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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Ungarn, Wirtschaft

In der Franken-Falle

Aus dem FALTER 17/2013

Wien spekuliert nicht, sagt Bürgermeister Michael Häupl. Wirklich nicht?

Bericht: Joseph Gepp, Yilmaz Gülüm

Spekulationsskandale prägen seit Monaten Österreichs Politik. Im Dezember kam ans Licht, dass eine Landesbeamtin in Salzburg Millionen verspekuliert haben soll. Im Februar dominierten Debatten über Geschäfte mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich den Landtagswahlkampf. Kommende Woche schließlich, am 5. Mai, rechnen die Salzburger bei Neuwahlen mit ihrem Finanzskandal ab.

Und Wien? Hier gibt es angeblich keine riskante Spekulation. „Wir spekulieren nicht“, versichert SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und deklariert sich als Unterstützer des geplanten bundesweiten Spekulationsverbots.

Aber hat sich Wien wirklich so viel erfolgreicher von riskanten Geschäften ferngehalten als Salzburg und Niederösterreich? Wer die Rechnungsabschlüsse der Stadt durcharbeitet, zweifelt daran. Dort finden sich riesige Verluste bei Schweizer-Franken-Krediten: Minus 354 Millionen Euro verbuchte die Stadt mit Fremdwährungskrediten seit dem Jahr 2008. 38 Prozent der gesamten Stadtschulden hält das Rathaus in Franken – eine Währung, gegen die der Euro seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 massiv abgesackt ist.

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

Es sind vorerst Buchverluste – das heißt, sie werden erst real, wenn die Stadt die Kredite zurückzahlt. Außerdem gibt es wichtige Unterschiede zu Salzburg: Erstens sind Wiens Geschäfte weniger komplex, zweitens sind sie transparent, alles steht öffentlich einsehbar in der Buchhaltung. Fest steht trotzdem: Wien hat sich mit Franken gewaltig verspekuliert.

Doch der Reihe nach:
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren Frankenkredite für Gemeinden ein gutes Geschäft. Die Zinsen waren niedriger als bei Eurokrediten, und man verdiente am Wechselkurs. Auf ebendiesen wettet man bei Fremdwährungskrediten. Steht der Kurs am Ende günstiger als am Anfang, wird der Kredit billiger. Vor der Krise war das viele Jahre auch der Fall.

Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise jedoch flüchteten viele Anleger in Franken. Die Währung verteuerte sich rapide. Der Profitbringer wurde zum Millionengrab. Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 wurde die Schweizer Währung um 38 Prozent teurer – und damit auch Wiens Frankenkredite. Laut dem aktuellsten Rechnungsabschluss von 2011 hält Wien Frankenkredite von über 1,6 Milliarden Euro, die sich wegen des Wechselkurses seit der Krise um 354 Millionen Euro verteuerten.

Freilich, vor 2008 konnte Wiens Rathaus – wie viele andere Kommunen – nicht wissen, dass der Franken bald zum krisenbedingten Höhenflug ansetzt. Doch die Wiener nahmen auch dann noch riesige Frankenkredite auf, als diese längst zum Verlustgeschäft geworden waren, in den Jahren 2009 und 2010. Fast ein Drittel der derzeitigen Verluste stammen aus Krediten von nach 2008.

Hintergrund ist eine Paradoxie
bei Währungsgeschäften: Je tiefer der Kurs, umso größer der Anreiz, neue Kredite aufzunehmen. Noch teurer kann der Franken ja unmöglich werden, dürften sich die Verantwortlichen gedacht haben, während sie die Schuldenlast der Gemeinde unaufhörlich vergrößerten.

Zu bereits bestehenden Frankenkrediten kam 2009 ein neuer in der Höhe von 197 Millionen Euro. Ende 2011 waren für diesen Kredit schon 246,8 Millionen Euro fällig – ein Währungsverlust von fast 50 Millionen Euro. Trotzdem nahm die Stadt auch 2010 zwei weitere Frankenkredite auf. Volumen: rund 381 Millionen Euro. Der Wert Ende 2011: 452,45 Millionen Euro. Also erneut ein Verlust von über 71 Millionen Euro. Erst 2011 verkündete die Stadt ein Ende der Währungswetten.

