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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Aus profil 37/2016

Seit stolzen 18 Jahren arbeitet eine Expertengruppe der EU-Finanzminister in Brüssel daran, Steuervermeidung durch Konzerne zu unterbinden. Den Vorsitz führt der Österreicher Wolfgang Nolz. Die Gruppe sei in all der Zeit keinen Schritt weitergekommen, kritisiert das EU-Parlament.

Von
Joseph Gepp

Das Jahr 1998. Gerhard Schröder wird deutscher Bundeskanzler. US-Präsident Bill Clinton hatte niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky. Im Kino läuft „Verrückt nach Mary“.

Im Jahr 1998 gab es aber noch ein anderes, weit weniger publikumsträchtiges Ereignis.

Am 9. März setzen die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Der sperrige Name der fortan in Brüssel tagenden Einrichtung: „Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“. Die Gruppe untersteht den EU-Finanzministern, 1998 ist das auf österreichischer Seite Rudolf Edlinger (SPÖ). Sie entsenden jeweils Experten, die von jetzt an alle zwei Monate zusammentreffen. Die Minister wollen damit gegen ein Problem angehen. Es brauche ein „auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb“, so ihre damalige Mitteilung.

Konzerne schieben ihre Gewinne zwischen Staaten hin und her. Unternehmenstöchter verrechnen einander hohe Gebühren, etwa für Lizenzen und Patente. Alles dient dem Zweck, die Gewinne pro forma in Länder mit niedriger Besteuerung fließen lassen zu können. Aufgrund derartiger – legaler – Schlupflöcher fallen kaum Steuern für die Konzerne an. Konkret soll die neue Gruppe deshalb etwa die „Besteuerung von Zinserträgen“ unter die Lupe nehmen, oder die „grenzüberschreitenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen“.

Das Jahr 2016. Der Elektronik-Konzern Apple muss auf Betreiben der EU-Kommission in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Methoden der Steuervermeidung haben sich seit 1998 nicht geändert. Laut Untersuchungen zum Steueraufkommen sind sie sogar schlimmer geworden. Was also hat die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister in den letzten 18 Jahren getan?

Fast nichts, lautet die Kritik aus dem EU-Parlament, und zwar einhellig aus allen politischen Lagern. „Wir fragen uns, ob die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten Däumchen gedreht hat“, sagt etwa ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas. Evelyn Regner, für die SPÖ im Europaparlament, fordert „endlich eine Reform der undurchsichtigen Gruppe Verhaltenskodex“. Sven Giegold von den deutschen Grünen ergänzt: „Bis heute warten wir vergebens auf Änderungen, welche die Gruppe handlungsfähig machen.“

Als Vorsitzender der umstrittenen Einrichtung fungiert seit sieben Jahren ausgerechnet ein Österreicher: der 73-jährige Wolfgang Nolz, pensionierter Spitzenbeamter im Finanzministerium und Berater von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Anti-Steuervermeidungs-Gruppe der EU-Finanzminister unter Nolz’ Führung sei nichts weiter als „ein Feigenblatt und eine Verschleppungsaktion“, sagt ein Parlaments-Insider, der nicht namentlich zitiert werden möchte. „Sie zeigt, dass die Mitgliedsstaaten abseits von Lippenbekenntnissen am Kampf gegen Steuervermeidung noch immer nicht interessiert sind.“

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Warum? Das gängige Erklärmuster von den gierigen Konzernen reicht nicht, um zu verstehen, wieso Konzerne in Europa so leicht Steuern vermeiden können. Es liegt auch an der Struktur der EU. Konkret an einem Faktum: Laut EU-Recht ist Steuerpolitik nationalstaatliche Angelegenheit.

Die gemeinschaftlichen Institutionen in Brüssel – also das Parlament und die EU-Kommission – haben nichts mitzureden. Wenn sie in Steuer-Causen tätig werden, müssen sie Hilfskonstrukte bemühen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beispielsweise erklärt Apples Steuervermeidung zu ihrer Angelegenheit, indem sie sich des Wettbewerbsrechts bedient. Die Steuerpraxis in Irland verzerre den Markt, argumentiert sie. Und Marktverzerrungen sind Angelegenheit der EU, im Gegensatz zu Steuerfragen.

