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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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CETA gibt es längst

Aus dem profil 40/2016

Dass in den EU-Handelsabkommen CETA und TTIP private Schiedsgerichte für Investoren geplant sind, bereitet vielen Menschen Sorgen. Dabei gibt es sie bereits lange Zeit, noch dazu inbesonders intransparenter Form. Auch für Österreich.

Bericht:
Joseph Gepp

Sie tagen im Geheimen. Ihr Personal rekrutiert sich aus einer verschworenen Clique allzu unternehmensfreundlicher Juristen. Die hohen Strafen, die sie verhängen, beeinflussen Gesetzgebungsprozesse.

Kaum etwas bereitet den Kritikern der geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP, „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“) und Kanada (CETA, „Umfassendes Wirtschafts-und Handelsabkommen“) mehr Sorge als die Schiedsgerichte für Investoren. Wenn diese sich diskriminiert oder enteignet fühlen, sollen sie künftig nicht mehr auf die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit angewiesen sein. Stattdessen dürfen die Unternehmen einen Sonderweg über halböffentliche internationale Schiedsgerichte beschreiten. Ein Machtungleichgewicht zugunsten von Konzernen, sagen die Kritiker. Eine Gefahr für die Demokratie. Die Debatte geht auch an den Politikern nicht vorbei. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht ordentliche Gerichte entscheiden sollten“, sagt SPÖ-Kanzler Christian Kern im Magazin „News“. Auch Kerns konservatives Gegenüber, ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sonst wenig CETA-kritisch, mahnt in der deutschen Zeitung „Welt“ zur Vorsicht: „Es muss klargestellt werden, dass der Investitionsschutz an das europäische Rechtssystem anknüpft.“

Dabei lassen die Regierungspolitiker aber einen wichtigen Punkt unerwähnt. Investoren-Schiedsgerichte für Österreich sind nicht etwa ein fernes, bedrohliches Zukunftsszenario. Sondern längst Realität. Seit dem Jahr 1985 hat Österreich mit 63 Staaten von Ägypten bis Vietnam sogenannte bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen. Allesamt sehen sie in Streitfällen den Einsatz der Schiedsgerichte vor. Unternehmen aus den 63 Ländern dürfen sie also für Österreich bemühen. Und umgekehrt. Und nicht nur das: Die konkrete Ausgestaltung dieser bilateralen Schiedsgerichte – zum Beispiel bei der CETA gibt viel intransparenter und missbrauchsanfälliger als bei den Gerichten, wie sie etwa im Rahmen von CETA vorgesehen ist (bei TTIP ist die Gestaltung noch unklar).

Trotzdem verliert Österreichs Regierung kein Wort über die bereits bestehende Schiedsgerichtsbarkeit, ganz im Gegensatz zu der geplanten in CETA und TTIP. Die SPÖ etwa bezog sie in ihre Kampagne und Mitgliederbefragung über CETA im September nicht ein. Die ÖVP tritt gar offen für ihren Fortbestand ein. Dieses paradoxe Verhalten lässt sich nur damit erklären, dass das Licht der Aufmerksamkeit derzeit grell auf CETA und TTIP scheint. Von der Existenz der bilateralen Gerichte hingegen wissen viele Österreicher nicht einmal.

Bemerkenswert ist auch die Rolle Brüssels in der Causa. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker befürwortet üblicherweise Schiedsgerichte, etwa bei CETA und TTIP. Österreichs bilateralen Sonderweg jedoch lehnt sie ab. Und zwar derart entschieden, dass sie im Juni 2015 gar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Es könnte eine Geldstrafe nach sich ziehen und trifft neben Österreich auch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei.

All diese Länder weigern sich, ihre Abkommen abzuschaffen, kritisiert die Kommission in einer Mitteilung vergangenen Sommer. Sie hätten „auf wiederholte Hinweise über mehrere Jahre, sie zu beenden, nicht reagiert“.

Was stört die Kommission? Nicht an allen Investitionsabkommen Österreichs stößt sie sich, sondern nur an zwölf davon: jenen, die mit anderen EU-Ländern abgeschlossen wurden (sogenannte „Intra-EU-BITs“). Diese, so die Kommission, würden dazu führen, dass österreichische Unternehmen in den betroffenen Ländern Vorteile genießen im Vergleich mit solchen aus anderen EU-Staaten. Denn die Österreicher könnten sich der Schiedsgerichte bedienen, während Unternehmen anderer Herkunft den normalen Rechtsweg einschlagen müssen. „Eine solche Diskriminierung ist mit EU-Recht unvereinbar.“

Es geht nicht nur um CETA

Es geht nicht nur um CETA

Zum besseren Verständnis der Causa hilft ein Blick in die frühen 1990er-Jahre. Osteuropa, nach der Wende, der EU-Beitritt der Staaten noch in weiter Ferne. Österreichs Wirtschaft hofft auf Gewinne im Osten, sorgt sich aber auch um die Rechtssicherheit. Unternehmer bezweifeln, ob sie im Ernstfall faire Gerichtsverfahren bekommen. Also verhandelt Österreichs Regierung Investitionsabkommen mit Osteuropas Ländern aus, nach dem Vorbild mit jenen außerhalb Europas.

Solche Verträge sind nur ein paar Seiten dick. Sie legen fest, dass ein Investor ein Schiedsgericht anrufen darf, wenn er sich um seine Investition gebracht sieht. Im Normalfall wählen Unternehmen und betroffener Staat dann aus einem kleinen Pool internationaler Fach-Juristen jeweils einen Vertreter aus (Honorar: rund 800 Euro pro Stunde). Die beiden einigen sich auf einen dritten Experten. Zwei der drei müssen beim Streitgegen-stand einer Meinung sein, dann fällt das Urteil. Berufen kann man nicht. Unter welchen Bedingungen genau eine Klage vor dem Schiedsgericht zulässig ist, dies jedoch bleibt in den Verträgen vage. Genauso wie der Modus der Auswahl des zuständigen Gerichts. In vielen Verträgen wird das „Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) zur zuständigen Instanz erklärt, ein Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist.

Österreich schloss sein erstes Abkommen mit einem späteren EU-Land im Jahr 1988, mit Ungarn. Es folgten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Polen und schließlich 2002 Malta. Rechtlich war all das völlig unbedenklich – solange die Länder nicht der EU angehörten. Seither allerdings gelten auch dort die Regeln des EU-Binnenmarkts. Das bedeutet: Ein tausende Seiten starkes, fein austariertes Gesetzeswerk sorgt dafür, dass alle Unternehmen aus der EU gleich behandelt werden. Es stellt die Niederlassungsfreiheit für Investoren sicher und die Freiheit des Kapitalverkehrs, beides Grundsäulen der Union. Bei Streitigkeiten können sich Unternehmen an die nationale Gerichtsbarkeit wenden. Fühlen sie sich von dieser schlecht behandelt, dient der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als Berufungsinstanz.

