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Rettungspolitik: Warum ein Fiasko in Europa absehbar ist

Aus dem FALTER 30/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Das war wieder einmal knapp. Gerade hat Portugal wieder eine Regierungskrise überstanden. Beinahe hätte es Neuwahlen gegeben. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva konnte das im letzten Moment durch ein Machtwort verhindern. Europa kann aufatmen. Zum x-ten Mal wurde seine Rettungspolitik gerettet.

Die Realverfassung des Kontinents in der Eurokrise basiert auf einem Konsens: Der Norden verhindert mit seinen Hilfszahlungen Staatspleiten. Der Süden akzeptiert dafür einen rabiaten Sparkurs und die Preisgabe seiner finanzpolitischen Autonomie an Brüssel und, noch mehr, Berlin.

Vor einem Jahr wäre diese Abmachung fast zerbrochen. In Griechenland drohte der Linke Alexis Tsipras die Wahlen zu gewinnen. Groß war die Erleichterung, als die Griechen schließlich doch, dem Wunsch Europas folgend, ihr altes politisches Establishment wiederwählten. Das allerdings hat verdeckt, wie brüchig der europäische Konsens ist.

Nicht nur in Portugal steht die Regierung permanent auf der Kippe. Ähnlich ist es in Spanien und Italien. Die griechische Regierung wäre kürzlich fast über die Schließung ihres Staatsfernsehens gestolpert. Gewinnt nur in einem Land ein sogenannter Populist die Macht, wäre der europäische Konsens aufgekündigt – und als ganzer passé. Die Eurokrise wäre von einem Tag auf den anderen zurück, wohl schlimmer als je zuvor.

Man muss kein Pessimist sein, um angesichts einer Reihe labiler Regierungen und sozialer Verwerfungen zu prognostizieren, dass es irgendwann soweit kommen wird.

Es bleibt nur ein Ausweg: Die Krise hört bald auf und die Wirtschaft zieht an. Doch darauf deutet auch nach drei Jahren Rettungspolitik nichts hin.

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Werden wir für die russische Mafia zahlen, Herr Muhm?

Aus dem FALTER 3/13

Am Apparat – Telefonkolumne

Interview: Joseph Gepp

Wenn der Europäische Rettungsschirm – wie derzeit diskutiert wird – das marode Zypern mit 17,5 Milliarden Euro Hilfsgeld unterstützt, komme dies vor allem „Inhabern russischer Schwarzgeldkonten“ zugute. Das sagte Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien, im Standard. Der Falter fragte nach.

Herr Muhm, warum zahlen wir für die Russenmafia, wenn wir Zypern unterstützen?

Geschätzte 26 Milliarden Dollar an Schwarzgeld russischer Oligarchen lagern laut Geheimdiensten in zypriotischen Banken. Mit den geplanten 17,5 Milliarden Euro ESM-Hilfe werden genau diese Banken stabilisiert.

Aber das Geld geht an den Staat, nicht an die Banken.

Ja, aber der zypriotische Staat macht es den Banken leicht, indem er niedrige Ertragssteuern mit sehr großzügigen Geheimhaltungsregeln verknüpft. Das zieht illegale Finanzströme und Steuerhinterzieher geradezu an. Zypern hat bei 900.000 Einwohnern ganze 250.000 Kapitalgesellschaften. Das Land gilt neben Liechtenstein, den Seychellen und den Cayman-Inseln als problematischster Offshore-Finanzplatz weltweit. Das bringt einen massiven Steuerausfall für andere Länder in Europa.

Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien (Foto: AK Wien)

Werner Muhm, Direktor der Arbeiterkammer Wien (Foto: AK Wien)

Also soll Zypern seine Gesetze ändern, um an ESM-Geld zu kommen?

Das fordern wir. Zypern soll diese Praktiken abstellen. Es kann nicht sein, dass als Auflage für Hilfsgelder immer nur Privatisierungen und Einschnitte in den Sozialstaat verlangt werden – und Missstände wie in Zypern unberührt bleiben. Dabei führen sie erst dazu, dass den Staaten in Europa das Geld ausgeht, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen.

Halten Sie Ihre Forderung für durchsetzbar?

Es gibt immerhin auch schon eine heftige Diskussion in Deutschland. Die Grünen und die SPD verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Auflagen für Zypern – und auch erste österreichische Politiker haben sich in diese Richtung geäußert.

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