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Bullen, Bären, Börsebröseln

Aus profil 5/2016

AUA, VA Tech, Austria Tabak: Die Privatisierung der Staatsbetriebe sollte der Wiener Börse einen Schub geben. Stattdessen verschwanden die schwergewichtigen Unternehmen vom Kurszettel. Folgen jetzt OMV und Telekom? Wie der Kapitalmarkt durch Österreichs unrühmliche Privatisierungspolitik unter die Räder kommt.

Von
Christina Hiptmayr und Joseph Gepp

Zum Beispiel die Telekom Austria. 2012 holte der Investor Ronny Pecik die mexikanische América Móvil ins Boot. 21 Prozent hielt der Konzern damit an dem teilstaatlichen Unternehmen. Doch América-Móvil-Chef Carlos Slim hatte Appetit auf mehr: Mittlerweile sind knapp 60 Prozent am österreichischen Telekommunikationsunternehmen in mexikanischer Hand. Für Slim stellt sich nun – recht handfesten Gerüchten zufolge – die Frage, warum er seinen Zukauf weiterhin an der Wiener Börse notieren lassen soll. Das kostet Geld und ist aufwendig; umfangreiche Publikationspflichten binden Mitarbeiter und Ressourcen. Zumal die Konzernmutter ja ohnehin an der Bolsa Mexicana de Valores (mexikanische Börse, Anm.) sowie an der Wall Street notiert. Ein sogenanntes Delisting, also ein Rückzug der Telekom von der Wiener Börse, würde für Slim einige Vorteile bieten. Für den Wiener Kapitalmarkt wäre dies jedoch ein harter Schlag. Der Abgang eines Blue Chips macht keinen schlanken Fuß. Und die Telekom selbst wäre zu einer etwas besseren Filiale im Imperium der Mexikaner degradiert.

Oder die OMV. Österreichs größtes Industrieunternehmen kämpft mit Problemen – niedriger Ölpreis, Milliardenabschreibungen, Produktionsstillstände in Krisengebieten. Die immer stärkere Annäherung an Russland – heftig kritisiert etwa von Brigitte Ederer, Ex-Aufsichtsrätin der Verstaatlichtenholding ÖIAG – lässt viele an einen Ausverkauf des Mineralölkonzerns denken. Genährt wird die Geschichte durch enge Kooperationen, die Neochef Rainer Seele mit der Gazprom plant.

Zwei teilstaatliche Unternehmen im Umbruch – zweimal öfter ungewisse Aussichten auf Börsegeschehen und den heimischen Kapitalmarkt. Schon in der Vergangenheit haben einige Privatisierungen, so wie sie gemacht wurden, zu einem Abgang der betroffenen Unternehmen von der Börse geführt.

Diese hat ohnehin schon einmal bessere Zeiten erlebt. Die Marktkapitalisierung (also der Börsenwert aller notierten Unternehmen) sank von 158 Milliarden Euro im Vorkrisenjahr 2007 auf derzeit 86 – und das, obwohl es in den vergangenen Jahren eine leichte Erholung gab. Einst strebte das Management der Wiener Börse sieben IPOs („Initial Public Offerings“, also Börsegänge) pro Jahr an. Das selbst gesteckte Ziel wird regelmäßig verfehlt. Im vergangenen Jahr wagte nur ein einziges Unternehmen den Schritt an die Börse – die WP-Gruppe des Industriellen Stefan Pierer notiert nun im sogenannten Mid Market, dem auf mittelständische Unternehmen zugeschnittenen Segment. Im Prime Market, wo sich die großen Kaliber tummeln, herrscht schon länger Ebbe.

Entgegen der landläufigen Sichtweise von der Börse ausschließlich als Spielplatz für Zocker und raffgierige Spekulanten hat der Kapitalmarkt in einer Volkswirtschaft eine wichtige Funktion inne. Er hilft Unternehmen, Geld für Investitionen aufzustellen. Gerade in Zeiten, in denen Banken – auch aufgrund immer schärferer Vorschriften – zögerlich in der Kreditvergabe sind, ein nicht zu unterschätzender Faktor. Er kann Arbeitsplätze sichern. Nicht nur beim börsennotierten Unternehmen selbst, sondern auch bei Zulieferern und Dienstleistern (wie Wirtschaftsprüfern und Anwälten). Und er sorgt für erhöhte Transparenz: Börsennotierte Unternehmen unterliegen vergleichsweise strengen Regulierungen und Publizitätsvorschriften. Aus all diesen Gründen trägt „ein funktionierender Finanzplatz massiv zu einer florierenden Wirtschaft bei“, sagt Birgit Kuras, Vorständin der Wiener Börse. Was ein mögliches Delisting der Telekom betrifft, bleibt sie zurückhaltend: „Es handelt sich nur um ein Gerücht. Aber es wäre jedenfalls nicht gut.“

Die Telekom wäre allerdings nicht das erste Unternehmen in Österreich, das einen solchen Weg beschreiten muss. Ob Austrian Airlines, VA Tech oder Austria Tabak: Seit der Jahrtausendwende sind einige einst staatliche, dann teilstaatliche und schließlich ganz privatisierte Unternehmen von der Wiener Börse verschwunden. Neben den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 ist dieser Rückgang ein Hauptgrund für die schwindende Bedeutung des Kapitalmarktstandorts Österreich. Einzelne Erfolgsgeschichten wie die voestalpine oder die Österreichische Post kamen gegen die Gesamtentwicklung nicht an.

Es ist schon paradox: Die Privatisierungen der Staatsbetriebe sollten, so wurde zumindest versucht, das Vorhaben schmackhaft zu machen, dem Kapitalmarkt einen Schub geben und die Österreicher zu einem Volk von Anlegern zu machen. Doch eine in vielen Fällen stümperhafte Durchführung, Freunderlwirtschaft und schlechtes Timing haben das genaue Gegenteil bewirkt (siehe auch Kästen). Und für Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollten die Privatisierungen das Budget sanieren. Was, nebstbei bemerkt, nicht gelang. Aber zumindest haben sie zur Entschuldung der bis dahin schwer unter Wasser stehenden Staatsholding ÖIAG, nunmehr ÖBIB, geführt.

Wenn Staatsbetriebe von internationalen Playern übernommen werden, stellt sich die Frage nach deren Zukunft. Dann erfolgt etwa die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer. Oder das Unternehmen verschwindet von der Börse. Denn ein multinationaler Konzern benötigt die Börsennotierung seiner Österreich-Tochter häufig nicht mehr.

So wie die América Móvil, die neue 60-Prozent-Eigentümerin der Telekom (28 Prozent hält die Republik Österreich, zwölf Prozent sind im Streubesitz). Ein Delisting wird bisher noch von den Bestimmungen im sogenannten Syndikatsvertrag verhindert, dem 2014 geschlossenen Pakt zwischen den Eigentümervertretern aus Wien und Mexiko City. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Telekom-Aktie weiterhin in Wien notieren und die Zentrale auf zehn Jahre hier verbleiben muss. Weil einer Änderung des Passus die österreichischen Eigentümervertreter zustimmen müssten, verhandelt derzeit das América-Móvil-Management mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Außerdem müsste Slim die Anteile der Kleinanleger übernehmen. Die Konstellation lautet also: eine Runde Kleinanleger und der Finanzminister eines Acht-Millionen-Landes gegen einen Weltkonzern.

Anders bei der OMV (Aktionärsstruktur: 32 Prozent Republik, 43 Streubesitz, 25 der Staatsfonds von Abu Dhabi). Kritiker bangen weniger aufgrund von Reibereien zwischen den Eigentümern um die Zukunft des Unternehmens, sondern wegen der Folgen der geopolitischen Großwetterlage: Die Energiewende steht bevor; der niedrige Ölpreis schmälert die Erträge. Ausgerechnet in dieser heiklen Situation strebt nun auch Russland eine Expansion an: Gazprom wünscht sich die OMV als Brücke in den Westen. Schelling trat den Gerüchten entgegen, indem er einen Verkauf der Staatsanteile ausschloss. Doch wer weiß, ob das letzte Wort tatsächlich gesprochen ist.

Wird Österreich aufgrund all dieser Entwicklungen kapitalmarktmäßig zur tiefen Provinz? Nein, sagt Börsenchefin Birgit Kuras. Die Börse sei eben ein Spiegel der Gesellschaft, „in der derzeit insgesamt wenig investiert wird“. Kuras verweist auch auf Bereiche, in denen es für die Wiener Börse gut läuft, allen voran die seit Jahren nachhaltig steigenden Handelsumsätze und Unternehmensanleihen.

Wie könnte man den schädlichen Folgen der Privatisierungen für den heimischen Kapitalmarkt entgegentreten? Hier gibt es im Wesentlichen zwei Vorschläge. Einen gab im letztwöchigen profil-Gespräch Werner Muhm, scheidender Direktor der Wiener Arbeiterkammer: Der Staat solle, wo möglich, weiterhin starker Miteigentümer der Unternehmen bleiben.

Der zweite Vorschlag kommt von Wilhelm Rasinger. Der Präsident des Interessenverbands für Anleger (IVA) vertritt die wirtschaftsliberale Haltung. Auch Rasinger wünscht sich zwar die öffentliche Hand weiterhin als „stabilen Kernaktionär“, er betont aber vor allem die Rolle von Privatanlegern. „Ein starker heimischer Streubesitz stärkt den Wirtschaftsstandort und schützt Unternehmen vor den negativen Auswirkungen der internationalen Kapitalmärkte“, sagt er – vor Spekulanten, die auf Kosten der Unternehmenssubstanz schnelles Geld machen wollen.

Ein Volk von Kleinanlegern also, das – im Verbund mit dem Staat – die Unternehmen in eine stabilere Zukunft führt? Die Realität sieht nicht danach aus. Nur noch drei Prozent der Österreicher halten Wertpapiere. Vor einigen Jahren waren es – auch nicht berauschende – acht Prozent. Doch die Verwerfungen der Finanzkrise und zahlreiche Skandale, von Meinl European Land bis zur Telekom Austria, haben die Bürger verschreckt.