Die Intra-EU-BITs hebeln dieses System aus, weil sie manchen Unternehmen einen alternativen Rechtsweg eröffnen. Er funktioniert schneller, unkomplizierter, aber auch intransparenter. Und er benachteiligt die Staaten massiv, sagen die Kritiker. Inwiefern die Befürchtung zutrifft, lässt sich nur schwer überprüfen -gerade deshalb, weil über die Verfahren so wenig bekannt ist. Fest steht: Man-che von ihnen sind höchst umstritten.

So verurteilten Schiedsgerichte Tschechien und Rumänien, weil sie Subventionszahlungen für schwedische und niederländische Investoren einstellten. Allerdings: Der Grund dafür war, dass diese dem EU-Recht widersprochen haben. Die Richter berücksichtigten das nicht.

Was Verfahren mit Österreich-Bezug betrifft, kennt man bisher 19 -allerdings weiß man zumeist nicht viel mehr als ein paar Basis-Fakten. „Nicht alle Klagsfälle werden bekannt“, sagt Elisabeth Beer, Schiedsgerichts-Expertin von der Wiener Arbeiterkammer. „Wir kennen wohl nur die Spitze des Eisbergs.“ Das jüngste Verfahren mit Österreich -Verbindung ist gerade eine Woche alt. Das kroatische Tochterunternehmen der heimischen UniCredit Bank Austria klagt Kroatien vor dem Washingtoner ICSID, wohl wegen eines neuen Gesetzes zur Konvertierung von Frankenkrediten. Weitere Beispiele: Die Austrian Airlines klagten 2008 gegen die Slowakei, weil der Staat angeblich sein Versprechen gebrochen hatte, Haftungen für Schulden zu übernehmen (die AUA unterlag).Oder: Der Baukonzern Strabag und das Abfallunternehmen Saubermacher forderten 2013 Entschädigung von Kroatien, weil eine Müllentsorgungsanlage doch nicht gebaut worden war (sie gewannen).

Es scheint, als würde Österreich viel seltener verklagt werden, als dass dessen Unternehmen andere Länder klagen. Bisher weiß man nur von einer einzigen Klage gegen Österreich. Sie kam vergangenes Jahr von einer Tochter der Meinl-Bank mit Sitz auf Malta. Die jahrelangen Ermittlungen der heimischen Behörden gegen die Bank wegen mutmaßlicher Geldwäscherei und Untreue würden eine „zügellose Kampagne des österreichischen Staates“ darstellen, argumentierte Meinl (profil berichtete). Das Verfahren läuft noch. Die geringe Anzahl der Klagen gegen Österreich hängt wohl damit zusammen, dass heimische Firmen stark in Osteuropa investieren – während umgekehrt osteuropäische hierzulande eher wenig tätig sind.

Die EU-Kommission jedenfalls ist fest entschlossen, gegen die vermeintliche Bevorzugung österreichischer Unternehmen infolge der Intra-EU-BITs vorzugehen. Erst vergangenen Donnerstag übersandte Brüssel eine „förmliche Aufforderung zur Beendigung der EU-internen bilateralen Investitionsabkommen“ nach Wien. Einmal mehr. Österreich könne sich nicht darüber hinwegsetzen, so die Kommission auf ihrer Website, dass „für alle Mitgliedsstaaten dieselben EU-Vorschriften gelten“.

Lässt sich die Regierung in Wien davon beeindrucken? Nein, heißt es aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Wirtschaftsministers Mitterlehner. Zwar gibt man auf profil-Anfrage zu, dass die Intra-EU-BITs „nicht dem letzten Stand der Entwicklung entsprechen, zum Beispiel was Transparenz oder Berufungsmöglichkeiten betrifft“. Allerdings argumentiert Mitterlehner, dass man quasi keine andere Wahl habe. „Bestimmte Mitgliedsstaaten der EU weisen noch Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit auf. “

Anders ausgedrückt: Die osteuropäischen EU-Länder sind angeblich derart unsicher, dass die Regeln des Binnenmarkts allein nicht ausreichen. Österreichs Unternehmen brauchen die stärkere Waffe der Schiedsgerichtsbarkeit.

Österreich habe diese Argumente gegenüber der EU-Kommission vorgebracht, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Man rücke nicht von den Intra-EU-BITs ab, „solange es keine bessere und moderne Alternative gibt“.

Wie diese Alternative aussehen könnte, zeigt ein internes Arbeitspapier vom vergangenen April. Es wurde von der globalisierungskritischen NGO „Seattle To Brussels Network“ ans Licht gebracht. Es zeigt eine Position, auf die sich sechs EU-Regierungen geeinigt haben: Deutschland, Finnland, Frankreich, die Niederlande und Österreich. Die alten Intra-EU-BITs sollen abgeschafft werden, heißt es in dem Papier. Aber nicht ersatzlos.

Die Regierungen wünschen sich stattdessen eine „moderne“ Schiedsgerichtsbarkeit für Unternehmen in der kompletten EU. Zusätzlich zu den Regeln des Binnenmarkts.

Einige Zahlen zu den BIT’s:

63 Investitionsschutzabkommen, die auch eine Schiedsgerichtsbarkeit vorsehen, hat Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen.
Einmal wurde Österreich bisher vor einem Schiedsgericht geklagt (soweit bekannt). Der Kläger ist eine Tochter der Meinl-Bank auf Malta. Das Verfahren ist offen.

18 mal haben österreichische Unternehmen im Ausland geklagt (soweit bekannt).
50 Mrd. Euro beträgt die höchste Entschädigungssumme, die jemals einem Investor zugesprochen wurden. Russland soll sie an die Eigentümer des einstigen Ölkonzerns Yukos zahlen.
5 der Verfahren mit Österreich-Bezug endeten mit einer außergerichtlichen Einigung. Zweimal gewannen die Investoren, dreimal die Staaten. Eines der Verfahren endete unentschieden. Fünf laufen noch.
46% aller Klagen kamen 2016 aus der Energiebranche. Dahinter folgen Öl-, Gas-und Minenkonzerne mit 20 Prozent der Klagen.
56 % der Klagen wurden 2016 bisher zugunsten der Investoren entschieden.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

„Gier soll man durchaus besteuern“

Aus dem profil 31/2016

Er klagt über den Standort Österreich, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen von Grenzwartezeiten und unterstützt die Finanztransaktionssteuer. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, über gefrustete Arbeiter, gegängelte Unternehmer und gierige Banken.

