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„Nachvollziehbar, darstellbar und faktenbasiert“

Aus profil 15/2018

Alles Unsinn, antwortet das Kanzleramt sinngemäß auf den letztwöchigen profil-Bericht über 20 versteckte Zusatzmillionen im Budget. Tatsächlich?

Von
Joseph Gepp

Eine E-Mail. Ein Anruf. Noch eine E-Mail. Vergangene Woche hätte profil vom Bundeskanzleramt (BKA) gern eine Stellungnahme bekommen. Es geht um Vorwürfe, dass ÖVP-Kanzler Kurz aus dem aktuellen Budget 20 Millionen verstecktes Extrageld zugewiesen bekomme (siehe hier). Das BKA allerdings war für profil nicht erreichbar. Der Vorwurf im Detail: Bereits seit einigen Jahren fördert das BKA Digitalisierungsprojekte mit jährlich 20 Millionen Euro. Mit Antritt der neuen Regierung 2018 jedoch wanderte die Zuständigkeit für Digitalisierung an ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Demnach verfügt Schramböck heute über die 20 Millionen. Allerdings: Laut internen Budgetunterlagen wurde die Summe zwar an Schramböck transferiert, doch zugleich beim BKA niemals abgebucht. Die 20 Millionen verblieben bei Kurz – möglicherweise als undeklariertes Extrageld. Das BKA nahm dazu erst Stellung, als der profil-Artikel bereits erschienen war. Gegenüber der „Austria Presse Agentur“ (APA) hieß es sinngemäß, der Vorwurf sei Unsinn. „Es handelt sich vielmehr um eine nachvollziehbare, darstellbare und vor allem faktenbasierte Budgetierung für den Bereich Digitalisierung“, so die Chefin der Präsidialsektion des BKA, Nicole Bayer. Die 20 Millionen sind also laut BKA zwar durchaus bei Kurz verblieben, aber das Geld kommt eben weiterhin ganz ordnungsgemäß Digitalisierungsmaßnahmen zugute. Was ja zulässig wäre.

Der Kanzler schweigt

Bayer stützt ihre Argumentation auf eine Passage im Teilheft des Budgetvoranschlags 2018, der sich speziell mit dem Bundeskanzleramt befasst. Als ein Vorhaben darin ist der „Ausbau der Digitalisierung bei Services des Bundeskanzleramts“ genannt. Allerdings handelt es sich bei diesem Satz vor allem um ein rhetorisches Bekenntnis. Nirgendwo im Budget des BKA findet sich ein Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels tatsächlich konkrete Geldsummen veranschlagt wären.

Was echte Geldflüsse betrifft, ist das sogenannte „Verzeichnis veranschlagter Konten“ aussagekräftiger, ebenfalls ein Teildokument im Kanzlerbudget. Hier findet sich aufgezählt, welche Summen konkret in welche Projekte fließen. Hier müssten auch die 20 Millionen aufscheinen – sofern sie wirklich immer noch der Digitalisierung zugute kommen.

Tatsächlich finden sich in diesem Dokument vier Positionen, die sich auf die Digitalisierungsförderung beziehen. Aus ihnen geht hervor, dass zwar im Vorjahr noch insgesamt 20 Millionen an Fördergeld verbucht wurden. Was das heurige Jahr 2018 betrifft, sind jedoch die Kästchen in der Tabelle leer. Heißt: 2017 floss die Digitalisierungsförderung noch, 2018 nicht mehr.

Daraus ergeben sich schwerwiegende Fragen. Das BKA hat ja selbst eingeräumt, dass das Geld bei Sebastian Kurz verblieben ist. Warum steht es dann nicht mehr in dieser Liste? Wo im Budget -wenn nicht hier -finden sich die 20 Millionen, mit denen angeblich immer noch Digitalisierung gefördert wird?

profil richtete diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an die Sprecher des Bundeskanzlers. Wo genau im Budget des BKA, so die Frage, finden sich – konkret und als Zahl – jene 20 Millionen Euro verbucht, die angeblich weiterhin der Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen dienen?

Antwort: keine.

