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Energiearm

Aus profil 46/2016

Seit vergangenem Jahr gilt in Österreich das neue Energieeffizienzgesetz. Heimische Unternehmen können Geld verdienen, indem sie Energie sparen und das Klima schonen. Doch Lobbying-Aktionen und Alibi-Maßnahmen ließen das Projekt bisher scheitern. Protokoll eines ambitionierten Plans mit mangelhafter Umsetzung.

Von
Joseph Gepp

Kurz vor Büroschluss im Kundenzentrum von Wien Energie im 9. Wiener Gemeindebezirk. Es ist einiges los beim städtischen Energieversorger. Kunden wedeln mit Stromrechnungen und fragen die Schaltermitarbeiter nach dieser oder jener Unklarheit. Daneben liest jemand seine Gasanschlussnummer von einem Zettel ab.

Doch es gibt auch einen Schalter, an dem es schnell geht. Hier braucht man keine Unterlagen. Stattdessen bekommt jeder, der möchte, ein Geschenk. Ein sogenanntes Energiesparpaket. Darauf abgebildet: ein glücklich lächelndes Pärchen. Inhalt: eine Broschüre mit Energiespartipps, zwei Energiesparlampen, ein Werkzeug zur Entlüftung von Heizkörpern und weitere Utensilien zum Energiesparen (siehe Bilder). Wie nett, Wien Energie verteilt Geschenke. Einfach so? Weil es der Umweltschutzgedanke gebietet? Nicht ganz. Denn hinter diesem Paket -und ähnlichen Aktionen anderer Energieunternehmen – steckt die Geschichte eines wichtigen Gesetzes: des Energieeffizienzgesetzes (Eeffg), das im Jahr 2014 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde.

ENERGIESPARLAMPE Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

ENERGIESPARLAMPE
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

Bei der Klimakonferenz von Paris vor einem Jahr hat sich die Weltgemeinschaft entschlossen, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es ist ein herausforderndes Ziel, für das 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung auf neue Beine gestellt werden müssen. Beim derzeitigen Treffen in Marrakesch wird nun die Umsetzung debattiert. Österreichs Energieeffizienzgesetz ist im internationalen Kampf gegen den Klimawandel nur eine Schlacht – aber keine unwesentliche. Basierend auf einer Richtlinie der EU sollen heimische Unternehmen und Haushalte bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, als sie es würden, wenn der derzeitige Energiekonsum unvermindert weiterginge.

Doch das Gesetz ist umstritten. Umweltschützer, Politiker und auch Unternehmer kritisieren es scharf. „Es gibt zu viele Alibimaßnahmen“, sagt Christian Rakos, Geschäftsführer der Firma Save Energy Austria GmbH im niederösterreichischen Wolfsgraben. Rakos entwickelt Energiesparkonzepte, die er an andere Unternehmen verkauft. „Das Gesetz ist nicht so umgesetzt, dass es zu echten Einsparungen kommt.“

Schummelt sich Österreich über wichtige Klimaschutz-Maßnahmen hinweg? Und was hat das alles mit dem Päckchen von Wien-Energie zu tun?

Das Energieeffizienzgesetz betrifft jedenfalls jedes größere heimische Unternehmen, das Energie jeder Art an Endkunden verkauft. Zum Beispiel Tankstellen, Heizwerke und Holzpellets-Lieferanten. Sie alle müssen jährlich 0,6 Prozent Energie sparen, im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresmenge. Kontrolliert und verwaltet wird dies von der sogenannten „Monitoring-Stelle Energieeffizienz“ in Wien.

Erreichen die Betriebe das Ziel nicht, ist eine Strafe fällig: 20 Cent je überzähliger Kilowattstunde. Mit einer Kilowattstunde Energie kann man etwa eine Stunde staubsaugen oder ein Mittagessen für vier Personen zubereiten.

