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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Europa, Soziales, Wirtschaft

Habt Acht! Antreten zur Abstimmung!

Aus dem FALTER 3/13

Pro Wehrpflicht stimmen? Oder doch lieber für ein Berufsheer? Erst gar nicht hingehen? Oder hingehen und ungültig wählen? 15 Experten geben Rat

Zusammenstellung: Joseph Gepp, Nina Horaczek

Willi Resetarits

Der Sänger war 1967 Panzergrenadier und wurde in den 1990er-Jahren wegen Aufrufs zur Wehrdienstverweigerung verurteilt

Ich bin tendenziell für die Abschaffung des Wehrdienstes. Meine Bundesheerzeit war erniedrigend und von inkompetentem Personal geprägt. Ich höre auch heute von jungen Leuten, dass sie erst beim Heer richtig saufen gelernt haben.

Schade finde ich, wie die Debatte um den Zivildienst geführt wird. Viele junge Männer in meiner Verwandtschaft, die in einer Sozialeinrichtung Zivildienst geleistet haben, sagen, dass das für sie eine sehr bereichernde Erfahrung war. Da ärgert es mich besonders, dass jetzt ausgerechnet die ÖVP, die immer darauf geschaut hat, dass der Zivildienst viel strenger ist, um angebliche Drückeberger zu bestrafen, sich jetzt als dessen Retterin geriert.

Es war übrigens ein historisches Missverständnis, dass ich zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen hätte. Weil die Justiz damals eine Redakteurin, die einen Artikel pro Wehrdienstverweigerung geschrieben hatte, mit einer hohen Geldstrafe bedrohte, habe ich mich mit ihrem Artikel solidarisiert. Ich bin für Meinungsfreiheit eingetreten. Aber der Richter hat das nicht verstanden.

Walter Manoschek

Der Politologe an der Universität Wien ist Experte für die Verbrechen der Wehrmacht und präsentierte zuletzt auf der Viennale seine Dokumentation „Dann bin ich ja ein Mörder“

Vorab: Irgendwie fühlt man sich als Bürger schon verschaukelt. Wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ein Wahlkampfthema brauchen, wird die Bevölkerung zu einer Volksbefragung aufgerufen. Flugs ändert der Verteidigungsminister seine „in Stein gemeißelte“ Meinung um 180 Grad und die ÖVP wird zur Verfechterin der allgemeinen Wehrpflicht. Der ÖVP-Chef Michael Spindelegger meint zwar, dass beim Bundesheer vieles verändert werden muss, nur sagt er uns nicht, was das denn sein solle. Und allesamt fürchten sie, dass das so offensichtlich aus dem Hut gezauberte Thema keine Wählerinnen und Wähler zu den Urnen locken werde. Und doch ist das Thema wichtig – zu wichtig, um nur als Wahlkampfgag herzuhalten. Für die SPÖ war bis vor kurzem die Wehrpflicht nach den Erfahrungen vom Februar 1934, als ein Berufsheer den Karl-Marx-Hof mit Artillerie beschoss, sakrosankt; und die ÖVP liebäugelte immer wieder mit einem Berufsheer, ließ aber dann doch die Finger davon. All das wird plötzlich zu Makulatur.

Ich werde trotzdem meine Stimme abgeben. Für ein Berufsheer. Damit nicht weiterhin jährlich tausenden jungen Männern ein halbes Jahr gestohlen wird, um sich von Vorgesetzten schikanieren zu lassen oder als „Systemerhalter“ Deppenarbeit verrichten zu müssen. Meine Meinung steht am 20. Jänner leider nicht zur Disposition: das Bundesheer abzuschaffen.

