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Schaler Nachgeschmack

Aus dem profil 26/2015

Kommentar: Joseph Gepp

Wer sich heute nicht um Datenschutz sorgt, ist von gestern. Von der Kundenkarte im Supermarkt über den Facebook-Auftritt bis zur Vorratsdatenspeicherung: Staatliche und private Akteure zeichnen auf, was wir kaufen, was wir liken, wohin wir gehen.

Doch ausgerechnet in Steuer- und Bankangelegenheiten herrscht totale Intransparenz. Die Finanzbehörden können bisher nur mit großer Mühe in ein Konto schauen. Komplexe Wirtschaftskrimis zu lösen, die dem Steuerzahler mitunter Milliarden kosten, ist da schwierig.

Damit ist es jetzt vorbei. Die rot-schwarze Regierung hat, diesmal nicht untätig, einen weitreichenden Entwurf vorgelegt. Er schränkt das Bankgeheimnis stark ein und erleichtert Prüfungen und Ermittlungen bei mutmaßlichem Steuerbetrug.

Mit an Bord: die Grünen. Deren Zustimmung ist notwendig, denn dieses Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Zwar sind die Grünen immerhin als einzige Oppositionspartei gegen ein strenges Bankgeheimnis. Dennoch zeigen sie sich nun bockig. Denn es gibt da ja auch noch den Datenschutz.

Deshalb haben die Grünen der Regierung nun eine Alibi-Aktion abverlangt: Jede Kontoöffnung muss von einem Richter bewilligt werden. Der ohnehin geplante Schutz vor Missbrauch (Vier-Augen-Prinzip, Rechtsschutzbeauftragter) – reiche nicht.

De facto ändert das zwar nicht viel. Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Da geht es in Sachen Steuergerechtigkeit endlich zur Sache – und ausgerechnet die Grünen steigen auf die Bremse.

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Einmal mit Rechnung, bitte!

Aus dem FALTER 11/2015

Sie verteilen nichtssagende Konsumations-Bons und frisieren ihre Kassen mit USB-Sticks. Wie Österreichs Wirte die Finanz betrügen

Bericht:
Joseph Gepp

Es ist verblüffend, was sich alles auftut, wenn man einmal bewusst registriert, was man sonst übersieht. Zum Beispiel, wie in Wiens Kaffeehäusern und Restaurants eigentlich die Rechnungen ausschauen.

„Zwischenrechnung“ steht beispielsweise auf ihnen in einem Wirthaus in der Innenstadt – von der Umsatzsteuer findet sich da kein Wort. Oder man bekommt einen „Konsumations-Bon“ im Kaffeehaus, ebenfalls im ersten Bezirk. Im großen Touristencafé am Graben kritzelt die Kellnerin, um eine Rechnung gebeten, überhaupt nur einige Zahlen in ihren Stiegl-Bier-Block. Beim Würstelstand schließlich sagt die Frau hinter der Theke: „Rechnung kann ich Ihnen im Moment keine geben.“

Was in der Gastwirtschaft passiert, ist die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes – oder besser, die der vielen kleinen Wirte. In Medien liest und hört man kaum von ihr, weil diese Tricksereien banal erscheinen. Und doch entgehen der Republik jährlich rund 3,2 Milliarden Euro an Umsatzsteuer, wie die EU-Kommission 2012 ausrechnete – ganze zwölf Prozent jener Steuer, die gemeinhin zehn Prozent von der Konsumationssumme beträgt und hierzulande den größten Teil der Staatseinnahmen ausmacht. Denn viele Wirte kassieren die Umsatzsteuer zwar vom Gast, aber sie leiten das Geld nachher nicht ans Finanzamt weiter.

Man schimpft dieser Tage gern auf die Griechen und deren Steuermoral. Doch in diesem Fall tut sich mitten in Österreich eine Steuerlücke auf, die nicht etwa mit Superreichen und Großkonzernen zu tun hat. Wie ist das möglich? Wie funktioniert diese Steuerhinterziehung im kleinen Beisl?

Jedenfalls wird gerade um ihre politischen Folgen gestritten. Im Rahmen der Steuerreform fordert die SPÖ eine sogenannte Registrierkassenpflicht, die der Staatskasse jährlich eine Milliarde Euro bringen soll. Die ÖVP jedoch legt sich quer. Sie warnt vor der „Kriminalisierung“ von Unternehmern und teuren Umrüstungen im Gastgewerbe. Derzeit feilschen die Parteien hinter den Kulissen um Kompromisse und Ausnahmeregelungen.