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Millionenshow

Aus profil 14/2018

Es sei „Körberlgeld“, vermuten Kritiker. Vergangene Woche berichtete profil, dass 31 Millionen Euro Steuergeld aus dem neuen Budget an das Bundeskanzleramt gehen, die im offiziellen Budgetbericht gar nicht aufscheinen. Jetzt zeigt sich: Es dürften nochmals 20 Millionen dazukommen. Das Kanzleramt? Schweigt.

Von
Joseph Gepp

Normalerweise sind sie nur für die Augen von Regierungsmitgliedern und ihrer engen Mitarbeiter bestimmt. Interne Budgetunterlagen, die profil und einigen anderen Medien zugespielt wurden, ermöglichen tiefe Einblicke in regierungsinterne Zahlungsflüsse. Und: Sie werfen Fragen auf.

Vergangene Woche berichtete profil, dass das Bundeskanzleramt (BKA) unter dem Titel „Internationales“ Sonderzahlungen in einer Höhe von 31 Millionen Euro erhält (siehe hier). So steht es in den internen Unterlagen – im offiziellen Budgetbericht jedoch findet sich dazu kein Wort. In den Wochen zuvor hatten bereits andere Medien, etwa die Tageszeitung „Kurier“, über ähnliche Sonderzahlungen an FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ- Verteidigungsminister Mario Kunasek berichtet. Es sei „Körberlgeld“, mutmaßen Oppositionelle genauso wie Budgetexperten, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen. Also: versteckte Geldtöpfe, die beispielsweise zur Bezahlung externer Berater dienen, für Zeitungsinserate, für politische Eigenwerbung.

Sebastian Kurz‘ BKA sieht nichts Aufklärungswürdiges an all dem. Das Geld sei völlig regulär für Ausgaben wie eine geplante Shoa-Gedenkmauer in Wien vorgesehen, sagte ein Sprecher vergangene Woche gegenüber profil. Die „von der Opposition gestreuten Gerüchte“ weist das BKA zurück. Allerdings: Üblicherweise werden Ausgaben wie eine Gedenkmauer aus eigenen Budgetposten finanziert, nicht aus schwammig definierten Sondertöpfen.

Überdies tun sich aktuell neue Fragen bei Kurz auf. Bei genauer Analyse der Unterlagen findet sich nämlich noch ein weiterer Sonderposten beim BKA. Offenbar bekommt es nochmals 20 Millionen Euro im Jahr 2018 zugeteilt. Ohne erkennbaren Grund – und zusätzlich zu den 31 Millionen, über die profil bereits vergangene Woche berichtete.

Der Kanzler schweigt

Wie das? Um den Hintergrund zu verstehen, muss man zurück zur alten Regierung unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Im Jahr 2017 bekam das BKA – dies ist offiziell in den damaligen Budgetunterlagen nachzulesen – 20 Millionen für das darauffolgende Jahr 2018 zugewiesen. Kerns Regierung wusste damals noch nicht, dass sie 2018 gar nicht mehr im Amt sein würde. Verwendungszweck des Geldes: Projekte mit Bezug zur Digitalisierung zu fördern. Die Summe ging ans BKA, weil dort Muna Duzdar saß, die für Digitalisierung zuständige SPÖ-Staatssekretärin.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung verschob jedoch Anfang 2018 die Verantwortlichkeiten. Zuständig für Digitalisierung ist nunmehr ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Entsprechend sollten die 20 Millionen Fördergeld für das heurige Jahr von Kurz zu Schramböck wandern. So wäre zumindest die übliche Vorgehensweise. Tatsächlich bekam Schramböck die 20 Millionen zugewiesen -das zeigen die internen Budgetunterlagen, die profil vorliegen. Allerdings: Laut denselben Dokumenten wurde die Summe vom Bundeskanzleramt niemals weggebucht. Das Kanzleramt kommt also offenbar weiterhin in den Genuss von zusätzlichen 20 Millionen – ohne dass dies in offiziellen Berichten in irgendeiner Form angeführt oder kommentiert wäre.