Vielleicht gelingt an der Börse ja trotzdem der Strukturwandel. Vielleicht ringt sich der Staat zu einer aktiveren Industriepolitik durch. Und vielleicht engagieren sich künftig auch Kleinanleger verstärkt an der Börse. Vielleicht.

Wenn nicht, dräut die Gefahr, dass Österreichs ehemalige Staatsbetriebe wohl langfristig zur Gänze von der heimischen Börse verschwinden. Dann müssen Anleger zur Hauptversammlung nach Mexiko City. Oder nach Moskau.

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ÖIAG-Chaos: Was ist los beim Staatskonzern?

Aus dem FALTER 42/2014

Wie viel Politik braucht die Verstaatlichte? Soll man weiter privatisieren? Oder feiert der Staat sein Comeback? 18 Antworten rund um die ÖIAG

Fragen und Antworten:
Joseph Gepp,
Wolfgang Zwander

WIRTSCHAFT

Jeder österreichische Staatsbürger ist Unternehmenseigentümer. Zumindest formell. Vielen ist das Ausmaß dieses Hab und Guts gar nicht klar, aber die Republik besitzt, verwaltet und betreibt auch im Jahr 2014 noch zahllose Wirtschaftsbetriebe.

Wie kommt es dazu?

Das ist eine lange Geschichte, sie reicht zurück bis zum Zweiten Weltkrieg. Aber Sie haben sicher vom Kürzel ÖIAG gehört.

Ja, davon liest man doch oft in den Medien. Meistens im Zusammenhang mit Streit und Chaos. Was hat es damit auf sich?

Die Österreich Industrieholding AG verwaltet im Namen der Republik Staatsanteile an Betrieben wie etwa der OMV oder der Telekom. Ihre Zentrale liegt in der Wiener Brigittenau, ihr Chef heißt derzeit noch Rudolf Kemler, Ablösegerüchte wurden in den vergangenen Tagen aber immer lauter. Der Eindruck ist durchaus richtig, dass der Name ÖIAG oft in einem Satz mit Zwist und Zank fällt. Eigentlich wird um die ÖIAG gestritten, seit es sie unter ihrem heutigen Namen gibt. Und auch als sie noch ÖIG hieß oder man schlicht von „der Verstaatlichten“ sprach, war sie fast immer Gegenstand heftiger Konflikte.

OIAGlogo

Worüber wird denn jetzt gerade gestritten?

Puh, da wären wir gleich mehrere Dinge. Beginnen wir einmal bei der derzeit aktuellsten Causa, dem Energieriesen OMV. In Österreichs größtem und wichtigstem Industriebetrieb, an dem die ÖIAG ein Drittel hält, toben schon seit längerem Kämpfe um die künftige Konzernausrichtung. Prestigeprojekte wie die Pipeline Nabucco sind gescheitert, ehemals hochlukrative Sparten wie der Gashandel entwickeln sich aufgrund der Weltmarktlage zu Problemkindern. Nun hat der Konflikt Generaldirektor Gerhard Roiss und Gasvorstand Hans-Peter Floren die Jobs gekostet. Nachfolger sind noch keine in Sicht. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte der OMV nun gar ein Ultimatum, er wolle endlich wissen, wie es mit dem Konzern weitergehen wird.

Warum mischt sich die Politik in diesen Konflikt so direkt ein?

Na ja, 31,5 Prozent der OMV gehören den Österreicherinnen und Österreichern, weshalb die Politik nicht einfach zusehen kann, wenn dort Chaos herrscht. Die OMV-Aktie hat jüngst um ein Viertel nachgegeben. Damit sinkt natürlich auch der Wert des ÖIAG-Anteils. Leider ist die OMV auch nicht das einzige Problem, mit dem sich die ÖIAG derzeit herumschlagen muss.

Wo brennt’s noch?

Auch bei der Telekom Austria gibt’s schlechte Stimmung. Hier liegt der Anteil der ÖIAG bei 28,42 Prozent. Dies aber möglicherweise nicht mehr lange, wie im vergangenen April vielfach und scharf in der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim stieg bei der Telekom ein; die ÖIAG-Führung habe für den Investor aus Übersee viel zu günstige und zu schwammige Bedingungen geschaffen, die den Standort Österreich mittelfristig gefährden, lautete der Vorwurf. Der Deal mit Slim fiel noch dazu in einer höchst chaotischen Aufsichtsratssitzung, zu der eigens Mitglieder eingeflogen werden mussten, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicherzustellen.

Was sagt die ÖIAG zu alldem?

Diese Frage führt uns auch schon zum nächsten Problem. Das Gesprächsklima zwischen Politik und ÖIAG ist aktuell vergiftet. Im Aufsichtsrat der Holding hat eine Clique von Millionären rund um die Industriellenvereinigung die Kontrolle erlangt, die womöglich weniger auf die Interessen der Republik achten als auf ihre eigenen. Diese Kritik kommt nicht nur von Kritikern aus der linken Reichshälfte, also etwa von SPÖ und Arbeiterkammer, sondern auch beispielsweise vom ÖVP-nahen Nationalbankpräsidenten Claus Raidl, der von einer Insiderclique und „einer Art Selbstbedienung“ im ÖIAG-Aufsichtsrat spricht. Im Sommer wählte der ÖIAG-Aufsichtsrat den Manager Siegfried Wolf zum Chef, der wegen seiner Nähe zu Frank Stronach und Wladimir Putin umstritten ist. Eine Personalentscheidung gegen den Willen der Regierungsparteien.

Warum schaut die Politik dabei zu?

Die Regierung hat formal keinen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrats. Denn auf Basis des in der schwarz-blauen Ära novellierten ÖIAG-Gesetzes erneuert sich der Aufsichtsrat aus sich heraus; soll heißen, die Mitglieder nominieren ihre eigenen Nachfolger. „Einen Fehler“ nennt diesen Modus etwa Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Die Republik als Eigentümer delegiert Entscheidungen an eine Personengruppe und verliert durch die Selbsterneuerung immer mehr die Möglichkeit, Ziele festzusetzen.“ Den Fehler will die jetzige Regierung korrigieren: Jüngst beschlossen SPÖ und ÖVP, dass sie als ÖIAG-Eigentümer nicht auf eine Repräsentanz im Aufsichtsrat verzichten können. Die Regierungsparteien wollen also in Zukunft bei der Bestimmung der ÖIAG-Aufsichtsräte wieder entscheidend mitbestimmen.

Was ist von dieser Repolitisierung zu erwarten?

Es bedeutet, dass die gesamte ÖIAG neu aufgestellt werden könnte. Während der Amtszeit von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde die ÖIAG von der Politik als reine Ausverkaufsgesellschaft verstanden, das oberste Credo lautete Privatisierung. Es gibt mittlerweile aber auch wieder andere Ideen, was die ÖIAG leisten könnte: Zum Beispiel kann sie als Instrument dafür dienen, dass der Staat auch künftig als Unternehmer auftritt und im Sinne seiner Bürger und des Allgemeinwohls handelt und wirtschaftet.

Der Staat als Unternehmer, ist das nicht ein Konzept von vorgestern?

Ganz so einfach ist es nicht. Es ist richtig, dass die verstaatlichte Industrie in den 70er-Jahren unter SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky in eine massive Krise geriet. Als Reaktion folgte eine Privatisierungswelle, die auch von vielen Linken als alternativlos betrachtet wurde und die bis heute nicht verebbt ist. Doch spätestens seit der Finanzkrise 2008 gilt auch die Politik der Liberalisierung und Privatisierung in einigen Bereichen als gescheitert. Denn als die Wirtschaft in der Krise krachte, waren es erst wieder die Staaten, die für die Crashfolgen bezahlen mussten. Dass also der Staat unter allen Umständen ein schlechterer Eigentümer ist als ein Privater und dass die Masse von Privatisierungen ausnahmslos profitiert, dieses Dogma steht nun wieder infrage.

Was waren denn die Probleme der verstaatlichten Industrie in den 70er-Jahren?

Um das zu verstehen, muss man begreifen, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Damals wurden in Österreich Industriebetriebe im heute unvorstellbaren Ausmaß verstaatlicht, vor allem um einer Enteignung durch die Sowjets zuvorzukommen. Noch 1957 arbeitete fast ein Drittel der österreichischen Beschäftigten in Unternehmen, die direkt oder indirekt Staatsbetriebe waren – indirekt heißt, dass sie beispielsweise im Besitz verstaatlichter Banken waren. Ein Viertel der heimischen Exporte und ein Drittel der Industrieproduktion stammte von Staatsbetrieben.

Das waren ja sozialistische Verhältnisse.

Aus heutiger Sicht wirkt das so. Doch damals entsprach es dem Geist der Zeit, auch vonseiten vieler Konservativer. Der österreichische Staat war ihnen als Besitzer willkommener als etwa die Sowjetunion. Außerdem hatten die Menschen noch die Weltwirtschaftskrise von 1929 im Hinterkopf, die von Exzessen auf weitgehend unregulierten Märkten ausgelöst worden war.

Nun, offenbar hat dieses Konzept nicht funktioniert.

Lange Zeit funktionierte es durchaus. Bis in die 1970er-Jahre arbeiteten Österreichs Staatsbetriebe profitabel und spülten sogar Geld in die Staatskassen. Danach jedoch häuften sich die Probleme. Dafür gab es mehrere Ursachen: zunächst ein internationaler Strukturwandel, der dazu führte, dass große Grundstoffindustrien wie der Stahlmarkt weniger bedeutend und profitabel wurden – also genau jene Bereiche, auf die sich die Verstaatlichte spezialisiert hatte. Andererseits durften Staatsbetriebe aber auch nicht immer im Sinne ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. Zu oft wollten die Parteien auf den Kommandobrücken der Betriebe mitregieren. Landesregierungen blockierten Reformen, oft mit Unterstützung der Betriebsräte; es gab Kompetenzstreitereien zwischen ÖIAG (vormals ÖIG), Bundespolitikern und Landesfürsten. Hinzu kommt, dass die Regierung mithilfe der verstaatlichten Betriebe begann, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um die Arbeitslosenzahlen in der Krise in den 1970er-Jahren nicht in die Höhe schnellen zu lassen.

Das klingt, als ob das alles nicht lange gutgehen konnte.

