Aus profil 29/2018 vom 16.07.2018
Viktor Sivets war ein ukrainischer Spitzenbeamter und Günstling desgestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er soll von ausländischen Forstkonzernen Schmiergeld erpresst undihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zugeschanzt haben. Unter anderem einer Tochter derösterreichischen Schweighofer-Gruppe.
Von Joseph Gepp
Kaum etwas verrät so viel über ein Regime wie die privaten Villen der Herrschenden. So wie die Meschyhirja, einst Luxusvilla des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe der Hauptstadt Kiew. Gleich nachdem der Volkszorn Janukowitsch im Jahr 2014 aus dem Amt gejagt hatte, wurde der holzverkleidete Prachtbau zum Denkmal. Die Meschyhirja dient heute als „Volksmuseum der Korruption“. Im Inneren kann man sich im Marmorfußboden spiegeln; im Garten die zahmen Strauße streicheln, die der Präsident einst in seinem Privatzoo hielt. Im künstlichen See daneben ließ Janukowitsch‘ in aller Eile heikle Dokumente versenken, ehe er nach Russland floh.
Viele der -später geborgenen – Papiere betreffen einen der engsten Vertrauten von Janukowitsch: Viktor Sivets, zwischen 2011 und 2014 Chef der „Staatlichen Agentur für Waldressourcen der Ukraine“ (ukrainisch abgekürzt „SAFR“). Die SAFR ist quasi das ukrainische Pendant zu den Österreichischen Bundesforsten. Sivets spielte häufig Tennis mit Janukowitsch und war auch Mitglied in dessen hochexklusivem Jagdklub „Kedr“. Dieser Verein mit nur 28 Mitgliedern umfasste „die reichsten und mächtigsten Individuen in der Ukraine der Ära Janukowitsch“, schreibt das osteuropäische Anti-Korruptions-Internetportal OCCRP.
Heute besteht der Verdacht, dass Sivets zusammen mit seiner Ehefrau, der Russin Marina Zhuravlyova, seine gute Position weidlich ausgenutzt hat.
Inzwischen wird das Paar polizeilich gesucht. Sogar die Polizeeinheit Interpol führte den einst obersten staatlichen Förster der Ukraine bis Ende 2017 auf ihrer Fahndungsliste. Sivets soll sich in Moskau versteckt halten, vermuten Ermittler. Wie der Ex-Präsident selbst genießt auch er seit dem „Euromaidan“ – dem Sturz des Janukowitsch-Regimes durch ukrainisch-nationalistische und proeuropäische Kräfte Anfang 2014 – Asyl in Russland.
In der Ukraine indes wird Sivets vorgeworfen, dass er sich zwischen 2011 und 2014 mit korrupten Holzhandelsgeschäften massiv bereicherte. Unter anderem soll er illegale Zahlungen von ausländischen Holzkonzernen gefordert haben, um ihnen im Gegenzug billiges Holz aus ukrainischen Wäldern zuzuschanzen. profil liegen exklusiv Akten einer vorgerichtlichen Untersuchung gegen Sivets vom August 2016 vor. Die Dokumente des Distriktgerichts Kiew-Pechersk mit der Fallnummer 757/34550/16K weisen auch Verbindungen nach Österreich auf.

GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.
In den Ausführungen der Staatsanwaltschaft finden sich nämlich jene Konzerne aufgezählt, die Sivets‘ Forderungen mutmaßlich nachgaben. Es sind vier ausländische Holzunternehmen: ein türkisches („Agac-Gruppe“), ein polnisches („Baltic Wood“), ein rumänisches („Confana Industries“) und ein slowakisches: die Firma Uniles s. r. o. mit Sitz in der Hauptstadt Bratislava. Diese Uniles ist ein Tochterunternehmen der Schweighofer-Gruppe mit Sitz in Wien, einem der größten Holzkonzerne Österreichs.
An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass nicht die Unternehmen als Verdächtige geführt werden, sondern lediglich Sivets und Familienmitglieder.
Der Schweighofer-Gruppe wird also in der Ukraine keine strafbare Handlung zum Vorwurf gemacht. Das Unternehmen Uniles taucht nur im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Sivets in den Gerichtsakten auf, dem Erpressung und Korruption vorgeworfen werden. Nichtsdestoweniger wirft dies Fragen auf.
