Aus dem FALTER 23/2013
Kommentar: Joseph Gepp
Der freie Binnenmarkt, also der ungehinderte Handel über Grenzen hinweg, ist ein Grundpfeiler der EU. Das stand schon im Jahr 1957 in den Römischen Verträgen. Jetzt bringt das hehre Prinzip die Republik Österreich in eine milliardenteure Bredouille.
Denn dass notverstaatlichte Banken lange Zeit gestützt werden, duldet die EU-Kommission nicht – weil es als Eingriff in den Binnenmarkt den Wettbewerb verzerrt. Deshalb verlangt sie von Österreich Zukunftspläne für die Kärntner Hypo. Brüssel wird ungeduldig, der Spielraum für Finanzministerin Maria Fekter schmilzt.
Vergangene Woche kam es zur ersten großen Konsequenz in dieser Situation: Um spottbillige 66 Millionen Euro kaufte der indische Investor Sanjeev Kanoria die Österreich-Tochter der Hypo. Fekter konnte nicht länger auf ein besseres Marktumfeld warten. Sie hofft nun, mit dem Zugeständnis mehr Zeit für den Verkauf von Hypo-Töchtern im Ausland gewonnen zu haben. Als wäre der niedrige Kaufpreis der Hypo Österreich allein nicht bitter genug, stehen Kanoria gar noch Kärntner Landeshaftungen zu. Eine Dreiviertelmilliarde davon hat Jörg Haider seiner Hausbank einst gewährt.
Das sind schlechte Geschäfte – vor allem, wenn man die 2,2 Milliarden Euro bedenkt, die der Steuerzahler schon bisher in die Hypo-Rettung gesteckt hat. Was ist da schiefgelaufen?
Nun, Fekter hätte zum Beispiel rechtzeitig eine Bad Bank gründen können. In dieser werden alle faulen Geschäfte der Hypo gebündelt. Das hätte mehr Spielraum für den Verkauf der gesunden Teile, weniger Druck aus Brüssel und eine eventuelle Kostenbeteiligung anderer Banken gebracht. Allerdings wären die Schulden der Bad Bank im Staatsbudget gestanden, weswegen Fekter die Idee in den letzten Jahren stets ablehnte.
Stattdessen verfährt sie nach dem Prinzip Hoffnung: Die Krise wird bald aufhören, denkt die Ministerin, dann wird sich die Hypo wohl günstig verkaufen lassen. Doch die Krise hört nicht auf. Und selbst wenn – bis dahin wartet die EU sicher nicht.
Keinesfalls länger als bis zum Jahr 2015 will die EU Österreich nun Zeit geben, bis der größte und problematischste Brocken der Hypo verkauft ist: die Balkan-Töchter, die pro forma 1,5 Milliarden Euro wert sind. Ihr Verkauf unter ähnlich schlechten Bedingungen wie bei der Österreich-Tochter wäre eine finanzielle Katastrophe.
Fekter hofft ihn hinauszuzögern. Nichts deutet auf eine wirtschaftliche Erholung – also auf einen höheren Verkaufspreis – bis 2015 hin. Schon jetzt gehen Worst-Case-Szenarien davon aus, dass die Hypo am Ende zehn Milliarden kosten wird.
Geppbloggt 