Genau. Aus all diesen Gründen verloren die Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit, ihr Eigenkapital schrumpfte. Dies führte zu großen Pleiten, etwa der des damals staatlichen Stahlriesen Voest in den 1980er-Jahren.

Woraufhin die Privatisierungen begannen …

Richtig. Unternehmen von Simmering-Graz-Pauker über Böhler-Uddeholm bis zur AUA wurden verkauft. Im großen Ausmaß wurden die Privatisierungen zuletzt von der schwarz-blauen Regierung Schüssel betrieben. Die ÖIAG wurde unter Schüssel sogar per Gesetz als Privatisierungsagentur definiert. „Das Privatisierungsmanagement ist eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft“, steht auf ihrer Website.

Sind die Privatisierungen denn erfolgreich gewesen?

Hier lässt sich schwer ein Gesamtbefund erstellen. Betriebe wie Voest-Alpine, Vamed oder die teilprivatisierte OMV konnten als wichtige Player am internationalen Markt reüssieren. Bei ihnen wurde darauf geachtet, dass die Wertschöpfung weiterhin in Österreich stattfindet. Andere wanderten aus Österreich ab oder wurden unter ihrem Wert verscherbelt, etwa der Reifenhersteller Semperit oder die Austria Tabak. Privatisierungsskeptische Organisationen wie die Arbeiterkammer weisen darauf hin, dass dem Staat durch Privatisierungen Milliarden an Konzerngewinnen entgangen seien. Dem jedoch kann man entgegenhalten, dass man ja nicht weiß, wie sich Gewinne entwickelt hätten, wären die Betriebe nicht privatisiert worden. Außerdem zahlen lukrative Betriebe ja Steuern auf ihre Gewinne – sofern sie in Österreich bleiben.

Gehören heute alle Betriebe, die noch in Staatshand sind, zur ÖIAG?

Wenn es so einfach wäre. Wichtige Betriebe wie die Casinos Austria, die ÖBB und die Bundesforste gehören etwa zur Nationalbank oder zu Ministerien, etwa dem für Infrastruktur oder dem für Landwirtschaft. Und auch die Länder besitzen noch große Unternehmen, vor allem im Energieund Finanzbereich. Welcher Betrieb zu welchem Bereich des Staates gehört, das hat jeweils spezifische historische und politische Gründe. Als quasi unfreiwilliger Staatsbesitz gehört zur ÖIAG die Fimbag, die Finanzmarktbeteiligungsgesellschaft. Diese enthält etwa die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit, also jene Banken, die in der Krise notverstaatlicht wurden.

Wie geht ’s jetzt weiter mit der ÖIAG?

Ihre Zukunft ist unklar. Von einer Auflösung bis zu einer Vergrößerung, etwa durch die Einbeziehung von Betrieben wie Verbund und ÖBB, ist alles denkbar. Auch eine Fusion von Verbund und OMV haben einige im Hinterkopf. Die Regierung plant seit 2006 eine ÖIAG-Reform. Klar scheint jedenfalls, dass der Staat weiterhin die strategische Hoheit über Kernbereiche wie Energie, Verkehr und Wasser behalten muss.

Und wo steht sie derzeit?

Bei der jüngsten Regierungsklausur hat man sich auf besagte Repolitisierung des ÖIAG-Aufsichtsrates geeinigt. Weiters wird in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe an weiteren ÖIAG-Reformen gearbeitet. Es gibt Pläne, die ÖIAG in zwei Gesellschaften zu teilen: eine für Infrastruktur wie ÖBB und Asfinag, die zweite für andere Unternehmen. Dann hätte nicht nur das (schwarze) Finanzministerium auf die ÖIAG Einfluss, sondern auch das (rote) Infrastrukturministerium. Auch soll laut Kurier der derzeitige Verbund-Finanzvorstand Peter Kollmann als neuer ÖIAG-Chef im Gespräch sein. All diese Reformen stehen jedenfalls im Zeichen der Frage, inwieweit sich der Staat künftig noch als Unternehmer betrachtet – oder eben nicht.

Was gehört alles zur ÖIAG?

OMV 31,5 %
Telekom Austria 28,42 %
Post 52,85 %
IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen 100 %
FIMBAG Beteiligungen an Problembanken 100 %
GKB stillgelegte Bergbaureviere 100 %
APK Pensionskassa 29,95 %

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Beitritt ohne Freude

Aus dem FALTER 25/2013

Kroatien wird am 1. Juli das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Was bedeutet der Beitritt konkret? Und wem nützt er?


Realitätscheck: Joseph Gepp

Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das vielleicht die letzte Erweiterung der Union für lange Zeit.

Denn die Freude, die bei den EU-Erweiterungsrunden 2004 und 2007 zumindest ansatzweise zu spüren war, ist längst verflogen. Das Adrialand mit den tiefreichenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Österreich kommt als Nachzügler in die Union – mitten in der europaweiten Wirtschaftskrise. „Das ökonomische Umfeld hat sich in den letzten Jahren radikal verändert“, sagt Hermine Vidovic vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Entsprechend niedrig sind die Erwartungen. In Kroatien selbst assoziieren 58 Prozent der Bürger den Beitritt vor allem mit höheren Preisen, wie eine Umfrage der EU-Delegation ergab. Noch düsterer sieht ihn das EU-Ausland: In wichtigen Zeitungen, von der Bild bis hin zur renommierten Süddeutschen, wird Kroatien als wirtschaftlich schwach und kaum europareif geschildert. Den Tenor der Medien prägen die Schuldenkrise, Rettungsschirme und Staatsanleihennotkäufe. Er lautet: Europa hat auch ohne Kroatien schon genug Problemkinder.

Ist die Angst gerechtfertigt? Oder sehen Kroaten und EU-Ausländer den Beitritt zu negativ? Und überhaupt: Was ist das eigentlich genau, so ein EU-Beitritt?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst sagen, was der Beitritt nicht ist. Er bedeutet keine Grenzöffnung – diese erfolgt erst mit Kroatiens Eintritt in die Schengen-Zone ab 2015. Er bedeutet auch nicht den freien Verkehr von Arbeitskräften – hierfür existieren, wie bei vorangegangenen Erweiterungen, Übergangsfristen von maximal sieben Jahren. Der EU-Beitritt bedeutet schließlich auch nicht, und das ist ein entscheidender Punkt, dass Kroatien den Euro einführt. Dafür erfüllt Kroatien derzeit nicht die Kriterien. Dieser letzte Aspekt entlarvt etwaige Vergleiche mit Griechenland als irrational. Denn die hohen Rettungskosten in Europa sollen die Währung stabilisieren und fallen demnach für Euroländer an, nicht für jene außerhalb der Gemeinschaftswährung.

Was also bedeutet nun der EU-Beitritt? Im Wesentlichen eine Anpassung tausender Gesetze an die EU-Rechtslage. Von 2006 bis 2011 verhandelten darüber EU-Kommission und kroatische Regierung. Das Spektrum umfasste 35 Kapitel, vom „Schutz geistigen Eigentums“ bis hin zu „Statistiken“. Es sei um viele kleine Dinge gegangen, die im Ganzen viel ausmachen, erklärt Roman Rauch, Delegierter der Wirtschaftskammer in Zagreb. „Etwa Regeln für Lizenzierungen, Prozeduren beim Warenimport oder Qualitätskontrollen.“

Das klingt kompliziert, doch all diese Vereinheitlichungen dienen einem klaren Ziel: Zur Förderung von Wachstum und Wohlstand will man den grenzüberschreitenden Handel erleichtern – und zwar beidseitig: Kroatische Unternehmen sollen ebenso leichter im EU-Raum investieren können wie EU-Unternehmen in Kroatien.

Neu in der EU: Kroatien

Neu in der EU: Kroatien

Dies betrifft im hohen Maß Österreich. Denn heimische Firmen sind die größten Investoren in Kroatien, vor niederländischen und deutschen. Über ein Viertel aller dortigen Auslandsinvestitionen tätigen laut Wirtschaftskammer rund 750 heimische Unternehmen. Das reicht von der Skandalbank Hypo Alpe Adria bis zum Mittelständler, der auf dem Balkan produziert. Wie werden diese Firmen den EU-Beitritt konkret spüren? Der Baukonzern Porr beispielsweise, einer der größten heimischen Investoren im Osten, streicht auf Falter-Nachfrage die „an die europäische Norm angepasste Ausschreibungstätigkeit“ als künftigen Vorteil hervor. Der steirische Versicherer Merkur glaubt, von „weitreichenderen Möglichkeiten bei der Veranlagung“ von Geldern zu profitieren. Die Telekom Austria schließlich, größter heimischer Investor in Kroatien, führt auch einen Nachteil an: Der Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren werde die Gewinne der Firma schmälern.

All diese Neuerungen gelten zwar umgekehrt auch für kroatische Unternehmen im Westen – nur wird sich dies viel weniger stark auswirken. Weil viele westliche Unternehmen nach der Wende massiv in den Osten expandierten, sind sie dort viel präsenter als östliche im Westen. „Heimische Unternehmen zählen sicher zu den Gewinnern des Beitritts“, sagt Rauch.

Der Beitritt bringt also vor allem vereinheitlichte Regeln, weniger Bürokratie und Rechtssicherheit für Unternehmen – schön und gut. Aber was haben die kroatischen Bürger davon? Abgesehen von speziellen Maßnahmen wie EU-Projektsubventionen hegen Ökonomen hier vor allem eine Hoffnung: dass all die Erleichterungen zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung führen, die wiederum insgesamt eine Aufwärtsbewegung auslöst. So soll etwa die europäisierte Rechtslage in Kroatien Konzerne animieren, dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Das wäre jedenfalls dringend notwendig. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Kroatien liegt derzeit bei über 50 Prozent. Hinter Griechenland und Spanien wird sie die dritthöchste in der EU sein.

