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Wien: das mehrheitsfreundlichste unter Österreichs Bundesländern

Aus dem FALTER 33/2014

Bericht: Joseph Gepp

Dieses Wahlversprechen soll – im Gegensatz zu so vielen anderen – nicht gebrochen werden. Das war das Motiv hinter einer Maßnahme, zu der sich im Mai 2010 die damaligen Wiener Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne entschlossen: Mittels hochformellen Notariatsakts verpflichteten sie einander, sich dafür einzusetzen, dass die „Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht“.

Denn bis heute ist Wiens Wahlrecht so gestaltet, dass es die stärkste Partei ziemlich stärkt – traditionellerweise die Wiener SPÖ. Schon bei 44 Prozent der Stimmen gewinnt sie unter Umständen die absolute Mandatsmehrheit. Dementsprechend begannen die Grünen, kaum waren sie 2010 in die Regierung gekommen, mit Verhandlungen über ein neues Wahlrecht. Ziel: Es sollte möglichst ausschauen wie jenes auf Bundesebene.

Erwartungsgemäß gestalteten sich die Verhandlungen zäh. Erst jetzt liegt – vorerst informell – ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach soll bei 47 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit in Wien winken.

Die Grünen freuen sich, dass ihnen damit der „Abbau des Verzerrers“ zumindest teilweise gelungen sei und betonen, dass es in der Politik Kompromisse brauche. Die SPÖ wiederum freut der Erhalt der „mehrheitsfördernden Komponente“.

Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ hingegen werfen den Grünen lautstark vor, umgefallen zu sein. Das Wahlrecht in der derzeit geplanten Form ist zwar weniger mehrheitsfördernd als zuvor, aber immer noch das mehrheitsförderndste unter Österreichs Bundesländern.

Im Herbst soll nun die definitive Entscheidung über die Reform fallen. Wie das Endergebnis ausfallen wird, sei noch offen, betonten sowohl der grüne Landessprecher Georg Prack als auch SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker in den vergangenen Tagen. Sicher scheint nur: Ein klein wenig Mehrheitswahlrecht wird Wien wohl erhalten bleiben.

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Kommentar: Mehrheitsfördernd, warum nicht – aber ohne Parteitaktik!

Aus dem FALTER 33/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Immer wieder betonen Politik-Beobachter in Österreich die Vorzüge eines Mehrheitswahlrechts. Der Zwang zum großkoalitionären Pakt nähme ab, die Reformfähigkeit zu. Die Parteien könnten stärker ihre Projekte verwirklichen und gewännen an Profil.

Nicht umsonst haben etwa die Neos gerade ein Konzept für ein stärker mehrheitsförderndes Wahlrecht vorgelegt – eines von vielen. Es ist zwar etwas verwaschen ausgefallen, doch insgesamt ist der Handlungsdruck in Richtung stärkeres Mehrheitswahlrecht unverkennbar.

Anders die Situation in Wien: Hier ist das Wahlrecht bereits mehrheitsfördernd. Unter gewissen Umständen winkt dem Sieger schon bei 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Seit Jahren verspricht die Opposition deshalb, sich für mehr Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Nun scheint Wiens rot-grüne Regierung einen mauen Kompromiss gefunden zu haben: rund 47 Prozent für die Absolute. Wien wäre damit immer noch das mehrheitsfreundlichste Bundesland.

Lassen sich aus all dem Erkenntnisse ableiten, wie ein gutes Wahlrecht ausschauen soll? Wohl kaum: Wiens Handlungsfähigkeit resultiert aus der traditionell mächtigen SPÖ – ebenso wie etwa in Niederösterreich die ÖVP die Politszene dominiert. Plus oder minus wenige Prozent machen da kaum etwas aus. Nach der Wienwahl nächstes Jahr wird sich die SPÖ wohl wieder einen Partner suchen müssen, Wahlrecht hin, Wahlrecht her. Denn nicht nur die FPÖ ist stark, auch Grüne und Neos sind derzeit erfolgreich.