Mit derartigen Instrumenten kann die Kommission zwar gegen einzelne Sünder vorgehen. Die Schlupflöcher generell zu schließen, obliegt jedoch den Mitgliedsstaaten. Aber die Regierungen zeigen bisher wenig Interesse. Schließlich können sie anderen Staaten Arbeitsplätze und Investitionen abluchsen, indem sie Konzerne mit lukrativen Steuer-Deals locken. Die negativen Folgen – schlechte Budgetzahlen, ein Wettlauf nach unten bei Konzernsteuern, eine höhere Belastung von Kleinunternehmen wie Beschäftigten – nehmen die Staaten dabei in Kauf.

Immerhin schufen die EU-Finanzminister einst die Arbeitsgruppe, um die schädlichsten Praktiken abzustellen. Womit sie sich seither genau beschäftigte, bleibt geheim. Man weiß es nur im Allgemeinen: Wenn beispielsweise ein Land einem Konzern Steuerprivilegien gewährt, die andere dort ansässige Unternehmen nicht genießen, darf die Gruppe tätig werden. Ein formales Durchgriffsrecht hat sie zwar nicht. Aber Gruppendruck soll dazu führen, dass Länder Maßnahmen zurücknehmen. Dabei gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Sämtliche Mitglieder (außer dem Vertreter des betroffenen Staates) müssen die jeweilige Maßnahme für schädlich halten.

In den ersten Jahren scheint die Gruppe noch recht aktiv gewesen zu sein. Bis zum Jahr 1999 habe man 66 schädliche Maßnahmen identifiziert, heißt es auf der Website des EU-Rates. Laut Erhebungen des EU-Parlaments wurden zwei Drittel aller Prüfungen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe vollzogen. Danach nahm die Aktivität ab. Gegen Ende drohte sie gar völlig einzuschlafen. Im November 2012 habe die Gruppe zuletzt schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt, so das EU-Parlament.

Das liegt jedenfalls nicht daran, dass es solche nicht gegeben hätte. Im Jahr 2014 kam der sogenannte Lux-Leaks-Skandal ans Licht. Zwischen 2002 und 2010 hatte die luxemburgische Steuerbehörde 548 Konzernen per Vorbescheid lukrative Sonderbehandlungen zugebilligt. Sie zahlten auf ihre Gewinne mitunter weniger als ein Prozent Steuern. Genau mit solchen Missständen hätte die Arbeitsgruppe sich eigentlich befassen sollen.

Im Gefolge von Lux-Leaks richtete das EU-Parlament einen Sonderausschuss ein. Dabei gingen die Abgeordneten auch mit der Arbeit der Gruppe hart ins Gericht. Die Ausführungen im Schlussbericht vom heurigen Juli zeigen eindrucksvoll, wie mangelhaft Europas Staaten ihre Maßnahmen gegen Steuervermeidung koordinieren. Der Bericht wurde im EU-Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch alle österreichischen Abgeordneten – mit Ausnahme jener der FPÖ, die sich enthielten – stimmten zu.

Zahlreiche wichtige Fragen zur Steuervermeidung seien von der Arbeitsgruppe „geprüft worden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt habe“, liest man im Bericht. Untätig geblieben sie sei beispielsweise bei den sogenannten „Patentboxen“, also die Möglichkeit für Unternehmen, Erträge aus geistigem Eigentum niedriger zu besteuern als andere Gewinne. Auch mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden wie im Fall der Lux-Leaks habe sich die Gruppe kaum befasst, urteilten die Abgeordneten. Und: „Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich sind, wurden letztlich nicht als schädlich eingestuft“. Schließlich: Die Gruppe arbeite nach dem Prinzip der „Eigenmeldung“. Von potenziell schädlichen Praktiken erfährt sie also ausgerechnet dadurch, dass die sündigen Regierungen sie selbst melden.

