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Hypo Alpe Adria: wie eine Wahltaktik uns Milliarden kostete

Aus dem FALTER 6/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Man stelle sich einen Händler auf einem Markt vor, der eine Ware innerhalb einer bestimmten Frist verkaufen muss. Klarerweise wird er versuchen, sie möglichst früh an den Mann zu bringen. Denn je länger er zuwartet, desto kleiner wird sein Verhandlungsspielraum.

In genau diesem Dilemma steckt die Regierung in der Causa Hypo Alpe Adria. Mit einem Unterschied – bei der notverstaatlichten Hypo ist es bereits zu spät. Die Regierung hat ohne Ende zugewartet, jetzt hat sie keinen Spielraum mehr.

Die Frist wurde im Fall Hypo von der EU-Kommission gesetzt. Diese duldet keine langfristigen Staatshilfen für Banken, weil das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb ordnete die Kommission schon vor Jahren einen raschen Verkauf oder eine Schließung des Instituts an. Österreich hat nicht reagiert. Heute sieht es sich den Folgen des Nichtstuns gegenüber.

Nicht nur muss die Republik inzwischen jeden noch so niedrigen Preis akzeptieren, den Kaufinteressenten für die marode Hypo zu zahlen bereit wären – sollten sich überhaupt noch welche finden. Auch stehen die Karten der Regierung schlecht, was Gespräche mit anderen, gesunden Banken betrifft – die sollen sich ja nach Wunsch der Politik an den Kosten beteiligen. Und schließlich wird der Wert der Hypo gleichsam von alleine weniger, weil alle Marktteilnehmer um die ausweglose Situation des Eigentümers, der Republik Österreich, wissen. So sehen es komplizierte Bilanzierungsregeln vor.

Kein Wunder also, dass jetzt immer neue Hiobsbotschaften über zusätzliche Hypo-Milliarden eintrudeln. Sie sind nur eine logische Folge von Versäumnissen der vergangenen Jahre.

Fazit: Vom politischen Kalkül her hat die neue alte Bundesregierung folgerichtig gehandelt. Sie hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keine große Lösung präsentiert. Sie hat sich damit wochenlange Debatten über die Hypo in Medien und mit der Opposition erspart. Sie hat die Bank mit Tranchen von je einigen hundert Millionen Euro unterstützt, die der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Finanziell gesehen jedoch war das Vorgehen eine Katastrophe. 11,7 Milliarden Euro wird die Hypo bis 2017 kosten. Wie viel davon man sich mit konsequentem, rechtzeitigem Handeln ersparen hätte können, lässt sich seriös nicht sagen. Aber sicher Milliarden.

Fekter, Faymann und Spindelegger sind nicht schuld an der Causa Hypo – das waren einst Jörg Haider und seine Kärntner Getreuen. Aber die Regierung hat danach bei der Bewältigung des Hypo-Fiaskos historische, milliardenschwere Fehler gemacht.

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Doping für die Baustelle

Aus dem FALTER 26/2013

Nach der Alpine-Pleite will der Staat die Bauwirtschaft ankurbeln. Aber bringt das etwas?


Bericht: Ruth Eisenreich, Joseph Gepp

Zweieinhalb Milliarden Euro Schulden, 6800 gefährdete Jobs, 1400 betroffene Zulieferfirmen: Die Insolvenz des Baukonzerns Alpine vergangene Woche war die größte Firmenpleite der Zweiten Republik.

Zu retten ist die Alpine wohl nicht mehr. Die Barmittel des Konzerns belaufen sich laut Masseverwalter nur auf knapp sechs Millionen Euro – wenig bei einem Tagesbedarf von drei Millionen. Der Mutterkonzern der Alpine, das spanische Firmenkonglomerat FCC, will die Alpine nicht stützen, auch der Versuch einer Übernahme durch andere österreichische Bauunternehmen ist gescheitert. Am Montag beantragte der Masseverwalter die Schließung des Konzerns.

Politiker und Bauwirtschaft verhandeln nun hektisch über Übergangslösungen, Rettungspakete und die Weiterführung von Baustellen. Denn die Alpine-Pleite könnte, so fürchten die Verhandler, auch eine Art Dominoeffekt am Bausektor auslösen. Von rund 1400 heimischen Zulieferfirmen, die mit der Alpine in Geschäftsverbindung standen, sollen etwa 80 ebenfalls vom Konkurs bedroht sein.

Kein Wunder also, dass SPÖ wie ÖVP – auch wenn sie noch über Details streiten – im Gleichklang nach einem Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft rufen. Aber bringt das etwas? Unter welchen Voraussetzungen kann ein derartiger Eingriff in den Markt funktionieren? Gibt es Vorbilder? Oder ist gar alles nur Wahlkampfgetöse?