Als einzige Erkenntnis aus Wiens Reformbemühung bleibt also: Ob nun Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht – es sollte jedenfalls nicht mit Blick auf ein besseres Ergebnis für die eigene Partei gestaltet werden.

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Die verhinderte Zukunftshoffnung

Aus dem FALTER 31/2014

Maximilian Krauss soll Vize-Stadtschulratspräsident werden. Der Bürgermeister will es verhindern

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer im Verfassungsdienst der Stadt Wien arbeitet, also sozusagen in der Rechtsabteilung des Rathauses, der durchlebte Ende vergangener Woche wohl ein paar stressige Tage. Denn auf Anweisung des Bürgermeisterbüros forschten die dortigen Juristen an einer hochdiffizilen Frage.

Darf der Bürgermeister ablehnen, wenn Wiens zweitstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert?

Dieses Recht steht der Nummer zwei traditionell zu, so sehen es die Rechtslage und die proporzmäßigen Usancen in Wien vor. Der Bürgermeister hat die Nominierung bisher immer widerspruchslos abgenickt. Diesmal aber ist es anders. Denn der Kandidat heißt Maximilian Krauss, 21 Jahre, Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Aldania und derzeit Obmann der FPÖ Josefstadt.

Schon seit seinem 13. Lebensjahr ist Krauss, der laut eigenen Angaben aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammt, in der FPÖ engagiert. Im Jahr 2006 begann er als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in seinem Heimatbezirk Josefstadt. Später stieg Krauss zum Vize-Chef des bundesweiten RFJ auf. Im März 2012 wurde der ambitionierte Jungpolitiker auch Josefstädter Bezirksparteiobmann – und damit Teil des Führungsgremiums von Wiens mächtiger FPÖ.

Viele empfinden es als Provokation, dass nun ausgerechnet Krauss die integrationspolitisch heiklen Wiener Schulagenden mitverantworten soll. Denn der Politiker fiel bereits mehrmals mit fragwürdigen Aussagen auf. SPÖ-Mann Michael Häupl wurde beispielsweise von Krauss mit dem Titel „Türken-Bürgermeister“ bedacht; ÖVP-Mann Sebastian Kurz nannte er einen „Moslem-Staatssekretär“. In Presseaussendungen verbreitete Krauss Anfang 2014 eine häufig kursierende Falschmeldung über einen austrotürkischen Pädophilen, der vor Gericht wegen der „jahrelangen Familientradition“ straffrei ausgegangen sei. Dazu spricht Krauss etwa von einer „von den Sozialisten seit Jahren erfolgreich betriebenen Ethnomorphose“ – ein beliebtes Motiv unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, wonach Europas Eliten einen gezielten Bevölkerungsaustausch betreiben würden.

Maximilian Krauss (RFJ)

Maximilian Krauss (RFJ)

Auch wenn sich manche dieser Statements Krauss‘ nicht sonderlich von denen manch anderer FPÖ-Politiker unterscheiden – der Wiener Verfassungsdienst scheint trotzdem ein rechtliches Schlupfloch gefunden zu haben, das die umstrittene Personalie verhindert.

Konkret handelt es sich um ein Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Ihm zufolge hat der Bürgermeister das Recht, „einen an ihn herangetragenen Bestellungsvorschlag abzulehnen“. Dazu gesellt sich weiters ein formaler Aspekt: Der derzeitige FPÖ-Vizestadtschulrat Helmut Günther muss erst seinen Rücktritt einreichen, bevor ein Nachfolger nominiert werden kann – was offiziell noch nicht geschehen ist.

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich Bürgermeister Häupl vergangenen Freitag und lehnte die Bestellung Krauss‘ ab. „Ich bin nicht der Kellner, der die Bestellungen von der FPÖ aufnimmt“, sagte Häupl.

