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Die Panama-Kanäle

Aus profil 15/2016

Vom kriminellen Oligarchen bis zum wohlhabenden Zahnarzt aus Österreich: Offshore-Konten und Briefkastenfirmen sind weiter verbreitet, als man denkt. Jetzt sagt ihnen die internationale Politik den Kampf an – wenn auch nicht zum ersten Mal.

Von Joseph Gepp und Otmar Lahodynsky

Diese Geschichte könnte mit Terabyte von Daten beginnen, die an die Öffentlichkeit dringen. Mit Orten unter Palmen, wo Oligarchen ihr Geld waschen und Steuern hinterziehen. Mit Journalisten, die diese Umtriebe aufarbeiten.

Stattdessen beginnt die Geschichte mit einem der ersten Treffer der Online-Suchmaschine Google, wenn man „offshore company“ eintippt. Ein Finanzunternehmen aus Dubai, eines von vielen, wie sie hier aufscheinen. Es wirbt mit „störungsfreier Wohlstandsvermehrung“. Mit Offshore-Firmen, heißt es weiter, „können Sie sich viele Steuern ersparen, zum Beispiel auf Kapitalgewinne“. Daneben eine Telefonnummer. Rufen Sie an. Wir beraten Sie gerne.

Ein Zufallstreffer mit System. Er zeigt: Offshore ist kein weit entrücktes Phänomen, etwas nur für superreiche Oligarchen sowie deren hochbezahlte Helfer. Offshore ist überall. Sitzgesellschaften und Konten in teils exotischen Destinationen mit maßgeschneiderten Gesetzen lassen sich heute mitunter innerhalb weniger Stunden eröffnen, und das, je nach Komplexitätsgrad, um wenige hundert Euro.

Offshore ist eine Erscheinung des globalisierten Kapitalismus, in dem nichts so ungehindert alle Grenzen überquert wie Geld. Dann ballt es sich zusammen, wo man ihm ungestörte Bedingungen verschafft hat. Manchmal sind die Gründe dafür legitim; es kann beispielsweise darum gehen, das Vermögen vor gierigen Verwandten zu schützen, vor wirtschaftlichen, aber auch politisch-gesellschaftlichen Verwerfungen. Nicht selten sind die Gründe aber illegitim. Dann geht es um Steuerhinterziehung, um betrügerische Handlungen, die Umgehung von Sanktionen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel – Geldwäsche. Das Problem: Es ist die Intransparenz, die einen Offshore-Standort attraktiv macht. Das erschwert die Unterscheidung zwischen legitim und illegitim.

Das Phänomen Offshore gibt es schon seit rund einem Jahrhundert; seit der Entfesselung der globalen Finanzströme in den 1980er-Jahren hat es gewaltige Ausmaße angenommen. 6500 Milliarden Euro, acht Prozent des globalen Finanzvermögens, sollen heute weltweit in Steueroasen liegen, schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Neu ist, dass dies als massives internationales Problem empfunden wird.

Panama City (edu.hstry.co)

Panama City (edu.hstry.co)

Die Wahrnehmung hat sich verändert. Das beweist die Aufregung um die Panama Papers, deren Österreich-Verbindungen von ORF und „Falter“ aufgedeckt wurden. Genauso wie jene um frühere Datenlecks wie Swiss Leaks, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks. Diese Affären haben nicht nur konkrete Skandale zutage gefördert. Sie zeugen auch davon, dass der Kampf gegen Steueroasen, Schattenbanken und Treuhänder auf politischer Ebene und im öffentlichen Problembewusstsein weit nach vorne gerückt ist.

Nennen wir sie Regina L.
Die pensionierte Betriebswirtin, die anonym bleiben will, arbeitete bis vor einigen Jahren im Offshore-Geschäft. profil-Redakteur Joseph Gepp hatte immer wieder Gelegenheit, mit der Insiderin zu sprechen – wenn auch unter der Zusicherung völliger Anonymität. L. war unter anderem in mehreren Ländern bei Treuhand-Büros beschäftigt, denen vermögende Kunden ihr Kapital anvertrauen – ähnlich der viel kritisierten Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Wer sich solcher Einrichtungen bedient, bleibt gerne unerkannt. Auf allen Dokumenten scheint immer nur der Treuhänder auf. Wem dahinter das Geld gehört, das wurde zwischen Treuhänder und Kunden „teils überhaupt nur mündlich festgehalten“, erzählt L. „Meist jedoch gab es einen kurz gehaltenen Vertrag.“

Wer gründet Briefkastenfirmen? Wie viel Geld wird dort geparkt? Manchmal sind es nur wenige Hunderttausend Euro, manchmal Dutzende Millionen. Die Kunden können Magnaten aus Russland und Indien sein, aber auch – je nach Steueroase – die höhere Mittelschicht aus Deutschland und Österreich, „erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte“. Unterschiedliche Motive bewegen die Kunden zu Offshore-Engagements: Bei den Vermögen könne es sich um unversteuerte Einkommen oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, sagt Regina L. Manchmal sei der Grund aber auch, „Ansprüche zu vermeiden, die aus dem Ehe- oder Erbrecht resultieren“.

Im Heimatland kann das Vermögen ursprünglich durchaus regulär verdient und versteuert worden sein. Wenn es später allerdings in der Steueroase Zinsen und Veranlagungsgewinne abwirft, bleiben diese unversteuert. Dies ist zwar wegen der niedrigen Ertragssteuern meist legal – aber nur, solange das Geld den Ort nicht verlässt. Wird es ins Heimatland zurücktransferiert, müsste man die Steuern nachzahlen. „Aber das hat niemand je gemacht“, sagt L. Stattdessen seien Gelder beispielsweise über mehrere Scheinfirmen geschleust worden, bis sie unverdächtig und in Tranchen auf dem Heimatkonto des Kunden ankamen. Oder dieser schaute gleich persönlich beim Treuhänder vorbei, um sich das Bargeld im Koffer abzuholen. Dann tauchten im Büro diskrete Millionäre auf, die sich bewusst Billigkleider vom Diskonter anziehen, erzählt L.

All diese Praktiken wurden noch bis vor wenigen Jahren weithin als wenig problematisch empfunden. Die internationale Gemeinschaft ließ die Steueroasen gewähren. Manche glaubten in ihnen sogar einen gesamtgesellschaftlich-pädagogischen Nutzen zu erkennen: „Solange man in wohlhabenden Ländern Steuerwüsten schafft, wird es zwangsläufig auch Steueroasen geben“, sagte etwa vor zwei Jahrzehnten Hans Adam II., Fürst von Liechtenstein, damals einer der wichtigsten Offshore-Plätze Europas.

Heute hört man solche Argumente kaum noch.
Das veränderte Problembewusstsein haben die internationalen Wirtschaftskrisen seit 2007 bewirkt, die Sparkurse in vielen Staaten, das sich verschärfende Wohlstandsgefälle. Was die kriminellen Aspekte der Geldwäsche betrifft, so haben 9/11 und der islamistische Terror viele Reformen angestoßen, welche dubiose Finanzierungsquellen offenlegen sollen.

Konsequenz all dessen: Zumindest für Privatpersonen wurden „die Fluchthäfen bis auf wenige Ausnahmen weltweit dichtgemacht“, schreibt der deutsche Publizist Hans-Lothar Merten, der seit 2002 ein jährliches Handbuch über Steuerflucht verfasst. Die Panama Papers sind also nicht nur ein Zeichen, dass die Dinge im Argen liegen. Sie zeigen auch, wie sich die Verhältnisse ändern.

