Schlagwort-Archive: Rumänien

Holz machen am Friedhof

Aus profil 1/2017

Hintergärten, Friedhöfe, Maisfelder. Diese Orte tief in der rumänischen Provinz bedeuten derzeit Ärger für den österreichischen Holzkonzern Schweighofer. Warum? Dahinter steckt eine längere Geschichte.

Das Unternehmen des gebürtigen Waldviertlers Gerald Schweighofer, Marktführer bei der Holzverarbeitung in Rumänien, ist seit zwei Jahren mit Vorwürfen konfrontiert. Umweltschützer und Journalisten werfen Schweighofer vor, illegal geschlägertes Holz für seine Sägewerke zu beziehen (profil berichtete zum Beispiel hier). Auch die Staatsanwaltschaft in Bukarest ermittelt. Ergebnisse gibt es bisher nicht; Schweighofer bestreitet die Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Vorwürfe bringt nun die US-Umweltschutzorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) auf. Die Aktivisten inspizierten unter anderem Frachtbriefe von Schweighofer-Lieferanten. Diese müssen Satelliten-Koordinaten jener Orte enthalten, an denen das Holz geschlägert wurde. Die EIA besuchte 22 der Orte in Rumänien – und: Bei zehn handelt es sich laut EIA gar nicht um Wälder, sondern etwa um Friedhöfe und Maisfelder (siehe Bilder). Laut EIA „ein Beleg dafür, dass die Koordinaten gefälscht sind und die Bäume andernorts illegal gefällt wurden“. Schweighofer, fordert die EIA, müsse die Herkunft seines Holzes nachvollziehbar machen.

FRIEDHOF, Ferăstrău-Oituz Breitengrad 46.203037, Längengrad 26.572838 (Foto: EIA)

FRIEDHOF, Ferăstrău-Oituz Breitengrad 46.203037, Längengrad 26.572838
(Foto: EIA)

Schweighofer hält dagegen. In einer Stellungnahme spricht das Management davon, dass die Geräte zur Ermittlung der Koordinaten – etwa Tablet-Computer – oft in Büros oder etwa an Straßenrändern bedient werden statt direkt vor Ort der Schlägerungen. Dies mache, genauso wie die teilweise schlechte Netzabdeckung, die Daten oft „inakkurat“. Zudem habe Schweighofer gar keine Einsicht, sondern nur die Forstbehörden.

MAISFELD, Podoleni Breitengrad 46.768662, Längengrad 26.63172 (Foto: EIA)

MAISFELD, Podoleni Breitengrad 46.768662, Längengrad 26.63172
(Foto: EIA)

Doch Ärger für Schweighofer kommt nicht nur von der EIA. Auch eine Untersuchungskommission der Organisation FSC (Forest Stewardship Council), die nachhaltig geschlägerte Holzbetriebe zertifiziert, übt Kritik. Sie resümiert in einem 100-Seiten-Bericht Mitte Dezember, es gebe „eine Vielzahl von überzeugenden Hinweisen, dass das Unternehmen Holz aus Quellen erworben hat, die nach rumänischem Recht nicht als legal bezeichnet werden können“.

Schweighofer droht nun der Entzug des prestigereichen FSC-Siegels. Bis Februar muss das Unternehmen alle mutmaßlichen Missstände abstellen. Der Fall zieht Kreise: Laut rumänischen Medien hat etwa die Baumarktkette Hornbach die Schweighofer-Produkte aus Rumäniens Filialen entfernt.

 HINTERGARTEN, Solca Breitengrad 47.697756, Längengrad 25.83639 (Foto: EIA)


HINTERGARTEN, Solca Breitengrad 47.697756, Längengrad 25.83639
(Foto: EIA)

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„Das ist nicht akzeptabel“

Aus profil 12/2016

Rumäniens Umweltministerin Cristiana Pașca Palmer über bedrohte Urwälder, strengere Waldgesetze und die Ermittlungen gegen den österreichischen Holzkonzern Schweighofer.


Interview: Joseph Gepp

Seit November 2015 ist Cristiana Pașca Palmer neue Umweltministerin in Rumänien. Die parteifreie Expertin, die unter anderem in Harvard studierte, fungierte zuvor als Leiterin der Umweltschutz-Abteilung bei der Brüsseler EU-Kommission. Im profil-Interview nimmt Pașca Palmer erstmals zum Fall und den Ermittlungen gegen Schweighofer Stellung. Der österreichische Holzkonzern, Marktführer in Rumänien, ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Unternehmen mit rund einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz soll für illegale Schlägerungen in Rumänien verantwortlich sein. Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück (siehe profil 10/2016).

profil: Wo stehen die Ermittlungen gegen Schweighofer?


Cristiana Pașca Palmer:
Alles begann vergangenes Jahr. Damals gab es Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Holzverarbeitungsfirmen – unter anderem bei der, die Sie ansprechen. In Rumänien läuft schon länger eine Debatte, wie man das Naturerbe des Landes bewahren könnte. Das Land ist zwar berühmt für seine großen Wälder und unberührten Urwälder, aber in den vergangenen Jahren ist das alles in Gefahr geraten. Medien und Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland haben kritische Punkte aufgeworfen, was das Management unserer Wälder betrifft. Beim rumänischen Zweig des österreichischen Unternehmens Holzindustrie Schweighofer hat das Ministerium 2015 zahlreiche Überprüfungen an Unternehmensstandorten in Sebeș und Rădăuți durchgeführt, genauso wie an jenen wichtiger Lieferantenfirmen.

profil: Und was ist seither geschehen?

Cristiana Pașca Palmer: "Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen - wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen."

Cristiana Pașca Palmer: „Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen.“

Pașca Palmer: Nach den Überprüfungen hat das Umweltministerium diese Firmen mit Sanktionen belegt und Holzmaterial konfisziert. Gleichzeitig wurden Prüfberichte an die Staatsanwaltschaft überstellt. Dieser obliegt nun das weitere Vorgehen. Außerdem ermittelt in dieser Causa das „Direktorat für die Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus“ (DIICOT, eine Art Sonderpolizei, Anm.). Auf Antrag des DIICOT hat das Ministerium weitere sechs Überprüfungen durchgeführt. Sie fanden in einigen der insgesamt 13 Forstdistrikte statt, aus denen das fragliche Holz stammt.

profil: Welches Holz? Was genau sind die Vorwürfe?