EU-Erweiterungen
2004 traten zehn osteuropäische Staaten von Estland bis Zypern der EU bei. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Damals war die wirtschaftliche Lage noch weit rosiger

Kroatien
Das Land, Hauptstadt Zagreb, hat 4,5 Millionen Einwohner und rund zwei Drittel der Fläche Österreichs. Rund 18 Prozent des BIP erwirtschaftet das Land durch den Tourismus an der Adriaküste. Am 1. Juli tritt es der EU bei

Ö1-Schwerpunkt

Von 18.6. bis 6.7. präsentiert Ö1 einen umfangreichen Kroatien-Schwerpunkt. Infos unter: oe1.orf.at

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Eingeordnet unter Balkan, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Der Milliardär und die Jungfrau

Aus dem FALTER 42 / 2012
Ressort: Politik

Martin Schlaff säuberte osteuropäische Firmen vor der Übernahme durch die heimische Telekom. Hat er sich dabei selbst schmutzig gemacht?

Bericht: Joseph Gepp

Martin Schlaff, stellt Gegenfragen. Er bittet um Präzisierungen, während er mit demonstrativer Langsamkeit die Brille auf seiner Nase zurechtrückt. Er scheint sich ernsthaft für die Frage zu interessieren, die ihm der Abgeordnete gestellt hat. Aber dann, als er sich der Aufmerksamkeit des ganzen Saals sicher ist, sagt er, was er an diesem Tag noch 72-mal sagen wird: „Ich entschlage mich.“

Wer vergangene Woche der Befragung des Wiener Milliardärs im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss beiwohnte, erlebte ein spöttisches Spiel. Garniert mit Einlagen wie der obigen entschlug sich Schlaff ausnahmslos. Er darf das, um sich nicht selbst zu beschuldigen, solange die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt. Die stundenlange Befragung brachte derart wenig Erkenntnisgewinn, dass mittendrin sogar Schlaff selbst des Spiels überdrüssig wurde. Man möge das Verhör beenden, forderte der 59-Jährige. „Es geht ja hier auch um das Geld der Steuerzahler, die mitzahlen müssen für Protokollierung und weiß der Teufel was.“

Um den Verbleib von noch viel mehr Steuergeld allerdings geht es bei jenen Deals, deretwegen Schlaff heute hier sitzt. Es sind die Ostgeschäfte der teilstaatlichen Telekom Austria in Bulgarien, Serbien und Weißrussland zwischen 2002 und 2007. Alle kamen sie auf Vermittlung Martin Schlaffs zustande. Die heimische Telekom – sie gehört zu 28 Prozent der Republik – zahlte mehrere Milliarden Euro für die Akquisitionen im Osten. Schlaff stieg möglicherweise mit einem Gewinn im dreistelligen Millionenbereich aus.

Die bulgarische Mobiltel wurde im Jahr 2002 von einem Konsortium um Martin Schlaff um geschätzte 800 Millionen Euro gekauft und drei Jahre danach um 1,6 Milliarden an die Telekom weiterverkauft. Ein zweites Projekt nach demselben Muster um die serbische Mobtel scheiterte 2005, weil Serbiens Regierung der Firma die Lizenz entzog. Ein drittes Geschäft 2007 schließlich betrifft die weißrussische Velcom, an ihm soll Schlaff rund 300 Millionen Euro verdient haben.

Wie kam es zu den immensen Wertzuwächsen bei den Mobilfunkunternehmen? Hätte die Telekom sie nicht billiger haben können? Blieb der exorbitante Gewinn tatsächlich bei Martin Schlaff, oder wurden Teile als Schmiergelder abgezweigt, für korrupte Politiker im Osten oder in Österreich? Hat die teilstaatliche Telekom damit gar indirekte Korruption im Osten betrieben? Diese Fragen beschäftigten nach dem Bankenausschuss im Jahr 2006 bereits den zweiten U-Ausschuss im Parlament. Sie beschäftigen seit zwei Wochen auch die Wiener Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es den Ermittlern um die Firma Velcom, die Weißrussland-Tochter der Telekom Austria. Schlaff wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihm nahestehende Firmen, so der Verdacht, hätten unerklärliche Provisionen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Zudem soll Schlaff beim Kauf der Velcom eine fragwürdige Doppelrolle gespielt haben: „Es wurde festgestellt, dass Martin Schlaff nahestehende Unternehmen gegenüber der Mobilkom Austria (der damaligen Telekom-Mobilfunktochter, Anm.) sowohl als Berater wie auch ab einem späteren Zeitpunkt der Transaktion als Verkäufer aufgetreten sind“, heißt es im Bericht der Beratungsfirma BDO, die für die Telekom Ungereimtheiten im Konzern unter die Lupe genommen hat.

Schlaff ist einer, vor dessen Namen oft das Attribut „schillernd“ steht. Seine Kontakte zu Entscheidungsträgern im In- und Ausland sind legendär. Exkanzler Wolfgang Schüssel gehört ebenso zu seinen Vertrauten wie Exkanzler Alfred Gusenbauer. Die Exchefs von Bawag, Casinos Austria und Telekom, Helmut Elsner, Leo Wallner und Boris Nemšic, sind allesamt langjährige Geschäftspartner. Daneben verfügt Schlaff laut der israelischen Zeitung Haaretz über enge Kontakte mit den Regimes in Syrien, Ägypten und Jordanien. Er kannte die Gaddafi-Familie und Palästinenserpräsident Arafat persönlich. Er ist in Israel in einen Parteispendenskandal um Expremier Ariel Sharon verwickelt. Er unterhält nicht zuletzt enge Beziehungen mit Osteuropa, wo er zur kommunistischen Zeit seine ersten Millionen im Holz- und Zellstoffhandel verdient hat. Jahrelang wollten deutsche Behörden nachweisen, dass er unter dem Decknamen „Landgraf“ Stasi-Informant gewesen sei – ein Vorwurf, der trotz offener Fragen vor Gericht widerlegt wurde.

Es war um die Jahrtausendwende, da kam Schlaffs exzellentes Netzwerk der österreichischen Telekom gerade recht. Denn der Einstieg in den Hoffnungsmarkt Osteuropa gestaltete sich schwierig. Die Verhältnisse vieler Ostfirmen stammten noch aus der chaotischen Wendezeit. Mit zwielichtigen Bossen und rätselhaften Eigentumsstrukturen assoziiert zu werden, konnte sich die teilstaatliche Telekom schwer leisten – Geschäfte mit ihnen machen wollte sie aber durchaus. Also wurde Schlaff zum Türöffner, zum Mittler zwischen den Oligarchen des Ostens und dem heimischen Konzern. Die Firmen im Osten sollten sauber sein. Man wollte „eine Jungfrau“ kaufen, sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo in Bezug auf die bulgarische Mobiltel vergangenen Herbst zum Falter – „eine Firma ohne Vergangenheit“.

Unter Schlaffs Ostgeschäften mit der Telekom ist jenes in Bulgarien das größte, lukrativste und bestdokumentierte. Das Unternehmen hatte zuvor unter der Kontrolle des usbekischen Oligarchen Michail Chorny gestanden. Nach Chorny fahndet Interpol wegen des Verdachts auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Martin Schlaff witterte seine Chance und verhandelte mit Chorny über den Kauf der Mobiltel. Laut einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll von 2006, das der Grüne Peter Pilz im U-Ausschuss verlas, räumt Schlaff dies auch selbst ein: „Ich habe mit Michail Chorny, von mir genannt ‚Mischa‘, den Kauf der Mobiltel verhandelt.“ In der Folge ging die Mobiltel an ein Konsortium, in dem neben Schlaff Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Herbert Cordt, der Exsekretär Hannes Androschs, saßen. Finanziert wurde der Deal mit einem Kredit der damaligen österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag.

Wird gern „schillernd“ genannt: Martin Schlaff, neuntreichster Österreicher mit legendären Ost-Kontakten (AP)

Als die Mobiltel 2005 schließlich von der heimischen Telekom erworben wurde, feierte dies die schwarz-blaue Koalition als größtes Investment der heimischen Firmengeschichte. Die Firma war zur „Jungfrau“ geworden – zumindest äußerlich: Denn Todor Batkov, der engste Vertrauter des gesuchten Oligarchen Michail Chorny, saß noch bis vor zwei Jahren im Aufsichtsrat der nunmehr österreichischen Konzerntochter.

Kaum weniger undurchsichtig gestaltete sich der Telekom-Deal in Weißrussland, der derzeit die Staatsanwälte beschäftigt. Dort ging die Firma Velcom aus staatlichen Händen zuerst an die zypriotische SB Holding des syrischen Geschäftsmanns Id Samawi. An ihr wiederum hielt eine von Martin Schlaffs Firmen Anteile. Die heimische Telekom schließlich verhandelte mit Schlaff und Samawi über den Kauf – statt mit dem weißrussischen Regime, das wegen Menschenrechtsverletzungen übel beleumundet ist. 2007 schließlich kaufte die Telekom Austria die Velcom um rund 1,4 Milliarden Euro. In der Hauptstadt Minsk habe „über die Begleitumstände dieses Deals monatelang völlige Verwirrung geherrscht“, erzählt ein Wirtschaftsjournalist aus Weißrussland. Im Gegensatz zum bulgarischen Zukauf, der als hochprofitabel gilt, dürfte die Telekom ihre Akquisition in Weißrussland allerdings inzwischen eher bereuen: Bald nach dem Kauf brachen aufgrund von Währungsturbulenzen und Instabilität in Weißrussland die Gewinne ein. Vergangenes Jahr schrieb die Telekom-Tochter Velcom Verluste von 279 Millionen Euro.

Michael Fink, Pressesprecher von Martin Schlaff, will zu sämtlichen Ungereimtheiten keine Stellung nehmen. Und auch Schlaff selbst schweigt im U-Ausschuss beharrlich. Ein Abgeordneter fragt ihn, ob die Unterschrift unter einem Dokument die seinige sei. Schlaff lässt sich das Papier vorlegen. Er setzt zum x-ten Mal gemächlich die Brille auf, hält den Zettel prüfend gegen das Licht, studiert in aller Ruhe die Schriftzüge. Dann sagt er: „Ich entschlage mich.“

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Operation Jungfrau

Aus dem FALTER 37/2011

Der Kauf der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom Austria war ein 1,6 Milliarden Euro großes Geschäft. Wie Politiker, Manager und Oligarchen daran scheiterten, einen zwielichtigen Konzern zu säubern

Bericht:
Stefan Apfl
Joseph Gepp, Sofia

Er wollte „eine Jungfrau“, sagt Stefano Colombo, „eine saubere Firma ohne Vergangenheit“. Das sei im Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro für die bulgarische Mobiltel inbegriffen gewesen. Was er nicht gewusst habe, sagt der ehemalige Telekom-Finanzchef, das habe ihn auch nicht interessiert.