Dass das Problem überhaupt so groß werden konnte, liegt vor allem an einer massiven Kontrolllücke im Gesetz: Eine sogenannte „Barbewegungsverordnung“ schreibt vor, dass die Wirte dem Finanzamt nicht jede einzelne Konsumation vorlegen müssen. Stattdessen reicht eine Art pauschale Angabe der Einnahme in Form eines Kassasturzes, sofern der – im Übrigen von den Wirten selbst erklärte -Jahresumsatz ihres Betriebs nicht über 150.000 Euro liegt. Diese Grenze unterschreiten jedoch drei Viertel aller Gastronomieunternehmen in Österreich. Bei diesen also muss lediglich nachgezählt werden, wie viel am Abend mehr in der Kassa liegt als in der Früh drinnen war. Bei dieser Methode sei „die Echtheit und Plausibilität durch keinerlei nachträgliche Prüfungsmaßnahmen der Finanz verifizierbar“, kritisierte vergangenes Jahr der Bericht der Steuerreformkommission des Finanzministeriums. Das führt zur Frage: Wenn die meisten Betriebe ihre Einnahmen sowieso nur pauschaliert der Finanz melden müssen – warum stellen sie dann überhaupt Konsumations-Bons und sonstige Pseudorechnungen aus, auf denen die Umsatzsteuer nicht vermerkt ist? Dies dient nicht etwa der Nachvollziehbarkeit für die Steuerbehörden, sondern der Kontrolle der eigenen Mitarbeiter. Damit die Angestellten nicht in die eigene Tasche wirtschaften, registrieren die Wirte durchaus akkurat jede Konsumation – aber nur intern und nicht fürs Finanzamt. Dabei gehen sie raffiniert vor, wie etwa eine Recherche des deutschen Wochenblatts Die Zeit vergangenes Jahr enthüllte.

So gibt es beispielsweise sogenannte „Zapper“, Löschprogramme, die man mittels USB-Stick an die Kassa anschließt. Mit Zappern kann man etwa die Anzahl verkaufter Espressi oder Krügerl Bier automatisch um bestimmte Prozentwerte hinuntersetzen. Auch die Hersteller elektronischer Gastro-Kassen machen häufig bei dem Steuerbetrug mit, berichtet die Zeit. Sie statten ihre Produkte mit einer Software aus, damit Wirte zwischen zwei parallelen Systemen wechseln können: eines produziert steuerlich einwandfreie Rechnungen für das Finanzamt, eines Pro-Forma-Belege zur Kontrolle der eigenen Angestellten. Kein Wunder, dass bei solchen Möglichkeiten – und einer derart laxen Kontrolle – der Missbrauch blüht: Als vergangenes Jahr die Finanzpolizei Stichproben in Wiens Gaststätten durchführte, wiesen ganze 45 Prozent der Kassensysteme grobe Mängel auf und 85 Prozent zumindest formale.

Die SPÖ fordert gegen all das einen strengen Manipulationsschutz bei Gastro- Kassen. Konkret soll jede Konsumation mit digitalen Signaturen und fortlaufenden Nummern versehen werden, um Tricks zu verunmöglichen. Dazu soll eine Speicherkarte verpflichtend an Kassen angeschlossen werden und alle Transaktionen fälschungssicher und lückenlos festhalten.

In manchen Ländern ergänzt auch eine sogenannten „Beleglotterie“ dieses System. Dabei können Kaffeehaus- und Restaurantkunden ihre Rechnungen ans Finanzamt senden. Dort dienen sie dann in einer öffentlichen Ziehung als Lose. Die Gewinner bekommen etwa Autos oder Reisen – und die Finanz kann anhand der eingelangten Rechnungen prüfen, ob die Wirte ihre Geschäfte versteuert haben. In Kroatien etwa wurde ein solches System erfolgreich eingeführt. Seither zieht eine Lottofee in einer Fernsehshow die Gewinnerlose aus einem Bottich voller alter Rechnungen; das Ganze wirkt ungefähr wie die österreichische Brieflos-Show.

Ob es auch in Österreich so weit kommt, ist fraglich. Die ÖVP warnt ebenso lautstark vor einer Gesetzesänderung wie Gastgewerbe-Vertreter der Wirtschaftskammer: 300 Millionen Euro pro Jahr sollen die Umrüstungen insgesamt die Betriebe kosten, prophezeit etwa die Kammerobfrau für Handel. Diese Summe stehe in „keiner Relation“ zu etwaigen mehr Steuereinnahmen.

Wer sich durchsetzt, das wird man wohl Mitte März wissen, wenn SPÖ und ÖVP ihre Einigung bei der Steuerreform präsentieren wollen. Dann wird man erfahren, ob das Geld dafür auch aus den Kassen der Wirte kommt.

RAND-INFOS:

Griechenland will – genauso wie Österreich – gegen die Umsatzsteuerhinterziehung in Gaststätten ankämpfen. Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt nun vor, ungelernte Steuerprüfer gegen Honorar in die Lokale zu schicken – zum Beispiel Touristen

„Bez računa se ne računa“ („Ohne Rechnung geht es nicht“) heißt die Show im kroatischen TV. Aus einem Bottich eingeschickter Gastro-Rechnungen werden „Gewinnerlose“ gezogen

Eine korrekte Rechnung muss laut Umsatzsteuergesetz das Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des Betriebs, Menge und Bezeichnung der Speisen und Getränke sowie deren Preis beinhalten. Außerdem müssen Speisen und Getränke getrennt dargestellt sein

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„Glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand für die Steuerreform loben wird?“

Aus dem FALTER 10/2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling über hektische Stunden mit der Heta, nette Gespräche mit Yanis Varoufakis und kleinliche Deals bei der Steuerreform

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, BARBARA TÓTH

Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme – die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen – sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.

Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?

Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend sind nun Gegenwart und Zukunft. Ich habe diesen Rucksack übernommen und versuche, ihn jetzt ordentlich abzuwickeln.

Was hätten Sie denn mit dem Hypo-Geld alles machen können?

Schelling: Ach, so vieles. Jetzt sind wir als Wirtschaftsstandort eher ins Mittelfeld in Europa abgerutscht. Dafür gibt es viele Faktoren, die Hypo spielt da sicherlich mit. Jetzt müssen wir alles tun, um wieder ins Spitzenfeld zu kommen.

Machen Sie Ihren Vorgängern denn gar keine Vorwürfe? Eine Bad Bank gründen und die Gläubiger beschneiden, das hätte man schon viel früher können.

Schelling:
Nein, Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Jeder trifft Entscheidungen in einer Phase mit ganz bestimmten Voraussetzungen. Ich habe das jetzt klar getan, indem ich sage: kein weiteres Steuergeld für die Hypo! Ich hatte mit dem neuen Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das seit Jahresanfang gilt, natürlich auch andere Voraussetzungen als meine Vorgänger. Hätte man die Hypo unter damaligen Voraussetzungen in die Abwicklung geschickt, hätte das mehr Schaden angerichtet. Der Knackpunkt war immer die Haftungsfrage des Landes Kärntens. Der jetzige Abwicklungsplan gibt uns die Möglichkeit, aus diesen Haftungen herauszukommen. Wir haben alle Varianten geprüft, um uns keinem Vorwurf auszusetzen. Es ist der beste Weg.

Oder besser: der am wenigsten schlechte.

Schelling: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage stellt sich immer. Diesen Weg der geordneten Abwicklung hatten wir jedenfalls vor einem Jahr noch nicht. Die andere Variante wäre gewesen, ein neues EU-Beihilfeverfahren zu beantragen, das nach den neuen Regeln nur dann gestattet wird, wenn es jedenfalls zu einer Gläubigerbeteiligung kommt. Das war also auszuschließen. So rieten es uns alle Experten. Der Heta-Vorstand hat die Assets von drei Fachleuten noch einmal bewerten lassen; an mich kam die Frage, ob ich die Liquidität garantiere. Am 2. März wäre eine kleine Rückzahlung fällig gewesen – hätten wir diese erfüllt, wären alle anderen Rückzahlungen auch zu erfüllen gewesen. Deswegen musste die Regierung übers Wochenende entscheiden.

Und dass all das ausgerechnet nach den Kärntner Gemeinderatswahlen bekannt wird, ist ein Zufall?

Schelling: Ein völliger. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass Kärnten an dem Tag wählt. Wir erhielten die ersten Ergebnisse des Asset-Review Freitagabend, nutzten den Samstag zu Beratungen mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und beschlossen das Ganze am Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates. Das war wohl ein einmaliges Ereignis, dass dieser ohne Medien stattfand. Aber das war wichtig, weil zwischen dem Beschluss und dem Bescheid der FMA möglichst wenig Zeit vergehen sollte – damit die Gläubiger nicht kündigen.

Schön und gut, aber was passiert, wenn sich die Kärntner Landeshaftungen nicht so einfach wegverhandeln lassen? Wie gehen Sie mit diesem Risiko um?

Schelling: Das Risiko hat jetzt die FMA als Abwicklungsagentur. Sie muss die Entscheidungen treffen. Die haben das exakt analysiert. Die meisten Anleihengläubiger haben diese Kursentwicklungen schon eingepreist. Wichtig ist: Wir müssen alle Gläubiger gleich behandeln. Das ist die Rechtsvorschrift. Niemand kann heute sagen, welche Folgewirkungen noch auftauchen, wenn einer der Gläubiger noch klagt. Hätte man aber die Heta in Insolvenz geschickt, können Sie sich das Volumen der Landeshaftungen gerne ausrechnen.

Dann hätte man Kärnten in die Insolvenz schicken müssen?

Schelling: Eine Kommune kann insolvent werden. Es gibt in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde; es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, worauf Gläubiger dann zugreifen können und worauf nicht. Für ein Landesinsolvenz hingegen gibt es weder ein Gesetz noch Judikatur. Deswegen war es so wichtig, dass die Heta über das BaSAG abgewickelt werden kann, auch wenn sie keine Bank mehr im klassischen Sinn ist. Sonst hätten wir sie in Insolvenz schicken müssen.

