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Der feine Unterschied

Aus dem FALTER 9/2015

Die SPÖ ist im Streit um die Steuerreform umgeschwenkt. Statt einer Vermögenssubstanzsteuer verlangt sie nun nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Was bedeutet das?

Analyse: Joseph Gepp

Vergangene Woche ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl von einer wichtigen Forderung seiner Partei abgerückt: Statt auf eine Vermögenssteuer zu bestehen, würde er sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben, meinte er.

Was soll das heißen?

Beginnen wir damit, was es politisch bedeutet, das ist einfacher: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann scheint angeschlagen zu sein. Denn er hat bisher vehement eine Millionärsabgabe propagiert, und die fällt definitiv nicht unter die Vermögenszuwachssteuern. Faymann bleibt zwar bei seiner Forderung, wie er betont. Außerdem bekommt der Kanzler Schützenhilfe von SPÖ-Spitzenpolitikern wie dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl. Trotzdem gibt derzeit in der Steuerreformdebatte nicht Faymann den Ton an, sondern Häupl, wegen seines Vorstoßes. Wiens Bürgermeister hat damit die Tür zu einem Kompromiss mit der ÖVP einen Spaltbreit aufgestoßen, auch wenn die rote Parteijugend oder etwa die linke Sektion Acht rebellieren. Zuvor waren die Fronten verhärtet, weil die ÖVP eine Millionärsabgabe dezidiert abgelehnt hat.

Aber was ist faktisch der Unterschied zwischen Vermögenssubstanz- und Vermögenszuwachssteuern?

Der ist derzeit wohl nicht einmal den Regierungsparteien ganz klar. Selbst wichtige Organisationen wie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen in ihren Berichten immer von „vermögensbezogenen Steuern“, statt zwischen Substanz und Zuwachs zu unterscheiden. Denn die Grenze zwischen einem Vermögen und dem Anteil, um den es in einem bestimmten Zeitraum größer wird, ist extrem fließend. Fix ist mit Häupls Vorstoß trotzdem eines: Die Millionärsabgabe, das Faymann’sche Lieblingsprojekt, ist wohl gestorben, weil sie definitiv keine Zuwachssteuer ist. Privatpersonen sollen ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, so der nunmehr gescheiterte Plan Faymanns. Beträgt es abzüglich Schulden, dem Wert des Hausrats und den Pensionsvorsorgen mehr als eine Million Euro, dann soll ein geringer Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent darauf fällig werden. Doch das betrifft, wie gesagt, die Substanz des Vermögens.

Warum aber fällt dann die Unterscheidung zwischen Substanz und Zuwachs so schwer?

Weil bei anderen eventuell bevorstehenden Steuern nicht klar ist, ob sie unter Vermögenssubstanz oder -zuwachs fallen – im Gegensatz zur Millionärsabgabe. Diese Fragen könnten zum Spaltpilz bei weiteren Steuerreformverhandlungen werden.

Wo konkret verlangt denn die SPÖ, dass Vermögenszuwachssteuern fällig werden?

Das lässt sie nun bewusst offen. Sie handelt gegenüber der ÖVP nach dem Motto: Ihr wollt unsere Idee einer Millionärsabgabe nicht, also legt eure Vorschläge auf den Tisch – wobei wir euch schon einmal das Schlagwort der „Vermögenszuwachssteuern“ hinwerfen. Was darunter jedoch genau zu verstehen sei, dass müsse jetzt die ÖVP präzisieren, meinte Faymann zur Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung.

Also hat niemand einen Schimmer, was Vermögenszuwachssteuern konkret sein sollen?

Ganz so schlimm ist es nicht. Man weiß immerhin, dass die SPÖ den Begriff der Zuwachssteuer recht breit fasst – das wurde aus Statements roter Spitzenpolitiker nach dem Häupl’schen Vorstoß schnell klar. Beispielsweise will die SPÖ die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer; das ist nichts Neues, sondern neben der Millionärsabgabe eine Kernforderung der Sozialdemokraten. Die SPÖ interpretiert die Erbschafts- und Schenkungssteuer nun jedoch flugs als Zuwachssteuer, denn: Wenn ich etwas erbe, wächst ja mein Vermögen. Schauen wir mal, ob die ÖVP das auch so sieht.

