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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Hippo Nimmersatt

Aus dem FALTER 28/2013

Der Milliardenkrimi Hypo Alpe Adria: Was Sie schon immer über den größten Skandal der Zweiten Republik wissen wollten


Fragen & Antworten: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Die Geschichte der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist der wahrscheinlich größte Skandal der Zweiten Republik. Bei der Staatsaffäre rund um die marode Bank geht es um rund fünf Mal so viel Geld, wie Österreichs gesamte Eurofighter-Flotte gekostet hat. Die Hypo sei ein „Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einmal sagte. Zwei Milliarden Euro Steuergeld sind in ihm schon verschwunden, bis zu acht weitere Milliarden könnten folgen. Das ist weit mehr als die Hälfte der Summe, die die Republik Österreich pro Jahr für sein gesamtes Bildungswesen ausgibt.

Der Fall um die ehemalige Kärntner Landesbank zeigt wie unter einem Brennglas, wie mafiose Seilschaften aus Politik und Finanzwirtschaft im großen Stil Volksvermögen plündern.

Moment, schön langsam. Was ist da eigentlich passiert, im Fall Hypo?

Wenn man so will, kann man das Hypo-Drama in drei Akte unterteilen. Erstens geht es um Jörg Haider und seine Freunderln aus Politik und Wirtschaft, die die Bank für ihre Privatinteressen missbrauchten. Sie verordneten dem Geldhaus einen Hochrisikokurs, der es viel zu schnell wachsen ließ und an den Rand des Abgrunds führte. Zweitens geht es um eine Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, deren Notwendigkeit heute höchst umstritten ist. Drittens geht es um den Umgang des Staates mit der Hypo seit dieser Verstaatlichung. Das unstrukturierte und zögerliche Vorgehen des Finanzministeriums hat die Kosten für die Hypo weiter nach oben getrieben.

Das klingt ja wild. Aber bitte der Reihe nach

Jahrzehntelang war die Hypo Alpe Adria die kleine, konservativ aufgestellte Hausbank des Landes Kärnten. In der Ära Haider jedoch stieg sie unter Bankchef Wolfgang Kulterer zu einer der am schnellsten wachsenden Bankengruppen Europas auf. Die Hypo expandierte vor allem auf dem Balkan. Im Jahr 2007 verkaufte sie Haider an die Bayrische Landesbank und prophezeite: „Kärnten wird reich.“ Kurz darauf jedoch kollabierte das Hypo-Imperium wie ein Kartenhaus. Unzählige kriminelle Betrügereien wurden publik, Kredite fielen aus, viele Millionen Euro waren einfach verschwunden. Die Neo-Besitzer aus Bayern mussten feststellen, dass „man sich in Klagenfurt nicht mehr auf die Richtigkeit der Finanzdaten verlassen“ könne, wie es im Gutachten des renommierten Sachverständigen Fritz Kleiner heißt, der im Sommer 2012 den Zustand der Hypo Alpe Adria untersuchte.

Was bitte hat Haider gemacht, dass es so weit kam?

Der 2008 verstorbene Landeshauptmann ließ die Bank zuerst künstlich aufblasen und nutzte sie dann als private Portokasse für seine Brot-und-Spiele-Politik. So besuchte Haider beispielsweise ab dem Jahr 1999 hochrangige kroatische Politiker, um den fahrlässigen Expansionskurs der Hypo einzufädeln. Dafür erwartete er sich später Gegenleistungen von der Bank, der er zu lukrativen Geschäften verholfen hatte. Diese hat Haider auch bekommen.

Was waren das für Gegenleistungen?

Nehmen wir zwei besonders schräge Beispiele, die für eine Unzahl ähnlicher Fälle stehen: Im Jahr 2005 befahl Haider der Hypo, 500.000 US-Dollar an das Formel-1-Team Minardi zu überweisen, um damit dem Kärntner Rennpiloten Patrick Friesacher einen Startplatz zu kaufen. Oder, noch kurioser: Ebenfalls 2005 überwies die Hypo an die später pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit – ohne jede Sicherheit – zwei Millionen Euro, weil Haider dies zuvor in einem Mail an Kulterer gefordert hatte.

Kulterer – wer ist das noch einmal?