Um zu verstehen, warum die Bauwirtschaft der Politik so wichtig ist, reicht ein Blick auf die Arbeitskräftestatistik: Millionen Arbeitsplätze in Europa hängen an ihr und an abhängigen Branchen, vom Innenarchitekten bis zum Leitungsinstallateur.

In Österreich beispielsweise arbeiteten laut Statistik Austria im ersten Quartal 2013 rund 346.000 unselbstständig Beschäftigte im Bausektor – das sind 8,4 Prozent der Erwerbstätigen. Damit ist die Branche die viertgrößte hinter der Warenherstellung, dem Handel und dem Gesundheitswesen.

Wenn so ein Sektor kriselt, sorgen sich die Politiker. Genau das ist in der Bauwirtschaft der Fall. „Seit Jahren schrumpft sie in Europa oder stagniert bestenfalls“, sagt die Bauexpertin Andrea Kunert vom Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Eine Erhebung von Forschungseinrichtungen in 19 europäischen Ländern ergab für das Jahr 2012 einen Rückgang des gesamten Bauvolumens um 4,7 Prozent; für 2013 sind minus 1,6 Prozent prognostiziert.

Wichtigste Ursache der Entwicklung: Vor dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hatten eine hohe Nachfrage und schnelle Kredite zu einem Boom in vielen europäischen Bausektoren geführt – eine Situation, die sich während der Krise ins Gegenteil verkehrte, in einen umso schlimmeren Nachfrageeinbruch und Preisverfall. In Spanien beispielsweise kamen vor der Krise im Schnitt 20 Baubewilligungen auf 1000 Einwohner, in Österreich sind es seit eh und je gerade einmal circa fünf.

Österreich hält sich zwar verhältnismäßig stabil, große Rückgänge gibt es vor allem in Südeuropa und Irland. Trotzdem wird es auch hier immer schwieriger, Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft zu halten. Heimische Baufirmen bekamen die Krise vor allem wegen ihres massiven Engagements in Osteuropa zu spüren. So schrumpft etwa der Baumarkt in Ungarn seit 2009 um rund ein Zehntel pro Jahr.

Um der Krise entgegenzutreten und Arbeitsplätze zu retten, beschloss Österreichs Regierung 2009 ein Konjunkturpaket bisher ungekannten Ausmaßes. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro investierte der Staat in den Bausektor – hauptsächlich über die ÖBB, die Bundesimmobiliengesellschaft und die Förderung thermischer Sanierung.

Den Erfolg dieser Maßnahmen schätzte eine Arbeitsgruppe rund um die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller positiv ein: Ohne die Konjunkturpakete gegen die Krise wäre das BIP um zusätzliche 2,1 Prozent eingebrochen, heißt es; 41.500 Arbeitsplätze seien gesichert worden.

Kein Wunder also, dass nach der Alpine-Pleite erneut Rufe nach einem Konjunkturpaket laut werden. „Die Bauwirtschaft ist der Motor und Multiplikator der österreichischen Wirtschaft“, sagt beispielsweise Hans-Werner Frömmel, Chef der Bundesinnung Bau. „Wenn wir sie ankurbeln, bewahren wir tausende Arbeitsplätze.“

Im Gespräch sind derzeit vor allem vorgezogene Investitionen in Bereiche, in die der Staat ohnehin bereits Geld stecken wollte – zum Beispiel in den sozialen Wohnbau, den Hochwasserschutz oder den Ausbau von Kindergartenplätzen. „Solche strukturellen Investitionen haben Sinn“, urteilt der Wirtschaftsforscher Marcus Scheiblecker. „Sie verhindern eine Gefahr, die oft bei Konjunkturprogrammen auftritt – dass man Branchen oder Betriebe fördert, die eigentlich bereits todgeweiht sind.“

Die Frage ist nur: Woher soll das Geld kommen? Für große Sprünge wie im Jahr 2009 reicht es heute nicht mehr. Dies nämlich würde die Staatsverschuldung in die Höhe treiben – und damit Österreichs Kreditwürdigkeit gefährden und zu hohen Zinszahlungen führen. Deswegen suchen die Politiker nun verbissen nach Wegen, die Bauwirtschaft zu fördern, ohne zusätzliche Schulden zu machen.

Eine halbe Milliarde Euro versprach Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag seiner SPÖ in Villach vergangenen Samstag. Wie viel davon budgetwirksam wäre, sich also als Defizit im Budget niederschlagen würde, das kann die Partei auf Falter-Nachfrage jedoch nicht beantworten.

Beim Koalitionspartner ÖVP hat man sich indes eine Finte ausgedacht: 100 Millionen Euro für den Bausektor sollen vor allem aus Reserven der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen. Weil es sich bei der BIG um ein ausgegliedertes Unternehmen handelt, scheint diese Ausgabe nicht im Budget auf.

Bei Falter-Redaktionsschluss verhandelten die Parteien noch über das endgültige Unterstützungspaket, das in den kommenden Tagen verkündet werden soll.

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