Was fiele denn sonst noch unter Vermögenszuwachssteuer?

Es gibt auch klassische, unanzweifelbare Formen davon, die SPÖ-Politiker derzeit ins Gespräch bringen – auch wenn der Kanzler dies offiziell der ÖVP überlassen will. So schlug Häupl vergangenen Montag vor, die Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Grenze anzuheben. Diese beträgt derzeit 25 Prozent und wird beispielsweise auf Sparbuchzinsen eingehoben. Spielraum nach oben hin gäbe es auch bei zwei Sonderformen der Kapitalertragssteuer, die erst im Jahr 2012 eingeführt wurden, als Spätfolge der Finanzkrise: 25 Prozent zahlt man seither auch auf Erträge aus Aktiengeschäften und aus dem Verkauf vieler Immobilien.

Das klingt machbar.

Ja, bis auf kleinere Schwierigkeiten – so bräuchten die Regierungsparteien etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Opposition. Aber das dahinterliegende Problem ist sowieso ein größeres: Die Koalition will die Löhne und Gehälter im Ausmaß von fünf Milliarden Euro entlasten – Geld, das irgendwo herkommen muss. Während die ÖVP diesbezüglich eher vage und unbestimmt Strukturreformen einfordert, wollte die SPÖ bisher zwei der fünf Milliarden durch Millionärsabgabe sowie Erbschaftsund Schenkungssteuer herbekommen. Sollten die Projekte scheitern, ist der Erfolg der Steuerreform fraglich.

Wann werden wir mehr wissen?

Der 17. März ist die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat. Danach will sie verkünden, worauf man sich in Sachen Steuerreform geeinigt hat.

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Reicher unter Gleichen

Aus dem FALTER 22/2014

Immer mehr Kapital fließt zu den Vermögenden. Giacomo Corneo erforscht, warum

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Seit der französische Ökonom Thomas Piketty sein vielbeachtetes Werk über Ungleichverteilung veröffentlicht hat, ist die Debatte zum Thema eine andere geworden. Weltweit diskutieren nun Wissenschaftler und Medien über das Phänomen. Kommende Woche etwa findet an der Wiener WU eine hochrangig besetzte Konferenz zum Thema statt. Ein prominenter Teilnehmer ist der deutsch-italienische Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo, der kürzlich ein Buch über alternative Wirtschaftssysteme publiziert hat. Der Falter spricht mit Corneo darüber, welche Möglichkeiten es gibt, die Ungleichverteilung zu begrenzen.

HIER GEHT’S ZUR REZENSION VON CORNEOS BUCH „BESSERE WELT“

Falter: Herr Corneo, wie hat sich die Debatte über Ungleichheit seit Thomas Pikettys Buch verändert?

Giacomo Corneo: Das Buch hat viel bewirkt. Für jene, die speziell zum Thema Gleichheit forschen, enthält es zwar keine großen Überraschungen. Aber bei Makroökonomen und in der Wirtschaftspolitik hat es zu einem neuen Problembewusstsein geführt. Und es wird auch in der Öffentlichkeit rege diskutiert, etwa in den USA und in Deutschland.

Ist die Wahrscheinlichkeit von substanziellen Reformen jetzt größer?

Corneo: Auf jeden Fall, denn Piketty hat gezeigt, dass der Kapitalismus von sich aus keine natürlichen Regelmäßigkeiten aufweist, die Ungleichheit begrenzen. Wohl aber kann sie ständig zunehmen. Diese Dynamik zeigt sich in den USA seit etwa drei Jahrzehnten, in Europa etwas kürzer.

Es gibt zahlreiche Ideen, wie man dagegen ankommen könnte. Welche ist die beste?

Corneo: Wenn man die Dominanz der Superreichen langfristig begrenzen will, ist eine stark progressive Erbschaftsbesteuerung das beste Instrument. Erbschaften sind viel ungleichmäßiger verteilt als Einkommen oder Vermögen. Kleine und mittlere Erbschaften sollten von der Steuer befreit werden. Bei größeren Erbschaften würden geringe Steuersätze einsetzen, die dann massiv steigen.

