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„Es wird immer schwieriger, Investitionen zu tätigen“

Aus dem FALTER 45/2014

JOSEPH GEPP

Die Gemeinde Wien muss Schulgebäude von Privatfirmen errichten lassen – sonst würde sie die EU-Sparvorgaben brechen. Vergangene Woche äußerte sich schon die Architektenkammer kritisch über sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP). Jetzt legt auch Thomas Weninger nach, Generalsekretär des Städtebunds.

Falter: Herr Weninger, was ist das Problem an PPP-Projekten?

Thomas Weninger:
Im Hintergrund steht das Faktum, dass es für Österreichs Städte immer schwieriger wird, Investitionen zu tätigen. Der Grund sind zahlreiche Schulden-und Ausgabenbremsen, die Europas Austeritätspolitk vorsieht. Andererseits müssen Städte aber ihre Einrichtungen erhalten und neue schaffen, denn sie wachsen. Egal ob es sich um ein Kanalrohr oder einen Kindergarten handelt.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds

Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds

Die Städte wollen investieren, können aber nicht?

Weninger: In deutschen Städten gibt es laut dem dortigen Städtebund einen Investitionsrückstau von 120 Milliarden Euro. Für Österreich haben wir eine solche Zahl nicht, aber sie dürfte im Verhältnis ähnlich hoch sein. Wir fordern in einer Resolution, die beim österreichischen Städtetag 2014 verabschiedet wurde, eine sogenannte „Golden Rule“: Öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und Bildung von Kindern wie Erwachsenen sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden.

Wenn eine Stadt eine Schule errichtet, werden die Kosten sofort im Budget schlagend. Eröffnet aber eine Firma eine Fertigungshalle, kann sie die Kosten über viele Jahre abschreiben. Warum?

Weninger: Das liegt am Unterschied zwischen kameralistischer und doppelter Buchhaltung. Es gibt gerade eine Debatte, wie man im Rahmen eines neuen Haushaltsrechts auch öffentliches Vermögen bewerten könnte. Diese Bewertung wäre die Voraussetzung, um Investitionen buchhalterisch anders zu behandeln.

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Wenn Städte Schulden machen: Ein alter Streit bricht neu aus

Aus dem FALTER 26/2013

Es ist ein alter Konflikt, der gerade neu auflebt. „Den Städten und Gemeinden ist ein direkter Zugang zur ÖBFA zu ermöglichen“, fordert der österreichische Städtebund in einer aktuellen Resolution – wieder einmal.

Der Hintergrund: Seit Jahren verlangen die heimischen Städte und Gemeinden, dass sie sich Kredite über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur verschaffen können. Diese Einrichtung hat das öffentliche Schuldenmanagement für den Bund und die Bundesländer über. Kommunen jedoch müssen sich bislang individuell an Kreditgeber wenden. „Dabei wäre die Zinslast geringer, wenn die Kredite zentral über die ÖBFA aufgenommen würden“, argumentiert Oliver Puchner, Finanzreferent vom Städtebund. Dazu wäre manch Dorfbürgermeister nicht mehr mit komplexen Finanzgeschäften überfordert. Zahlreiche Gemeinden, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, haben sich ja in vergangener Zeit bei Spekulationsgeschäften die Finger verbrannt.

Bisher jedoch wies das Finanzministerium das Ansinnen der Kommunen regelmäßig zurück. Im Hintergrund sollen vor allem die heimischen Banken dagegen arbeiten. Für sie ist es weit lukrativer, mit einzelnen Kommunen Kreditgeschäfte zu machen als mit einer zentral operierenden ÖBFA.

Den Druck der Banken räumt sogar die ÖBFA selbst ein. In einer Festschrift zum 20-jährigen Bestehen der Behörde vom heurigen Jahr heißt es über den Versuch einer Reform der Gemeindefinanzierung im Jahr 2003: Diese sei wegen „starken Widerstands, insbesondere der Banken“ nicht zustande gekommen.

So wird wohl auch die nunmehrige Resolution des Österreichischen Städtebundes folgenlos bleiben. Nach den zahlreichen Spekulationsskandalen der vergangenen Monate wird zwar derzeit das Bundesfinanzierungsgesetz neu überarbeitet. Der alten Forderung der Kommunen nach der Finanzierung über die ÖBFA wird dabei allerdings nicht Rechnung getragen. Wieder einmal.

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