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Nachaderlass

Aus profil 40/2017

Eine Frage der Gerechtigkeit? Oder die Enteignung der Mittelschicht? Die Erbschaftssteuer – was hinter einem der großen Streitthemen im Wahlkampf wirklich steckt.

Von Joseph Gepp

Es kommt nicht oft vor, dass es ein Steuerthema auf Wahlplakate schafft. Steuern gelten als komplexe und langweilige Angelegenheit. Darüber will man am liebsten nichts wissen; da kennt man sich sowieso nicht richtig aus. Kein gutes Futter also für politische Kampagnen.

In diesem Wahlkampf jedoch schafft es ein Steuerthema in dicken Lettern auf die Plakate. „Erbschaftssteuer ist unfair“, lässt die FPÖ, die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, affichieren. Seit Jahren schon kampagnisiert die Partei gegen die „Enteignung und Plünderung des fleißigen Mittelstands“. Das Schreckensszenario, das die Freiheitlichen an die Wand malen – genauso übrigens wie ÖVP und NEOS: Wenn die Großmutter ihr Häuschen, für das sie ihren Lebtag hart gearbeitet hat, schließlich an den Enkel abtritt, halte der gefräßige Staat die Hand auf.

Der Widerstand des konservativ-wirtschaftsliberalen Lagers rührt daher, dass der Ruf nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit umso lauter ertönt – von der anderen Seite des politischen Spektrums. Lange galt die Frage, ob die 2008 abgeschaffte Steuer wiedereingeführt werden soll, als Fachthema für Ökonomen und Steuerjuristen. Heute erhebt sie SPÖ-Kanzler Christian Kern zur zentralen Forderung im Rahmen seines Wahlkampfs rund ums Thema Gerechtigkeit. Sie steht zwar bereits seit Jahren im Programm der Sozialdemokraten, wurde jedoch nie so offensiv propagiert.

Kern erwartet sich eine halbe Milliarde Euro Einnahmen jährlich. Das ist nicht viel im Vergleich zu Österreichs gesamtem jährlichen Steueraufkommen von rund 100 Milliarden – aber doch einiges. Die Einnahmen will die SPÖ hauptsächlich in die Heimpflege alter Menschen stecken.

Nicht nur Kern stürzt sich auf das Thema Erbschaftssteuer, auch die Grünen und die Liste Pilz. Deren Konzepte gehen sogar noch weiter: Während die SPÖ lediglich Erbschaften in der Höhe von mehr als einer Million Euro besteuern will, soll der Freibetrag bei den Grünen und Pilz nur eine halbe Million betragen (siehe Kasten unten).

Zeit also für eine Bestandsaufnahme.
Hat die Erbschaftssteuer wirklich das Zeug, das Land gerechter zu machen? Lassen sich aus ihr tatsächlich beträchtliche Einnahmen lukrieren, ohne die breite Mittelschicht zu belasten? Und wenn ja, warum wurde die Steuer dann vor nicht einmal einem Jahrzehnt abgeschafft?

Wer darauf Antworten möchte, muss einen Schritt zurücktreten. Woher kommen überhaupt die Steuern und Abgaben, welche die Finanz einnimmt?

Rund 57 Prozent davon machten laut dem Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Jahr 2012 jene Steuern aus, die auf das Gehalt der Beschäftigten draufgezahlt werden müssen, etwa die Lohnsteuer. Diese Abgaben auf Arbeit seien im Europavergleich „insgesamt überdurchschnittlich und tendenziell steigend“, konstatiert das Wifo. Heißt: Wer als unselbstständig Beschäftigter arbeitet, liefert einen saftigen Teil seines Lohns als Steuern an den Fiskus ab – genauso wie der Arbeitgeber pro Beschäftigtem.

Kaum eine Rolle hingegen spielen im heimischen System jene Steuern, die auf das Vermögen der Österreicher fällig werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Grundsteuer – oder eben um die 2008 abgeschaffte Erbschaftssteuer. Alle vermögensbezogenen Steuern zusammen trugen laut Wifo zwischen 2002 und 2012 gerade einmal 1,3 Prozent zu den Gesamtabgaben bei.

Österreich unterscheidet sich diesbezüglich kaum von anderen Staaten der westlichen Welt. Überall senkten Regierungen seit den 1980er-Jahren die Steuern auf Vermögen und außergewöhnlich hohe Einkommen. Warum? Diese Gelder konnten, wenn zu hoch besteuert, schnell aus dem Land fliehen. Dafür waren die Technisierung und stärkere Vernetzung internationaler Kapitalströme verantwortlich. Bleiben die Gelder hingegen im Land, weil niedrig genug besteuert, könne das auf Umwegen sogar Vorteile für die Volkswirtschaft bringen, rechtfertigten damals gern Ökonomen die Senkungen. Denn das Geld sorge für Arbeitsplätze und Wachstum – zum Beispiel, wenn es, in Unternehmen investiert, diesen zu mehr Erfolg verhelfe.

Dieser ökonomische Zeitgeist führte auch dazu,
dass die Erbschaftssteuer 2008 abgeschafft wurde. Ein Jahr zuvor hatte sie der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Die Richter störten sich an einem Detail: Der Wert von zu vererbenden Immobilien sei zu gering angesetzt. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Vermögenswerten wie Schmuck oder Bargeld – ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Regierung unter SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer hätte die Steuer leicht reparieren und beibehalten können. Aber sie verzichtete darauf. Also wurde sie abgeschafft.

Die Politiker verspürten auch deshalb keinen Handlungsdruck, weil die Erbschaftssteuer ohnedies kaum etwas einbrachte. Im letzten Jahr vor der Abschaffung 2007 waren es insgesamt gerade einmal 112 Millionen Euro. Rechnet man aus dieser Summe lediglich jene Erbschaften heraus, die mehr als eine Million Euro betragen – wendet man also das System an, das sich heute die SPÖ wünscht – bleiben überhaupt nur 8,8 Millionen Euro übrig. Aus ganzen 24 Erbschaften. Also praktisch gar nichts.

