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Aus dem FALTER 17/2014

Rund 75 Milliarden Staatsausgaben, rund 75 Minuten Redezeit: Alles, was Sie über die kommende Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger wissen müssen

FRAGEN & ANTWORTEN: JOSEPH GEPP EDUARD MÜLLER

Demnächst gibt es wieder diese Budgetrede, oder nicht?

Richtig! Am Dienstag, 29. April, wird sich ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger dem Parlament stellen und die Abgeordneten über den Haushalt der Republik Österreich und die Höhe des Budgetdefizits aufklären.

Findet das immer um diese Zeit statt?

Nein, normalerweise finden die Budgetreden im Oktober statt. Aber diesmal gab’s ja im September 2013 Nationalratswahlen, da wäre das Budget ungelegen gekommen. Also verschob man es auf diesen April und fasst dafür nun gleich zwei Jahre zusammen, 2014 und 2015.

Aha, und bis jetzt weiß noch keiner, was in diesem Budget drinsteht?

Oh doch, durchaus. Die Budgeterstellung ist ein komplexer Prozess, politische Vorhaben mit budgetären Auswirkungen ziehen sich über das ganze Jahr hin. Seit einer Haushaltsrechtsreform 2009 werden bereits im Frühjahr die sogenannten „Ausgabenobergrenzen“ definiert, also errechnet, wie viel Geld man in kommender Zeit zur Verfügung haben wird. Demgegenüber stehen die Wirtschaftsprognosen, aus denen sich die Entwicklung der Einnahmen herauslesen lässt – denn in ihnen werden das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Heuer wissen die Ministerien seit Jänner, wie viel sie sparen müssen oder zusätzlich ausgeben dürfen.

Was nun, sparen oder ausgeben?

Nun, Ende März war zwar die Freude groß, als bekannt wurde, dass das österreichische Budgetdefizit im vergangenen Jahr geringer als erwartet ausgefallen war. Der Fehlbetrag des Jahres 2013 lag nämlich, wie sich herausstellte, bei nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – während das Finanzministerium zuvor mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet hatte. Die Antwort ist aber trotzdem eindeutig: Es muss gespart werden.

Und wie viel?

In Summe müssen alle Ministerien heuer gemeinsam rund 500 Millionen Euro einsparen. Nächstes Jahr sollen weitere rund 300 folgen.

Und Genaueres weiß man noch nicht?

Man weiß zwar, welche Ressorts wie viel sparen müssen – aber noch nicht genau in welchen Bereichen. In vollem Umfang wird dies wohl erst im Zuge der Budgetrede und des anschließenden parlamentarischen Prozesses herauskommen. Viele Informationen sind aber schon bekannt, zum Beispiel Einsparungen in der Bildung, in der Verteidigung und im sozialen Wohnbau.

Huch, in der Bildung, das ist aber heikel!

Das kann man wohl sagen. Mittlerweile ist SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach massiven Protesten auch zurückgerudert und hat angekündigt, das Vorhaben nochmals zu überarbeiten. Im Bildungsbudget müssen zwar nur 0,75 Prozent eingespart werden, aber die geplanten Effekte waren hart: Klassen mit mehr als 30 Schülern in der neunten Schulstufe, viel weniger sogenanntes „Teamteaching“ in der neuen Mittelschule – solche Maßnahmen werden Eltern, Lehrer und Kinder direkt spüren.

Und sonst? Bei der Verteidigung? Beim sozialen Wohnbau?

Das Bundesheer etwa muss 38 Millionen Euro einsparen – hereingeholt wird dies beispielsweise, indem man Ersatzteile für die bekannten Pinzgauer nicht mehr nachkauft. Und was den sozialen Wohnbau betrifft, hat die Regierung vor der Wahl im vergangenen Herbst ein „Konjunkturpaket Wohnen“ versprochen. Mit 276 Millionen Euro extra für geförderte Wohnungen wollte der Bund damit auf gestiegene Wohnpreise reagieren – aber nur, wenn die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Diese allerdings sträuben sich mit Ausnahme von Wien ohnehin allesamt. Nun hat man sich auf eine Streckung des Projekts bis zum Jahr 2018 geeinigt. Die Zahl von 276 Millionen nennt derzeit niemand mehr.