Gespräch:
Joseph Gepp

profil: Herr Kapsch, was meinen Sie: Geht es einem durchschnittlichen Arbeitnehmer und seiner Familie in Österreich heute besser als vor 20 Jahren?

Georg Kapsch: Nein.

profil: Warum finden Sie das?

Kapsch: Die Steuern- und Abgabenlast ist massiv gestiegen. Deshalb können sich die Leute heute weniger leisten als vor 20 Jahren, obwohl die Löhne durchwegs gewachsen sind. Sie können sich beim Staat bedanken, dass er ihnen wegnimmt, wegnimmt, wegnimmt.

profil: Liegt es nicht eher an den Folgen von Globalisierung und Automatisierung statt an staatlicher Verschwendung, dass die Reallöhne sinken und die Ungleichheit steigt? Das sagen inzwischen sogar Experten von zutiefst marktwirtschaftlich orientierten Organisationen wie Internationalem Währungsfonds und OECD. Diese fordern Maßnahmen gegen die Ungleichverteilung und die Steuervermeidung großer Konzerne. Treffen solche Befunde auf Österreich nicht zu? Oder blenden Sie etwas aus?

Kapsch: Ich blende nichts aus. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Länder mit niedrigerer Staatsquote und weniger staatlichen Eingriffen innovativer und wachstumsstärker sind. Es gibt einige Ausnahmen, etwa Dänemark und Schweden. Aber die lassen sich aus vielen Gründen mit Österreich nicht vergleichen. Die Schweiz zum Beispiel kommt mit einer Abgabenquote von knapp 28 Prozent durch – wir hingegen stehen bei 44. Und das, obwohl die Schweiz ein besseres Bildungssystem, kein schlechteres Gesundheits- und Pensionssystem und eine geringere Armutsgefährdung hat.

profil: In Deutschland beispielsweise sind laut der sogenannten EU-SILC-Erhebung deutlich mehr Menschen armutsgefährdet als in Österreich, außerdem ist die Rate der Working-Poor-Arbeitskräfte höher. Hängt es nicht auch mit der hohen Abgabenquote in Österreich zusammen, dass die Zahlen hier gut sind?

Kapsch: Das glaube ich nicht. In Deutschland sind derartige Probleme schleichend entstanden. Wenn wir nicht aufpassen, werden sie hierzulande mit einem Schlag kommen. Irgendwann wird unser Sozialsystem zusammenbrechen, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Dann wird der Jammer noch viel größer sein als in Deutschland. Von den politischen Folgen ganz zu schweigen.

profil: Überall werden rechte Bewegungen immer stärker, in Europa wie den USA. Deren Unterstützer sind oft Arbeiter, ob aktive oder ehemalige. Wie erklären Sie sich, dass viele Arbeiter in Betrieben heute Rechtsaußen-Parteien wählen?

Kapsch: Mitarbeiter sind ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir leben in unsicheren Zeiten. Die Menschen sehen, dass die Politik der Lage nicht Herr geworden ist. Und was machen sie leider? Sie glauben an jene, die behaupten, dass sie sie beschützen, indem sie keine Ausländer mehr ins Land lassen.

profil: In den USA erfahren extremistische Politiker wie Donald Trump in jenen Regionen den meisten Zuspruch, wo die meisten Jobs nach China verschwunden sind. Tragen globalisierungsbedingte Job-Verluste zur Radikalisierung der Politik bei?

Kapsch: Ein wenig sicher. Aber was führt denn dazu, dass die Produktion abwandert? Wir wandern nicht gerne ab. Ich als Unternehmer fühle eine historische Verantwortung für die Menschen hier. Darum setze ich mich für den Standort ein. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen das genauso. Allerdings: Wenn wir hier in Österreich und Europa aufgrund schlechter Standortbedingungen mit wehenden Fahnen untergehen, hilft das niemandem. Und leider setzt die Politik die Rahmenbedingungen so, dass wir fast überall das Nachsehen haben.

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

Georg Kapsch (Foto: Tatic/Wikipedia)

profil: Die hohe Abgabenquote in Österreich haben Sie bereits beklagt. Wo haben Sie noch das Nachsehen?

Kapsch: Es gibt eine totale Überregulierung. Die EU war einst als Friedens-, Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt gedacht. Heute sind wir durchreguliert wie nie. Das beginnt bim Arbeitszeitgesetz, geht über die Finanzmärkte …

profil: … ausgerechnet die waren doch total unreguliert, sonst hätten wir nicht vor einigen Jahren die schlimmste und teuerste Finanzkrise seit 1929 erlebt.

Kapsch: Aber was geschieht heute? Wir regulieren die normalen Geschäftsbanken zu Tode, während andere Sektoren der Finanzwirtschaft, wo wirklich Probleme stecken, außen vor bleiben. Den normalen Banken verpassen wir strenge Eigenkapitalvorschriften. Damit sind sie nicht mehr in der Lage, Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Wenn ich Geld für die Kapsch AG brauche, ist das kein Problem – ich gebe einfach eine Anleihe aus. Doch einem Kleinunternehmer bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Als ich im Jahr 2000 mein Unternehmen übernommen hatte, ging es gerade durch die größte Krise seiner Geschichte. Es stand auf des Messers Schneide, ob wir die Sanierung schaffen. Es ist schließlich gelungen, weil die Banken uns Kredite gaben – aber genau das dürften sie unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. Derweil bleiben andere Dinge ungeregelt. Der Hochfrequenzhandel? Dark Pools (bankinterne Plattformen für anonyme Finanzgeschäfte, Anm.)? Hier gibt es keine Kontrolle.

profil: Dafür, dass Sie staatliche Regulierungen eigentlich ablehnen, fordern Sie ziemlich große.

Kapsch: Es kommt darauf an, was man reguliert. Ein Beispiel aus meiner Branche, dem Telekom-Sektor: In der EU werden Roaming-Gebühren abgeschafft, Lizenzgebühren für Frequenzen erhöht und Preise reglementiert. Deshalb bezahlt man heute für ein Datenpaket, das in den USA 60 Dollar kostet, in Österreich gerade einmal zwölf Euro. Ergebnis: Die europäischen Netzbetreiber verdienen kaum noch Geld. Sie können nicht mehr investieren und geraten ins Hintertreffen gegenüber US-amerikanischen, mexikanischen und asiatischen Konzernen. Wie soll unter diesen Bedingungen fairer Wettbewerb stattfinden? Anderes Beispiel: Die Welthandelsorganisation WTO will China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Damit wären bestimmte Schutzzölle in Europa, etwa auf Stahl, nicht mehr zulässig – und das bei völlig anderen Sozial- und Umweltstandards. Es gibt zwar CO2-Ziele in China, aber die Spitze der Emissionen ist erst bis 2030 erreicht.

profil: Aber predigt die Industrie nicht sonst immer: Verschiedene Ausgangsbedingungen in Regionen fördern den gesunden Wettbewerb. China hat die billigen Arbeitskräfte, Europa das Know-how. Man muss den Dingen nur ihren Lauf lassen, und am Ende gleicht sich alles zum Wohle aller aus?


