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„Die Grünen sind eine lustvolle Partei“

Aus dem FALTER 32/2013

Sommerinterviews, Teil 3 Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die ÖVP, Stronach und die Todsünde der Wollust


Interview: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp

Foto: Hans Hochstöger

Zigaretten, Fleisch, Autos meiden! Auch die Grünen-Chefin Eva Glawischnig schafft es nicht immer ganz, alle grünen Gebote einzuhalten. Beim Bioheurigen erklärt sie, wann sie selbst ein schlechtes Gewissen hat und was sie sich von möglichen Koalitionspartnern erwartet. Ein Gespräch über Luxus, Bequemlichkeit und die Todsünde der Wollust.

Falter: Frau Glawischnig, sind die Grünen lustfeindlich?

Eva Glawischnig: Überhaupt nicht! Wobei ich mit Wollust ja eher etwas Sexuelles verbunden hätte. Im Mittelalter gab es diesen Vorwurf an Frauen, sie hätten wollüstig mit dem Teufel verkehrt. Aber lustfeindlich? Die Grünen sind eine durchaus lustvolle Partei.

Nichtsdestotrotz haben die Grünen den Ruf als zugeknöpfte Verbotspartei. Sie selbst forderten zum Beispiel ein Verbot von Zigarettenautomaten.

Glawischnig: Was den Kern der Liberalität betrifft, sind die Grünen eine zutiefst liberale Partei. Die Grundrechte, der Umgang mit Asylwerbern, das Recht auf Privatsphäre, das sind grüne Hauptthemen.

Nur machen Sie damit oft weniger Schlagzeilen als mit Details wie Zigarettenautomaten. Warum?

Glawischnig: Zuletzt machten wir vor allem mit unseren Wahlerfolgen Schlagzeilen, etwa in Salzburg. Ich kann Ihre These nicht nachvollziehen. In den letzten zwei, drei Jahren fielen wir vor allem durch Korruptionsbekämpfung, durch Sauberkeit auf.

Apropos Sauberkeit: Derzeit fällt die ÖVP mit Härte in Justiz- und Asylfragen auf. Gleichzeitig koalieren Sie mit dieser Partei in mehreren Bundesländern. Wie passt das zusammen?

Glawischnig: Genau das haben wir immer scharf an der ÖVP kritisiert. Seit über einem Jahrzehnt missbraucht die ÖVP das Asylrecht für politische Zwecke, eine moralische Verwahrlosung. Nur ich glaube: Wenn wir mit der ÖVP regieren, wird sie sich auch verändern.

Ist das eine Bedingung für etwaige Koalitionsverhandlungen?

Glawischnig: Ein Kurswechsel in der Asylpolitik, wo man zumindest einen Funken von Empathie spürt, ist sicher eine Grundvoraussetzung.

Als grüne Partei fordern Sie massive gesellschaftliche Veränderungen, die auch einen Verzicht auf Luxus bedeuten. Weniger Energie, weniger Fleisch, weniger Mobilität. Auf Ihren Wahlplakaten schaut es allerdings so aus, als sei diese massive Umstellung ein leichter Spaziergang.

Glawischnig: Auf welchem Plakat bitte?

„100 Prozent Bio, 0 Prozent korrupt“, zum Beispiel.

Glawischnig: Natürlich sind unsere Programme sehr ambitioniert. Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie ist ein Riesenprojekt, die Umstellung auf biologische Landwirtschaft für Österreich hingegen weniger problematisch. Und sagen Sie mir, was ist lustvoller – auf der Südosttangente im Stau zu stehen oder ein gut zubereitetes Bioschnitzel zu essen?

Eva Glawischnig, fotografiert von Hans Hochstöger

Eva Glawischnig, fotografiert von Hans Hochstöger

Das Schnitzel gibt es dann aber nur noch jede zweite Woche, wenn alle Europäer nur noch nachhaltig produzierte Bioschnitzerl essen.

Glawischnig: Stimmt. Nur dieser Gerechtigkeitsfrage können wir uns nicht entziehen. Es ist ein Faktum, dass wir in Europa zu viel Fleisch essen. Natürlich kann man das alles ausblenden, aber ich glaube, immer weniger Menschen tun das. Es gibt einen enormen Trend, etwas beizutragen, von Urban Gardening bis hin zur Kräuterwanderung, wo jetzt sogar junge Bloggerinnen mitmachen.

Ist das nicht ein Elitenprogramm für Menschen, die ohnehin gut gebildet sind und viel Geld haben, um sich eine Gartenparzelle leisten können?