Wie geht die FPÖ nun weiter vor? Zunächst werde Noch-Vizepräsident Günther offiziell seinen Rücktritt einreichen, erklärt auf Falter-Nachfrage Elisabeth Hechenleitner, Pressesprecherin der FPÖ Wien. Danach warte man auf einen Gesprächstermin, den Bürgermeister Häupl laut FPÖ dem Amtsanwärter Krauss in Aussicht gestellt habe. „Die Sache ist noch nicht gegessen“, sagt Hechenleitner. Es klingt aber ein wenig danach.

Krauss selbst versucht sich währenddessen an einer Imagekorrektur. Vergangenen Freitag, bei einer Pressekonferenz zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, gab sich die freiheitliche Nachwuchshoffnung moderat: Er werde sich als Vizepräsident beispielsweise dafür einsetzen, die Behörde für Schüler und Besucher zu öffnen, schilderte Krauss seine Pläne. Zudem könne er sich vorstellen, für besonders gelungene Schulprojekte einen Integrationsfonds zu stiften.

Aber so bald wird der Maximilian-Krauss-Preis nun wohl doch nicht verliehen werden.

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Sozialer Wohnbau: Die SPÖ Wien lädt zum Symposium in die TU

Aus dem FALTER 16/2014

Ankündigung: Joseph Gepp

Ja, es ist eine Parteiveranstaltung – und die sind vor Wahlen erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu genießen. Doch das „Europasymposium“ der SPÖ Wien am 23. März ist inhaltlich angelegt und könnte interessante Einblicke gewähren.

Es geht um zwei Themen: direkte Demokratie und sozialer Wohnbau. Bei Letzterem kampagnisiert die SPÖ gegen die EU-Kommission, seit diese (für die Niederlande) verfügt hat, dass sozialer Wohnbau nur mehr für Arme offen stehen sollte.

So spricht beim Symposium etwa Barbara Steenbergen vom Internationalen Mieterbund. Oder Wiens Planungsdirektor Thomas Madreiter. Anmeldung: wie.wien.europa@spw.at F

23.4., 16.30 Uhr, 4., TU Kuppelsaal

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Was spricht gegen Winter-Schanigärten, Frau Brauner?

Aus dem FALTER 13/2014

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Ob Grüne, ÖVP, FPÖ oder Wiens Gastronomen: Fast alle halten Schanigärten im Winter für eine gute Sache. Bisher jedoch sind sie von November bis März verboten – woran die SPÖ auch festhalten will. Doch was spricht dagegen, die Regelung zu ändern? Das fragte der Falter die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner.

Frau Brauner, alle außer der SPÖ sind gegen die Wintersperre bei Schanigärten. Warum ziehen Sie nicht mit?

Renate Brauner (Wikipedia)

Renate Brauner (Wikipedia)

Ganz so schwarz-weiß ist die Welt nicht: Die neue Reform ist erst seit der letzten Saison in Kraft. Die haben wir gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und der Wirtschaftskammer im Jahr 2012 ausgearbeitet. Am Ende kam ein Zonenmodell raus, in dem Schanigärten je nach Attraktivität der Lage unterschiedlich viel kosten. Und es ist flexibler: Früher musste man immer für eine ganze Saison bezahlen, jetzt ist es auch monatlich möglich. Wir haben vereinbart, dass wir uns die Sache anschauen und dann eine Evaluierung machen.

Aber was spricht dagegen, die Schanigärten einfach ganzjährig zu öffnen?

Es gab viele Einwände von Umweltschützern wegen der Heizschwammerln. Ich bin ja keine Grüne, sondern eine Rote – aber bei der Energieverschwendung von Heizschwammerln drückt es mich schon ein wenig. Dazu gibt es Dinge, die für das Funktionieren einer Stadt einfach wichtig sind – Schneeräumungen und Anrainerinteressen zum Beispiel. Deswegen unser Ergebnis: Prüfen wir einmal, wie dieses Modell funktioniert.

