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„Wir haben den ersten Schritt getan“

Aus dem profil 37/2015

Jeffrey DeLaurentis ist der erste US-Botschafter in Kuba seit 54 Jahren. Ein Gespräch über sowjetische Fahnen und amerikanische Blockaden.

Interview: Joseph Gepp

profil: Seit dem Jahr 1961 gab es keine US-Botschaft in Havanna. Jetzt gibt es eine – und Sie sind der erste Botschafter. Wie war die Eröffnung?

Jeffrey DeLaurentis: Sehr feierlich. Außenminister John Kerry war gekommen. Drei alte Marines, die bereits damals erlebt hatten, wie die US-Flagge eingeholt wurde, sahen sie jetzt wieder hochgehen. Was Kerry betrifft, hat keiner seiner Vorgänger seit dem Jahr 1954 Kuba besucht. Ich halte die Atmosphäre für hoffnungsfroh und optimistisch. Und ich möchte so viele wie möglich der elf Millionen Kubaner persönlich treffen.

profil: Wohl unter den wachsamen Augen kubanischer Sicherheitsbeamter.

DeLaurentis: Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass die Anzahl jener, die rund um die Botschaft postiert sind, reduziert wird. Das sind kleine Schritte, aber sie schaffen eine Atmosphäre, in der ein Austausch leichter möglich ist.

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

Jeffrey DeLaurentis bei seiner Ansprache zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna (Foto: Wikipedia)

profil: Trotzdem ist man von einer vollen Normalisierung des Verhältnisses zwischen den beiden Ländern noch weit entfernt. Individualtourismus ist untersagt, genauso wie wichtige Teile des Handels. Wann werden Kuba und die USA normale Beziehungen pflegen?

DeLaurentis: Das ist schwierig zu sagen. Mit der Einrichtung diplomatischer Beziehungen und der Eröffnung der Botschaft haben wir nun den ersten Schritt getan. Was darüber hinaus geschieht, hängt aber von vielen Dingen ab. Wir brauchen vor allem den US-Kongress, um das Embargo gegen Kuba zu beenden.

profil: Präsident Obama kann auch mit Sonderlizenzen den Kongress umgehen und das Embargo abschwächen.

DeLaurentis: Es wurden entsprechende Maßnahmen beschlossen im Dezember und Jänner, nachdem wir die Annäherung verkündet hatten, etwa Importund Exporterleichterungen für Kleinunternehmen. Außerdem kooperieren wir in Angelegenheiten der zivilen Luftfahrt, beim Umwelt-und Katastrophenschutz, in der Anti-Drogen-Politik und in Gesundheitsangelegenheiten, etwa im Kampf gegen Ebola.

profil: Sie halten sich bereits das dritte Mal in diplomatischer Mission in Kuba auf. Auch Anfang der 1990er-Jahre waren Sie dort, als überall sonst kommunistische Systeme zusammenbrachen. Wie haben es die Kubaner geschafft, diese Zeit zu überstehen?

DeLaurentis: Das war meine erste Mission. Ich erledigte vor allem Visa-Arbeiten; eine Zeit lang war ich für unser Flüchtlingsprogramm innerhalb Kubas zuständig. Es war eine schwierige Zeit. An einem Tag wehten die sowjetischen Fahnen über Havanna, am nächsten bereits jene der Russischen Föderation. Es war hart zu sehen, wie knapp die Lebensmittel wurden. Aber sie schafften es, erstaunlicherweise. Das hatte sicher auch mit kleinen Wirtschaftsreformen zu tun. Die Leute durften privat Zimmer vermieten oder kleine Restaurants betreiben.

profil: Wird der Annäherungsprozess gestoppt, wenn die Republikaner den nächsten US-Präsidenten stellen?