Die dahinterstehenden Reformprozesse sind vielschichtig. Sie erregen meist weniger Aufsehen als „Leak“-Skandale. Maßnahmen verschiedener Akteure greifen ineinander. Es können Projekte einzelner Regierungen sein, etwa die Einführung eines zentralen Kontenregisters in Österreich oder der (nicht unumstrittene) Ankauf von Steuer-CDs durch Deutschland. Daneben setzen auch die EU Initiativen, die USA, die G20-Staaten und die OECD. Insgesamt klaffen zwar immer noch Lücken, aber es ist definitiv vieles weitergegangen.

So hat etwa die OECD im Rahmen der „Financial Action Task Force“ den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Zentral ist das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip für Banken. Seit 2005 müssen sie gegen Strafdrohung wissen, wer letztlich ihr Kunde ist und woher dessen Geld stammt. Das gilt vor allem für Treuhandkonstrukte und komplexe Firmengeflechte (was allerdings nichts daran ändert, dass manche Geldhäuser die Bestimmungen großzügig auslegen).

Dazu kommt der sogenannte automatische Informationsaustausch (AIA).
Er gilt als eine der größten Umwälzungen seit der Finanzkrise. 96 Länder nehmen derzeit teil – ab September 2018 tritt der AIA auch in Österreich in Kraft, dessen Regierung nach langem Widerstand das Bankgeheimnis aufgegeben hat. Im Rahmen dieses AIA müssen Banken und Vermögensverwalter Informationen über Kunden an die Finanzbehörden melden, etwa zu deren Kontoständen und Erträgen. Das gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Firmen. Die Informationen werden von den teilnehmenden Staaten – wenn auch geheim – untereinander ausgetauscht.

Weniger gut laufen die Pläne für eine fairere Besteuerung großer Konzerne (siehe auch Geschichte hier). Ikea, Google und Co. verschieben ihre Profite gern zwischen Staaten, sodass sie am Ende praktisch steuerfrei davonkommen. Vorgangsweise: Eine Konzerntochter in einem Niedrigsteuerland stellt der Konzernschwester im Hochsteuerland hohe Kosten in Rechnung, etwa für Patente oder Kredite. Deshalb fließen die Gewinne ins Niedrigsteuerland, wo sie fast unversteuert bleiben. Die EU-Kommission will deshalb Konzernprofite künftig an jenem Ort besteuern lassen, wo sie anfallen. Allerdings: Die Details dieser sogenannten „harmonisierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ und ähnliche Reformen werden erst ausverhandelt; Experten sehen noch große Schlupflöcher.

Ebenso kein Ruhmesblatt für Europa sind die sogenannten „Tax Rulings“. Um Konzerne ins Land zu locken, sicherten Finanzbehörden ihnen per Bescheid eine maßgeschneidert günstige Besteuerung zu. Diese Praxis kam 2012 mit den Lux Leaks ans Licht, als interne Unterlagen aus der Kanzlei PriceWaterhouseCoopers in Luxemburg nach außen drangen. 2015 verständigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass sich Europas Steuerbehörden künftig absprechen, wenn sie derlei Sonderregeln gewähren – allerdings gilt dies nicht für viele Bescheide der Vergangenheit. Völlig auf der Strecke bleibt zudem der Schutz von Whistleblowern. So ist Lux-Leaks-Aufdecker Antoine Deltour weiterhin in Luxemburg angeklagt. Die EU-Politiker kritisieren zwar lautstark die Zustände in Panama, geben aber zugleich die Aufdecker auf dem eigenen Kontinent der Strafverfolgung preis.

All das zeigt: Es ist ein weiter Weg hin zur Transparenz.
Widersprüchlich erscheint nicht nur die Politik Europas, auch jene der USA. Deren Regierung erzwingt zwar mit Boykottdrohungen weltweit mehr Steuertransparenz, weigert sich jedoch selbst, bei dem Informationsaustausch mitzumachen.

Trotz all dieser Schwachpunkte hat in den vergangenen Jahren ein Kulturwandel zu greifen begonnen. Regina L. hat ihn miterlebt, in Liechtenstein, wo sie damals arbeitete. Dort wurde „das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt“, erzählt sie. Viele Briefkastenfirmen wurden aufgelassen. „Viel Vermögen ist jedoch danach auch woandershin verschoben worden.“

Zum Beispiel nach Panama. Das Land ist eines der wenigen, das sich bisher allen Reformen entgegenstellt. Beim Informationsaustausch etwa hat Panama zwar vage Zusagen gemacht, ist aber nicht konkret geworden. Den „letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz“ nennt deshalb OECD-Generalsekretär Ángel Gurría Panama.

Jetzt, nach dem Skandal um die Panama Papers, wird das wohl anders werden.

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Inselspringen

Aus profil 6/2016

Ikea, Google, Fiat. Sie alle vermeiden es, Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne von Land zu Land verschieben. Jetzt will die EU dagegen vorgehen. Doch der Weg zu einem anderen Steuersystem ist noch weit.

Von Joseph Gepp

Wenn EU-Dokumente nach etwas nicht klingen, dann nach Visionen. Der Inhalt dessen, was Woche für Woche in Brüssel an Papieren publiziert wird, fällt zwar bisweilen durchaus visionär aus. Aber das zeigt sich immer erst auf den zweiten Blick. Zunächst ist da ein Wulst an Fachausdrücken und technischen Formulierungen.

Umso erstaunlicher eine 17-seitige Mitteilung vom vergangenen Juni. In ungewöhnlich klaren Worten skizziert darin die EU-Kommission – quasi die Regierung der EU unter Jean-Claude Juncker – ihren Weg zu einem gerechteren Steuersystem. Von „Missbrauch“ ist die Rede. Von „schädlichen Auswirkungen“. Und davon, dass es an der Zeit sei, „die Dinge anzugehen“.

Die Kommission hat sich etwas vorgenommen – und vergangene Woche legte sie nach. Sie präsentierte konkrete Schritte im Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Ikea, Google, Facebook, Starbucks, Apple, Amazon, Fiat, sie alle nutzen raffinierte – legale – Methoden, um auf ihre Gewinne kaum Steuern zu entrichten. Wo steht Europas Kampf gegen die „aggressive Steuerplanung“, wie Experten das nennen? Wird er richtig geführt? Wie genau tricksen Unternehmen? Die Maßnahmen spielen sich jedenfalls vor dem Hintergrund eines Paradigmenwechsels infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 ab. Bis dahin schauten Staaten gerne weg, wenn Unternehmen tricksten. Letztere würden ja im Gegenzug Arbeitsplätze schaffen, so das Argument. Außerdem halte der Steuerwettbewerb – also die Praxis, dass Staaten Firmen mit attraktiven Steuergesetzen locken – Erstere fit und effizient.

Heute steht diese Ansicht massiv infrage. Arbeitslosenzahlen und Austeritätskurse fachen den öffentlichen Druck an. Dazu kommen Enthüllungen wie vergangenes Jahr, als herauskam, dass Luxemburg bis 2010 Konzernen per Sonderbescheiden Steuerprivilegien eingeräumt hatte.