Herr Minister, technisch kann man das alles ja nachvollziehen. Heißt das aber auch, dass man Kärnten, hätte es ein entsprechendes Gesetz gegeben, zur Not auch in Konkurs geschickt hätte?

Schelling: Ich warne vor Anlassgesetzgebung. Das Hypo-Sondergesetz beispielsweise hat uns auf den Finanzmärkten ziemlich Ohrfeigen eingebracht. Die Klagen gegen Kärnten, die Bank, direkt beim Verfassungsgerichtshof sind noch nicht ausjudiziert. Bis September wollen die Höchstrichter entscheiden, ob das Sondergesetz hält oder nicht. Sollte es kippen, fließt alles, was wir damals weggecuttet haben, zurück in die Masse. Dann wackelt auch der Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent und die EBRD. Das alles hat der Heta-Vorstand berücksichtigt, deswegen mussten die Assets nun derart massiv wertberichtigt werden. Aber Sie haben völlig recht, man wird sich mittelfristig mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man insolvente Bundesländer rechtlich abwickeln kann. Jetzt gleich wieder ein Sondergesetz zu schaffen, hielte ich aber für den falschen Weg.

Kann man sich als Politiker in einer so komplexen Causa wie der Hypo überhaupt noch sicher sein, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

Schelling: Jede Entscheidung hat das Risiko, dass sie falsch sein kann. Wir haben alle Varianten mit nationalen und internationalen Experten durchgespielt und geprüft.

Auch als Reaktion auf die Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss‘, die Ihren Vorgängern vorgeworfen hat, genau das nicht getan zu haben?

Schelling: Ich habe das immer schon so gehalten. Das ist in meinem Wesen. Erstens: Prüfe die Alternativen. Zweitens: Ziehe Berater hinzu. Drittens: Baue alles auf Zahlen, Daten und Fakten auf. Auf Basis dessen bin ich mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Deren Folgen, wenn sie juristisch nicht hält, ohnehin ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden müsste.

Schelling: Ob etwas juristisch hält oder nicht, beunruhigt mich in letzter Zeit nicht mehr so stark. Manche Dinge, von denen ich mir sicher war, sie halten nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, hielten dann doch. Andere kippt uns der Europäische Verfassungsgerichtshof
– Dinge, von denen ich sicher war, die kippen nie. Die Unsicherheit durch die Komplexität der Juristerei wächst. Was wichtig ist, ist, dass wir extrem schnell und wohlabgewägt entschieden haben. Der Vorwurf, dass wir Schaden bewirken, weil wir eben nicht entscheiden, trifft hier sicher nicht mehr zu.

Aber er stimmt, wenn man sich die gesamte Geschichte der Hypo-Abwicklung anschaut.

Schelling: Das habe nicht ich zu verantworten. Ich bin sechs Monate im Amt – und schauen Sie sich an, was in dieser Zeit alles an Entscheidungen allein im Bereich Finanzmarkt gefallen ist: die Volksbanken-AG, jetzt die Hypo. Dort braucht es schnelle und klare Botschaften. Ich halte nichts vom Hinausschieben und Nicht-Entscheiden.

Fällt dem ehemaligen Manager das Entscheiden leichter als dem Politiker?

Schelling: Vermutlich. Früher musste ich jeden Tag entscheiden – nicht in dieser Tragweite, aber man ist es einfach gewohnt. Natürlich trifft man auch falsche Entscheidungen, aber man kann sie in der Wirtschaft leichter korrigieren als in der Politik, in der riesige Prozesse dahinterstehen. Am Schluss zählt die Frage, ob du mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen hast.

Warum fällt es Politikern so schwer, falsche Entscheidungen einzugestehen?

Schelling: Ich habe mir schon alle Schiefer eingezogen, als ich am Rande des EU-Finanzministerrats Ecofin einmal gesagt habe, es gebe immer Alternativen, auch bei der Hypo hätte es welche gegeben. Das war ja auch einer der Kernkritikpunkte des Griss-Berichtes: dass die Politik damals in dieser berühmten Nacht der Hypo-Notverstaatlichung 2009 eben keine Alternativen gesucht und dokumentiert habe. Im Nachhinein ist man immer klüger, deshalb halte ich diesen Vorwurf für unfair. Ich kann meine vermeintlich richtigen Entscheidungen ja immer nur aus heutiger Sicht und mit meinem Informationsstand treffen. Ich hoffe, sie werden auch in fünf Jahren die richtigen gewesen sein.

Und Sie nicht als vierter Finanzminister in die Geschichte eingehen, der an der Hypo gescheitert ist.

Schelling: Bei einem Besuch in der Bundesfinanzakademie wollte sich ein älterer Herr mit mir fotografieren lassen. „Sie sind mein 13. Finanzminister!“, meinte er. 13 ist eine Glückszahl, aber die Halbwertszeiten von Finanzministern sind durchaus zu hinterfragen.