WASSEREDUZIERER Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

WASSEREDUZIERER
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

Gelingt es hingegen einem Betrieb, mehr als die 0,6 Prozent einzusparen, geht dieser Effizienzgewinn nicht verloren. Stattdessen kann das Unternehmen seine zusätzlich eingesparten Kilowattstunden an andere verkaufen, die sich schwerer tun, das Ziel zu erreichen. Die Energie-Ersparnis wird gutgeschrieben und auf privaten Internet-Plattformen gehandelt. Solcherart soll ein Markt für eingesparte Energie entstehen. Die Wirtschaftstreibenden, so der Hintergedanke, bekommen dadurch einen starken Anreiz, zum Klimaschutz beizutragen: nämlich Gewinne.

Blickt man auf die Zahlen, wirkt diese Idee wie ein durchschlagender Erfolg. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 haben „die Unternehmen die Vorgaben übertroffen“, freute sich im Februar der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Betriebe haben in Summe nicht nur die geforderten 0,6 Prozent Energie eingespart, sondern fast das Doppelte, mehr als ein Prozent.

Zugleich ist der Preis für die Energieeffizienz-Reserven abgestürzt. Vor mehr als einem Jahr war eine Kilowattstunde eingesparter Energie noch 15 Cent wert. Mittlerweile liegt der Preis laut „Energieeffizienz-Radar“ der Wirtschaftskammer bei nur rund einem Cent.

Offenbar fällt es den Unternehmen also ziemlich leicht, effizient zu werden. Derart leicht, dass nach überschüssiger Energieersparnis kaum Nachfrage besteht. Geht das Sparen gar so einfach? Nein, sagt Kritiker Rakos. „Der Grund ist, dass zahlreiche fragwürdige Maßnahmen als Energieeffizienzmaßnahmen anerkannt werden. Solcherart können die Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes mit minimalem Aufwand erfüllen -nur wird in Wahrheit gar keine Energie gespart.“ Der Markt werde „mit Maßnahmen geflutet“.

Das führt zur Frage, was denn laut Energieeffizienzgesetz konkret als Sparmaßnahme gilt. Dies steht unter anderem im Anhang einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums. 239 Seiten, rund 100 Maßnahmen, komplizierte Formeln, die regelmäßig auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Derartige Umsetzungsdokumente wurden durch massives Lobbying verwässert, klagen Kritiker wie Rakos.

Ein Beispiel: die sogenannten Diesel-Additive. Dabei handelt es sich um Zusätze, die in den Diesel geleert werden. Dies reinigt die Motordüsen der Autos, wodurch sie rund drei Prozent weniger Treibstoff verbrauchen. Damit erhöht die Maßnahme die Energieeffizienz. Die Additive sorgen laut Experten deshalb für rund ein Viertel aller gutgeschriebenen Effizienz, die sich im Umlauf befindet.

BROSCHÜRE "ENERGIESPAREN" Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

BROSCHÜRE „ENERGIESPAREN“
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

Grundsätzlich ist dieser Einspareffekt zwar unbestritten. Kritiker monieren allerdings: In vielen handelsüblichen Kraftstoffen in Österreich seien bereits standardmäßig -ganz unabhängig vom Energieeffizienzgesetz – Reinigungsadditive beigemengt. Verringert es den Verbrauch nun noch mehr, wenn man weitere von ihnen dazuschüttet? Nein, kritisieren etwa die Grünen. Sie orten einen „Energieeffizienz-Betrug“.

Im Oktober bekam die Kritik an den Additiven neue Nahrung (profil berichtete hier und hier). Messergebnisse, welche die Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte, zeigen: Jene Labors, welche die Einsparwirkung der Additive überprüfen, benutzen dafür einen Test-Diesel -aber der enthält vorab keine Additive.