Hintergrund: Die internen Dokumente umfassen eine Aufzählung sämtlicher Budgetposten, die aufgrund veränderter Zuständigkeiten vom BKA zu anderen Ressorts verschoben werden. Ein Beispiel: Für Förderzahlungen im Bereich der regionalen Entwicklung war unter Kern noch das BKA verantwortlich, unter Kurz ist es nun ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Folgerichtig gehen laut interner Liste 75,1 Millionen Euro Regionalfördergeld vom BKA an Köstinger.

Auf derselben Liste sollten nun auch die 20 Millionen für Digitalisierung stehen, da sie zu Schramböck wandern. Aber das tun sie nicht.

Was sagt das BKA zu all dem? Sind die 20 Millionen Steuergeld tatsächlich im Kanzleramt verblieben? Und, wenn ja – zu welchem Zweck? profil richtete diese Fragen schriftlich an zwei Sprecher von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Frist zur Beantwortung betrug 24 Stunden. Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Nachfragen kam allerdings vom Bundeskanzleramt keine Antwort.

Nachträglicher Hinweis: In der darauffolgenden Woche hat das BKA doch noch zu den Vorwürfen Stellung genommen. Siehe Folgegeschichte hier

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Des Kanzlers Körberlgeld

Aus profil 13/2018

Warum erhält das Bundeskanzleramt 31 Millionen Euro extra?

Von
Joseph Gepp

Bekommt Kanzler Kurz Körberlgeld?

Rund 340 Millionen Euro Steuergeld wird das Bundeskanzleramt von ÖVP-Kanzler Kurz 2018 netto erhalten, so steht es im offiziellen Budgetbericht des Finanzministeriums. Wofür? Hauptsächlich stehen übliche Ausgaben wie Personalkosten an. Darüber hinaus gibt es aber auch Sonderbudgets. Da wären etwa 35 Millionen Euro für die EU-Ratspräsidentschaft, 3,8 Millionen Euro für Aufwendungen des Kultusamts und 2,2 Millionen für Mietzahlungen an die Burghauptmannschaft. Alles regulär, alles transparent aufgelistet.

Es gibt aber auch ein Sonderbudget, das im offiziellen Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt wird. Das Bundeskanzleramt erhält Sonderzahlungen unter dem schwammigen Titel „Internationales“. Umfang: 15,4 Millionen Euro jeweils 2018 und 2019. Ergibt knapp 31 Millionen. Der Verweis auf das Sonderbudget steht ausschließlich in einem internen Budget-Dokument, das profil zugespielt wurde. Diese Aufstellung ist eigentlich nur für Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiter gedacht. „Das ist Körberlgeld“, behauptet ein Budget-Insider, der ungenannt bleiben möchte. „Damit werden beispielsweise externe Berater bezahlt, Inserate geschalten und Social-Media-Kanäle bespielt -abseits von und zusätzlich zu dem Geld, das regulär für solche Zwecke vorgesehen ist.“

In den vergangenen Wochen berichtete auch die Tageszeitung „Kurier“ bereits über Zusatzzahlungen bei FPÖ- Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache. Er dürfe sich abseits vom normalen Personal-und Sachaufwand über 15 Millionen extra freuen. Strache rechtfertigt sich, dass um das Geld angeblich ein Sportmuseum geplant sei. Hat nun nicht nur der Vize sein mutmaßliches Spielgeld, sondern auch der Kanzler? Und warum steht im offiziellen Budgetbericht nichts über Kurz‘ 31 Millionen? Das Sonderbudget sei für Projekte „mit gesellschaftspolitscher Relevanz und internationalem Bezug“ vorgesehen, antwortet Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann auf profil-Anfrage. Entscheidend: Deren Finanzierung sei „noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren“. Heißt: Was man noch nicht genau weiß, wird aus diesem Topf bezahlt. Als Beispiel nennt Frischmann eine aktuell geplante Gedenkmauer in Wien, auf der die Namen der Opfer der Shoa eingraviert werden sollen.

Allerdings: Üblicherweise werden derartige Ausgaben aus Rücklagen finanziert – oder sie bekommen gleich ihr eigenes Budget. Überdies gäbe es in der Kassa des Bundeskanzerlamts bereits einen eigenen Posten für Projekte im Zusammenhang mit dem Gedenkjahr 1938 (4,2 Millionen). Dieser findet sich auch – im Gegensatz zum Posten „Internationales“ – ganz offiziell im Budgetbericht.