Wolfgang Kulterer, ein Bauernbub aus St. Veit an der Glan, war langjähriger Chef der Hypo. Gegen Kulterer wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafprozesse geführt. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil im Umfang von dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe, weil 2004 mit seinem Wissen ein Bilanzierungsbetrug betrieben worden ist.

Als der Kärntner 1992 Chef der Hypo wurde, nannte er als sein Motto: „Sterben oder expandieren“. Nun stirbt die Bank ironischerweise deshalb, weil sich Kulterer fürs Expandieren entschied. Wie krass die Expansion der Hypo ablief, zeigt ein Blick auf ihre Bilanzsumme: 1992 betrug sie noch 1,9 Milliarden Euro, 2004 lag sie bei 17,8 Milliarden, dem mehr als Neunfachen.

Wo konnte die Hypo so stark wachsen?

Das geschah vor allem in Kroatien. Dort zählte die Kärntner Bank in den 1990er-Jahren zu den First Movern nach Kriegsende. In Kroatien finden sich die meisten der Hypo-Korruptionsfälle; zu den Geschäftspartnern zählten etwa der höchst umstrittene Kriegsgeneral Vladimir Zagorec. Die Kärntner spezialisierten sich auf Immobilien-und Leasinggeschäfte.

Wenn die Bank unter Haider so schnell wuchs und angeblich so erfolgreich war – warum wurde sie dann 2007 an die Bayern verkauft?

Ganz einfach: Haider-Kärnten war so runtergewirtschaftet, dass das Land akut von der Pleite bedroht war. Obendrein wussten die Kärntner von den Leichen im Keller der Hypo – sie wollten das Geldhaus einem Dummen um den Hals hängen. Die Bayern wiederum drückten beim Kauf beide Augen zu, weil sie von der Gier auf das scheinbar hochrentable Südosteuropa-Geschäft der Hypo getrieben waren.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wie lief die Privatisierung ab?

Ziemlich undurchsichtig. Als Mittelsmann zwischen Kärnten und der BayernLB fungierte etwa Tilo Berlin, ein deutsch-kärntnerischer Geschäftsmann. Berlin verdiente 2007 mehr als 150 Millionen Euro damit, seine frisch erworbenen Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Sein Geschäft tätigte der Investor mit prominenten Partnern. In seinem Boot saßen etwa Veit Sorger, Ex-Chef der Industriellenvereinigung, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der mit 500.000 Euro beteiligt war. Kritiker sprechen von Insiderhandel, weil Berlin bereits sehr früh gewusst haben soll, dass die BayernLB seine Anteile kaufen wird.

Wie, auch Grasser spielt eine Rolle in der Affäre Hypo?

Ja, wobei er später aussagte, er habe nur das Geld seiner Schwiegermutter veranlagt.

Und was hatte Haider von all dem?

Haider nutzte seine Hausbank auch beim Verkauf wie einen Bankomaten. So gab der Landeschef etwa gemeinsam mit Josef Martinz, dem mittlerweile in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chef, beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Gutachten in Auftrag. Birnbacher sollte das Land Kärnten beim Verkaufsprozess beraten, sein Gutachten war aber nur acht Seiten dick. Ursprünglich sollte er zwölf Millionen Euro dafür erhalten, letztlich gab er aber einen „Patriotenrabatt“ von 50 Prozent. Inzwischen gesteht der mittlerweile verurteilte „Birni“, dass Haider und Martinz jeweils ein Drittel der Honorarsumme abzwacken wollten.

Und die Bayern haben bei diesen Machenschaften einfach zugesehen?

Die Bayern waren zuerst vom vermeintlichen Potenzial ihrer neuen Kärnten-Tochter geblendet – und hatten bald darauf andere Sorgen: Nach 2007 kamen zunehmend die Hochrisikogeschäfte der Hypo ans Licht. Kreditausfälle stiegen exorbitant; Leasinggeschäfte erwiesen sich als Betrügereien. 2008 betrug der Hypo-Konzernverlust eine halbe Milliarde Euro. Bald darauf – als gerade die Weltwirtschaftskrise einsetzte – musste die Bank am Balkan knapp 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Vor dem Hintergrund all dessen begannen zwischen der BayernLB und Österreichs Politik Verhandlungen über eine Verstaatlichung. München wollte das marode Geldhaus loswerden.