Doch die Additive sind nicht der einzige Kritikpunkt. Auf Widerstand stoßen auch die „Wasserreduzierer“, kleine Plastiksiebe, die man in Wasserhähne schraubt. Damit fließt weniger Wasser aus der Leitung. Eine prinzipiell sinnvolle Maßnahme, denn dessen Erwärmung macht in einem durchschnittlichen heimischen Haushalt ein Viertel des Energieverbrauchs aus. Allerdings: Findige Energieunternehmen verschickten die Siebe per Postwurfsendung einfach massenhaft an österreichische Haushalte. Laut Verordnung gilt dies bereits als Energieeffizienzmaßnahme. Ob die Empfänger die Wasserreduzierer auch wirklich einbauen oder eher wegwerfen, bleibt unberücksichtigt. Jedenfalls: Jedes Sieb bringt eine rechnerische Einsparung und Effizienz-Guthaben von stolzen 650 Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Energie eines vollen Autotanks. Womit wir zurück beim Geschenkpäckchen von Wien Energie wären. Inhalt: zwei Energiesparlampen, ein Heizungsentlüftungsschlüssel, zwei Wasserreduzierer, eine Info-Broschüre. Ergibt in Summe 525 Kilowattstunden formelle Ersparnis, die sich Wien Energie gutschreiben lassen kann – für jede Person, die sich ein solches Päckchen abholt.

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

Was sagt zu all dem das Wirtschaftsministerium, das für die Energieeffizienz-Verordnung verantwortlich ist? Die Energiemaßnahmen „basieren auf wissenschaftlichen Studien, geltenden technischen Normen sowie der Einbeziehung von Experten“, heißt es auf profil-Anfrage. Österreich habe ein strengeres System als viele andere EU-Staaten. In manchen Bereichen brauche es trotzdem „einen Mittelweg, damit der bürokratische Aufwand für die Betroffenen nicht überbordend ausfällt“. Ähnlich argumentiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik der Wirtschaftskammer, welche die Interessen der Unternehmen vertritt. „Das Energieeffizienzgesetz ist noch ziemlich neu und hochkomplex“, sagt er. „Manche Regelungen und EDV-Tools funktionieren noch nicht optimal, aber es ist ein Work in progress.“ Und: „Ein gewisses Maß an Verallgemeinerung ist nicht zu vermeiden. Man kann nicht in jeden Haushalt hineinschauen, wie stark Effizienzmaßnahmen tatsächlich wirken.“ Schwarzer verweist auf die laufenden Überarbeitungen der Verordnung durch die Monitoring-Stelle: So sind manche Typen Wasserreduzierer in der letztgültigen Fassung nicht mehr enthalten. Und für Energiesparlampen bekommt man neuerdings weniger Effizienz gutgeschrieben als zuvor. Trotzdem: Das ambitionierte Projekt, einen Markt für Energieeffizienz zu schaffen, ist vorerst gescheitert. „Die Unternehmen haben sich massenweise mit spottbilligen Maßnahmen eingedeckt“, sagt Werner Krenek, Anwendungstechniker bei der Honeywell Austria GmbH in Wien, die Effizienzmaßnahmen entwickelt. „Damit ist der Markt auf Jahre ruiniert. Die Energielieferanten sind teilweise jetzt schon für die kommenden fünf Jahre über Bedarf mit Maßnahmen versorgt.“

Wir müssen also noch fünf weitere Klimakonferenzen abwarten. Danach kann die Sache mit der Energieeffizienz in Österreich von Neuem beginnen.

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Wenn Roboter Steuern zahlen

Aus dem profil 34/2016

Bedingungsloses Grundeinkommen, kürzere Arbeitszeiten, Vollgeld: Seit der Finanzkrise von 2008 tauchen zahlreiche Ideen auf, wie man das Wirtschaftssystem stabiler machen könnte. profil beleuchtet sie im Rahmen einer losen Serie. Teil 1 handelt von einem Lieblingsprojekt des neuen Bundeskanzlers Christian Kern: der Maschinensteuer.

Von
Joseph Gepp

Ein lange nicht mehr gesprochenes Wort geistert durch Österreich. Es klingt ein wenig altmodisch, und keiner versteht es so richtig. Aber das Wort ist einprägsam und taucht immer wieder in Zeitungen und Fernsehen auf: die Maschinensteuer.

Aufgebracht hat es Christian Kern. Die Maschinensteuer oder (wie man sie in Fachkreisen auch nennt) die „Wertschöpfungsabgabe“ zählt zu den Lieblingsprojekten des neuen SPÖ-Bundeskanzlers. Zumindest hat er sie schon mehrmals erwähnt. Zuletzt deutete Kern Ende Juli an: Seine Partei könne sich beim Thema Studiengebühren bewegen, sofern sich die ÖVP bei der Wertschöpfungsabgabe kompromissbereit zeigt.

