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Kommentar: Im Tiroler Reisezug zeigt sich Europas Asyl-Desaster

Aus dem FALTER 29/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Vergangener Samstagabend, ein Reisezug nahe Innsbruck. Ein Schaffner findet 94 Flüchtlinge vor, die nach Deutschland reisen wollen. Er ruft die Polizei.

Seit Montag werden die Flüchtlinge nun nach Italien zurückgebracht, das Land, aus dem sie angereist waren. Zwar haben sie prinzipiell ein Recht auf Asyl: 91 der 94 Personen stammen aus Syrien. Der dortige grausame Bürgerkrieg hat bisher acht Millionen Menschen in die Flucht getrieben, das ist die Einwohnerzahl Österreichs.

Dennoch bekommen sie kein Asyl in Österreich oder Deutschland. Einmal mehr zeigt der Reisezug damit, in welch systemischen Wahnsinn sich Europas Asylpolitik verrannt hat.

Laut der europäischen Dublin-II-Verordnung ist jenes Land für die Asylwerber zuständig, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Also südliche Länder wie Italien, Malta und Griechenland. Dort sind die Asylsysteme aufgrund des Flüchtlingsansturms am Kollabieren, der Norden hingegen bleibt relativ abgeschirmt. Teilweise untersagen Gerichtshöfe inzwischen sogar, Asylwerber in den Süden zurückzubringen, wegen der untragbaren Zustände.

Europa scheitert also daran, Verfolgten grundlegende Rechte zu gewähren. Reichere Nordstaaten lassen ärmere Südstaaten mit der Misere allein. Abhilfe würde eine simple Reform schaffen: die gerechte Aufteilung von Asylwerbern über alle Staaten, je nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen. Doch dies findet bislang keine Mehrheit.

Im EU-Parlament wäre zwar selbst die konservative Fraktion für die neue Verteilung. Doch es wehren sich jene Mitgliedsstaaten, die vom Desaster profitieren. Zum Beispiel Deutschland und Österreich.

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Geheimdienste: ein Einbruch in Wien mit weltpolitischen Folgen

Aus dem FALTER 45/2012

Was geschah in den ersten Tagen des März 2007 in Wien? Glaubt man dem US-amerikanischen Nahostexperten David Makovsky, dann ein folgenreicher Einbruch.

Der israelische Geheimdienst Mossad entwendete in diesen Tagen aus der Wiener Wohnung eines syrischen Diplomaten Unterlagen, schrieb Makovsky im September im Magazin New Yorker. Die Fotos und Pläne zeigten die Anlage Al Kibar in Syrien. Israel hielt Al Kibar für einen Atomreaktor, so Makovsky, der über enge Verbindungen zu hohen israelischen Politikern und Militärs verfügt.

Al Kibar vor und nach der Zerstörung

Die Agenten reichten das Material nach Washington und Tel Aviv weiter. Ein halbes Jahr nach dem Einbruch, am 6. September 2007, zerstörten vier israelische Kampfjets Al Kibar.

Hat in Wien tatsächlich ein Diebstahl von weltpolitischer Tragweite stattgefunden? Bei der Polizei weiß man auf Falter-Nachfrage jedenfalls nichts davon. Es ging keine Anzeige ein, heißt es. Auf frischer Tat ertappt, würde sich der Mossad des Hausfriedensbruchs und vor allem der Amtsanmaßung schuldig machen – schließlich dürfen ausländische Agenten nicht einfach in Österreich tätig werden.

So sah Al Kibar angeblich aus (Foto: CIA/AP)

Die israelische Botschaft will sich zu dem Vorfall nicht äußern, dementiert aber auch nicht. Und die Syrer?

Hier findet sich immerhin ein wichtiger Hinweis auf die Richtigkeit der Geschichte – nämlich jener Diplomat, der bestohlen worden sein soll. Laut David Makovsky heißt er Ibrahim Othman. Einen Mann dieses Namens gibt es tatsächlich in Wien: Othman ist stellvertretender Delegierter Syriens bei der IAEO, der Internationalen Atomenergieorganisation der Vereinten Nationen. Die aktuellen politischen Umwälzungen in Syrien scheinen seiner Karriere offenbar ebenso wenig Abbruch getan zu haben wie ein möglicherweise folgenreicher Einbruch in seiner Wohnung.

Für den Falter war Ibrahim Othman nicht zu sprechen. Die syrische Botschaft wollte nicht mehr gewusst haben, als dass der Diplomat in Wien lebt und arbeitet.

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