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Athens leise Katastrophe

Aus dem profil 28/2015

Geplatzte Verhandlungen, geschlossene Banken, verängstigte Menschen. Die Griechen sind zerrissen zwischen pragmatischer Fügsamkeit und zorniger Auflehnung. Ja oder Nein – Chronik eines Machtkampfes.

Von Joseph Gepp, Athen

Es gibt zwei Arten von Katastrophen. Die einen donnern unüberhörbar, die Terror anschläge, Kriege und Erdbeben. Die anderen flüstern leise. Wüsste man nichts von ihnen, man würde nicht ahnen, dass sie da sind.

Athen wirkt in diesen ersten Julitagen des Jahres 2015 wie jede andere Großstadt in Südeuropa. Die Plätze und U-Bahnen sind voll. Die Menschen drücken Plastikbecher mit kaltem Kaffee dicht an ihre Körper, damit er im Gedränge nicht überschwappt. Immer mehr Touristen treffen in der Stadt ein. Sie schieben sich Kopfhörer in ihre Ohren oder fachsimpeln auf Bahnsteigen miteinander, welche Insel die schönste in der Ägäis sei.

Doch zugleich verlieren diese Stadt und dieses Land gerade das, was für das moderne Leben unabdingbar ist – das Geld. Jeden Tag ein bisschen mehr davon.

Seit einer Woche haben Griechenlands Banken geschlossen. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird sich in Athen jener Alltag nicht aufrechterhalten lassen, den man in Westeuropa seit Jahrzehnten als selbstverständlich betrachtet. „Das griechische Wirtschaftssystem ist momentan wie eingefroren“, sagt Andreas Exarchos, ein Geschäftsmann am Athener Syntagma-Platz.

Der 41-Jährige entwirft und verkauft Brillen im Retro-Stil. Er trägt Bart und, auf der Nase, ein Produkt aus eigenem Haus. Derzeit könne er seine elf Angestellten nicht bezahlen, sagt Exarchos. Genauso wenig wie die Lieferanten. „Ich komme ja nicht an mein Konto heran.“ Exarchos kann weder Aufträge annehmen noch vergeben. „Unter diesen Umständen überlebt meine Firma noch zwei Wochen.“ Dann muss er vorläufig zusperren. Und genauso wie sein Laden müssten wohl auch die Cafés von Athen schließen. Und die Boutiquen. Und die Supermärkte.

Was derzeit in Griechenland geschieht, hätte kaum jemand für möglich gehalten. Am Freitag, 27. Juni, kündigt Premier Alexis Tsipras zunächst ein Referendum an. Die umstrittene Aktion platzt mitten in die Verhandlungen zwischen die Griechen und ihren europäischen Gläubigern.

Zwei Tage später sperrt der griechische Staat die Banken zu. Nur 60 Euro pro Tag dürfen Griechen seither an den Bankomaten beheben. Die Regierung will damit verhindern, dass verunsicherte Bürger den Banken vollends die Existenzgrundlage entziehen. Sie heben seit Wochen massenhaft ihr Geld ab.

Am nächsten Tag schließlich, 30. Juni, Mitternacht, wird Griechenland vorläufig zahlungsunfähig. An diesem Tag muss das Land einen 1,6-Milliarden-Euro-Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zurückzahlen. Doch der Scheck bleibt aus. Sie habe das Geld nicht, sagt die Regierung. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg ist dies einem Staat in der westlichen Welt widerfahren.

Wie konnte es zu all dem kommen? Wie kann im hochvernetzten 21. Jahrhundert, in Europa, gar in der vermeintlich stabilen Eurozone, ein Staat an den Rand von Bankrott und Chaos geraten?

Die Geschichte Griechenlands handelt eigentlich von der ganzen EU. Vor 13 Jahren haben sich zwölf ihrer Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung verpasst. Heute wirft die Causa Griechenland die Frage auf, wie viel autonome, staatliche Politik in Zeiten des Euro noch möglich ist. Und, wenn sie auf nationaler Ebene nicht mehr funktioniert, wer sonst über sie bestimmt.

***

Montag, 29. Juni. „Oxi“, „nein“, hallt es tausendfach über den Syntagma-Platz vor dem Parlament, wenige Schritte entfernt von Andreas Exarchos’ Brillengeschäft. Nein zu noch mehr Sparen, sagen die Demonstranten. Nein beim Referendum.

Das Lager der linken Regierung hat sich versammelt. Anfang 2015 wählten die Griechen Alexis Tsipras’ junge Syriza-Partei („Allianz der radikalen Linken“) an die Macht. Gemeinsam mit einem rechtspopulistischen Juniorpartner, den „Unabhängigen Griechen“, liefert sich Syriza seither harte Verhandlungen mit den Gläubigern um die Beendigung der Sparpolitik. Doch man konnte sich bislang nicht durchsetzen. Also setzt Tsipras alles auf seinen letzten, vermeintlich größten Trumpf: das Referendum.

Griechische Fahnen und Nein-Schilder ragen aus dem Menschenmeer. Manche lassen Handschellen über ihren Fingern baumeln, als Symbol für den angeblichen Raub ihrer Freiheit. Mehr als 10.000 Menschen sind gekommen. Eine davon ist Natassa Karafoulidou*, eine 22-Jährige Jus-Studentin, die nebenher bei der Coffeeshop-Kette Starbucks arbeitet.

Vier Euro pro Stunde verdiene sie dort, sagt Karafoulidou. „Das Verrückte ist, dass ich mich noch glücklich schätzen kann. Ich arbeite schon seit drei Jahren bei Starbucks. Die neuen Mitarbeiter bekommen nur zwei Euro.“ Weil derart viele junge Griechen Jobs suchen, zahlen die Firmen Hungerlöhne, sagt sie. „Ich will mein Leben nicht bei Starbucks verbringen. Deshalb stehe ich hier.“

„Oxi“-Transparente vor dem griechischen Parlament (Gepp)

Viele Griechen finden, sie hätten bereits genug gelitten. Nicht nur die Löhne sanken in den vergangenen Jahren extrem. Auch Sozialleistungen wurden radikal beschnitten, die arbeitsrechtlichen Absicherungen, allein die Pensionen sanken um rund 40 Prozent. Diese Maßnahmen diktierten die Gläubiger – die Eurostaaten, allen voran Deutschland, sowie EZB und IWF – in den Jahren 2010 und 2011 den Vorgängerregierungen der Syriza, den griechischen Sozialdemokraten und Konservativen.

Viele der Reformen wirken sich fatal aus. Zum Beispiel die Abschaffung von Kollektivverträgen. Oder ein Gesetz, dass Griechenlands Bürger nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit den Anspruch auf kostenfreie staatliche Krankenversicherung verlieren. Allein die letztgenannte Maßnahme traf geschätzt ein Drittel der Bevölkerung.