Halt! Was hat denn nun Österreichs Politik mit einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz zu tun?

Wenn eine Bank pleitezugehen droht, bedeutet das auch eine Gefahr für ihren Standort. Volkswirtschaften können kollabieren, wenn Unternehmen plötzlich vom Geldkreislauf abgeschnitten werden. Eine Hypo-Pleite hätte zudem das massive Engagement anderer österreichischer Banken in Osteuropa international ins Gerede gebracht – schließlich befand man sich gerade am Höhepunkt der Bankenkrise, zu dessen Zeitpunkt permanent neue Leichen in den Kellern großer Geldhäuser auftauchten. Zudem wären bei einem Hypo-Bankrott möglicherweise die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank schlagend geworden.

Welche Landeshaftungen?

Die Landeshaftungen sind ein zentraler Punkt der Causa. Kärnten haftete zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftungen hatte Haider seiner Hausbank einst gewährt, um riskante und verantwortungslose Deals abzusichern. Die Steuerzahler waren zu Bürgen von Haiders und Kulterers Hasardgeschäften geworden. Heute heißt es oft, dass Österreich die Hypo verstaatlichen musste – sonst wäre Kärnten wegen des hohen Haftungsvolumens pleitegegangen und die gesamte Republik in Turbulenzen geraten. Aber stimmt das auch? Faktum ist: Die Hypo war vor der Notverstaatlichung eine Bank in mehrheitlich bayrischem Besitz und die Haftungen wären erst schlagend geworden, wenn, wie es in Paragraf 1356 des ABGB heißt, „über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“. Der Finanzplatz München wäre also mindestens so sehr ins Trudeln geraten wie Wien. Den Bayern ist es aber gelungen, den Österreichern das Bummerl zuzuschieben.

Was passierte in der entscheidenden Nacht der Notverstaatlichung?

Das ist umstritten und wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit ziemlich chaotisch abgelaufen zu sein. In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom Jänner 2010 werden Mitarbeiter des Finanzministeriums zitiert: Es sei „aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ Die Hypo-Verstaatlichung war demnach also seitens der Republik ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Milliardenverpflichtungen. Die Bayern waren besser vorbereitet: Sie hatten bereits ein Jahr vor der Hypo-Verstaatlichung beschlossen, sich von ihrer Kärntner Tochter zu trennen.

Das klingt ja so, um es mit einem Vergleich aus dem Fußball auszudrücken, als wäre Bayern München auf den Wiener Sportklub getroffen.

Ja, ein bisschen so war das wohl. Die Verhandlungsposition von Österreichs damaligem Finanzminister Josef Pröll war schlecht, nicht zuletzt auch wegen der nervösen Raiffeisen-Gruppe.

Was hat die denn mit der Hypo zu tun?

Die heimischen Hypo-Landesbanken, nicht nur jene in Kärnten, sind über einen Haftungsverbund aneinandergekettet. Geht eine Landes-Hypo pleite, müssten alle zusammen mit bis zu einer Milliarde Euro geradestehen. Und welches Unternehmen ist an vielen Landes-Hypos beteiligt? Richtig, die Raiffeisen-Gruppe. Möglicherweise – ganz geklärt ist das bis heute nicht – wurde Raiffeisen mit der Hypo quasi mitgerettet. Pröll hat übrigens, worauf politische Gegner der ÖVP hämisch hinweisen, nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Job im Raiffeisen-Reich gefunden.

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein - zur Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein – zur
Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Und was sagt Pröll heute dazu?

Gar nichts. Er schweigt beharrlich.

Apropos Pröll und Hypo-Landesbanken: War da nicht auch etwas mit der Hypo Niederösterreich?

Ja, dort verspekulierten sich Politiker und landesnahe Banker mit den Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher. Der Schaden soll knapp eine Milliarde Euro betragen. Aber die niederösterreichische Bank hat mit ihrer Kärntner Namensschwester rein gar nichts zu tun.

Von wie viel Geld sprechen wir eigentlich bei der Rettung der Kärntner Hypo?