Heute hingegen erwartet sich die SPÖ 500 Millionen Euro – die stolze 55-fache Summe. Wie soll das funktionieren? Die Antwort: In der alten Erbschaftssteuer klafften gewaltige Schlupflöcher. Geld auf Sparbüchern etwa war überhaupt von ihr ausgenommen. Noch gravierender: Bei Immobilien diente der sogenannte dreifache Einheitswert als Basis für die Besteuerung. Genau dies hatte der Verfassungsgerichtshof beanstandet. Beim Einheitswert handelt es sich um eine Standardbewertung von Immobilien durch die Finanzämter – basierend auf den Grundstückspreisen des Jahres 1973. Ein Einfamilienhaus nahe Wien etwa ist, berechnet nach dem Einheitswert, mitunter nur einige Tausend Euro wert. Mit echten Marktpreisen hat das nichts zu tun. Dennoch wurde auf dieser Basis, dreimal multipliziert, die Erbschaftssteuer berechnet.

Kaum abgeschafft, wurden jedoch Rufe nach ihrer Wiedereinführung laut. Auch dies hat mit dem ökonomischen Zeitgeist zu tun – der nämlich begann sich infolge der Finanzkrise 2008 allmählich zu wandeln. In vielen Ländern zeigt sich heute eine zunehmende Vermögenskonzentration bei den Reichen, während die breite Masse Reallohn- und Wohlstandsverluste erleidet. Dies liege auch daran, dass man hohe Vermögen und Einkommen seit den 1980er-Jahren steuerlich begünstigt habe, argumentieren Ökonomen wie der kürzlich verstorbene Brite Anthony Atkinson. Die These, dass alle profitieren, wenn man hohe Vermögen und Einkommen ein Stück weit aus ihrer Steuerpflicht entlässt, bekam gehörige Kratzer ab.

Auch Österreich kann sich vom internationalen Trend der Kapitalkonzentration nicht abkoppeln. Das zeigt beispielsweise der Blick auf die sogenannte Lohnquote: Nimmt man alle Einkommen her, die hierzulande verdient werden, sinkt daran jener Anteil, der aus regulären Gehältern besteht. Zuwächse hingegen verbuchen Kapitalgewinne: also Dividenden, Mieteinkünfte, Gewinnausschüttungen und Zinsen aller Art. Österreichs Lohnquote lag in den 1970er-Jahren noch bei knapp 80 Prozent des Gesamteinkommens, heute beträgt sie nur noch knapp 70 Prozent. Das Problem daran: Diese Kapitalgewinne fließen – im Gegensatz zu den Löhnen – fast ausschließlich an die reichsten zehn Prozent der Österreicher. Die sinkende Bedeutung der Löhne im Verhältnis zu den Kapitalgewinnen führt zu mehr Ungleichheit. Und noch dazu: Die Kapitalgewinne sind geringeren Steuern unterworfen als die Löhne.

Mithilfe einer Erbschaftssteuer könne man solche Ungleichheiten abmildern, argumentieren Befürworter. Sie würde Vermögen treffen, nicht Löhne. In anderen Ländern gewinnen aufgrund derartiger Überlegungen inzwischen Erbschafts- und andere vermögensbezogene Steuern wieder an Bedeutung – nach jahrzehntelangem Rückgang. In Österreich jedoch ist der Trend nicht angekommen. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten, also den Ländern des Westens, rangiert das Land in Sachen Vermögensbesteuerung auf den hintersten Plätzen – und liegt indes bei der Arbeitsbesteuerung ganz vorne.

Dies schade auch der Wirtschaft, heißt es etwa in einer Studie des Wifo zum österreichischen Steuersystem von 2015. Vermögensbezogene Steuern seien „vergleichsweise wachstums- und beschäftigungsverträglich“ – im Gegensatz zu jenen aus Arbeit. Belastet man nämlich die Arbeit zu sehr, haben nicht nur die Beschäftigten weniger Geld, das sie ausgeben können. Auch die Unternehmen investieren weniger, weil die Lohnkosten aufgrund der Steuern zu hoch sind. „Eine Erbschaftssteuer schafft die Möglichkeit, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten“, sagt Bruno Rossmann, Politiker der Liste Pilz.

Bleibt noch eine wichtige Frage offen: Lassen sich mit der Steuer tatsächlich jene hohen Beträge lukrieren, die den Befürwortern vorschweben? Immerhin fordert etwa die SPÖ die stolze Summe von einer Million Euro als Freibetrag pro Erbe.

Stefan Humer, Ökonom von der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU), hat im Jahr 2013 in einer umfangreichen Studie ausgerechnet, wie viele Leute tatsächlich eine Million Euro erben – und wie viel also die Steuer abwerfen würde. Ergebnis: Im Jahr 2016 wäre es zu lediglich 1321 Erbfällen gekommen, bei denen einem Erben mehr als eine Million zufällt. Das entspricht ungefähr den reichsten zwei Prozent der Österreicher. Der geringen Zahl von Fällen stünde jedoch zugleich eine durchaus ansehnliche Summe an lukrierter Steuer gegenüber: 715 Millionen Euro im Jahr 2016. Das ist sogar mehr als die halbe Milliarde Einnahmen, von denen die SPÖ spricht.

Darüber hinaus würden die Erträge aus der Erbschaftssteuer ungefähr bis zum Jahr 2040 weiter ansteigen, sagt Humer – aufgrund der Alterung der Bevölkerung ist von immer mehr Erbfällen auszugehen. Und: „Sofern die Erbschaftssteuer so konstruiert wird, dass sich in ihr keine größeren Schlupflöcher finden, handelt es sich bei meinen Berechnungen zum Aufkommen um ein absolutes Minimum.“ Warum? Als Grundlage für Humers Rechnung dienen Befragungen zum Vermögen der Österreicher, welche die Nationalbank regelmäßig durchführt. Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch, dass bei dieser Methode viel niedrigere Vermögensstände herauskommen, als tatsächlich existieren. Anschauliches Beispiel: Gemessen an Humers Daten besitzen die reichsten Haushalte Österreichs je rund 15 Millionen Euro. Blickt man jedoch etwa ins Reichen-Ranking des US-Magazin „Forbes“, besitzen Österreichs Reichste jeweils mehrere Milliarden. Selbst wenn sich vieles davon nicht im Inland befindet – es ist davon auszugehen, dass sie mehr als 15 Millionen ihr Eigen nennen.