Pașca Palmer: Die Umweltministerium überprüfte, ob bei Ursprung, Transport, Lagerung, Verarbeitung, Verkauf und Import des Holzes rechtskonform vorgegangen worden ist. Mehrere Verdachtsmomente haben sich ergeben. Es wird ermittelt, ob legale Dokumente für Holzmaterial vorlagen – wenn nicht, stammt es aus illegalen Schlägerungen. Zudem gibt es den Verdacht, dass Holz akzeptiert worden ist, das nicht im Sumal-System aufscheint (jenes System, in dem das gesamte legale Holz Rumäniens registriert sein muss, Anm.).

profil: Ihre Vorgängerin, Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, sprach auch von möglichen Scheinfirmen unter den Schweighofer-Lieferanten, die möglicherweise von Schweighofer selbst kontrolliert worden sind.

Pașca Palmer: Ich kommentiere keine Aussagen, die meine Vorgänger getätigt haben.

profil: Wie groß ist das Problem der illegalen Schlägerungen in Rumänien?

Pașca Palmer: Laut unseren Daten haben sie zwischen 2008 und 2014 stark zugenommen. Die Menge des illegal geschlägerten Holzes beträgt jährlich ungefähr 8,8 Millionen Kubikmeter. Dem rumänischen Staat entgehen dadurch jährlich 250 Millionen Euro. Lassen Sie mich klar sagen: Der Kampf dagegen hat klare Priorität für mich. Die rumänischen Wälder wurden in den vergangenen Jahren dezimiert, das ist nicht akzeptabel.

profil: Um das illegale Schlägern einzudämmen, gibt es seit dem Vorjahr ein neues, strenges Forstgesetz in Rumänien. Es sieht auch vor, dass der Anteil des größten Marktteilnehmers der Holzbranche auf 30 Prozent beschränkt wird. Schweighofer hat protestiert und droht gar mit Klage von einem internationalen Schiedsgericht. Ist die Bestimmung noch aufrecht?

Pașca Palmer: Sie ist in Kraft, als Teil des Waldgesetzes, den das rumänische Parlament 2015 beschlossen hat. Insgesamt stellt dieses Gesetz meiner Ansicht nach einen erheblichen Fortschritt dar. Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Sekundärrecht, das den Erwartungen der rumänischen Gesellschaft entspricht (also brauchbare Durchführungsbestimmungen, Anm.). Daran arbeiten wir im Moment.

profil: Wie würde Sie das Verhältnis zwischen Schweighofer und der rumänischen Regierung beschreiben?

Pașca Palmer: Es geht in meinen Augen nicht um ein Verhältnis, eher um einen institutionellen Dialog. Die Regierung muss ein Klima schaffen, das Investitionen fördert und Industrien unterstützt – und zwar auf eine Weise, die zugleich den Menschen in Rumänien nützlich ist. Zudem muss die Regierung sicherstellen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Jedes Unternehmen, das die Umweltstandards respektiert und zur nachhaltigen Entwicklung Rumäniens beiträgt, ist hier mehr als willkommen.

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Baumbefall

Aus profil 10/2016

In Rumänien droht den letzten großen unberührten Wäldern Europas Gefahr durch illegale Schlägerungen. Schuld daran soll laut Umweltschützern und Behörden der österreichische Holzkonzern Schweighofer sein. Alles nicht wahr, sagt Schweighofer. Eine Spurensuche.

Text und Fotos von Joseph Gepp, Bukarest

„Serious allegation again timber company Schweighofer in Romania“: English version of the article

Es ist eine lange Fahrt, bis das Nichts beginnt. Zuerst verwandeln sich die großen und stattlichen Plattenbauten der Hauptstadt in die kleinen und heruntergekommenen der Provinz. Dann ziehen nur noch Bauernhäuser am Autofenster vorbei. Schließlich Holzhütten. Und am Ende gar nichts mehr.

Am Rand des Nichts stellt Gabriel Paun den Motor ab. Er holt die Gummistiefel aus dem Kofferraum, denn der Schnee liegt hoch. Es ist nicht weit von hier, sagt er. Der 38-jährige Umweltschützer der Organisation „Agent Green“ kennt den Weg. Er war schon oft hier. Er hat Sorge, dass das Nichts verschwindet.

Câmpuşel, nahe der Kleinstadt Petroșani, Rumänien. Auf diesen Karpatenhängen breitet sich einer der letzten Urwälder Europas aus. In ihre Entwicklung hat seit Jahrhunderten kein Mensch eingegriffen. Wölfe hinterlassen ihre Spuren im Schnee. Wenn er unter den Sohlen nachgibt, ist sein Knirschen alles, was man hört. „Buchen, Fichten, alte Bäume, junge“, sagt Paun, „wild durcheinander“. Die Fläche in Rumänien, auf der bis heute Urwälder wachsen, soll fast jener von Vorarlberg entsprechen. Noch, sagt er.

Gabriel Paun im Wald von Câmpuşel (Gepp)

Gabriel Paun im Wald von Câmpuşel (Gepp)

Diese Geschichte handelt vom Eigentümer des Waldes von Câmpuşel, einem Holzkonzern mit administrativem Sitz in der Wiener Favoritenstraße 7. Dort residiert die Schweighofer-Gruppe. Sie gehört Gerald Schweighofer, einem gebürtigen Waldviertler. Seit 400 Jahren ist Schweighofers Familie im Holzgeschäft tätig. In den vergangenen Jahrzehnten baute er den Betrieb zu einem multinationalen Konzern aus, mit einem Umsatz von jährlich rund einer halben Milliarde Euro. Der Schwerpunkt liegt in Rumänien, wo das Unternehmen seit 2002 tätig ist. Heute rangiert Gerald Schweighofer laut „Trend“ mit einem geschätzten Vermögen von 1,2 Milliarden Euro auf Platz 25 der reichsten Österreicher.

In Rumänien kennt fast jeder die „Holzindustrie Schweighofer S. R. L.“. Nicht nur, weil das Unternehmen mit drei großen Sägewerken und knapp 3000 Mitarbeitern der überlegene Marktführer bei der Nadelholzverarbeitung im Land ist. Sondern auch, weil es unentwegt auftaucht. In den Artikeln von Aufdeckerjournalisten, den Facebook-Einträgen von Umweltschützern, den Transparenten von Demonstranten auf der Straße, den Dossiers von Staatsanwälten.

Die Vorwürfe tönen seit Monaten, und sie wiegen schwer. Schweighofer soll seine Holzlieferanten in großem Stil zu illegalen Schlägerungen animieren. Er soll wegschauen, wenn illegales Holz die Werkstore passiert. Er soll für das Abholzen in Naturschutzgebieten verantwortlich sein. „Sein ganzes Geschäftsmodell dreht sich ums illegale Holz“, sagt Alexander Bismarck, Umweltschützer der US-Organisation Environmental Investigation Agency. Für die Konzernverantwortlichen gilt die Unschuldsvermutung.