Die Sparpolitik habe zu einer Verarmung in Griechenland geführt, sagt Dimitris Psarras, Journalist von der linksliberalen „Zeitung der Redakteure“. Die Zahl der Selbstmorde stieg um 35 Prozent. „Vor ein paar Jahren waren wir noch wie jedes andere Land in Europa. Wir hatten eine große Mittelschicht. Heute existiert sie nicht mehr.“

Natassa Karafoulidou, die Demonstrantin, fürchtet den Euro-Austritt nicht besonders. „Ich will den Euro, aber nicht um jeden Preis“, sagt sie. Sie habe nicht mehr viel zu verlieren. Hat sie Angst vor einem möglichen Chaos infolge eines Euro-Austritts? „Es wird irgendwie weitergehen.“

Während die junge Frau in Athen demonstriert, findet in Brüssel die letzte Etappe eines politischen Machtkampfes statt. Die griechische Regierung und ihre Gläubiger feilschen erbittert um einen weiteren Kredit von 7,2 Milliarden Euro für das Land. Am 30. Juni, so haben es die Verhandler festgelegt, endet die Frist für eine mögliche Einigung.

Abwechselnd debattieren nun Euro-Finanzminister, Regierungschefs, Beamtendelegationen. Griechenland braucht das Geld, sonst geht es pleite. Zudem fordert das Land einen Erlass oder eine Streckung seiner Staatsschulden. Griechenland sieht sich aber außerstande, die Bedingungen der Gläubiger dafür zu akzeptieren. Es geht um Pensionshöhen, Budgetüberschüsse und Mehrwertsteuersätze. Dienstagnacht schließlich scheitert die Einigung.

Ein Plakat in Athen wirbt für das

Ein Plakat in Athen wirbt für das „Oxi“ (Gepp)

In der Öffentlichkeit tobt zugleich eine Propagandaschlacht. Griechische Politiker werden gemaßregelt wie Schulkinder, sie wiederum werfen dem Gegenüber Erpressung und kriminelle Machenschaften vor. Wer in welchem Ausmaß Schuld an dieser Eskalation trägt, lässt sich aufgrund der Intransparenz der Verhandlungen kaum klären. Doch im Kern ist die Sache klar: Athen will keine weiteren Einschnitte, man pocht auf den Willen der Wähler. Der Rest der Eurozone pocht auf die Pflicht eines Schuldners.

„Tsipras hat völlig falsch eingeschätzt, wie weit ihm die Gläubiger entgegenkommen werden“, sagt der Journalist Psarras. Zwar waren sie zu kleineren Zugeständnissen bereit. Beispielsweise hätten sich die Gläubiger im Fall einer Einigung einverstanden erklärt, Griechenland dieses Jahr einen niedrigeren Budgetüberschuss zuzugestehen. Das bedeutet, das Land hätte einige Monate lang weniger sparen müssen. Aber immer noch sehr viel.

Mehr Erfolge konnte Tsipras aber nicht erzielen. Die Gläubiger hätten mit einem Entgegengekommen riskiert, dass die komplette europäische Krisenpolitik der vergangenen Jahre infrage steht. Nicht nur in Griechenland, auch andere Krisenstaaten wie Irland und Portugal wurden einem radikalen Sparkurs unterzogen, wenn auch milder als in Griechenland. Zudem findet die linke Syriza bereits Nachahmer. Zum Beispiel in Form der stark wachsenden Podemos-Bewegung in Spanien.

Die Gläubiger bleiben also hart in den Verhandlungen. Tsipras gerät unter Druck. In seiner eigenen Partei und beim griechischen Volk, das zunehmend fürchtet, Tsipras werde das Land endgültig ins Chaos führen.

***

Dienstag, 30. Juni. Gestern hallte „Oxi“ über den Syntagma-Platz, heute ist es „Nai“. Das Ja-Lager demonstriert. Es fordert, dass Griechenland den Forderungen seiner europäischen Gläubiger nachkommt. EU-Fahnen wehen über den Platz. Immer mehr Menschen strömen aus allen Richtungen herbei. Am Ende wird ihre Zahl die der Nein-Demonstration des Vortags übertreffen.

Er finde die Sparpolitik zwar schrecklich, die europäische Gläubiger dem Land abringen, sagt Yanis Moustaki*, Mitte 40, von Beruf Lehrer. „Aber was bezweckt die Regierung mit dem Referendum? Und mit der Bankensperre?“ Ein Euro-Austritt würde Chaos bedeuten, sagt er, schlimmer als die schlimmste Sparpolitik. „Versteht Tsipras das nicht?“

Moustakis Ehefrau daneben nickt, eine arbeitslose Selbstständige. Die Krise hat auch die Teilnehmer der Ja-Demonstrationen hart getroffen. Aber im Gegensatz zu den Syriza-Anhängern fürchten sie noch um den Rest, der ihnen geblieben ist.

Beim Protest des Ja-Lagers geht es ruhiger zu als bei jenem der Gegner. Keine wilden Tänze, kein Trommelwirbel. Das ist eine Demonstration aus Pragmatismus, nicht aus Leidenschaft. „Mein Herz lehnt ab, was Europa von uns verlangt“, sagt die Frau des Lehrers. „Aber mein Verstand sagt, es muss sein.“

Polizei-Sondereinheiten beschützen den

Polizei-Sondereinheiten beschützen den „Ja“-Protest vor anarchistischen Gegendemonstranten

Nachdem Syriza zu Jahresbeginn die Wahlen erfolgreich geschlagen hatte, gewann die Partei stetig an Zulauf. Der Kampf gegen die Sparpolitik erschien immer mehr Griechen nach den vielen Einschnitten alternativlos. Doch jetzt bekommen viele Angst. Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind. Angst, dass alles zusammenbricht.

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Die Umfragen über den Ausgang des Referendums schwanken zwar täglich, dennoch zeigt sich eine Tendenz: Ja und Nein liegen ungefähr gleichauf, allerdings gewinnt Ja an Boden.

Tsipras hat seinen Rücktritt angedeutet, falls das Referendum nicht in seinem Sinne ausgeht. Er ist mit dem großen Vorsatz angetreten, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Er stieß bei den Gläubigern auf unerwartet starken Widerstand. Jetzt setzt er alles auf eine Karte, das Referendum. Unterliegt er, ist er politisch tot.

Möglicherweise wird in diesem Fall in Athen eine Allparteienregierung die Amtsgeschäfte übernehmen, die das Land in Richtung Neuwahlen führt. Den Forderungen der europäischen Gläubiger würde diese neue Regierung auf ganzer Linie nachkommen. Die Kredite würden wieder fließen. Der bislang größte Aufstand gegen die europäische Sparpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise, er wäre, nach kurzem, heftigem Kampf, gescheitert.

Was hingegen geschehen wird, falls die Griechen die Fortsetzung der Sparpolitik ablehnen, das ist völlig offen. Die Frist für eine Einigung mit den Gläubigern ist am 30. Juni offiziell verstrichen. Europa und Griechenland müssten daher ganz von vorne mit Verhandlungen beginnen. Vielleicht werden die Gläubiger nach einem Nein-Votum der griechischen Regierung doch irgendwie entgegenkommen. Oder Griechenland stürzt aus der Eurozone. Die Banken bleiben geschlossen, Chaos bricht aus.

