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„Destabilisierend“

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s übt Kritik an Österreichs schwarz-blauer Bundesregierung.

Liberalisierte Märkte, privatisierte Unternehmen, sanierte Staatskassen: Internationale Rating-Agenturen bewerten Staaten gerne nach allzu neoliberalen Kriterien, werfen Kritiker den mächtigen Bewertungsorganisationen gerne vor. Dass sich beispielsweise starke Arbeitnehmervertretungen und ausgeprägter Föderalismus als positive Aspekte in einem Rating niederschlagen, erwartet man eher nicht. In ihrem jüngsten Bericht über Österreich straft die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) derlei Kritik allerdings Lügen. Sie warnt in ihrem Österreich-Rating vom 15. März angesichts der derzeitigen schwarz-blauen Regierungspolitik unter Kanzler Sebstian Kurz vor einer Schwächung des bisher konsensbasierten Systems in Österreich. Vorweg: Das Rating des Landes bleibt mit „AA+/A-1+“ auf Bestniveau. Überdies ist der wirtschaftliche Ausblick stabil. Auch dem politischen System stellt S&P grosso modo ein sehr gutes Zeugnis aus. Österreich verfüge über ein „starkes politisches System mit etablierten Checks und Balances“.

Weiter hinten im Text finden sich dann aber doch bemerkenswerte Aussagen. Das Rechtssystem sei zwar stark und die Gerichtsbarkeit unabhängig: „Allerdings haben auch manche Regierungsvertreter in letzter Zeit unorthodoxe politische Vorschläge gemacht, welche den Rechtsstaat und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellen.“

Die Sorgen bei S&P beziehen sich nicht allein auf die verbalen Ausritte von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, sondern auch auf das politische Institutionengefüge allgemein: „Wir glauben, dass Österreichs jüngste unkonventionelle politische Herangehensweise darauf hindeutet, dass das Land von den bisher konsensbasierten Entscheidungsfindungsprozessen abweichen könnte, in die sämtliche Stakeholder eingebunden sind, inklusive Sozialpartner und Bundesländer“, so das S&P-Rating. Dies könnte „die politischen Prozesse im Land destabilisieren und das starke Institutionengefüge schwächen“. Gepp

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