Zwei Wochen sind vergangen, seit der Falter das letzte Mal mit Stefano Colombo telefonierte. Die Gespräche mit dem Ex-Manager, der seither nicht mehr zu erreichen ist, hatten sich nicht nur um die Vorwürfe der Kursmanipulation und Korruption gedreht, die Colombo von sich wies (siehe Falter 35/2011). Aber auch ein anderes, ebenso brisantes Thema sprach er an: die Ostgeschäfte der Telekom, vor allem den Kauf der bulgarischen Mobiltel um 1,6 Milliarden Euro durch den Wiener Investor Martin Schlaff im Jahr 2005.

Bislang spielte der Telekom-Skandal nur auf der österreichischen Bühne. Kursmanipulation, Bestechung, Beraterhonorare für unerklärliche Leistungen – um 18 Millionen Euro soll der teilstaatliche Konzern während der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierungszeit betrogen worden sein.

Nun könnten diese vergleichsweise kleinen Affären von einer Geschichte überschattet werden, die weit über Österreich hinausreicht und in der es um Hunderte Millionen Euro gehen könnte. Es gebe „Indizien“ für Korruption bei den Ostgeschäften der Telekom, meinte Konzernchef Hannes Ametsreiter jüngst noch in der Krone. Obwohl eine Telekom-Sprecherin diese Aussage auf Falter-Nachfrage bestreitet, soll nun eine firmeninterne Task Force die Übernahmen in Serbien, Weißrussland und – als teuerste Beteiligung – in Bulgarien durchleuchten.

Beim Kauf der Mobiltel spielen nicht nur Politiker, Milliardäre und Banker die Hauptrollen. Auch mutmaßliche Mafiosi und zwielichtige Oligarchen treten auf.

Das Geschäft erfolgte in zwei Akten: Im Jahr 2002 erwarb ein Konsortium um Investor Martin Schlaff, Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Ex-Androsch-Sekretär Herbert Cordt die bulgarische Mobiltel – mit einem Kredit der roten Gewerkschaftsbank Bawag – um geschätzte 800 Millionen Euro. Im Jahr 2005 kaufte die Telekom das Unternehmen vom Konsortium um 1,6 Milliarden. Der Grund für diese fantastische Wertsteigerung ist seither Gegenstand von Spekulationen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Finanziell hat sich die Investition jedenfalls gelohnt. Seit 2005 hat die Mobiltel, deren Marketingchef von 2005 bis 2006 der heutige Telekom-Boss Hannes Ametsreiter war, Milliardengewinne gemacht. „Der bulgarische Mobilfunkmarkt war und ist extrem vielversprechend“, sagt der Technikjournalist Hristo Laskov von der in Sofia erscheinenden Tageszeitung Dnevnik. Recherchen in Sofia und Wien, Gespräche mit ehemaligen Spitzenmanagern und Korruptionsexperten sowie ein Blick in die Archive werfen jedoch brisante Fragen auf: War die bulgarische Mobiltel jemals so „sauber“, wie man in Österreich behauptet hat? War die Telekom lange vor der Übernahme in die „Reinigungsarbeiten“ in Bulgarien involviert? Und hat womöglich auch ein geheimes Erfolgshonorar für Telekom-Vorstände den Kaufpreis in schwindelerregende Höhen getrieben?

Mobiltel-Schriftzug in Sofia (Foto: Gepp)

Jene Vergangenheit, die die Telekom laut Colombo ausgelöscht haben wollte, beginnt 1994. Während in Wien gerade der Mobilfunkmarkt liberalisiert wird, gründet der Geschäftsmann Krassimir Stoichew in Sofia die Mobiltel. Stoichew wird einer Gruppe zugerechnet, die Insider in Bulgarien die „technischen Geheimdienstler“ nennen.

Vor der Wende galt Bulgarien als jenes Land, das seine sozialistischen Brüderstaaten mit Hightech-Produkten zu versorgen hatte. Dafür schmuggelte man westliche Technik durch den Eisernen Vorhang. „Wien war als nahegelegene, neutrale Hauptstadt das ausländische Zentrum dieser bulgarischen Aktivitäten“, erklärt der Korruptionsexperte Tihomir Bezlov vom Sofioter „Zentrum für demokratische Studien“. Auch Mobiltel-Gründer Stoichew lebte zeitweise in Wien.

Die Hightech-Spione bildeten eine eigene technische Abteilung in der bulgarischen Stasi. Es war eine Riege systemtreuer Kommunisten, die Westkontakte und technisches Know-how mit der Fähigkeit verbanden, Geld- und Warenströme diskret zu dirigieren. Nach der Wende wurden viele dieser technischen Geheimdienstler zu ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Geschäftsmännern.

Erstmals verkauft wurde die Mobiltel 1996, und zwar an den Russen Grigori Lutschanski und seine in Österreich registrierte Firma Nordex. Damit begann eine Serie undurchsichtiger Übernahmen, die nicht einmal die profundesten Branchenkenner in Sofia entwirren können. Im Jahr darauf wurde das Geschäft laut dem bulgarischen Wirtschaftsmagazin Capital vom Staat annulliert. Vorbesitzer Stoichew übernahm erneut – mit einem Kredit eines russischen Oligarchen, der in der Mobiltel-Geschichte noch eine wichtige Rolle spielen wird: Michail Cherney.

Der israelische Staatsbürger Cherney erlangte die Kontrolle über die Firma, als Stoichew den Kredit nicht zurückzahlen konnte. Geboren im einst sowjetischen Usbekistan und reich geworden mit Aluminium, gilt er, gelinde gesagt, als umstritten. In die USA hat er laut russischen Medien ebenso Einreiseverbot wie in viele Länder Europas. Sogar Bulgarien, wo Cherney neben Mobiltel auch den Fußballklub Levski Sofia besaß, verhängte im Sommer 2000 ein Einreiseverbot über ihn, weil er „die nationale Sicherheit“ gefährde. Selbst Interpol sucht nach dem Mann. Der Verdacht: Geldwäsche und organisierte Kriminalität.

Österreichische Polizisten stießen im März 2000 auf Cherney. Damals wurde in Perchtoldsdorf bei Wien ein 77-jähriger Mann namens Stoitcho Stoichew erschossen. Er hatte Unbekannte dabei ertappt, wie sie eine Bombe am Haus seines Sohnes anbrachten: Mobiltel-Gründer Krassimir Stoichew.

Als Opfer des Attentats sei nicht Vater Stoitcho, sondern Sohn Krassimir vorgesehen gewesen, mutmaßte das Bundeskriminalamt damals in einem höchst vertraulichen Bericht, der im Jahr 2007 im Banken-Untersuchungsausschuss verlesen wurde. Außerdem ist in dem Dokument von einer möglichen Verbindung zwischen dem Mord und Cherney die Rede – freilich: Es handelt sich um eine Vermutung, formuliert in einem internen Papier. Der Sprengstoff stammte aus Ostdeutschland, die Täter sind bis heute unbekannt. Nachdem die bulgarische Regierung im Jahr 2000 ein Aufenthaltsverbot über Cherney verhängt hatte, suchte der Russe dringend nach einem Käufer für die Mobiltel.

„Die Telekom hätte so eine Firma nicht von Cherney kaufen können, um Gottes willen“, sagt der damalige TA-Finanzchef Stefano Colombo heute. „Ich konnte sie meinen Investoren nicht präsentieren.“

Also witterten zwei enge Freunde aus Wien ihre Chance: Helmut Elsner und Martin Schlaff. Elsner galt zu jener Zeit als Generaldirektor der roten Bawag als Erfolgsmanager. Von den Karibik-Geschäften, bei denen die Gewerkschaftsbank Milliarden in den Sand setzen wird, ist damals noch nichts öffentlich. Der Investor Schlaff, „Österreichs einziger Oligarch“ (Profil), war in den 80ern und 90ern mit Ostgeschäften reich geworden. Deutsche Staatsanwälte warfen ihm eine Tätigkeit vor, wie man sie auch dem Mobiltel-Gründer Krassimir Stoichew nachsagt: den Schmuggel von Westtechnologie in den Osten. Sämtliche Ermittlungen und Anschuldigungen fielen jedoch in sich zusammen. Nur in Israel wird derzeit wegen mutmaßlicher Politiker-Bestechung gegen Schlaff ermittelt.

Schlaff galt in seiner Hausbank Bawag als „Generaldirektorskunde“. Zudem verband Schlaff und Elsner eine Freundschaft. Die wollten sie mit dem Kauf der Mobiltel vergolden. Die Aufgabenverteilung war simpel: Schlaff kümmerte sich um den Ankauf, Elsners Bawag finanzierte den Deal.

Ehe das Geschäft über die Bühne gehen konnte, galt es, noch zwei Probleme zu lösen: Schlaffs Konsortium musste die bulgarische Regierung von der Rechtmäßigkeit der Übernahme überzeugen – und Elsner seinen Aufsichtsrat von einem 800-Millionen-Euro-Kredit, mit dessen Hilfe dem umstrittenen Oligarchen Cherney die Mobiltel abgekauft werden sollte.

Bald gesellte sich auch Josef Taus an die Seite des „ganz hochbegabten Schlaff“ (Taus), der sich ersterem Problem widmete. Der ehemalige ÖVP-Obmann hatte sich als Treuhänder selbstständig gemacht und bat seinen Parteifreund Erhard Busek, damals Koordinator des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“, beim Abendessen um einen Gefallen: ein Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Simeon Sakskoburggotski in Sachen Mobiltel. Auch Bawag-Direktor Elsner brauchte einen Gefallen: einen polizeilichen Persilschein für den übel beleumundeten Russen Cherney.