Man kann aus dieser Geschichte, wenn man will, ein Versagen der Griechen herauslesen. Sie haben die harten Sparprogramme Europas nicht durchgehalten. Sie haben schließlich eine unerfahrene Partei gewählt, die unrealistische Versprechungen gemacht und die Instabilität vergrößert hat.

Doch diese Geschichte handelt genauso von einem Systemfehler im vereinten Europa. Seit mittlerweile fünf Jahren, seit dem Beginn der Krise 2010, werden entscheidende Teile der griechischen Politik von den Gläubigern in Brüssel gemacht. Die längste Zeit haben sich die Griechen gefügt. Heute ist die Lage Griechenlands schlimmer denn je. Die wirtschaftliche Situation, die politische Instabilität, die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs. Egal, welcher Ausweg jetzt noch aus dieser Krise führen kann, es wird für alle Beteiligten teurer und steiniger sein als jemals zuvor.

Andreas Exarchos, der Brillenhändler vom Syntagma-Platz, findet, dass Griechenland die Forderungen der Gläubiger akzeptieren soll. „Ich will nicht den Euro riskieren und die Zukunft in Europa.“

In wenigen Tagen fliegt Exarchos nach Berlin. Eine Modemesse hat ihn eingeladen, er soll dort seine Retro-Brillen präsentieren. „Das ist eine große Chance für mein Geschäft“, sagt er. Seit Krisenbeginn 2010 ist der Umsatz von Exarchos’ Firma auf die Hälfte geschrumpft. Jetzt hofft er wegen der Einladung nach Berlin auf neue Kunden. Glücklicherweise habe er das Flugticket gebucht, noch bevor der griechische Staat alle Geldüberweisungen ins Ausland verboten hat, sagt er.

Exarchos hat – trotz aller Chancen, die diese Geschäftsreise bringt – lange überlegt, ob er sie antreten soll. Aber dann beschloss er zu fahren. Wenn er irgendwie an die Zukunft seines Geschäftes glaubt, müsse er zu dieser Messe nach Deutschland, sagt er.

Es gibt zwei Arten von Katastrophen, die lauten und die leisen. Andreas Exarchos hofft, dass aus der leisen keine laute geworden ist, wenn er aus Berlin nach Athen zurückkehrt.

*Namen geändert

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

WAS DANACH GESCHAH (Stand: 15. Juli)

Das Referendum am 5. Juli brachte einen überraschenden Sieg des „Nein“-Lagers. 61 Prozent der Griechen stimmten dafür, das geforderte Sparprogramm der europäischen Gläubiger abzulehnen. In den darauffolgenden Tagen stellte sich heraus, dass die Banken weiterhin geschlossen bleiben, weil sie im Fall des Wiederaufsperrens kollabieren würden. Dies soll auch in den kommenden Wochen so bleiben.

Zwei Tage nach dem Referendum begannen Griechenland und seine Gläubiger wieder zu verhandeln. Nun ging es um ein etwaiges drittes Kreditpaket, und nicht mehr – wie zuvor – um die Beendigung des zweiten. Denn dafür war die Frist ja am 30. Juli ausgelaufen.

In den Verhandlungen übten die Gläubiger massiven Druck auf Griechenland aus. Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortete gar offen einen Grexit auf Zeit, also einen zeitweiligen Austritt aus der Eurozone. Am Montag schließlich, 13. Juli, gab Griechenland in nahezu allen Punkten nach.

Premier Tsipras stimmte einem harten Sparprogramm zu, das etwa den Ausverkauf griechischen Staatsvermögens in einem Privatisierungsfonds unter Aufsicht der Gläubiger beinhaltet. Nun steht die Abstimmung über das Paket im griechischen Parlament bevor; zudem gibt es erneut Demonstrationen in Athen. Und auch in die Gläubiger sind untereinander uneins, zum Beispiel über einen möglichen Schuldenerlass für Griechenland oder über die Herkunft der so genannten „Brückenfinanzierung“, also von jenem Geld, das sofort an Athen fließen soll, bevor das dritte Kreditpaket in Kraft tritt

Ein Kommentar

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Die Chaos-Formel

Aus dem profil 27/2015

Vorschläge. Gegenvorschläge. Gegengegenvorschläge. Wer wo steht im Nervenkrieg zwischen Athen und Brüssel

Von Joseph Gepp

Am besten trifft es vielleicht ein Beobachter im Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Griechenland-Verhandlungen sind wie das Wetter in England“, schreibt er: „Wenn man nicht mag, was gerade geschieht, muss man nur ein bisschen warten.“

Unentwegt dringen dieser Tage widersprüchliche Neuigkeiten an die Öffentlichkeit. Einmal scheint sich Griechenland durchzusetzen, dann wieder die Gegenfront der Gläubiger. Die Verhandlungen stehen Spitz auf Knopf. Diesmal aber wirklich!

Spätestens am 30. Juni, Dienstag dieser Woche, müsste endlich und verbindlich geklärt sein, unter welchen Voraussetzungen neues Hilfsgeld nach Athen fließt, heißt es. Es geht um 15,5 Milliarden Euro, mit denen der griechische Staatshaushalt bis November ausfinanziert wäre. Kommt das Geld nicht, wäre Griechenland pleite und der Euro-Austritt wohl unvermeidbar.

Nun tagen permanent Finanzminister, Regierungschefs sowie die Beamten von der EZB und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Entscheidung soll am 27. und 28. Juni (nach profil-Redaktionsschluss) erfolgen. Das ist der letztmögliche Zeitpunkt. Die Lösung muss, sofern sie erzielt wird, anschließend noch in mehreren europäischen Parlamenten abgesegnet werden – unter anderem im deutschen und im griechischen. Ob es überall eine Mehrheit dafür geben wird, ist fraglich. In Griechenland etwa ist unklar, ob die gesamte Syriza-Fraktion die Entscheidung mittragen würde, wenn sie den Gläubigerforderungen zu weit entgegenkommt.

Aber was genau wurde in der vergangenen, entscheidenden Woche besprochen? Chronologie eines Nervenkriegs:

In harten Verhandlungen: Alexis Tsipras, Griechenlands linker Premier (Foto: Wikipedia)

In harten Verhandlungen: Alexis Tsipras, Griechenlands linker Premier (Foto: Wikipedia)

Montag, 22. Juni

Die griechische Regierung legt den Gläubigern einen weitreichenden Vorschlag vor. Er sieht massive Sparmaßnahmen vor, die vielen Wahlversprechen der linken Syriza-Regierung entgegenstehen.

So erklärt sie sich mit weiteren Pensionskürzungen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer in vielen Bereichen einverstanden – das sind Massensteuern, deren Erhöhung einfache Griechen stark treffen würde. Alexis Tsipras’ Regierung schlägt aber auch Maßnahmen vor, die eher auf Reiche zielen, etwa höhere Steuern auf Unternehmensgewinne. Hohe Profite sollen sogar von einer Sondersteuer von zwölf Prozent betroffen sein.

Ziel all dessen: Griechenland soll einen Primärüberschuss von einem Prozent erreichen: also mehr einnehmen als ausgeben, wenn man den Schuldendienst nicht berücksichtigt. In diesem Punkt hat Syriza bereits viel erreicht. Ursprünglich wollten die Gläubiger ganze drei Prozent Überschuss.