Jedes Jahr gehen in der EU laut Kommission 50 bis 70 Milliarden Euro wegen Steuervermeidung verloren. Zudem würden kleine und mittlere Unternehmen „massiv benachteiligt“. Diese bezahlen laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici durchschnittlich 30 Prozent höhere Steuern als multinationale Konzerne – obwohl sie EU-weit für rund 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze sorgen.

Die Methoden der Steuervermeidung sind komplex, doch Grundmuster ziehen sich durch. Immer nutzen die Konzerne Lücken zwischen Steuergesetzen einzelner Länder aus. Immer verschieben sie Gewinne dorthin, wo kaum Steuerpflicht herrscht.

Beispiel: Ein Pharma-Konzern müsste auf seine Profite aus Medikamentenverkäufen Steuern entrichten. Das vermeidet er mithilfe einer Tochterfirma in einem Land mit minimaler Besteuerung. Dort werden die Patente auf die Medikamente angemeldet. Danach zahlt die Konzern-Tochter im Hochsteuerland, in dem die Produkte verkauft werden, hohe Gebühren für die Nutzung der Patentrechte an ihre Steueroasen-Schwester. Deshalb schmilzt der – steuerpflichtige – Gewinn im Hochsteuerland dahin. Die Gewinne in der Oase bleiben unversteuert.

Eines derartigen Modells, allerdings mit Lizenzen statt Patenten, bediente sich etwa auch die heimische Möbelhauskette XXXLutz -damals unter der Geschäftsführung des heutigen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling (profil 37/2014).

Oder die Konzerne tricksen mit Krediten. Muster: Eine Tochter in einer Steueroase verborgt Geld an eine im Hochsteuerland. Wenn Letztere den Kredit samt hoher Zinsen zurückzahlt, schmälert dies ihren steuerpflichtigen Gewinn.

Solchen Praktiken will die EU-Kommission einen Riegel vorschieben. Ihr Plan orientiert sich an einer Vorlage der OECD, der ökonomischen Denkfabrik der reichen Länder.

Die Trickserei mit den Krediten etwa? Soll künftig verhindert werden, indem Unternehmen Zinszahlungen, die sie an Schwesterfirmen leisten, nicht unbegrenzt von ihren Gewinnen abziehen dürfen.

Und die Gebühren für Patentrechte? Wenn künftig Konzern-Töchter untereinander derlei Geschäfte machen, müssen die Summen marktüblich sein, so der Vorschlag. Das bedeutet, die Preise für die Patentrechte müssen dem entsprechen, was auch fremde Firmen für sie zahlen würden. Das soll verhindern, dass der komplette Firmengewinn unter fadenscheinigen Vorwänden in Steueroasen fließt.

Die Reaktionen auf den Plan fallen gemischt aus. SPÖ wie ÖVP im EU-Parlament jubeln. Deutsche Unternehmensvertreter warnen, dass die europäische Industrie stärker belastet werden könnte als die US-Internet-Konzerne, weil Letztere neue Schlupflöcher finden würden. Ablehnend reagiert auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das seit Jahren für neue Unternehmenssteuern trommelt.

„Löchrig und unzureichend“, nennt Sprecher David Walch den Entwurf. „Die Kommission will jeder gängigen Steuervermeidungsmethode mit einem maßgeschneiderten Gesetz begegnen. Aber so funktioniert das nicht. Solange die EU das dahinterliegende Problem nicht behandelt, werden sich immer neue Schlupflöcher auftun.“

Als dahinterliegendes Problem sehen Kritiker, dass multinationale Konzerne steuerlich behandelt werden wie eine Vielzahl einzelner Firmen – und nicht wie eine große. Daher fordern sie eine „Einheitskonzernbesteuerung“ oder „Unitary Taxation“.

In diesem Konzept muss der Konzern, als Einheit betrachtet, seine Gewinne, Mitarbeiter und Vermögenswerte je Land offenlegen. Danach bezahlt er Steuern – idealerweise dort, wo Beschäftigte arbeiten, Einnahmen anfallen und Verkäufe stattfinden. Dass sich in Steueroasen Gewinne auftürmen, wäre für Firmen wohl nicht mehr attraktiv.

Die Unitary Taxation existiert etwa bereits zwischen den Bundesstaaten der USA. Das soll verhindern, dass, beispielsweise, ein Unternehmen seine Gewinne aus Kalifornien in Nevada verschleiert.

Auch in Europa zeigt sich die EU-Kommission angetan von der Idee. In der Mitteilung mit den klaren Worten schwärmen die EU-Beamten von weitgehend harmonisierten Regeln einer europäischen Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne – also einer Art Unitary Tax. Dies wäre der beste Weg, um „die Verbindung zwischen dem Ort der Besteuerung und dem Ort der Wertschöpfung zu festigen“.

Doch wo es um die Realisierung geht, klingt das sonst so visionäre Dokument kleinlaut. Das Projekt erfordere jedenfalls noch „schwierige Beratungen“ mit den Mitgliedsstaaten. Es sei eine „sehr ambitionierte Initiative“.

Ein Kommentar

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„Millionäre in Billigkleidern“

Aus dem FALTER 8/2015

Wie funktioniert Steuerhinterziehung in der Praxis? Eine Insiderin erzählt

Gespräch: Joseph Gepp

Hundertdreißigtausend Kunden, 59.058 Datensätze, 75 Milliarden Euro: Zum wiederholten Mal hat Europa einen großen Steuerhinterziehungsskandal. Aus der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC sind sensible Daten aus dem Jahr 2007 an die Öffentlichkeit gedrungen. Den Skandal, der inzwischen unter dem Schlagwort „Swiss Leaks“ bekannt geworden ist, zeigt, in welchem Ausmaß Geld teils kriminellen Ursprungs versteckt wird – einmal mehr.

Doch wie funktioniert Steuerhinterziehung in der Praxis? Wer drückt welche Tasten am Computer? Wen ruft man an? Das kann sich kaum jemand vorstellen außer einer verschwiegenen Clique aus reichen Kunden, Bankberatern und anderen Dienstleistern.

Eine davon gibt dem Falter – unter der Bedingung von Anonymität – ein Interview. Anna Montrak (Name geändert), eine mittlerweile pensionierte Betriebswirtin, hat lange in der Branche gearbeitet, als Kundenberaterin bei Finanzdienstleistern in Liechtenstein. Im Gespräch gibt sie einen seltenen Einblick in die Abläufe des diskreten Geldversteckens. Ihre Ausführungen zeigen auch, dass nicht jeder, der Geld versteckt, gleich kriminell sein muss. Und sie zeigen, wie massiv sich das Geschäft durch die Krise seit 2008 verändert hat.

Falter: Frau Montrak, wo haben Sie gearbeitet?

Anna Montrak: Hauptsächlich in Banken und Treuhandbüros in Liechtenstein und der Schweiz. Seit der Finanzkrise 2008 hat sich das Geschäft dort massiv verändert, weil internationale Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft getreten sind. Zu meiner Zeit gab es in Liechtenstein noch abertausende Stiftungen, die von Treuhandbüros betreut wurden; inzwischen hat sich ihre Zahl stark reduziert.

Lassen Sie uns später darauf zurückkommen, wie sich das Geschäft heute verändert hat. Zunächst: eine Stiftung und ein Treuhänder, wie hängen diese Dinge überhaupt zusammen?

