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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Das Brasilien-Rätsel

Aus profil 46/2017

Das fünftgrößte Land der Welt führt Österreich auf seiner Liste der Steueroasen. Warum? Ein Blick auf die kleinen Absurditäten im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung.


Joseph Gepp

Wer an Steueroasen denkt, hat wohl tropische Inseln im Kopf – in Zentrum der derzeitigen Paradise-Papers-Affäre stehen etwa die Bermudas, Bahamas und Caymans. Aber eine Steueroase kann auch anders aussehen. So wie Österreich zum Beispiel. Findet zumindest die Regierung von Brasilien.

Seit rund einem Jahr führt das südamerikanische Land die „República da Áustria“ auf ihrer Grauen Liste der Steueroasen -von der österreichischen Öffentlichkeit blieb dies bisher unbemerkt. Dabei können die Konsequenzen einer solchen Listung desaströs sein.

Banken und Unternehmen, die Geld von Brasilien nach Österreich transferieren und umgekehrt, stehen unter verschärfter Beobachtung der Behörden. Sie geraten schnell in den Verdacht, Steuerbetrüger zu sein. Keine günstigen Bedingungen für Handel und Investitionen – zumal es sich bei Brasilien um das weltweit fünftbevölkerungsreichste Land handelt. Die Geschäftstätigkeit brasilianische Unternehmen in Europa zieht noch dazu derzeit stark an.

Warum steht Österreich auf der Liste? Das Finanzministerium in der Hauptstadt Brasília beantwortet eine profil-Anfrage nicht. Die Liste selbst, die im Internet abrufbar ist, beinhaltet nur eine knappe Begründung. Es sei wegen der Art, wie in Österreich „Holdinggesellschaften“ gesetzlich geregelt seien, „die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben“.

Diese Geschichte behandelt nur einen schmalen Seitenarm der globalen Debatte über Steuervermeidung – aber sie zeigt etwas auf. Der Kampf dagegen kann absurde und willkürliche Blüten treiben. Hintergrund: Auf eine gängige Definition, was eine Steueroase ist, hat sich die Staatengemeinschaft bisher nicht geeinigt. Also versteht jedes Land darunter, was es für richtig hält. Eine Praxis, die mit echtem Engagement gegen Steuervermeidung mitunter nichts mehr zu tun hat.

Was Österreich betrifft, galt das Land bis zur Finanzkrise 2008 in den Augen vieler Experten tatsächlich als Steueroase, etwa wegen des strikten Bankgeheimnisses. Unter dem Druck von Öffentlichkeit und EU wurden seither aber viele Praktiken abgeschwächt. Heute gestehen selbst Kritiker zu, dass sich „Österreichs Bereitschaft, in Steuerfragen transparenter zu sein, entscheidend verbessert hat“, so die britische NGO „Tax Justice Network“.

Warum also die brasilianische Listung?

Gibt es Besonderheiten, die Holding-Gesellschaften in Österreich in steuerlicher Hinsicht fragwürdig erscheinen lassen? Nein, sagt Gottfried Schellmann vom internationalen Netzwerk Wts Steuerservice. „In Österreich gibt es keinerlei steuerliche Privilegien für Holding-Gesellschaften, im Gegensatz etwa zur Schweiz oder Luxemburg.“

Anfrage in São Paulo. Die dortige Außenstelle der Wirtschaftskammer steht mit österreichischen wie brasilianischen Unternehmen in engem Kontakt. Man könne sich die Listung nicht erklären, sagt der Wirtschaftsdelegierte Klaus Hofstadler. „Mir sind im Zusammenhang mit Holding-Gesellschaften keine konkreten Vorkommnisse bekannt, die zu Problemen zwischen Brasilien und Österreich geführt hätten.“ Tatsächlich würden derartige substanzlose Holdings, die von der Listung betroffen sind, im Geschäftsverkehr zwischen Brasilien und Österreich keine Rolle spielen.

