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Ärger für Tojner-Vertraute

Aus profil 28/2019 vom 9 vom 7.7.2019

In der Causa WBV-GFW bestätigt das Verwaltungsgericht den Bescheid der Stadt Wien, wonach Verkäufe der letzten Jahre rückabzuwickeln seien.

Von
Joseph Gepp
Christina Hiptmayr

Im September des vergangenen Jahres stellte die Stadt Wien, konkret SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, einen heiß debattierten Bescheid aus. Die Eigentumsverhältnisse bei der gemeinnützigen Wohnbauvereinigung GFW, ehemals WBV-GÖD, müssen rückabgewickelt werden. Konkret sei im Firmenbuch wieder „der Stand vor dem 31.12.2008 auszuweisen“. Denn seit diesem Zeitpunkt, so der Vorwurf, sei bei sämtlichen Anteilsübertragungen nicht um Genehmigung angesucht worden, wie dies das Gesetz eigentlich vorschreibt.

Doch bis dato hatte der Bescheid keine Rechtskraft. Denn die Eigentümer des Unternehmens – es handelt sich unter anderem um den Tiroler Christian Hosp, einen Vertrauten des Immobilienunternehmers Michael Tojner – haben eine Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Seither lag der Fall beim Verwaltungsgericht Wien. Dieses hat nun eine Entscheidung getroffen. Das Erkenntnis vom 25. Juni liegt profil exklusiv vor. Diesem zufolge gibt die zuständige Richterin der Stadt Wien in wesentlichen Punkten recht: entscheidende Anteilsübertragungen der vergangenen Jahre müssten rückgängig gemacht werden. Dazu die Vorgeschichte: Die ehemalige WBV-GÖD war 2003 von der ÖVP-nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) an ein Konsortium um Michael Baumgartner und Stefan Gregorich verkauft worden. Im Jahr 2010 hatte Michael Tojner um 800.000 Euro eine Option erworben, die ihm direkt ein Vorkaufsrecht einräumte, ebenso wie das Recht, einen Käufer für die Anteile der Muttergesellschaft der GFW namhaft zu machen. Tojner schlug seinen engen Geschäftspartner Christian Hosp als Käufer vor. Dieser erwarb die Anteile im Jahr 2015 von Baumgartner und Gregorich. Die Muttergesellschaft der WBV-GFW wanderte zunächst an die Keystone Holding SA, danach an die Christian Hosp GmbH.

Letztere beiden Transaktionen müssten nun rückgängig gemacht werden.

Die Beschwerde gegen den Bescheid der Stadt Wien werde diesbezüglich „als unbegründet abgewiesen“.

Gregorich hatte Hosp als „Strohmann“ Tojners bezeichnet -was Hosp und Tojner stets entschieden zurückwiesen. Gregorich selbst widerrief später seine Behauptung. Franz Guggenberger, Rechtsanwalt und Vertrauter Tojners, sitzt darüber hinaus im Aufsichtsrat der GFW.

Die Causa WBV-GFW und ihre Verwicklungen waren auch immer wieder Gegenstand heißer Debatten in der Wiener Stadtpolitik. So forderte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp erst am Freitag ein Aufrollen des Falls. Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts jedenfalls kann vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ordentliche Revision eingebracht werden. Die Betroffenen waren bis profil-Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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