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Eingeordnet unter Innenpolitik

Die CETA-Rebellen

Aus profil 47/2017

Die schwarzen Länderchefs und Sebastian Kurz geraten über das Handelsabkommen aneinander.

Von Joseph Gepp

Wie mächtig sind die schwarzen Landesfürsten in der neuen ÖVP des Sebastian Kurz? Das ist eine der großen offenen Fragen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Bekannt ist, dass die Länder zwar vorerst stillhalten, aber dennoch mit manchen Plänen des künftigen Kanzlers nicht einverstanden sein dürften. Widerstand soll es beispielsweise gegen das Vorhaben geben, den ehemaligen Rechungshofpräsidenten Josef Moser zum Minister zu machen.

Aber das ist nicht die einzige Frage, bei der Kurz und die schwarzen Landeschefs aneinandergeraten. Eine weitere: Wie soll es mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA weitergehen?

Rückblick: Ende September trat CETA in Österreich vorläufig in Kraft. Allerdings bleiben wichtige Punkte ausgespart -vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren. Sie können ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der österreichische Nationalrat das Handelsabkommen ratifiziert hat -was irgendwann in den nächsten beiden Jahren erfolgen soll.

ÖVP-Chef Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen, wofür er votieren wird. Er werde der Ratifizierung im Nationalrat auf jeden Fall zustimmen, weil es sich um ein „gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle, erklärte er zuletzt im September. Allerdings: Da gehen die schwarzen Länder nicht mit.

Vor zwei Wochen übermittelten sie eine sogenannte „einheitliche Länderstellungnahme“ nach Wien. Konkret ging das mit 31. Oktober datierte sechsseitige Schreiben, das profil vorliegt, an das Bundeskanzleramt, Parlament, Wirtschafts-und Außenministerium. Inhalt: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Also auch jene im Fall Kanadas.

Derlei „einheitliche Stellungnahmen“, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind, kommen zustande, wenn alle Landesregierungen dieselbe Meinung vertreten oder zumindest kein Land dezidiert dagegen ist. Heißt: Auch die sechs schwarzen Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Salzburg tragen das Papier mit. Verpflichtend ist die Forderung für die Bundes-ÖVP nicht, aber eine starke Willenserklärung.

Sollte Kurz den Widerstand aus den Bundesländern gegen die CETA-Ratifizierung überwinden, droht gleich die nächste Hürde. Nicht nur die eigenen Landeschefs sind dagegen, auch der künftige Koalitionspartner FPÖ. Die Freiheitlichen haben immer wieder nachdrücklich erklärt, dass sie der Ratifizierung im österreichischen Parlament nicht zustimmen werden.

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Eingeordnet unter Europa, Innenpolitik

Faktencheck: 5 Milliarden einsparen?

Aus profil 26/2017

Von Joseph Gepp

Unrealistisch! Dieser Vorwurf schlägt dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz dieser Tage entgegen, wenn es um die heißdiskutierte Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge geht.

Doch es gibt auch einen anderen Plan Kurz‘. Er erregt zwar weniger Aufsehen, ist aber nicht minder bedeutend: Kurz möchte, wie er vor zwei Wochen bekannt gab, eine spürbare Steuersenkung für die Österreicher (siehe auch Seite 26). Um sie zu finanzieren, sollen jährlich fünf Milliarden Euro im Förderwesen eingespart werden.

Nun sind sich fast alle Experten einig, dass bei Förderungen Geld zu holen wäre – es ist intransparent und von Doppelgleisigkeiten geprägt. Auch die SPÖ plant etwa, hier zu sparen. Nur: deutlich weniger. Sind denn die fünf Milliarden realistisch, die Kurz vorschweben?

Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung werden in Österreich jährlich 19 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet. Allerdings sind darin beispielsweise auch Bankenhilfen eingerechnet. An Förderungen im engeren Sinn – also Unterstützungsgelder etwa für Unternehmen und Vereine – werden jährlich rund zwölf Milliarden Euro ausgezahlt. Die Summe bezieht sich auf Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Im Jahr 2015 zahlte der Bund 4,9 Milliarden, die restlichen 7,1 Milliarden kamen von den Ländern und Gemeinden.