Aber worum geht es genau? Was soll diese Maschinensteuer sein?

Wer das wissen will, stößt auf ein Konzept mit Geschichte. Aufgekommen in den Gewerkschaftskreisen mehrerer europäischer Länder in den 1970er- und 1980er-Jahren, interessierte sich lange niemand dafür. Doch seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 nimmt die Debatte an Fahrt auf. Das Konzept ist durchaus kompliziert, zudem gibt es mehrere Versionen. Doch die Grundfrage dahinter ist einfach: Wo soll das Geld für den Sozialstaat herkommen, damit er auch in Zukunft seine Leistungen erbringen kann?

Das betrifft nicht nur Österreich. In Italien wurde eine geringe Wertschöpfungsabgabe bereits im Jahr 1999 unter Ministerpräsident Mario Monti eingeführt. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Die Abgabe „könnte eine Möglichkeit sein, um das finanzwirtschaftliche Gleichgewicht der Sozialversicherungen zu gewährleisten“, schreibt etwa der Ökonom und Pensionsexperte Bert Rürup.

Um das besser zu verstehen, muss man begreifen, wie sich Sozialversicherungen derzeit finanzieren: im Wesentlichen über Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Österreich etwa sorgt der Staat dafür, dass alle Bürger kranken-, unfall- und pensionsversichert sind. Dafür liefert jeder Beschäftigte derzeit 14 Prozent seines Brutto-Monatsgehalts (bis zu einer Obergrenze von 4860 Euro) an die staatliche Sozialversicherung ab. Der Arbeitgeber legt noch etwas drauf, 18 Prozent des Lohns, die einen großen Teil der sogenannten Lohnnebenkosten bilden.

Die Wertschöpfungsabgabe zielt auf eine Reform dieser Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung ab. Sie seien ungerecht, sagen die Anhänger. Schließlich sei der Personalaufwand keine taugliche Messgröße für die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. Hocherfolgreiche Konzerne, etwa im Bereich der Neuen Technologien, und ihre Eigentümer fahren unter Umständen mit kaum Mitarbeitern Milliardengewinne ein. Trotzdem tragen sie nur wenig Sozialabgaben bei im Vergleich mit personalstarken Betrieben, zum Beispiel einem klassischen Supermarkt oder Restaurant.

Aber diese Ungleichbehandlung ist nicht das einzige Argument für die Wertschöpfungsabgabe. Noch wichtiger: Wenn die Sozialversicherung weiterhin ausschließlich von Löhnen und Gehältern abhängt, steht ihr langfristig immer weniger Geld zur Verfügung – und schließlich muss sie ihre Leistungen reduzieren.

Warum? Wenn man alles Geld hernimmt, das in der westlichen Welt verdient wird (etwa Löhne, Gehälter, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Firmenbesitz, Börsengewinne und Zinsen auf verborgtes Geld), wird der Anteil der Löhne und Gehälter daran immer niedriger. Die sogenannte Lohnquote sinkt. In Österreich beispielsweise stand sie in den 1970er-Jahren bei knapp 80 Prozent, heute nur noch bei 70 Prozent des Gesamteinkommens. Heißt: Jene, die aus ihrem Geld mehr Geld machen, bekommen heute mehr vom Kuchen als normale Lohnempfänger.

Das hängt vor allem mit dem technischen Fortschritt zusammen. In den hochautomatisierten und -vernetzten Betrieben von heute braucht es keine Abertausenden Fließbandarbeiter mehr. Es reichen ein paar Manager und gutbezahlte Fachkräfte, die Roboter programmieren. Sie profitieren vom maschinengetriebenen Reichtum, während die Löhne der breiten Masse seit Langem stagnieren oder zurückgehen. Nichts deutet darauf hin, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Im Gegenteil: Laut der OECD könnten zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Österreich durch maschinelle Tätigkeiten ersetzt werden.