Glawischnig: Da braucht man gar keinen Garten. Du kannst auch einen Blumenstock auf das Fensterbrett stellen oder ein Bienenhotel ans Fenster hängen. Es geht um ein bisschen Awareness, dass man Teil eines Ökosystems ist. Ich bin trotzdem der Meinung, Lebensmittel sind der falsche Ort, um Sozialpolitik zu betreiben. Die Lösung kann nicht sein, dass Lebensmittel immer billiger werden. Vielmehr geht es um finanzielle Unterstützung, um Arbeitsmarktmaßnahmen, um Bildung.

Wo verzichten Sie denn selbst auf Luxus?

Glawischnig: Ich war fast zwei Jahrzehnte Vegetarierin, das habe ich nie als Verzicht empfunden.

Gibt es einen Luxus, den Sie sich trotz schlechten Gewissens gönnen?

Glawischnig: Beim Autofahren habe ich schon manchmal ein schlechtes Gewissen. Ich hatte lange kein Auto, aber mit zwei Kindern war das organisatorisch nicht mehr möglich. Natürlich könnte ich mir einen Fahrradanhänger kaufen, nur das ist mir körperlich zu anstrengend. Mir hat einmal jemand geschrieben: Er hat sich den Weg von mir zu Hause zum Kindergarten angeschaut, das wäre doch kein Problem. Allerdings geht’s da sehr steil bergauf. Das schaff ich wirklich nicht.

Anscheinend fordern Leute von Ihnen ein überkorrektes Leben. Fühlen Sie sich manchmal in Ihrer Freiheit bedrängt?

Glawischnig: Schon. Ich überlege mir, was ich ins Einkaufswagerl lege. Ich trinke zum Beispiel gern einmal ein Cola light. Darf man das als Grünen-Chefin? Ich weiß es nicht. Ich tu es trotzdem.

Bei den Grünen gibt’s neben den Öko-Lifestylern auch immer noch eine radikale Birkenstockclique. Salzburgs Grünen-Chefin Astrid Rössler hat zum Beispiel ein Hornissenhaus und ein Bambusfahrrad. Jetzt lässt sie den Müll durchsuchen, um zu schauen, ob zu viel weggeschmissen wird.

Glawischnig: Diese Müllfrage ist extrem wichtig. Es ist ein Wahnsinn, wie viel weggeschmissen wird. Da muss man Lösungen finden. Abgesehen davon, ist Astrid Rössler gar keine Asketin, wie Sie es beschreiben. Sie kocht gern, isst gern, bewegt sich gern. Natürlich bin ich anders als Astrid Rössler, ziehe mich etwa anders an und trete anders auf. Aber ist das relevant?

Es ist relevant im Zusammenhang damit, wie die Grünen mit dem Thema des Verzichts umgehen.

Glawischnig: Unabhängig vom Lebensstil geht es uns um die große Frage, wie man – ohne soziale Verwerfungen – zu einem Wirtschaftssystem jenseits der Wachstumsideologie kommt. Europa löst sich gerade von der alten Ideologie, dass es Wachstum um jeden Preis geben müsse, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Was würden Sie anders machen?

Glawischnig: Reden wir über Wachstum in den richtigen Märkten. Wenn man Europa flächendeckend auf erneuerbare Energien umstellen würde, ergäbe das Investitionen von 500 Milliarden Euro. Dieses Kapital bleibt in Europa, es bringt Klimaschutz, Arbeitsplätze und finanzielle Unabhängigkeit.

Damit gehen Sie aber nicht vom Wachstum weg, sondern ersetzen nur eines durch ein anderes.

Glawischnig: Natürlich darf der Energieverbrauch nicht ewig weiterwachsen, wir müssen ihn reduzieren. Andererseits könnte man einiges tun: zum Beispiel Atomkraftwerke nicht weiter subventionieren.

Die Grünen wecken derzeit bei vielen große Hoffnungen, doch erfahrungsgemäß folgt auf Hoffnung oft Ernüchterung. In Salzburg enttäuschten die Grünen viele Anhänger durch die Koalition mit ÖVP und Stronach.

Glawischnig: Haben Sie sich das Salzburger Regierungsübereinkommen angeschaut? Es gibt dort keinen einzigen Punkt aus dem Stronach-Programm. Nur auf eine Seite über Tierschutz hat das Team Stronach bestanden, das haben wir mit Freude aufgenommen.

Stronach hat sich wichtige Bereiche geholt, etwa den sozialen Wohnbau. Wäre das nicht eine Kernagenda für die Grünen?

Glawischnig: Wir haben andere Riesenressorts, etwa Kultur, Raum-und Energieplanung. Sicher gibt es in den Bundesländern, wo Grüne mitregieren, kein 100-prozentig grünes Programm. Aber wir können trotzdem Dinge durchsetzen, zum Beispiel das Öffi-Jahresticket um 365 Euro.

Haben die Grünen in Salzburg das Optimum rausgeholt?