Montrak: Der Treuhänder betreut Stiftungen, also er gründet und verwaltet sie. Eine Stiftung ist eine juristische Persönlichkeit, die mit Vermögen ausgestattet ist, wie es sie etwa auch in Österreich gibt. Jede Stiftung muss mit einem Stiftungszweck ausgestattet sein und ein Organ der Geschäftsführung haben, also eine Art Chefetage. Der Zweck der Stiftung ist gemeinhin, dass ihr Vermögen verwaltet, vermehrt und gegebenenfalls an bestimmte Begünstigte ausgeschüttet wird. Dazu hat die Stiftung in der Regel ein oder mehrere Konten in ihrem Namen, auf denen das Geld liegt, zum Beispiel bei einer Schweizer Bank. Das Geschäftsführungsorgan der Stiftung kann man sich ungefähr vorstellen wie die Geschäftsführung einer GmbH. Und genau dieses Organ bestellt ein Treuhänder im Auftrag des Stifters. Oft stellt der Treuhänder selbst dieses Organ der Geschäftsführung, oder er ist zumindest Mitglied davon. Darin liegt das Kerngeschäft der meisten Treuhänder; manche betreuen tausende von Stiftungen.

Und wer sind die Eigentümer dahinter?

Montrak: Im rechtlichen Sinn hat eine Stiftung keinen Eigentümer. Es gibt den Stifter, der das Geld in die Stiftung einbringt und den Treuhänder beauftragt – womit er sich von dem Vermögen trennt und es der Stiftung übergibt, aber gleichzeitig weiterhin Kontrolle darüber ausübt. Daneben gibt es die wirtschaftlich Begünstigten, die das Geld mit Einverständnis des Stifters beziehen können. Oft sind die Begünstigten beispielsweise Kinder des Stifters; manchmal sind Stifter und Begünstigter auch dieselbe Person. Wie dem auch sei – bis vor einigen Jahren blieben diese Leute völlig anonym. Sie traten nicht in Erscheinung, sondern nur die Treuhänder.

Gibt es einen Vertrag zwischen dem Treuhänder und dem Stifter?

Montrak: Manchmal wird das nur mündlich vereinbart, meistens jedoch gibt es einen kurz gehaltenen, schriftlichen Auftrag. Darauf ist nur der Name des Stifters vermerkt, keine Details wie Adressen oder Telefonnummern. Diesen Vertrag haben nur die Treuhänder – wer beispielsweise im offiziellen Firmenbuch nachschaut, stößt lediglich auf sie. Der ganze Sinn dieses Konstrukts war ja, dass nicht bekannt wird, wer hinter dem Geld steht. Vom Vertrag zwischen Stifter und Treuhänder gab es meist nur eine Papierurkunde. Im Zeitalter des Internets wurden kundenbezogene Informationen weiterhin ausschließlich auf Computern abgespeichert, die nicht mit dem Internet verbunden waren.

Manchmal wird das nur mündlich vereinbart, meistens jedoch gibt es einen kurz gehaltenen, schriftlichen Auftrag. Darauf ist nur der Name des Stifters vermerkt, keine Details wie Adressen oder Telefonnummern.

Warum gründet jemand eine Stiftung?

Montrak: Das kann viele Gründe haben. Zunächst trennt sich der Stifter damit von seinem Geld und legt es sicher an. Bei dem Vermögen kann es sich oft um unversteuerte Einkünfte oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, das muss aber nicht so sein. Viele Leute legten auch ihr ehrlich verdientes Geld lieber in einer Stiftung an – denn die Gestaltungsmöglichkeiten sind äußerst flexibel. Zum Beispiel kann das Geld ganz nach Wunsch des Stifters langfristig gebunden werden und dann an von ihm gewünschte Personen ausgeschüttet werden, ganz nach seinen Bedingungen. Damit lassen sich etwa Ansprüche umgehen, die aus dem Eherecht oder Erbrecht resultieren, wie der Pflichtteil. Und last but not least liegt das Geld, das sich in einer Stiftung befindet, ja nicht einfach herum – es wird veranlagt und bringt damit Rendite. In der Praxis läuft das so ab, dass die Stifter angeben, wie sie das Geld investieren wollen. Manche wollen es konservativ in Staatsanleihen stecken, andere riskant in Aktien, wieder andere wählen eine Mischform. Der Treuhänder leitet diese Anweisungen an die Banken weiter, bei der sich das Konto der Stiftung befindet.

"Dann sind die Leute ben mit Geldkoffern herumgefahren"

„Dann sind die Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren“


Wofür braucht man bei all dem eine Stiftung? Das könnte man ja alles auch ohne eine machen.

Montrak: Der entscheidende Punkt ist: Auf die Renditen der Veranlagung ist eine Steuer fällig. In Österreich zum Beispiel liegt die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent. In Liechtenstein hingegen beträgt sie nur eine Promille. Diese Steuer spart man sich also, wenn man sein Geld in eine Liechtensteiner Stiftung steckt. Dazu kommt auch, dass die Gründungs- und Erhaltungskosten einer Stiftung in Liechtenstein deutlich niedriger sind als etwa in Österreich.

Und wenn man das Geld abhebt und ins Heimatland zurückholt?

Montrak: Dann müsste man dort die Steuer streng genommen nachzahlen. Aber das hat niemand je gemacht. Wenn ein Vermögensverwalter jahrelang große Summen für einen Kunden verwaltet, kommen ja enorme Gewinne zusammen, auf die bei Ausschüttung hohe Steuern fällig wären – die oft nicht entrichtet wurden. Wenn also von massiver Steuerhinterziehung die Rede ist, muss man sich vor Augen halten, dass in vielen Fällen das Geld ursprünglich oft ganz sauber verdient und regulär versteuert worden ist. Nur bei den Gewinnen, die sich etwa in Liechtenstein oder der Schweiz aus der Veranlagung des Geldes ergaben, da wurde dann die Steuer hinterzogen.

Wenn ein Kunde sein Geld aus der Stiftung herausholen und darüber verfügen will – wie macht er das gemeinhin?

Montrak: Man kann ihm das Geld nicht einfach auf sein normales Konto im Heimatland überweisen, das würde auffallen. Manche Überweisungen erfolgen auf Umwegen, oft über Konten in mehreren Ländern. Teilweise reist auch der Treuhänder mit Bargeld zu seinen Kunden. Oder sie kommen inkognito nach Liechtenstein, um es sich abzuholen. Teilweise erlebte man dort Millionäre, die sich ganz bewusst die Billigkleidung vom Diskonter anziehen, damit sie ja nicht auffallen. Die Leute sind extrem auf Diskretion bedacht.

Teilweise reist auch der Treuhänder mit Bargeld zu seinen Kunden. Oder sie kommen inkognito nach Liechtenstein, um es sich abzuholen. Teilweise erlebte man dort Millionäre, die sich ganz bewusst die Billigkleidung vom Diskonter anziehen, damit sie ja nicht auffallen.


Wie tragen die Treuhänder dieser Sorge um Diskretion Rechnung?

Montrak: Es gab zum Beispiel die eiserne Grundregel, dass man einen Stifter oder Begünstigten niemals von sich aus kontaktieren durfte. Wenn, dann muss sich der Kunde von selbst melden. Weiters werden Absprachen bevorzugt mündlich getroffen. Manche Treuhänder reisten das ganze Jahr um die Welt, um Kunden zu treffen und dann mit Anweisungen nach Liechtenstein zurückzukommen. Zum Beispiel: Mitte des Jahres sollen 500.000 Euro ausgezahlt werden, weil eine Tochter will sich eine Eigentumswohnung kaufen.