Quelle: zeno.org

Quelle: zeno.org

Während die Lohnabgaben – einzige Einnahmequelle der Sozialversicherung – weniger sprudeln, braucht sie zugleich mehr Geld. Denn die Alterung der Bevölkerung führt zu höherem Pflegebedarf. Herausfordernde Zeiten also für den Sozialstaat. Will er seine Leistungen nicht zurückfahren, darf seine Finanzierung langfristig nicht mehr nur an den Löhnen hängen. Aber woran sonst? Hier kommt die Wertschöpfungsabgabe ins Spiel.

Im Konzept geht es darum, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber auf neue Weise berechnet werden (jene der Arbeitnehmer blieben unverändert). Sie sollen sich nicht mehr nur an den Löhnen orientieren, sondern etwa auch am Gewinn des jeweiligen Unternehmens. Und an verschiedenen Aufwendungen, die es hat. Etwa an Zinsen, die es auf geborgtes Geld zahlt. Oder an den Abschreibungen auf Betriebsanlagen, die über mehrere Jahre verteilt in der Bilanz verbucht werden (also den Kosten für Investitionen). Eben an all dem, womit ein Unternehmen einen Wert erwirtschaftet – daher auch der Ausdruck „Wertschöpfungsabgabe“. Gewinn, Abschreibungen und Zinsen werden künftig zur Summe der Löhne addiert. Und von allem zusammen geht ein Prozentsatz an die Sozialversicherung.

„Die Wertschöpfungsabgabe würde das Ungleichgewicht zwischen personal- und kapitalintensiven Unternehmen ausgleichen und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung sicherstellen“, sagt Georg Ortner, SPÖ-Klubdirektor für Budgetfragen im Parlament. Und: „Sie würde für neue Jobs sorgen, weil die Lohnnebenkosten sinken. Die Arbeit wäre billiger, mit weniger Abgaben belastet.“

Das bestätigt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. In einer Studie aus dem Jahr 1997 – der einzigen großen in Österreich zum Thema – im Auftrag der Arbeiterkammer erhoben die Forscher, dass selbst eine geringe Wertschöpfungsabgabe zu zusätzlichen Jobs führt. Konkret 13.000 bis 21.000 innerhalb von sieben Jahren nach Einführung. Sie würden vor allem in personalstarken Branchen entstehen, den Profiteuren der Abgabe: etwa Maschinenbau, Handel, Bauwesen und Verkehr. Verlierer hingegen wären zum Beispiel Banken, Immobilien- und Energiewirtschaft.

Alles gut also? Ein unumstrittenes Projekt mit offenkundigem Nutzen? Nein, bei Weitem nicht. Denn es bleibt eine große Sorge bei der Wertschöpfungsabgabe: Relativ gesehen unterliegt ja alles außer der Arbeit höheren Abgaben, wird also teurer. Deshalb, so die Sorge, könnten Unternehmer künftig lieber Arbeiter einstellen, als Maschinen anzuwerfen.

Kurzfristig mag das gut aussehen in der Beschäftigungsstatistik. Dauerhaft jedoch schwächt es die Wirtschaft. Sie verliert an Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Staaten. Unternehmen wandern ab, technisches Wissen geht verloren. Deswegen bezeichnen Kritiker die Wertschöpfungsabgabe auch als „Maschinensteuer“. Die Industriellenvereinigung etwa spricht drastisch von „Rezepten von vorgestern“ und einem „Zeitalter der Maschinenstürmer“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner warnt vor Verlusten an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, weil man „Investitionen und Gewinne benachteiligt“. Und auch die Wifo-Ökonomen räumen in ihrer Studie von 1997 ein: „Die Wertschöpfungsabgabe bremst langfristig den technischen Fortschritt und wirkt sich damit ungünstig auf Produktivität und Investitionstätigkeit aus.“

Die Befürworter der Wertschöpfungsabgabe begegnen dieser Sorge vor allem, indem sie bestimmte Investitionen nicht der neuen Abgabe unterwerfen. Beispielsweise Maschinenkäufe. Das bedeutet: Die Kosten dafür werden nicht zu jener Summe gezählt, die als Grundlage für die Zahlung an die Sozialversicherung dient – sondern nur noch der Gewinn oder etwa Aufwendungen für Zinsen.