Die Daten also deuten darauf hin, dass mit einer Erbschaftssteuer durchaus ordentliche Summen zu holen wären – und zwar von jenen, die bisher im Steuersystem relativ bevorzugt davonkommen. Trotzdem bleiben Fragen offen. Vor allem, wie die zu vererbenden Vermögen bewertet werden sollen. Die Frage spielt hauptsächlich bei Immobilien eine Rolle. Diese sind von enormer Bedeutung für die Erbschaftssteuer, weil sie rund zwei Drittel der privaten Besitztümer der Österreicher ausmachen (siehe Grafik S. 45). Früher wurden die veralteten Einheitswerte herangezogen, um die Werte der Immobilien zu ermitteln. Und heute?

Die SPÖ will zur Berechnung der Erbschaftssteuer
jene Preise auswerten, die tatsächlich am Immobilienmarkt bezahlt werden. Dieses Verfahren wäre zwar näher an der Wirklichkeit als die Einheitswerte, aber es hat ebenfalls Schwächen. Wenn zum Beispiel die Immobilienpreise in einer Stadt verrückt spielen und in irrationale Höhen klettern – dann wird ein Erbe mit einer besonders hohen Steuer belastet. Dabei hat sich vielleicht nur der Markt für einige Jahre aufgeschaukelt, und bald pendeln sich die Preise wieder auf normalen Niveaus ein.

Diese Frage ist eine der Feinheiten, auf die es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer noch Bedacht zu nehmen gilt. Sie können, wie man seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2008 weiß, entscheidend sein.

KASTEN:
SPÖ, Grüne, Pilz: Wie die Erbschaftssteuer konkret aussehen soll

In den Konzepten der drei Parteien finden sich feine, aber bedeutende Unterschiede. Zunächst: der Freibetrag. Die SPÖ, deren Konzept aus dem Jahr 2014 stammt, plädiert für eine Million Euro; Grüne und Liste Pilz wollen lediglich eine halbe. Dementsprechend wäre das Steueraufkommen im Modell der Letzteren höher. Die Grünen etwa rechnen mit zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro jährlich.

Weiterer Unterschied: Im Modell von SPÖ und Pilz soll der jeweilige Erbe besteuert werden, nicht das Gesamterbe. Heißt beispielsweise laut SPÖ-Modell: Vererbt jemand insgesamt drei Millionen Euro an drei unterschiedliche Erben, wobei jeder eine Million erhält – dann ist keine Steuer fällig, weil der Freibetrag nicht überschritten wird. Bei den Grünen hingegen soll das Gesamterbe besteuert werden, nicht der jeweilige Erbe.

Gemeinsam haben alle Modelle, dass Erben und Schenken gleich behandelt wird – um Steuervermeidung zu verhindern. Das SPÖ-Modell sieht etwa vor, dass alle Erbschaften und Schenkungen an eine Person innerhalb von 30 Jahren addiert werden – darauf ist dann die Steuer fällig. Vorher werden noch etwaige Schulden vom Vermögen abgezogen.

In sämtlichen Konzepten sind außerdem Steuerstufen vorgesehen. Bei der SPÖ etwa zahlt der Erbe 25 Prozent Steuer auf Erbvermögen zwischen einer und fünf Millionen Euro; es folgen 30 Prozent bis zehn Millionen, und darüber 35 Prozent. Die Grünen planen zusätzlich eine Differenzierung für „sehr nahe Angehörige“, heißt es auf profil-Anfrage. Diese sollen weniger Steuer zahlen.

Was Privatstiftungen betrifft, soll laut SPÖ ein sogenanntes „Erbschaftssteueräquivalent“ zum Einsatz kommen. Alle 30 Jahre soll auf Stiftungsvermögen, das eine Million überschreitet, eine 30-prozentige Steuer eingehoben werden.

Zuletzt Betriebsvermögen: Dass kleine und mittelgroße Unternehmen unter einer Erbschaftssteuer besonders leiden würden, ist eine häufige Sorge unter deren Kritikern. Die SPÖ will den Betrieben deshalb die Möglichkeit einräumen, sie in zehn Jahresraten zu berappen. Bei den Grünen beträgt der Zeitraum 25 Jahre. Außerdem soll es im Grün-Modell für Unternehmen einen höheren Freibetrag geben als jene 500.000 Euro, die für Privatpersonen gelten.

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Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde

Aus profil 34/2017

Korruptionsvorwürfe. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Steueroasen. Und mittendrin die Geschäftsinteressen von Altkanzler Alfred Gusenbauer. Die Affäre um den Politikberater Tal Silberstein zieht immer weitere Kreise und versetzt SPÖ-Kanzler Christian Kern Tiefschläge. interessiert sich die Justiz? Und was hat das rumänische Königshaus damit zu tun? Wer ist der geheimnisvolle Wahlkampf-Guru? Welcher Methoden bediente er sich?


Von Joseph Gepp, Eva Linsinger und Michael Nikbakhsh

Die erste Information war kurz und schmerzlos. „Herr Silberstein würde sich gerne mit Ihnen unterhalten.“ Vor nunmehr eineinhalb Jahren, im Jänner 2016, ereilte profil der Anruf eines Wiener PR-Beraters, der ein Meeting mit einem gewissen Tal Silberstein koordinieren sollte. Wegen einer anhängigen Gerichtssache im Glücksspielsektor, wie es hieß. Wenig später kam der Termin auch tatsächlich zustande. Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.

Tal Silberstein, Jahrgang 1969, ist ein gewinnender Typ; lässiges Auftreten; verbindlicher Ton; scharfer Verstand; Tee statt Kaffee; Sneaker statt Budapester. Einerseits. Andererseits vermittelte der Politikberater und Unternehmer bei dem nicht ganz zweistündigen Gespräch rasch den Eindruck, als sei er einer, der nicht immer nur Spaß verstünde.

Silberstein hatte damals eine Zivilklage gegen die Österreichischen Lotterien vor dem Handelsgericht Wien angestrengt -er, genauer: eine ihm zuzurechnende Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie forderte die Kleinigkeit von 822.000 Euro. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Gemeinschaftsprojekt entstanden waren, wie er sagte. „Man hat mein Vertrauen missbraucht. Das kann ich mir nicht gefallen lassen“, betonte Silberstein damals.