Wer sind die Leute hinter den Stiftungen?

Montrak: Das ist unterschiedlich. Es können Magnaten aus Russland oder Indien sein, die Milliarden besitzen. Viele Stifter kommen aber auch aus der höheren Mittelschicht in Deutschland oder Österreich. Das sind dann etwa erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte, die im Lauf ihres Lebens viel Geld verdient haben. Jetzt wollen sie es steuerschonend, diskret und sicher anlegen. Für zahlreiche Kunden ist es gar nicht das wichtigste Motiv, Steuern zu ersparen. Manche wollen auch einfach ihr Geld zum Beispiel vor gierigen Verwandten oder Kindern verstecken. All das lässt sich mit einer Stiftung gut bewerkstelligen. Die Geldsummen in den Stiftungen rangieren ungefähr zwischen 200.000 Euro und vielen Dutzenden Millionen.

Es gab zum Beispiel die eiserne Grundregel, dass man einen Stifter oder Begünstigten niemals von sich aus kontaktieren durfte.

Was verdient der Treuhänder an all dem?

Montrak: Er bekommt pro Jahr und Stiftung eine kleine Provision von einigen hundert Euro. Das ist nicht viel, aber bei hunderten oder tausenden Stiftungen, die ein Treuhänder verwaltet, kommen riesige Summen zustande. Dieses Geschäft mit den Stiftungen in Liechtenstein geht bis in die 30er-Jahre zurück. Weil seither viele Bauern auf Treuhänder umsattelten, kursiert dort das geflügelte Wort: „vom Heuwender zum Treuhänder“. Die Treuhänder sind in Liechtenstein wie Pilze aus dem Boden geschossen. Doch jetzt hat sich das Blatt gewendet.

Wieso?

Montrak: Nach der Finanzkrise wurde der internationale Druck auf Liechtenstein stärker. Deshalb mussten Banken und Treuhänder nach und nach offenlegen, wer die Begünstigten hinter einer Stiftung sind. Dass deren Anonymität nicht mehr sicher ist, hat zu einem radikalen Wandel geführt. Viele Kunden haben Angst bekommen und eine Selbstanzeige in Erwägung gezogen. Befeuert wurde all dies durch die großen Steuerhinterziehungsskandale in den Medien. Die Treuhänder fürchteten damals natürlich um ihr Geschäft und versuchten die Kunden zu beschwichtigen und ihr Geld woanders in Sicherheit zu bringen. Falls die Kunden trotzdem auf eine Selbstanzeige bestanden haben, wurde die Stiftung aufgelöst und das Geld zurücküberweisen, etwa nach Deutschland. In diesem Fall haben die Leute am Ende mehr gezahlt, als wenn sie ihr Geld niemals nach Liechtenstein gebracht hätten.

Weil viele Bauern auf Treuhänder umsattelten, kursiert dort das geflügelte Wort: „vom Heuwender zum Treuhänder“. Die Treuhänder sind in Liechtenstein wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Was war mit denen, die keine Selbstanzeige machten?

Montrak: Für die wurden neue Stiftungen oder andere rechtliche Konstrukte gegründet, in Ländern, in denen die Namen der dahinterstehenden Personen nach wie vor geheim blieben, zum Beispiel Hongkong, Singapur, den British Virgin Islands oder Belize. Dorthin wurde dann das Geld verschoben.

Wie lief dieses Verschieben konkret ab?

Montrak: Über eine Partneragentur in dem jeweiligen Land, zum Beispiel eine Rechtsanwaltskanzlei, wurde eine neue Einheit eröffnet, etwa eine Aktiengesellschaft oder wieder eine Stiftung. Das ist mit einigen Dokumenten rasch möglich. Danach wurde das Geld einfach vom Konto der alten Gesellschaft auf jenes der neuen überwiesen. In heikleren Fällen erfolgten Überweisungen über mehrere Zwischenkonten. Oder Geld wurde sogar bar abgehoben und ebenfalls in bar auf das neue Konto eingezahlt. Dann sind Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren.

All das geschah auf Bitten der Kunden?

Montrak: Nicht immer. Wie gesagt war der diskrete Kontakt zwischen Banken, Treuhänder und Kunden schwierig und sporadisch. Manchmal wurden Treuhänder daher auch eigenständig tätig, Vermögen zu verschieben, um die Identität der Begünstigten zu schützen. Sie gingen davon aus, dass das dem Kunden schon recht sein würde. Das Vertrauen ist gemeinhin sehr groß in dieser Szene. Die Kunden wissen, dass sie es mit hundertprozentig verlässlichen und diskreten Finanzdienstleistern zu haben und die Berufsbeziehungen gehen über viele, viele Jahre.

In heikleren Fällen erfolgten Überweisungen über mehrere Zwischenkonten. Oder Geld wurde sogar bar abgehoben und ebenfalls in bar auf das neue Konto eingezahlt. Dann sind Leute eben mit Geldkoffern herumgefahren.


Gibt es aufgrund all der Veränderungen heute keine Stiftungen mehr in Liechtenstein?

Montrak: Zumindest viel weniger als noch vor einigen Jahren. Und die verbliebenen haben sich mit der neuen Weißgeld-Strategie des Landes arrangiert. Eine Stiftung kann ja auch legal nützlich sein, zum Beispiel als Alternative zu einem Testament. Ein Vater kann zum Beispiel sagen: Ich gebe mein Geld in eine Stiftung, und meine Kinder sollen es erst ausbezahlt bekommen, wenn sie geheiratet oder ihre Studienabschlüsse gemacht haben. Geschäfte dieser Art macht man heute in Liechtenstein. Zudem bestehen weiterhin legale günstige Steuermodelle für Kapitalgesellschaften oder Trusts.

Ein superreicher Kunde hat viel größere Möglichkeiten, sein Geld ins Trockene zu bringen. Dem gutverdienenden Mittelständler hingegen wird das Netz irgendwann zu eng und der Aufwand zu groß.


Würden Sie aus Ihrer beruflichen Erfahrung sagen, dass die Steuerhinterziehung aufgrund all der internationalen Bemühungen seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 weniger geworden ist?

Montrak: In Liechtenstein zumindest wurde das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt. Und auch auf andere Staaten wie die Schweiz wird international massiv Druck ausgeübt. Viel Geld ist seither allerdings einfach woandershin verschoben worden, statt dass sich seine Besitzer deklarierten. Wie viel an Steuerhinterziehung durch die Bemühungen seit der Krise tatsächlich verhindert worden ist, kann ich nicht einschätzen. Klar ist jedenfalls: Je vermögender der Kunde, desto raffi nierter die Methoden der Verschleierung. Ein superreicher Kunde hat natürlich viel größere Möglichkeiten, sein Geld ins Trockene zu bringen. Dem gutverdienenden Mittelständler hingegen wird das Netz irgendwann zu eng und der Aufwand zu groß.