Barbara Coudenhove-Kalergi

Die Publizistin musste als Kind die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erleben und berichtete während des Kalten Krieges für den ORF aus Osteuropa

Ich stimme für ein Berufsheer. Einer meiner Neffen sagte mir, als Systemerhalter beim Bundesheer habe er nur gelernt, wie man für eine Arbeit statt einer Stunde vier Stunden brauchen kann. Außerdem misstraue ich österreichischen Sonderwegen. Wenn praktisch ganz Europa Profiheere hat, glaube ich nicht, dass ausgerechnet wir eine bessere Lösung wissen. Und was die Bedenken in Sachen Rabauken, Waffennarren, Faschisten als Berufssoldaten angeht, so scheinen mir diese übertrieben. Unsere Soldaten bei den diversen Uno-Einsätzen sind alles keine Rekruten und sind offensichtlich ganz in Ordnung. Und der Katastrophenschutz? Die Sozialdienste? Die müssten wir doch wohl hinkriegen, ohne deshalb gleich eine ganze Armee samt Eurofightern zu unterhalten.

Richard Wadani

Der 90-Jährige war Deserteur und Widerstandskämpfer gegen die Nazis und ist heute treibende Kraft hinter der Errichtung eines Denkmals für Deserteure der Wehrmacht

Ich gehe sicher zur Befragung, kann aber weder dem einen noch dem anderen zustimmen, weil die entscheidende Frage nicht zur Disposition steht: das Bundesheer abschaffen. Ich bin ein Gegner der Wehrpflicht, aber auch bei der Option Berufsheer befürwortet man eine bessere Zusammenarbeit mit der Nato, und das ist für mich ein Horror. Die Nato ist auf Aggression ausgerichtet. Damit wird unsere Neutralität weiter untergraben. Die zwei Milliarden, die das Heer kostet, wären gut investiert in einen großzügigen Ausbau der Feuerwehr mit Katastrophenzügen und in Sozialeinrichtungen, die derzeit von Zivildienern betreut werden. Deswegen werde ich ungültig wählen.

Christian Ortner

Der Historiker und Oberstleutnant ist seit 2005 Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums

Ich bin noch unentschlossen. Beide Seiten haben meiner Ansicht nach bisher nur wenige Details kundgetan, wie das zukünftige Bundesheer im neuen oder alten System konkret aussehen soll. Ich spreche hier etwa von der Struktur des Heeres oder der zukünftigen Bedeutung einzelner Waffengattungen. Ich hoffe, dass die Debatte bis zur Volksbefragung noch sachlichere Züge annehmen wird. Bisher wird sie mir zu emotional geführt, und in fast jedem Argument findet sich bei genauerer Betrachtung der eine oder andere Widerspruch. Eine wichtige offene Frage ist zum Beispiel jene nach der Ausrichtung der Einsatzkräfte in einem möglichen Berufsheer: Werden die Hightech-Bereiche verstärkt, was natürlich mit einem höheren Investitionsbedarf verbunden ist, oder bleiben die klassischen Sparten wie Infanterie oder mechanisierte Truppe im Vordergrund? Die zukünftigen Aufgabenbereiche sind zwar schon in der Sicherheitsdoktrin thematisiert – aber in vielen Bereichen blieb man doch recht vage. Bei einer so wichtigen Entscheidung wie Wehrpflicht oder Berufsheer müsste man vorerst ganz genau klarstellen, was man sich von einem zukünftigen Bundesheer eigentlich erwartet.

Barbara Blaha

Die frühere ÖH-Vorsitzende trat 2007 aus Protest aus der SPÖ aus und leitet heute den Momentum-Kongress. Sie engagiert sich auf der Plattform http://berufsheer.diefakten.at

Sicherheit hat viele Dimensionen. Eine militärische Bedrohung Österreichs existiert nicht – da sind sich alle Experten einig. Hingegen ist die soziale Sicherheit von etwa einer Million Menschen im Land akut gefährdet. Politisch Mut beweisen würde, wer dieser Erkenntnis Taten folgen ließe, das Bundesheer abschaffte und das Geld verwendete, um das Leben besser zu machen statt das Sterben effektiver.

Weil man uns danach aber nicht fragt, bleibt nur die Wahl des kleineren Übels – und das ist eindeutig die Wehrpflicht. Das vorgeschlagene Berufsheermodell verursacht enorme zusätzliche Kosten. Es macht militärisch nur Sinn, wenn man sich an künftigen europäischen Interventionskriegen beteiligen will und ist demokratiepolitisch keineswegs unproblematisch, wie nicht nur die eigene Geschichte, sondern auch die Erfahrungen mit Rechtsextremen in nahezu allen europäischen „Profi“-Armeen zeigen. Die Wehrpflicht ist eine Form der Naturalsteuer, stimmt. Aber unterm Strich ist sie billiger, friedlicher und demokratischer.