Wenn man kein Geld hat, warum erhöht man nicht einfach die Steuern, statt in sensiblen Bereichen wie Bildung und Wohnbau zu sparen?

Gute Frage. Laut Experten und NGOs gäbe es in manchen Bereichen großes Potenzial, zum Beispiel bei Vermögenssteuern oder bei Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinne. Aber zu solchen Schritten fehlen derzeit der politische Wille und die koalitionäre Harmonie. Zudem fürchtet man, in einem internationalen Steuerbewettbewerb gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen zu geraten. An ein paar kleineren Schrauben hat man aber dennoch gedreht: 770 Millionen extra sollen heuer durch eine Steuerreform hereinkommen, die Anfang März in Kraft trat. Ab nächstem Jahr sollen gar jährlich 1,2 Milliarden fließen. Die höheren Steuern treffen vor allem Autofahrer mittels einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der Versicherungssteuer. Auch Tabak und Alkohol werden höher besteuert als bisher.

Allgemein gefragt: Wo gibt der Staat Geld aus, wo nimmt er es ein?

Die größten Einnahmen kommen traditionellerweise von der Lohn- und von der Mehrwertsteuer. Sie machten im vergangenen Jahr rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen von 156 Milliarden aus – Tendenz steigend. Neben diesen Steuern gibt es immer wieder Sonderquellen, die freilich vergleichsweise klein sind. So verdiente der Staat 2013 rund zwei Milliarden Euro am Verkauf von Mobilfunklizenzen. Oder das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Daraus flossen im vergangenen Jahr 717 Millionen Euro zurück nach Österreich.

Und wofür gibt der Staat Geld aus?

Von den öffentlichen Ausgaben machen die Sozialleistungen fast die Hälfte aus, der Großteil davon entfällt mit knapp zehn Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Dahinter folgen die Pensionen mit etwas weniger als neun Milliarden Euro. Auch der Personalaufwand für Bedienstete der öffentlichen Hand und die Förderungen sind große Posten – sie betragen gemeinsam ein gutes Drittel der Gesamtausgaben. Und nicht zuletzt kamen der Republik die Bankenhilfen teuer zu stehen: Sie kosteten das Land im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro und vergrößerten das Budgetdefizit um 0,6 Prozentpunkte – nachdem bereits 2012 2,6 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt wurden.

Ach ja natürlich, die Kärntner Hypo.

Nicht nur die. Auch weitere Banken mussten mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet werden, etwa die Kommunalkredit und die Volksbanken-AG in den Jahren 2008 und 2012. Dazu werden auch gesündere Banken seit der Bankenkrise 2009 mit Staatsgeld unterstützt – doch die zahlen es immerhin mit Zinsen zurück. Aber ja: Vor allem belastet heuer die Hypo das Budget massiv.

Wie wichtig ist sie für das Budget?

Nun, wer über das Doppelbudget 2014 und 2015 spricht – der spricht im Wesentlichen über die Hypo. Die Abwicklung der Kärntner Problembank und die Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürften den Staatshaushalt allein heuer mit stolzen vier Milliarden Euro belasten, erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo. Zum Vergleich: Das ist rund die Hälfte der jährlichen Bildungsausgaben des Staates. Laut Fiskalrat wird die Hypo das heurige Budgetdefizit um 0,4 Prozent erhöhen. Und nach 2014 ist es längst noch nicht vorbei: Der sogenannte „Abbauteil“ der Bank, also die maximale Summe aller faulen Kredite und unverkäuflicher Assets, könnte in den kommenden Jahren Gesamtkosten von bis zu 17 Milliarden Euro bringen -was allerdings nur eine grobe Schätzung ist. Das Hypo-Desaster wird uns also jahrelang begleiten. Und die derzeit kurzfristig anfallenden Milliardenkosten für die Bank sind der Grund dafür, warum sich die Koalition mit dem Schnüren eines Sparpakets herumschlagen muss.