Jahre später wird ein Gericht den damaligen Leiter der Wirtschaftspolizei Roland Horngacher verurteilen, weil er im Gegenzug für diese „Unbedenklichkeitsbestätigung“ Reisegutscheine um 6000 Euro erhalten habe. Überbringer ist der Wiener Polizist Adi Krchov. Er ist damals Kassier der „Wiener Freunde der Polizei“ und bezeichnet sich selbst als „Kammerdiener“ Schlaffs. Während Horngachers Karriere bei der Polizei mit dem Urteil beendet war, wurde das Verfahren gegen Krchov eingestellt. Elsner jedenfalls hatte den für die Bawag-Kontrolleure wichtigen Persilschein.

Die Verhandlungen um die Mobiltel-Konzession führten Schlaff und Taus maßgeblich mit Premier Sakskoburggotski und Telekommunikationsminister Plamen Petrov. Ausgerechnet er sollte 2006 Finanzchef der Mobiltel werden.

Mobiltel-Shop im Zentrum von Sofia (Gepp)

Im Jänner 2002 schlugen dann Schlaff und Konsorten zu. Der Kaufpreis soll bei 800 Millionen Euro gelegen haben. Jeweils 30 Prozent der Anteile gingen an die Bawag und an Taus, 25 Prozent an Schlaff und 15 Prozent an Cordt. Bald darauf setzte das Konsortium ein „Signal“ in Richtung Telekom: Deren damaliger Chef Heinz Sundt wurde für ein Jahr in den Mobiltel-Aufsichtsrat geholt.

Im Dezember 2002 spricht sich der ehemalige ÖVP-Mann Taus im Wirtschaftsmagazin Format für eine „österreichische Lösung“ aus. Sein Rat an die Wiener Politik: „Ich würde Himmel und Hölle für diesen Deal in Bewegung setzen.“

Taus stieß auf offene Ohren. Im März 2003 reiste ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel auf Einladung von Elsner und Schlaff zu einer Opernvorführung nach Sofia. Neben Schüssel saßen Schlaff und der damalige Casinos-Austria-Chef Leo Wallner in einem Privatflugzeug, das auf Jassir Arafat zugelassen war. An jenem Abend traf Schüssel den bulgarischen Regierungschef, um mit ihm über die Mobiltel zu sprechen. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz behauptet, Schüssel habe damals eine Drohung der bulgarischen Regierung abgewendet, dem Schlaff-Konsortium die Lizenz zu entziehen. Spätestens mit dem inoffiziellen Staatsbesuch war klar: Ein Verkauf der Mobiltel an die Telekom war von höchstem überparteilichem Interesse. Dementsprechend warfen sich alle Beteiligten ins Zeug, vom Kanzler abwärts.

So etwa auch, als der zwielichtige Russe Cherney im Jahr 2003 zu Verhandlungen nach Österreich einreisen wollte. Treuhänder Taus und Casinos-Chef Wallner hatten im Vorfeld versucht, im Innenministerium ein Visum für den Russen zu organisieren. Vergebens. Das Bundeskriminalamt sprach sich entschieden gegen die Einreise des mutmaßlichen Mafioso aus. Erst nachdem die damalige ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein Visum mit der Begründung „größtes geschäftliches Interesse der Bawag“ empfohlen hatte, durfte Cherney einreisen.

Trotz all dieser Mühen folgte im Oktober 2003 eine große Überraschung: Die geplante Übernahme der Mobiltel um kolportierte 1,1 Milliarden Euro platzte vorerst. Inoffizieller Grund waren die nach wie vor unklaren Eigentümerverhältnisse. Aufsichtsräte von Telekom und ÖIAG fürchteten, Cherney könnte über Treuhandkonstruktionen nach wie vor beteiligt sein.

Telekom und Schlaff starten einen zweiten Versuch. Wie sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo so schön: „Wir haben agreed, dass ich eine Jungfrau will. Ich wollte eine saubere Firma.“ Zu diesem Zweck habe er eine „Liste“ erstellt, woraufhin es zwei Jahre gedauert habe, „eine Jungfrau zu machen“.

Die neue Task Force der Telekom wird sich dafür interessieren, wann Colombo diese Liste erstellt hat, ob sie, und wenn ja, welche Instruktionen sie für die Mobiltel-Eigentümer um Schlaff enthielt. Weder er noch die Telekom wollen sich heute dazu äußern, ab wann und in welcher Form es eine Kooperation zwischen ihnen gab.

„Falls die Telekom einen Mittler zwischengeschaltet haben sollte, der in Bulgarien Amtsträger bestochen hat, wären beide Seiten dran“, sagt Korruptionsexperte Hubert Sickinger. „Der Mittler ohnehin in Bulgarien, aber auch beide Seiten nach heimischem Strafrecht: Die Telekom wäre Bestimmungstäter der Bestechung ausländischer Amtsträger.“

Colombo sagt noch mehr im Hinblick auf den Deal: „Es konnte nicht sein, dass die Telekom nur von Österreichern kauft.“ International gesehen wäre das „ein Geschäft zwischen Freunden. Also haben wir eine Reihe internationaler Investoren an Bord gebracht. Und Schlaff wusste, dass er einen Teil seines Gewinns mit diesen Leuten teilen musste. So ist es passiert.“

Und tatsächlich, so ist es passiert. Im Mai 2004 verkaufte das österreichische Konsortium 40 Prozent der Mobiltel an internationale Investoren, etwa Citigroup und ABN Amro. Kaufpreis: 1,2 Milliarden Euro. Für Schlaff, Taus und Cordt bedeutete das einen Gewinn von rund 500 Millionen Euro, wohlgemerkt nur für diese 40 Prozent. Offiziell tilgte der Erlös den Bawag-Kredit. Erwünschter Nebeneffekt: Die Eigentümerverhältnisse galten jetzt als jungfräulich.

Im Juli 2005 erwarb die Mobilkom Austria AG die Mobiltel schließlich für 1,6 Milliarden. Es war zu diesem Zeitpunkt das größte Auslandsinvestment in der österreichischen Firmengeschichte. Bald tauchten Gerüchte auf, wonach ein Teil der Hunderten Millionen weitergeflossen sein könnten. Sämtliche Beteiligte weisen Vermutungen, wonach etwa Elsner oder Wallner als Privatpersonen an dem Deal beteiligt gewesen sein könnten, bis heute vehement zurück. Das Konsortium rund um Schlaff hatte jedenfalls einen Gewinn von 800 Millionen Euro gemacht – in nur dreieinhalb Jahren. Aber wofür?

„Es erfolgte eine Reihe von betriebswirtschaftlich strukturverbessernden Maßnahmen“, begründet ein Schlaff-Sprecher den hohen Gewinn heute. „Außerdem ist der Unternehmensgewinn von rund 300 Millionen Euro, der zwischen 2002 und 2005 erwirtschaftet wurde, nicht dem Konzern entnommen, sondern an den Käufer weitergereicht worden.“

Nicht zu vergessen der Wunsch der Telekom nach einer „Jungfrau“, einer „sauberen Firma ohne Vergangenheit“, die, wie Stefano Colombo sagt, im Preis von 1,6 Milliarden Euro inbegriffen gewesen sei.

Tatsächlich jedoch ist die Grenze zur Vergangenheit nicht so sauber gezogen worden, wie die Telekom behauptet. Ausgerechnet der unliebsame Cherney könnte über einen Strohmann weiterhin die Geschicke des Konzerns mitbestimmt haben.

Eine US-Depesche aus dem Jahr 2009, die ein Diplomat von Sofia nach Washington kabelte, nährt diese Vermutung: „Todor Batkov, aka ‚Borat‘, fungiert als Stellvertreter und Frontmann für den berüchtigten Michail Cherney (…). Cherney behält Einfluss auf seine Unternehmungen, indem er sein Eigentum an Batkov überträgt.“ Batkov, Anwalt und engster Vertrauter des Oligarchen, saß bis zum Oktober 2010 im Aufsichtsrat der Mobiltel. Eine Sprecherin der Telekom bestätigt zwar, dass Batkov in diesem Gremium gesessen sei, „sonst ist uns aber nichts Näheres“ bekannt.

Sofias Zentrum (Gepp)

Warum ist die Mobiltel aber so teuer geworden, wenn Männer wie Batkov nicht aussortiert wurden? Eine mögliche Erklärung liefert ein Erfolgshonorar, das Telekom-Vorstände angeblich bei Übernahmen erhalten. „Die beteiligten Vorstände sind bei solchen Transaktionen in der Regel mit einer Erfolgsfee von drei Prozent beteiligt“, sagt ein ehemals hoher Telekom-Manager, der namentlich nicht genannt werden will. „Mit so einem Deal können manche mehr verdienen als in ihrem gesamten restlichen Leben.“ Drei Prozent, bei einem Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro wären das 48 Millionen Euro. Eine Telekom-Sprecherin bestreitet die Existenz eines solchen Erfolgshonorars: „Das stimmt nicht.“

Fünf Jahre nach dem Deal sind die Verantwortlichen aufseiten der Telekom entweder Gegenstand von Ermittlungen oder aus dem Konzern ausgeschieden.

Stefano Colombo, der eine „Jungfrau“ kaufen wollte, wechselte wenige Jahre nach dem Deal in den Aufsichtsrat des heimischen Feuerfestkonzerns RHI. Dort traf er auf den ehemaligen BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der Schlaffs Telekommunikationsgeschäfte in Bulgarien, Weißrussland und Serbien einst politisch unterstützt hatte und nach seinem Ausscheiden vorübergehend im RHI-Vorstand unterkam.

Wer zieht bei dem Konzern als Großaktionär die Fäden? Martin Schlaff.

Im Jahr 2007 feierte die Telekom die nächste große Ostexpansion. Diesmal kaufte sie das weißrussische Telekommunikationsunternehmen Velcom. Der Verkäufer: Martin Schlaff.