Aus all diesen Gründen stellen die EU-Abgeordneten den Finanzministern ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie fordern „die Mitgliedsstaaten dringend auf, die Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe zu verbessern“. Ihre „Unzulänglichkeit ist einer der Faktoren, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen“.

Othmar Karas (Wikipedia)

Othmar Karas (Wikipedia)

Harte Worte aus Brüssel also. Was meint dazu das Finanzministerium in Wien? Immerhin untersteht die Arbeitsgruppe nicht nur direkt den Ministern – auch Hans Jörg Schelling. Sie wird zudem auch vom Österreicher Wolfgang Nolz geführt.

Michela Berger, Schellings Pressesprecherin, sieht auf profil-Anfrage immerhin beim Modus der Entscheidungsfindung Verbesserungsbedarf. Bisher ist Einstimmigkeit erforderlich, um schädliche Maßnahmen zu kippen. Künftig solle „eine Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit“ reichen, so Berger. Österreich habe dies, gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsstaaten, bereits vorgeschlagen.

Abseits davon jedoch habe die Gruppe in den letzten Jahren durchaus „nennenswerte Erfolge“ vorzuweisen. Als Beispiele nennt Berger Steuer-Deals in der Schweiz, die beendet werden konnten. Auch bei Patentboxen wurden in Teilbereichen Einigungen erzielt. Oder etwa: „Erst kürzlich hat die Gruppe ein regionales Regime eines großen Mitgliedsstaates als kodexwidrig (also regelwidrig, Anm.) erklärt.“

Wenn darüber hinaus in manchen Bereichen nichts weitergehe, dann liege das lediglich daran, dass sich Institutionen nicht überschneiden sollen, sagt Berger. Wenn etwa die EU-Kommission gerade in einem Beihilfeverfahren ermittelt – so wie im Fall Apple -, dann warte die Gruppe dessen Beendigung ab.

„Aber abgesehen davon“, sagt Berger, „wird durchgehend gearbeitet“.

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Inselspringen

Aus profil 6/2016

Ikea, Google, Fiat. Sie alle vermeiden es, Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne von Land zu Land verschieben. Jetzt will die EU dagegen vorgehen. Doch der Weg zu einem anderen Steuersystem ist noch weit.

Von Joseph Gepp

Wenn EU-Dokumente nach etwas nicht klingen, dann nach Visionen. Der Inhalt dessen, was Woche für Woche in Brüssel an Papieren publiziert wird, fällt zwar bisweilen durchaus visionär aus. Aber das zeigt sich immer erst auf den zweiten Blick. Zunächst ist da ein Wulst an Fachausdrücken und technischen Formulierungen.

Umso erstaunlicher eine 17-seitige Mitteilung vom vergangenen Juni. In ungewöhnlich klaren Worten skizziert darin die EU-Kommission – quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker – ihren Weg zu einem gerechteren Steuersystem. Von „Missbrauch“ ist die Rede. Von „schädlichen Auswirkungen“. Und davon, dass es an der Zeit sei, „die Dinge anzugehen“.

Die Kommission hat sich etwas vorgenommen – und vergangene Woche legte sie nach. Sie präsentierte konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Ikea, Google, Facebook, Starbucks, Apple, Amazon, Fiat, sie alle nutzen raffinierte – legale – Methoden, um auf ihre Gewinne kaum Steuern zu entrichten. Wo steht Europas Kampf gegen die „aggressive Steuerplanung“, wie Experten das nennen? Wird er richtig geführt? Wie genau tricksen Unternehmen? Die Maßnahmen spielen sich jedenfalls vor dem Hintergrund eines Paradigmenwechsels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 ab. Bis dahin schauten Staaten gerne weg, wenn Unternehmen tricksten. Letztere würden ja im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen, so das Argument. Außerdem halte der Steuerwettbewerb – also die Praxis, dass Staaten Firmen mit attraktiven Steuergesetzen locken – Erstere fit und effizient.

Heute steht diese Ansicht massiv infrage. Arbeitslosenzahlen und Austeritätskurse fachen den öffentlichen Druck an. Dazu kommen Enthüllungen wie vergangenes Jahr, als herauskam, dass Luxemburg bis 2010 Konzernen per Sonderbescheiden Steuerprivilegien eingeräumt hatte.

