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AUS DEM FALTER 41/2011

In Steinhof und an der Alten Donau revoltieren Bürger gegen Bauprojekte. Warum die Politik empörte Städter nicht länger übersehen kann

Reportage: Joseph Gepp
Fotos: Heribert Corn

Wer Christine Muchsel auf einen Kaffee treffen möchte, sollte ein Lokal mit großen Tischen wählen. Denn kaum hat sie Platz genommen, schiebt sie auch schon die Häferl beiseite und breitet einen riesenhaften Flächenwidmungsplan vor sich aus.

„Schauen Sie.“ Muchsels Hand gleitet über symmetrisch angeordnete Kästchen. Das Otto-Wagner-Spital am Steinhof, das von der berühmten Kirche mit der grün-goldenen Kuppel bekrönt ist, galt bei seiner Gründung vor 100 Jahren als wegweisend. Die Funktionalität eines Krankenhausbetriebs verband sich mit Grünflächen, die sich zwischen Jugendstilspitalspavillons hinzogen. Heute jedoch entspricht die Anlage nicht mehr modernen Erfordernissen. Das Spital soll teilweise abgesiedelt werden. Wo Nervenkranke kuriert wurden, will die gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft Gesiba nun Wohnungen bauen. „Bis auf wenige Meter rücken sie an die historischen Pavillons heran“, klagt Muchsel und fährt mit dem Fingernagel den Rand der Anlage entlang.

Muchsel, 63, Hausfrau, gehört einer Gruppe an, die immer mächtiger wird in Wien. Bürger, die gemeinsam für Belange ihrer Stadt eintreten, wurden früher – von spektakulären Einzelfällen abgesehen – als Fantasten oder Querulanten abgetan. Heute findet eine Professionalisierung statt. Um gegen den oft inhaltsleeren Politikersprech anzukommen, eignen sich immer mehr Bürger Fachkenntnisse an, ob planerischer, juristischer oder medizinischer Natur. „Vieles hat sich verändert“, sagt Herta Wessely, die als Obfrau der sogenannten Aktion 21 die meisten Wiener Bürgerinitiativen koordiniert. „Wenn sich heute eine neue Initiative bildet, dann ist die Website oft schon fertig, und einen Anwalt haben sie auch gleich mit.“

Rund 60 Initiativen mit über 100.000 Mitgliedern gehören der Aktion 21 mittlerweile an. Triebkraft ist das Gefühl, bei konventionellen Entscheidungsfindungsprozessen übergangen zu werden. „Jahrelang verlor keine offizielle Stelle über Planungen ein Wort“, erzählt Christine Muchsel von Steinhof. „Und plötzlich war die erste Baugrube da.“

Das politische Engagement vieler Wiener verlagert sich weg von der Wahlurne und dem allgemeinen Interesse an Tagespolitik hin zu konkreten Projekten im Lebensumfeld. Oder besser: zur Verhinderung derselben. Die geplante Verbauung von Steinhof gehört zu den größten Aufregern, die Wien derzeit in Atem halten.

Noch ist das Gelände ein verschlafener Ort am Stadtrand. Es riecht nach geschnittenem Gras, zwischen den Pavillons werden Nordic Walker von Joggern überholt. Bis 2016 will die Gesiba hier 620 Wohnungen errichten. Muchsel spricht von „Profitmaximierung“. Eine „gated community“ drohe, „bei der sowohl Ensembleschutz als auch Erholungswert unter die Räder kommen“.

2006 beschlossen SPÖ und FPÖ im Rathaus gegen den Willen von ÖVP und Grünen eine Umwidmung der denkmalgeschützten Anlage in Bauland. 2008 wurde die Fläche – zu einem äußerst günstigen Quadratmeterpreis, wie die Grünen damals aufdeckten – an die Gesiba verkauft. Im ersten Schritt sollen nun Neubauten errichtet werden, die bis knapp an die Pavillons heranreichen. Doch die Bürger fürchten, dass es dabei nicht bleibt. Bald könnten auch in den Pavillons selbst Luxuswohnungen entstehen, sagt Muchsel. Darauf deuten Unterlagen hin, die der Initiative zugespielt wurden und in denen die Pavillons als Zielgebiet für Bautätigkeit definiert werden. Auch prüft das Bundesdenkmalamt gerade eine „Adaptierung für Wohnzwecke“. Je mehr Pläne ans Licht kommen, desto mehr befürchten die Anrainer ein abgeschottetes Luxusdorf – und fordern stattdessen eine öffentliche Nutzung, wie sie etwa im Alten AKH am Alsergrund möglich ist.