Trotzdem würde die Realisierung von Tsipras’ nunmehrigen Vorschlägen die Fortsetzung des harten Sparkurs bedeuten. Also kündigen in Athen einige Syriza-Abgeordnete an, den Kompromiss nicht mittragen zu wollen. In Brüssel hingegen zeigen sich die Gläubiger einigermaßen zufrieden. Es seien „die ersten echten Vorschläge seit vielen Wochen“, sagt etwa der Pole Donald Tusk, der als EU-Ratspräsident für die Regierungen der Mitgliedsstaaten spricht.

Mittwoch, 24. Juni

Eine Weile sah es am Montag so aus, als könnte man sich auf einen Kompromiss einigen. Doch am Mittwoch zeigt sich: Der griechische Vorschlag geht den Gläubigern nicht weit genug. Sie lehnen ihn ab.

Er enthalte lediglich Steuererhöhungen, nicht aber Ausgabenkürzungen, kritisiert etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ausgabenkürzungen jedoch sind genau das, was die griechische Regierung um jeden Preis verhindern will. Sie argumentiert mit Verweis auf die extrem gestiegenen Arbeitslosen- und Armutsraten in Griechenland: In den vergangenen Jahren sei schon zu viel gekürzt worden.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ veröffentlicht den Gegenvorschlag der Gläubiger. Es handelt sich um das ursprüngliche griechische Papier – das jedoch im Korrekturmodus durch rote Ausbesserungen völlig verändert wurde. Sogar Grammatikfehler sind korrigiert worden. Der Gegenvorschlag erinnert ein wenig an die ausgebesserte Fassung einer Uni-Arbeit, die zuvor vor Fehlern gestrotzt hat.

Die Gläubiger bestehen auf weiteren massiven Einsparungen – größere, als die Griechen in ihrem Vorschlag zugestanden haben. Diese betreffen etwa die Mehrwertsteuer oder den Pensionsbereich. So soll ein Bonus auf Mindestpensionen schon 2017 auslaufen, nicht 2018. Auch verweigert man die griechische Forderung nach einem Erlass der griechischen Staatsschulden.

Höhere Steuern auf Unternehmensgewinne oder etwa eine neue Steuer auf Glücksspiel, wie von Tsipras vorgeschlagen, lehnen die Geldgeber zugleich ab. Das sei „wachstumsfeindlich“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Warum weisen die Gläubiger das griechische Angebot zurück? Hier dürfte der IWF eine entscheidende Rolle spielen. Vor allem besteht er auf Ausgabenkürzungen statt Steuerhöhungen. Die Satzung des Währungsfonds sieht nämlich vor, dass nur jene Staaten unterstützt werden können, bei denen eine realistische Chance darauf besteht, dass sie ihre Schulden jemals zurückzahlen können. Es muss, wie es heißt, eine „Schuldentragfähigkeit“ bestehen.

Wenn im Fall Griechenlands die Steuern steigen, aber die Schulden nicht sinken, verringert sich – rechnerisch gesehen – die Schuldentragfähigkeit. Deshalb besteht vor allem der IWF darauf, dass Griechenland weiterhin Ausgaben kürzt.

Donnerstag, 25. Juni

Die Griechen weisen – wenig überraschend – den Gegenvorschlag der Gläubiger scharf zurück. Syriza-Fraktionschef Nikos Filis etwa spricht von „Erpressung“ und „vernichtenden Vorschlägen“.

Im Lauf des Tages wird deshalb noch geringfügig nachverhandelt. Einige wenige Forderungen, etwa im Pensionsbereich, schwächen die Gläubiger ab. Trotzdem bleiben sie im Großen und Ganzen bei ihrem Gegenvorschlag.

„Wir haben vom EU-Gipfel den Auftrag, bis 16 Uhr eine Lösung zu finden“, sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling Donnerstagmittag. Griechenland sei nun an der Reihe, die Vorschläge anzunehmen.

Nur wenige Stunden später ist alles anders. Die finalen Verhandlungen finden erst am Wochenende statt, heißt es jetzt.

Freitag, 26. Juni

Gegen Mittag wird bekannt: Die Gläubiger machen den Griechen ein Angebot. Allerdings müssten sie dafür zuerst dem Gegenvorschlag zustimmen, den sie ja erbittert ablehnen.

Das Angebot lautet: Sollte sich Griechenland mit den Sparmaßnahmen einverstanden erklären, fließt mehr Geld als ursprünglich geplant nach Athen. Bislang ging es um 7,2 Milliarden Euro, die letzte Rate des derzeit laufenden zweiten Hilfspakets. Nun bieten die Gläubiger den Griechen 15,5 Milliarden. Damit wäre das Land bis ungefähr November vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet.

Hintergrund der Entscheidung: Würde man lediglich die ursprünglich geplanten 7,2 Milliarden auszahlen, stünde man wohl in nur wenigen Wochen vor der gleichen Pattsituation wie heute. Weil Griechenland kein Geld mehr hat.

Nun hat man im Fall einer Einigung einige Monate Zeit gewonnen. Danach werden die Verhandlungen, unter welchen Bedingungen Griechenland Kredite bekommt, wohl munter weitergehen.

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Zwei, drei, viele Griechenlands

Aus profil 23/2015

Erst eroberten sie Athen, jetzt Barcelona und Madrid. Politisch unerfahrene Aktivisten und Bürgerinitiativen bringen Europas politisches System ins Wanken. Müssen wir uns vor der Linkswende fürchten?

Von Anna Giulia Fink, Joseph Gepp, Salomea Krobath (Barcelona), Manuel Meyer (Madrid)

Sonntag, 24. Mai. Touristen kommen so gut wie nie auf die Plaza de Ángel Pestaña in Barcelona, am nördlichen Stadtrand. Hier, weit entfernt von der hübschen Sagrada Familia und dem Park Güell, leben die Armen und die Ausländer. Heute zieht es trotzdem halb Barcelona hierher. Das Linksbündnis Barcelona en Comu („Für ein gemeinsames Barcelona“) hat auf der Plaza de Ángel Pestaña etwas zu feiern.

Etwas tut sich auf diesem Platz, etwas tut sich in Europa. Die Menschen begehren auf gegen die alten Systeme. Sie verlangen nach etwas Neuem, doch man weiß noch nicht, ob das eher Chancen oder Gefahren bringt. Es führt jedenfalls zu Situationen, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. So wie heute, auf dieser Plaza.

Noch nicht einmal ein Jahr ist Barcelona en Comu alt. Die Bewegung besteht aus mehreren Gruppen, etwa einem Verein gegen massenhafte Zwangsräumungen von Wohnungen oder der Linkspartei Podemos („Wir können“). Die Frontfrau von Barcelona en Comu heißt Ada Colau. Als die 41-Jährige das Podium betritt, brandet Jubel auf. „Si, se puede“, skandieren die Fans: Ja, man kann.