Mit einer Aktion Bismarcks hat alles angefangen, das war vor neun Monaten. Als Holzhändler getarnt, sprach der Amerikaner mit versteckter Kamera in einem Schweighofer-Sägewerk im zentralrumänischen Sebeș vor. Er bot illegales Holz an – und stieß, so das Video, auf Interesse (siehe Text weiter unten). Im vergangenen Juli sagte dann Rumäniens damalige Umweltministerin Grațiela Gavrilescu, dass Inspektionen bei Schweighofer „eine Anzahl von Unregelmäßigkeiten und Ungenauigkeiten“ ergeben hätten. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen Holz aus illegalen Schlägerungen beziehe. Dazu berichten Investigativ-Medien über dubiose Geschäftspartner und Scheinfirmen, mit deren Hilfe Schweighofer weite Teile des Holzmarkts kontrollieren soll.

Doch Schweighofer schlägt zurück. Man werde zum Sündenbock erklärt für Korruption und Missstände, die anderswo in der Branche grassieren. Das Undercover-Video? „Irreführend zusammengeschnitten“, sagt Georg Erlacher, Sprecher der Schweighofer-Geschäftsführung. Die Vorwürfe? „Zutiefst unmoralisch“, „rechtlich bedenklich“, eine „Verleumdungskampagne“.

Schießen sich Umweltschützer und Behörden hier auf ein populäres Feindbild ein, jenes des ausländischen Großkonzerns? Oder zeigt sich Österreichs vielgelobte wirtschaftliche Expansion in den Osten tatsächlich von ihrer dunklen Seite? Trägt der heimische Konzern Schuld an der Plünderung eines der letzten unberührten Naturschätze Europas?

Ja, sagt Gabriel Paun, der Umweltaktivist. Im Wald von Câmpuşel will er das anhand eines konkreten Beispiels belegen. Der Schnee türmt sich hoch, aber das reicht nicht, um die Baumstümpfe ganz zu bedecken, auf die Paun deutet. Da, die orange Markierung auf dem Baum, sagt Paun. Dort, noch eine. Und drüben liegen schon Baumstämme zum Abtransport bereit. „Das alles mitten im Urwald.“

Câmpuşel, ein sogenanntes Natura-2000-Schutzgebiet, befindet sich seit dem Jahr 2005 im Besitz von Schweighofer, ebenso wie 18 weitere Wälder in Rumänien. Eine Studie aus demselben Jahr, durchgeführt von einem rumänischen Waldforschungsinstitut und der niederländischen Gesellschaft für Naturschutz, definiert das Areal als Urwald. Diese sind laut Forstgesetz „strengstens zu schützen“. Dennoch lässt Schweighofer hier Bäume fällen.

Wer diese und andere Kontroversen besser verstehen will, muss mit dem System im Hintergrund vertraut sein. Jeder Wald in Rumänien benötigt laut Gesetz einen sogenannten Management-Plan. Er wird vom Staat genehmigt und gilt für zehn Jahre. Dieses Dokument legt fest, ob geschlägert werden darf, und, wenn ja, wie viel von welcher Sorte.

Waldarbeiter in Nordrumänien (Gepp)

Waldarbeiter in Nordrumänien (Gepp)

Wenn dann Forstarbeiter Bäume fällen und auf Lastwägen hieven, bekommt jede Ladung einen individuellen Code. Dieser zeigt an, dass die Holzfracht gemäß den Angaben im Management-Plan geschlägert werden durfte. Damit ist sie legal.

In der Praxis jedoch funktioniert das System schlecht. In Rumänien wird viel mehr umgeholzt, als die Management-Pläne vorsehen und der Wald verträgt. Holzfirmen tricksen die Gesetze aus, etwa indem sie mit ein und demselben Code mehrere Ladungen führen. Oder die Lastwägen fahren überhaupt ohne Code zu Sägewerken, die ihre Fracht kaufen. Die Folge: Geschätzte 20 bis 50 Prozent der Holzschlägerungen in Rumänien erfolgen illegal. Laut Umweltministerium kostet der Raubbau jedes Jahr 8,8 Millionen Kubikmeter Holz. Umgerechnet auf die Fläche entspricht das 44.000 Hektar Wald, die jährlich unrechtmäßig verschwinden. Zum Vergleich: Die Fläche der Stadt Wien beträgt 41.000 Hektar.

Schuld daran trage hauptsächlich Schweighofer, sagt der US-Umweltschützer Bismarck. „Das Unternehmen hat gezielt und bewusst große Mengen illegalen Holzes gekauft.“ Zwei Jahre lang hat Bismarcks Team die angeblichen Methoden des Konzerns recherchiert. Im vergangenen Herbst erschien das Ergebnis als umfangreicher Bericht, „Der gestohlene Urwald“. Ursprünglich habe man sich gar nicht mit Schweighofer befassen wollen, sagt Bismarck; stattdessen stand das illegale Holzgeschäft in Rumänien insgesamt im Fokus der Umweltschützer. „Aber während der Recherche stellten wir fest: Fast jeder Truck mit illegalem Holz ging zu Schweighofer.“

Nachdem Bismarcks Initiative in Rumänien Aufsehen erregt hatte, griffen die Behörden den Fall auf. Umweltinspektoren und Staatsanwälte leiteten Ermittlungen ein. Seither sollen sie auf große Mengen illegalen Holzes gestoßen sein. Darauf deutet zumindest ein interner Bericht hin, der profil vorliegt. Das 61-seitige Dossier überstellte das Umweltministerium vergangenen November an die Sonderstaatsanwaltschaft Diicot, die bei Verdachtsfällen von Organisierter Kriminalität ermittelt. Darin ist von Hunderttausenden Kubikmetern unregistrierten Holzes die Rede.

Zum Beispiel im Schweighofer-Werk von Sebeș – demselben, in dem Bismarck für sein Video vorsprach. Hier sollen zwischen Juli 2014 und April 2015 Frachtbriefe „für ein Volumen von 281.461 Kubikmeter“ nicht mit dem offiziellen System übereinstimmen, so der Bericht. Oder etwa: „Es gibt Gründe zur Annahme, dass 27 Lieferanten Rundholz mit einem Gesamtvolumen von 30.141 Kubikmeter nach Sebeș geliefert haben, ohne über Dokumente legalen Ursprungs zu verfügen.“ Wohlgemerkt: Die Behörde hat sich niemals offiziell zu dem Bericht geäußert. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen.