Zuvor hatte das Rathaus Warnsignale ignoriert, vom Rechnungshof wie von Oppositionspolitikern. So meinte 2010 der Rechnungshof zum Wiener Finanzmanagement: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über Risiken ihrer Finanzierungen (…) nicht informiert.“

Dazu kritisierten Oppositionsparteien die damals alleinregierende SPÖ wegen der Spekulationsgeschäfte – vor allem Wiens damals oppositionelle Grüne. Sie warnten bei Fremdwährungskrediten vor „großen Verlusten“, wie Budgetsprecher Martin Margulies 2010 prophezeite.

Heute klingt Margulies auf Falter-Nachfrage anders. „Die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Stadt Wien nicht über das Risiko ihres Portfolios Bescheid wisse, war und ist lächerlich“, teilt er mit. Rechne man zudem 20 Jahre zurück – zur Anfangszeit vieler der Kredite -, betragen die Verluste „nur“ 40 Millionen Euro. Außerdem verweist Margulies auf den sogenannten Zinsvorteil von Frankenkrediten.

Die Zinsen: Diesen Faktor gilt es noch zu berücksichtigen. Fremdwährungskredite können auch im Fall einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses noch vorteilhaft sein – wenn in der fremden Währung weniger Zinsen zu zahlen sind. Genau das war in vergangener Zeit bei Franken der Fall. Doch wie viel von den Wechselkursverlusten hat der Zinsvorteil tatsächlich wettgemacht?

Laut dem ehemaligen Finanzdirektor des Rathauses, Richard Neidinger, hat der Zinsvorteil zwischen 2001 und 2011 rund 220 Millionen Euro betragen, durchschnittlich also rund 20 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall betragen die Franken-Verluste seit 2008 immer noch rund 275 Millionen Euro, selbst wenn man den Zinsvorteil abzieht. Die Zahlen beruhen allerdings auf groben Schätzungen, die Stadt Wien errechnet den Zinsvorteil gar nicht.

Die Wiener SPÖ versucht zu beruhigen. Alles halb so schlimm, sagt die Pressesprecherin von Renate Brauner. Die Stadt plane ohnehin frühestens ab 2015 ihre Schulden zurückzuzahlen. „Wir warten, bis sich der Kurs erholt.“

Doch wie stehen die Chancen darauf? Angesichts der Eurokrise gilt eine Erholung derzeit als extrem unwahrscheinlich. Der Franken müsste dafür wieder auf etwa 1,55 Euro fallen, was zuletzt Ende 2008 der Fall war. Wenn das Rathaus darauf hofft, dass sich das Problem von alleine löst, braucht es bei 354 Millionen Miesen seit 2008 vor allem eines: viel, viel Geduld.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ist noch am Entstehen. Fest steht aber bereits, dass im vergangenen Jahr der Franken wieder teurer wurde. Erneut müssten sich die Frankenschulden der Stadt um über zehn Millionen Euro erhöht haben.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Wirtschaft

Gebührenerhöhungen: Die fetten Jahren sind auch in Wien vorbei

Aus dem FALTER 34/2011

Joseph Gepp

Parkschein, Kanal, Müll, Autoabschleppung, Wasser: Ab 2012 müssen Wiener teils empfindlich höhere Gebühren zahlen. So wird ein 30-Minuten-Parkschein 65 statt bisher 60 Cent kosten – 8,3 Prozent mehr. Die Entleerung eines Mistkübels schlägt sich mit 4,24 statt 3,99 Euro zu Buche. Wasser verteuert sich gleich um ein Drittel, von 1,30 auf 1,73 Euro je Kubikmeter.

Offiziell spricht die rot-grüne Koalition von Inflationsanpassung und Qualitätssicherung – tatsächlich ist die Finanzlage der Stadt trist: Der Schuldenstand hat sich seit 2005 auf 3,07 Milliarden Euro verdoppelt. Die Krise schlägt sich darin ebenso nieder wie teure Sozialmaßnahmen à la Gratiskindergarten.

Zu den Erhöhungen kommen weitere Preissteigerungen bei Gas und Fernwärme ab Herbst – dies ist jedoch auch auf Rohstoffpreise zurückzuführen. Zusätzlich wurden im letzten Budget die Wohnbauausgaben um 60 Millionen Euro oder zehn Prozent gekürzt. Die Folge: Laut Angaben von Bauträgern warten heute rund doppelt so viele Leute auf eine geförderte Neubauwohnung wie 2010.

Fazit: Nach drei Jahren ist die Wirtschaftskrise auch im Säckel des wohlhabenden Wien zu spüren. Mit weiteren Einsparungen ist zu rechnen.

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Eingeordnet unter Behörden, Das Rote Wien