Wir sprechen von rund 2,2 Milliarden Euro Staatshilfe, die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 in die Hypo geflossen sind. Hunderte Millionen werden alleine dieses Jahr dazukommen – wie viel genau, hängt davon ab, wie sich der Wert einzelner Beteiligungen entwickelt. 5,4 bis 5,5 Milliarden könnten folgen, bis die Bank zur Gänze abgewickelt ist. Im Jahr 2013 etwa kostete Österreichs Bankenrettung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber hat Josef Pröll nicht einmal gemeint, Österreich werde an der Bankenrettung sogar Geld verdienen?

Ja, das hat er. Aber das hat sich inzwischen als gehöriges Schönwetterkonzept erwiesen. Der österreichische Weg der Bankenrettung während der großen Finanzkrise 2009 waren Milliarden an sogenanntem Partizipationskapital (PS-Kapital). Dieses bekamen nicht nur die Hypo, sondern auch Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken berappen dafür in Gewinnjahren circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Sobald sie über genug eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen, geht das PS-Kapital zurück ins Bundesbudget. Das Problem daran: Bei drei geretteten Banken – der Kommunalkredit, der Volksbanken AG und vor allem eben der Hypo – erwies sich die Situation als derart schlecht, dass sie notverstaatlicht werden mussten. Hier sieht der Staat weder das PS-Kapital noch etwaige Zinsen jemals wieder. So wurde Prölls „beinhartes Geschäft“ zum Milliardengrab.

Zurück zur Hypo: Wie geht es jetzt weiter mit der Bank?

Die Balkan-Töchter der Hypo sollen bis 2015 verkauft werden, die Italien-Tochter tätigt seit Jahresbeginn keine Neugeschäfte mehr, die Österreich-Tochter wurde Ende Mai verkauft. So sieht es der Restrukturierungsplan vor, den Österreich Ende Juni an die EU übermittelt hat.

EU? Was hat die denn damit zu tun?

Den Restrukturierungsplan muss Österreichs Regierung dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Almunia will wissen, wie lange die Hypo noch mit Staatsgeld unterstützt werden muss. Die EU-Kommission wertet es nämlich als Eingriff in den Binnenmarkt, wenn notverstaatlichte Banken über lange Zeit von den Regierungen gestützt werden. Einer der Grundpfeiler der Union ist der ungehinderte Handel über innereuropäische Grenzen hinweg. Dieser soll nicht von staatlichen Beihilfen verzerrt werden. Erst vergangene Woche äußerte Almunia etwa gegenüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er sei „sehr verwundert“ über die Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo.

Ist es denn gut, dass sich die EU in die Angelegenheit einmischt?

Auf diese Frage gibt es, man muss es so sagen, zwei Antworten. Einerseits zwingt der EU-Druck die Österreicher, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Bisher argumentierten heimische Politiker stets, man müsse nur lange genug auf ein besseres Marktumfeld warten, sodass man die Hypo zu einem vernünftigen Preis reprivatisieren kann – doch die Wertsteigerung der Hypo tritt und tritt nicht ein, obwohl immer mehr Geld an die Bank fließt. Andererseits zwingt der EU-Druck Österreichs Regierung aber auch zu Ramschverkäufen. So ging die Österreich-Tochter der Hypo im Juni um mickrige 66 Millionen Euro an den indischen Investor Sanjeev Kanoria – als Signal an Brüssel.

Sanjeev Kanoria? Wer ist das jetzt schon wieder?

Ein indischer Chirurg mit Schwerpunkt Lebertransplantationen, der bis dato rein gar nichts mit Banken am Hut hatte. Offenbar kaufte er die Österreich-Tochter der Hypo im Auftrag seines Bruders Hemant Kanoria, der in Indien das Finanzunternehmen SREI Infrastructure leitet. Warum Sanjeev Kanoria mutmaßlich als Strohmann seines Bruders auftritt und warum die Familie Kanoria den Österreich-Teil der Hypo kaufte – und damit eine Banklizenz erwarb -, das ist bis heute vollkommen unklar.