Seit den spanischen Kommunalwahlen steht fest, dass Colau die nächste Oberbürgermeisterin von Barcelona wird. Eine Hausbesetzerin, Antiglobalisierungsaktivistin, Tochter einer alleinerziehenden Verkäuferin. Vor zwei Jahren noch führte die Polizei Colau ab, nachdem sie an Sozialprotesten teilgenommen hatte. Nun hat ihre Bewegung knapp die Mehrheit im Gemeinderat errungen. Und auch in Madrid könnte der Bürgermeistersessel an eine Aktivistin gehen: Manuela Carmena, eine ehemalige Franco-Gegnerin und pensionierte Richterin von der Bürgerbewegung Madrid jetzt.

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) ...

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) …

Damit schnappen sich politisch völlig unerfahrene Initiativen die Rathäuser zweier der wichtigsten Städte in Europa. Das ist ungefähr so, als würde nach der Wien-Wahl im Oktober die Audimax-Bewegung „Uni brennt“ den Bürgermeister stellen.

1300 Kilometer weiter nördlich von Barcelona, in Brüssel. Auch hier tut sich etwas, doch von Jubel ist es nicht begleitet. Hier verhandeln Vertreter der griechischen Syriza-Linksregierung mit ihren internationalen Gläubigern um die Bedingungen für die laufenden Staatsschulden. Schon vor vier Monaten haben die Griechen getan, was ihnen die Spanier nun nachmachen könnten: Sie wählten ihr politisches System ab. Doch heute gestalten sich die Verhandlungen zäh. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone erscheint realistischer denn je. Ohne jede Schonfrist ist Syriza mitten in der rauen Wirklichkeit angekommen.

Zwei europäische Länder, zwei Systemwechsel.
Griechenland hat ihn bereits hinter sich, in Spanien kommt er möglicherweise bald, denn im November stehen dem Land Parlamentswahlen bevor. Die Kritiker von Syriza und den Podemos-Bewegungen warnen vor Populismus und davor, dass die Unvernunft der Wähler die zarten Pflänzchen eines Wirtschaftsaufschwungs gefährde. Die Unterstützer hoffen darauf, dass die Entwicklung einen Systemwechsel in ganz Europa antreibt: Die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem im Süden, sollen demokratischer und vor allem sozialverträglicher bewältigt werden. Syriza zum Beispiel „hat etwas ausgelöst, was für das Überleben Europas wichtig ist“, sagt der renommierte slowenische Philosoph Slavoj Žižek im profil-Interview.

Die Krise in Europa ist nicht vorbei, im Gegenteil, sie wirkt sich erstmals massiv auf die politischen Machtverhältnisse auf dem Kontinent aus. Die Erosion der traditionellen europäischen Großparteien, der Sozialdemokraten und Konservativen, hat Platz geschaffen, der nun erstmals nicht nur Rechtspopulisten à la FPÖ und Front National zugute kommt, sondern auch linken Bewegungen.

Im Fall Griechenlands könnte man dies noch als Randphänomen abtun; der Staat stellt nur rund zwei Prozent der europäischen Bevölkerung. Doch Spanien ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Was geschieht zum Beispiel, wenn eine etwaige Podemos-Regierung die Sparregeln ignoriert, die sich die EU-Staaten im Zuge der Krise selbst auferlegt haben? Aus dem Euro rauswerfen könnte man das Land nicht, jedenfalls nicht ohne massive Verwerfungen.

Worauf muss sich Europa einstellen? Wie realistisch ist, was die Rebellen wollen? Sind es weltfremde Naivlinge, die bald wieder verschwunden sein werden? Oder verändert sich Europa dauerhaft?

Dass linke, mitunter kommunistisch beeinflusste Bewegungen ausgerechnet in Spanien und Griechenland aufblühen, ist jedenfalls kein Zufall. In beiden Ländern blicken sie auf eine traditionsreiche Geschichte des Widerstands zurück: In Griechenland kämpften sie gegen die dortige Militärdiktatur bis zum Jahr 1974; in Spanien gegen den 1975 verstorbenen Staatschef Francisco Franco. Dazu kommt eine starke, teils anarchistisch geprägte Gewerkschaftsbewegung. Heute wecken die Erschütterungen der internationalen Wirtschaftskrise seit 2008 die Linke im Süden aus ihrem langen Winterschlaf.

So wie in Spanien. Seit Jahren wird das Land von einer schweren Banken- und Immobilienkrise gebeutelt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur haben sich die Wähler in Spanien stets verlässlich in zwei Lager geteilt: Mal regierten die Sozialisten von der PSOE, mal die Konservativen vom Partido Popular. 40 Jahre lang ging das so. Das Zwei-Parteien-System sicherte dem Land Stabilität, brachte aber auch einen Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kirche hervor, unter dem sich Nepotismus und Misswirtschaft breitmachten.

Nun traten bei den jüngsten Wahlen zum ersten Mal gleich vier Parteien mit Aussichten auf Spitzenplätze an. Neben Madrid und Barcelona konnten auch in vielen anderen Städten die Konservativen und Sozialisten ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun – teilweise erstmals seit Jahrzehnten – einen Koalitionspartner suchen.

Dabei könnte man meinen, dass die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Spanien der konservativen Regierung in die Hände spielt: Die spanische Wirtschaft wächst stark, für das kommende Jahr sagt die Europäische Zentralbank gar ein Plus von 2,3 Prozent voraus. Doch während der Konsum anzieht, ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Viele Spanier halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Nicht nur deshalb konnte die Regierung trotz beginnenden Aufschwungs nicht mit der Dankbarkeit des Wahlvolks rechnen; auch eine lange Reihe von Korruptionsskandalen hat ihr Image arg beschädigt.

Aber nicht nur der Kampf gegen Korruption hat die Protestparteien groß gemacht. Seit der Krise können auch Hunderttausende Spanier die Raten ihrer Hypothek nicht mehr bezahlen. Während des Baubooms vor der Krise waren die Kredite von den Banken leichtfertig vergeben worden. Anschließend wurden seit 2008 fast 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt.

Erstmals im Mai 2011 gingen die Spanier gegen all die drastischen Auswirkungen der Krise auf die Straße. Die Demonstranten kamen aus allen Schichten und Altersklassen und nannten sich „Indignados“, die „Empörten“. Sie protestierten gegen den Sparkurs der Regierung, aber auch die politische Kaste im Allgemeinen. Jetzt haben die Bürger ihren Ärger in institutionelle Bahnen gelenkt.

Podemos und all die anderen neuartigen Protestparteien sind also beides: ein Produkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der generellen Vertrauenskrise in Spaniens traditionelle, als verstaubt geltende Volksparteien.

Als Podemos bei den EU-Wahlen im Mai 2014 erstmals antrat, war die Partei erst vier Monate alt, das Wahlprogramm bestand aus ein paar unkonkreten und zugleich radikalen Grundsatzideen. So sollten Spaniens Staatsschulden schlichtweg nicht mehr bedient werden. Als ökonomisches Vorbild nannte Podemos-Chef Pablo Iglesias ausgerechnet das in den wirtschaftlichen Abgrund taumelnde sozialistische Venezuela. Doch die Partei lernt rasch: Im heuer vorgelegten „Programm des Wechsels“ mit 215 Punkten liest man schon nichts von einer Einstellung des Bezahlens der Schulden, nur mehr vom „Schulden-Umstrukturierungsprozess“. Auch die einst zentrale Forderung nach einem allgemeinen Grundeinkommen ist verschwunden.