Heißt: Nachdem Kurz auf die Budgets der Länder und Gemeinden nur wenig Zugriff hat, müsste er die Bundesförderungen quasi zur Gänze einsparen. Dies ist aber nicht möglich -viele Zahlungen basieren auf dauerhaften Verpflichtungen. So zählen zur Summe von 4,9 Milliarden Euro beispielsweise auch Ausgaben für Parteienförderung, Entwicklungshilfe und Organisationen wie die UN. „Bei direkten Förderungen ist ein Einsparpotenzial von fünf Milliarden nicht vorhanden“, folgert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Wien.

Bleibt noch eine Frage: Meint Kurz vielleicht mehr als nur direkte Förderungen, wenn er bei „Förderungen“ sparen will? So stand etwa im „Kurier“ zu lesen: „Der ÖVP-Chef zählt auch die ‚Zuwanderung ins Sozialsystem‘ zum Teilbereich Förderungen“. Freilich: Definiert man Bereiche wie das Sozial-, Pensions- und Arbeitslosenhilfesystem ebenfalls als Förderungen – dann wäre der Topf weitaus größer. Solcherart ließen sich Kurz‘ gewünschte Milliarden sparen. Allerdings: In diesem Fall geht es nicht mehr um eine bloße Förder-und Verwaltungsreform, bei der durch effizientere Abläufe gespart wird. Man müsste darüber hinaus tief in die Strukturen des Staates – und dessen Leistungen kürzen.

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Mehr Leistung, schneller Österreicher?

Aus dem FALTER 44/12

Wer sich in Vereinen engagiert und zügig Deutsch lernt, soll früher die Staatsbürgerschaft bekommen. Ist das gut?

Nein: Joseph Gepp

Ausländer, meint ÖVP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, brauchen Karotten vor der Nase, um tüchtige Österreicher zu werden. Deshalb fordert er Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht. Bessere Deutschkenntnisse oder karitatives Engagement etwa sollen schneller als bisher ins Österreichersein führen.

Sebastian Kurz (Wikipedia)

Was Kurz dabei unerwähnt lässt, sind die gravierenden sozial- und bildungspolitischen Versäumnisse im Österreich der vergangenen Dekaden. Diese betreffen zwar nicht nur Migranten, stehen aber ihrem erfolgreichen Fußfassen in Österreich allzu oft im Weg.

So selektiert das heimische Bildungssystem dank Kurz’ ÖVP bereits im Volksschulalter. Hochnotwendige Fördermaßnahmen wie Muttersprachenunterricht bleiben fast aus. Die gesellschaftliche Chancengleichheit schrumpft statistisch, während die Ungleichheit wächst. Doch all dies scheint Kurz offenbar weniger ansprechenswert als die angeblich mangelnde Motivation der Ausländer, die an so vielen Problemen schuld sein soll.

Dabei wird diese von Statistiken ohnehin als Mythos entlarvt: Das Sozialministerium erhob im Jahr 2008, dass Nichtösterreicher Nettozahler ins Sozialsystem sind. 1,5 Milliarden Euro entrichten sie jährlich mehr, als sie kassieren. Warum also Motivationsmaßnahmen, wo diese doch gar nicht notwendig sind?

Kurz betreibt politisches Taktieren. Er lanciert unwichtige Debatten, um sich wichtige über Bildung und Gerechtigkeit zu ersparen. Er schützt ein Leistungsethos vor und befriedigt in Wahrheit nur einen tiefsitzenden Wunsch in der Mehrheitsbevölkerung: jenen nach einer einheitlichen Gesellschaft.

Der Ausländer soll irgendwann Lodenjanker tragen, das Meidlinger L perfekt aussprechen und möglichst kein Moslem mehr sein. Dafür muss er sich gefälligst brav anstrengen. Dieser Wunsch nach Einheitlichkeit ist diffus und unrealisierbar. Einheitlichkeit hat es nie gegeben und wird es nie geben. Dies sollte Kurz als Integrationspolitiker den Österreichern mitteilen. Doch das sagt er nicht.

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