Die Schweighofer-Gruppe – rund 3100 Mitarbeiter und 760 Millionen Euro Jahresumsatz – zählt zu Österreichs wichtigsten Playern im Osten. Alleineigentümer ist die Stiftung des gebürtigen Waldviertlers Gerald Schweighofer, der laut Magazin „trend“ derzeit auf Platz 36 der reichsten Österreicher rangiert. Die administrative Zentrale von Schweighofers Imperium liegt in der Wiener Favoritenstraße 7, doch tätig ist man vornehmlich in Rumänien. Dort befinden sich die drei großen Sägewerke der Holzindustrie Schweighofer S. R. L. Die Firma ist überlegener Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung im Land. Auch in Rumänien muss sich Schweighofer übrigens mit Anschuldigungen herumschlagen:
Vor einigen Jahren warfen Umweltschützer und Politiker dem Unternehmen vor, sich im großen Stil illegal geschlägertes Holz in seine Werke liefern zu lassen (profil berichtete). Schweighofer hat die Vorwürfe stets bestritten und seine Bemühungen für mehr Transparenz betont.
Doch zurück in die Ukraine. Aus diesem Land stammt vieles von jenem Holz, das Schweighofer danach in Rumänien verarbeitet. Die tiefen Wälder der ukrainischen Karpaten liegen nicht weit von der rumänischen Grenze. Nicht zufällig steht das große Schweighofer-Sägewerk in der nordrumänischen Stadt Rădăuți, gerade einmal eine Autostunde von ukrainischem Territorium entfernt, und es verfügt sogar über einen Gleisanschluss in breiter Spurweite, sodass Güterzüge aus dem Nachbarland direkt einrollen können. Laut Eigenangaben von Schweighofer wurden seit 2012 rund 3,5 Millionen Kubikmeter Nadelholz aus dem Nachbarland nach Rumänien importiert. Zwar haben sich diese Importe seit 2015 stark reduziert, weil die neue ukrainische Regierung ein Holzexportverbot verhängte. Aber trotzdem: Ukrainisches Holz war für Schweighofer in Rumänien stets hochbedeutend.
Hat die Konzerntochter Uniles – um an eben dieses zu kommen – bis 2014 einer Erpressung von Ex-Forstchef Sivets nachgegeben und Zahlungen an den mutmaßlich korrupten Beamten geleistet? Das könnte laut den profil vorliegenden Gerichtsunterlagen der Fall sein. Der Staatsanwalt wirft Sivets vor, „durch Erpressung und mit Beihilfe seiner Frau von den ausländischen Unternehmen einen ungerechtfertigten Vorteil in verschleierter Form erhalten zu haben“. Die „ungesetzliche Leistung“ sei zwischen Jänner 2011 und Februar 2014 geflossen. In Summe sollen Uniles und die drei anderen ausländischen Unternehmen 3.695.201,56 Dollar und nochmals 10.829.159 Euro bezahlt haben -ergibt in Summe rund 13,6 Millionen Euro im Lauf von vier Jahren. Für Viktor Sivets gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen, die im Jahr 2014 aufgenommen wurden, sind bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt wurden in Zusammenhang mit der Causa im vergangenen Februar Gelder auf Schweizer Bankkonten eingefroren, die mutmaßlich mit den Korruptionsgeschäften in Zusammenhang stehen.
Wie genau floss das Geld? Konkret zählt der Gerichtsakt mehrere Briefkastenfirmen aus Großbritannien sowie den mittelamerikanischen Ländern Panama und Belize auf. Sie tragen Namen wie „Mega-Commerce Limited“ oder „Faraday &Co, SA“. Einige dieser Firmen unterhielten Bankkonten in Lettland, auf welche die Summen eingezahlt wurden. Solcherart seien die mutmaßlich illegalen Gelder von Sivets und seiner Frau „gewaschen“ worden, so die Gerichtsunterlagen. Am Ende landeten sie in zwei panamaischen Briefkastenfirmen. Deren wirtschaftliche Eigentümerin sei Sivets‘ Frau Marina Zhuravlyova, vermuten die Ermittler.