RAND-INFOS:

Swiss Leaks Zwischen 2006 und 2008 soll der Informatiker Hervé Falciani tausende sensible Dokument aus der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC entwendet haben. Das internationale Journalistenkollektiv ICIJ arbeitete sie auf

Lux Leaks
In 548 Erklärungen sicherten die Luxemburger Steuerbehörden zwischen 2002 und 2010 verschiedenen Großkonzernen immense Steuerbefreiungen zu. Auch diesen Fall deckte das ICIJ auf

Stiftungen sind nur eine von vielen Möglichkeiten für Steuerhinterzieher, ihr Geld zu verstecken – auf diese Variante hat sich bis vor wenigen Jahren Liechtenstein spezialisiert. Wegen neuer, strenger Regeln geht jedoch die Anzahl der Stiftungen im Kleinstaat derzeit zurück. Im Jahr 2008 kam ein großer Steuerskandal ans Licht, nachdem der deutsche Geheimdienst eine Daten-CD aus Liechtenstein angekauft hatte. Dieser kostete etwa Klaus Zumwinkel, damals Chef der deutschen Post, den Job

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Die HSBC ist ein Fall von vielen – und Europa bleibt untätig

Aus dem FALTER 7/2015

Kommentar: Joseph Gepp

Die Linksregierung in Griechenland bestehe aus radikalen Träumern, tönt es dieser Tage bevorzugt aus deutschen Medien. Dabei sind viele Vorschläge bei genauem Hinschauen nicht unvernünftig. Beispielsweise betont Syriza stets, dass sie keinesfalls zu den hohen Staatsschulden weitere anhäufen wolle. Nur wollen die Linken eben lieber ans Geld der Reichen, statt Mindestlöhne zu senken und Krankenversicherungen zu streichen. Nur: Wo ist es?

Das hat das Journalistenkollektiv ICIJ gerade ein Stück weit enthüllt. Demnach liegen bei der Genfer Filiale der britischen Bank HSBC rund 75 Milliarden Euro Schwarzgeld. Es ist kein Einzelfall. Laut dem französischen Ökonomen Gabriel Zucman sind weltweit rund 7,4 Billionen Euro in Steueroasen versteckt. Die immerzu steigende Staatsverschuldung wird gern mit der Ineffi zienz staatlichen Handelns erklärt. Dabei übersieht man aber, dass immer mehr Geld dem Staat schlicht entzogen wird und für die Finanzierung von Gesundheit, Bildung und ähnlichen Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht. Das offizielle Europa jedoch scheint sich des Problems kaum bewusst zu sein.

Gegen Steueroasen wie die Schweiz geht man nur zaghaft vor. Ein U-Ausschuss im EU-Parlament zur sogenannten Luxleaks-Affäre, die sich um Steuervermeidung großer Konzerne in Luxemburg dreht, wurde vergangene Woche von Konservativen wie Sozialdemokraten abgedreht. Dies geschah wohl aus Rücksicht auf den Kommissionspräsidenten und luxemburgischen Ex-Premier Jean-Claude Juncker.

Die Griechen bitten gerade ihre Euro-Partner um Unterstützung beim Aufspüren griechischen Schwarzgeldes im Ausland. Die Bereitschaft dazu wird sich in Grenzen halten.

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Das Austro-Steueroaserl

Aus dem FALTER 49/2014

Österreich spielt bei der Steuerhinterziehung eine kleinere Rolle, als bislang angenommen

Bericht: Joseph Gepp

Im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung war das Jahr 2013 ein wichtiges. Da knickten die letzten beiden EU-Staaten ein, die sich gegen einen automatischen Austausch von Bankinformationen in Europa gewehrt hatten. Luxemburg und Österreich hatten zuvor auf die Anonymität von ausländischen Kapitalbesitzern in ihren Ländern bestanden. Doch damit war es nun vorbei. „Heute ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem EU-Gipfel im Mai 2013, nachdem sich Österreich zum Einlenken bereit erklärt hatte. „Wir werden gemeinsam vorgehen.“

Bis heute ist das Thema Steuerhinterziehung trotzdem nicht vom Tisch. Derzeit steht Luxemburg am Pranger, weil es seit 2002 Dutzenden Großkonzernen Spezialdeals angeboten hat, damit diese kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das ging zulasten anderer Staaten, die um Einnahmen umfielen. „Lux Leaks“ heißt der Steuerskandal, den ein Journalistenkollektiv in diesen Wochen aufgedeckt hat. Unter Druck geraten ist auch der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der im Großherzogtum jahrzehntelang als Finanz- und Premierminister fungierte.

Luxemburg – das wird nun immer klarer – hat sein strenges Bankgeheimnis genutzt, um als Steueroase zu fungieren, für Konzerne wie für Privatpersonen. Aber was ist mit dem zweiten Land in der EU, das sich so lange gegen Transparenz auf dem Steuersektor wehrte? Was ist mit Österreich?

Welche Rolle Österreich im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung spielt, war bislang kaum bekannt. Nun liegen dem Falter Zahlen vor, die erstmals Rückschlüsse darauf zulassen. Die Zahlen, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren, stammen aus Erhebungen der Österreichischen Nationalbank, die sie auf Bitte des Falter zusammengefasst hat.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. "Das ist eine erstaunlich geringe Zahl", sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl“, sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Diesen Zahlen zufolge waren Mitte 2014 rund 29 Milliarden Euro an ausländischem Kapital bei österreichischen Banken in Wertpapieren veranlagt. Das ist zwar per se nicht verwerflich – aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass derartig im Ausland veranlagtes Geld gern vor der Finanz im Heimatland verborgen wird. Von den 29 Milliarden stecken acht in Aktien, sechs in Investmentfonds und 15 in verzinslichen Wertpapieren.

Was lässt sich mit diesen Zahlen anfangen? Das hat der Falter den französischen Ökonomen Gabriel Zucman gefragt, einen führenden Experten auf dem Gebiet von Steueroasen, der an der London School of Economics forscht. Zucman schätzt, dass rund 7,4 Billionen Dollar weltweit vor der Finanz versteckt werden. Das sind etwa acht Prozent des globalen Finanzvermögens.

Zu jenen 29 Milliarden, die sich davon in Österreich befinden, sagt Zucman: „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl.“ In Luxemburg zum Beispiel – dem zweiten Land, das sich lang gegen den Informationsaustausch gewehrt hat – ist die Anzahl ausländischer Gelder zehnmal so hoch. In der Schweiz beträgt sie gar das 60-Fache. Sogar im kleinen Liechtenstein ist sie höher. „Vor dem Hintergrund der vergleichsweise niedrigen Summe in Österreich ist es verblüffend, dass das Land so lang und erbittert für den Erhalt des Bankgeheimnisses für Ausländer gekämpft hat“, sagt Zucman.

Vielleicht hat die Republik ja auf Zurufe ihrer Banken gehört, statt kritisch zu prüfen, was sie tatsächlich verlieren würde, wenn sie mehr Transparenz zustimmt. Zucmans Fazit: „Österreich spielt wohl eine kleine Rolle im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung.“ Es ist, so scheint es, eher ein Oaserl als eine Oase.

Die geringe Zahl ist nicht das einzige interessante Faktum, dass sich aus den Erhebungen der Nationalbank ergibt. Ein weiteres offenbart sich, wenn man die Entwicklung der ausländischen Gelder über mehrere Jahre betrachtet. Von 2012 bis ungefähr Mitte 2013 blieb die Summe relativ konstant, sie schwankte zwischen 35 und 38 Milliarden Euro. Doch dann, in der zweiten Hälfte 2013, bricht die Zahl plötzlich ein. Sie sackt um etwa ein Viertel ab. Seither hat sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau eingependelt, bei etwa 29 Milliarden Euro.

