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Faktencheck: 5 Milliarden einsparen?

Aus profil 26/2017

Von Joseph Gepp

Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.

Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz‘. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher (siehe auch Seite 26). Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.

Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre – es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?

Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn – also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine – werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.

Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich -viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. „Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden“, folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.

Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei „Förderungen“ sparen will? So stand etwa im „Kurier“ zu lesen: „Der ÖVP-Chef zählt auch die ‚Zuwanderung ins Sozialsystem‘ zum Teilbereich Förderungen“. Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen – dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz‘ gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder-und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates – und dessen Leistungen kürzen.

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Mehr Leistung, schneller Österreicher?

Aus dem FALTER 44/12

Wer sich in Vereinen engagiert und zügig Deutsch lernt, soll früher die Staatsbürgerschaft bekommen. Ist das gut?

Nein: Joseph Gepp

Ausländer, meint ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, brauchen Karotten vor der Nase, um tüchtige Österreicher zu werden. Deshalb fordert er Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht. Bessere Deutschkenntnisse oder karitatives Engagement etwa sollen schneller als bisher ins Österreichersein führen.

Sebastian Kurz (Wikipedia)

Was Kurz dabei unerwähnt lässt, sind die gravierenden sozial- und bildungspolitischen Versäumnisse im Österreich der vergangenen Dekaden. Diese betreffen zwar nicht nur Migranten, stehen aber ihrem erfolgreichen Fußfassen in Österreich allzu oft im Weg.

So selektiert das heimische Bildungssystem dank Kurz’ ÖVP bereits im Volksschulalter. Hochnotwendige Fördermaßnahmen wie Muttersprachenunterricht bleiben fast aus. Die gesellschaftliche Chancengleichheit schrumpft statistisch, während die Ungleichheit wächst. Doch all dies scheint Kurz offenbar weniger ansprechenswert als die angeblich mangelnde Motivation der Ausländer, die an so vielen Problemen schuld sein soll.

Dabei wird diese von Statistiken ohnehin als Mythos entlarvt: Das Sozialministerium erhob im Jahr 2008, dass Nichtösterreicher Nettozahler ins Sozialsystem sind. 1,5 Milliarden Euro entrichten sie jährlich mehr, als sie kassieren. Warum also Motivationsmaßnahmen, wo diese doch gar nicht notwendig sind?

Kurz betreibt politisches Taktieren. Er lanciert unwichtige Debatten, um sich wichtige über Bildung und Gerechtigkeit zu ersparen. Er schützt ein Leistungsethos vor und befriedigt in Wahrheit nur einen tiefsitzenden Wunsch in der Mehrheitsbevölkerung: jenen nach einer einheitlichen Gesellschaft.

Der Ausländer soll irgendwann Lodenjanker tragen, das Meidlinger L perfekt aussprechen und möglichst kein Moslem mehr sein. Dafür muss er sich gefälligst brav anstrengen. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit ist diffus und unrealisierbar. Einheitlichkeit hat es nie gegeben und wird es nie geben. Dies sollte Kurz als Integrationspolitiker den Österreichern mitteilen. Doch das sagt er nicht.

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