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Erzwungene Partnerschaften

Aus dem FALTER 43/2014

Wie der Europäische Stabilitätspakt die Stadt Wien zu völlig unnötigen Ausgaben zwingt

BERICHT: JOSEPH GEPP

Diese Schule unterscheidet sich in nichts von anderen in Wien. Drinnen tönt Kindergeschrei, draußen auf dem Spielplatz wippen Schaukeln im Wind. An den Fenstern kleben Kunstwerke aus Buntpapier, von Kindern gebastelt.

Doch die Schule und der Kindergarten „Gertrude Fröhlich-Sandner“ auf dem Nordbahnhofgelände in der Leopoldstadt, eröffnet 2010, sind etwas gänzlich Neues in Wien: öffentliche Einrichtungen, die einem Privaten gehören.

Eigentümer ist der Baukonzern Porr, der den Schulbau auch betreibt. Das heißt, Porr achtet etwa darauf, dass die Glühbirnen brennen und der Rasen vor dem Tor gemäht ist. Nur der Unterricht bleibt Angelegenheit der Gemeinde Wien. Die Fröhlich-Sandner-Schule ist ein so genanntes Publicprivate-Partnership-Projekt (PPP).

Warum hat man sich für solch ein Modell entschieden? Bis vor ungefähr zehn Jahren wäre die Antwort klar gewesen: PPP-Projekte galten überall in Europa als Musterbeispiele für modernes, sparsames Wirtschaften der öffentlichen Hand. Heute jedoch ist man sich im Wiener Rathaus sicher, dass die PPP-Modelle am Ende sogar teurer kommen als rein öffentliche Projekte: „Sehr grob geschätzt glauben wir, dass sie um fünf bis 15 Prozent mehr kosten könnten“, sagt SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner.

Öffentliche Schule, privat betrieben: die Gertrude-Fröhlich-Sandner-Schule in Wien-Leopoldstadt (Gepp)

Öffentliche Schule, privat betrieben: die Gertrude-Fröhlich-Sander-Schule in Wien-Leopoldstadt (Gepp)

Trotzdem ist die Fröhlich-Sandner-Schule zwar ein Pionierprojekt, aber kein Einzelfall. Zehn Schulen und Kindergärten in Wien sollen in den kommenden Jahren als PPP-Projekte errichtet werden, heißt es aus dem Büro von SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. 700 Millionen Euro soll das insgesamt kosten. Die nächste derartige Schule entsteht in der Attemsgasse in Wien-Donaustadt. Dazu „gibt es Überlegungen, dieses Prinzip auch auf Krankenanstalten auszuweiten“, sagt Dietmar Griebler, der Finanzdirektor der Stadt Wien.

Das Prinzip ist immer dasselbe: Private Investoren errichten und betreiben Bauwerke für die Öffentlichkeit, etwa Schulen und Spitäler. Die Städte oder Gemeinden zahlen dafür eine Art Miete. Die Partnerschaft läuft über 25 bis 30 Jahre, bis der Private seine Investitionskosten wieder herinnen hat. Doch warum baut und betreibt die Gemeinde ihre Schulgebäude nicht selbst – vor allem, wo die PPP-Projekte doch teurer sind, wie das Rathaus selbst eingesteht?

Wer sich das fragt, stößt auf eine absurde Auswirkung des Europäischen Stabilitätspakts. Die Geschichte zeigt, wie Gemeinden in Zeiten der europäischen Sparpolitik zunehmend ihre Autonomie verlieren. Und sie erklärt auch ein Stück weit, warum Europa nicht und nicht aus der Wirtschaftskrise herausfinden will. Doch der Reihe nach.

Im Gefolge der Banken-und Wirtschaftskrise ab 2008 explodierten in ganz Europa die Staatsschulden. Als Konsequenz verpflichteten sich die Eurostaaten im Jahr 2011 im Rahmen des Stabilitätspakts zur massiven Eindämmung ihrer Schulden. Dieser Stabilitätspakt schreibt vor, dass Österreichs Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

Genau diese Bestimmung zwingt die Gemeinde Wien heute, auf PPP-Projekte auszuweichen – auch wenn diese am Ende teurer kommen. Denn würde die Stadt die 700 Millionen Euro für neue Schulbauten selbst aufbringen, würde dies die Vorgaben des Stabilitätspaktes sprengen. Buchhalterisch gesehen muss die Gemeinde Wien bei einem PPP-Projekt nämlich nur die jährliche Miete an den Privaten als Ausgabe im Stadtbudget verbuchen. Errichtet sie das Bauwerk hingegen selbst, schlagen sich die kompletten Baukosten im Budget nieder – auf einmal und ohne die Möglichkeit, die Kosten über längere Zeit abzuschreiben.