Glawischnig: Darauf muss ich mich verlassen, bei den lokalen Regierungsverhandlungen mische ich mich nicht ein. Ich finde das Ergebnis herzeigbar. Mit der Koalition mit Stronach habe ich zwar keine Freude. Aber es ist schwierig, die Zusammenarbeit mit jemandem zu verweigern, der inhaltlich gar nichts will.

Nichts zu wollen, ist auch nicht gerade ein Argument für eine Zusammenarbeit. Schließen Sie im Bund eine Koalition mit Stronach aus?

Glawischnig: Seine Positionen im Bund sind für mich ein No-Go. Gewerkschaften abschaffen, die kruden Euro-Austrittspläne – das ist absolut unvereinbar mit grüner, mit vernünftiger Politik.

Schließen Sie eine Koalition also komplett aus?

Glawischnig: Das hängt von den Positionen ab.

Gerade die Positionen sind beim Team Stronach eine diffuse Angelegenheit. Vielmehr geht es um das Personal und die Weise, wie es zusammengefangen wurde. Reichen diese Faktoren nicht, um Stronach auszuschließen?

Glawischnig: Die jetzt agierenden Personen sind alle aus dem BZÖ, das passt nicht zu den Grünen. Hinzu kommt die patriarchale Organisationsweise, die zusammengekauften Abgeordneten. Das Team Stronach ist politisch nicht satisfaktionsfähig und mir zutiefst unsympathisch.

Also schließen Sie es aus?

Glawischnig: De facto ja.

Was ist denn Ihre liebste Todessünde?

Glawischnig: Im Film „Im Auftrag des Teufels“ mit Al Pacino gibt es eine gute Szene. Da kommt die Frage nach der Lieblingssünde des Teufels. Es ist die Eitelkeit. Das finde ich genial. An das denke ich oft in der Politik.

Und was ist Ihre Lieblingssünde?

Glawischnig: Eigentlich gefällt mir die Wollust eh ganz gut. Da solidarisiere ich mich wenigstens mit den Hexen des Mittelalters, die wegen dieser Sünde von der Kirche verbrannt wurden.

Wollust aus emanzipatorischer Sicht also.

Glawischnig: Genau.

Ein paar Fragen
1. Ihre schlechteste Eigenschaft?
Pedantische Ordnungsliebe

2. Ihre beste Eigenschaft?
Lustig im Arbeitsalltag

3. Wo ist Wien am schönsten?
In meiner Wohnung in der Wattgasse

4. Am hässlichsten?
Südosttangente

Glawischnigs Buchtipps:

Christoph Ransmayr, „Morbus Kitahara“
Sheryl Sandberg, „Lean In“
Hermann Scheer, „Energieautonomie“


Grüne: Die Ankunft in der politischen Mitte ließ lange auf sich warten

:: Es war der Kampf gegen zwei Kraftwerke, der vor drei Jahrzehnten dazu führte, dass sich aus einer zerspragelten heimischen Umweltbewegung eine grüne Partei formierte: das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Wasserkraftwerk Hainburg. Letzterer Einsatz in Hainburg zeigte allerdings schon – wenn man so will -, dass der Weg steinig und die Ziele widersprüchlich werden sollten: Die erneuerbare Wasserkraft gilt sonst als grünes Kernanliegen. Doch dafür die Au abzuholzen, das ging dann doch nicht.

1986 vereinte Parteigründerin Freda Meissner-Blau zwei konkurrierende grüne Listen und brachte die Ökos knapp in den Nationalrat. Seitdem sind die Grünen die einzige langfristig erfolgreiche Partei in Österreich, deren Wurzeln nicht – im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ – bis in die Monarchie zurückreichen.

Trotzdem traten sie nach 1986, von außen betrachtet, zwei Jahrzehnte lang eher auf der Stelle. Mit wenigen Ausnahmen legten die Grünen bei Wahlen stetig zu, allerdings immer nur minimal. Die Resultate lagen stets deutlich unter zehn Prozent, das Potenzial schien damit ausgeschöpft. Innerlich überwand man zugleich in einem schmerzhaften Prozess allzu basisdemokratische und sektiererische Ansätze, die viele Anhänger in die Partei mitgebracht hatten.

Erst die jüngste Zeit zeigt, dass für die Grünen eventuell mehr drin wäre als der ewige Status einer größeren Kleinpartei: In spektakulären Wahlerfolgen profitieren sie von der Korruption und Erstarrung in anderen Parteien. Dazu erfasst der Umwelt- und Nachhaltigkeitsgedanke immer breitere Bevölkerungsschichten. Seit 2010 zogen die Grünen in gleich vier Landesregierungen ein, in Wien, Kärnten, Tirol und Salzburg. Zuvor regierten sie einzig in Oberösterreich schon seit 2003 mit.