Und wann sind Sie bereit, über eine Reform der Reform zu reden?

Jetzt wollen wir einmal erfahren: Welche Wünsche gibt es noch? Was sagen Interessengruppen? Die Stadt ist ja ein öffentlicher Raum, in dem auf viele Interessen Rücksicht genommen werden sollte. Wir bemühen uns, Konsens anzustreben, statt auf Wickel aus zu sein. Auf jeden Fall werden wir in dieser Saison einmal evaluieren, ob dieses System gut läuft oder nicht. Dann sehen wir weiter.

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In der Franken-Falle

Aus dem FALTER 17/2013

Wien spekuliert nicht, sagt Bürgermeister Michael Häupl. Wirklich nicht?

Bericht: Joseph Gepp, Yilmaz Gülüm

Spekulationsskandale prägen seit Monaten Österreichs Politik. Im Dezember kam ans Licht, dass eine Landesbeamtin in Salzburg Millionen verspekuliert haben soll. Im Februar dominierten Debatten über Geschäfte mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich den Landtagswahlkampf. Kommende Woche schließlich, am 5. Mai, rechnen die Salzburger bei Neuwahlen mit ihrem Finanzskandal ab.

Und Wien? Hier gibt es angeblich keine riskante Spekulation. „Wir spekulieren nicht“, versichert SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und deklariert sich als Unterstützer des geplanten bundesweiten Spekulationsverbots.

Aber hat sich Wien wirklich so viel erfolgreicher von riskanten Geschäften ferngehalten als Salzburg und Niederösterreich? Wer die Rechnungsabschlüsse der Stadt durcharbeitet, zweifelt daran. Dort finden sich riesige Verluste bei Schweizer-Franken-Krediten: Minus 354 Millionen Euro verbuchte die Stadt mit Fremdwährungskrediten seit dem Jahr 2008. 38 Prozent der gesamten Stadtschulden hält das Rathaus in Franken – eine Währung, gegen die der Euro seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 massiv abgesackt ist.

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

Es sind vorerst Buchverluste – das heißt, sie werden erst real, wenn die Stadt die Kredite zurückzahlt. Außerdem gibt es wichtige Unterschiede zu Salzburg: Erstens sind Wiens Geschäfte weniger komplex, zweitens sind sie transparent, alles steht öffentlich einsehbar in der Buchhaltung. Fest steht trotzdem: Wien hat sich mit Franken gewaltig verspekuliert.

Doch der Reihe nach:
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren Frankenkredite für Gemeinden ein gutes Geschäft. Die Zinsen waren niedriger als bei Eurokrediten, und man verdiente am Wechselkurs. Auf ebendiesen wettet man bei Fremdwährungskrediten. Steht der Kurs am Ende günstiger als am Anfang, wird der Kredit billiger. Vor der Krise war das viele Jahre auch der Fall.

Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise jedoch flüchteten viele Anleger in Franken. Die Währung verteuerte sich rapide. Der Profitbringer wurde zum Millionengrab. Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 wurde die Schweizer Währung um 38 Prozent teurer – und damit auch Wiens Frankenkredite. Laut dem aktuellsten Rechnungsabschluss von 2011 hält Wien Frankenkredite von über 1,6 Milliarden Euro, die sich wegen des Wechselkurses seit der Krise um 354 Millionen Euro verteuerten.

Freilich, vor 2008 konnte Wiens Rathaus – wie viele andere Kommunen – nicht wissen, dass der Franken bald zum krisenbedingten Höhenflug ansetzt. Doch die Wiener nahmen auch dann noch riesige Frankenkredite auf, als diese längst zum Verlustgeschäft geworden waren, in den Jahren 2009 und 2010. Fast ein Drittel der derzeitigen Verluste stammen aus Krediten von nach 2008.