„Daher bemerken wir auch keine negativen Konsequenzen der Listung für Unternehmen, weder in Österreich noch in Brasilien“, sagt Hofstadler.

Eine nicht nachvollziehbare Listung also -offenbar ohne Konsequenzen. Warum all das? Einige Experten liefern folgende, wenn auch spekulative Erklärung: Ab 2014 schlitterte das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosenzahl stieg. In dieser Bedrängnis wollte die Regierung gegenüber der wirtschaftlichen Elite Stärke markieren, mitunter mit willkürlichen Maßnahmen -um mehr Steuereinnahmen zu lukrieren. Da kann ein Eintrag mehr auf einer Steueroasen-Liste jedenfalls nicht schaden.

Der Grund, warum sich Österreich auf Brasiliens Liste findet, könnte also mit Österreich weniger zu tun haben als mit der inneren Situation Brasiliens. Was sagt das Finanzministerium in Wien zu all dem?

„Eine vertiefte inhaltliche Argumentation, warum es zur Listung Österreichs gekommen ist, ist seitens Brasiliens leider nicht erfolgt“, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Man habe „um eine rasche Aufnahme von Gesprächen ersucht“. Sie sollen in der ersten Jahreshälfte 2018 stattfinden.

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Worüber wir im Wahlkampf reden sollten: Wir brauchen Steuern auf Umweltsünden!

Aus profil 33/2017

Während die Arbeit in Österreich mit hohen Abgaben belastet wird, spielen Öko-Steuern kaum eine Rolle.

Von
Joseph Gepp

Es gibt einen Missstand in Österreich, bei dem über alle Experten und politischen Lager hinweg Einigkeit besteht: Die Arbeit ist mit zu hohen Steuern belastet. Die Arbeitnehmer liefern derart viel Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer ab, dass ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt. Die Arbeitgeber stöhnen zugleich unter drückenden Lohnnebenkosten. Die hohen Abgaben auf Arbeit seien schädlich für das Wachstum und die Entwicklung der Volkswirtschaft, so die einhellige Meinung.

Bei der Frage, was gegen das Übel zu tun wäre, endet jedoch die Einhelligkeit. ÖVP und FPÖ fordern, dass der Staat spart – doch ob sich allein damit eine spürbare Entlastung der Arbeit erreichen lässt, ist fraglich. Die SPÖ fordert darüber hinaus eine Erbschaftssteuer. Denn Erbschaften und Vermögen kommen hierzulande im Vergleich mit Arbeitseinkommen billig davon.

Es gäbe aber auch noch eine weitere Möglichkeit, neue Steuerquellen zu erschließen, um die Arbeit zu entlasten: die Erhöhung von Umweltsteuern. Im bisherigen Wahlkampf spielt diese Option kaum eine Rolle. Dabei brächte sie neben der Entlastung der Arbeit auch einen zweiten Vorteil: Mit höheren Umweltsteuern ließen sich CO2-Verbrauch sowie Ressourcenverschwendung eindämmen, was dem Klima und der Lebensqualität guttut.

Österreich rangiert bei der Besteuerung von Umweltsünden unter Europas Schlusslichtern, betonen internationale Organisationen wie Währungsfonds und OECD. Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien (Wifo) berechnete im Jahr 2008, was die Folgen wären, würde man eine Milliarde Euro in Form von Umweltsteuern lukrieren statt durch Abgaben auf Arbeit: Die Arbeitslosenrate würde um einen halben Prozentpunkt zurückgehen, die Realeinkommen der Österreicher leicht steigen.

Wie konkret könnte eine Erhöhung der Umweltsteuern aussehen? Wer das wissen will, muss sich nicht lang in komplizierte Modelle vertiefen. Manches liegt auf der Hand: In Österreich sind etwa Diesel- gegenüber Benzinfahrern immer noch privilegiert. Diesel-Nutzer zahlen derzeit 40 Cent Mineralölsteuer pro Liter, Benzin-Fahrer hingegen 48 Cent. „Eine Angleichung ist naheliegend“, urteilen die Wifo-Ökonominnen Angela Köppl und Margit Schratzenstaller. Denn: Aus der Verbrennung von Diesel resultiert zwar weniger CO2, aber mehr lungenschädliche Stickoxide. Vom ökologischen Standpunkt ist das Steuerprivileg demnach nicht zu rechtfertigen.