Jedes Jahr gehen in der EU laut Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro wegen Steuervermeidung verloren. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen „massiv benachteiligt“. Diese bezahlen laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici durchschnittlich 30 Prozent höhere Steuern als multinationale Konzerne – obwohl sie EU-weit für rund 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze sorgen.

Die Methoden der Steuervermeidung sind komplex, doch Grundmuster ziehen sich durch. Immer nutzen die Konzerne Lücken zwischen Steuergesetzen einzelner Länder aus. Immer verschieben sie Gewinne dorthin, wo kaum Steuerpflicht herrscht.

Beispiel: Ein Pharma-Konzern müsste auf seine Profite aus Medikamentenverkäufen Steuern entrichten. Das vermeidet er mithilfe einer Tochterfirma in einem Land mit minimaler Besteuerung. Dort werden die Patente auf die Medikamente angemeldet. Danach zahlt die Konzern-Tochter im Hochsteuerland, in dem die Produkte verkauft werden, hohe Gebühren für die Nutzung der Patentrechte an ihre Steueroasen-Schwester. Deshalb schmilzt der – steuerpflichtige – Gewinn im Hochsteuerland dahin. Die Gewinne in der Oase bleiben unversteuert.

Eines derartigen Modells, allerdings mit Lizenzen statt Patenten, bediente sich etwa auch die heimische Möbelhauskette XXXLutz -damals unter der Geschäftsführung des heutigen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling (profil 37/2014).

Oder die Konzerne tricksen mit Krediten. Muster: Eine Tochter in einer Steueroase verborgt Geld an eine im Hochsteuerland. Wenn Letztere den Kredit samt hoher Zinsen zurückzahlt, schmälert dies ihren steuerpflichtigen Gewinn.

Solchen Praktiken will die EU-Kommission einen Riegel vorschieben. Ihr Plan orientiert sich an einer Vorlage der OECD, der ökonomischen Denkfabrik der reichen Länder.

Die Trickserei mit den Krediten etwa? Soll künftig verhindert werden, indem Unternehmen Zinszahlungen, die sie an Schwesterfirmen leisten, nicht unbegrenzt von ihren Gewinnen abziehen dürfen.

Und die Gebühren für Patentrechte? Wenn künftig Konzern-Töchter untereinander derlei Geschäfte machen, müssen die Summen marktüblich sein, so der Vorschlag. Das bedeutet, die Preise für die Patentrechte müssen dem entsprechen, was auch fremde Firmen für sie zahlen würden. Das soll verhindern, dass der komplette Firmengewinn unter fadenscheinigen Vorwänden in Steueroasen fließt.

Die Reaktionen auf den Plan fallen gemischt aus. SPÖ wie ÖVP im EU-Parlament jubeln. Deutsche Unternehmensvertreter warnen, dass die europäische Industrie stärker belastet werden könnte als die US-Internet-Konzerne, weil Letztere neue Schlupflöcher finden würden. Ablehnend reagiert auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das seit Jahren für neue Unternehmenssteuern trommelt.

„Löchrig und unzureichend“, nennt Sprecher David Walch den Entwurf. „Die Kommission will jeder gängigen Steuervermeidungsmethode mit einem maßgeschneiderten Gesetz begegnen. Aber so funktioniert das nicht. Solange die EU das dahinterliegende Problem nicht behandelt, werden sich immer neue Schlupflöcher auftun.“

Als dahinterliegendes Problem sehen Kritiker, dass multinationale Konzerne steuerlich behandelt werden wie eine Vielzahl einzelner Firmen – und nicht wie eine große. Daher fordern sie eine „Einheitskonzernbesteuerung“ oder „Unitary Taxation“.

In diesem Konzept muss der Konzern, als Einheit betrachtet, seine Gewinne, Mitarbeiter und Vermögenswerte je Land offenlegen. Danach bezahlt er Steuern – idealerweise dort, wo Beschäftigte arbeiten, Einnahmen anfallen und Verkäufe stattfinden. Dass sich in Steueroasen Gewinne auftürmen, wäre für Firmen wohl nicht mehr attraktiv.