Und die Gegenleistung für all das? Die übliche Vorgangsweise laut ukrainischem Gesetz wäre, dass das Holz, das in staatlichen Walddistrikten geschlägert wird, im Rahmen einer Art Versteigerung an den Bestbietenden geht. „Laut den Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler in der vorgerichtlichen Untersuchung ist eben dieses Procedere durch Korruption ausgehebelt worden“, sagt Sam Lawson, Direktor der britischen Umweltschutzorganisation „Earthsight“ in London, der sich mit dem Fall befasst hat. In einem aktuellen Bericht setzen sich Lawson und seine Mitstreiter mit Ungereimtheiten im ukrainischen Forstsektor auseinander. „Sivets ordnete also an, dass die Versteigerungen auszusetzen sind – und das Holz an von ihm benannte Unternehmen gehen soll“, sagt der Umweltschutzaktivist. „Und zwar unter dem Marktpreis.“
Unter Ex-Chef Sivets habe die Staatliche Agentur für Waldressourcen SAFR „systematische, zentralisierte Korruption“ betrieben, heißt es auch in einem Bericht des ukrainischen Waldexperten Mychailo Popkov aus dem Jahr 2016. Popkov berät die Weltbank in Washington D. C. zu Fragen effizienten Managements staatlicher Forste. In seinem russischsprachigen Report für das Waldprogramm der Weltbank schildert Popkov, wie die mutmaßlichen korrupten Holzgeschäfte in der Ära Janukowitsch abliefen. Konkret: Die SAFR gründete ein Tochterunternehmen namens Ukrliskonsulting, offiziell eine Marketing-Agentur. Diese Ukrliskonsulting verhandelte mit ausländischen Partnerunternehmen. Bei jedem Holzkauf wurde ein jeweils fixer Anteil am Preis für angebliche „Marketing-Leistungen“ auf Bankkonten von Briefkastenfirmen eingezahlt. Es gab sogar festgelegte Tarife: Erwarb ein ausländisches Unternehmen von der SAFR beispielsweise Nadelholz in ganzen Stämmen, betrug die „Zahlung für Marketing-Leistungen“, wie Popkov schreibt, rund 7,50 Euro pro Kubikmeter.
Wann ist nun mit einer Anklage gegen Sivets zu rechnen? Drohen auch jenen ausländischen Unternehmen Konsequenzen, die möglicherweise Sivets‘ Forderungen nachgegeben haben? Und: Was unternimmt die ukrainische Regierung heute, um die ukrainischen Wälder zu schützen und mutmaßliche Missstände wie unter Sivets zu verhindern? All das hätte profil gern vom ukrainischen Justizministerium erfahren, das dem Distriktsgericht von Pechersk vorsteht. Doch Antworten blieben aus.
Und was sagen die Schweighofer-Verantwortlichen in Wien zu all dem? Das Unternehmen weise sämtliche „Unterstellungen zum Thema Schmiergeld aufs Schärfste zurück“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Schweighofer-Sprecher Thomas Huemer an profil. „Für vermeintlich kriminelle Handlungen in einem Staat verantwortlich gemacht zu werden, deren Opfer man mutmaßlicherweise sein könnte, ist zurückzuweisen.“ Der Schweighofer-Sprecher betont weiters, dass man sich „in allen Engagements an die geltenden Gesetze und Regeln“ halte.
„Es entspricht selbstverständlich unseren Prinzipien, mit den Behörden im Falle von Untersuchungen zu kooperieren“, heißt es außerdem in der Stellungnahme. Auf die Frage, ob die Schweighofer-Tochter Uniles zwischen 2011 und 2014 Geschäftskontakte zu Briefkastenfirmen gehabt habe – und wenn ja, zu welchem Zweck – antwortet der Sprecher: „Aus Wettbewerbsgründen kommentieren wir einzelne Vertragspartner nicht.“
GEFLOHENER PRÄSIDENT Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, 2014 gestürzt, hat sich nach Russland abgesetzt.
GEFLOHENER GEFOLGSMANN Auch Viktor Sivets (oben) soll sich in Moskau verstecken. In Ermittlungsakten liest man von Korruption im großen Stil.
GERALD SCHWEIGHOFER Die Stiftung des Waldviertlers ist Alleineigentümer des Konzerns.