Es gibt auch andere Steuerprivilegien, die ökologisch fragwürdige Folgen haben – und Geld kosten. So sind Österreichs Dienstwagen gegenüber privaten steuerbegünstigt. Oder: Lkw zahlen lediglich auf Autobahnen Maut, nicht auf anderen Straßen. Neben der Abschaffung von derlei Vergünstigungen gäbe es größere Projekte: Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß je Tonne könnte beispielsweise einen Anreiz schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Allerdings: All diese Projekte sind kaum in der österreichischen Politik angekommen. Umfassende Pläne in Richtung einer ökologisch orientierten Steuerreform haben lediglich die Grünen vorgelegt, zur breiten Masse der Bevölkerung sind sie damit nicht durchgedrungen.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung indes hat in der auslaufenden Legislaturperiode kaum Schritte gesetzt. Nicht einmal die intensive Diesel-Debatte der vergangenen Monate infolge des VW-Abgasskandals in Deutschland führte etwa dazu, dass in Österreich das Steuerprivileg auf Diesel hinterfragt wurde.

Manche Maßnahmen zielen gar in die Gegenrichtung: Im Frühjahr dieses Jahres beschlossen SPÖ und ÖVP eine Halbierung der Steuer auf Flugtickets – auf Druck der Fluglinien. Dabei ist der Flugtreibstoff Kerosin ohnehin steuerbefreit. Noch so eine Ausnahme, die der Umwelt schadet und für Ebbe im Staatssäckel sorgt.

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Rätsel: Alles versteuert?

Aus dem profil 12/2016

Von Joseph Gepp

Wenn 100 Milliliter Limonade mehr als fünf Gramm Zucker enthalten, wird künftig eine Steuer fällig. Dies plant die britische Regierung ab 2018. Motiv: der Kampf gegen Fettleibigkeit und Diabetes. Nebeneffekt: 660 Millionen Euro. Bei einer anderen Steuer indes urgiert London heftig für eine Abschaffung. In Großbritannien ist auf Tampons eine höhere Mehrwertsteuer fällig als auf andere Hygieneprodukte, weil sonst der EU-weite Mindeststeuersatz unterschritten würde. Die Tamponsteuer muss weg, fordert Premier David Cameron. Zucker- und Tamponsteuern sind längst nicht die einzigen ungewöhnlichen Steuern, die im Lauf der Geschichte in unterschiedlichen Ländern eingeführt wurden – oder auch nicht. Welche der folgenden Steuern sind frei erfunden?

Jungfernsteuer?
Im Preußen des frühen 18. Jahrhunderts mussten unverheiratete Frauen zwischen 20 und 40 Jahren monatlich zwei Groschen abführen. Nach dem Tod von Premier Johann Kasimir Kolb von Wartenberg 1712 verschwand die Steuer wieder.

Fettsteuer?
In Dänemark kamen 2011 bis 2012 auf jedes Kilo gesättigte Fettsäuren rund 2,15 Euro Steuern. Allerdings scheiterte das Projekt, weil sich viele Konsumenten Lebensmittel jenseits der Landesgrenzen kauften.

Helmsteuer?
Nach dem Dreißigjährigen Krieg 1648 besteuerte Braunschweig-Lüneburg Soldatenhelme mit je 200 Talern. Damit wollte man das Milizwesen eindämmen. Viele Soldaten wichen allerdings auf lederne Kopfbedeckungen aus.

Fernsehsteuer?
Hongkong führte 1998 ein Pilotprojekt in stichprobenhaft ausgewählten Haushalten durch. Kleingeräte maßen, wie lang die Fernseher liefen. Pro Stunde wurde umgerechnet ein Cent Steuer fällig. Das Projekt wurde nie großflächig realisiert.