Kapsch:
Stimmt schon, in der volkswirtschaftlichen Theorie gleicht es sich aus. Auch die Hyperbel erreicht irgendwann die Asymptote – aber leider erst in der Unendlichkeit. Was auf dem Weg dorthin passiert, dies zu steuern, wäre die Uraufgabe der Politik. Wir als IV können nur sagen, was wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

profil: Das Wifo, das größte Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs und beileibe keine ideologisch gefärbte Einrichtung, hat ebenfalls eine Idee, wie man Österreich wettbewerbsfähiger machen könnte: indem man die Steuern auf Arbeit stark senkt und zugleich jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht.

Kapsch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, der Staat sollte zunächst sparen. Dann erspare ich mir die Frage, ob ich Steuern erhöhe. Trotzdem sieht unser IV-Steuerkonzept nicht nur eine Entlastung der Arbeitseinkommen vor, sondern auch eine Reform der Grundsteuer auf Immobilien – zumindest dann, wenn es vorher essenzielle Strukturreformen gibt. In Summe würde das einiges mehr bringen. Darüber hinaus jedoch lehnen wir Vermögenssteuern ab, also Substanzsteuern außerhalb der Grundsteuer. Sie wirken innovationshemmend und belasten diejenigen überproportional, die in Österreich investieren.

profil: Es gibt auch reiche Menschen, die ihr Vermögen nicht in Arbeitsplätze investieren, sondern es ganz unproduktiv auf der Seite liegen lassen.

Kapsch: Wenn ich neue Steuern schaffe, vertreibe ich nur das Eigentum aus Österreich. Ich denke, wir sollten den Neid in unserer Gesellschaft in Grenzen halten. Andererseits: Gier soll man durchaus besteuern.

profil: Wie?

Kapsch:
Indem ich Finanztransaktionen besteuere. Ich befürworte die Finanztransaktionssteuer. Sie muss nur im internationalen Gleichklang erfolgen. Und: Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollten nicht höher besteuert werden als Derivate, so wie es derzeit in der EU geplant ist. Sonst trifft das erst recht die Realwirtschaft.

profil: Vehementer als für die Finanztransaktionssteuer setzt sich die IV für TTIP ein, das EU-USA-Handelsabkommen. Doch es droht zu scheitern.

Kapsch: Dahinter stecken Panikmache und Desinformation. NGOs betreiben sie, indem sie irgendwelche Leaks aus dem Hut ziehen. Wir sollten uns erst über TTIP unterhalten, wenn es fertigverhandelt ist. Meine feste Überzeugung ist, dass Europa ohne TTIP im globalen Spiel der Kräfte verlieren wird. Wir werden zerrieben zwischen den USA und den aufstrebenden asiatischen Ländern. Und ich sage das, obwohl ich persönlich als Unternehmer von TTIP einen Nachteil hätte.

profil: Inwiefern?

Kapsch: Wir von Kapsch haben in den USA bereits Zigmillionen Dollar investiert, um dortigen Standards zu entsprechen. Wir mussten komplette Unternehmen kaufen, weil sie über die notwendigen Zertifizierungen verfügten. Wenn TTIP fertig ist, können sich meine Mitbewerber die Hände reiben: Sie brauchen das alles nicht mehr.

profil: Sie haben vorhin über zu viel Regulierung geklagt. Jetzt sprechen wir über hochkomplexe Abkommen mit Tausenden Seiten, die noch dazu permanent weiterentwickelt werden sollen. Bringt das wirklich weniger Regulierung?

Kapsch:
Viele NGOs haben eben Änderungen und Ausnahmen hineinreklamiert. Ich wäre für einen einfacheren Zugang, zum Beispiel bei dieser ewigen Diskussion über Lebensmittel: Wenn der Konsument irgendetwas nicht will, soll er es nicht kaufen. Die Aufregung verstehe ich nicht. Das EU-Kanada-Abkommen CETA etwa schließt explizit den Import von hormonbehandeltem Fleisch aus.

profil: Die IV schwärmt gerne von erwarteten Vorteilen infolge von TTIP. Sehen Sie auch potenzielle Nachteile für Österreichs Industrie?

Kapsch: Das wird sich zeigen, wenn das Abkommen fertig ist. Ein strittiger Punkt ist, dass die USA die öffentlichen Auftragsvergaben nicht für die Europäer öffnen wollen. Wenn das so bleibt, sehe ich keine Chance für TTIP.

profil: Zwischen den USA und Europa sollen die Grenzen weiter aufgehen – rund um Österreich jedoch bleiben sie geschlossen. Seit Monaten müssen die Österreicher infolge der Flüchtlingskrise mit Wartezeiten an den Grenzen leben. Spüren das auch die heimischen Industriellen?

Kapsch: Definitiv. Es sind hohe Ausgaben, und wir haben auch ausgerechnet, wie viel das kostet. Derzeit ist es zu früh, eindeutige Schlüsse zu ziehen. Aber wenn es so bleibt, werden die Auswirkungen auf den innereuropäischen Handel und das Wachstum enorm sein.

profil: Die IV plädiert gern für offene Grenzen und für die rasche Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Gleichzeitig haben sich gerade die Industriellen aus Oberösterreich sehr früh und offen zur neuen schwarz-blauen Koalition im Land bekannt. Drehen sich die Industrievertreter da nicht mit dem politischen Wind?

Kapsch: Nein, das tun sie nicht. Das ist die Meinung einer Landesorganisation, die nicht auf die Bundesebene übertragen werden kann. Die Unzufriedenheit unserer dortigen Landesorganisation mit der vorherigen Regierungskonstellation war enorm. Aber das ist Sache des Landes.

profil: Wen werden Sie bei der zweiten Bundespräsidentschaftsstichwahl wählen?

Kapsch: Das verrate ich Ihnen nicht. Es gibt ein Wahlgeheimnis. Aber ich bin ein Liberaler, kein Nationaler.

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Sie wollen ihn nicht mehr

Aus dem profil 30/2016

Trump, Brexit, TTIP. Der Freihandel galt lange Zeit nahezu unbestritten als Königsweg zum Wohlstand. Heute gerät er in die Kritik. Joseph Gepp über ein System am Scheideweg.

Dass Donald Trumps Ansprachen große Wirkung entfalten, ist offensichtlich. Aber wovon handeln sie eigentlich? Von der Mauer zu Mexiko? Dem Einreiseverbot für Muslime? Von Trumps eigener Großartigkeit?