Der Einbruch erfolgt ausgerechnet 2013, als Österreich verkündete, beim automatischen Austausch von Bankdaten mitzumachen. „Das kann ein Zufall sein“, sagt Zucman. „Es kann aber auch abbilden, dass ausländische Steuerhinterzieher massiv Geld außer Landes brachten.“ Wenn Letzteres zutrifft, dann zeigt der rapide Rückgang 2013 auch, dass sich der automatische Informationsaustausch prinzipiell dazu eignet, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings sollten möglichst wenige Schlupflöcher für die Hinterzieher übrig bleiben.

Die Nationalbank selbst will die Zahlen nicht kommentieren. „Für uns ist es zu früh, irgendwelche Erkenntnisse daraus abzuleiten“, sagt Pressesprecher Christian Gutlederer.

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7.400.000.000.000 Dollar

Aus dem FALTER 44/2014

So viel Geld liegt laut Ökonom Gabriel Zucman weltweit in Steueroasen


Gespräch: Joseph Gepp

Er gilt als Jungstar unter Europas Ökonomen. Der Franzose Gabriel Zucman, 27, hat im Sommer ein aufsehenerregendes Buch über Steueroasen publiziert. Mit dem Falter spricht er über den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Rolle Österreichs und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Falter: Herr Zucman, wie viel Geld befindet sich weltweit in Steueroasen?

Gabriel Zucman: Schätzungsweise acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens, ungefähr 7,4 Billionen Dollar. Diese Summe enthält alle Bankeinlagen, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Fondsanteile, die von Privatpersonen in Steueroasen gehalten werden. Nicht inkludiert sind Immobilienvermögen oder Anlageformen wie etwa Kunstwerke, das wäre zu schwierig zu schätzen.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Wie kommen Sie auf diese Summe?

Zucman: Da wäre zunächst eine monatliche Statistik der Schweizer Nationalbank, die zeigt, wie viel Kapital in der Schweiz von Ausländern gehalten wird. Das sind derzeit 2,45 Billionen Dollar. Bei anderen Steueroasen jedoch gibt es keine offi ziellen Daten wie bei der Schweiz. Also mussten wir bei unseren Berechnungen auf eine indirekte Methode zurückgreifen: Das Vermögen, das in Steueroasen gehalten wird, führt nämlich zu Anomalien in den Vermögensbilanzen verschiedener Staaten.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Zucman: Stellen Sie sich vor, ein österreichischer Steuerhinterzieher hat ein Konto in der Schweiz, dessen Vermögen wiederum in US-amerikanischen Aktien von Google angelegt ist. In der Vermögensbilanz der USA wird man also sehen, dass Anteile an Google von einem Ausländer gehalten werden. In der Schweiz sieht man, dass ein Ausländer Geld bei einer Schweizer Bank gelagert hat. In Österreich schließlich tauchen die Gelder gar nicht auf, obwohl sie das sollten. Es entsteht also eine Lücke: Es ist weltweit mehr Geld veranlagt, als existieren sollte. Auf der Passivseite der Länder sind mehr Wertpapiere registriert als auf der Aktivseite.

Gibt es ein Ranking der bösesten Steueroasen? Wer sind die Top drei?

Zucman: Die Schweiz, Hongkong und Singapur – zumindest, was das Privatvermögen betrifft. Darüber hinaus jedoch haben sich Länder auf bestimmte Dinge spezialisiert. Bei Hedgefonds zum Beispiel liegen die Cayman Islands auf dem ersten Platz, Jersey hat sich auf Trusts spezialisiert, Liechtenstein auf Stiftungen, Luxemburg auf Investmentfonds.

Luxemburg nennen Sie in Ihrem Buch den „Inbegriff einer Steueroase“. Jetzt ist der langjährige Finanzminister und Premier des Landes, Jean-Claude Juncker, neuer EU-Kommissionspräsident.

Zucman: Seine Bilanz als Spitzenpolitiker in Luxemburg ist schlecht. Er tat sein Mögliches, um das Bankgeheimnis zu bewahren, den Informationsaustausch zwischen Luxemburger Banken und anderen europäischen Staaten zu begrenzen und Steuerhinterziehung zu erleichtern. Juncker war eine zentrale Figur bei all dem. Natürlich müssen wir heute abwarten, wie sich Europas Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterentwickelt. Aber besonders optimistisch stimmen mich diese Vorzeichen nicht.

Nicht nur Luxemburg gilt für viele als Steueroase, auch Österreich. Zu Recht?

Zucman: Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige Land in der EU, dass dem automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten abgelehnt hat – zweifelsfrei dient dieses Vorgehen dazu, Steuerhinterziehung zu erleichtern. Inzwischen hat Österreich jedoch eingelenkt. Abseits vom Widerstand gegen den Informationsaustausch lässt sich aus meinen Daten jedoch keine große Aktivität in Österreich herauslesen. Es gab und gibt wohl Steuerhinterziehung, ermöglicht durch das Bankgeheimnis – doch das Ausmaß scheint nicht riesig. Eines muss man jedoch im Fall Österreichs unbedingt hinzufügen: Es gibt ein großes Informationsdefizit, weil die Österreichische Nationalbank nicht die gleichen Informationen wie die Schweizer Nationalbank veröffentlicht. Im Fall der Schweiz kennt man die Größe des ausländischen Vermögens, das von Schweizer Banken verwaltet wird. Bei Österreich nicht – das ist ein großes Problem.

Ist es heute im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 schwieriger oder leichter, Geld in Steueroasen zu verstecken?

Zucman: Es ist wohl mehr oder weniger gleich. In den meisten Ländern gibt es immer noch keinen automatischen Informationsaustausch. Über ein Schweizer Bankkonto dringen heute immer noch keine Informationen nach Frankreich oder Italien. Sehr wohl gibt es aber die Hoffnung auf substanzielle Verbesserungen in den kommenden Jahren: 2015 werden Österreich und Luxemburg beginnen, Informationen zu übermitteln. 2018 und 2019 werden dann die großen Finanzzentren Schweiz, Singapur und Hongkong folgen.

In Ihrem Buch schlagen Sie fast eine Art Wirtschaftskrieg gegen Steueroasen wie die Schweiz vor. Man solle hohe Strafzölle verhängen, fordern Sie. Sind solche Maßnahmen wirklich notwendig – angesichts von Fortschritten wie dem automatischen Informationsaustausch?

Zucman:
Ja, ich halte es für naiv zu glauben, dass Länder und Institutionen von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abrücken werden, solange dieses Geschäft für sie profitabel bleibt. Wenn man Veränderungen will, müssen sich also die Anreize ändern – für die Ländern, Institutionen wie Banken und bei den Individuen, damit sie nicht mehr Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung muss sehr riskant, sehr unprofitabel und sehr teuer werden.

