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Westsahara: Umstrittenes EU-Abkommen

Aus dem FALTER 40/2011

Darf die EU mit Kolonialherren Geschäfte machen? Diese Frage steckt hinter der Debatte über ein Fischereiabkommen mit Marokko, das die Küsten der marokkanisch besetzten Westsahara betrifft (siehe Falter 13/11). Nun votierte das EU-Parlament trotzdem gegen eine fundierte Prüfung des Deals durch europäische Juristen. Von Österreichs Abgeordneten stimmten die Grünen für die Prüfung, die ÖVP nicht. Die FPÖ war ebenso geteilter Meinung wie – interessanterweise – die SPÖ. Letztere gilt sonst als Unterstützer der saharauischen Sache.

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Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

Aus dem FALTER, 13/2011

Solange Arabiens Diktatoren noch nicht gestürzt sind, treibt Österreich mit ihnen Handel. Etwa in der besetzten Westsahara

Bericht: Joseph Gepp

Afrikas letzte Kolonie ist dreimal so groß wie Österreich und hat so viele Einwohner wie Vorarlberg. 1976 besetzte Marokko seinen südlichen Nachbarn Westsahara. Hunderttausende Vertriebene vegetieren seither in Flüchtlingslagern in der Wüste; seit Jahrzehnten verlangt die Uno die Unabhängigkeit. Bis vor wenigen Wochen galt dies als einer von vielen gefrorenen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist auch hier die Zeit der Neubewertung angebrochen.

Schon im November 2010, zwei Monate vor Tunesien, forderten 20.000 Sahrauis vor den Toren der Hauptstadt El-Aaiún Grundrechte und bessere Lebensbedingungen. Fünf starben, als die Polizei den Protest mit Gewalt auflöste. Vor vier Wochen folgten Demonstrationen im marokkanischen Mutterland, ebenfalls mit fünf Toten.

Just an diesem Tag beschloss die EU ein Handelsabkommen mit Marokko. Es ist die Verlängerung eines bestehenden Vertrags. Europas Fangflotten dürfen vor Marokko und vor allem vor der besetzten Westsahara fischen. Dafür zahlt die Union dem marokkanischen König Muhammed VI., dessen Familie das Land seit 1664 beherrscht, jährlich rund 36 Millionen Euro.

Angesichts des bisher sanften Umgangs Europas mit Nordafrikas Diktatoren ist diese Entscheidung umstritten. Vor fünf Jahren noch hatten die zuständigen EU-Landwirtschaftsminister anstandslos für das Vorgängerabkommen gestimmt. Nun votierten Dänemark, Schweden und Großbritannien, obwohl Fischereinationen, dagegen. Finnland und Deutschland enthielten sich. Eine weitere Gegenstimme oder Enthaltung hätte den Plan zu Fall gebracht. Aber Österreich stimmte dafür.

Ein Land mit sovielen Einwohnern wie Vorarlberg: El Aaiún, Hauptstadt der Westsahara (Wikipedia)

„Entsetzt“ zeigt sich darüber Niederösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Karin Scheele, Ex-EU-Parlamentsabgeordnete und internationale Fürsprecherin der Westsahara. „Sogar der eigene europäische Verfassungsdienst stellt fest, dass der Vertrag völkerrechtswidrig ist.“ Österreich legitimiere einen von der UN konstatierten Völkerrechtsbruch, meint auch Ulrike Lunacek, Grüne im EU-Parlament. „Und zwar ausgerechnet in einer so kritischen Phase wie jetzt.“

Warum hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dann dafür gestimmt? Darüber rätseln Beobachter in Brüssel und Wien. Weder hat sich Österreich im Fischfang bisher sonderlich hervorgetan noch hegt es anderweitig Interessen in Marokko oder der Westsahara. Im Gegenteil, die Republik unterstützte bislang die unterdrückten Sahrauis, etwa mit der Versorgung für Flüchtlingslager. EU-Kenner vermuten nun, dass sich Österreich für seine Stimme eine Gegenleistung erhofft, wenn einmal wichtigere Themen anstehen. Die Sprecherin von Berlakovich hingegen weist darauf hin, dass Österreichs Stimme noch gar nicht über das Abkommen entscheide. Sie erlaube lediglich der EU-Kommission, einen Vertrag mit Marokko auszuverhandeln. Über das Ergebnis stimmen Europas Minister später erneut ab. „Die Menschenrechtssituation in der Westsahara ist uns bewusst“, sagt die Sprecherin. „Unser weiteres Stimmverhalten hängt vom Verhandlungsausgang ab.“

Dieser soll in einigen Wochen vorliegen – wenn sich die Sache bis dahin nicht erledigt hat. Denn für den kommenden Monat kündigen marokkanische und sahrauische Oppositionelle wieder Proteste an. Dass König Muhammed Reformen versprochen hat, beruhigt die Unzufriedenen nicht mehr.

Immerhin in einem Punkt berücksichtigt das Handelsabkommen mit Marokko die explosive Situation im Land. Während der Vorgängervertrag auf fünf Jahre geschlossen wurde, gilt der aktuelle nur noch für ein Jahr. Schließlich scheint das Regime zu wackeln. Und im Nachhinein soll es nicht heißen, man habe mit Diktatoren Geschäfte gemacht.

Fish Elsewhere – eine Petition gegen den Fischfang vor den Küsten der Westsahara

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