Wolfgang Ambros


Der Sänger schuf 1973 mit dem Lied „Tagwache“ („Jojo in Zivü, do war er net vü, owa beim Militär do is er wer“) die inoffizielle Hymne aller geschundenen Grundwehrdiener

Zu meiner Zeit gab es noch keinen Zivildienst, der wurde erst später eingeführt, und alle, die sich dann darum bewarben, wurden als Schlappschwänze und Weicheier beschimpft. Und jetzt, auf einmal, ist der Zivildienst das große Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht? Ich bitte sehr um Verständnis, dass ich das alles nicht verstehe. Was, bitte schön, war denn vorher?

Ich bin Anfang 1952 geboren, da war der Krieg zwar vorbei, aber wir waren von Russen besetzt, und von dem, was meine Mutter mir erzählt, war das noch schlimmer als vorher – aber da gab es kein Bundesheer und auch sonst niemanden, der uns irgendwie beschützt hätte.

Die Wehrpflicht dient ausschließlich der Erhaltung eines völlig überkommenen Systems, das nur einer gewissen Kaste von höchst- bis niederrangigen „Berufssoldaten“ (denn was sind Unter- und Oberoffiziere und natürlich Generäle sonst?) weiterhin ihr bequemes Leben sichert. Die wären ja sonst ratzfatz weg vom Fenster – und das ist in Österreich völlig undenkbar. Ich mache mir daher nicht die geringsten Illusionen, was den Ausgang der Volksbefragung angeht, weil ich meine geliebten Landsleute sehr gut kenne und weil ich weiß, dass Veränderungen sie in aller Regel nur verunsichern. Trotzdem, ich werde zur Abstimmung gehen. Tagwache!

Gudrun Biffl

Die Wirtschaftsforscherin beschäftigt sich an der Donau-Uni Krems mit den Themen Migration, Integration, Sicherheit und Globalisierung

Als Ökonomin schaue ich mir die Ratio hinter der Frage an. Meine Antwort ist klar: In einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren befürworte ich die Umstellung auf ein Berufsheer. Anders würde ich argumentieren, wäre Österreich ein Entwicklungsland. Doch dass die Wehrpflicht eine volksbildende Funktion erfüllt, ist heute nicht mehr notwendig. Stattdessen wird eine Altersgruppe zu einer Tätigkeit verpflichtet, die sie im späteren Berufsleben kaum nutzen kann, was individuell und makroökonomisch wenig Sinn macht. Auch begrüße ich das Konzept des „sozialen Jahres“, wie es derzeit – im Fall der Abschaffung der Wehrpflicht – vorgesehen ist: Es bringt Menschen in den Zukunftsarbeitsmarkt Pflege und Gesundheit und setzt zudem an der Schnittstelle zwischen Ausbildung und Beruf an. Außerdem wäre die Umstellung vergleichsweise kostengünstig, weil mit der derzeitigen Zivildienstagentur ja bereits eine Infrastruktur zur Verfügung steht.

Renate Partei

War in der Friedensbewegung aktiv und ist heute AK-Rätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in Niederösterreich

Der 20. Jänner ist für mich der Tag, an dem die Wehrpflicht abgeschafft werden muss. Ich war nie für ein Berufsheer, ganz im Gegenteil. Ich bin Pazifistin. Die Nazis haben meinen Großvater im KZ ermordet, weil er Kärntner Slowene und gegen den Krieg war, und ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Es ist sicher nicht so, dass ich für ein Berufsheer stimmen will. Aber das ist die einzige Möglichkeit, diesen furchtbaren Zwangsdienst – und genau das sind Wehr- und Zivildienst – abzuschaffen. Außerdem kann die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres zur Verbesserung der Gehälter im Sozialbereich führen. Denn momentan verdienen viele Leute im sozialen Dienst weniger als die 1400 Euro im Monat, die es beim freiwilligen Sozialdienst geben soll.