Doch warum sind PPP-Projekte überhaupt teurer als rein öffentliche? Eine Studie des deutschen Bundesrechnungshofs vom heurigen Sommer nennt dafür vor allem zwei Gründe. Einerseits erfordern die Projekte viel Bürokratie: Komplizierte Verträge müssen zahlreiche unvorhergesehene Ereignisse mitbedenken; schließlich wollen sich die öffentlich-privaten Partner nicht wegen Unklarheiten vor Gericht wiederfinden. Der zweite Grund: Viele Kommunen, auch Wien, gelten als Schuldner mit höchster Bonität. Wenn es ihnen also erlaubt wäre, Schulden aufzunehmen, dann müssten sie dafür viel niedrigere Zinsen zahlen als die meisten Privatfirmen. Entsprechend billiger als die Privaten könnten die Gemeinden ihre Bauprojekte finanzieren.

In Deutschland hat der Bundesrechnungshof sechs große PPP-Projekte analysiert; bei fünf von ihnen stellten die Prüfer teils enorme Kostenüberschreitungen fest. Ein Stück Autobahn in Niedersachsen beispielsweise hätte dank PPP um 40 Prozent billiger kommen sollen, tatsächlich geriet es um 28 Prozent teurer.

Entsprechend groß ist die Aufregung über den Zwang zu Public-private-Partnerships auch bei der rot-grünen Stadtregierung in Wien. „Der Stabilitätspakt verbietet es uns, flexibel auf veränderte wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen zu reagieren“, sagt Renate Brauner. Planungssprecher Christoph Chorherr vom grünen Juniorpartner sekundiert: „Obwohl Wien einer der validesten Schuldner der Welt ist, darf es nicht investieren und muss deshalb den deutlich teureren Weg gehen.“ Brauner wie Chorherr betonen, dass Wiens starkes Bevölkerungswachstum gerade jetzt Investitionen erfordere, etwa in Schulen oder Spitäler.

Was wäre ein Ausweg? Die rot-grüne Regierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Investitionen aus dem Stabilitätspakt herausgerechnet werden. Das bedeutet, Baukosten, etwa bei Schulbauten, sollen nicht automatisch und in voller Höhe im Budget aufscheinen.

Ob Wien mit diesem Ansinnen durchkommt, das wird allerdings von großen, unwägbaren Entwicklungen in Europa abhängen: Schwächelt zum Beispiel die Wirtschaft weiterhin wie bisher, könnten sich viele EU-Staaten – gegen den Widerstand Deutschlands – entscheiden, die Bedingungen für staatliches Investieren leichter zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Wenn nicht, dann werden künftig wohl immer öfter Private die Glühbirnen in den Schulgebäuden auswechseln.

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Spät, aber doch: Die Gemeinde Wien bekommt einen Beteiligungsbericht

Aus dem FALTER 40/2014

JOSEPH GEPP

Der Salzburger Finanzskandal 2012 war der Weckruf. Seit an der Salzach hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden, versuchen die Bundesländer, ihre Buchhaltungen transparenter und Geldflüsse nachvollziehbarer zu machen. So auch Wien.

Hier hat SPÖ-Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner ein neues Beteiligungsmanagement angekündigt: Mittels Beteiligungsspiegel und -bericht soll klarer werden, was in ausgegliederten Unternehmen der Gemeinde geschieht. Die Dokumente sollen dem Wiener Rechnungsabschluss beigelegt werden.

Rund 3,5 Milliarden Euro sind die Beteiligungen wert, von den Wiener Linien über die Vereinigten Bühnen bis zum Schloss Laxenburg. Sie sind vor allem in den Wiener Stadtwerken und bei der Wien-Holding zusammengefasst. Im Zwölf-Milliarden-Budget der Gemeinde Wien scheinen sie nicht auf. Wie viel Geld wohin fließt, das bleibt oft unklar.

Den Versuch zu mehr Transparenz lobt auch die Rathausopposition. „Ein prinzipiell richtiger Schritt“, sagt etwa Fritz Aichinger, Klubchef der Wiener ÖVP. Allerdings: Die Reform soll erst Ende 2015 abgeschlossen sein, lange nach der Wienwahl. „Damit lässt sich die Gemeinde viel zu viel Zeit“, kritisiert Aichinger.

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Was spricht gegen Winter-Schanigärten, Frau Brauner?

