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FP-Sprecher: Es war keine Wiederbetätigung, sagt das Gericht

Aus dem FALTER 11/2014

JOSEPH GEPP

Vor einem Jahr berichtete der Falter über die „Lieblingssprüche“ des Stefan Gotschacher, damals Pressesprecher von FPÖ-Vizechef Johann Gudenus. Gotschacher hatte Textzeilen aus Waffen-SS-Liedern und von Rechtsrockbands auf Facebook gepostet. Das Zitat „Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ etwa stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“.

Gotschacher selbst behauptete stets, die Herkunft der Sprüche nicht gekannt zu haben. Nach dem Falter-Bericht verlor er seinen Job bei der FPÖ; dazu begann die Staatsanwaltschaft zu ermitteln.

Vergangenen Dienstag nun wurde Gotschacher – nicht rechtskräftig – vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Fünf von acht Geschworenen glaubten ihm, dass die Sprüche „völlig unpolitisch“ gedacht waren und beliebig aus dem Internet zusammenkopiert worden waren – auch wenn vier von fünf der Zitate laut Richterin Susanne Lehr eine Nähe zum Nationalsozialismus aufwiesen.

Daneben war Gotschacher auch wegen seiner Teilnahme an einer Facebook-Gruppe, die Freiheit für einen deutschen Neonazi forderte, angeklagt. Auch hier glaubten ihm die Geschworenen, dass ihm diese Mitgliedschaft lediglich „durchgerutscht“ sei.

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„Für uns gibt es nie ein Zurück“: FP-Mann postet Waffen-SS-Sprüche

Aus dem FALTER 15/2013

Bericht:
Joseph Gepp

Wer auf Facebook auf die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher klickt, findet martialische Sprüche. „Meine Knochen könnt ihr brechen, meinen Glauben nicht“, steht da zum Beispiel, ein Song von Stahlgewitter, einer Band aus dem rechtsextremen Milieu. Daneben: „Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Dies stammt aus dem Lied „SS marschiert im Feindesland“, einem Kampflied der Waffen-SS. Im selben Lied heißt es etwa auch: „Wir kämpfen für Deutschland, wir kämpfen für Hitler, der Rote kommt nie mehr zur Ruh.“

Der Mann, der solche Sprüche postet, ist nicht etwa jugendlicher Skinhead, sondern der Leiter der Pressearbeit der Wiener FPÖ und Sprecher von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Stefan Gotschacher sei „langjähriger Journalist und Medienprofi“, gab die FPÖ im Jänner 2011 anlässlich seines Arbeitsantritts stolz bekannt. Bevor Gotschacher zur FPÖ wechselte, schrieb er bei Heute und war Chefredakteur der Wiener Bezirkszeitung.

Die "Lieblingszitate" von  Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

Die „Lieblingszitate“ von Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, auf Facebook

„Ich werde das umgehend löschen“, sagt Gotschacher, als ihn der Falter mit den Sprüchen konfrontiert. Dem Falter liegen sie als Screenshot vor. Gotschacher behauptet, nicht zu wissen, dass die Zeilen aus Liedern der Waffen-SS und von Stahlgewitter stammen. „Ich habe sie aus Foren abgeschrieben, ohne die Ursprünge zu prüfen.“ Der „Zusammenhang mit der Verbrecherorganisation Waffen-SS“, so Gotschacher, schockiere ihn jetzt zutiefst.

Dabei fiel der FPÖ-Pressesprecher schon einmal mit seinen rechtsextremen Kontakten auf. Im September berichtete der Kurier, dass Gotschacher Mitglied einer Facebook-Gruppe sei, die Freiheit für Gerhard Ittner fordert – einen inhaftierten deutschen Hitler-Verehrer mit möglichen Kontakten zu den Terroristen des NSU. Gotschacher meinte damals zum Kurier, dass ihm die Freundschaftsanfrage wohl „durchgerutscht“ sei. Die Freundschaft zu den Ittner-Aktivisten habe er bereits gelöscht.

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