„Nicht alles, was Podemos wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat, war schlecht“, sagt der Finanzexperte Augsti Ulied von der Esade-Wirtschaftsschule in Barcelona: „Aber man muss eben immer auch erklären, wie man die geplanten Maßnahmen finanzieren möchte.“

Die Mäßigung der Partei lässt sich wohl auch mit dem Auftauchen einer neuen Konkurrenz erklären: Die Ciudadanos („Bürger“) bieten eine bürgerliche Alternative zu Podemos. Außerdem kommt der Konfrontationskurs von Tsipras’ Linksregierung in Griechenland in vielen spanischen Medien nicht gut weg. All das führt dazu, dass Podemos ein Stück in die politische Mitte rückt: So pries Iglesias Tsipras lange als Kampfgefährten, zuletzt aber vermied er jeden Hinweis auf Athen.

Genau nach Griechenland sollte aber blicken,
wer die Erfolgsaussichten von Spaniens Podemos-Bewegung einschätzen möchte. Denn in keinem Land fiel die politische Umwälzung bislang massiver aus: Ende Jänner 2015 wählten 36 Prozent der Griechen die Syriza-Partei, Tsipras’ Linksaußen-Bündnis, das von Grünsympathisanten bis hin zu Maoisten etliche Gruppen umfasst.

Kein Land war zuvor so hart von der Krise getroffen worden wie Griechenland. 2010 konnten es nur Notkredite der Eurozone vor dem Staatsbankrott bewahren. In der Folge musste sich Athen einem massiven Sparprogramm unterziehen, das die Euro-Staaten oktroyiert hatten. Ein Drittel der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; die Wirtschaftsleistung ging um ein Viertel zurück.

... und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

… und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

Wie erfolgreich agiert die neue Regierung in der Bekämpfung der Krise? Um das einzuschätzen, kann man zum Beispiel ins „Thessaloniki-Programm“ blicken, ein Wahlprogramm, das die Partei im Herbst 2014 präsentierte, kurz vor ihrem Sieg. Vom „Beenden der humanitären Krise“ ist da etwa die Rede, beispielsweise durch Nahrungsmittelsubventionen für Arme. Oder von einer staatlichen Job-Offensive, die 300.000 Griechen wieder in Lohn und Brot bringen soll.

Wie fallen die Erfolge der Syriza-Regierung aus, gemessen an diesen Vorsätzen? Bislang eher bescheiden, sagt der deutsche Ökonom und Griechenland-Experte Jens Bastian, der zwischen 2011 und 2013 Mitglied der Task Force for Greece der EU-Kommission war. „Es gab einen Realitätsschock. Die griechische Regierung hat stark unterschätzt, dass viele Dinge nicht in ihrem eigenen Einflussbereich liegen, sondern in jenem der internationalen Geldgeber.“

Bei vielen geplanten Maßnahmen muss man nun erst „Fahrpläne abwarten“, die mit den Gläubigern abgestimmt werden, sagt Bastian. Deswegen liegen Pläne wie eine Reichensteuer auf Eis, ein zentrales Versprechen. Andere Vorhaben, etwa das Zurückholen von Schwarzgeld aus der Schweiz, sind zwar in Vorbereitung, ziehen sich aufgrund des Verwaltungsaufwands jedoch in die Länge.

Definitiv durch das griechische Parlament gingen seit dem Syriza-Wahlsieg trotzdem zwei große Projekte: ein Notprogramm zur Linderung der grassierenden Armut, etwa durch Ausgabe von Lebensmittelmarken; und ein Gesetz zur Begleichung von Steuerrückständen bei Privathaushalten und Unternehmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Bastian stellt den beiden Projekten ein gutes Zeugnis aus: „Sie sind im Großen und Ganzen gelungen, und sie kommen bei den Griechen an.“

Dazu konnten im vergangenen Februar auch den Geldgebern in Brüssel einige Zugeständnisse abgerungen werden. Zum Beispiel muss das Land seither nicht mehr unter allen Umständen einen sogenannten Primärüberschuss erzielen, also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen. Dabei handelt es sich aber um eine Übergangslösung. Unter welchen Bedingungen künftig Hilfsgeld nach Athen fließt, darüber verhandelt Griechenland gerade mit seinen Gläubigern – inklusive wechselseitiger Anfeindungen und taktischer Ankündigungen.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt ihre Regierung, trotz der schwierigen Verhandlungen und ihrer bisher durchwachsenen Bilanz. Laut einer aktuellen Umfrage für die Athener Zeitung „Avgi“ steht Syriza in Meinungsumfragen bei 49 Prozent der Stimmen, die konfrontative Verhandlungsstrategie gegenüber der Eurozone goutieren gar 54 Prozent.

Zu einer Konfrontation mit der Eurozone könnte
es auch im Fall Spaniens bald kommen. Ada Colau etwa, die neue Bürgermeisterin von Barcelona, hat für ihre ersten 100 Tage im Amt einen „Schockplan“ versprochen: Zwangsräumungen sollen gestoppt, leerstehende Wohnungen Privatpersonen zur Verfügung gestellt und Dutzende Millionen Euro in die Sanierung städtischer Gemeindebauten investiert werden.

Viele dieser ehrgeizigen Pläne kosten Geld. Und die Regierungen der Eurozone halten an einer eisernen Sparpolitik fest, auch im achten Jahr der Wirtschaftskrise, die weite Teile des Kontinents in Griff hat. Podemos kann – wie Syriza – nur den Weg der Konfrontation mit Europa wählen. Oder man gibt zentrale Vorhaben auf und verliert damit seine Glaubwürdigkeit.

„Ja, wir sind unerfahren – unerfahren in Korruption, unerfahren im Fahren von Dienstwägen“, sagt Colau auf der Bühne auf der Plaza de Ángel Pestaña nach ihrem Wahlsieg vor jubelnden Fans. Unerfahren sind die jungen Initiativen auch in schwierigen Verhandlungen mit dem Rest Europas. Sie werden es wohl bald lernen müssen.

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Was soll die EU mit Griechenland tun, Herr Swoboda?

Aus dem FALTER 6/2015

Interview: Joseph Gepp

Bis vergangenes Jahr bekleidete Hannes Swoboda die hohe Funktion des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Hier legt er seine Meinung zur Krisenpolitik der EU in Griechenland dar.

Herr Swoboda, in einem Twitter-Eintrag haben Sie das Vorgehen der EU als „große Provokation“ für die Griechen bezeichnet. Wie meinen Sie das?

Hannes Swoboda: Die Troika war längst eine Provokation für Griechenland – etwa weil sie den massiven Abbau sozialer Mindeststandards verlangt hat. De facto haben die Griechen nun die Troika abgewählt. Doch die EU tut, als wäre nichts geschehen. Inbesondere die deutsche Regierung tritt mit harten und falschen Forderungen auf, denen die Sensibilität für die Vorgänge im Süden fehlt.