Aus dem FALTER 13/2014

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Ob Grüne, ÖVP, FPÖ oder Wiens Gastronomen: Fast alle halten Schanigärten im Winter für eine gute Sache. Bisher jedoch sind sie von November bis März verboten – woran die SPÖ auch festhalten will. Doch was spricht dagegen, die Regelung zu ändern? Das fragte der Falter die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Renate Brauner.

Frau Brauner, alle außer der SPÖ sind gegen die Wintersperre bei Schanigärten. Warum ziehen Sie nicht mit?

Renate Brauner (Wikipedia)

Renate Brauner (Wikipedia)

Ganz so schwarz-weiß ist die Welt nicht: Die neue Reform ist erst seit der letzten Saison in Kraft. Die haben wir gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner und der Wirtschaftskammer im Jahr 2012 ausgearbeitet. Am Ende kam ein Zonenmodell raus, in dem Schanigärten je nach Attraktivität der Lage unterschiedlich viel kosten. Und es ist flexibler: Früher musste man immer für eine ganze Saison bezahlen, jetzt ist es auch monatlich möglich. Wir haben vereinbart, dass wir uns die Sache anschauen und dann eine Evaluierung machen.

Aber was spricht dagegen, die Schanigärten einfach ganzjährig zu öffnen?

Es gab viele Einwände von Umweltschützern wegen der Heizschwammerln. Ich bin ja keine Grüne, sondern eine Rote – aber bei der Energieverschwendung von Heizschwammerln drückt es mich schon ein wenig. Dazu gibt es Dinge, die für das Funktionieren einer Stadt einfach wichtig sind – Schneeräumungen und Anrainerinteressen zum Beispiel. Deswegen unser Ergebnis: Prüfen wir einmal, wie dieses Modell funktioniert.

Und wann sind Sie bereit, über eine Reform der Reform zu reden?

Jetzt wollen wir einmal erfahren: Welche Wünsche gibt es noch? Was sagen Interessengruppen? Die Stadt ist ja ein öffentlicher Raum, in dem auf viele Interessen Rücksicht genommen werden sollte. Wir bemühen uns, Konsens anzustreben, statt auf Wickel aus zu sein. Auf jeden Fall werden wir in dieser Saison einmal evaluieren, ob dieses System gut läuft oder nicht. Dann sehen wir weiter.

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In der Franken-Falle

Aus dem FALTER 17/2013

Wien spekuliert nicht, sagt Bürgermeister Michael Häupl. Wirklich nicht?

Bericht: Joseph Gepp, Yilmaz Gülüm

Spekulationsskandale prägen seit Monaten Österreichs Politik. Im Dezember kam ans Licht, dass eine Landesbeamtin in Salzburg Millionen verspekuliert haben soll. Im Februar dominierten Debatten über Geschäfte mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich den Landtagswahlkampf. Kommende Woche schließlich, am 5. Mai, rechnen die Salzburger bei Neuwahlen mit ihrem Finanzskandal ab.

Und Wien? Hier gibt es angeblich keine riskante Spekulation. „Wir spekulieren nicht“, versichert SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und deklariert sich als Unterstützer des geplanten bundesweiten Spekulationsverbots.

Aber hat sich Wien wirklich so viel erfolgreicher von riskanten Geschäften ferngehalten als Salzburg und Niederösterreich? Wer die Rechnungsabschlüsse der Stadt durcharbeitet, zweifelt daran. Dort finden sich riesige Verluste bei Schweizer-Franken-Krediten: Minus 354 Millionen Euro verbuchte die Stadt mit Fremdwährungskrediten seit dem Jahr 2008. 38 Prozent der gesamten Stadtschulden hält das Rathaus in Franken – eine Währung, gegen die der Euro seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 massiv abgesackt ist.

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

Es sind vorerst Buchverluste – das heißt, sie werden erst real, wenn die Stadt die Kredite zurückzahlt. Außerdem gibt es wichtige Unterschiede zu Salzburg: Erstens sind Wiens Geschäfte weniger komplex, zweitens sind sie transparent, alles steht öffentlich einsehbar in der Buchhaltung. Fest steht trotzdem: Wien hat sich mit Franken gewaltig verspekuliert.

Doch der Reihe nach:
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren Frankenkredite für Gemeinden ein gutes Geschäft. Die Zinsen waren niedriger als bei Eurokrediten, und man verdiente am Wechselkurs. Auf ebendiesen wettet man bei Fremdwährungskrediten. Steht der Kurs am Ende günstiger als am Anfang, wird der Kredit billiger. Vor der Krise war das viele Jahre auch der Fall.

Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise jedoch flüchteten viele Anleger in Franken. Die Währung verteuerte sich rapide. Der Profitbringer wurde zum Millionengrab. Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 wurde die Schweizer Währung um 38 Prozent teurer – und damit auch Wiens Frankenkredite. Laut dem aktuellsten Rechnungsabschluss von 2011 hält Wien Frankenkredite von über 1,6 Milliarden Euro, die sich wegen des Wechselkurses seit der Krise um 354 Millionen Euro verteuerten.

Freilich, vor 2008 konnte Wiens Rathaus – wie viele andere Kommunen – nicht wissen, dass der Franken bald zum krisenbedingten Höhenflug ansetzt. Doch die Wiener nahmen auch dann noch riesige Frankenkredite auf, als diese längst zum Verlustgeschäft geworden waren, in den Jahren 2009 und 2010. Fast ein Drittel der derzeitigen Verluste stammen aus Krediten von nach 2008.

Hintergrund ist eine Paradoxie
bei Währungsgeschäften: Je tiefer der Kurs, umso größer der Anreiz, neue Kredite aufzunehmen. Noch teurer kann der Franken ja unmöglich werden, dürften sich die Verantwortlichen gedacht haben, während sie die Schuldenlast der Gemeinde unaufhörlich vergrößerten.

Zu bereits bestehenden Frankenkrediten kam 2009 ein neuer in der Höhe von 197 Millionen Euro. Ende 2011 waren für diesen Kredit schon 246,8 Millionen Euro fällig – ein Währungsverlust von fast 50 Millionen Euro. Trotzdem nahm die Stadt auch 2010 zwei weitere Frankenkredite auf. Volumen: rund 381 Millionen Euro. Der Wert Ende 2011: 452,45 Millionen Euro. Also erneut ein Verlust von über 71 Millionen Euro. Erst 2011 verkündete die Stadt ein Ende der Währungswetten.

Zuvor hatte das Rathaus Warnsignale ignoriert, vom Rechnungshof wie von Oppositionspolitikern. So meinte 2010 der Rechnungshof zum Wiener Finanzmanagement: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über Risiken ihrer Finanzierungen (…) nicht informiert.“

Dazu kritisierten Oppositionsparteien die damals alleinregierende SPÖ wegen der Spekulationsgeschäfte – vor allem Wiens damals oppositionelle Grüne. Sie warnten bei Fremdwährungskrediten vor „großen Verlusten“, wie Budgetsprecher Martin Margulies 2010 prophezeite.

Heute klingt Margulies auf Falter-Nachfrage anders. „Die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Stadt Wien nicht über das Risiko ihres Portfolios Bescheid wisse, war und ist lächerlich“, teilt er mit. Rechne man zudem 20 Jahre zurück – zur Anfangszeit vieler der Kredite -, betragen die Verluste „nur“ 40 Millionen Euro. Außerdem verweist Margulies auf den sogenannten Zinsvorteil von Frankenkrediten.

Die Zinsen: Diesen Faktor gilt es noch zu berücksichtigen. Fremdwährungskredite können auch im Fall einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses noch vorteilhaft sein – wenn in der fremden Währung weniger Zinsen zu zahlen sind. Genau das war in vergangener Zeit bei Franken der Fall. Doch wie viel von den Wechselkursverlusten hat der Zinsvorteil tatsächlich wettgemacht?

Laut dem ehemaligen Finanzdirektor des Rathauses, Richard Neidinger, hat der Zinsvorteil zwischen 2001 und 2011 rund 220 Millionen Euro betragen, durchschnittlich also rund 20 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall betragen die Franken-Verluste seit 2008 immer noch rund 275 Millionen Euro, selbst wenn man den Zinsvorteil abzieht. Die Zahlen beruhen allerdings auf groben Schätzungen, die Stadt Wien errechnet den Zinsvorteil gar nicht.

Die Wiener SPÖ versucht zu beruhigen. Alles halb so schlimm, sagt die Pressesprecherin von Renate Brauner. Die Stadt plane ohnehin frühestens ab 2015 ihre Schulden zurückzuzahlen. „Wir warten, bis sich der Kurs erholt.“

Doch wie stehen die Chancen darauf? Angesichts der Eurokrise gilt eine Erholung derzeit als extrem unwahrscheinlich. Der Franken müsste dafür wieder auf etwa 1,55 Euro fallen, was zuletzt Ende 2008 der Fall war. Wenn das Rathaus darauf hofft, dass sich das Problem von alleine löst, braucht es bei 354 Millionen Miesen seit 2008 vor allem eines: viel, viel Geduld.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ist noch am Entstehen. Fest steht aber bereits, dass im vergangenen Jahr der Franken wieder teurer wurde. Erneut müssten sich die Frankenschulden der Stadt um über zehn Millionen Euro erhöht haben.

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