Die Bewahrung ihres sauberen und widerständigen Images angesichts neugewonnener Verantwortung wird für die Grünen wohl die größte Herausforderung der kommenden Jahre werden. In Salzburg jedenfalls hagelte es im Juni schon einmal heftige Kritik – Landeschefin Astrid Rössler hatte sich auf eine Koalition mit dem Team Stronach eingelassen.

Unübersehbar kommen die Grünen in der politischen Mitte an. Ängste politischer Mitbewerber vor einer zerstrittenen Chaostruppe haben sich, beispielsweise in Wien, als unberechtigt erwiesen. Und auch personell zeigen sich jene, die einst als Basiswappler verschrien waren, als ziemlich konstant: Ex-Parteichef Alexander van der Bellen führte die Partei immerhin von 1997 bis 2009.

Für die kommende Wahl werden den Grünen 15 Prozent prognostiziert, ein Zugewinn von einem Drittel.

Ein Kommentar

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„Wer keinen Zorn spürt, ist ein Profiteur“

Aus dem FALTER 30/2013

Sommerinterviews, Teil 1 Der Liberale Matt hias Strolz, Chef der Neos, und der Kommunist Mirko Messner von der KPÖ sind sich in vielen Reformvorschlägen einig. Wie würde ihr Österreich aussehen?


Gespräch: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Foto: Christian Wind

Auf drei Prozent bei der Nationalratswahl am 29. September kommen laut einer aktuelle Umfrage die Neos, die neue Kleinpartei des Vorarlberger Ex-ÖVPlers Matthias Strolz. Ein Prozent erreichen laut der Umfrage die Kommunisten unter Parteichef Mirko Messner. Beide Parteien schaffen es also möglicherweise nicht über die Vier-Prozent-Hürde. Strolz und Messners Ansichten sind zwar denkbar unterschiedlich, und doch eint sie ein Zorn aufs System, den nur diejenigen empfinden können, die kein Teil von ihm sind. Um ebendiese Todsünde, den Zorn, dreht sich das erste Falter-Sommergespräch im Schanigarten des Volksgarten Pavillon.

Falter: Sind Sie zornig auf Österreichs Politik?

Matthias Strolz: Zorn trifft es nicht. Ärger eher. Zorn ist blind. Auf Basis von Zorn kommt man nicht sortiert in eine Handlung, er leitet in Affekte, Reflexe. Ein gerüttelt Maß an Emotionen haben wir schon. Auf das Bildungssystem etwa. Aber ich bin Vorarlberger. Also sagen wir: am Rand des Zorns.

Mirko Messner: Wer angesichts von Unterdrückung und Ausbeutung keinen Zorn spürt, ist moralisch fertig oder ein Profiteur des Systems. Aber Zorn ist ein schlechter Organisator. Zorn allein bringt noch keinen organisierten Widerstand, doch um genau den geht es. Zorn zu kanalisieren – das ist auch Aufgabe der KPÖ.

Und Sie als Person? Muss man zornig sein, um in die Politik zu gehen?

Strolz: Politik braucht Emotion. Das war der Kardinalfehler der heimischen Intellektuellen, die auf das Phänomen Jörg Haider immer mit Sachlichkeit geantwortet haben.

Messner: Die Emotionen, die Haider geweckt hatte, waren aber destruktiv. Er hat das reaktionäre Substrat geweckt. Er hat sich als Antidepressivum fürs Volk gegeben. Das hat die herrschenden Zustände letztlich stabilisiert.

Strolz: Absolut. Aber auch auf destruktive Emotionen sollte man mit Emotion antworten, nicht mit Sachlichkeit. Mit sachlicher Leidenschaft. Wenn man als völliger Außenseiter startet wie wir, kann alles nur aus einem inneren Ort heraus kommen. Das hat mit Mission zu tun. Wozu? Wohin? Sonst steht man es nicht durch.

Was ist zuerst da: die Inhalte oder die Emotion?

Strolz: Die Emotion bringt die Inhalte.

Messner: Wenn man in die Politik geht, dann geht man ja nicht in den Supermarkt und sucht sich die passende Emotion, etwa Zorn, aus, sondern es ergibt sich aus den Lebensumständen – wenn man behindert wird, ins soziale Abseits gedrängt wird.

Die Neos, wofür stehen die eigentlich?

Strolz: Ich möchte ein Österreich mit mehr Luft zum Atmen. Wir sind alle gleich an Würde und Rechten. Mehr Eigenverantwortung. Jedem Kind die Flügel heben, in der Schule. Bildung ist vererbt in Österreich, das ist elend, da krieg ich solche Kabel.

Sie sind wirtschaftsliberal, aber nicht so richtig. Weil es in Österreich nicht so gut ankommt. Sie wirken phasenweise wie eine Altpartei. Zu wenig zornig, könnte man auch sagen.