Die vorerst letzte Information über Tal Silberstein war kurz und schmerzhaft: „Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.“ Also sprach Bundeskanzler Christian Kern Mittwoch vergangener Woche – eine Art erzwungene Folge der für die SPÖ desaströsen Pressefotos, die in den Tagen zuvor durch Medien diesund jenseits der Landesgrenzen gerast waren: Kerns Berater Silberstein in israelischem Polizeigewahrsam -zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Benjamin „Beny“ Steinmetz, Investor, Philanthrop, Mäzen, mit geschäftlichen Interessen im Rohstoff-, Immobilien- und Glücksspielsektor. Und beide wirkten sie, als hätten sie zumindest eine harte Nacht in den Knochen.

Was die für die SPÖ verhängnisvolle Bildsprache nur noch verschärfte.

Montag vergangener Woche waren Silberstein und Steinmetz in Tel Aviv vorübergehend arretiert und polizeilichen Befragungen unterzogen worden, erst am Freitag durften beide gehen. Wenn auch nicht weit. Sie wurden unter Hausarrest gestellt (Steinmetz darf Israel schon länger nicht mehr verlassen).

Was im Detail zu den Festnahmen führte, war bis Redaktionsschluss nicht zu klären. Israelische Medien hatten zunächst spekuliert, Steinmetz und Silberstein seien in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die Erlangung von Eisenerz-Schürfrechten in Guinea vorgeführt worden. Ende der Woche hieß es dann, die israelische Polizei interessiere sich hauptsächlich für deren Verwicklung in unsaubere Grundstücksgeschäfte in Rumänien. Steinmetz und Silberstein ließen die Vorwürfe über ihre Rechtsanwälte bereits mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Sie wähnen hinter den Festnahmen rein politische Motive.

Vermutete Korruption und Geldwäsche. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Ein Kanzlerberater in Polizeigewahrsam. Und mittendrin im verwobenen Silberstein-Steinmetz-Netzwerk Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (nebenher immerhin auch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale), der seit seinem Abschied aus der Politik seinen Zug zu lukrativen Geschäften nonchalant zur Schau stellt. Recht viel schlimmer könnte die Gemengelage für die SPÖ nicht mehr ausfallen: Ihr Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Anlass für Kalauer. Ihr Sozialkämpfer-Motto – konterkariert . Ihr Spitzenkandidat Christian Kern, der eben erst Fuß zu fassen schien in diesem Stolper-Wahlkampf der SPÖ – schwer angeschlagen.

Dabei hätte die SPÖ gewarnt sein müssen. Spätestens seit Jänner dieses Jahres kursierten in anschwellender Lautstärke – und genüsslich befeuert von der ÖVP -Gerüchte, Silberstein stehe wegen dubioser Machenschaften in Rumänien kurz vor der Festnahme. Sogar von einem Haftbefehl wollte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon gehört haben. Mit den knappen Worten „völliger Unsinn“ blaffte Kanzler Kern diesen Vorwurf Mitte Jänner in der ORF-„Pressestunde“ nieder -o ffenbar gewiegt in falscher Sicherheit. Denn die SPÖ hatte die Vorwürfe der rumänischen Justiz gegen Silberstein durch eine Wiener Anwaltskanzlei prüfen lassen. Deren damaliger Befund: unbedenklich.

Eine zweifelhafte Auskunft. Denn den Haftbefehl gegen Silberstein, Steinmetz und zwei weitere Israelis gab es tatsächlich, oder genauer: einen nationalen Haftantrag der Bukarester Anti-Korruptionsbehörde DNA. Dieser datiert vom 9. März 2016, also vom Jahr zuvor, und liegt profil in englischer Übersetzung vor. Dieser wurde zwar nie exekutiert, das ändert nichts am fragwürdigen Gesamtbild.

Noch brisanter wurde die Causa Silberstein zu Jahresbeginn 2017. Seit 13. Jänner ist in Bukarest ein Gerichtsverfahren anhängig, das Steinmetz und Silberstein als Angeklagte führt, zusammen mit 21 weiteren Personen. Sie werden unter anderem der Bildung einer kriminellen Organisation und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften bezichtigt. Silberstein und Steinmetz zogen es bisher allerdings vor, dem Prozess fernzubleiben. Die Anklageschrift ist 482 Seiten stark und liegt profil ebenfalls in englischer Übersetzung vor. Sie datiert vom 17. Mai 2016 – dem Tag, an dem Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. SPÖ-Chef wurde er erst einen Monat danach, von Wahlkampf und Silberstein war damals noch keine Rede.

Der Prozessauftakt in Rumänien drang übrigens auch nach Österreich durch. Das Magazin „News“ berichtete bereits am 7. Jänner davon.

Selbstverständlich ist bis heute nichts bewiesen, Steinmetz und Silberstein sind nicht verurteilt, konsequenterweise gilt die Unschuldsvermutung. Aber was hilft das? Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Tal Silberstein 2016 einen Berater engagiert zu haben, gegen den jedenfalls in Rumänien ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief (das nun in einen Strafprozess mündete).

Abseits der rechtlichen Fragen stellt sich auch eine politische. War es wirklich so schlau, ausgerechnet als Sozialdemokratie auf einen Mann zu setzen, der eine ausgeprägte Schwäche für steuerschonende Veranlagungen in Offshore-Destinationen zu haben scheint? Denn Silberstein nutzt – ganz unabhängig von der Rumänien-Causa – im Geschäftsverkehr Adressen in Zypern, Malta, den Britischen Jungferninseln. Sein Name taucht unter anderem in den „Panama Papers“ auf. Silberstein soll, das legen die 2016 geleakten Dokumente nahe, Klient der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gewesen sein. Dass Silbersteins Partner Steinmetz seine geschäftlichen Aktivitäten von der britischen Kanalinsel Guernsey aus steuert, passt da nur zu gut ins Bild.