RAND-INFO:
Wie reagiert die Österreichische Nationalbank auf das von Zucman kritisierte Informationsdefizit? Auf Falter-Nachfrage kündigt sie an, einen Großteil jener Daten offenzulegen, wie sie auch in der Schweiz zur Verfügung stehen. Diese Daten waren bislang nicht zusammengefasst, nun können sie in die internationale Forschung zu Steueroasen einfließen

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

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Warum Google kaum Steuern zahlt

Aus dem FALTER 21/2013

Wie entgehen Konzerne der Finanz? Eine Steuerberaterin wollte es genau wissen

Interview: Joseph Gepp

Bankgeheimnis, Steueroasen, Offshore-Leaks – das Thema Steuern ist derzeit in aller Munde. Im Fokus der Debatte stehen jedoch vor allem kriminelle Steuerhinterzieher; dadurch gerät aus dem Blick, dass multinationale Konzerne ganz legal Schlupflöcher nutzen, um jährlich Steuermilliarden zu sparen. Die deutsche Steuerberaterin und Aktivistin Astrid Kraus hat sich am Beispiel des US-Internetriesen Google angeschaut, wie das Steuervermeidungsmodell konkret funktioniert.

Falter: Frau Kraus, Google zahlt auf seine Gewinne in Europa unglaublich niedrige 0,2 Prozent Steuern. Wie funktioniert das?

Astrid Kraus: Vorausschicken muss man, dass Google nicht mit materiellen Gütern handelt, sondern mit Software. Das macht es für den Konzern einfach, weil man Suchmaschinenintelligenz überall ansiedeln kann. In diesem Fall in einem extremen Niedrigsteuerland, den Bermudas. Google lotst alle seine Gewinne über verschiedene legale Konstrukte und Schlupflöcher dorthin.

… wo dann keine Steuern anfallen.

Kraus: Richtig. Und damit auf dem Weg auf die Bermudas auch keine Steuern fällig werden, nutzt Google die Unterschiede in Steuerjurisdiktionen in europäischen Ländern und den USA aus. So sieht beispielsweise das US-Gesetz vor, dass bestimmte Gewinne im Ausland besteuert werden – was dort de facto aber nicht geschieht. Oder europäische Länder wie die Niederlande heben keine Quellensteuer ein – also jene Steuer, die normalerweise direkt dort fällig wird, wo die Einkünfte erzielt werden. Solche Unterschiede macht sich Google zunutze.

Angenommen, ich schalte um 100 Euro Werbung auf Google. Welchen Weg nimmt das Geld?

Kraus: In einer einfachen Welt würde Ihnen Google USA eine Rechnung schicken, die Sie begleichen, und Google zahlt auf den Gewinn 35 Prozent Steuern. Tatsächlich jedoch läuft es so ab: Die Rechnung kommt von einer Google-Tochter in Irland. Diese ist jedoch nur Lizenznehmerin einer niederländischen Gesellschaft. Für die Lizenz zahlt Irland an die Niederlande 98 Euro. Die niederländische Tochter ist wiederum nur Lizenznehmerin der Tochter auf den Bermudas. Dorthin schickt sie 96 Euro. Fazit: Vier Euro werden in Irland und den Niederlanden regulär versteuert, 96 landen unversteuert auf den Bermudas.

Aber es müssten doch Steuern anfallen, wenn die Bermudas-Tochter das Geld am Ende an die US-Konzernmutter überweist?

Kraus: Das ist der große Nachteil am Konstrukt, aus der Sicht von Google. Weil die Einkünfte in den USA steuerpflichtig würden, bleiben sie auf den Bermudas. Dort stecken deshalb immer größere Summen fest – obwohl dort in Wahrheit wahrscheinlich nur zwei Mitarbeiter sitzen und Lizenzen verwalten. Formell bekommt die US-Konzernmutter von der Bermudas-Tochter lediglich Honorare für Aufträge, mit diesem Geld werden dann in den USA Angestellte bezahlt und andere Ausgaben bestritten.

Warum hat sich Google in Europa ausgerechnet die Niederlande und Irland ausgesucht?

Kraus: Hier kommen die erwähnten Unterschiede in nationalen Steuerrechten ins Spiel. Grob gesagt geht es um Feinheiten im US-amerikanischen und irischen Unternehmensrecht und die Tatsache, dass es in den Niederlanden keine Quellensteuer gibt. Ich muss allerdings dazusagen, dass ich das Konstrukt extrem vereinfacht darstelle. Tatsächlich ist es ziemlich kompliziert. Sie brauchen dafür gute Berater und müssen international gut aufgestellt sein.

Ist das Modell Google repräsentativ für einen multinationalen Konzern oder ist es ein Extrembeispiel?

Kraus: Grundsätzlich gilt: Wo eine schicke Marke im Vordergrund steht und echte Güter eine eher geringe Rolle spielen, dort ist das Steuervermeidungsmodell oft ähnlich ausgeprägt wie bei Google. Ein Beispiel ist Starbucks, denn Kaffee kann man überall kaufen. Etwas andere Geschäftsmodelle, die jedoch auf ähnliche Resultate hinauslaufen, haben etwa auch Amazon und Ikea.

Was müsste geschehen, um Googles Steuervermeidung zu verhindern?


Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Astrid Kraus ist Steuerberaterin und Aktivistin für Steuergerechtigkeit in Köln. Nebenher engagiert sie sich bei Attac und der Partei Die Linke. Googles Steuervermeidungsmodell hat Kraus in einem detaillierten Aufsatz aufgeschlüsselt. "Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“ findet man am besten durch Googeln

Kraus: Ziemlich viel. Die USA müssten ihr Unternehmensrecht ändern, aber dafür findet sich derzeit im Kongress keine Lobby. Sämtliche europäischen Länder müssten Quellensteuer erheben, Irland müsste seine Steuersätze erhöhen. Schließlich müssten alle Länder Druck auf Steueroasen ausüben. Insgesamt würde die Angelegenheit eine extrem komplexe, internationale Kooperation erfordern. Ich bin da pessimistisch und glaube eher an eine Veränderung der Steuermoral. Es muss uncool werden, mit Steuern zu tricksen. Die Allgemeinheit muss Steuersünder an den moralischen Pranger stellen.

Dann sind wir ja schon auf dem richtigen Weg – schließlich gibt es etwa den Fall der Offshore-Leaks, und das Thema Steuern wird in der Wirtschaftskrise viel diskutiert.

Kraus: In gewisser Weise sind wir richtig. Aber man muss aufpassen, dass die Steuerfluchtdebatte nicht zum Ablenkungsmanöver wird. De facto dulden die Regierungen Schlupflöcher. Steuern auf Unternehmensgewinne senken sie seit 20 Jahren ebenso drastisch wie Steuern für Bezieher hoher Einkommen. Wenn man immer nur auf kriminelle Steuersünder zeigt, kann man leicht von den Versäumnissen der Staaten ablenken.

Gibt es konkrete Versuche, Konstrukte wie bei Google zu unterbinden?

Kraus: Die OECD versucht, der Steuervermeidung und -hinterziehung Herr zu werden. Es gibt das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Und auch, dass Österreich sein Bankgeheimnis für Ausländer aufgibt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt hoffe ich, dass über eine moralische Wende tatsächlich auch eine reale Veränderung der Besteuerungspraxis eintritt.


10,737 Mrd. $ Gewinn machte Google im Jahr 2012. Das ist mehr als das BIP von Malta oder Mazedonien
0,2 % Steuern zahlte Google auf seine Gewinne in Europa


Double Irish with a Dutch sandwich heißt das Steuervermeidungsprinzip bei Google. Google-Chef Eric Schmidt rechtfertigte es einmal mit den Worten: „Man nennt dies Kapitalismus“

Hier geht’s zum Aufsatz „Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt“

Ein Kommentar

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