Rădăuți, Nordrumänien. Auf einem Parkplatz drängen sich Dutzende Lastwägen mit Baumstämmen um einen Baustellencontainer. Sie warten auf Einlass ins Schweighofer-Sägewerk. Mehr als 20 von ihnen würden jeden Tag diesen Punkt passieren, erklärt Schweighofer-Manager Erlacher, ehemals ein Vorstandsmitglied der Österreichischen Bundesforste. Dazu eine ähnliche Zahl an Frachtzugswaggons. „Und das“, sagt er, „ist nur unser erster Checkpoint.“

Schweighofer-Sägewerk in Radauti

Schweighofer-Sägewerk in Radauti

Der zweite liegt weiter vorne, ein Schranken samt einem gläsernen Verschlag, in den Fernfahrer Transportdokumente zur Durchsicht reichen. „Bei uns kommt kein illegaler Lastwagen rein“, sagt Erlacher. Wegen derartiger Einlasskontrollen. Und wegen strenger Prüfverfahren, in denen die Schweighofer-Lieferanten vorab die legale Herkunft ihres Holzes belegen müssten.

Hinter dem Schranken breitet sich ein Sägewerk aus, das anders aussieht, als es ein Laie erwarten mag. Kein lautes Kreischen von Sägen, keine Schuhabdrücke in Holzspänen, kaum schwitzende Arbeiter. Stattdessen ein vollautomatisierter Apparat, groß wie ein kleines Dorf. Ruhig und rhythmisch werkt er vor sich hin. Vom Kommandoraum aus blicken die Mitarbeiter auf schwingende Roboterarme, die Baumstämme ergreifen. Splitter und Späne werden automatisch abgesaugt, um sie zu Biomasse und Pellets zu pressen. Die Baumstämme selbst gleiten auf Fließbändern leise ihrer Verarbeitung entgegen. Stamm um Stamm, fast 24 Stunden am Tag. Auf der anderen Seite der Fabrik kommen sie als Bretter und Balken wieder raus.

Inmitten all der Technik weisen freundliche österreichische Manager die Vorwürfe allesamt von sich. Sie erzählen von profilierungssüchtigen Umweltschützern, sensationsheischenden Medien, unternehmensfeindlichen Politikern, die es auf Schweighofer abgesehen hätten. Möglicherweise würden manche der Politiker selbst mit der Holz-Mafia unter der Decke stecken, sagen sie. „Als die Vorwürfe aufkamen“, erzählt einer der Mitarbeiter, „habe ich meinem Chef Gerald Schweighofer tief in die Augen geschaut und ihn gefragt, ob da etwas dran ist. Und er hat gesagt: ‚Nein, nichts.‘“

Bei Schweighofer räumt man lediglich ein paar kleine Verfehlungen ein, lässliche Versehen, keineswegs mit krimineller Absicht. Beispielsweise stießen behördliche Inspektoren im Jahr 2014 in Rădăuți auf rund 9000 Kubikmeter illegales Holz. Für Umweltschützer wie Bismarck gilt der Fund als Beleg dafür, dass die Dinge bei Schweighofer im Argen liegen. Im Konzern hingegen bestätigt man den Fall zwar, betont aber, dass es sich dabei lediglich um einen winzigen Teil des gesamten Holzes gehandelt habe – exakt 0,9 Prozent. Derartiges seien Formalfehler, entstanden in der Alltagshektik, etwa weil Mitarbeiter beim Ausfüllen von Formularen die Kommas falsch gesetzt hätten.

Ähnlich klingen die Argumente im Fall des Urwalds von Câmpuşel, wo der Umweltschützer Paun auf Schlägerungen gestoßen ist. Diese habe die dortige Forstbehörde selbst angeordnet, sagt Erlacher. In dem Wald wütete nämlich ein Sturm, dessen Schäden laut Gesetz beseitigt werden mussten. Das ist zum Schutz des umliegenden Wirtschaftswaldes vor Schädlingen notwendig. Die Grenze zum Nutzwald sei eben derart fließend, dass sie nicht einmal die Behörden immer genau zu ziehen wissen, sagt Erlacher. Deshalb sind Schlägerungen laut Management-Plan erlaubt. „Solche Anordnungen bringen uns in ein Dilemma. Wenn wir die Schäden nicht bereinigen, widersetzen wir uns der Behörde. Und wenn, dann kritisieren uns die Umweltschützer.“

Und der Bericht der Staatsanwaltschaft? Jener von den Hunderttausenden Kubikmetern illegalen Holzes? Dazu will sich Erlacher nicht äußern, der Konzern sei darüber niemals offiziell informiert worden. Der illegale Holzhandel sei zweifellos ein Problem in Rumänien, sagt er. „Aber eines mancher lokaler Netzwerke und Kleinunternehmer.“ Schweighofer als großes Unternehmen könne sich solche Dinge gar nicht leisten.

Zwei konträre Wirklichkeiten tun sich also auf, hier, in Rumänien, hier, in einer offensichtlich korruptionsverseuchten Branche. Draußen bezichtigen Umweltschützer und Behörden Schweighofer massiver Verfehlungen. Drinnen das saubere, hochtechnisierte Werk von Rădăuți und seine freundlichen österreichischen Manager. Können denn in einem derartigen Umfeld solche Verfehlungen geschehen? Ja? Oder eher nein?

Abends, unweit des Sägewerks von Rădăuți. Das Hotel „The Gerald’s“, fünf Stöcke, vier Sterne, das beste Haus weit und breit. Es gehört zum Schweighofer-Konzern und trägt sogar den Namen des Eigentümers. Das Unternehmen betreibt das Hotel, weil es sonst in der Nähe keines gäbe, in dem man Geschäftspartner und Angestellte gut einquartieren könnte.

Da sitzt nun Gerald Schweighofer. Er hat im Hinterzimmer des Restaurants Platz genommen, braungebrannt, randlose Brille, ein Lodenjackett mit Hirschgeweihknöpfen. Er redet davon, dass die Motive der rumänischen Politiker unergründlich sind. Einmal stimmen sie Gesprächen mit Schweighofer-Managern zu, dann blocken sie urplötzlich ab. Man weiß nie, woran man ist in diesem Land hier.

Gerald Schweighofer (Gepp)

Gerald Schweighofer (Gepp)

Die Vorwürfe der US-Umweltschützer? Die investigativen Journalisten? Die Staatsanwälte? Soll das alles eine Verschwörung gegen Schweighofer sein? „Wir haben nichts falsch gemacht“, sagt Gerald Schweighofer. In solchen Fällen ergebe eine Anschuldigung häufig die nächste. Schweighofer stellt sich hier im Hotel den Journalisten, um angebliche Missverständnisse aufzuklären und den Ruf seiner Firma zu retten, aber jetzt sagt er kaum etwas außer: alles nicht wahr.