Strolz: Richtig. Wir sind Idealisten und Pragmatiker gleichermaßen. Die Grünbewegung, das waren Idealisten, aber sie haben 25 Jahre pubertiert. Das war nicht zum Vorteil des Landes. Viele von uns bei den Neos tragen jetzt schon Verantwortung. Ich zum Beispiel habe ein Unternehmen aufgebaut. Wir haben den Zug zum Tor, wir sind umsetzungsorientiert. Philosophische Zirkel interessieren uns nicht.

Sie sind auch postideologisch?

Strolz: Ja, aber wertebasiert. Ohne Werte geht es nicht, sonst wird es beliebig. Ob wir liberal sind oder nicht, ist für andere wichtig. Für mich nicht. Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Authentizität – wir haben uns vorgenommen, nicht zu lügen, was schwierig ist in der Politik – und Wertschätzung.

Die Kommunisten haben – in der Geschichte – den Zorn der Erniedrigten kollektiviert und institutionalisiert, so sah es zumindest Peter Sloterdijk in seinem Buch „Zorn und Zeit“. Zorn gäbe es auch heute genug – wieso kommen sie trotzdem nicht vom Fleck?

Messner: Weil Österreich im europäischen Vergleich immer noch gut dasteht. Die Folgen des Niederreißens des Sozialstaats werden bei uns zeitverzögert ankommen.

Es geht uns nicht schlecht genug, damit die Menschen die KPÖ wiederentdecken?

Messner: Nein, das ist kein Automatismus. Österreichs politische Kultur ist seit 1945 vom Axiom des Antikommunismus geprägt. Deswegen setzt sich die KPÖ schwer durch. Die Sozialdemokratie hier hat immer links geblinkt und ist nach rechts gefahren. Der linke Flügel hat sich nie gelöst. Auch das ist eine historische Hypothek.

Nutzt der KPÖ die Krise also nicht? In anderen Ländern geht die Logik auf, dass die Krise der Linken nutzt.

Messner: Wenn sich die Gesellschaft nach der Logik richten würde, hätten wir viele Probleme nicht.

Strolz: Wir sind ein Kind unserer Zeit. Aber in unserem Fall hat das weniger mit der Wirtschaftskrise zu tun als mit dieser Welle, die über den Planeten geht, in der wir auch ein ganz kleines Gesicht sind. Die Welle ist so groß wie damals die Friedens-, Frauen- oder Grünbewegung. Wir haben noch keinen Namen für sie. Arbeitstitel könnte sein: Teilhabe. Sharing. Facebook, Wikipedia, Piraten -das sind einige ihrer Gesichter.

Historisch und personell gesehen sind die Neos eine Neuinterpretation der Liberalen. Und damit kämpfen sie auf ähnlich schwerem Terrain wie die KPÖ. Denn eine liberale Tradition fehlt Österreich genauso wie die einer akzentuierten Linken.

Strolz: Es gab einmal ein Aufflackern des liberalen Gedankens Ende des 19. Jahrhunderts, dann haben sich die beiden großen Lager gebildet, das sozialistische und christlich-soziale, die uns jetzt 100 Jahre geprägt und sich alles untereinander ausgemacht haben. Sie gründeten ein Machtkartell, das verdammt erfolgreich war. Sozialer Frieden, Wohlstand – wir haben den Großparteien schon viel zu verdanken. Aber wir alle spüren, dass dieses dominante Muster im Sterben liegt. Wenn wir im Jahr 2025 die Geschichtsbücher aufschlagen werden, werden wir darin lesen, in Österreich hat sich zwischen 2013 und 2023 eine neue Machtmechanik gebildet. Vielleicht wird die Überschrift „Dritte Republik“ heißen, aber nicht im Haider’schen Sinne.

Ihr Wahlziel?

Strolz: Fünf plus. Und dieses Machtkartell brechen.

Messner: Reinkommen. Wobei das eine Überraschung wäre, ein Tabubruch. Der Platz der linken, sozialen Opposition ist unbesetzt und den wollen wir einnehmen. Denn eines muss ich schon sagen: Die Neos sind nicht mehr als ein Verschnitt aus Industriellenvereinigung, ÖVP und ein paar anderen Parteien. Sie stellen nichts wirklich in Frage. Die Zahl der Millionäre in der Krise steigt? In Österreich lebt über eine Million Menschen am Rand der Armut? Das ist Ihnen, Herr Strolz, egal.

Nennen Sie ein konkretes Projekt, das Sie als Erstes angehen würden im Parlament.

Messner: Wir würden den Banken kein weiteres öffentliches Geld in den Rachen schieben. Die Banken, die sich verspekuliert haben, sollen in Konkurs gehen.

Strolz: Das ist eine Neos-Position. Bankeninsolvenzrecht. Da sind wir nicht so weit auseinander.

Inzwischen vertritt diese Position sogar die Finanzmarktaufsicht.