Aber was machte den Politikberater so interessant? Wer ist Tal Silberstein überhaupt? Geboren in Tel Aviv, verheiratet, Familienvater, politisch schon als junger Mann aktiv, keiner für die erste Reihe. Silberstein gibt so gut wie keine Interviews, bis Anfang vergangener Woche existierten auch kaum Fotos von ihm. Seine Referenzliste als Politikberater ist lang und prominent besetzt; er beriet etwa den israelischen Premier Ehud Olmert und die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko.

Und seit Herbst 2016 auch wieder die SPÖ. Durchaus begleitet von gewissem Unbehagen – dies allerdings weniger wegen Silbersteins angeblich krummen Geschäften, sondern aufgrund seines militärisch angehauchten Stils, inhaltlich und in der Form.

Silberstein definiert sich im Geschäftlichen ganz gewiss nicht über das Bedürfnis, geliebt zu werden. Er gibt gerne das polternde Raubein, hat ein Faible für rüden Umgangston („there is no democracy in campaigns“, lautet eines seiner berühmtesten Zitate) und kryptisches Handwerk: Im derzeit laufenden SPÖ-Wahlkampf installierte er fast 20 verschiedene WhatsApp-Gruppen mit verschiedener Zusammensetzung im SPÖ-Team, nur er selbst war in jeder davon Mitglied. Auch so kann man sich die Aura des einzig Allwissenden verleihen – und Unruhe und Misstrauen unter allen anderen schüren. Der abrupte Abgang des feinsinnigen SPÖ-Wahlkampfmanagers Stefan A. Sengl im Juli war auch der unklaren Befehlskette geschuldet, die Silberstein mitgeprägt hatte.

Zudem wuchs, vor allem im linken Flügel der SPÖ, das Misstrauen gegen Silbersteins Betonung von Law and Order. In typisch US-amerikanischem Stil predigt er, dass ohne das Sicherheitsthema keine Wahl zu gewinnen ist – und überzeichnet dabei teils bis ins Groteske. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Wahlkampf 2010 von der FPÖ bedrängt, riet er etwa, mit einer Spezialeinheit der Polizei einen Drogen-Hotspot aufzuräumen – und das entsprechend ins Bild zu setzen, versteht sich. Schneidige Fotos, die Kern und Doskozil beim Truppenbesuch im Burgenland zeigen, gehören noch zu den harmloseren Stempeln, die Silberstein der SPÖ aufdrückte -seinem Einfluss wird der Rechts-Kurs in Migrationsfragen angelastet. „Silberstein hat nie verstanden, was die Sozialdemokratie und Österreich ausmacht“, seufzt ein SPÖ-Mitarbeiter.

Warum hielt die SPÖ trotzdem so unverbrüchlich an Silberstein fest? Liegt es an zu gering ausgeprägter Menschenkenntnis von Christian Kern? An seinem Versuch, mangelnde Trittsicherheit durch ein voluminöses Aufgebot an Beratern zu kaschieren? Gar an Kerns langjähriger Verbundenheit mit Alfred Gusenbauer?

Wahrscheinlich kann die Antwort darauf simpler und ganz ohne plumpe Küchentisch-Psychologie so ausfallen: Tal Silberstein gehört seit vielen Jahren zum Wahlkampfinventar der SPÖ und genießt den verklärten Ruf, ein Trumpf-Ass zu sein. Seine Kernkompetenz besteht darin, aus elendslangen Zahlenreihen und dicken Bänden mit Tiefeninterviews in Fokusgruppen ein exaktes Bild der politischen Stimmungslage zu destillieren -und zwar gezielt für eng umrissene Gruppen: Welche Themen bewegen gut gebildete 30- bis 40-jährige Frauen mit Kindern in Kleinstädten am meisten? Welche Wünsche haben männliche steirische Facharbeiter an die Politik? Für welche Botschaften in welcher Formulierung sind Senioren in Wien empfänglich? Und, nicht zuletzt: Welche Schwäche des politischen Gegners kann verstärkt und ausgenutzt werden?

Mit dieser Methode konnte Silberstein, der kein Wort Deutsch spricht, exakt prognostizieren – etwa sagte er als einer der wenigen seiner Branche den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen voraus. Und er kann bereits verloren geglaubte Wahlen doch noch gewinnen: Das Paradebeispiel dafür ist der Wahlkampf 2006, in dem die SPÖ auf Silbersteins Geheiß Kanzler Wolfgang Schüssel als eiskalt und taub für Alltagssorgen sozial Schwacher brandmarkte – und Gusenbauer mit dem Slogan „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“ zum Wahlsieg abhob.

Auf diesem Erfolg gründet Silbersteins Ruf als Wunderwuzzi, der Wahlkämpfe drehen kann. Seinen ersten Österreich-Einsatz erlebte der Globetrotter im Wien-Wahlkampf 2001, damals noch an der Seite des feinsinnigen Intellektuellen Stanley Greenberg, er endete mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die SPÖ. Silberstein, Offizier der israelischen Armee, musste den damaligen Wahlkampf übrigens für einen Einsatz auf dem Golan unterbrechen. In den Jahren danach jettete er regelmäßig nach Wien und in die Löwelstraße. Im Jahr 2015, für ihren Mitmenschlichkeits-Wahlkampf, verzichtete die Wiener SPÖ auf Silbersteins Dienste – er heuerte bei den NEOS an. Resultat: ein angriffiger Wahlkampf mit Slogans gegen „fette Politik“ und „g’stopfte Politiker“. Ergebnis: 6,2 Prozent für die Pinken .