All das kommt durchaus vor, aber noch öfter geht es um ein anderes Thema, wie Auswertungen aus den USA zeigen: den Freihandel.

Als Präsident würde er den Konzernbossen die Meinung geigen, wenn sie ihre Fabriken nicht aus China in die USA zurückholen, sagt Trump. Oder dafür sorgen, dass sie gar nicht erst weggehen. Mit Schutzzöllen. Die Anhänger jubeln. Sie kürten Trump vergangene Woche zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Das freie Fließen von Waren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg ohne Einschränkung durch Zölle und sonstige Hemmnisse galt lange Zeit als Königsweg zum Wohlstand. Wenn der Freihandel zunimmt, wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dann geht es allen gut, lautete die gängige Annahme von Politikern und Ökonomen. Doch heute steht das infrage. Immer mehr. Und nicht nur bei Trump.

Das Konzept des Freihandels geht auf den englischen Nationalökonomen David Ricardo (1772-1823) zurück. Sein berühmtestes Beispiel handelt von englischem Tuch und portugiesischem Wein: Wenn beide Länder jeweils produzieren, was bei ihnen günstiger herzustellen ist, und dann die Waren untereinander handeln – dann sei die „Vermehrung der Annehmlichkeiten“ für beide am größten.

Heute jedoch könnte es mit dem englischen Tuch in Portugal (und im Rest der EU) bald vorbei sein. Die Briten haben sich für den Brexit entschieden. Und damit gegen den europäischen Binnenmarkt, dessen Regelwerk festschreibt, dass Güter in Europa frei zirkulieren dürfen.

Dazu kommt etwa die weitverbreitete Ablehnung des EU-USA-Handelsabkommens TTIP, das zu mehr Freihandel zwischen den Blöcken führen soll. Oder ein anderer Konflikt, der mehr abseits der Öffentlichkeit stattfindet: In Brüssel kämpfen Vertreter der EU-Stahlindustrie seit Monaten gegen eine Marktöffnung für chinesischen Stahl. Sie würde Millionen Jobs kosten, warnen Industrielle und Gewerkschafter.

All diese Streitigkeiten unterscheiden sich durchaus voneinander. Mal geht es um Details, mal ums Ganze. Mal sind die Argumente platt und populistisch, mal geht es um ernstzunehmende, folgenreiche Fragen. Mal kommt die Kritik von links (Bernie Sanders, Alexis Tsipras), mal von rechts (Donald Trump, Marine Le Pen). Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: das Misstrauen oder gar die offene Feindschaft gegenüber den Folgen von noch mehr Freihandel.

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Demonstration von TTIP-Gegnern in Deutschland (Foto: Attac)

Breit durchgesetzt hat sich die Idee nach dem Zweiten Weltkrieg – erst in der westlichen, später in der restlichen Welt. Zunächst sorgte die US-geprägte Nachkriegsordnung für stabile Währungsverhältnisse und exportfreudige Volkswirtschaften. Später begannen die Europäer ihren Binnenmarkt aufzubauen. Und schließlich, seit den 1980er-Jahren, spannt sich über alle Welt ein immer dichteres Netz aus Freihandelsverträgen.

Die Ausbreitung ist seit jeher von Kritik begleitet. Den einen geht es zu schnell, den anderen bleibt es zu lückenhaft. Wieder andere beklagen, dass die reichen Staaten von den armen zwar Marktöffnungen für mehr Freihandel erzwingen, es selbst aber nicht so genau damit nehmen. Doch trotz allem: Insgesamt gab der Erfolg dem Freihandel recht.

Der Westen blickt auf Jahrzehnte von Frieden und Demokratisierung zurück. Er erfreute sich zudem einer beispiellosen wirtschaftlichen Dynamik, vor allem in der Nachkriegszeit. Später setzte sich das starke Wachstum in vielen Entwicklungsländern fort und brachte dort Mittelschichten hervor – auch dies oft infolge von Freihandel und Integration in den Weltmarkt (allerdings blieben andere Entwicklungsländer auch zurück und verharren bis heute in einem postkolonialen Abhängigkeitsverhältnis zum Westen).

In Österreich lassen sich die Effekte des Freihandels herausarbeiten, indem man etwa das Land mit der Schweiz vergleicht. Der Nachbar votierte im Jahr 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum, Österreich stimmte 1995 dafür. Infolgedessen brach laut Nationalbank-Ökonom Franz Nauschnigg das Schweizer BIP-Wachstum im Vergleich zum österreichischen ein. Erst zehn Jahre später konnte die Schweiz wieder aufschließen. Und zwar weil sie sich mit bilateralen Sonderverträgen den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt erkauft hatte.

Heute jedoch klingen solche Erfolgsgeschichten weit entfernt. Die Früchte des Freihandels scheinen nicht mehr anzukommen, zumindest bei der breiten Masse und im Westen. Zum Beispiel in den verelendeten Industriestädten der USA. Im Land von Trump verdienen derzeit laut US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mehr als die Hälfte der männlichen Vollzeitbeschäftigten inflationsbereinigt weniger als im Jahr 1980. Laut der Notenbank Fed haben 47 Prozent der US-Amerikaner keine 400 Dollar auf der Seite, um sich im Notfall einen Spitalsbesuch zu leisten. In Europa ist es nicht ganz so schlimm. Aber auch hier ist die Arbeitslosigkeit hoch, und die Realeinkommen fallen in 15 von 28 EU-Staaten.

Ist daran wirklich der Freihandel schuld? Schließlich können auch andere Faktoren Arbeitsplatzverluste und Lohnrückgänge verursachen, etwa die Automatisierung. Der US-Ökonom David Autor hat herausgerechnet, wie groß in seinem Land der Anteil des Freihandels am Niedergang ist. Laut Autor sind 44 Prozent der Job-Rückgänge im Industriesektor zwischen 1990 und 2007 auf chinesische Billigimporte zurückzuführen. Das Problem: Statt dass ausreichend neue, gar höherqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, wie Befürworter gern beteuern, rutschen viele in die Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlte Mini-Jobs ab. Und: Laut Autor wählen die Bürger dort am ehesten extremistische Politiker, wo Jobverluste am größten sind.

Was also tun? Grenzbalken runter? Zölle rauf? Neue Schuh- und Spielzeugfabriken in den USA statt in China? Wein und Tuch aus England genauso wie aus Portugal?