Verena Knaus

Die Sozialwissenschaftlerin verbrachte für den Think Tank ESI (European Stability Initiative) viele Jahre auf dem Balkan und arbeitet heute in Brüssel für die Unicef

Ich stimme für die Abschaffung der Wehrpflicht. Aus sicherheitspolitischen Gründen ist ein professionelles Berufsheer der alten stehenden Armee in jedem Fall vorzuziehen. Es ist besser international einsetzbar, auch im Rahmen eines möglichen gesamteuropäischen Heeres. Ich glaube auch, dass ein modernes Berufsheer die Werte der Menschenrechte und der Friedenssicherung besser vertreten kann als Präsenzdiener im Rahmen einer allgemeinen Wehrpflicht. Allerdings wird die Frage der Rekrutierung beim Berufsheer eine wichtige sein: Man muss auf Diversifizierung achten. Idealerweise soll die Zusammensetzung des Berufsheers ein Spiegelbild der Bevölkerung sein. Migranten oder etwa Schwule und Lesben müssen in der Berufsarmee eines modernen Landes genauso vertreten sein wie alle anderen.

Simon Inou

Der Journalist kam 1995 als Flüchtling aus seinem Heimatland Kamerun nach Österreich und ist heute österreichischer Staatsbürger

Österreichs erste Volksbefragung wäre für mich die allererste Gelegenheit gewesen, wählen zu dürfen. Politiker beider Parteien sollten sich wirklich schämen, dass ein Thema, das die nationale Sicherheit unseres Landes betrifft, nicht sachlich, sondern nur emotional diskutiert wird. Es fehlt der Bundesregierung eine sicherheitspolitische Vision, das ist in der aktuellen Diskussion klar sichtbar geworden.

Auf der einen Seite würde ich stark für eine Berufsarmee plädieren, da „klassische“ Kriege zwischen Staaten in Europa heutzutage nicht mehr geführt werden. Internationale Einsätze sollten Profis überlassen werden. Der österreichische Einsatz im zentralafrikanischen Tschad wurde mit Beteiligung der in Wiener Neustadt beheimateten Elitetruppe Jagdkommando durchgeführt. Außerdem sollten junge Männer nicht gezwungen werden, einem Heer beizutreten, sondern sich freiwillig dafür entscheiden.

Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass, wenn die Wehrpflicht fällt, auch der Zivildienst stirbt. Wie wird sich das auf die Krankentransporte, Krankenhäuser, Vereine, Altenheime, Rettungsdienste oder die Betreuung von Behinderten auswirken? Das freiwillige soziale Jahr beantwortet diese Frage nicht.

Obwohl der 20. Jänner 2013 für mich ein historischer Tag gewesen wäre, werde ich leider nicht wählen gehen. Die Sicherheit unseres Landes ist kein Ping-Pong-Spiel, sondern ein entscheidendes Thema, das sachlich geführt und auf der Grundlage von Informationen diskutiert und entschieden werden muss.

Anton Mattle

Der ÖVP-Politiker ist seit 16 Jahren Bürgermeister von Galtür in Tirol, das 1999 nach einem der schwersten Lawinenunglücke des Landes vom Bundesheer evakuiert werden musste

Ich spreche mich eindeutig für den Erhalt der Wehrpflicht aus. Als in Galtür die Lawine niederging, haben wir erfahren, wie uns das österreichische Bundesheer geholfen hat. Der Lawinenzug der Kaserne Landeck leistete Soforthilfe. Danach blieben die Soldaten noch drei Monate, auch als der Medientross längst weg war. Sie halfen, den zerstörten Ort wieder aufzubauen und gaben uns das Gefühl, nicht alleine zu sein. Ich wünsche jeder Gemeinde, dass sie im Katastrophenfall jene Hilfe erfährt, die wir damals erfahren haben. Und im Jahr 2005, als es im Tal Hochwasser gab, waren erneut 3000 von 3500 helfenden Soldaten Präsenzdiener.

Natürlich würden auch Berufssoldaten Hilfe leisten, keine Frage. Aber ich zweifle daran, dass sie monatelang bleiben würden. Zudem stelle ich es mir schwierig vor, Berufssoldaten zu gewinnen, wenn vor ihnen die Aussicht liegt, dass sie beispielsweise monatelang in Kellern Schlamm schaufeln.