Die von Steuerreformen auch. Seit über einem Jahr debattiert die Regierung nun über sie, aber der große Wurf zeichnet sich nicht ab.

Schelling: Was ist ein großer Wurf? Ein neuer Tarif? Oder wenn im Namen der Steuerreform die österreichischen Grundsatzprobleme wie Verwaltungsund Bildungsreform gelöst werden?

Über die neuen Steuersätze ist ja bereits weitgehend Einigkeit erreicht.

Schelling: Dass wir die 25 Prozent Eingangssteuersatz bekommen werden, ist schon ein großer Schritt. Und auch dass der ÖGB vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, ist beeindruckend. Dazu kommt die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, denn dieser Bandelwurm an immer neuen Gesetzen ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Groß wird die Steuerreform nur werden, wenn sie nicht, wie etwa die Bildungsreform, in einer kleinlichen Lehrerdienstrechtsreform endet. Oder wenn man, statt über die Aufgaben des Bundesheeres zu diskutieren, lediglich eine Volksbefragung abhalten lässt.

Oder wenn man ein Jahr lang über eine Steuerreform diskutiert, ohne sich am Anfang auf ein Volumen, das Inkrafttreten und eine Stoßrichtung festzulegen?

Schelling: Das ist einfach absurd. Daher habe ich, nach vier Wochen im Amt, Volumen von vier bis viereinhalb Milliarden Euro, den Zeitplan und Eckpunkte wie den Eingangssteuersatz festgelegt. Aber eine weitere Entlastung ohne grundsätzliche Reformschritte ist nicht möglich. Wir schrammen beim Nulldefizit an die EU-Sanktionen heran. Deswegen gehören Wohlstand, Gesundheit, Pflege parallel zur Reform sichergestellt. Allein 3,3 Milliarden bis zum Jahr 2020 können wir aus einer Verwaltungsreform herausholen, wenn wir die Kostenexplosion von 2,9 auf 1,9 Prozent reduzieren. Solche Kostendämpfungspfade müssen wir entwickeln und einhalten.

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)


Am 17. März will die Regierung die Steuerreform präsentieren – stellen Sie dann das große, allumfassende Reformkonzept für Österreich gleich mit vor?

Schelling: Ich gehe davon aus, dass das miteinander verbunden wird. Außerdem wird nach dem 18. März weiterverhandelt, sobald es an die Umsetzung geht. Eines darf nicht passieren: dass wir das Regierungsprogramm alle fünf Jahre kopieren, weil dazwischen nichts erledigt wird.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist die Steuerreform nur dann erfolgreich, wenn 1000 Euro netto im Jahr mehr im Geldbörsel bleiben.

Schelling: Soll ich das kommentieren? Den ganzen Tag prasseln irgendwelche Individualmeinungen auf mich ein.

Herr Niessl ist nicht irgendwer.

Schelling:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat auch viele Vorschläge. Jeder ist herzlich willkommen, wir prüfen alle auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz. Wie sagte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl einmal? Wir befinden uns in „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wir haben heuer vier Wahlen. Viele sind im Wahlkampfmodus, ich bin im Working- Modus.

Aber auch im Working-Modus müssen Sie ein Gespür dafür haben, ab wann eine Steuertarifreform bei den Leuten wirkt.

Schelling: Entlasten, entrümpeln und entbürokratisieren lautet mein Motto – fragen Sie einmal bei Ihrer Lohnverrechnung nach, wie kompliziert alles geworden ist. Wachstum und Beschäftigung sind die Ziele der Steuerreform. Sparen ist nicht attraktiv, die Kapitalertragsteuer bringt nicht viel ein

und wird deswegen wohl auch nicht erhöht werden …

Schelling: Null von null ist null. Nur eine kluge Tarifsenkung kann die Konjunktur ankurbeln, meine ich.

Also kein Schelling-Hunderter wie einst der Ederer-Tausender?

Schelling: Nein, den mache ich sicher nicht. Aber trotzdem wird jede Einkommensklasse die Entlastung spüren. Auch der Mittelstand. Aber glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand am Ende für die Steuerreform loben wird? Es war noch bei jeder Steuerreform so, dass sie danach zerpflückt wird, weil jeder gerne noch weniger an Steuern gezahlt hätte.

Stichwort Verwaltungsreform: Sie verhandeln mit Ländern und Gemeinden gerade ein einheitliches Haushaltsrecht, das mehr Transparenz bringen soll.

Schelling: Ab 2015 und 2016 verhandeln wir den neuen Finanzausgleich, dafür ist das meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung. Wenn ich ein Unternehmen bin, kommt auch niemand auf die Idee, dass jede Filiale eigene Buchhaltungsregeln hat. Mit den Ländern sind die Verhandlungen zu 99 Prozent durch, im Mai können wir verordnen. Die Kommunen werden ungefähr ein Jahr länger brauchen. Der Rechnungshof muss meiner neuen Haushaltsrechtsverordnung zustimmen, das ist ein Unikum. Aber weil er uns prüft, hat er ein Mitspracherecht.