Damals galt Silberstein noch als Guru. Heute können sich die Politiker gar nicht genug von ihm distanzieren. Mit dem Mut der Verzweiflung zog SPÖ-Vorsitzender Kern am Freitagvormittag die Folgen aus der Affäre – und preschte mit dem Versprechen völliger Transparenz nach vorne: keine Wahlkampfspenden über 20.000 Euro, keine Spenden über sein Personenkomitee oder dessen Verein, strengere Strafen für Parteien, die den Wahlkampffinanzrahmen von sieben Millionen Euro sprengen, verschärfte Kontrollen. Manche Verbindungen hat Kern damit gekappt – die zu Alfred Gusenbauer nicht. Der Altkanzler bleibt Präsident des SPÖ-Thinktanks Renner-Institut. Auf die Frage, ob Gusenbauer zur Belastung für die SPÖ wird, antwortet Kern ausweichend mit: „Das werde ich mir mit ihm unter vier Augen ausmachen.“

Gusenbauer also: zwischen 2000 und 2008 SPÖ-Bundesparteivorsitzender, zwischen 2007 und 2008 Bundeskanzler. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 hatte Gusenbauer Silberstein erstmals als „Spin Doctor“ verpflichtet, die SPÖ unterlag jedoch der ÖVP, 2006 eroberte sie das Kanzleramt zurück. Gusenbauer nahm 2008 Abschied aus der Bundespolitik, nicht aber von seinem Berater. Bis heute sind Gusenbauer, Silberstein und Steinmetz geschäftlich verbandelt. Zumindest bis ins Vorjahr hinein hatte Gusenbauer eine beratende Funktion in einer Silberstein zuzurechnenden Novia Management Limited mit Sitz in Malta. Diese Gesellschaft hatte Ende 2015 die eingangs skizzierte Klage gegen die Österreichischen Lotterien.

Bis heute sitzt Gusenbauer als Berater im Direktorium der kanadischen Bergbaugesellschaft Gabriel Resources Limited, an welcher wiederum Silberstein Partner Steinmetz substanziell beteiligt ist. Erst vor wenigen Wochen brachte Gabriel Resources eine 4,4 Milliarden US-Dollar schwere Schadenersatzklage gegen den rumänischen Staat ein. Die Klage steht in Zusammenhang mit einem gescheiterten Goldminen-Projekt in Siebenbürgen, eingebracht wurde sie beim Schiedsgericht der Weltbank-Gruppe ICSID in Washington (siehe Kasten: Die Goldigen). Das von Gusenbauer beratene Unternehmen bedient sich also eben jener Institutionen, gegen welche die SPÖ im Rahmen ihrer Kampagnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zu Felde zieht.

Steinmetz‘ materiell wichtigste Verbindung nach Österreich wurde jedoch im Jänner 2013 sichtbar: der Tiroler Immobilienunternehmer René Benko holte eine von Steinmetz‘ Gesellschaften als Investor in seine Signa-Gruppe. Im Beirat der Signa saß damals und sitzt auch heute: Gusenbauer.

Benko ist der Gründer eines Unternehmens, das in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Immobilienkonzerne Europas aufgestiegen ist. Das Immobilienvermögen beträgt laut Eigenangaben derzeit rund 7,5 Milliarden Euro. Das hat auch mit Steinmetz zu tun. Der heute 61-jährige Unternehmer, der es einst via Antwerpen zu einem Milliardenvermögen im Diamantengeschäft gebracht hatte, investierte 2013/2014 einen Betrag von kolportierten zwei Milliarden Euro, um Signa die Übernahme der maroden deutschen Kaufhaus-Gruppe Karstadt in Essen zu ermöglichen: 125 Standorte, durchwegs in besten Innenstadtlagen, darunter Schmuckstücke wie das berühmte Berliner „Kaufhaus des Westens“.

Mittlerweile ist die Partnerschaft wieder aufgelöst. Anfang 2015 gingen Benko und Steinmetz getrennte Wege. Steinmetz schied mit 15 Karstadt-Häusern aus dem Joint Venture aus. Eine Trennung ohne großes Aufsehen, über deren Hintergründe spekuliert wird. Benko soll mit Blick auf internationale Ermittlungen gegen Steinmetz um einen Imageschaden gefürchtet haben, spekulierte das deutsche „Manager Magazin“.

Signa-Sprecher Robert Leingruber wollte gegenüber profil keine Stellung nehmen. Auch Leingruber ist mit Silberstein befreundet. Wenn Letzterer in Wien gastiert (zumeist im noblen Park-Hyatt-Hotel, einer Immobilie der Signa-Gruppe) geht er gern mit Leingruber joggen. Der Signa-Pressesprecher war einst Mitarbeiter im Kabinett von Kanzler Gusenbauer.

Gusenbauer selbst bekleidet neben seiner Funktion als Signa-Beiratsmitglied auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Tiroler Signa Prime Selection AG, einem wichtigsten Ableger der Immobiliengruppe. Der Kontakt zwischen Gusenbauer und Benko ergab sich einst auf einem Fest der SPÖ, als Gusenbauer noch nicht Kanzler war. Später, kurz nach Ende der Kanzlerschaft, heuerte zunächst Leingruber bei Benko an, kurz darauf läutete auch bei Gusenbauer selbst das Telefon.

Insidern zufolge ist der Ex-Kanzler heute bei Signa weit mehr als nur ein Promi zum Herzeigen. Gusenbauer verhandelt etwa mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen in Städten, in denen Benko den Erwerb von Immobilien plant; für seine Funktion erhält Gusenbauer rund 200.000 Euro jährlich.

Hat er auch die Partnerschaft zwischen Benko und Steinmetz vermittelt – oder haben sich die Geschäftsleute unabhängig vom Alt-Kanzler kennengelernt? Die Frage bleibt offen. Genauso wie andere Sujets, die eher moralische Fragen betreffen. Etwa: Werden an Sozialdemokraten strengere Maßstäbe angelegt als an Politiker anderer Couleurs? Warum werden die Geschäfte und Oligarchen-Kontakte von Gusenbauer oder dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritischer beurteilt als etwa jene von Ex-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger? Diese Fragen stellen SPÖ-Politiker derzeit gerne in Hintergrundgesprächen, nicht ohne bitteren Unterton.

Die Antwort darauf wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Details aus den Geschäftspraktiken Silbersteins noch zutage kommen.

Etwa jene aus der ziemlich verworrenen Geschichte, die seit Jahresbeginn von einem Strafgericht in Bukarest verhandelt wird. Es geht um Liegenschaftsdeals zu Lasten des rumänischen Staates mit einem behaupteten Schaden in einer Höhe von 145 Millionen Euro. Angeklagt sind 23 Personen: 19 Rumänen, darunter eine Reihe früherer Amtsträger, Geschäftsleute, ein Rechtsanwalt und ein früherer Berater des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase; weiters Tal Silberstein, Benjamin Steinmetz und zwei ihrer Kompagnons, auch sie Israelis. Mitangeklagt ist auch die rumänische Immobiliengesellschaft SC Reciplia SRL, hinter der eine Gesellschaft ähnlichen Namens in Zypern steht, die wiederum Silberstein und Steinmetz zugerechnet wird. Im Zentrum der Affäre steht allerdings ein anderer: Paul-Philippe Hohenzollern, ein Spross des rumänischen Königshauses. Prinz Paul ist ein Enkel des vorletzten rumänischen Königs Karl II (regierte von 1930 bis 1940, starb 1953), ein Neffe des letzten Königs Michael I. (1927 bis 1930 und 1940 bis 1947, er lebt noch).