Messner: Nur, warum erst jetzt? Warum haben sie nichts gemacht?

Strolz: Warum haben wir fünf Jahre verloren?

Messner: Als Zweites würden wir eine Steuerumverteilung von unten nach oben angehen.

Strolz: Das sehe ich anders.

Messner: Das denke ich mir.

Herr Strolz, Ihr erstes Projekt?

Strolz: Bildung. Die Liesl Gehrer versprach im August 2001, dass ein neues, zeitgemäßes, modernes Dienstrecht eingeführt wird. Vor drei Wochen sagte Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer noch: Ich habe keinen Stress. Wir können noch drei Jahre verhandeln. Dann hätten wir 15 Jahre verhandelt! Das zum Thema, was mich zornig macht. Wir wären im Parlament so etwas wie ein Mediator. Wir können zusammenführen. Prozessorientiert. Bildungsreformen -in fünf Jahren muss das machbar sein. Mit gutem Willen.

Wie wahrscheinlich ist denn, dass Sie Ihr Wahlziel erreichen?

Strolz: 90 Prozent.

Messner:
50 Prozent.

Werden Sie einander Stimmen wegnehmen?

Strolz: In Graz vielleicht. Dort hatte die KPÖ über 20 Prozent, aber sie wählten kein Programm, sondern eine Person. Da machen wir uns Hoffnungen.

Messner: Das wird euch nicht gelingen. Unsere Wähler schauen sich die Programme an. Diese neoliberale Ausrichtung eurer Wirtschaftspolitik springt einem derart ins Auge, ihr beruft euch sogar auf die Industriellenvereinigung in Sachen Steuern.

Strolz: Das ist auch ein gutes Konzept.

Messner:
Bloß für wen, ist die Frage.

Strolz: Die KPÖ kann keinen sinnvollen Beitrag leisten. In der Art und Weise, wie sie sich organisiert, wie sie sich einbringt – das werden die Grazer Wähler möglicherweise bedenken. Das eine oder andere Moment eurer Ideen wäre schon hilfreich, aber ihr habt so einen Rucksack an tragischer Geschichte am Rücken. Warum schneidet ihr den nicht einfach ab und sagts …

Kommt zu uns?

Messner: Wir hätten zehn Rucksäcke.

Strolz: Nicht „kommt zu uns“, aber warum verabschiedet ihr euch nicht vom tragischen Etikett „kommunistisch“?

Messner: Es steht für Tragik, aber auch für Erhebungen. Jede Partei hat ihre spezielle Geschichte.

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Matthias Strolz (Neos) und Mirko Messner (KPÖ). Foto: Christian Wind

Nie überlegt, den Namen zu ändern?

Messner: Es hat Diskussionen gegeben, und letztlich haben wir uns für die Beibehaltung entschieden. Kommunismus als Vorwurf richtet sich früher oder später gegen jede progressive, systemkritische oder soziale Bewegung, da spielt es keine Rolle, wie sie sich nennt. Zudem ist der Name KPÖ auch der Name des antifaschistischen, demokratischen und sozialen Widerstands.

Strolz:
Aber was bitte ist neoliberal? Die Antwort hätte ich jetzt noch gerne.

Messner:
Bitte schön: etwa das durchschnittliche Pensionsalter auf 62 Jahre anheben, von 58 Jahren.

Strolz: Jawohl!

Messner: In einer Periode, wo ein älterer Arbeitsloser nicht einmal Jobs findet? Dann: die Kosten im Gesundheitssystem senken ohne die Qualität der Versorgung zu mindern?

Strolz:
Indem wir den schwachsinnigen Föderalismus abschaffen.

Messner:
Dafür bin ich auch. Aber ihr und eure Konzepte wirken wie die klassischer Parteien, entstanden, ohne die wirklich Betroffenen, die Praktiker vor Ort einzubinden.

Strolz:
Alle sind eingebunden! Wir machen Online-und Offline-Konzepte unter Einbindung von tausenden von Menschen.

Messner: Die tausenden würde ich gerne sehen.

Strolz: Wir sind eine Bürgerbewegung. Wenn ich in Österreich zum Beispiel 40 Prozent mehr Spitalsbetten als im OECD-Schnitt herumstehen habe …

Messner: Was ist so schlecht daran?

Strolz:
Dass wir es zahlen müssen. Das ist verantwortungslos unseren Kindern gegenüber.

Messner: Verantwortungslos ist, wenn man glaubt, das Gesundheitswesen mit Gewinnorientierung führen zu können.

Strolz:
Ihr wollt immer eine Gesellschaft, in der Geld keine Rolle spielt. Das kann man leider nicht machen. Es ist eine Conditio humana, dass wir in begrenzten Ressourcen leben. Du brauchst Geld.

Messner: Derzeit ist die Conditio humana, dass aufgrund der legalen und illegalen Steuerflucht innerhalb eines Jahres 1000 Milliarden Euro verschwunden sind.