Beteiligte Personen

Martin Schlaff „Österreichs einzigen Oligarchen“ nennt ihn
Profil. 2002 kaufte ein Konsortium um Schlaff die Mobiltel, um
sie 2005 mit rund 800 Millionen Euro Gewinn an die Telekom
weiterzureichen

Stefano Colombo 2000 bis 2007 Finanz-chef der Telekom, ging
dann in die von Schlaff kontrollierte Firma RHI. Die Telekom
hätte Mobiltel nicht von Cherney kaufen können, sagt er

Josef Taus Von 1975 bis 1979 ÖVP-Chef, wurde Taus später
Investor und Treuhänder. Er gehörte mit Herbert Cordt zu jenem
Konsortium um Schlaff, das 2002 die Mobiltel kaufte

Helmut Elsner Bis 2003 Chef der roten Gewerkschaftsbank Bawag,
2008 zu Gefängnisstrafe verurteilt. Elsners Bank stellte den
Kredit für Schlaffs bulgarisches Investment

Todor Batkov
Den Geschäftspartner und engen Vertrauten Cherneys
nennen US-Diplomaten dessen „Stellvertreter und Frontmann“. Er
saß bis 2010 im Mobiltel-Aufsichtsrat

Mitarbeit: Wolfgang Zwander

Ein Kommentar

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Die Telekom und der Osten: Die größten Brocken könnten noch bevorstehen

Aus dem FALTER 36/2011

18 Millionen Euro. Um so viel Geld könnte die Telekom laut eigener Berechnung betrogen worden sein. Vorwürfe der Kursmanipulation und Korruption stehen im Raum. Bei der Summe handelt es sich freilich gleichsam um einen Zwischenstand.

In sie eingerechnet sind bereits 72.000 Euro, die der Konzern im Jahr 2005 via Hocheggers Agentur Valora (siehe hier) an Ex-FPÖ-Verkehrsminister und -Parteiobmann Mathias Reichhold gezahlt haben soll. Das berichtet das Magazin News. Reichhold, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestätigt die Zahlung. Er will sie allerdings für ganz legale Beratungen im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 erhalten haben.

Nicht eingerechnet in die 18 Millionen Euro hingegen sind mögliche Unregelmäßigkeiten bei Zukäufen der Telekom in Osteuropa. Hinweise darauf sollen bei aktuellen Ermittlungen aufgetaucht sein.

2005 und 2007 kaufte der Konzern Tochterfirmen in Bulgarien und Weißrussland; ein dritter Deal in Serbien scheiterte. Als Türöffner fungierte jeweils der Wiener Milliardär Martin Schlaff. Er sollte die schwierigen lokalen Verhältnisse klären, bevor die teilstaatliche Telekom einstieg. Ein Konsortium rund um Schlaff kaufte etwa die bulgarische Mobiltel für weniger als eine Milliarde Euro 2002 – und verkaufte sie 2005 um 1,6 Milliarden an die Telekom. Hubert Gorbach, der die damaligen Deals politisch unterstütze, wurde nach Ende seiner Politikerkarriere Aufsichtsrat in der Schlaff-Firma RHI und schwärmte noch 2010 vom „höchsten Niveau“ der Demokratie in Weißrussland.

Nun soll eine Task-Force des Telekom-Aufsichtsrats die Ostgeschäfte prüfen. Außerdem wird laut ÖIAG-Chef Markus Beyrer ein internationales Wirtschaftsprüfungsteam die bisherigen Telekom-Vorwürfe – die mutmaßlichen Korruptionsfälle Gorbach und Reichhold sowie die Kursmanipulation – unter die Lupe nehmen.

Dass der Schaden am Ende mehr als 18 Millionen Euro betragen wird, damit darf gerechnet werden. Joseph Gepp

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„Shitlist Telekom“

Aus dem FALTER 35/2011

Korrupte Spitzenpolitiker, kriminelle Manager und undurchsichtige Verträge: Wie der Telekom-Skandal zum Sittenbild der Wende-Ära wird

Funkbericht: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Es war das Jahr 2004, und der glänzenden Karriere des Gernot Schieszler, damals 33, schien nichts im Wege zu stehen.

In kurzer Zeit hatte es der Jungmanager zum stellvertretenden Finanzvorstand der Telekom Austria gebracht, eines der wichtigsten Unternehmen in Österreich. Es gebe nur wenige Firmen, schwärmte Schieszler damals im Format-Interview, die sich so gut als Sprungbrett eignen. „Mein Ziel lautet, spätestens mit 40 Jahren Finanzvorstand eines größeren nationalen oder internationalen Unternehmens zu sein.“

Jetzt ist Schieszler 41, und sein Arbeitgeber hat ihn nicht in den Ledersessel eines Topmanagers katapultiert, sondern im schlimmsten Fall auf eine Pritsche im Gefängnis. Er wird beschuldigt, Akteur im Betrugs- und Bestechungsskandal um die Telekom zu sein. Er leugnet nicht, sondern bietet sich den Behörden als Kronzeuge an, um der Haft zu entgehen. Seine Aussagen sollen eine Affäre aufklären helfen, die derzeit täglich weitere Kreise zieht.

Es geht um die Manipulation der Telekom-Aktie 2004. Es geht um Millionenhonorare für unerklärliche Leistungen und Beraterverträge. Es geht um Korruption bis auf Ministerebene. Alle Vorwürfe fallen in die Ära der schwarz-blau-orangen Regierung 2000 bis 2006.

Es waren Umbruchsjahre in Österreich. Große Privatisierungen führten zum Zusammenbruch jahrzehntealter betrieblicher Strukturen. Sie brachten neue Chancen, Risiken und Machtverhältnisse. Gleichzeitig zerfiel das Proporzsystem, in dem SPÖ und ÖVP die Aufteilung von Pfründen institutionalisiert hatten. Stattdessen musste sich die alte Verstaatlichte nun mit rechtspopulistischen Aufsteigern arrangieren, die schnell wieder zu Absteigern wurden – und vorher, so scheint es, alles an sich rafften, was zu raffen war.

„In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten“, erzählt der Sprecher eines staatsnahen Unternehmens, „sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert.“ Wie stark sich auch die ÖVP von der Nehmermentalität ihres Juniorpartners anstecken ließ, wird in den kommenden Monaten zu klären sein.

Die Telekom-Saga beginnt 1996, als Österreichs Mobilfunkmarkt für Private geöffnet wurde. Zuvor hatten Telekom-Mitarbeiter als Postler gegolten, das Vierteltelefon pro Haushalt war staatlicher Versorgungsauftrag wie der Wasseranschluss. Doch wie überall mussten auch Österreichs Staatsbetriebe reif für die europäische Marktordnung gemacht werden. 2000 ging die Telekom an die Börse. Die Republik hält seither an ihr nur noch 28 Prozent. Technische Neuerungen jagten einander in diesen Jahren. Internetverbindungen und Mobiltelefone, anfangs handlich wie Ziegelsteine, wurden gefragter. Das Festnetz galt vielen bald als überholt wie der Telegraf.

In der Telekom fanden sich zwei Gruppen zusammengespannt, die auf diese Herausforderungen völlig unterschiedlich reagierten: Zum einen wollte eine Clique ambitionierter Jungmanager, darunter der heutige Chef Hannes Ametsreiter, das aufstrebende Handygeschäft entwickeln. Ihr gegenüber stand ein darbender Festnetzbereich mit Tausenden verbeamteten Mitarbeitern, für die sich keine Verwendung mehr fand. „Die Manager wussten nicht einmal, wie viele Angestellte ihr Reich hatte“, erzählt ein ehemals hochrangiger Mitarbeiter, „monatlich gingen 25.000 Festnetzkunden verloren, bis jeder zweite Anschluss weg war.“

Diese Umbruchzeit bildet den Hintergrund jener Betrugsfälle, die nun ans Licht kommen. In einem Markt, der sich rasant veränderte, brauchte die Telekom Nähe zur Politik, die den Wandel moderieren sollte. Dort allerdings hatten sich die Verhältnisse ebenso radikal verändert wie in der Kommunikationsbranche. Die neue politische Elite war fest entschlossen, „bei den diversen Privatisierungsprojekten von den in diesen Geschäften üblichen fees zu profitieren“. So drückte es Willibald Berner aus, Ex-Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, als er im Jahr 2009 Ermittlern von einem Treffen freiheitlicher Persönlichkeiten rund um den Berater Peter Hochegger berichtete – wie der Falter vor einem Jahr enthüllte (Falter 30/10).

Trotz derartigen politischen Drucks und ökonomischer Widrigkeiten gelang es den Telekom-Managern bis 2004, das Unternehmen zu einem modernen Telekommunikationskonzern umzugestalten. Die Mobilfunksparte entwickelte sich zur Cashcow und ermöglichte Expansionen nach Osteuropa. Peter Michaelis, damals ÖIAG-Chef, zählte die Aktie 2004 gar zu den „attraktivsten Telekomwerten in Europa“.

Kurz darauf ereignete sich der erste Schritt jenes Skandals, der die Telekom heute einholt: Die damalige Geschäftsführung erschwindelte sich mutmaßlich mit einer Kursmanipulation neun Millionen Euro Boni für Manager. Die Auszahlung war an einen bestimmten Wert gebunden, den die Aktie am Stichtag 26. Februar 2004 erreichen musste. In letzter Minute kletterte sie tatsächlich auf den Wert – nicht zufällig, wie man heute weiß. Das Wiener Wertpapierhaus Euro Invest Bank soll auf Geheiß der Telekom den Kurs mit Aktienkäufen hochgetrieben haben. Der Mann, der zwischen der Telekom und Euro Invest vermittelte, war laut eigener Aussage Gernot Schieszler. Er nennt die damaligen Vorstände Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo (siehe Interview) als Auftraggeber. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird vor Gericht zu klären sein.

Die Manipulation allein könnte man noch als einen Unfall betrachten, geschuldet der Gier eines jungen, hungrigen und übermütigen Managements. „Wir alle waren der Meinung, dass wir uns das Geld für unsere harte Arbeit und die vielen Nachtschichten verdient haben“, erinnert sich einer, der damals dabei war. Nach einigem Getuschel schien die Affäre ausgestanden: Die Finanzmarktaufsicht stellte ihre Untersuchungen ein, die Staatsanwaltschaft ignorierte die Sache vorerst. Doch es blieb nicht bei der Kursmanipulation.