Wenn tatsächlich eine Verschwörung gegen das Unternehmen in Gang ist, entfaltet sie sich derzeit eifrig weiter. Die Staatsanwaltschaft Diicot beantwortet die profil-Anfrage nach den Ermittlungen nicht. Aber hinter den Kulissen behaupten Insider, die Arbeit könnte bereits in wenigen Monaten abgeschlossen sein.

Der Handel von illegal geschlägertem Holz sei heutzutage kein Kavaliersdelikt mehr, sagt der Umweltschützer Bismarck. „Schweighofer muss dafür sorgen, dass die Herkunft des Holzes für die Konsumenten klar nachvollziehbar ist.“

Bei Schweighofer kündigt man Schritte in diese Richtung an. So plant Erlacher, mithilfe eines GPS-Systems den Weg des Holzes transparenter zu machen. Dahinter steckt wohl auch die Angst, Marktanteile zu verlieren. Mittlerweile sprechen angeblich bereits Großkunden aus Westeuropa und Japan beim Konzern vor, aus Sorge, mit illegalen Holzgeschäften in Verbindung gebracht zu werden.

Im Flugzeug zurück nach Wien. Bald nach seinem Start verschwinden unten die breiten Straßen und die großen Plattenbauten. Es dauert nicht lange, und die Straßen der rumänischen Provinz werden zu Pfaden, die Dörfer zu vereinzelten Häusern, die Häuser zu Hütten. Am Ende sieht man nur noch Berge und Wald. Nichts mehr.

Dann, abrupt, hört das Nichts auf. Stattdessen kommen Baumstümpfe.

Bei sämtlichen Exkursionen mit Umweltschützern und mit Schweighofer trug profil die Flug- und Hotelkosten selbst.

Im Internet

Das Undercover-Video der Umweltschützer (englisch)
http://tinyurl.com/holzundercover

Der Bericht „Der gestohlene Urwald“ in voller Länge (englisch)
http://tinyurl.com/dergestohleneurwald

Der Gegenbericht von Schweighofer
http://tinyurl.com/schweighofergegenbericht

„Fragen Sie mich nicht, wie“

Was das Undercover-Video aus dem Schweighofer-Werk wirklich zeigt.

Im Schweighofer-Werk von Sebeș sprechen US-Investoren vor. Sie wollen Holz aus Rumäniens Wäldern an den Konzern verkaufen. Allerdings: Wie viel geschlägert werden dürfe, diese Vorgaben sei ihnen zu „unflexibel“, sagen sie. Die Schweighofer-Manager: „Kein Problem.“

Dieses Video erregte vor neun Monaten Aufsehen. Die Holzhändler waren in Wahrheit von der US-NGO „Environmental Investigation Agency“ (EIA). Ihr Undercover-Film soll zeigen, dass Schweighofer illegales Holz akzeptiert.

Allerdings: Laut Schweighofer ist das Video „irreführend geschnitten“. Der Konzern fordert die EIA auf, das ungeschnittene Material herauszugeben. Doch „wir würden damit künftige Recherchen und unbeteiligte Dritte gefährden“, weigert sich EIA-Chef Bismarck.

profil konnte dennoch exklusiv das ungeschnittene Material zur Gänze einsehen. Es handelt sich um zwei rund einstündige Besuche in Sebeș. Unter anderem trifft man sich mit Karl S., Schweighofer-Einkaufsleiter für Rumänien. Vorweg: profil konnte inhaltlich keinen Unterschied zwischen der ungeschnittenen und geschnittenen Version erkennen.

Mehrmals betont Karl S. im Gespräch, wie dringend Schweighofer Holz für seine Werke benötige. „Es gibt nicht genug Rohmaterial für das, was wir brauchen.“ Die vorgeblichen Händler mögen daher so viele Lastwägen schicken, „wie Sie beladen können“.

Szene aus dem Undercover-Video: rechts sitzt Karl S. (Gepp)

Szene aus dem Undercover-Video: links sitzt Karl S. (Gepp)

Die Besucher betonen mehrmals, dass sie gern mehr schlägern würden als vorgesehen. Sie würden „jede Extra-Produktion begrüßen“, sagen sie etwa. Karl S. antwortet auf derlei Ansinnen: „Wir haben jeden Tag 120 (ankommende, Anm.) Trucks. Wir sind sehr flexibel.“ Kurioserweise kritisieren die Manager zugleich das Problem des illegalen Schlägerns in Rumänien.

Weiters dreht sich das Gespräch um ein Bonussystem für Lieferanten, die mehr Holz als vereinbart liefern. Diese erhalten von Schweighofer Extra-Geld „an den Monats- und Quartalsenden“. Heute argumentiert Schweighofer, diese Boni würden sich auf geringe Zusatzmengen an Holz beziehen, deren Schlägerung in Sonderfällen legal sei.

Am Ende des Treffens betont Karl S. erneut, wie enorm die Holzmengen bei Schweighofer seien: „Wir verarbeiten (in Sebeș, Anm.) eineinhalb Millionen Kubikmeter, und das ohne jeden Import“, sagt er, „und es funktioniert“. Nachsatz: „Fragen Sie mich nicht, wie, aber es funktioniert.“ S. hat das Unternehmen inzwischen verlassen, obwohl er nichts falsch gemacht haben soll.

Auch E-Mails, die profil vorliegen, zeichnen ein ähnliches Bild. So fragen die vorgeblichen Händler schriftlich nach, ob sie wirklich „zweimal das erlaubte Level“ liefern dürfen. Ein Schweighofer-Mitarbeiter darauf: „Es ist kein Problem, den Vertrag im Juni zu unterzeichnen.“

Später – es ist der 24. April 2015 – langt jedoch eine völlig andere E-Mail ein. Plötzlich weist derselbe Mitarbeiter klar hin, dass „die Legalität allen Holzes (…) von den Papieren bestätigt werden muss“.

Also doch alles gut? Nicht ganz. Am Tag vor dieser letzten E-Mail hat nämlich ein rumänischer TV-Journalist vom Sender Antena 3 bei Schweighofer angefragt. Ihm würden Geheimvideos von fragwürdigen Gesprächen vorliegen.

Ein Kommentar

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Wo ist der Wurm drin?

Aus profil 44/2015

Von Joseph Gepp

Die Wiener Schweighofer-Gruppe, eines der größten Holzunternehmen Österreichs, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Firma soll in Rumäniens Wäldern für illegale Schlägerungen verantwortlich sein, behaupten Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace. Schweighofer ist ein einstiges Familienunternehmen aus dem Waldviertel, das der Eigentümer Gerald Schweighofer zu einem international tätigen Konzern ausgebaut hat.