Können Sie inzwischen schon Griechisch?

Schelling: Nein.

Warum heißt die Hypo-Abbaubank Heta?


Schelling:
Keine Ahnung. Ich habe das nur geerbt, wie so vieles andere auch.

Syriza färbt also noch nicht ab?

Schelling: Nein, auch wenn das Klima unter den Finanziministern der EU sehr freundschaftlich ist – anders, als es möglicherweise ausschaut. Als ich Yanis Varoufakis erstmals kennengelernt habe, hat er mir gleich erzählt, dass er in Österreich als Kind Urlaub gemacht hat. Nur in der Sache selbst ist es nicht so einfach, weil die griechischen Kollegen noch keine Regierungserfahrung haben. Sie kennen gewisse Regeln nicht – es gab etwa keine schriftlichen Unterlagen, sie haben alles persönlich referiert. Syriza ist ja nicht eine monolithische Partei, sondern ein Sammelbecken von ganz, ganz links-kommunistisch bis gemäßigt-sozialdemokratisch. Neben Varoufakis saß beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident, der Chef der Kommunisten. Stellen sie innerhalb der Sitzung unter solchen Voraussetzungen einmal Konsens her! Was Varoufakis in unseren Sitzungen eindeutig bestätigt hat, musste er dann in nächtlichen Telefonaten mit Griechenland wieder aufweichen. Die sind eben auch noch im Wahlkampfmodus. Die Kommunikation war hier vor allem das Problem, weil das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt gehört.

Verstehen Sie die Sehnsucht nach einer anderen Politik, die Syriza weckt?

Schelling:
Dieser Regierung kann man keinen Vorwurf machen, denn sie war ja nicht im Amt, als die Missstände auftraten. Das Memorandum of Understanding mit der Troika von 2012 listet maximal 30 Prozent Sparmaßnahmen auf, 70 Prozent sind Reformmaßnahmen wie die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Griechenland hat angeblich 70 Milliarden Steuerschulden. Sie sagen uns, dass sie den Betrug bekämpfen – gleichzeitig bringen sie ein Gesetz ins Parlament, das Amnestien verspricht und am Ende nur sieben Milliarden einbringen wird. Griechenlands Steuerverwaltung ist eine Katastrophe. Die suchen ihre Akten noch im Keller.

Die Griechen wollen jetzt statt auf massive soziale Einschnitte auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen -und appellieren auch an die Hilfe von Euro-Partnern wie Österreich. Werden Sie ihnen helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren?

Schelling: So wie jedem anderen Land. Wenn ein Amtshilfeansuchen kommt, handeln wir es ab. Ab 2017 gibt es dann ohnehin den automatischen Datenaustausch. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass es große Geldströme aus Griechenland nach Österreich gibt. Wie etwa in die Schweiz.

Deutschland schickt Finanzbeamte zur Hilfe für die Griechen. Was macht Österreich?

Schelling: Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte ich kein Problem damit. Ich würde ihnen jedoch vor allem eins auf den Weg geben: Macht es nicht zu kompliziert!

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Der feine Unterschied

Aus dem FALTER 9/2015

Die SPÖ ist im Streit um die Steuerreform umgeschwenkt. Statt einer Vermögenssubstanzsteuer verlangt sie nun nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Was bedeutet das?

Analyse: Joseph Gepp

Vergangene Woche ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl von einer wichtigen Forderung seiner Partei abgerückt: Statt auf eine Vermögenssteuer zu bestehen, würde er sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben, meinte er.

Was soll das heißen?

Beginnen wir damit, was es politisch bedeutet, das ist einfacher: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann scheint angeschlagen zu sein. Denn er hat bisher vehement eine Millionärsabgabe propagiert, und die fällt definitiv nicht unter die Vermögenszuwachssteuern. Faymann bleibt zwar bei seiner Forderung, wie er betont. Außerdem bekommt der Kanzler Schützenhilfe von SPÖ-Spitzenpolitikern wie dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl. Trotzdem gibt derzeit in der Steuerreformdebatte nicht Faymann den Ton an, sondern Häupl, wegen seines Vorstoßes. Wiens Bürgermeister hat damit die Tür zu einem Kompromiss mit der ÖVP einen Spaltbreit aufgestoßen, auch wenn die rote Parteijugend oder etwa die linke Sektion Acht rebellieren. Zuvor waren die Fronten verhärtet, weil die ÖVP eine Millionärsabgabe dezidiert abgelehnt hat.

Aber was ist faktisch der Unterschied zwischen Vermögenssubstanz- und Vermögenszuwachssteuern?