In Österreich lehnt nicht zuletzt die Mittelschicht solche Ideen ab. Dahinter steckt die Angst, dass man an die wahrhaft großen Vermögen sowieso nicht rankommt – und die Belastung deshalb bei der oberen Mittelschicht hängenbleiben wird.

Corneo: Ich sehe das als Propaganda der wirklich Reichen, die die politische Unterstützung der Mittelschicht braucht. In den USA und Großbritannien betrugen Erbschaftssteuern bei hohen Vermögen bis Anfang der 1980er-Jahre mehr als 70 Prozent – die Reichen haben also viel zu verlieren. Die überwiegende Mehrzahl der Erben hingegen würde von der Steuer überhaupt befreit sein, wenn man etwa Freibeträge von 500.000 Euro pro Kind einführt. Und mit den Mehreinnahmen könnten die Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsum verringert werden.

Die Erbschaftssteuer wurde in vielen Ländern stark reduziert oder ganz abgeschafft -so auch in Österreich. Wie könnten die Staaten das hochmobile Kapital der Superreichen zu fassen kriegen?

Corneo: Große Finanzdynastien agieren in der Tat avanciert und grenzüberschreitend – was genau zu diesem Problem führt. Es gibt zwar Fortschritte, etwa beim Informationsaustausch zwischen Ländern im Kampf gegen Steuerflucht. Und man könnte noch viel mehr tun. Trotzdem: Der steuerlichen Belastung von Kapital sind enge Grenzen gesetzt. Deshalb müssten wir uns fragen, ob wir neben der Erbschaftssteuer noch andere Instrumente haben, um das soziale Auseinanderdriften der Bevölkerung langfristig zu verhindern.

Welche zum Beispiel?

Corneo: Bisher sprachen wir nur über Umverteilung, aber es gibt auch noch die Verteilung der Primäreinkommen. Man kann die soziale Ungleichheit zum Beispiel genauso gut über Lohnerhöhungen reduzieren -dies halte ich jedoch aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs für schwierig. Vielversprechender wäre, die Bürger an Vermögenseinkünften zu beteiligen, indem man öffentliches Eigentum schafft.

Wie soll das aussehen?

Corneo: Wenn Sie heute als Kleinsparer Vermögen haben, können Sie dieses durch Ihre Zinsgewinne gerade einmal vor der Inflation retten. Gleichzeitig jedoch erzielen sehr vermögende Personen und Großunternehmen einen sehr hohen durchschnittlichen Kapitalgewinn. Anhand von Daten über die Vermögensstiftungen US-amerikanischer Unis errechnet Piketty für große Vermögen eine Rendite von 8,2 Prozent jährlich, und zwar real, nach Abzug von Inflation und Verwaltungskosten. Von derart hohen Renditen sollten auch die Bürger profitieren.

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Giacomo Corneo (Foto: Freie Universität Berlin)

Wie? Durch die Verstaatlichung von Firmen?

Corneo: Ja, wenn die Gesellschaft beispielsweise 75 Prozent eines Großunternehmens oder einer Bank kontrolliert, fließen drei Viertel der Gewinne in den Staatshaushalt – und kommen so mittelbar dem Bürger und dem Sozialsystem zugute.

Genau das ist doch bereits in den 1970er-Jahren gescheitert – woraufhin Europas Staaten begonnen haben, ihre Industrien in großem Stil zu privatisieren.

Corneo: Stimmt, aber wir können ja aus den Fehlern der Geschichte lernen. Bei einer demokratischen Steuerung von Unternehmen muss es in jedem Fall eine funktionierende Anreizstruktur geben. In der Privatwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System der Corporate Governance entwickelt, das Firmen effi zienter macht, weil es bessere Anreizstrukturen für Manager und eine Vermeidung von Korruption innerhalb von Unternehmen vorsieht – trotz aller Skandale, die es heute immer noch gibt. Von derartigen Errungenschaften kann auch der öffentliche Sektor lernen.