Zündwarensteuer?
Ab 1909 besteuerte Deutschland Zündhölzer, Späne, Feuerzeuge und Zündsteine. 1982 wurde die Steuer wegen des hohen Verwaltungsaufwands wieder abgeschafft.

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Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

Aufgedeckt: Spindis Brief an die Steuerzahler

Aus dem FALTER 24/2014

Glosse: Joseph Gepp

Liebe unselbstständig beschäftigte Steuerzahler!

Ich weiß, ihr fordert eine Steuerreform, und bisher schaut ’s eher schlecht damit aus. Und wisst ihr was: Ihr habt recht. Wir wollen die Reform jetzt auch. Aber anders als unser Koalitionspartner.

Ich habe nämlich einen Plan: Das Steuersystem wird freiwillig. Bei den Reichen fangen wir an. Ich habe ihnen schon einen netten Brief geschrieben. Und glaubt mir, sie klingen gar nicht so abgeneigt. Als Nächstes seid ihr dran, liebe Beschäftigte. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer – jeder zahlt, was er will! Ist das nicht super? Die beste Idee seit der Flat Tax. Gut für die Wirtschaft, gut für den Konsum – gut für euch.

Ich bin sicher, liebe Beschäftigte, ihr wisst, was ihr mir und eurem Land zu verdanken habt. Also: Ich warte.

Euer Finanzminister Michael S.

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„Ich verstehe Stepics Rücktritt nicht“

Aus dem FALTER 22/2013

Steuerrechtler Werner Doralt über den Fall Stepic und eine neue globale Steuermoral

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Anfang vergangener Woche saß Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, noch als „vielleicht mächtigster Mann Österreichs“ (Süddeutsche Zeitung) fest im Sattel. Ende der Woche trat er ab. News und die Süddeutsche Zeitung hatten Stepics Namen in den Offshore-Leaks gefunden. Über Firmen in Steueroasen hat Stepic, wie er selbst zugibt, Wohnungen in Singapur gekauft. Kritiker werfen ihm Steuervermeidung vor. Werner Doralt, Österreichs bekanntesteter Steuerrechtler, über Stepics Versäumnisse, Datenklau und die neue globale Steuergerechtigkeit.

Falter: Herr Doralt, stehen wir am Beginn einer neuen Epoche? Früher galt es geradezu als schick, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Heute verfolgen wir jeden Steuertrick mit Härte.

Werner Doralt: Man ist zumindest kritischer geworden bei Dingen, die man früher mit Augenzwinkern betrachtet hätte. Das zeigt sich schon in Österreich: Bis vor zwölf Jahren haben wir noch das anonyme Sparbuch und Nummernkonto gehabt – und damit praktisch ein besseres Bankgeheimnis als die Schweiz. In der Schweiz hat wenigstens die Bank gewusst, wer hinter einem Konto steht. So etwas wäre heute undenkbar.

Weltweit gehen Staaten immer schärfer gegen Steuersünder vor. Wo steht Österreich in diesem Kampf?

Doralt: Vorn sind wir sicher nicht. Immerhin hat die Finanzministerin noch vor wenigen Wochen erklärt, sie weiche keinen Millimeter vom Bankgeheimnis für Ausländer ab. Bei solchen Aussagen geht es vor allem um den Bankenplatz Österreich, den die Politik mithilfe ausländischen Schwarzgeldes stützen will. Aber: Ein Staat, der so etwas tut, lebt von der Steuerhinterziehung in anderen Ländern. Er führt damit letztlich einen Wirtschaftskrieg gegen fremde Volkswirtschaften. Ob sich die konkreten Steuerhinterzieher dann im illegalen oder noch legalen Bereich bewegen, ist unerheblich.

Andere würden nicht von Wirtschaftskriegen sprechen, sondern von Steuerwettbewerb zwischen Staaten, der die Konkurrenzfähigkeit hebt.