Hintergrund ist eine Paradoxie
bei Währungsgeschäften: Je tiefer der Kurs, umso größer der Anreiz, neue Kredite aufzunehmen. Noch teurer kann der Franken ja unmöglich werden, dürften sich die Verantwortlichen gedacht haben, während sie die Schuldenlast der Gemeinde unaufhörlich vergrößerten.

Zu bereits bestehenden Frankenkrediten kam 2009 ein neuer in der Höhe von 197 Millionen Euro. Ende 2011 waren für diesen Kredit schon 246,8 Millionen Euro fällig – ein Währungsverlust von fast 50 Millionen Euro. Trotzdem nahm die Stadt auch 2010 zwei weitere Frankenkredite auf. Volumen: rund 381 Millionen Euro. Der Wert Ende 2011: 452,45 Millionen Euro. Also erneut ein Verlust von über 71 Millionen Euro. Erst 2011 verkündete die Stadt ein Ende der Währungswetten.

Zuvor hatte das Rathaus Warnsignale ignoriert, vom Rechnungshof wie von Oppositionspolitikern. So meinte 2010 der Rechnungshof zum Wiener Finanzmanagement: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über Risiken ihrer Finanzierungen (…) nicht informiert.“

Dazu kritisierten Oppositionsparteien die damals alleinregierende SPÖ wegen der Spekulationsgeschäfte – vor allem Wiens damals oppositionelle Grüne. Sie warnten bei Fremdwährungskrediten vor „großen Verlusten“, wie Budgetsprecher Martin Margulies 2010 prophezeite.

Heute klingt Margulies auf Falter-Nachfrage anders. „Die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Stadt Wien nicht über das Risiko ihres Portfolios Bescheid wisse, war und ist lächerlich“, teilt er mit. Rechne man zudem 20 Jahre zurück – zur Anfangszeit vieler der Kredite -, betragen die Verluste „nur“ 40 Millionen Euro. Außerdem verweist Margulies auf den sogenannten Zinsvorteil von Frankenkrediten.

Die Zinsen: Diesen Faktor gilt es noch zu berücksichtigen. Fremdwährungskredite können auch im Fall einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses noch vorteilhaft sein – wenn in der fremden Währung weniger Zinsen zu zahlen sind. Genau das war in vergangener Zeit bei Franken der Fall. Doch wie viel von den Wechselkursverlusten hat der Zinsvorteil tatsächlich wettgemacht?

Laut dem ehemaligen Finanzdirektor des Rathauses, Richard Neidinger, hat der Zinsvorteil zwischen 2001 und 2011 rund 220 Millionen Euro betragen, durchschnittlich also rund 20 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall betragen die Franken-Verluste seit 2008 immer noch rund 275 Millionen Euro, selbst wenn man den Zinsvorteil abzieht. Die Zahlen beruhen allerdings auf groben Schätzungen, die Stadt Wien errechnet den Zinsvorteil gar nicht.

Die Wiener SPÖ versucht zu beruhigen. Alles halb so schlimm, sagt die Pressesprecherin von Renate Brauner. Die Stadt plane ohnehin frühestens ab 2015 ihre Schulden zurückzuzahlen. „Wir warten, bis sich der Kurs erholt.“

Doch wie stehen die Chancen darauf? Angesichts der Eurokrise gilt eine Erholung derzeit als extrem unwahrscheinlich. Der Franken müsste dafür wieder auf etwa 1,55 Euro fallen, was zuletzt Ende 2008 der Fall war. Wenn das Rathaus darauf hofft, dass sich das Problem von alleine löst, braucht es bei 354 Millionen Miesen seit 2008 vor allem eines: viel, viel Geduld.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ist noch am Entstehen. Fest steht aber bereits, dass im vergangenen Jahr der Franken wieder teurer wurde. Erneut müssten sich die Frankenschulden der Stadt um über zehn Millionen Euro erhöht haben.

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