Nein. Laut der überwiegenden Mehrheit der Experten würde eine Rückkehr zu einem rigiden Protektionismus, jedenfalls innerhalb reicher Staaten, nicht nur Wirtschaftskraft kosten, sondern wohl auch politische Verwerfungen nach sich ziehen. Wo Waren fließen, fließen erfahrungsgemäß auch Menschen, Ideen und Weltanschauungen. Das extreme Gegenteil kann schnell in eine Art Feudalismus ausarten, inklusive völkisch-nationalistischem Getue. Schließlich müssen die Politiker keine Handelsbeziehungen mehr pflegen. Und können deshalb, aus ihren abgeschotteten Reichen heraus, die Schuld an allem Schlechten noch gezielter auf fremde Menschen und fremde Länder schieben. Willkommen in einer Welt à la Le Pen und Trump.

Trotzdem fordern Experten Modifikationen im System des Freihandels, und zwar gehörige. Zum Beispiel der türkische Ökonom Dani Rodrik von der Harvard-Uni. Für Rodrik geht der Freihandel in vielerlei Hinsicht zu weit, etwa in der Finanzwirtschaft. Die Deregulierung von Banken über alle Grenzen hinweg, die vor rund 30 Jahren von US-Präsident Bill Clinton und EU-Kommissionspräsident Jacques Delors angestoßen wurde, nennt er „die wohl verhängnisvollste Entscheidung für die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte“. Wenn etwa Geldströme aus Spekulationszwecken quer über den Planeten schießen, sorgt das nicht für sinnvolle Investitionen, sondern erhöht nur die Gefahr finanzieller Blasen und Bankenkrisen. Und falls eine Bank wegen ihrer Geschäfte ins Taumeln gerät, muss erst recht der Steuerzahler einspringen. Sonst gefährdet deren weltweite Vernetzung sogleich das komplette Finanzsystem. Folge: eine Art Rentier-Freihandel, in dem Vermögen von der breiten Masse zu Managern und Aktionären von Banken umverteilt wird.

Rodrik spricht auch von einem „Trilemma der Globalisierung“. Ein immer vertiefterer Freihandel stoße irgendwann auf die gewachsenen Normen und Werte einer Gesellschaft – auf, wenn man so will, die Demokratie. Dann müssen entweder Demokratie oder Freihandel den Rückzug antreten. Rodrik plädiert für Letzteres. Denn eine Gleichmacherei aller Werte und Normen könne – wenn man auf dem demokratischen Weg bleiben will – nur Aufgabe einer Weltregierung sein. Doch die existiert nicht. Rodriks kritische Grenze des Freihandels lässt sich gerade am Fall TTIP beobachten. Dessen Kritiker fürchten nicht etwa, dass aufgrund niedrigerer Zölle Arbeitsplätze in die USA abwandern. Sondern vielmehr, dass die Normen und Standards ihrer Länder, etwa bei Produktzulassungen, dem freien Handel geopfert werden.

Andere Ideen, wie man dem Dilemma begegnen könnte, betreffen die Umverteilung innerhalb von Staaten. Der Gedanke: Freihandel und Automatisierung sorgen grundsätzlich dafür, dass immer mehr Waren billiger und effizienter produziert werden können. Eigentlich eine gute Sache; ein Zeugnis, dass die Wirtschaft funktioniert. Allerdings: Gerade wegen des Erfolgs bleiben viele Menschen auf der Strecke. Sie verlieren ihre Jobs, ihre Löhne sinken. Damit droht einem grundsätzlich funktionierenden System der Verlust des Rückhalts der Masse.

In Europa wird deshalb etwa über höhere Mindestlöhne und verschiedene Arten der Grundsicherung diskutiert. In den USA plant Präsident Barack Obama eine „Lohnversicherung“: Wenn jemand seinen Job verliert, weil sein Unternehmen ins Ausland abwandert, und sich danach mit einem schlechter bezahlten zufrieden geben muss – dann soll der Staat für zwei Jahre einen Teil der Diskrepanz auf den früheren Lohn zuzahlen, so Obama. Das soll dem Arbeitnehmer Luft verschaffen. Er kann seine Rechnungen weiter bezahlen. Und rutscht nicht dauerhaft in Mini-Jobs und Armut ab.

All diese Ideen teilen einen Grundgedanken: Der Freihandel hat sich als erfolgreich erwiesen. Vielleicht als zu erfolgreich. Jetzt gilt es zu verhindern, dass er nicht an seinem eigenen Erfolg – und an Donald Trump – zugrunde geht.

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Zwist, Zank et CETAra

Aus profil 27/2016

Nur wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung gibt es neuen Zündstoff um die EU. Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollen die nationalen Parlamente nicht mitreden dürfen, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritiker toben, vor allem in Österreich. Wer hat recht?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

CETA, was ist das überhaupt?

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll kommendes Jahr in Kraft treten. Das CETA-Vertragswerk umfasst 1598 Seiten, die derzeit nur in sperrigem Fachenglisch vorliegen. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Womit wir auch schon bei der Kritik an dem Abkommen wären.

Nämlich?

Der Begriff „umfassend“ zeigt, dass CETA sich von früheren Abkommen unterscheidet. Einst waren solche Handelsabkommen relativ einfach gestrickt. Es ging vorrangig darum, Zölle abzubauen und den Handel zwischen zwei Staaten zu erleichtern. Das soll den Wettbewerb fördern, Waren verbilligen, die Wirtschaft zum Florieren bringen. Nun aber verhandelt die EU sogenannte „Abkommen neuer Generation“. Darin geht es nicht mehr nur um Zollabbau, sondern um weiter gehende Maßnahmen: die Stärkung von Investorenrechten etwa. Oder die Abstimmung von Regulierungen in den Partnerstaaten. Das neben CETA bekannteste und umstrittenste dieser Abkommen neuer Generation ist TTIP, die mit den USA auszuhandelnde „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Und was soll an diesen Abkommen so schlimm sein?

Kritiker stoßen sich zum einen an den internationalen Schiedsgerichten. Damit wird ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Profite schmälern könnten – und zwar vor Institutionen, die außerhalb der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes liegen.

Zum anderen ist die geplante „gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung“ ein Knackpunkt. Ihre Aufgaben sind zwar noch nicht genau festgelegt. Es wird jedoch befürchtet, dass Kanada – sofern seine Handelsinteressen davon betroffen sind – künftig bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden kann. Kritiker fürchten außerdem einen Privatisierungsdruck auf Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Gesundheitswesen oder Wasserwerke. Denn CETA sieht eine weit reichende Liberalisierung vor. Dabei gilt noch dazu der Negativlistenansatz.

Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dazu zählen auch solche, die in Europa durch die öffentliche Hand geregelt werden. Und nicht zuletzt wird befürchtet, dass durch die Abkommen die europäische Landwirtschaft enormen Schaden nehmen könnte.

Bietet CETA denn auch Vorteile?