„Unmengen illegalen Holzes geht in die Werke von Schweighofer“, sagt etwa Alexander von Bismarck von der US-NGO „Environmental Investigation Agency“(EIA). Laut Bismarck handelt es sich um „den wichtigsten Fall in Europa“. profil berichtete bereits im Sommer über die Causa.

SCHWEIGHOFER-WERK: In Sägewerken in Rumänien wie in diesem in der Stadt Sebes soll illegales Holz verarbeitet werden, sagen Umweltschutzorganisationen (Foto: Matthias Schickhofer)

SCHWEIGHOFER-WERK: In Sägewerken in Rumänien wie in diesem in der Stadt Sebes soll illegales Holz verarbeitet werden, sagen Umweltschutzorganisationen (Foto: Matthias Schickhofer)

Diese Woche hat die EIA erneut einen Bericht vorgelegt. Unter dem Titel „Der gestohlene Urwald“ werden Indizien und angebliche Beweise gegen Schweighofer präsentiert. Zwei davon: Im Jahr 2014 etwa stieß die Polizei bei einer Kontrolle in einem Schweighofer-Sägewerk in der Stadt Rădăuți auf fast 10.000 Festmeter illegales Holz, das Unternehmen musste deshalb 21.000 Euro Strafe zahlen. Ein weiterer Fall: Im Jahr 2004 habe Schweighofer einen rumänischen Waldbesitzer mit hohen Anzahlungen dazu verleitet, fast 7000 Bäume illegal zu fällen, um versprochene Lieferungen gegenüber Schweighofer tätigen zu können.

Schweighofer weist die Vorwürfe scharf zurück. Man beziehe kein illegal geschlägertes Holz, heißt es. „Die Umweltorganisationen machen uns für alles zum Sündenbock, was im rumänischen Holzgeschäft schiefläuft“, sagt Schweighofer-Geschäftsführer Georg Erlacher. Und die konkreten Fälle? In jenem der Kontrolle von Rădăuți würden Formalfehler dahinterstecken; dazu habe eine durch Wintereinbruch unbefahrbare Forststraße den Abtransport von einigem Holz verhindert – was die Behörde als nicht gesetzeskonform ansah. Und im Fall des Waldbesitzers „hat sich die Anzahlung nur auf legale Lieferungen bezogen. Mit illegalem Holz hätte der Lieferant unser Werkstor gar nicht passieren können.“

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Wald und Krise

Aus profil 30/2015

Ein österreichischer Holzkonzern will vor einem internationalen Schiedsgericht gegen ein Gesetz in Rumänien klagen. Das Fallbeispiel aus dem Osten zeigt, wie sich das EU/USA-Handelsabkommen TTIP ganz konkret auswirken könnte.


Von Joseph Gepp
Fotos: Matthias Schickhofer

Wenn es um die abgelegenen Wälder Rumäniens geht, geraten Naturliebhaber gern ins Schwärmen. Zum Beispiel der Wiener Fotograf Matthias Schickhofer, der gerade an einem Buch über die letzten Urwälder Mitteleuropas arbeitet. Dort herrsche ein „anarchisches Chaos von Werden und Vergehen“, sagt er: „Totes Holz stapelt sich. Spechte klopfen. Durch das Kronendach dringt Zwielicht.“

In Rumänien hat sich erhalten, was im größten Teil Europas längst der Vergangenheit angehört: Urwald. Ganze 11.000 Hektar sind bis heute vom Menschen völlig unberührt. Und dabei handelt es sich lediglich um den inneren Kern eines großen, wilden Waldgebiets.

Das ist nicht nur schön anzuschauen, sondern bietet auch Schutz für Arten, die anderswo verdrängt wurden, wie etwa Wölfe und Braunbären. Allein von Letzteren schätzt man die Population in Rumänien auf 5000 Exemplare. Der komplette Alpenraum bringt es, zum Vergleich, auf ungefähr 50 Braunbären.

Doch die rumänischen Wälder sind massiv gefährdet. Illegale Holzschläger setzen ihnen zu. Seit der Wende ist in Rumänien illegal ungefähr so viel Wald abgeholzt worden, wie das Burgenland Fläche hat, beklagen Umweltschützer.

Glaubt man lokalen Aktivisten, sind dafür auch österreichische Holzunternehmen verantwortlich. Sie sind die mächtigsten Player auf dem rumänischen Markt. Vor allem der Marktführer steht in der Kritik. Das Wiener Unternehmen Schweighofer Holzindustrien soll, behaupten Kritiker, seit Jahren kaum darauf achten, wo das Holz für seine vier Säge- und Holzwerke herkommt. Schweighofer weist die Vorwürfe zurück.

Doch es geht nicht nur um angeblich fragwürdige Praktiken österreichischer Unternehmen in Osteuropa. Es geht auch um die Auswirkungen des geplanten EU/USA-Freihandelsabkommens TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“).

Das Abkommen sieht vor, dass Konzerne künftig vor internationalen Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, sollten sich die Unternehmen diskriminiert fühlen. Ein solches Instrument steht österreichischen Unternehmen in Rumänien bereits heute zur Verfügung (und in einer Vielzahl anderer Staaten), denn Rumänien und Österreich schlossen im Jahr 1996 ein zwischenstaatliches Investitionsschutzabkommen ab, welches diese Möglichkeit vorsieht.

Schweighofer will sie nun nutzen. Das Unternehmen fühlt sich durch ein neues Forstgesetz in Rumänien benachteiligt. Die sozialdemokratische Regierung des Landes – sie steht selbst unter massivem Korruptionsverdacht – hat das Gesetz Ende Mai beschlossen. Es soll zu mehr Waldschutz und einer verträglicheren Nutzung des Holzes führen, argumentiert die Regierung.

Der Streit zwischen Schweighofer und dem rumänischen Staat zeigt, exemplarisch und quasi als Vorgriff, wie sich TTIP auswirken könnte – abseits aller Kampagnen der Gegner und Befürworter. Und der Fall Schweighofer führt hinein in einen erbitterten Kampf um eine der letzten naturbelassenen Landschaften, der sieben Autostunden östlich von Wien stattfindet.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2002, als Schweighofer in den rumänischen Holzmarkt einsteigt, der bis dahin von Kleinbetrieben geprägt ist. Der Konzern ist sogleich überlegener Marktführer. Der geschäftstüchtige Alleineigentümer Gerald Schweighofer hat seine Firma vom einstigen Familienbetrieb im Waldviertel in ein multinationales Unternehmen verwandelt. Zu den Kunden in Österreich zählen heute etwa das Heizunternehmen Genol, der Holzverarbeiter Drauholz und die Handelskette Spar. Im Jahr 2013 erzielt Schweighofer in Rumänien einen Umsatz von ungefähr 700 Millionen Euro. Der Marktanteil bei Nadelhölzern erreicht etwa 27 Prozent.