Wie hoch soll dieser Anteil des Staats an der Wirtschaft sein, damit ausufernde soziale Ungleichheit verhindert wird?

Corneo: Wir können das heute nicht wissen. Man müsste mit einer geringen Anzahl an Unternehmen in öffentlicher Hand beginnen und ihre Kontrolle an eine neue Institution – die ich als „Bundesaktionär“ bezeichne -delegieren. Dann lässt sich empirisch herausfinden, wie hoch der optimale Anteil des Staates am Unternehmenssektor ist. Sollte sich zeigen, dass der Bundesaktionär rentabler arbeitet als die Kapitalisten, werden langfristig sämtliche Großunternehmen öffentliche sein.

RAND-INFO:
Am 30. und 31. Mai findet auf der WU (LC Festsaal 1) die Konferenz Economics of Inequality statt. Die ganze Veranstaltung ist nur für Studenten zugänglich, drei Höhepunkte können aber von allen besucht werden: Vorträge von Giacomo Corneo (30.5., 10.20 Uhr) und dem Gleichheitsexperten Tony Atkinson (17.45 Uhr) sowie eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Ungleichheit in Europa (31.5., 11.10 Uhr). Die Konferenz findet in englischer Sprache statt. Infos, Programm und Anmeldung (für Studenten) unter: www2.wu.ac.at/noeg2014/

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Die Reichen zur Kasse! Der Streit um Vermögens- und Reichensteuern

Aus dem FALTER 45/2012

:: Immer drastischer wird die weltweite Ungleichverteilung bei Vermögen: In den USA beispielsweise besitzen die sechs Erben der Supermarktkette Walmart so viel wie die unteren 30 Prozent der Bevölkerung. In Österreich, so ergab eine Studie der Nationalbank, besitzt jeder Zehnte weniger als 1000 Euro – während sich bei den 50 reichsten Familien 105 Milliarden Euro konzentrieren.

Experten wie der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen eindringlich vor einer weiteren Polarisierung. Die Wirtschaftskrise werde sonst mittelfristig zu einem Verschwinden der Mittelklasse führen, fürchten sie. Mangelnde Chancengleichheit lähme die Innovations- und Erneuerungskraft der Gesellschaft, schreibt Stiglitz in seinem Buch „Der Preis der Ungleichheit“. Er fürchtet, dass es den USA wie extrem ungleichen Gesellschaften in Südamerika und Afrika ergehen könne, die von Vetternwirtschaft und abgeschotteten Reichenghettos geprägt sind.

Für eine gerechtere Lastenverteilung fordern Politiker und Bürger weltweit Reichensteuern. Diese können verschiedene Formen haben. In Österreich beispielsweise plädiert die SPÖ für eine Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. 2,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr soll dies bringen. Betroffen sein soll ausschließlich Vermögen über einer Million Euro – und damit nur 0,86 Prozent der Bevölkerung. Mit einer baldigen Verwirklichung des Plans ist allerdings nicht zu rechnen, weil die ÖVP strikt dagegen ist. Ebenfalls dagegen sind FPÖ und BZÖ, während die Grünen dafür eintreten.

International wirbt derzeit Barack Obama im US-Wahlkampf für mehr Steuergerechtigkeit – und wird dabei selbst von Superreichen wie Warren Buffet und Bill Gates unterstützt. Mitt Romney, so ein beliebtes Argument in den USA, zahlte vergangenes Jahr nur 14 Prozent Steuern auf sein Einkommen von 13,7 Millionen Dollar.

In Frankreich hat der sozialistische Präsident François Hollande bei einem Vermögen von über einer Million Euro einen Steuersatz von 75 Prozent durchgesetzt. In Deutschland fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Gegner der Vermögenssteuer verweisen gerne darauf, dass diese den Wirtschaftsstandort und das Investitionsklima eines Landes gefährde. Außerdem, so wird häufig argumentiert, könnten wahrhaft Reiche sich nationalstaatlichen Steuergesetzen sowieso entziehen. Sie würden ihre Vermögen einfach in Steueroasen verfrachten – und die Vermögenssteuer würde letztlich wieder nur die obere Mittelschicht treffen.
JOSEPH GEPP

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