Durchaus, sagen die Befürworter. Laut EU-Kommission würden „mehr als 99 Prozent“ der Zölle fallen. Europäische Unternehmen könnten sich dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro ersparen. Normen, Vorschriften und Berufsqualifikationen sollen wechselseitig anerkannt werden, was eine Reduzierung bürokratischer Hürden bedeutet. Europäische Unternehmen sollen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada bewerben können. Und es wird für sie einfacher, ihre Mitarbeiter vorübergehend ins Partnerland zu versetzen. Generell: Die Handelsbeziehungen würden sich intensivieren, was für wirtschaftliche Impulse sorgen könnte.

Hängen CETA und TTIP irgendwie zusammen?

CETA gilt als Blaupause für das viel bedeutendere TTIP. Doch Kanada ist das erste große Land, mit dem die EU ein Abkommen neuer Generation verhandelt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie das Verfahren abgewickelt wird. Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch während CETA bereits ausverhandelt ist, stecken die TTIP-Verhandlungen aktuell in einer Sackgasse.

Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli anberaumt, ein Durchbruch liegt aber in weiter Ferne. Die Forderung der europäischen Unternehmen nach Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA etwa lässt die Washingtoner Verhandler unbeeindruckt. Und unter der nächsten Präsidentschaft dürfte es nicht einfacher werden: Der republikanische Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ohnehin ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. Manche erklären TTIP bereits für tot.

Und wie steht es um CETA?

Deutlich besser. Seit Juni 2009 wurde über das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 2014 waren die Gespräche abgeschlossen. Nachdem die EU-Kommission und Kanada geprüft hatten, inwieweit sich die geplanten Inhalte von CETA in ihre Rechtsordnungen und Verfassungen einfügen, wurde Ende Februar dieses Jahres die offizielle Endfassung des Vertrags veröffentlicht. Die formelle Unterzeichnung soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 17. Oktober folgen. Danach wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und Rats eingeholt. Mit einem Inkrafttreten wird allgemein 2017 gerechnet. Allerdings gibt es jetzt gerade gehörigen Knatsch – genauer gesagt: seit vergangenem Dienstag.

Was ist geschehen?

Es geht um die Frage, ob lediglich EU-Parlament und EU-Rat CETA zustimmen müssen oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Vergangenen Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle keine Einbindung der nationalen Parlamente. Ein Aufschrei ging durch die Union. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo CETA und TTIP ohnehin massiver Kritik ausgesetzt sind, wurde Junckers Vorhaben nahezu als Anschlag auf die Demokratie empfunden. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU erklärt wird“, sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sein deutsches Pendant, Sigmar Gabriel, sprach gar von einem „dummen Durchdrücken“, das „unglaublich töricht“ sei – zumal die EU in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise stecke, wie das Brexit-Votum gerade erst gezeigt habe.

Warum ist bei einem derart wichtigen Projekt wie CETA nicht klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist?

Das hat mit der komplexen Aufgabenverteilung innerhalb der EU zu tun. In manchen Bereichen obliegen die Entscheidungen den Nationalstaaten, in anderen den gemeinsamen Institutionen, also EU-Parlament und -Rat. Zölle zum Beispiel zählen laut Vertrag von Lissabon eindeutig zu den Gemeinschaftsangelegenheiten. Bei anderen Inhalten, die in den Handelsabkommen neuer Generation angeführt sind, ist jedoch strittig, ob sie nicht nationalstaatliche Kompetenzen betreffen. Im EU-Juristenjargon spricht man dann von „gemischten Abkommen“. CETA „ist zweifelsfrei ein gemischtes Abkommen und muss daher durch die nationalen Parlamente“, meint etwa der Grünen-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, ein Kritiker von CETA und TTIP: „Denn manche Angelegenheiten im CETA, beispielsweise zur Qualifikation von Arbeitnehmern und zur Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit, unterliegen zweifelsfrei nationalstaatlicher Zuständigkeit.“

Wie verbreitet ist diese Meinung?

Zahlreiche Juristen teilen Koglers Ansicht, unter anderem der juristische Dienst des österreichischen und deutschen Parlaments. Trotzdem tobt um die Frage seit Jahren ein Rechtsstreit. Bereits im Mandat aus dem Jahr 2011 – also dem Auftrag der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit Kanada zu führen – waren sich Kommission und Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeitsfrage uneins. Man vereinbarte schließlich, sie später zu klären, sobald die Inhalte des CETA genauer feststünden. Dies ist nun der Fall, und die Kommission hat sich festgelegt. Juncker spricht von einer bloßen Rechtsmeinung, die aus den Reihen der Juristen seiner Kommission stamme. Am kommenden Dienstag will er die genaue Begründung für seine Einschätzung nachliefern.

Können die Mitgliedsstaaten nichts gegen Junckers Plan tun?

In der Frage, ob das Abkommen ein gemischtes sei oder nicht, muss lediglich ein einziges EU-Mitglied ein abweichende Meinung vertreten – und schon wandert die Hoheit über die Entscheidung zur Kommission. Im Fall CETA spielt Italien diese Rolle. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström versicherte Wirtschaftsminister Carlos Calenda kürzlich unerwartet, man stehe auf Junckers Seite. Damit sind den restlichen Mitgliedsstaaten die Hände gebunden. Sie können nicht mehr über das Procedere der CETA-Ratifikation bestimmen.

Aber dürfen sie zumindest entscheiden, ob das Abkommen überhaupt zustande kommt?

Das dürfen sie. Voraussichtlich im Herbst stimmt der Rat der EU-Regierungschefs über CETA ab, und zwar unabhängig davon, ob es als gemischt klassifiziert wird oder nicht. Aller Voraussicht nach braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für CETA. Das bedeutet: Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, sonst scheitert das Projekt. Und genau hier üben die widerständigen Staaten nun Druck auf Juncker aus.

Welchen Druck?

Sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, falls CETA ein nicht-gemischtes Abkommen bleibt. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagt beispielsweise Mitterlehner. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel will „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“.

Also könnte das gesamte CETA-Projekt am Zuständigkeitsstreit scheitern?

Zumindest dann, wenn die protestierenden Staaten die erforderliche Mehrheit im Rat erreichen. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derart breite Front für die Einbindung der nationalen Parlamente abzeichnen, halten es Insider für wahrscheinlich, dass Juncker noch einlenkt und das Abkommen doch als gemischt qualifiziert. Erste Anzeichen in diese Richtung gab es bereits: Bei einem Treffen mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der mit einer Delegation am vergangenen Donnerstag nach Brüssel reiste, gab Juncker zu verstehen, er wolle die Frage der Einbindung der nationalen Parlamente noch einmal überdenken.

Und was hat es mit der „vorläufigen Anwendung“ auf sich?