Problem Abholzung: Riesige Waldflächen sind in Rumänien seit der Wende verschwunden, oft illegal (Foto: Matthias Schickhofer)

Problem Abholzung: Riesige Waldflächen sind in Rumänien seit der Wende verschwunden, oft illegal (Foto: Matthias Schickhofer)

Das sei zu groß für den rumänischen Markt, lautet von Anfang an die Kritik. Schweighofer holze selbst zwar keine Wälder ab, setze aber durch seine Marktmacht andere Firmen unter Druck. Da das Unternehmen noch dazu gutes Geld für Holz bezahle, entstehe ein Anreiz, möglichst viel abzuholzen. Und sei es illegal.

Einer der schärfsten Kritiker heißt Gabriel Paun, Umweltaktivist der NGO „Agent Green“. Paun filmte im November 2014 einen Lastwagen mit angeblich illegalem Holz. Jeder Holztransport ist in Rumänien registriert, dadurch kann man die Herkunft der Ladung per Telefon-Hotline nachprüfen. Dort hieß es, dieser Transport sei illegal. Der Lastwagen rollt später in Sebeș, Zentralrumänien, in ein Werksgelände von Schweighofer ein.

Dazu bringt auch ein Gerichtsurteil, das profil vorliegt, Schweighofer mit illegal geschlägertem Holz in Verbindung. Es richtet sich gegen einen staatlichen Forstmanager in der Stadt Sibiu im Jahr 2011.

Am schwersten wiegt schließlich ein weiteres Video vom heurigen April. US-amerikanische Umweltschützer der Organisation „Environmental Investigation Agency“ geben sich darin mit versteckter Kamera als Holzverkäufer aus, die einen Deal mit Schweighofer machen wollen. Es sei „kein Problem“, mehr Holz zu kaufen, als das erlaubte Kontingent vorsieht, erklären die Schweighofer-Mitarbeiter ihren vermeintlichen Geschäftspartnern. Fazit der Umweltschützer: Nicht nur „akzeptiert Schweighofer wissentlich und geplant illegal geschlägertes Holz“. Mehr noch, das Unternehmen „animiert zu zusätzlichen Schlägerungen durch ein Bonus-System“.

Schweighofer weist alle Vorwürfe zurück. Das Video sei „stark zusammengeschnitten und inhaltlich im falschen Kontext dargestellt“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber profil. Auch das Bonus-System habe nicht etwa mit illegalen Schlägerungen zu tun, sondern lediglich „mit bestmöglicher Erfüllung von Lieferantenverträgen“. Insgesamt kaufe Schweighofer „nachweislich nur Holz aus einwandfreien Quellen“. Die betroffenen Mitarbeiter sind trotzdem vorübergehend suspendiert, eine Prüfung der Vorwürfe erfolgt.

Doch Schweighofer kämpft nicht nur gegen die Anschuldigungen von Aktivisten, sondern auch an einer zweiten Front. Am 20. Mai brachte die rumänische Regierung nach langer Debatte ein neues Forstgesetz durch das Parlament. Es soll, so der sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta, dazu führen, dass sich auch künftige Generationen noch an Rumäniens Wäldern erfreuen.

Das Gesetz schreibt Waldbesitzern beispielsweise
strikte Management-Pläne vor – so weit noch kein Politikum. Doch es gibt auch einen höchst umstrittenen Aspekt, der sich vor allem gegen Schweighofer richtet: In Artikel 63, Paragraf 5, begrenzt Rumänien künftig den Marktanteil großer Unternehmen auf dem rumänischen Holzmarkt. Pro Holzsorte darf eine Firma nur noch 30 Prozent verarbeiten. Schweighofer steht derzeit bei rund 27 Prozent, aber ein neues Sägewerk steht vor seiner Eröffnung.

Die vielen Vorwürfe, mit denen sich Schweighofer konfrontiert sieht, haben wohl zusätzlich zur Einführung dieser 30-Prozent-Klausel beigetragen. Doch der Gedanke dahinter ist ein größerer: Rumäniens Regierung will die Macht großer Unternehmen in der Branche beschränken. Dann können sie, so die Hoffnung, ihren kleinen Mitbewerbern nicht mehr Bedingungen diktieren, was illegale Schlägerungen reduzieren helfen könnte.

Ob dieser Plan aufgeht, ist in Rumänien umstritten. Die staatliche Wettbewerbsbehörde und der liberale Staatspräsident Klaus Johannis etwa sehen darin einen unrechtmäßigen Eingriff in den freien Markt und halten die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend. Umweltschützer hingegen bewerten die Maßnahme eher positiv. Magor Csibi beispielsweise, Direktor des WWF Rumänien, befürwortet, dass „Monopole eingeschränkt“ werden: „Für eine nachhaltige Zukunft des Waldes müssen wir dafür sorgen, dass in erster Linie lokale Marktteilnehmer von seiner Bewirtschaftung profitieren. Dann werden sie auch Interesse daran haben, den Wald langfristig zu schützen.“

Schweighofer jedenfalls mobilisiert mit allen Mitteln gegen die Gesetzesänderung. Und hier kommt TTIP ins Spiel. Oder besser gesagt: die Art, wie sich das Handelsabkommen nach Inkrafttreten auch in Österreich und Resteuropa auswirken könnte.

Im September 2014 und Mai 2015 schickte Gerald Schweighofer zwei Briefe an Premier Victor Ponta. Darin legte er mit durchaus drastischen Worten die Konsequenzen für den Fall dar, dass das Gesetz in Kraft treten sollten. Nicht nur könnte sein Unternehmen abwandern, wodurch 2600 Arbeitsplätze verloren gingen. Schweighofer kündigte auch an, Rumänien vor dem „Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) in Washington zu klagen. Denn die 30-Prozent-Klausel, so der Unternehmer, „verletzt definitiv das zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien“.

Das ICSID ist ein halböffentliches Schiedsgericht,
das zur Weltbank gehört, zuständig für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen. Die Verfahren sind teuer, die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, nicht einmal die Urteile müssen publiziert werden. Die Befürworter solcher Schiedsgerichte argumentieren, dass sie Unternehmen vor willkürlichen Regierungsmaßnahmen schützen, etwa Enteignungen. Die Gegner warnen vor zu viel Konzernmacht und der Aushebelung nationaler Justizapparate – und davor, dass schon die Drohung mit dem Gang vor ein Schiedsgericht als starke Waffe gegen einen Staat eingesetzt werden könne.