Die Unitary Taxation existiert etwa bereits zwischen den Bundesstaaten der USA. Das soll verhindern, dass, beispielsweise, ein Unternehmen seine Gewinne aus Kalifornien in Nevada verschleiert.

Auch in Europa zeigt sich die EU-Kommission angetan von der Idee. In der Mitteilung mit den klaren Worten schwärmen die EU-Beamten von weitgehend harmonisierten Regeln einer europäischen Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne – also einer Art Unitary Tax. Dies wäre der beste Weg, um „die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Ort der Wertschöpfung zu festigen“.

Doch wo es um die Realisierung geht, klingt das sonst so visionäre Dokument kleinlaut. Das Projekt erfordere jedenfalls noch „schwierige Beratungen“ mit den Mitgliedsstaaten. Es sei eine „sehr ambitionierte Initiative“.

Ein Kommentar

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Warum Google kaum Steuern zahlt

Aus dem FALTER 21/2013

Wie entgehen Konzerne der Finanz? Eine Steuerberaterin wollte es genau wissen

Interview: Joseph Gepp

Bankgeheimnis, Steueroasen, Offshore-Leaks – das Thema Steuern ist derzeit in aller Munde. Im Fokus der Debatte stehen jedoch vor allem kriminelle Steuerhinterzieher; dadurch gerät aus dem Blick, dass multinationale Konzerne ganz legal Schlupflöcher nutzen, um jährlich Steuermilliarden zu sparen. Die deutsche Steuerberaterin und Aktivistin Astrid Kraus hat sich am Beispiel des US-Internetriesen Google angeschaut, wie das Steuervermeidungsmodell konkret funktioniert.

Falter: Frau Kraus, Google zahlt auf seine Gewinne in Europa unglaublich niedrige 0,2 Prozent Steuern. Wie funktioniert das?

Astrid Kraus: Vorausschicken muss man, dass Google nicht mit materiellen Gütern handelt, sondern mit Software. Das macht es für den Konzern einfach, weil man Suchmaschinenintelligenz überall ansiedeln kann. In diesem Fall in einem extremen Niedrigsteuerland, den Bermudas. Google lotst alle seine Gewinne über verschiedene legale Konstrukte und Schlupflöcher dorthin.

… wo dann keine Steuern anfallen.

Kraus: Richtig. Und damit auf dem Weg auf die Bermudas auch keine Steuern fällig werden, nutzt Google die Unterschiede in Steuerjurisdiktionen in europäischen Ländern und den USA aus. So sieht beispielsweise das US-Gesetz vor, dass bestimmte Gewinne im Ausland besteuert werden – was dort de facto aber nicht geschieht. Oder europäische Länder wie die Niederlande heben keine Quellensteuer ein – also jene Steuer, die normalerweise direkt dort fällig wird, wo die Einkünfte erzielt werden. Solche Unterschiede macht sich Google zunutze.

Angenommen, ich schalte um 100 Euro Werbung auf Google. Welchen Weg nimmt das Geld?

Kraus: In einer einfachen Welt würde Ihnen Google USA eine Rechnung schicken, die Sie begleichen, und Google zahlt auf den Gewinn 35 Prozent Steuern. Tatsächlich jedoch läuft es so ab: Die Rechnung kommt von einer Google-Tochter in Irland. Diese ist jedoch nur Lizenznehmerin einer niederländischen Gesellschaft. Für die Lizenz zahlt Irland an die Niederlande 98 Euro. Die niederländische Tochter ist wiederum nur Lizenznehmerin der Tochter auf den Bermudas. Dorthin schickt sie 96 Euro. Fazit: Vier Euro werden in Irland und den Niederlanden regulär versteuert, 96 landen unversteuert auf den Bermudas.

Aber es müssten doch Steuern anfallen, wenn die Bermudas-Tochter das Geld am Ende an die US-Konzernmutter überweist?