Hier schlummert ein weiterer Konflikt. Er droht auszubrechen, wenn das Abkommen als „gemischt“ klassifiziert wird, also die Mitgliedsstaaten sich gegen Juncker durchsetzen. In diesem Fall können Teile von CETA bereits vorläufig in Kraft treten, während das Abkommen seinen mühsamen Weg durch die Parlamente Europas antritt. Es handelt sich um jene Bereiche, die ausschließlich EU-Angelegenheiten betreffen. In den Parlamenten wird also, streng genommen, nicht über das ganze Abkommen entschieden, sondern nur über die nationalstaatlichen Kompetenzen. Trotzdem ist auch die vorläufige Anwendung unter CETA-Kritikern umstritten. Denn sollte der Ratifikationsprozess scheitern, könnten manche Teile von CETA bereits jahrelang in Kraft sein und nur schwer rückgängig gemacht werden.

Ist es denn wirklich so wichtig, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Kommission findet naturgemäß: nein. Die Mitgliedsstaaten hätten ja schon während der CETA-Verhandlungen ständig mitgeredet, lautet eines der Argumente. „Es wurde jahrelang verhandelt, und die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten wurden im EU-Rat von der EU-Kommission laufend über die Fortschritte unterrichtet“, sagt ein EU-Kommissar, der ungenannt bleiben möchte.

Darüber hinaus: In den gemeinschaftlichen Institutionen seien ja ebenfalls demokratisch gewählte Politiker am Werk. „Das EU-Parlament und die zuständigen Minister, die wiederum ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verpflichtet sind, müssen zustimmen“, so der Kommissar. Weiters: Wenn nun jedes einzelne Parlament über CETA abstimmt, werde das Procedere extrem verlangsamt. Unzählige Sonderwege drohen, wenn einzelne Parlamente ihre Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen. All das macht die Dinge nicht einfacher – vor allem hinsichtlich der Organisation künftiger Handelsabkommen wie TTIP.

Und was halten die Kritiker dagegen?

Viele Juristen argumentieren, dass CETA durchaus bedeutende nationalstaatliche Angelegenheiten umfasst. Über diese nationalen Kompetenzen werde plötzlich auf EU-Ebene bestimmt – in Gremien wie EU-Rat und -Parlament, in denen einzelne Mitgliedsstaaten durchaus überstimmt werden können, und zwar in Angelegenheiten wie etwa dem Investitionsschutz, deren Entscheidungshoheit laut EU-Recht ganz allein dem EU-Staat und seinen politischen Institutionen zusteht.

Das würde das Verfassungsgefüge der EU erschüttern, die Aufgabenverteilung in der Union durcheinanderwirbeln und möglicherweise zu noch mehr Instabilität führen.

Haben also beide Seiten recht?

Letztlich hängt es davon ab, wer die bessere juristische Begründung liefert. Die Gutachten bisher stützen eher die Sichtweise der Kritiker. Wenn Juncker diese Woche tatsächlich eine wasserdichte und überzeugende Rechtfertigung vorlegt, weshalb die nationalstaatlichen Kompetenzen doch nicht von CETA berührt seien, dann ist das Abkommen ausschließlich EU-Sache und soll auch als solche behandelt werden: nämlich in den EU-Instutionen. Wenn Junckers Begründung jedoch schwach ausfällt, soll CETA ebenfalls dort behandelt werden, wo es hingehört: in den nationalen Parlamenten – auch wenn das Verfahren dann etwas länger dauert oder sogar scheitert.

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Die anderen TTIPS

Aus profil 24/2016

Schiedsgerichte, Arbeitsrechts-und Umweltstandards, Lebensmittelsicherheit – wer kennt sie nicht, die vielschichtige Kritik an den EU-Handelspakten mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA)? Völlig aus dem öffentlichen Fokus gerät dabei jedoch, dass die EU nicht nur in Nordamerika Abkommen verhandelt. Gleich 58 solcher Verträge wurden in der Vergangenheit bereits abgeschlossen (zuletzt mit Südkorea) – und weitere sind gerade im Entstehen. Ein Überblick.

Mexiko Das mittelamerikanische Land ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Ein Abkommen gibt es bereits seit 2000. Mitte Juni sollen nun Verhandlungen über eine Adaptierung des Vertrags starten.

Mercosur So heißt ein Zusammenschluss aus den Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Auch mit diesem Verbund verhandelt die EU. Allerdings geht bei den Gesprächen seit Jahren nichts weiter.

Japan Ähnlich wie bei TTIP und CETA umfasst auch das EU-Japan-Abkommen die Bereiche Zollabbau, Investitionsschutz und die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Einige Runden haben bereits stattgefunden. „Aus Sicht der österreichischen Industrie handelt es sich um ein besonders wichtiges Abkommen, immerhin ist Japan die drittgrößte Volkswirtschaft“, sagt Michael Löwy, Bereichsleiter für Internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung.

Myanmar, Malaysia, Thailand Mit diesen drei Staaten wird gerade verhandelt, jeweils einige Runden haben bereits stattgefunden. Mit einem Abschluss ist laut IV-Experten Löwy „in nächster Zeit nicht zu rechnen“.

Singapur Dieses Abkommen ist bereits ausverhandelt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erforderlich ist oder ob es reicht, den Pakt lediglich auf EU-Ebene abzusegnen.

Vietnam Seit 2015 ist der Vertragstext fertig, aber – siehe Singapur – noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt.

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Fallstudie

Aus profil 22/2016

Was ist dran an den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA? Nutzen sie wirklich kleinen und mittleren Unternehmen, wie die EU-Kommission gern beteuert? Wie viel Geld fließt in solchen Fällen?

Anfang dieses Jahres haben sich erstmals zwei Rechtswissenschafter an einer Quantifizierung versucht. Gus Van Harten und Pavel Malysheuski von der Osgoode Hall Law School im kanadischen Toronto analysierten Verfahren, die vor Schiedsgerichten auf Basis verschiedener Investitionsabkommen geführt wurden. Verhandelt wurde beispielsweise am ICSID („Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“), das bei der Weltbank in Washington angesiedelt ist.

Bei rund 15 Prozent
der Verfahren sind laut Autoren „relevante Zahlungen und Entscheidungen nicht öffentlich“.

Eine unbekannte Anzahl

von Verfahren könnte darüber hinaus existieren, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt ist, weil Staaten und Investoren sie geheim halten.

Von 201
untersuchten Fällen, in denen sich die Schiedsgerichte für zuständig erklärten, wurde in 162 eine Verletzung der Abkommen festgestellt.

94,5 Prozent
der Kompensationszahlungen gingen (in untersuchten Fällen) an Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Jahresumsatz und Individuen mit mehr als 100 Millionen Dollar Nettovermögen.

70,8 Prozent
beträgt die Erfolgsrate von Konzernen mit mehr als zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz. Sie erhielten (in 48 analysierten Fällen) insgesamt
6,7 Milliarden Dollar.

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