Strolz:
Damit bin ich wieder einverstanden. Dagegen muss man kämpfen. Steuerflucht gehört massiv bekämpft. Von wegen neoliberal – wir sind für eine Finanztransaktionssteuer.

Dafür ist inzwischen selbst die Regierung.

Messner: Aber ihr seid gegen die Börsenumsatzsteuer.

Strolz: Wir wollen Derivathandel über transparente Börsen abwickeln.

Messner: Wir wollen ihn verbieten.

Das klang jetzt am Ende regelrecht zornig. In einem Satz, abschließend: Wofür steht der jeweils andere?


Strolz:
Ich werde es nicht nett sagen, fang du an.

Messner: Wenn du mir erlaubst, dass ich noch etwas draufsetze?

Strolz: Du bist ein aufrichtiger Idealist, der geschlagen ist von Naivität und nicht in dieser Welt daheim ist.

Messner: Die Neos sind ein Verschnitt aus junger ÖVP und Industriellenvereinigung mit einem dezidiert neoliberalen Wirtschaftsprogramm. Unakzeptabel. Mit manchen liberalen gesellschaftspolitischen Ansichten kann ich mich hingegen anfreunden, etwa Minderheitenrechten.

Herr Messner, das war jetzt geradezu freundlich.

Messner:
Hätten wir uns schlagen sollen?

Ihre liebste Todsünde?

Strolz: Eh der Zorn.

Messner: Schwierig. Ja: Zorn!


6 FRAGEN UND 3 BÜCHER

1. Ihre schlechteste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Ungeduld

2. Ihre beste Eigenschaft?
Messner: Kompliziert denken
Strolz: Großzügigkeit

3. Wo ist Wien am schönsten?

Strolz: Am Himmel in Döbling
Messner: Albertinaplatz

4. am hässlichsten?
Strolz: Avedikstraße
Messner: Schillerplatz. Wo das Weinheberdenkmal steht

5. Sie treten vor die Tür Ihrer Wohnung frühmorgens – was wollen Sie als erstes ändern?
Strolz: In der Früh habe ich keinen Veränderungsdrang
Messner: In Klagenfurt? Die öffentlichen Verkehrsmittel, die praktisch nicht vorhanden sind

Welche drei Bücher soll man gelesen haben?
Strolz: Tiziano Terzani, „Noch eine Runde auf dem Karussell“
Von meinem Ururgroßvater: Franz Michael Felder, „Aus meinem Leben“
Erich Fromm, „Die Kunst des Liebens“

Messner:

Eric Hobsbawm, „das Zeitalter der Extreme“
Das brachte mich auf den Weg zur KPÖ: Joseph Hindels, „Warum ich Sozialist bin“
Roberto Saviano, „Gomorrha“

Zorn (lat. ira), lt. Duden „heftiger, leidenschaftlicher Unwille über etwas, was jemand als Unrecht empfindet oder was seinen Wünschen zuwiderläuft“


Matthias Strolz‘ Neos: eine junge Partei mit einer alten Geschichte

Auch wenn die Neos laut Selbstbeschreibung das „neue Österreich“ repräsentieren wollen – ihre ideengeschichtliche Entwicklung reicht doch weit in die Vergangenheit zurück. Genaugenommen bis in die 1860er-Jahre. Damals, es war die Ära des weltweit expandierenden Freihandels, entstand die Ideologie des Liberalismus. Diese betont in jeder Hinsicht die Freiheit des Menschen gegenüber dem Staat. Gesellschaftlich gesehen sollen umfassende Minderheitenrechte sicherstellen, dass alle Menschen gleiche Chancen bekommen. In wirtschaftlicher Hinsicht soll der Staat zugleich möglichst wenig in den freien Markt eingreifen.

Im stark etatistisch geprägten Österreich hatten die Liberalen jedoch stets einen schweren Stand. Das zeigte sich, als Anfang des 20. Jahrhunderts die großen Parteien entstanden. Aus Sozialisten, Christlichsozialen und Deutschnationalen gingen später mit etlichen Abwegen und Unterbrechungen – SPÖ, ÖVP und FPÖ hervor. Die Liberalen jedoch waren keine eigene Kraft, sondern stets ein Anhängsel. Man fand und findet sie vor allem unter den Erben der Christlichsozialen und Deutschnationalen.

Innerhalb der letzteren Bewegung führte die Konstellation zu einem ständigen Gerangel zwischen einem eher liberalen und einem eher nationalen Flügel. Dieser Konflikt zeigte sich zuletzt im Jahr 1993, als Heide Schmidt und andere Abgeordnete die Haider-FPÖ verließen. Dem liberalen Parteiflügel war Jörg Haiders Politik zu rechtspopulistisch geworden. Schmidt wollte mit dem Liberalen Forum (LIF) eine eigene liberale Kraft im heimischen Parlament etablieren. Doch der Partei misslang 1999 der Wiedereinzug in den Nationalrat. Heute bilden die verbliebenen Reste des LIF mit den Neos ein Wahlbündnis.