Die Bewegung durchlaufe gerade die „Wandlung vom Klein- zum Mittelbetrieb“, sagt Wolfgang Veit, einer von Muchsels Mitstreitern. Im Zivilberuf leitet Veit ein schickes Café am Yppenplatz. Vorher war er Stadtplaner und kennt die Tücken von Umwidmungen, die Finten der Baupolizei, die Feinheiten von Parteienstellung bei Bauprojekten. Auf der Rückseite der Flugblätter, die Veit und Muchsel verteilen, finden sich neben Politikeradressen jene von Medien. Mobilisierung lautet die Devise. Die Behörde wolle Steinhof zum „Anrainerproblem“ erklären, sagt Veit. „Das lasse ich mir nicht bieten. Die ganze Stadt geht hier spazieren und kennt das Areal. Also ist Steinhof die Sache von ganz Wien.“

Während Veit sein Anliegen zu einem ganz Wiens erklären will, versucht Herta Wessely, Obfrau der Aktion 21, ihre Aktivität gleich auf ganz Österreich auszuweiten. Seit September trifft sie Bürgerinitiativen aller Bundesländer. Eine bundesweite Kommunikation und Rechtsberatung soll die Bewegung stärken.

„Ich merke bei Gesprächen, wie das Gefühl, dass rein gar nichts geschieht, spürbar stärker wird“, sagt Wessely, die 2006 den Bau einer Tiefgarage im Bacherpark in Margareten verhinderte. Erst vergangene Woche hat sie die jüngste Wiener Initiative begrüßt; Wieden wehrt sich gegen den großen Umbau der kleinen Goldegggasse. „Dass sich das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Kreuzerl zu machen, ist unzeitgemäß und absurd“, sagt Wessely.

Um das zu ändern, überreichte die Aktion 21 der zuständigen Wiener Stadträtin Maria Vassilakou von den Grünen im Juli einen Forderungskatalog. Er fasst erstmals zusammen, was sich die Bürger auf legislativer Ebene wünschen. So verlangen sie öffentliche Einsicht in Gutachten. Vertreter von Initiativen sollen bei Bauverhandlungen zugegen sein dürfen – ein Recht, dass bisher Anrainern vorbehalten ist. Ebendiese sollten breiter gefasst werden. Neben unmittelbaren Nachbarn sollen etwa auch Grätzelbewohner gemeint sein, denen ein neues Hochhaus die Sicht rauben würde.

Die Grünen haben bereits reagiert und mit der SPÖ eine neue „Koordinationsstelle für Bürgerinnenbeteiligung“ ausverhandelt, die ressortübergreifend eingerichtet werden soll. Dennoch zeigen sich viele Bürger enttäuscht von der Partei, die seit 2010 in Wien mitregiert. Viel haben sie sich versprochen von den Grünen, die selbst aus Protestbewegungen hervorgingen und stets als Schirmherren betroffener Bürger auftraten (siehe auch Interview mit Christoph Chorherr). „Das Gesprächsklima ist heute zwar freundlicher als zu Zeiten der roten Alleinregierung“, sagt Wessely, „aber in der Sache sind die Grünen zurückhaltend bis ablehnend.“ In einigen Fällen wolle sich die Partei an ihre Versprechen nicht mehr erinnern; in anderen könne man leider nichts mehr tun. „Dadurch werden die Leute sauer.“

Sauer ist auch Arno Aigner, 51, aus der Donaustadt, im Brotberuf Selbstständiger. „Die Grünen haben unser Anliegen immer unterstützt. Seit sie aber in der Stadtregierung sitzen, wollen sie praktisch nichts mehr von uns wissen.“ Aigner und seine Mitstreiter engagieren sich in einer Sache, die neben Steinhof derzeit wohl das stadtweit größte Aufsehen erregt: dass am beschaulichen Ufer der Alten Donau immer mehr Luxuswohnungen entstehen.

Einst zogen Taglöhner und Arbeitslose hierher, um Baracken zu bauen und Erdäpfel zu pflanzen. Aus den Baracken wurden die Schrebergartensiedlungen, die das Ufer bis heute prägen. Die dazugehörigen Grundstücke gehören vielerorts dem Stift Klosterneuburg, dem die Transdanubier eine – traditionell niedrige – Pacht zahlen.