DeLaurentis: Ich hoffe nicht. Dass die USA und Kuba miteinander kommunizieren, ist das Gebot der Stunde. Das heißt noch nicht, dass man mit allem einverstanden ist, was der andere tut.

profil: Die Kritiker der Annäherung halten den Zeitpunkt für schlecht: Kuba verliere gerade seinen, nach der Sowjetunion, zweiten wichtigen Verbündeten – das sozialistische Venezuela, das derzeit mit massiven Problemen kämpft. Kuba könnte also ohnehin bald kollabieren. Verstehen Sie diese Kritik?

DeLaurentis: Wir betreiben seit 54 Jahren eine Blockadepolitik in Bezug auf Kuba, die nicht funktioniert hat. Wer weiß schon, welcher Unterstützer nachkommen könnte, sobald ein alter wegfällt? Die Phase am Anfang der 1990er-Jahre haben die Kubaner auch bewältigt, obwohl das niemand vermutet hätte. Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken. Auch wenn wir in vielen Dingen weiterhin nicht übereinstimmen werden, helfen diplomatische Beziehungen, unsere universalen Werte bestmöglich durchzusetzen.

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Blick ins TTIP: Wie geheim ist das Handelsabkommen?

Aus profil 36/2015

Angst vor undichten Stellen, heikle Dokumente in US-Botschaften, Protokolle in diskreten Leseräumen: Rund um TTIP tobt ein Transparenzstreit. Was dahintersteckt.

Von Joseph Gepp

Wer glaubt, dass nur konkrete und leicht verständliche Themen die Menschen emotionalisieren können, der braucht nur eines zu bedenken, um eines Besseren belehrt zu werden: das Handelsabkommen TTIP.

Der geplante EU/USA-Vertrag („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist sperrig und komplex. Es geht um niedrigere Zölle, unkomplizierte Exportregeln und Zulassungsverfahren für Waren. Zweck des Abkommens, über das in Brüssel verhandelt wird: mehr Wirtschaftstätigkeit zwischen Europa und den USA.

Doch kaum etwas ängstigt die Europäer mehr als TTIP. Umfragen zeigen, dass Millionen etwa eine schleichende Aushöhlung von Konsumentenschutzstandards befürchten – oder dass eine Sondergerichtsbarkeit zu Privilegien für Konzerne führt. Die Sorgen teilt auch der US-Ökonom Jeffrey Sachs (siehe Interview).

Mitte Juli hat die EU-Kommission zu allem Überfluss noch entschieden, dass sie die vertraulichen Berichte über die aktuelle zehnte Verhandlungsrunde nicht mehr in die EU-Hauptstädte schickt. Bei bisherigen Verhandlungsrunden war dies stets der Fall gewesen. Nun jedoch müssen die Beamten und Experten der Regierungen nach Brüssel reisen, wo die Dokumente in einem Leseraum aufliegen. Grund: Die Kommission will verhindern, dass die Verhandlungsposition der Europäer geschwächt wird, weil Informationen nach außen dringen.

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker wurde von den Mitgliedsstaaten mit den TTIP-Verhandlungen beauftragt. Nun steht sie wegen Geheimniskrämerei in der Kritik. Doch dies ist nicht der einzige Gegenstand eines handfesten Transparenzstreits, der derzeit rund um TTIP tobt. Ein weiterer dreht sich um sogenannte „konsolidierte Texte“: bereits fortgeschrittene TTIP-Entwürfe, aus denen sich auch schon die Positionen der USA herauslesen lassen.

Diese liegen zurzeit ausschließlich in den US-Botschaften von Europas Hauptstädten auf. Dort darf ein kleiner Kreis ausgewählter Regierungsexperten – in Österreich sind es rund 60 Personen – in sie hineinschauen, der mit den jeweiligen Verhandlungsgegenständen betraut ist – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Politiker klagen über Intransparenz: So haben etwa der deutsche CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein österreichisches SPÖ-Pendant Doris Bures Protestbriefe an die US-Botschafter in Berlin und Wien geschrieben. Sie verlangen, dass auch Parlamentarier die konsolidierten Texte sehen dürfen.