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Der Ablauf des Sparprogramms in Griechenland ist über Jahre festgelegt, etwa bei der Freigabe von Kreditt ranchen und Erreichung von Reformzielen. Wäre ein Abrücken davon nicht ein Kniefall vor der griechischen Linksregierung?

Swoboda: Von diesen sogenannten Vereinbarungen mit der Troika müsste man in jedem Fall abrücken. Sie wurden quasi mit vorgehaltener Pistole erzwungen, im Gegenzug für Hilfsgelder. Vor einem Gericht gelten Versprechungen auch nicht, wenn sie mit erpresserischen Mitteln erreicht worden sind. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass die Griechenlandhilfe am Ende zu 80 bis 85 Prozent zu deutschen und französischen Banken fließt. Sie werden damit vor den Folgen ihrer leichtsinnigen Geschäfte gerettet.

Was sollen die EU und die neue griechische Regierung jetzt tun?

Swoboda: Die Griechen sollten nicht in simple, überbordende Staatsgläubigkeit zurückfallen, etwa bei der Wiedereinstellung von Beamten. Das Land hat durchaus ein fundamentales Problem mit seinen oligarchischen Strukturen. Die EU wiederum sollte einen Expertenrat zusammenstellen, der nicht nur auf die Fiskalität schaut und etwa auch Fachleute der Europäischen Investitionsbank umfasst. Dann müsste man das Sparprogramm neu verhandeln.

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„Das ist nicht verhandelbar“

Aus dem FALTER 5/2015

Wohin will die griechische Syriza? Und womit muss Europa rechnen? Theodoros Paraskevopoulos weiß es. Er berät den neuen linken Premier Tsipras

Gespräch:
Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos gehört zum engsten Kreis um Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis hat vergangenen Sonntag die griechische Parlamentswahl klar gewonnen. Nun will Syriza die Rückzahlung der hohen Staatsschulden Griechenlands ebenso überdenken wie die Einhaltung der Vorgaben der europäischen Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, denen Griechenland bislang Folge leistet. Im Falter-Gespräch skizziert der Ökonom und Wirtschaftsberater die Forderungen und Hoffnungen seiner Partei – und die Folgen für Europa.

Falter: Herr Paraskevopoulos, wird Griechenland seinen Schuldendienst an die Gläubiger in Europa einstellen?

Theodoros Paraskevopoulos: Was wir unseren Gläubigern vorschlagen, sind Verhandlungen. Die Bedienung der griechischen Schuld ist unserer Ansicht nach schlicht nicht möglich. Wie in solchen Fällen gängig, wollen wir deshalb neu verhandeln. Unser Vorbild ist das Londoner Abkommen von 1953 über die Auslandsschulen Deutschlands. Diese wurden damals zum Großteil gestrichen; dazu gewährten die Gläubiger Deutschland eine Wachstumsklausel, die Rückzahlung der Schulden wurde also an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. So lautet heute auch unser Vorschlag. Aber natürlich wird in den Verhandlungen auch die andere Seite zu Wort kommen.

Es sieht nicht danach aus, als würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten die griechischen Forderungen erfüllen. Inwieweit sind Sie bereit nachzugeben?

Paraskevopoulos: Es gibt zwei Grenzen für uns, das haben wir bereits im Wahlkampf klargemacht. Zunächst ist die Souveränität des griechischen Volkes zu respektieren. Diese ist in den vergangenen fünf Jahren verletzt worden – wir werden nicht weiterhin ein Diktat von irgendwelchen Abgesandten unserer Gläubiger dulden. Die zweite Grenze ist schlicht das Überleben unserer Gesellschaft. Wir planen zum Beispiel ein Sofortprogramm zur Linderung der Not in Griechenland. Das ist nicht verhandelbar.

Was ist verhandelbar?

Paraskevopoulos: Wir stimmen mit unseren Gläubigern darin überein, dass die griechische Schuld nachhaltig abgebaut werden soll. Darüber werden wir sprechen, und auch darüber, wie die Europäische Union mit ihren Organen und Mitteln zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unseres Landes beitragen kann. Aber wir können beispielsweise nicht akzeptieren, dass – trotz der tiefen Krise
– gefordert wird, dass Griechenland ungeheuer große Haushaltsüberschüsse vorweist. Das schafft nämlich kein Wachstum, sondern nur neue Schulden.

Ganz Europa hat sich in der Krise ein Programm der Haushaltskonsolidierung auferlegt – nicht nur Griechenland. Alle Staaten müssen sich Maßnahmen wie dem sogenannten Sixpack oder dem Stabilitätspakt unterordnen. Wankt dieses System nicht, wenn Griechenland ausschert?

Paraskevopoulos: Nein, hier wollen wir kein Entgegenkommen. Die griechische Linke fordert seit 30 Jahren eine Haushaltskonsolidierung, denn hohe öffentliche Schulden untergraben jeden Versuch des wirtschaftlichen Fortschritts. Allerdings soll der griechische Haushalt eher durch Mehreinnahmen des Staates konsolidiert werden als durch Sparmaßnahmen. Die reichen Griechen werden zahlen müssen.

Derartiges versuchen die griechischen Regierungen bereits seit Jahren und Jahrzehnten.

Paraskevopoulos: Finden Sie? Die letzte, konservative Regierung hat den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen gesenkt. Das war genau das Gegenteil.

Damit wollte man Steuerflucht unterbinden. Die Finanzelite kann – in Griechenland genauso wie überall sonst – ihre Gelder gut verschieben. Wie stellen Sie sicher, dass die Reichen angesichts höherer Steuern nicht einfach davonlaufen?

Paraskevopoulos: Zunächst wollen wir mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten. Österreich zum Beispiel wird sich sicher kooperativ zeigen, wenn wir die Behörden bitten, bei der Erfassung von griechischen Geldern zu helfen, die nach Österreich fließen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Reiche zu besteuern, ohne dass sie ihr Kapital gleich zur Seite schaffen. Wir planen etwa, den illegalen Brennstoffh andel zu unterbinden. Allein durch ihn entgehen dem Fiskus – also dem griechischen Steuerzahler – drei Milliarden Euro pro Jahr.

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Treffen solche Maßnahmen nicht eher Kleinkriminelle als Superreiche?

Paraskevopoulos: Nein, an diesem Handel sind Raffi nerien, Reeder und Heizölhändler beteiligt – bei weitem nicht nur kleine Fische. Die Unterbindung des Brennstoffhandels war sogar im Vertrag mit der Troika festgelegt. Aber weder hat die vorherige Regierung ernsthafte Versuche unternommen noch hat die Troika darauf gedrängt.

Was sind die größten Fehler, die die Troika – also indirekt die europäischen Geldgeber – in Griechenland begangen haben?