Schweighofer-Werk in Sebes, Zentralrumänien (Foto: Matthias Schickhofer)

Schweighofer-Werk in Sebes, Zentralrumänien (Foto: Matthias Schickhofer)

Zumindest diese Befürchtung bestätigt der Fall Schweighofer. Mit Verweis auf das ICSID macht nicht nur der Firmenchef Druck beim Premier – auch die österreichische Botschaft in Rumänien interveniert. Im September 2014 schreibt Botschafter Gerhard Reiweger an Rumäniens damaligen Umweltminister Attila Korodi. Das geplante Gesetz beeinträchtige die Investitionen Schweighofers in Rumänien, heißt es in dem Brief. Er hoffe, so der Botschafter, man werde eine für alle Seiten günstige Lösung finden.

Die Firma Schweighofer selbst hat die angekündigte Klage beim ICSID bislang nicht eingebracht. Man warte noch ab, „da erst die Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen des Gesetzes von den zuständigen Behörden ausgearbeitet werden“, so das Unternehmen in einer Stellungnahme gegenüber profil.

Der Fall Schweighofer ist ein Schulbuchbeispiel, was internationale Schiedsgerichte betrifft. Und er zeigt, wie komplex das Thema ist. Es geht in dieser Causa um eine Gesetzesänderung, die in den Augen vieler Umweltschützer durchaus wünschenswert ist. Zugleich jedoch ist das Unternehmen Schweighofer – bei allen schweren Vorwürfen seitens der Umweltaktivisten – tatsächlich mit einem unerwarteten Schritt der rumänischen Politik konfrontiert, der seine Zukunft in Rumänien gefährdet.

Der Gang vor ein Schiedsgericht, den Schweighofer nun antreten will, ist einer, den Jahr für Jahr mehr Unternehmen beschreiten. Die Zahlen zeigen eine enorme Zunahme einschlägiger Klagen. Beim ICSID zum Beispiel, vor das auch Schweighofer ziehen will, wurden im Jahr 1996 noch 38 Fälle behandelt. Ende 2011 waren es schon 450.

Zwar gewinnen vor derartigen Gerichten angeblich Staaten häufiger als Unternehmen – genau lässt sich das jedoch nicht beziffern, weil die Entscheidungen nicht öffentlich sind. Doch mit der Möglichkeit einer Klage verfügen die Unternehmen definitiv über ein mächtiges Instrument. Wenn man aus dem Fall Schweighofer eine Lehre ziehen will, könnte es diese sein: Investor-Staat-Klagen müssen – wenn es sie schon gibt – höchst transparent und ihre Einsatzgebiete strengstens definiert sein. Nur dann können sie sinnvolle Gesetzesvorhaben nicht behindern.

Ob eher Schweighofer oder der rumänische Staat gewinnen wird, sollte es tatsächlich zu einem Verfahren kommen, wagen Juristen auf profil-Anfrage nicht einzuschätzen. Aber vielleicht wird man es bald wissen. Denn die rumänische Politik scheint dem Ansinnen des österreichischen Unternehmens nicht nachzukommen.

Laut eigenen Angaben bekam die Firma Schweighofer bislang auf die Briefe an Premier Ponta keine Antwort.

RAND-INFOS:

TTIP
Der Verhandlungsbeginn für das EU/USA-Handelsabkommen erfolgte im Sommer 2013. Ursprünglich wollte man bereits 2014 fertig sein. Nun soll zumindest bis 2016 eine prinzipielle Einigung erfolgen. Da das Abkommen das EU-Parlament und alle nationalen Parlamente passieren muss, könnte es sogar bis 2018 oder 2019 dauern. Einer der strittigsten Punkte von TTIP sind die internationalen Schiedsgerichtsverfahren.

Investitionsschutzabkommen
Von Ägypten bis Vietnam – 63 internationale Investitionsschutzabkommen hat Österreich in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen. Sie legen zum Beispiel die Regeln für den Einsatz internationaler Schiedsgerichte fest. Das Abkommen mit Rumänien stammt aus einer Zeit (1996), als das Land noch nicht in der EU war. Trotzdem macht der EU-Beitritt die Abkommen nicht überflüssig, denn Instrumente wie die Schiedsgerichte sind im regulären EU-Recht nicht vorgesehen.

2 Kommentare

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Ostanatolien, das war einmal, oder: Europas neue Armut

Aus dem FALTER 32/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wer die neue Zuwanderungsstatistik liest, sollte hellhörig werden. Denn zwei Drittel der Zuwanderer kamen im Jahr 2013 nicht etwa aus der Türkei oder anderen fernen Landstrichen – sondern aus EU-Staaten. Vor allem aus Deutschland, wobei dieses Faktum allgemein bekannt ist. Aber auch aus Ungarn zogen annähernd so viele Menschen nach Österreich wie aus allen ex-jugoslawischen Staaten zusammen (14.900). Auf dem dritten Platz rangiert schließlich Rumänien mit 13.500 Personen.

Hier zeigt sich die Personenfreizügigkeit der Union, die es Menschen einfach macht, in andere EU-Staaten zu übersiedeln – im Gegensatz zur Abschottung nach außen. Gleichzeitig schlummert in dieser Tendenz aber auch der Keim eines Problems.

Denn Migranten innerhalb der EU galten in Politik und Öffentlichkeit stets als solche, die keiner Unterstützung bedürfen. Sie verschlägt ein guter Job oder eine Ausbildung hierher, so die allgemeine Annahme.

In Wahrheit hat die Krise in ihrem fünften Jahr tiefe Spuren im europäischen Sozialsystem hinterlassen. Jahrelange Chancenlosigkeit, gerade im Osten, treibt viele EU-Bürger nach Österreich. Bürger aus anderen EU-Staaten sind in Österreich sogar häufiger armutsgefährdet als Bürger aus Nicht-EU-Staaten.

Die Betreuungsstruktur im heimischen Fremdenwesen jedoch, und alle Sprach-und Integrationsmaßnahmen, sind – von Ausnahmen abgesehen – nur auf Nicht-EU-Bürger ausgelegt.

Vielleicht findet die EU-Politik noch eine Strategie gegen die Verarmung immer breiterer Schichten. Wenn nicht, sollten wir uns darauf einstellen: Die neue Armut kommt nicht mehr aus Ostanatolien -sondern aus Budapest und Bukarest.

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