Hat die Regierung diese Kosten nicht vor der Wahl noch geleugnet? Da gab es doch dieses „Budgetloch“.

Stimmt, wobei: „Geleugnet“ ist zu viel gesagt. Das viel kritisierte Budgetloch, das sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 auftat, war genau genommen eine Abweichung von der Budgetplanung der nächsten vier Jahre. Im Frühjahr zuvor hatte man manche Dinge nicht miteinberechnet – etwa Bankenhilfen oder Zuschüsse zu Pensionen. Zum Teil war es für die Regierung sicherlich politisch nicht opportun gewesen, drohende Zusatzkosten vor den Wahlen laut herauszuposaunen. Andererseits konnte man aber auch die Höhe vieler Ausgaben tatsächlich noch nicht abschätzen, wie beispielsweise die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im vergangenen November im Falter sagte. Dass die Regierung nach den Wahlen das Budgetloch zum „Prognoseloch“ kleinredete, brachte ihr damals zwar viel Kritik in den Medien. Doch im Grunde lag sie nicht ganz falsch.

So oder so, jetzt kommt uns die Hypo teuer.

Ja, leider, obwohl die Wirtschaftsdaten besser als erwartet ausfielen, muss nun gespart werden.

Aber warum sofort? Können wir nicht einfach in ein paar Jahren für die Hypo zahlen?

Nein, dem stehen die Budgetvorgaben der Europäischen Union entgegen. Ihnen zufolge darf das jährliche Maastricht-Defizit der Mitgliedstaaten nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eben diesen Rahmen droht die Hypo zu sprengen.

Was ist das, ein Maastricht-Defizit?

Damit betreten wir das komplexe Lehrgebäude der Budgethüter in Brüssel. Das Maastricht-Defizit ist sozusagen das Gesamtminus -im Gegensatz zum sogenannten „strukturellen Budgetdefizit“. Aus Letzterem werden nämlich Einmalzahlungen und Staatsausgaben für Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Der Hintergedanke dieser Rechnung, die unter Ökonomen umstritten ist: So sollen Sparpotenziale offengelegt werden, manifestiert eben im strukturellen Defizit. Die Hypo jedoch schlägt sich, weil sie eine Einmalzahlung ist, vor allem im Maastricht-Defizit nieder.

Was bitte haben Brüssel und Maastricht mit unserem Budget zu tun?

Ziemlich viel. Vor allem mit der Euro-Krise seit dem Jahr 2010 sind die europäischen Institutionen zu entscheidenden Akteuren bei der Budgeterstellung der Nationalstaaten geworden.

Aha, und wie ist es dazu gekommen?

Das hat ursprünglich mit der Einführung des Euro zu tun. Wenn sich Staaten eine Währung teilen, so der Gedanke, dann kann nicht zugleich jeder eine autonome Schuldenpolitik fahren und die gemeinsame Währung damit vielleicht gefährden. Deswegen einigte man sich im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 auf den sogenannten „Stabilitätspakt“: Ihm zufolge darf das jährliche Haushaltsdefizit der Staaten nicht über drei Prozent liegen und die Gesamtverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht über 60 Prozent. Die Regel wurde allerdings sehr lax gehandhabt.

Bis die Schulden zu hoch wurden?

Genau, und zwar in der Krise. Seitdem verschärft die EU ihr Schuldenregime. Im Jahr 2011 trat das sogenannte „Sixpack“ in Kraft. Dieses Paket aus sechs verschiedenen Gesetzen enthält unter anderem eine Präzisierung des Stabilitätspakts. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.

Und erfüllt Österreich die Vorgaben?

Nein, aber das bedeutet nicht viel. Gegen ganze 17 EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren -seit Oktober 2009 ist darunter auch Österreich. Laut Stabilitätspakt muss Österreich nun ab dem Jahr 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Zusätzlich muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Weg zu dieser Schuldensenkung muss jedes Jahr laut EU um mindestens ein Zwanzigstel voranschreiten. Beginnen soll der Abbau der Staatsschuldenquote im Jahr 2017 – wenn das Budget bis dahin ausgeglichen ist. Wenn nicht, muss der Abbau bereits 2015 beginnen.