Laut der profil vorliegenden Anklageschrift der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA aus 2016 soll Prinz Paul Teil einer groß angelegten Verschwörung gewesen sein. Ab 2006 soll er mithilfe des rumänischen Geschäftsmannes Remus T. (einst ein Berater von Premier Năstase), dessen Freund Tal Silberstein (auch er einst ein Berater Năstases), Beny Steinmetz und weiteren Involvierten erfolgreich die Restitution von Ländereien des Königshauses betrieben haben, welche die Kommunisten einst enteignet hatten. Laut DNA geschah das zu Unrecht, weil Paul gar keinen Restitutionsanspruch hatte – und obendrein Liegenschaften restituiert wurden, die dem Königshaus gar nicht gehört hatten. Mehr noch: Paul soll sich auf einen obskuren Deal eingelassen haben. Demnach soll er Remus T., Steinmetz und Silberstein 50 bis 80 Prozent der allenfalls restituierten Flächen zugesagt haben. Im Abtausch für eine „Vorfinanzierung“ in einer Höhe von vier Millionen Euro. Eine weitere im Verfahren zu beweisende Annahme: T., Steinmetz und Silberstein sollen rumänischen Amtsträgern eine Beteiligung an den Grundstücksdeals angeboten haben. Im Abtausch dafür, dass sie bei den (bis heute unklaren) Erb-und Restitutionsansprüchen des Prinzen beide Augen zudrücken. Tatsache ist, dass Prinz Paul zwischen 2007 und 2008 insgesamt 75 Hektar Wälder, Wiesen und Immobilien vom Staat zugesprochen bekam, wovon ein erheblicher Teil anschließend an die Reciplia SRL weitergereicht wurde. Wer tatsächlich hinter dem Konstrukt steht, ist unklar. Die DNA rechnet es Steinmetz, Silberstein und Remus T. zu. Faktum ist, dass hinter der rumänischen Reciplia SRL eine Reciplia Limited mit Sitz in Zypern steht, hinter der wiederum eine Riverside Real Estate Corporation und eine STG Ventures Limited stehen. Zwei Briefkästen auf den Britischen Jungferninseln, die beide in den „Panama Papers“ genannt werden. Laut der online öffentlich zugänglichen „ICIJ“-Datenbank steht hinter Riverside ein „Tal Zylbersztejn“, geboren am 13. Oktober 1969, wohnhaft in Tel Aviv.

In der Anklageschrift finden sich unter anderem die Protokolle von Telefonüberwachungen, in welchen Silberstein, Steinmetz und ihre rumänischen Partner sich durchaus angeregt über den rumänischen Restitutionsfall unterhalten.

Dass der frühere Berater von Kanzler Kern und dessen Partner Steinmetz tatsächlich in krumme Dinge verwickelt wären, ist damit natürlich nicht belegt.

„Völliger Unsinn“, wie Kern es nannte, ist es allerdings auch nicht.

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Was soll die EU mit Griechenland tun, Herr Swoboda?

Aus dem FALTER 6/2015

Interview: Joseph Gepp

Bis vergangenes Jahr bekleidete Hannes Swoboda die hohe Funktion des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Hier legt er seine Meinung zur Krisenpolitik der EU in Griechenland dar.

Herr Swoboda, in einem Twitter-Eintrag haben Sie das Vorgehen der EU als „große Provokation“ für die Griechen bezeichnet. Wie meinen Sie das?

Hannes Swoboda: Die Troika war längst eine Provokation für Griechenland – etwa weil sie den massiven Abbau sozialer Mindeststandards verlangt hat. De facto haben die Griechen nun die Troika abgewählt. Doch die EU tut, als wäre nichts geschehen. Inbesondere die deutsche Regierung tritt mit harten und falschen Forderungen auf, denen die Sensibilität für die Vorgänge im Süden fehlt.

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Der Ablauf des Sparprogramms in Griechenland ist über Jahre festgelegt, etwa bei der Freigabe von Kreditt ranchen und Erreichung von Reformzielen. Wäre ein Abrücken davon nicht ein Kniefall vor der griechischen Linksregierung?

Swoboda: Von diesen sogenannten Vereinbarungen mit der Troika müsste man in jedem Fall abrücken. Sie wurden quasi mit vorgehaltener Pistole erzwungen, im Gegenzug für Hilfsgelder. Vor einem Gericht gelten Versprechungen auch nicht, wenn sie mit erpresserischen Mitteln erreicht worden sind. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass die Griechenlandhilfe am Ende zu 80 bis 85 Prozent zu deutschen und französischen Banken fließt. Sie werden damit vor den Folgen ihrer leichtsinnigen Geschäfte gerettet.

Was sollen die EU und die neue griechische Regierung jetzt tun?

Swoboda: Die Griechen sollten nicht in simple, überbordende Staatsgläubigkeit zurückfallen, etwa bei der Wiedereinstellung von Beamten. Das Land hat durchaus ein fundamentales Problem mit seinen oligarchischen Strukturen. Die EU wiederum sollte einen Expertenrat zusammenstellen, der nicht nur auf die Fiskalität schaut und etwa auch Fachleute der Europäischen Investitionsbank umfasst. Dann müsste man das Sparprogramm neu verhandeln.

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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Was ist da in der Internationale los, Herr Duffek?

Aus dem FALTER 21/2013

Interview: Joseph Gepp

Sie wurde noch zu Karl Marx’ Lebzeiten gegründet – und steht jetzt vor dem Aus. Die Sozialistische Internationale (SI) in London wird von ihren Mitgliedsparteien massiv kritisiert; ein neuer Verband, die „Progressive Allianz“, ist geplant. Karl Duffek, Chef des Karl-Renner-Instituts der SPÖ, gibt Auskunft.

