ÖBB ist nach Umfragen hinter Finnland die zweitbeliebteste Bahn der EU, und hinter den Schweizern sind wir die Pünktlichsten.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger schlug im Sommer vor, man solle die ÖBB doch an Frank Stronach verkaufen. Was halten Sie von einer Privatisierung?

Kern: Das ist die falsche Debatte. Spindelegger und Stronach gehen davon aus, dass nur private Unternehmen ordentlich wirtschaften können. Wir beweisen das Gegenteil. Im Übrigens haben wir auch eine gesellschaftliche Verpflichtung wahrzunehmen. Das geht nirgendwo ohne öffentliche Finanzierung. Beispielsweise geben wir in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro für behindertengerechte Ausstattung unserer Bahnhöfe aus. Niemand, weder der Herr Stronach noch sonst wer, wird jemals mit so etwas Geschäft machen.

Werden Sie in ein paar Jahren noch Bahnchef sein oder SPÖ-Kanzler?

Kern: Ich will noch lange an der Spitze der ÖBB stehen. Die Funktion ist keine einfache, aber es gibt in Österreich keine schönere. Die Bahn ist ein faszinierendes Unternehmen zwischen Personenverkehr, Gütertransport, Infrastruktur und Immobilienentwicklung.

Das Parkpickerl wurde Anfang Oktober in Wien außerhalb des Gürtels eingeführt. Bezirke wie Währing, die sich der Maßnahme nicht anschlossen, kämpfen seither mit massiven Verdrängungseffekten, ebenso wie niederösterreichische Städte

Die Pendlerpauschale ist ein Steuerbonus, den über eine Million Menschen beziehen. Wer mit Öffis zu seinem Arbeitsplatz gelangt, bekommt weniger als jene, die das Auto nehmen müssen. Bisher stieg die Pendlerpauschale mit der Höhe des Einkommens – das wollen SPÖ und ÖVP nun ändern

Zur Person

Christian Kern ist seit 2010 CEO der ÖBB Holding AG. Davor war er im Vorstand der Verbund AG. Der SPÖ-Mann begann in den 1990er-Jahren als Pressesprecher von Klubobmann Peter Kostelka. Er wird immer wieder als künftiger SPÖ-Kanzler gehandelt

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung, Verkehr, Wien