Das sind ja ziemlich strikte Vorgaben.

Ja, wie gesagt, die EU-Institutionen in Brüssel sind mittlerweile zu wichtigen Playern in der österreichischen Budgeterstellung geworden. Jedes Frühjahr und jeden Herbst schickt das Wiener Finanzministerium die geplanten Budgetzahlen zur sogenannten „Notifikation“ nach Brüssel. Dort wird dann geprüft, ob sich budgetär alles im Lot befindet.

Wird Österreich die Ziele erreichen?

Teilweise. Der Fiskalrat, der frühere Staatsschuldenausschuss, rechnet mit einer Einstellung des Defizitverfahrens im heurigen Jahr. Finanzminister Spindelegger will zudem im Jahr 2016 unbedingt das Nulldefizit erreichen – ob dies gelingt, zweifeln allerdings der Internationale Währungsfonds und viele Experten an. Das Nulldefizit wäre übrigens kein echter vollständiger Schuldenabbau, denn damit ist lediglich das strukturelle Defizit gemeint.

Apropos Spindi – warum tut sich der den schwierigen Job des Finanzministers überhaupt an, er steht doch schon als ÖVP-Chef unter Druck?

Das denken sich in der ÖVP auch viele. Aber für den Job spricht: Als Finanzminister ist man mit dem Bundeskanzler auf Augenhöhe, wenn nicht sogar der mächtigste Mann in der Regierung. Über Spindeleggers Schreibtisch laufen alle Ressortbudgets. Es gibt allerdings auch einen großen Nachteil: Der Job des ÖVP-Chefs und Finanzministers wird spätestens dann ungemütlich, wenn die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern beginnen. Der jetzige Pakt läuft 2016 aus. Dann wird Spindelegger seinen mächtigen Landeshauptleuten nahetreten müssen. Daran ist schon Josef Pröll gescheitert.

Und wie geht es nach Spindeleggers Budgetrede am 29. April weiter mit der Budgeterstellung?

Es folgen vor allem Formalitäten: Nach der Budgetrede und meist einer „Ersten Lesung“ im Plenum geht der Entwurf in den Budgetausschuss des Nationalrats. Dessen nächste Sitzung ist für den 3. Juli angesetzt. Der Entwurf wird im Budgetausschuss und dann auch im Plenum diskutiert und beschlossen. Dieser Budgetausschuss kontrolliert dann auch die Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes – fachlich unterstützt vom Budgetdienst des Parlaments.

Mitarbeit: Ruth Eisenreich, Barbara Tóth

ZAHLEN:

14 %
des BIP werden für staatliche Pensionen aufgewendet. Zum Vergleich: In die Hochschulen fließen nur 1,51 %des BIP

18,1 Mrd.
an Rücklagen haben die Ministerien mit Stand Ende 2013 angespart

155,7 Mrd.
nahm der Staat 2013 ein, die Ausgaben betrugen 160,4 Milliarden Euro

4 Milliarden
kostet Österreich heuer die Hypo. 2013 belastete das Bankenpaket das Budget mit 2,6 Milliarden Euro. Ohne dem hätte das Staatsdefizit 2013 0,9 % betragen. So waren es 1,5 %

1
EU-Land soll 2014 ein Nulldefizit machen: Deutschland. Österreich strebt 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ an

92%
des Budgets des Bildungsministeriums sind fix verplant, etwa für Lehrergehälter

500.000.000
an Ermessensausgaben kürzt die Regierung 2014.60.000.000 davon in den Schulen

18,9%
Um so viel stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer seit 2010, die Bruttolöhne stiegen aber nur um 7,4 %

38 Mio.
muss das Verteidigungsressort 2015 an Ermessensausgaben einsparen

4%

Um so viel erhöht sich die Familienbeihilfe ab Juli 2014. Sie könnte dann auch monatlich ausbezahlt werden

35
Prozent des BIP betrug Österreichs Staatsverschuldung 1980.2013 waren es 75

Auf der Website offenerhaushalt.at sind viele heimische Haushalte von Gemeinden transparent aufgelistet -neuerdings auch jener von Wien