Kraus: Das ist der große Nachteil am Konstrukt, aus der Sicht von Google. Weil die Einkünfte in den USA steuerpflichtig würden, bleiben sie auf den Bermudas. Dort stecken deshalb immer größere Summen fest – obwohl dort in Wahrheit wahrscheinlich nur zwei Mitarbeiter sitzen und Lizenzen verwalten. Formell bekommt die US-Konzernmutter von der Bermudas-Tochter lediglich Honorare für Aufträge, mit diesem Geld werden dann in den USA Angestellte bezahlt und andere Ausgaben bestritten.

Warum hat sich Google in Europa ausgerechnet die Niederlande und Irland ausgesucht?

Kraus: Hier kommen die erwähnten Unterschiede in nationalen Steuerrechten ins Spiel. Grob gesagt geht es um Feinheiten im US-amerikanischen und irischen Unternehmensrecht und die Tatsache, dass es in den Niederlanden keine Quellensteuer gibt. Ich muss allerdings dazusagen, dass ich das Konstrukt extrem vereinfacht darstelle. Tatsächlich ist es ziemlich kompliziert. Sie brauchen dafür gute Berater und müssen international gut aufgestellt sein.

Ist das Modell Google repräsentativ für einen multinationalen Konzern oder ist es ein Extrembeispiel?

Kraus: Grundsätzlich gilt: Wo eine schicke Marke im Vordergrund steht und echte Güter eine eher geringe Rolle spielen, dort ist das Steuervermeidungsmodell oft ähnlich ausgeprägt wie bei Google. Ein Beispiel ist Starbucks, denn Kaffee kann man überall kaufen. Etwas andere Geschäftsmodelle, die jedoch auf ähnliche Resultate hinauslaufen, haben etwa auch Amazon und Ikea.

Was müsste geschehen, um Googles Steuervermeidung zu verhindern?


Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Kraus: Ziemlich viel. Die USA müssten ihr Unternehmensrecht ändern, aber dafür findet sich derzeit im Kongress keine Lobby. Sämtliche europäischen Länder müssten Quellensteuer erheben, Irland müsste seine Steuersätze erhöhen. Schließlich müssten alle Länder Druck auf Steueroasen ausüben. Insgesamt würde die Angelegenheit eine extrem komplexe, internationale Kooperation erfordern. Ich bin da pessimistisch und glaube eher an eine Veränderung der Steuermoral. Es muss uncool werden, mit Steuern zu tricksen. Die Allgemeinheit muss Steuersünder an den moralischen Pranger stellen.

Dann sind wir ja schon auf dem richtigen Weg – schließlich gibt es etwa den Fall der Offshore-Leaks, und das Thema Steuern wird in der Wirtschaftskrise viel diskutiert.

Kraus: In gewisser Weise sind wir richtig. Aber man muss aufpassen, dass die Steuerfluchtdebatte nicht zum Ablenkungsmanöver wird. De facto dulden die Regierungen Schlupflöcher. Steuern auf Unternehmensgewinne senken sie seit 20 Jahren ebenso drastisch wie Steuern für Bezieher hoher Einkommen. Wenn man immer nur auf kriminelle Steuersünder zeigt, kann man leicht von den Versäumnissen der Staaten ablenken.

Gibt es konkrete Versuche, Konstrukte wie bei Google zu unterbinden?

Kraus: Die OECD versucht, der Steuervermeidung und -hinterziehung Herr zu werden. Es gibt das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und auch, dass Österreich sein Bankgeheimnis für Ausländer aufgibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt hoffe ich, dass über eine moralische Wende tatsächlich auch eine reale Veränderung der Besteuerungspraxis eintritt.


10,737 Mrd. $ Gewinn machte Google im Jahr 2012. Das ist mehr als das BIP von Malta oder Mazedonien
0,2 % Steuern zahlte Google auf seine Gewinne in Europa


Double Irish with a Dutch sandwich heißt das Steuervermeidungsprinzip bei Google. Google-Chef Eric Schmidt rechtfertigte es einmal mit den Worten: „Man nennt dies Kapitalismus“

Hier geht’s zum Aufsatz „Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“

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