Herr Duffek, was ist da los in London?

Es begann im Arabischen Frühling, auf den die SI erst viel zu spät mit dem Ausschluss der vormaligen Staatsparteien Tunesiens und Ägyptens reagiert hat. Seitdem reißt die Kritik an der Mitgliederpolitik der SI nicht ab, etwa im Fall der Elfenbeinküste.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Generalsekretär der SI, einem Chilenen, sogar Korruption vor.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Das Klima ist sehr aufgeheizt derzeit, vielen Mitgliedsparteien ist die SI zu langsam und schwerfällig.

Welchen Mitgliedsparteien?

Vor allem jenen in Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Norwegen.

Die SPD stellt ihren Mitgliedsbeitrag von jährlich 100.000 Pfund fast völlig ein. Was macht die SPÖ?

Wir reduzieren ihn von 30.000 Pfund auf 5000, damit bleiben wir auch voll Mitglied der SI.

Warum bleibt die SPÖ bei der SI?

Weil uns das den Kontakt zu vielen sozialdemokratischen Parteien ermöglicht. Gleichzeitig schauen wir uns aber auch die neue Progressive Allianz an. Diese Woche hat sie in Leipzig ihren Gründungskongress. Die beiden Mitgliedschaften müssen einander ja nicht ausschließen.

Was soll – abgesehen von einer neuen Dynamik – der Unterschied sein zwischen SI und Progressiver Allianz?

Die Allianz soll breiter aufgestellt sein. In der SI sind nur solche Parteien vertreten, die tatsächlich „sozialistisch“ oder „sozialdemokratisch“ im Namen haben. Das wird manchmal der Realität nicht mehr gerecht. In die Allianz sollen auch Parteien wie beispielsweise die Demokraten in den USA oder Lulas Partei in Brasilien.

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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

Ein Kommentar

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Ein neuer Mann für die schnelle Reform

Aus dem FALTER 10/2013

Innerhalb von vier Monaten soll Verteidigungsminister Gerald Klug für die SPÖ retten, was zu retten ist

Bericht: Joseph Gepp

Den Posten, den Norbert Darabos demnächst antreten soll, den des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, hatte er schon einmal inne. Bereits vor einem Jahrzehnt führte Darabos Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt und managte Heinz Fischers Präsidentschaftswahlkampf. Das sind Erfolge, die er nun, im Superwahljahr 2013, wiederholen soll.

Sein Nachfolger Gerald Klug, 44, betritt völliges Neuland. Die Erwartungen sind hoch, die Zeit drängt. Denn Vorgänger Darabos hat ein schwieriges Erbe hinterlassen.

Der Schwenk von der Wehrpflicht zum Berufsheer, der Streit mit Generalstabschef Edmund Entacher – all das hat Darabos, dem Zivildiener aus dem Burgenland, stark zugesetzt. Am Ende, vor sechs Wochen, kam auch noch die Volksbefragung über das Berufsheer. 60 Prozent wollten am 20. Jänner die Wehrpflicht. Ein klares Votum für die Position der ÖVP und gegen jene von Darabos.

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

In den wenigen Monaten bis zur Nationalratswahl im September hätte der angeschlagene Minister nun noch große Aufgaben stemmen müssen, allen voran die Heeresreform. Diese hat vor allem die ÖVP vor der Volksbefragung derart laut gefordert, dass sie nun auch Ergebnisse liefern muss. Für die SPÖ hingegen kam der Sieg bei den Kärntner Landtagswahlen wohl gerade recht, um den angeschlagenen Darabos flugs in die Parteizentrale zu holen – und laut Medienberichten einen neuen, unbelasteten Mann als Verteidigungsminister zu installieren: Gerald Klug.

Klug, 44, aus Graz, war bisher SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat. Den gelernten Dreher, der das Jus-Studium nachholte, bezeichnen Weggefährten wie der Grazer SPÖ-Gemeinderat Andreas Martiner als „äußerst ehrgeizig und durchsetzungsstark“. Allerdings fiel Klug – auch wenn er im Gegensatz zu Darabos den Präsenzdienst absolvierte – bisher kaum mit Heerespolitik auf. Stattdessen befasste sich der Metaller-Gewerkschafter vor allem mit „Arbeitsrecht und Verteilungsgerechtigkeit“, wie Martiner sagt.

Nun wird sich der Neo-Minister rasch einarbeiten müssen. Denn die Zeit drängt. Ende Jänner installierten Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Arbeitsgruppe, die die Heeresreform konzipieren soll. Bis Juni sollen die fixfertigen Ergebnisse vorliegen. Die kommenden Nationalratswahlen erfordern Eile.

In den nächsten Monaten stehen laut Verteidigungsministerium große Themen an. Beispielsweise soll die Neudefinition der Milizsoldaten und die Reduktion der Systemerhalter unter den Rekruten angegangen werden. Im Juni müssen die Regierungsparteien etwas vorweisen. Sonst wird ihre Untätigkeit im Wahlkampf gewiss noch stärker als bereits jetzt von der Opposition ausgeschlachtet.

Trotzdem ist bisher noch kaum etwas passiert. Schon Ende Februar hätten laut Mikl-Leitner erste Reformvorschläge vorliegen sollen. Was dann am 26. Februar präsentiert wurde, war allerdings nur eine vage gehaltene Stärken-Schwächen-Analyse des Heeres. Auf Falter-Nachfrage versichert Mikl-Leitner dennoch, dass der Reformtermin im Juni hält. Und: „Forderungen der ÖVP wie die Vermeidung von Leerläufen und die Anrechenbarkeit des Präsenzdienstes für Berufsausbildungen werden sich in der Reform garantiert wiederfinden“, sagt Mikl-Leitner.

All dies schafft ein herausforderndes Umfeld für Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug. Je näher die Parteien in den Vorwahlkampfmodus verfallen, umso schneller wird ihn die ÖVP wohl als Blockierer hinzustellen versuchen. Wenige Monate bleiben Klug, um sich als Macher einer Reform zu profilieren, an der andere in Jahren scheiterten. Unter anderem auch sein Vorgänger Darabos.

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