Paraskevopoulos: Sie haben sich auf Kürzungen im Sozialbereich und auf Entlassungen von öffentliche Bediensteten beschränkt. Damitlässt sich aber keine Sparpolitik betreiben. Ein Finanzkontrolleur von der Steuerbehörde bringt jährlich das Zweieinhalbfache seines Gehalts ein. Und jetzt spreche ich noch gar nicht von den sozialen Folgen, die entstehen, wenn man etwa Lehrer oder Krankenpfleger massiv einspart. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung war der Troika überhaupt kein Anliegen. Es ist eine dumme Politik, die sie von Griechenland verlangt.

Konservative Kräfte in Griechenland und Resteuropa sehen das nicht so negativ. Mit Verweis auf das neuerdings hohe Wirtschaftswachstum im Land wird betont, dass das Sparprogramm erste Erfolge zeigt.

Paraskevopoulos: Die aktuelle Wachstumsrate von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat nichts mit der Sparpolitik zu tun, sondern hängt mit der angespannten politischen Situation im Nahen Osten und in der Türkei zusammen. Die Touristen, die sonst an türkische oder ägyptische Küsten fahren, kommen jetzt nach Griechenland. Das belebt unsere Tourismuswirtschaft.

Wer sind in der europäischen Parteienlandschaft Ihre Verbündeten?

Paraskevopoulos: Das ist die europäische Linke, auch wenn sie in vielen Ländern schwach ist. Dazu kommen viele Gewerkschaften, wenn auch nicht der Europäische Gewerkschaftsbund selbst. Wir beobachten außerdem, dass auch Teile der Sozialdemokratie erkennen, wie ihnen die Einbindung in die neoliberale Politik schadet, wenn nicht überhaupt allmählich den Hals bricht. Wer die Stellungnahmen von Italiens Premier Matteo Renzi oder Frankreichs Präsident François Hollande bis hin zu manch österreichischem Sozialdemokraten liest, wird bemerken, dass unsere Forderungen viel Unterstützung erfahren.

Mag sein, aber der sozialdemokratische Mainstream in Europa wird trotzdem eher von dem Deutschen Martin Schulz repräsentiert, Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz sagte, er rechne nicht mit einem Schuldenschnitt, denn Tsipras werde von seinen Forderungen abrücken.

Paraskevopoulos: Er sagt auch, er wolle eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Athen spielen – was wir begrüßen. Unabhängig davon werden wir mit allen Partnern in der EU zusammenarbeiten, nicht nur mit jenen, die uns ideologisch nahestehen. Mit demokratisch gewählten Politikern muss man in jedem Fall das Gespräch suchen, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt.

Lassen Sie uns mit einer größeren Perspektive schließen: Wird der Wahlsieg der Syriza der Beginn eines Europa sein, in dem Märkte stärker gebändigt sind als bisher? Wird man sich in zehn Jahren an die Griechenland-Wahl im Jänner 2015 als einen Wendepunkt erinnern – oder nur als eine Episode in einem Land?

Paraskevopoulos: Wir sehen jedenfalls, dass ähnliche politische Kräfte wie wir entstehen, zum Beispiel in Spanien oder Irland. Auch machen sich manche Politiker der Sozialdemokratie Gedanken über die Zukunft. Das zeigt, dass sich in Europa etwas verändert. Es sind ermunternde Zeichen, denn wir brauchen Verbündete. Wir suchen Unterstützung nicht nur bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, sondern auch bei Regierungen, die unter ähnlichen Problemen leiden wie wir. Von Portugal zum Beispiel sagt man ebenso gern wie von Griechenland, das Land entwickle sich derzeit aus der Krise. Dabei hat Portugal eine Schuldenlast von 130 Prozent des BIP – das ist unmöglich bedienbar. Solche etwaigen Allianzen müssen wir bedenken, wenn wir unser Ziel einer europäischen Schuldenkonferenz bald verwirklichen wollen.

Zum Thema:

Zwei, drei, viele Syriza? Die neue Linke in Südeuropa

Seit fünf Jahren herrscht in Europa Krise mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Wenig überraschend stärkt das die Ränder des politischen Spektrums.

Nicht nur klassisch rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National oder die FPÖ erfreuen sich, wie eh und je, regen Zulaufs. In den vergangenen Jahren sind auch neue Protestbewegungen entstanden, wie die deutsche AfD oder Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Schließlich gibt es in Südeuropa seit 2012 und 2014 zwei Linksparteien, Griechenlands Syriza („Vereinte Soziale Front“) und Spaniens Podemos („Wir können“).

Die kometenhaften Aufstiege dieser Parteien zeugen von der tiefen Krise der politischen und wirtschaftlichen Systeme: Syriza hat mit 36,6 Prozent der Stimmen soeben die Mehrheit erobert, Podemos liegt derzeit in Umfragen mit 27 Prozent auf Platz eins. Allianzen der beiden bahnen sich an.

Podemos wurde vor nicht einmal einem Jahr vom Madrider Politologen Pablo Iglesias Turrión gegründet. Die Partei ging aus den Indignados hervor, jenen „Empörten“, die im Jahr 2011 Plätze in spanischen Städten besetzten. Podemos wie Syriza orientierten sich an den Missständen in ihren Ländern: Syriza fordert etwa eine Rücknahme der massiven sozialen Einschnitte, die von den EU-Geldgebern oktroyiert wurden und eine harten Verarmung im Land nach sich zogen. Podemos will zum Beispiel, dass nach einer Wohnungspfändung sämtliche Schulden eines Kreditnehmers getilgt sein sollen. Denn seit Ausbruch der Immobilienkrise erleben hunderttausende Spanier, dass sie ihre wertlos gewordenen Wohnungen verlieren -und nichtsdestotrotz weiterhin ihre Kredite abstottern müssen.

Vieles an diesen neuen Bewegungen bleibt vorerst unklar. Nicht nur ist bei den Griechen offen, inwieweit Europas Regierungen auf Rufe nach einem Schuldenschnitt eingehen. Auch stellt sich bei Syriza wie Podemos die Frage, ob es überhaupt zu ernsthafter Reformarbeit kommen kann. Denn beide Parteien sind rasch gewachsen, extrem heterogen und unerfahren im Politbetrieb. Leicht könnten sie wie Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien enden. Diese wurde innerhalb weniger Monate vom Hoffnungsträger zu einer abstrusen Truppe, bei der sich rechtes und linkes Gedankengut diffus mischen.

Auch Syriza verstimmte sogleich Kritiker durch die Wahl ihres Junior-Koalitionspartners: der rechtspopulistischen Kleinpartei „Unabhängige Griechen“, einer Abspaltung der konservativen „Nea Dimokratia“. Deren Chef Panos Kammenos gilt als verschwörungsaffin und fiel einmal mit der Bemerkung auf, Juden in Griechenland müssten keine Steuern zahlen. Tsipras hat Kammenos zum Koalitionspartner gewählt, weil Letzterer die Kritik an Europas Sparpolitik vorbehaltlos teilt.

Wie brauchbar das Personal ist, das die Revolte gegen den europäischen Sparkurs anführt, das ist also vorerst fraglich. Sicher ist nur: Es gibt eine Revolte, und zwar eine massive. Nach schweren Wirtschaftseinbrüchen und sozialen Verwerfungen sind die Bevölkerungen im Süden bereit, Experimente zu wagen.

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