Neos-Chef Matthias Strolz war früher parlamentarischer Mitarbeiter bei der ÖVP und beschreibt seine Neugründung Neos als „erneuerte, kraftvolle ÖVP“, wie er kürzlich sagte. Die Neos werben vor allem mit einer Reform von Österreichs Bildungssystem. Darüber hinaus geben sie sich weniger prononciert marktliberal als etwa das alte LIF oder eine andere liberale Kleinpartei, die Jungen Liberalen (JuLis). So etwa fordern die Neos im Gegensatz zu den JuLis keine Flat Tax, eine häufige Forderung heimischer Wirtschaftsliberaler. Strolz weiß, dass die Wählerschaft solche Ideen nur in geringen Dosen goutiert.

Bei der Nationalratswahl könnte Matthias Strolz trotz solcher Kompromisse den Weg vieler österreichischer Liberaler gehen. Einer Umfrage zufolge werden es die Neos mit rund drei Prozent nicht über die 4-Prozent-Marke schaffen.

Matthias Strolz, 40, stammt aus Bludenz und studierte Wirtschafts-und Politikwissenschaft in Innsbruck. Bevor er im Oktober 2012 zum Chef der Neos gewählt wurde, gründete er zwei Firmen

Mirko Messners KPÖ: Hoffnung auf ein Revival in der europäischen Krise
Im Jahr 1947 waren sie zum letzten Mal an einer Regierung beteiligt, im Jahr 1971 sahen sie zum letzten Mal das Parlament von innen. Seitdem dümpeln sie bei jeder Nationalratswahl bei rund einem Prozent herum. Österreichs Kommunisten haben wahrlich schon bessere Zeiten gesehen. Wobei: So richtig gut waren sie eigentlich nie.

Gegründet am 3. November 1918, im Gefolge von Oktoberrevolution und Lenins Machtergreifung im Jahr zuvor in Sankt Petersburg, bekam der Kommunismus österreichischen Zuschnitts nie richtig den Fuß auf den Boden. Einzig in der Besatzungszeit stellte die KPÖ Parlamentsabgeordnete und Minister. Die Sowjets protegierten die Partei damals als ihren verlängerten Arm in Österreich. Während der Nachkriegszeit hatte die Kommunistische Partei rund 150.000 Mitglieder; heute sind es 2500.

Auf die Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 folgte eine Ära des langen Niedergangs. Anfang der 1990er-Jahre, nach der Wende in Osteuropa, nahm sie schließlich existenzgefährdende Ausmaße an. Damals verlor die KPÖ nicht nur die finanzielle Unterstützung aus dem Osten, was einen umstrittenen innerparteilichen Sparkurs zur Folge hatte. Auch an klaren ideologischen Vorgaben mangelte es plötzlich. Unter Langzeit-Parteichef Walter Baier, der die KPÖ von 1994 bis 2006 führte, kam es deshalb zu erbitterten Flügelkämpfen.

In Form von Parteiabspaltungen, Klagsdrohungen und sogar Tortenattacken auf Funktionäre stritt man um eine Frage: Soll die KPÖ bei ihrer orthodoxen marxistischleninistischen Ausrichtung bleiben oder sich eher in eine moderne Linkspartei verwandeln, die ihren Fokus auf Themen wie Globalisierungskritik, Feminismus und den Kampf gegen Rechtsextremismus richtet? Durchgesetzt hat sich letztlich eher die zweite Option.

Heute hofft die Partei auf ihre Auferstehung aus dem Geist des Protests gegen die europäische Wirtschaftskrise. Die meisten Wähler seien weniger überzeugte Kommunisten als vielmehr Wechselwähler, wie Bundesvorstandsmitglied Florian Birngruber erklärt. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 errang die KPÖ 0,8 Prozent.

Einzig im Grazer Gemeinderat schaffen es die Kommunisten regelmäßig auf bis zu 20 Prozent. Beobachter schreiben dies allerdings weniger dem Parteiprogramm als vielmehr einem charismatischen Führungsteam um Ernest Kaltenegger und dessen Nachfolgerin Elke Kahr zu. Im Grazer Stadtteil Gries landete die KPÖ vergangenes Jahr sogar auf Platz zwei, läppische vier Stimmen hinter dem Wahlsieger ÖVP.

Mirko Messner, 64, Kärntner Slowene, ist seit 2006 KPÖ-Bundessprecher. Sein Vater ist der Schriftsteller Janko Messner, seine Mutter war jugoslawische Partisanin. Messner studierte Slawistik in Wien

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