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Rechtsabweichler

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Joseph Gepp

Stimmungsmache gegen Migranten und Minderheiten, die Beschwörung der Notwendigkeit des Schutzes der eigenen Kultur, der Verweis auf Verschwörungstheorien, etwa rund um den US-Milliardär George Soros -was solche Faktoren betrifft, sind sich Europas rechtsdemagogische Parteien allesamt ziemlich ähnlich. Deutlich breiter allerdings wird das Spektrum in wirtschaftsund sozialpolitischen Fragen. Hier gibt es von sozialistisch angehauchten Kräften bis hin zu solchen, die Kritiker gern als „neoliberal“ bezeichnen, viele Spielarten der neuen Rechten. Wie Europas Rechtsparteien wirtschaftspolitisch agieren, hat sich Joachim Becker, Professor am Institut für Außenwirtschaft der Wiener Wirtschaftsuniversität, gemeinsam mit einigen Forscherkollegen in einer aktuellen Studie für die Arbeiterkammer angesehen. Die drei Staaten Polen, Ungarn und Belgien zeigen exemplarisch die Breite des Spektrums. Übrigens: Die Politik der österreichischen FPÖ wäre wohl – man denke zum Beispiel an die Einführung des sogenannten Zwölfstundentags – eher bei Belgien als bei Polen einzuordnen. gepp

POLEN
(Das Land wird seit 2015 von der rechtsdemagogischen „Recht und Gerechtigkeit“(PiS) regiert.)

Grundausrichtung Nationalkonservativ
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Eine polnische Spielart der Sozialpartnerschaft – ein dreiseitiger Dialog zwischen Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Politik – wurde gestärkt und nach einer Schwächephase wieder in Gang gesetzt Arbeitslosenpolitik Keine größeren Maßnahmen
Industriepolitik Gezielter Umbau der Industrie durch Förderung erfolgversprechender neuer Branchen
Rolle heimischer Unternehmen Sie soll im Bankenbereich gestärkt werden. Andere Branchen lässt man in Ruhe
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter herabgesetzt

UNGARN
(Hier herrscht seit 2010 Premier Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei.)

Grundausrichtung Marktliberal mit nationalkonservativem Einschlag
Arbeitszeitgesetze Keine Maßnahmen
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft wurde abgebaut, gewerkschaftliche Rechte in Betrieben reduziert, Kollektivvertragsverhandlungen zulasten der Gewerkschaften reformiert
Arbeitslosenpolitik Hilfen wurden zusammengestrichen, Bezugsdauer reduziert, Arme und Obdachlose werden kriminalisiert
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird bei Banken, im Handel und in Bauund Landwirtschaft massiv gestärkt
Parteinahe Unternehmen Eine Riege Fidesz-naher Unternehmer wird massiv bevorzugt, eine „Klientel-Bourgeoisie“ herrscht
Pensionspolitik Keine größeren Maßnahmen

BELGIEN
(Die „Neu-Flämische Allianz“(N-VA), die etwas moderater als Fidesz und PiS auftritt, fungiert seit 2014 als größte Partei in einer breiten Regierungskoalition.)

Grundausrichtung Marktliberal
Arbeitszeitgesetze Maximale Wochenarbeitszeit erhöht
Gewerkschaften Sozialpartnerschaft ist institutionell zwar unverändert, wird aber faktisch geschwächt. Scharfe Rhetorik gegen Gewerkschaften
Arbeitslosenpolitik Verstärkte „Aktivierung“ vor allem älterer Arbeitsloser, etwa durch Reform der Zumutbarkeitskriterien, welche Jobs angenommen werden müssen
Industriepolitik Keine Maßnahmen
Rolle heimischer Unternehmen Sie wird durch keine besonderen Maßnahmen gestärkt
Parteinahe Unternehmen Keine spezielle Klientelpolitik zu ihren Gunsten
Pensionspolitik Antrittsalter erhöht; Kalkulation der Pensionsgrundlage hat sich zulasten der Pensionisten verändert

Aktualisierung 18.12.: Eine geplante Reform der Arbeitszeitgesetze sorgt gerade für massive Proteste in Ungarn.