Doralt:
Diesen Gedanken lehne ich ab. Steueroasen ziehen Steuersubstrat aus jener Wirtschaft ab, wo es eigentlich anfallen müsste.

In Österreich hat die Debatte gerade einen wichtigen Banker den Job gekostet. Was kann man Herbert Stepic eigentlich konkret nachweisen?

Doralt: Stepic sagt, er habe Geld in Singapur investiert, das er in Österreich korrekt versteuert hat. Auch wenn das richtig sein sollte, bleibt allerdings eine zweite Frage offen: Was geschah mit den Einkünften, die er aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung der Wohnungen in Singapur bezogen hat?

Ist das nicht egal, solange er diese in Singapur versteuert hat?

Doralt: Nein, weil sich die Einkünfte möglicherweise hierzulande auf die Progression auswirken. Das heißt, Stepics inländische Steuerlast könnte wegen seiner Einkünfte im Ausland größer werden. Allerdings: Weil er als Spitzenverdiener in Österreich sowieso hohe Steuern zahlt, hätten seine zusätzlichen Einkünfte wohl nur geringe steuerliche Auswirkungen. Dennoch scheint sicher, dass Stepic jedenfalls Meldepflichten verletzt hat, weil er mögliche Einkünfte in Singapur nicht angegeben hat.

Verstehen Sie seinen Rücktritt?

Doralt:
Wenn er alles richtig gemacht hat, wie er sagt, dann verstehe ich Stepics Rücktritt nicht. Allerdings verstehe ich dann genauso wenig, warum Stepic seine Situation nicht erklärt.

Vor zehn Jahren hätten solche Fälle keinen interessiert. Was hat sich hier verändert?

Doralt: Da spielt sicher die Rezession eine Rolle. Gezwungenermaßen werden sich die Staaten heute der Lücken, die durch Steueroasen entstehen, bewusst und setzen auf internationale Übereinstimmung. Vor zehn Jahren herrschte noch eher eine Jeder-gegen-jeden-Mentalität.

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Werner Doralt leitete bis 2011 das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Der Steuerrechtler gilt als Kritiker milder Strafen für Steuerhinterzieher und des steuerschonenden heimischen Stiftungsrechts (Foto: Heribert Corn)

Welche Kräfte treiben die aktuelle Entwicklung voran?

Doralt: Der Faktor der Europäischen Integration ist wichtig. Dazu kommt beispielsweise der Druck der USA auf die Schweiz. Für besonders wichtig halte ich außerdem die Tatsache, dass man vor circa fünf Jahren begann, Steuer-CDs zu kaufen.

Sollen Staaten gestohlene Daten kaufen?

Doralt: Sie müssen es sogar, solange sie sich nicht selbst strafbar machen, meine ich.

Das heißt, eine fairere Welt in Steuerfragen ist nur durch Offshore-Leaks möglich?

Doralt: Es gibt keine Alternative. Man kann ja nicht hinter jeden Steuerpflichtigen drei Steuerprüfer stellen – das wäre für die Privatsphäre wohl weit schädlicher als der Kauf von Steuerdaten. In dem Zusammenhang halte ich es auch für extrem verfehlt, dass von bestimmten Kreisen der Datenklau stärker kritisiert wird als die Steuerhinterziehung selbst. Oder dass manche Staaten mit dem Verweis auf den Diebstahl keine CDs kaufen. Das ist, als würde die Staatsanwaltschaft sagen, sie interessiert das Beweisstück nicht, weil es gestohlen ist.

Lenkt die Fokussierung auf kriminelle Steuersünder nicht davon ab, dass multinationale Konzerne durch komplizierte Konstruktionen am Rand der Legalität Steuern in Milliardenhöhe sparen?

Doralt: Es stimmt, dass Konzerne wie Starbucks Lizenzeinnahmen in Steueroasen dorthin verschieben, wo sie nicht versteuert werden. Aber ich bin da optimistisch. Dieses Thema wird neben den kriminellen Steuersündern bereits ebenfalls angesprochen. Der Zug geht jetzt in die richtige Richtung.

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