Heute jedoch ist die Donaustadt der schnellstwachsende Bezirk Wiens. Der Boden unter den kleinen Häusern wird immer teurer. Wer von Kagran zur Alten Donau geht, stößt zwischen Schrebergärten auf schicke Mehrfamilienhäuser mit großem Balkon, flachem Dach und einer breiten Glasfront zum Wasser hin. „Luxury Living“ steht davor, oder: „Wohnen wie am Wörthersee“.

Dutzende dieser Häuser wurden in den vergangenen Jahren errichtet. Die angestammte Bevölkerung werde mittels Preistreiberei und unsanfter Methoden aus ihren Schrebergärten verdrängt, sagt Aigner. Er beklagt ein undurchsichtiges „Zusammenspiel von Stadt Wien, Stift Klosterneuburg und Baubehörde“. Will ein Pächter sein Haus einem Nachfolger übergeben, erhöhe das Stift die Pacht oft um das Zehnfache. Wenn sich der Nachfolger das nicht leisten kann, fällt das Grundstück an das Stift zurück – und bald entsteht darauf ein neues Luxusappartement.

Das Stift Klosterneuburg bestätigt die Preiserhöhungen. Allerdings würde sie nur zwischen Generationen fällig und nicht etwa, wenn das Haus einem Ehepartner übergeben werde. Auch helfe das Stift nach eigener Aussage Pächtern mit „Sozialklauseln“, sofern diese bedürftig sind.

Trotzdem haben die Kleingärtner am Ufer der Alten Donau kaum Mitspracherecht. Wird beispielsweise auf dem Nachbargrundstück gebaut, dürfen sie nicht an der Bauverhandlung teilnehmen – sondern nur das Stift als Grundeigentümer. Da dieses in vielen Fällen auch gleich das Nachbargrundstück besitzt, wird die Bauverhandlung zur Pflichtübung. Aigners Initiative beklagt intransparente Pachtverträge mit unterschiedlichen Bedingungen für Kleinpächter und Immobilieninvestoren. „Es geht mir nicht darum, dass sich an der Alten Donau nichts verändern darf“, sagt er. „Ich will nur, dass der kleine Pächter dieselben Rechte hat wie die große Immobilienfirma.“

Tatsächlich deutet vieles darauf hin, dass in der Donaustadt ein erbitterter Kampf zwischen Kleinhäuslern und Investoren tobt. Anrainer berichten von Einschüchterungen, Immobilienhaie würden in der Nacht Sturm läuten. Bei unbotmäßigem Verhalten drohe das Stift, „sich Pachtverträge noch mal ganz genau anzuschauen“, erzählt ein Anrainer. Wie eine „Schauplatz“-Dokumentation des ORF zeigte, bietet die niederösterreichische Baufirma Glorit, einer der großen Player am Ufer, in Hochglanzprospekten Grundstücke zum Kauf, auf denen Kleinhäusler ein intaktes Pachtverhältnis unterhalten.

Zwar hat Vassilakou nun für einen Teil des Grätzels eine Begrenzung der Höhe von Neubauten durchgesetzt. Trotzdem führen Aigner und seine Mitstreiter einen Kampf an vielen Fronten, der sich von Projekt zu Projekt neu entscheidet. Ganz im Gegensatz zu Christine Muchsel und ihrem Engagement gegen die Wohnungen am Steinhof: Bei diesem Vorhaben fungiert als Bauherr und Auftraggeber allein die Gemeinde samt ihren Firmen.

Die Chancen für die wütenden Bürger stünden trotzdem schlecht, sagt ein Insider aus dem Rathaus, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Widmung auf Bauland liege Jahre zurück, die Grundstücke seien längst an die Wohnbaugesellschaft Gesiba verkauft. „Die Proteste hätten viel früher beginnen müssen“, meint der Insider. „Jetzt können die Bürger höchstens erreichen, dass die Anzahl der neuen Wohnungen verringert wird.“

Muchsel und ihre Mitstreiter bleiben trotzdem optimistisch. Die Zahl der Engagierten sei ins Unübersehbare gewachsen, sagt sie. Die Bewegung habe sich „verselbstständigt“. Außerdem hat Muchsel gute Erfahrungen mit Bürgerbewegungen.

Es war 1981, vor genau 30 Jahren, als die Steinhofgründe schon einmal verbaut hätten werden sollen. Wütende Bürger erzwangen im letzten Moment eine Volksbefragung, bei der 53,5 Prozent gegen das Projekt votierten. Die Initiatorin des Protests hieß auch damals Christine Muchsel.