2006 bestach die Telekom mutmaßlich den damaligen BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach. Um 264.000 Euro soll er eine Verordnung zugunsten des Konzerns veranlasst haben. Sie handelt vom sogenannten „Universaldienst“. Die Frage trifft das Grundproblem eines Unternehmens, das zugleich privat wirtschaften und staatliche Versorgungsaufgaben übernehmen muss.

Der Universaldienst schreibt dem Ex-Monopolisten etwa vor, eine Telefonzelle in jedem Kaff zu betreiben oder Internetanschlüsse für jeden Bergbauernhof zu ermöglichen. Zwar zahlen die Privaten zum Ausgleich jährlich zweistellige Millionenbeträge an die Telekom. Trotzdem ist der Dienst Quelle ständigen Streits darüber, wie viel Geld jene Aufgaben wert sind, die in einem völlig liberalisierten Umfeld niemand übernehmen würde.

Im konkreten Fall hatte schon ein langer Rechtsstreit darüber getobt, ob aus Telefonzellen der Anruf von 0800-Gratisnummern möglich sein sollte. Normalerweise kostet das Telefonieren aus Zellen rund 25 Prozent mehr als sonst, weil diese von der Telekom finanziert werden müssen. Da solche Gebührenerhöhung bei Gratisnummern nicht möglich ist, sollten private Mitbewerber der Telekom die Kosten abgelten. Gorbachs Verordnung gab der Telekom nun ein mächtiges Instrument in die Hand – bei mangelndem Entgegenkommen der Privaten konnte sie die Gratisnummern schlicht abdrehen. Rund zehn Millionen Euro soll dies dem Konzern seit 2006 gebracht haben. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures will das Gesetz nun prüfen.

Ähnliches dürfte bereits 2004 passiert sein, wie der Falter im Vorjahr berichtete. 192.000 Euro kassierte das FPÖ-Parteiblatt Neue Freie Zeitung von der Telekom. Das Geld lief über den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger und diente offiziell als „Druckkostenzuschuss“. Laut Meischberger sollte die Zeitung dafür wohlwollend über den Konzern berichten – allerdings finden sich im Archiv des Blatts weder Inserate noch Berichte. Welche Leistung tatsächlich erbracht wurde, weiß man bis heute nicht. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Geschäftsführer der Neuen Freien Zeitung, war für keine Stellungnahme zu erreichen.

Erst jetzt, sieben Jahre später, kommen die Causen nacheinander zum Vorschein. Wie fallende Dominosteine führt ein Skandal zum nächsten: Es begann 2008, als Ermittler in der Buchhaltung der Immobilienfirma Immofinanz Provisionsrechnungen an Hochegger und Meischberger entdeckten, die den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen betrafen. Das führte zu Ermittlungen in der sogenannten Buwog-Affäre, bei denen wiederum Scheinrechnungen betreffend Telekom und Schieszler auftauchten. Bei einer darauffolgenden Hausdurchsuchung bei Schieszler fand sich ein brisantes Tagebuch. Unter dem Titel „Shitlist TA“ stand zu lesen: „Vorstand besticht Politik“. Schnell erkannten die Behörden, dass sie hier einen potenziellen Kronzeugen gefunden hatten, der ein Sittenbild der Regierung Wolfgang Schüssel in Österreich liefern könnte.

Wer eine Gefälligkeit von Regierungsmitgliedern wollte, kam mitunter an „Beratern“ wie Hochegger und Meischberger nicht vorbei. So entstand ein System, meist mit Nähe zum freiheitlichen Lager, dessen korruptes Handeln erst jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

„Ich war persönlich bei einigen Parlamentariern, deren Namen ich nicht nennen will. Ich war immer wieder im FPÖ- und BZÖ-Klub und habe im BMF (Finanzministerium, Anm.) Informationen geholt und auch dorthin gebracht“, sagt Meischberger in einer Einvernahme von 2009, deren Protokoll dem Falter vorliegt.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Haiders wegen Geldwäsche verdächtiger Gehilfe Franz Koloini, FPK-Chef Uwe Scheuch, nicht rechtskräftig verurteilt wegen illegaler Geschenkannahme – ihnen wird allesamt von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert zu haben. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Das nicht rechtskräftige Urteil im Fall Scheuch zeigte erstmals, dass solche Machenschaften auch hinter Gitter führen könnten. Und der Fall Telekom legt nahe, dass die Aufarbeitung der schwarz-blau-orangen Ära erst begonnen hat.

Denn vieles ist noch ungeklärt in dieser Affäre, die täglich neue Enthüllungen bringt. Da wäre zunächst die Rolle des potenziellen Kronzeugen Schieszler. Vielleicht erzählt er nur, was die Polizei hören will, um seinen Hals zu retten. Schieszler hat zudem 2009 seinen Telekom-Job verloren und könnte eine Rechnung offen haben. Andererseits haben seine Worte bereits Folgen: Ex-Telekom-Mitarbeiter Josef Trimmel und Johann Wanovits, Chef des Broker-Hauses Euro Invest, sollen die Kursmanipulation bereits gestanden haben.

Erklärungsbedürftig ist weiters der Umgang von Telekom-Chef Ametsreiter mit der Affäre. Der Mann, der auch in den Jahren des Skandals schon hochrangiger Telekom-Manager war, fährt nun einen Zickzackkurs: Erst übergab er den Behörden zur Unterstützung einen 400-seitigen Revisionsbericht – danach diskreditierte er Schieszler in Interviews. Ein dem Falter vorliegender Vertrag zwischen Telekom und Schieszler, der Anfang Juli eine Zusammenarbeit einleiten sollte, deutet zusätzlich auf wenig Aufklärungsbereitschaft hin: Das Dokument sieht eine Auflösung der Kooperation vor, „wenn es zur Einleitung von Verfolgungsschritten gegen die A1 Telekom nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ kommt. Soll heißen: Wenn aufgrund Schieszlers Aussagen Manager rechtlich belangt werden können, wird der Vertrag nichtig. Die Telekom war für keine Stellungnahme erreichbar.

Ebenso unklar wie die Rolle der Telekom – nur politisch brisanter – ist die der ÖVP. Im Gegensatz zum einstigen blauen Juniorpartner deuten bei der Großpartei bislang nur Indizien auf eine Verwicklung hin. In den meisten taucht der ÖVP-nahe Rüstungslobbyist und Gatte von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf.

So besuchte 2008 Markus Beyrer laut Profil Mensdorff-Pouilly auf seinem schottischen Schloss zur Jagd. Beyrer war damals Generalsekretär der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung und ist heute als Chef des Telekom-Miteigentümers ÖIAG für die Aufklärung der Missstände zuständig. Die Telekom zahlte 21.800 Euro für Beyrers Flug. Ebenso sollen Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser von Mensdorff nach Schottland eingeladen worden sein.

Mit Strasser hängt auch die Affäre um ein Funknetz zusammen, mit dem Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei 2004 ausgestattet werden sollte. Den Auftrag hatte laut Profil ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken fix in der Tasche. 2003 jedoch wurde er plötzlich, wegen angeblicher Mängel, storniert – ein zweites Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom kam zum Zug. Laut Schieszler soll Mensdorff-Pouilly 3,7 Millionen Euro „Provision“ erhalten haben, weil er bei Strasser interveniert habe – eine Million davon zahlte die Telekom.

Die Vorwürfe sind brisant, weil Strasser selbst als EU-Parlamentarier sinngemäß erklärt hatte, dass man bei ihm Gesetze kaufen könne. Britische Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, deckten im Frühjahr sein korruptes Verhalten auf. Der Vermutung, Strassers moralische Standards seien als Innenminister von 2000 bis 2004 nicht anders gewesen als 2011, kann man nur mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung antworten, die auch für Strasser gilt.

„Die Telekom-Affäre ist keine ÖVP-Affäre“, sagt Volkspartei-Chef Michael Spindelegger. Einem Untersuchungsausschuss, der diese Behauptung beweisen könnte, wollte er bislang nicht zustimmen.

Bleibt also die Staatsanwaltschaft, die Schieszler zu Österreichs erstem Kronzeugen erklären könnte. Das würde ihn zwar auch nicht mehr, wie er es einst ankündigte, zum Finanzvorstand eines internationalen Unternehmens machen. Aber es böte die Möglichkeit, die Machenschaften der schwarz-blau-orangen Ära breit und umfassend aufzuklären.

Die A1 Telekom Austria Group
ging 1996 aus der Post und Telekom AG hervor. Seit 2010 firmieren die Festnetz- und Mobilfunksparte unter dem Namen „A1 Telekom Austria Group“. Die Telekom Austria beschäftigt circa 16.000 Mitarbeiter und unterhält Auslandsbeteiligungen in acht Ländern. 72 Prozent der AG sind im Streubesitz, 28 Prozent hält die Republik über die Verstaatlichtenholdung ÖIAG

Dass in Telefonzellen keine 0800-Gratisnummern gewählt werden können, diese Möglichkeit soll sich die Telekom 2006 von BZÖ-Vizekanzler Alfons Gorbach mutmaßlich um 264.000 Euro erkauft haben

Beteiligte Personen

Gernot Schieszler Bis 2009 hoher Telekom-Manager. Er gibt zu, in den Betrugsskandal verwickelt zu sein – und bietet sich den
Behörden als Kronzeuge an

Heinz Sundt 2000 bis 2006 war er Telekom-Generaldirektor, davor Chef des Mobilfunks. Unter seiner Ägide fand die mutmaßliche
Kursmanipulation 2004 statt

Peter Hochegger PR-Berater mit FPÖ-Nähe und Geschäftspartner Karl-Heinz Grassers. Unter Schwarz-Blau soll er rund 25 Mio.
Euro Honorare von der Telekom kassiert haben

Alfons Mensdorff-Pouilly Der ÖVP-nahe Lobbyist soll 2004 von der Telekom 1,1 Mio. € bekommen haben. Es ging um die Vergabe eines neuen Funknetzes

Ernst Strasser
Der Ex-Minister bedachte 2004 überraschend ein Konsortium mit Telekom-Beteiligung mit einem neuen Funknetz. Sagte: „Of course I’m a lobbyist“

Hannes Ametsreiter Aktueller Telekom-Chef seit 2009. War während des Skandal auch schon hoher Manager. Sein Interesse an Aufklärung scheint schwankend

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