Es scheint, als hätte sich die Republik insgesamt in eine ziemlich missliche Lage gebracht

Das kann man wohl sagen. Das Rezept der österreichischen Regierung und insbesondere von Finanzministerin Maria Fekter lautete bisher: stillhalten und aktuelle Verluste möglichst klein halten. Nicht wenige Kritiker glauben, dass diese Strategie am Ende die Republik teuer zu stehen kommen wird. Denn immer ungeduldiger zeigt sich Brüssel – was den Preis für die Hypo weiter drückt. Oppositionelle wie Werner Kogler oder Stefan Petzner werfen Fekter vor, viel zu lang untätig geblieben zu sein angesichts des wachsenden Drucks der EU.

Kogler und Petzner, diese Namen fallen oft in der Causa.

Ja, der Grüne und der BZÖ-Politiker gelten als wichtigste Kritiker im Fall Hypo. Petzner allerdings geht es wohl auch darum, den Ruf Kärntens und seines verstorbenen Lebensmenschen Haider zu retten, weshalb er den Fokus seiner Kritik vor allem auf die BayernLB und die Umstände der Notverstaatlichung richtet. Petzner und Kogler kritisieren aber gleichermaßen die Untätigkeit Fekters – beispielsweise, dass die Finanzministerin die Einrichtung einer Bad Bank bis heute verweigert.

Bad Bank, was ist das?

Das ist eine Auffanggesellschaft, in der die Verlustgeschäfte der Hypo gebündelt werden könnten. Dann hätte die Hypo mehr Zeit zur Sanierung. Der Druck der EU würde geringer; die Verkaufschancen würden ebenso besser wie rechtliche Rahmenbedingungen. Für eine Bad Bank spricht sich neben Kogler und Petzner etwa auch das Hypo-Management aus. Die Idee hat aber einen großen Nachteil: Milliardenverluste der Hypo würden flugs von der Bankbilanz ins Staatsbudget wandern, und das in einem Nationalratswahljahr. Deswegen lehnt Fekter die Bad Bank als „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“ ab. Die Frage führte zum Zerwürfnis zwischen Fekter und den Hypo-Managern Johannes Ditz und Gottwald Kranebitter.

Ditz und Kranebitter, die sind kürzlich zurückgetreten, oder?

Richtig. Ditz war Aufsichtsratschef der Hypo, Kranebitter ist – noch bis August – Vorstandschef. Letzterer gilt als Experte für schwierige Sanierungen; er managte etwa die Libro-Insolvenz in den 1990er-Jahren. Vergangene Woche erklärte Kranebitter seinen Rücktritt, weil er den Radikalabbau und die „undifferenzierte Kostenspekulationen“ nicht mehr mittragen wollte. Ganz ähnlich klingen die Gründe für Ditz’ Rücktritt Anfang Juni: Die Politik fuhrwerke in die Geschicke der Hypo hinein und rede die Bank kaputt, sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG.

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Wer folgt auf Ditz und Kranebitter?

Kranebitters Nachfolger steht noch nicht fest; auf Ditz folgt als Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Bei diesem handelt es sich um einen wichtigen Protagonist in der Causa. Liebscher, Ex-Chef der Nationalbank, leitet die Fimbag („Finanzmarktbeteiligung des Bundes“), in der die notverstaatlichten Banken gebündelt sind. Liebscher gilt als Vertrauensmann der Regierung, aber auch er votiert für eine Bad Bank.

Puh, das war jetzt ganz schön viel. Was war jetzt nocheinmal der Kern des Hypo-Skandals?

Der Kärntner Grünen-Politiker und Hypo-Aufdecker Rolf Holub sagte es einmal so: Die Affäre sei „eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben“. Eine Verhaberung von Politik und Wirtschaft sei da im Gange gewesen, um mehrere Volkswirtschaften auszurauben. Treffender ist es wahrscheinlich nicht zu formulieren.

Wem die Hypo gehört(e)

1992
100% Land Kärnten

2005
49,4% Land Kärnten
48% Grazer Wechselseitige
2,6% Mitarbeiterstiftung

2007
44,91% Land Kärnten
41,45% GraWe
9,09% Thilo Berlin & Partner
4,55% Mitarbeiterstiftung

2008
67,08% Bayern LB
20,48% GraWe
12,42% Land Kärnten
0,02% Mitarbeiterstiftung

2009
100% Republik Österreich

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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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