Der ist derzeit wohl nicht einmal den Regierungsparteien ganz klar. Selbst wichtige Organisationen wie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen in ihren Berichten immer von „vermögensbezogenen Steuern“, statt zwischen Substanz und Zuwachs zu unterscheiden. Denn die Grenze zwischen einem Vermögen und dem Anteil, um den es in einem bestimmten Zeitraum größer wird, ist extrem fließend. Fix ist mit Häupls Vorstoß trotzdem eines: Die Millionärsabgabe, das Faymann’sche Lieblingsprojekt, ist wohl gestorben, weil sie definitiv keine Zuwachssteuer ist. Privatpersonen sollen ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, so der nunmehr gescheiterte Plan Faymanns. Beträgt es abzüglich Schulden, dem Wert des Hausrats und den Pensionsvorsorgen mehr als eine Million Euro, dann soll ein geringer Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent darauf fällig werden. Doch das betrifft, wie gesagt, die Substanz des Vermögens.

Warum aber fällt dann die Unterscheidung zwischen Substanz und Zuwachs so schwer?

Weil bei anderen eventuell bevorstehenden Steuern nicht klar ist, ob sie unter Vermögenssubstanz oder -zuwachs fallen – im Gegensatz zur Millionärsabgabe. Diese Fragen könnten zum Spaltpilz bei weiteren Steuerreformverhandlungen werden.

Wo konkret verlangt denn die SPÖ, dass Vermögenszuwachssteuern fällig werden?

Das lässt sie nun bewusst offen. Sie handelt gegenüber der ÖVP nach dem Motto: Ihr wollt unsere Idee einer Millionärsabgabe nicht, also legt eure Vorschläge auf den Tisch – wobei wir euch schon einmal das Schlagwort der „Vermögenszuwachssteuern“ hinwerfen. Was darunter jedoch genau zu verstehen sei, dass müsse jetzt die ÖVP präzisieren, meinte Faymann zur Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung.

Also hat niemand einen Schimmer, was Vermögenszuwachssteuern konkret sein sollen?

Ganz so schlimm ist es nicht. Man weiß immerhin, dass die SPÖ den Begriff der Zuwachssteuer recht breit fasst – das wurde aus Statements roter Spitzenpolitiker nach dem Häupl’schen Vorstoß schnell klar. Beispielsweise will die SPÖ die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer; das ist nichts Neues, sondern neben der Millionärsabgabe eine Kernforderung der Sozialdemokraten. Die SPÖ interpretiert die Erbschafts- und Schenkungssteuer nun jedoch flugs als Zuwachssteuer, denn: Wenn ich etwas erbe, wächst ja mein Vermögen. Schauen wir mal, ob die ÖVP das auch so sieht.

Was fiele denn sonst noch unter Vermögenszuwachssteuer?

Es gibt auch klassische, unanzweifelbare Formen davon, die SPÖ-Politiker derzeit ins Gespräch bringen – auch wenn der Kanzler dies offiziell der ÖVP überlassen will. So schlug Häupl vergangenen Montag vor, die Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Grenze anzuheben. Diese beträgt derzeit 25 Prozent und wird beispielsweise auf Sparbuchzinsen eingehoben. Spielraum nach oben hin gäbe es auch bei zwei Sonderformen der Kapitalertragssteuer, die erst im Jahr 2012 eingeführt wurden, als Spätfolge der Finanzkrise: 25 Prozent zahlt man seither auch auf Erträge aus Aktiengeschäften und aus dem Verkauf vieler Immobilien.

Das klingt machbar.

Ja, bis auf kleinere Schwierigkeiten – so bräuchten die Regierungsparteien etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Opposition. Aber das dahinterliegende Problem ist sowieso ein größeres: Die Koalition will die Löhne und Gehälter im Ausmaß von fünf Milliarden Euro entlasten – Geld, das irgendwo herkommen muss. Während die ÖVP diesbezüglich eher vage und unbestimmt Strukturreformen einfordert, wollte die SPÖ bisher zwei der fünf Milliarden durch Millionärsabgabe sowie Erbschaftsund Schenkungssteuer herbekommen. Sollten die Projekte scheitern, ist der Erfolg der Steuerreform fraglich.

Wann werden wir mehr wissen?

Der 17. März ist die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat. Danach will sie verkünden, worauf man sich in Sachen Steuerreform geeinigt hat.

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Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

Ein Kommentar

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Auf der Suche nach den fünf Milliarden: Woher soll das Geld kommen?

Aus dem FALTER 24/2014

Reichensteuer oder Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerentlastung für 2015/16 präsentiert. Was ist von den Ideen zu halten?

VARIANTE EINS: Holt es von den Reichen! Die SPÖ will eine Millionärssteuer. Doch was bringt sie wirklich? Hier geht’s zur Analyse von Barbara Tóth

VARIANTE ZWEI: Holt es vom Staat! Holt es vom Staat! Die ÖVP will eine schlankere Bürokratie. Schafft sie es, ihre Parteigänger zu überzeugen?