Top-Secret

Was steckt hinter den Konflikten? Wer sie sich genau anschaut, stellt fest, dass der Streit seine Ursache gewissermaßen in der Struktur der EU hat. Ihr Zwitterdasein irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat führt – bei einem komplexen Unterfangen wie TTIP – zu Problemen.

Das beginnt damit, dass die EU-Verhandlungspositionen von allen europäischen Staaten gemeinsam erarbeitet werden. Diplomaten, Parlamentarier und Experten aus den Ministerien definieren und ergänzen sie. Anschließend werden sie an die Kommission weitergereicht, die für die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt.

Ein ziemlich großer Kreis von Menschen kennt also die heiklen Dokumente. Bei bisherigen EU-Verhandlungen stellte dies zwar niemals ein Problem dar – beispielsweise dem 2014 fertigverhandelten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Doch im Fall von TTIP ist das öffentliche Interesse eben enorm – und damit auch die Aufmerksamkeit, die sogenannte „Leaks“ auf sich ziehen.

In den vergangenen Monaten drangen daher zahlreiche Dokumente nach außen, mutmaßlich aus den Reihen TTIP-kritischer deutscher Bundestagsabgeordnete. Sie wurden etwa vom deutschen Portal „correctiv.org“ veröffentlicht. Der Neuigkeitswert der meisten dieser Dokumente hält zwar sich in Grenzen. Dennoch war man in Brüssel verärgert. Also erteilte die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte Juli die Weisung, dass die Dokumente nur noch im Brüsseler Leseraum einsehbar sein sollen.

Der zweite Streit – jener um die sogenannten „konsolidierten Texte“ in den US-Botschaften – liegt weniger im Verantwortungsbereich der EU-Kommission, eher in dem des Verhandlungspartners USA.

Die Amerikaner fürchten (nicht zu Unrecht, wie die Leaks gezeigt haben), dass ihre Positionen an die Öffentlichkeit kommen könnten. Sie wollen ihre Verhandlungsposition nicht gefährden. Deswegen dürfen die Experten der Mitgliedsstaaten – im Gegensatz zu den rein europäischen Positionen – nur sehr begrenzt in sie Einsicht nehmen. Sie müssen in der jeweiligen US-Botschaft um Zugang ansuchen.

Im Dezember 2014 schlossen Vertreter der EU und der USA eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung. Sie regelt den Zugang zu den Texten. Dieses Schriftstück, das ebenfalls an die Öffentlichkeit drang, zeigt, wie rigide die Amerikaner sind, wenn es um die Geheimhaltung ihrer TTIP-Positionen geht.

Die Mitgliedsstaaten müssen das US-TTIP-Verhandlungsteam informieren, welche Experten zur Lektüre zugelassen sind, steht da etwa zu lesen. Diese Experten dürfen nur an zwei Tagen in der Woche die Dokumente einsehen, je zwei Stunden lang. In die Leseräume mitnehmen darf man nichts außer einen Kugelschreiber, einen Bleistift und Papier.

Über den Zugang zu den konsolidierten Texten entscheiden die Amerikaner. Von ihrem Transparenzwillen hängt ab, ob er künftig einfacher gestaltet wird oder nicht. Was den Einflussbereich der EU-Kommission betrifft, hat Kommissarin Malmström auf die Kritik reagiert – und die Flucht nach vorne angetreten.

Sämtliche europäischen Positionen zu TTIP würden von nun an im Internet öffentlich gemacht, verkündete Malmström am 21. August. Dieses Verfahren soll so lange aufrecht bleiben, solange man kein geeigneteres gefunden hat.

Ein wenig Zeit hat die EU-Kommission noch, um sich eine andere Methode zu überlegen. Bis TTIP in Kraft tritt, könnte das Jahr 2019 ins Land ziehen. Vorläufig jedenfalls wendet man eine Methode an, die in der Praxis wohl auf Folgendes hinauslaufen wird: Die europäischen Positionen sind nunmehr im Internet relativ offen einsehbar. Die US-amerikanischen bleiben streng geheim.

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