Wolfgang Murnberger

Der Filmemacher ist Drehbuchautor und Regisseur des Spielfilms „Ich gelobe“, der 1994 äußerst erfolgreich in den österreichischen Kinos lief

Der Wehrzwang ist ein Relikt aus Zeiten, in denen ich nicht gelebt haben möchte. Dieses Instrument des Staates, durch Zwang Lebenszeit seiner Bürger zu stehlen, muss in einer modernen Gesellschaft abgeschafft werden.

Nach der ersten Truppenübung, bei der ich mit einem kaputten Funkgerät ohne Kontakt zum Rest der Garnison, vier Tage und Nächte im Wald saß, während mir der (echte) Feind unbemerkt Blut aus den Adern saugte (Zecken!), hatte ich die Nase so voll, dass ich mich vor der Zivildienstkommission einfand. Dort wurde befunden, ich sei im Grunde meines Herzens ein guter Soldat und leider auf der Filmakademie in schlechte Kreise geraten. Mein Antrag wurde abgelehnt.

Erst ein Jahr später habe ich es endlich geschafft, das österreichische Bundesheer hinter mir zu lassen. Ich musste noch vier Monate Zivildienst im Kinderdorf Pöttsching leisten. Dort durfte ich erleben, dass der Wehrersatzdienst wenigstens Sinn macht.

„Ich gelobe“ war meine persönliche Rache am österreichischen Bundesheer und was mich stolz machte, war, dass die FPÖ dem Film bei einer parlamentarischen Anfrage „Wehrzersetzung“ vorwarf. Ich gestehe: volle Absicht!

Isabella Riedl

Die Geschichtsstudentin leistete ein freiwilliges soziales Jahr im KZ Auschwitz und ist heute Geschäftsführerin des Vereins „Gedenkdienst“, der Zivildiener und Freiwillige an Orte des Holocaust-Gedenkens vermittelt

Noch habe ich nicht entschieden, wie ich bei der Volksbefragung abstimmen werde. Sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern geht es sicher ähnlich. Mir haben im Zuge der Wehrpflichtdebatte eine breitere öffentliche Diskussion um das Thema sowie konkrete Vorschläge für die Verwirklichung beziehungsweise Reformierung der beiden Modelle gefehlt. Mein großer Wunsch ist, dass in Zukunft Männern und Frauen zu den gleichen Konditionen ein freiwilliges soziales Jahr ermöglicht wird, das finanziell ausreichend abgesichert ist. Ich habe vor zwei Jahren selbst ein Jahr lang als Freiwillige im Rahmen eines Gedenkdiensts in Oświęcim/Auschwitz gearbeitet. Während dieser Zeit konnte ich sehr viele wertvolle Erfahrungen in verschiedenen Arbeitsbereichen sammeln. Aus diesem Grund hoffe ich sehr, dass die Möglichkeit auf ein solch bereicherndes Jahr auch in Zukunft für junge Menschen bestehen wird.

Robert Lichal

Der ÖVP-Politiker war von 1987 bis 1990 Verteidigungsminister und gilt als Architekt des österreichischen Milizsystems

Ich plädiere zur Gänze für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie ist das beste System für Österreich. Denn ein Berufsheer hat es an sich, dass es in Friedenszeiten zu groß und im Kriegsfall zu klein gerät. Bei einem Bundesheer mit Milizcharakter hingegen kann man jederzeit genug Soldaten einberufen, die auf Abruf bereit stehen, wenn man sie braucht. Im Notfall sind keine Spezialisten gefragt, sondern kräftige junge Männer. Sie müssen ein Gewehr laden, eine Schaufel halten und einen Sandsack schleppen können. Natürlich benötigt man überdies auch Experten im Heer – aber die gibt es ja, sie sind heute schon Berufssoldaten. Österreich verfügt über ein Mischsystem aus Berufssoldaten, Grundwehrdienern, Zeit- und Milizsoldaten. Das ist genau das, was ein neutrales Land mit einer Topografie wie der unseren braucht.

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