ANALYSE: JOSEPH GEPP

Das konservative Österreich mag sie nicht, die „Eigentumssteuer“. Sie sei „politischer Populismus“, warnte etwa vergangene Woche Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, schädlich für die Wirtschaft und den Mittelstand. Eine „Reform auf Pump“ durch Vermögenssteuern lehnt er ab, denn: „Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem.“

Ins gleiche Horn bläst ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger – und präsentiert als Gegenentwurf das Schlagwort von der Strukturreform.

Doch was verbirgt sich dahinter? Was taugen Spindeleggers Vorschläge? Was könnten sie bringen? Und in welchem Zeitraum?

Bislang blieb all das eher im Dunkeln. Denn Spindelegger blieb stets vage, was die Konkretisierung seiner Ideen betrifft. Nur von einem „großen Wurf“ und „einigen Milliarden“ Einsparpotenzial war die Rede. Erst Mitte vergangener Woche präzisierte der Vizekanzler – durch die öffentliche Debatte und parteiinterne Kritik unter Druck geraten – seine Strategie.

Spindelegger zufolge sollen verschiedene Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro bringen. Das würde für eine spürbare Entlastung der Beschäftigten reichen. Eineinhalb Milliarden davon kämen laut Kronen Zeitung durch eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Weitere 1,5 Milliarden soll die Streichung von Mehrfachförderungen bringen – das wären zehn Prozent des heimischen Fördervolumens. Dazu kämen die Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei ÖBB, Post und Telekom sowie eine kleine Steuerreform, die etwa die Absetzbarkeit von Sonderausgaben einschränkt.

Wer wissen will, wie brauchbar diese Vorschlägen sind, der könnte sich zum Beispiel durch einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 arbeiten. Darin präsentiert die Prüfbehörde des Bundes 599 Reformvorschläge aus allen denkbaren Bereichen, von Gesundheit über Förderwesen bis zu Justiz. Bei der Lektüre erkennt man: Spindeleggers Vorschläge sind zwar alles andere als neu -aber der Vize liegt damit durchwegs nicht falsch, sowohl inhaltlich als auch bei der Abschätzung der Einsparpotenziale. Fragwürdig bis unwahrscheinlich ist lediglich, ob die Einspareffekte tatsächlich derart schnell zustande kommen würden, dass sie bereits im Jahr 2016 eine Steuerreform finanzieren könnten -genauso hat es der Vize angekündigt.

Der Rechnungshof fordert etwa eine „sachgerechte Aufgabenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Derzeit liegen die Verwaltungskosten pro Einwohner in Österreich aufgrund von Überschneidungen um 27 Prozent höher als beispielsweise im Nachbarland Deutschland. Auch im Förderungswesen könnte man mit einer „einheitlichen Datengrundlage“ viel Geld sparen, schreibt der Rechnungshof. Konkret wären es laut Wifo 3,5 bis fünf Milliarden Euro Ersparnis, dazu kommen nochmals 0,75 bis 2,5 Milliarden an potenziellen Einsparungen im Verwaltungswesen.

Fazit: Über die Art der notwendigen Maßnahmen besteht weitgehend Einigkeit, über Einsparpotenziale ebenso. Eine umfassende Strukturreform könnte tatsächlich eine Steuerreform finanzieren -samt spürbarer Entlastung der Arbeitnehmer. Auch ohne Vermögenssteuer. Offen bleibt nur die Frage: Wenn die Art der notwendigen Maßnahmen so klar ist, warum ist dann bisher nie etwas geschehen?

Seit den frühen 1990er-Jahren gibt es immer wieder Anläufe zu einer großangelegten Verwaltungsreform. Doch die Ergebnisse blieben stets mager. In einigen Bereichen steht Österreich zwar gut da, beispielsweise im E-Government oder in Sachen Bürgernähe in Gemeindeämtern. Trotzdem: Die große Reform wurde bisher „trotz umfangreicher Vorschläge nicht umgesetzt“, konstatierte der Rechnungshof 2011. Verhindert wurde sie vor allem von der „komplexen, zumeist verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben-und Ausgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen“ – also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Im Klartext: Man müsste vor allem das Kompetenzwirrwarr zwischen den drei Ebenen auflösen, um Fortschritte zu erzielen. „In den Bereichen Bildung und Pflege beispielsweise überschneiden sich Kompetenzen und Verantwortlichkeiten massiv“, erklärt der Verwaltungsexperte Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Weiters könnte man rund zehn Prozent an Personalressourcen einsparen, würde man Vereinfachungen bei Bau-, Gewerbe-und Veranstaltungsordnungen vornehmen.

Wenn sie wollte, dann könnte die ÖVP bereits im heurigen Sommer darangehen, viele dieser Missstände abzustellen. Denn dann beginnen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Neuverhandlungen zum Finanzausgleich. Dieses System regelt die Aufteilung der Gelder; eineinhalb Jahre sollen sie dauern. Doch Strukturreform hin oder her – bislang hat sich Spindeleggers Partei gegenüber den mächtigen Landesfürsten stets eher defensiv verhalten.

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