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Ostanatolien, das war einmal, oder: Europas neue Armut

Aus dem FALTER 32/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wer die neue Zuwanderungsstatistik liest, sollte hellhörig werden. Denn zwei Drittel der Zuwanderer kamen im Jahr 2013 nicht etwa aus der Türkei oder anderen fernen Landstrichen – sondern aus EU-Staaten. Vor allem aus Deutschland, wobei dieses Faktum allgemein bekannt ist. Aber auch aus Ungarn zogen annähernd so viele Menschen nach Österreich wie aus allen ex-jugoslawischen Staaten zusammen (14.900). Auf dem dritten Platz rangiert schließlich Rumänien mit 13.500 Personen.

Hier zeigt sich die Personenfreizügigkeit der Union, die es Menschen einfach macht, in andere EU-Staaten zu übersiedeln – im Gegensatz zur Abschottung nach außen. Gleichzeitig schlummert in dieser Tendenz aber auch der Keim eines Problems.

Denn Migranten innerhalb der EU galten in Politik und Öffentlichkeit stets als solche, die keiner Unterstützung bedürfen. Sie verschlägt ein guter Job oder eine Ausbildung hierher, so die allgemeine Annahme.

In Wahrheit hat die Krise in ihrem fünften Jahr tiefe Spuren im europäischen Sozialsystem hinterlassen. Jahrelange Chancenlosigkeit, gerade im Osten, treibt viele EU-Bürger nach Österreich. Bürger aus anderen EU-Staaten sind in Österreich sogar häufiger armutsgefährdet als Bürger aus Nicht-EU-Staaten.

Die Betreuungsstruktur im heimischen Fremdenwesen jedoch, und alle Sprach-und Integrationsmaßnahmen, sind – von Ausnahmen abgesehen – nur auf Nicht-EU-Bürger ausgelegt.

Vielleicht findet die EU-Politik noch eine Strategie gegen die Verarmung immer breiterer Schichten. Wenn nicht, sollten wir uns darauf einstellen: Die neue Armut kommt nicht mehr aus Ostanatolien -sondern aus Budapest und Bukarest.

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Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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Ein Diplomat als Lebensretter

Joseph Gepp

Bis heute zieren seine Denkmäler nicht nur die ungarische Hauptstadt Budapest. Raoul Wallenberg, schwedischer Diplomat im Ungarn des Zweiten Weltkriegs, rettete tausende dortige Juden vor dem Holocaust. Er stellte dazu sogenannte Schutzpässe aus und ergriff andere Hilfsmaßnahmen. Wallenberg starb 1947 in Moskau, wohin ihn die Sowjetarmee verschleppt hatte. Tanja Schult, Dozentin an der Universität Uppsala in Schweden, hat sich auf vielfältige Weise mit Wallenberg auseinandergesetzt. Sie dissertierte etwa über seine Darstellung in zeitgenössischen Denkmälern und kuratierte eine Wallenberg-Ausstellung in Stockholm. In Wien spricht Schult kommende Woche über „Raoul Wallenberg in Kunst und Populärkultur“. Der Eintritt ist frei.

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Raoul Wallenberg (Wikipedia)

Haus-, Hof- und Staatsarchiv, Dachfoyer, Do 18.30

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Almasfüzitö illegal

Vor einem Jahr brach in Kolontár in Ungarn ein Rotschlammbecken. Ein weiteres in Almasfüzitö direkt an der Donau (siehe Falter 40/2011) stuft eine ungarische NGO nun als rechtswidrig gemäß ungarischem und EU-Recht ein. Ein Gutachten der Montan-Uni in Leoben befürchtet ein „massives Austreten von Schadstoffen“; Greenpeace nennt die Deponie eine „tickende Zeitbombe am Donauufer“.

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