Damit würde die Wertschöpfungsabgabe zwar insgesamt weniger einbringen. Aber gleichzeitig, so der Gedanke, würde auch kein Unternehmer von einer produktiven Anschaffung abgehalten, denn sie kostet nicht mehr als bisher. Der überwiegende Teil der Wirtschaft würde ohnedies nicht be-, sondern wegen der geringeren Personalkosten vielmehr entlastet, argumentieren die Anhänger.

Wie die Wertschöpfungsabgabe in Österreich konkret aussehen könnte, ist noch offen. Eine Idee der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes lautet: Man könnte nicht gleich alle Arbeitgeber-Sozialversicherungskosten der neuen Abgabe unterwerfen, sondern vorerst nur eine einzige. Konkret geht es um den sogenannten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Aus diesem staatlichen Topf wird die Familienbeihilfe finanziert. Dafür liefern die Arbeitgeber bisher von den Monatslöhnen ihrer Beschäftigten jeweils 4,5 Prozent ab. Das FLAF-Modell könne ein Anfang sein, um zu testen, wie sich die Abgabe auswirkt, meinen die Befürworter. Eine Art Mini-Wertschöpfungsabgabe zur Probe.

Die neue Wertschöpfungsabgabe für den FLAF ist zudem „aufkommensneutral“ geplant, wie es im Fachjargon heißt. Das bedeutet: Insgesamt soll nicht mehr Geld als derzeit an die Sozialversicherung fließen. Beispiel: Ein Unternehmen, das heute 4,5 Prozent der Summe seiner Löhne an den FLAF entrichtet, zahlt später nur noch 2,4 Prozent – dann aber von Löhnen, Gewinn und Aufwendungen gemeinsam. Insgesamt bleibt die Summe gleich. Es geht lediglich darum, wie die Belastung innerhalb der Unternehmen verteilt ist.

Spricht Kanzler Kern nun ebenfalls, wenn er eine Wertschöpfungsabgabe fordert, vom aufkommensneutralen FLAF-Modell? Oder von etwas anderem? Die profil-Anfrage ans Kanzleramt bleibt offen. Sprecher Jürgen Schwarz antwortet nur: „Wir werden über den Sommer Konzepte ausarbeiten und damit in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen.“

Die könnten sich noch schwierig gestalten. „Wir stehen weder für die Umsetzung noch für Verhandlungen zur Verfügung“, sagt ÖVP-Chef Mitterlehner. Ob diverse Tauschangebote der SPÖ – etwa in Sachen Studiengebühren – etwas daran ändern, werden die kommenden Monate zeigen.

Ein neues altes Wort geistert jedenfalls durch Österreich. Es klingt ein wenig überholt. Und keiner versteht es so richtig. Doch hinter dem Wort steckt die große Frage, welche Zukunft der Sozialstaat haben soll in einer zunehmend zerfledderten Arbeitswelt.

Trotzdem ist es vorläufig nur ein Wort.

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Neue Zeit, alte Ordnung

Aus profil 26/2016

Sie ist an manchen Stellen bis zu 150 Jahre alt. Sie regelt Arbeitswelten vom Wäschebügler bis zum Pferdesattler. Nun soll sie von der Regierung reformiert werden. Einmal mehr. Die Gewerbeordnung – Einblicke in Österreichs meistgehasstes Gesetzeswerk.


Von Joseph Gepp

Es gibt Dinge in Österreich, die bleiben so beharrlich gleich, dass sich die dazugehörigen Politikerzitate zeitlich kaum einordnen lassen. Zum Beispiel dieses: „In der Gewerbeordnung bestehen große Veränderungspotentiale. Die Unternehmer sind durch eine Unzahl von Verordnungen gehemmt. Wir müssen bereit sein, neue Wege zu beschreiten. Das zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung.“

Hier spricht nicht etwa der neue SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der angetreten ist, um das Ruder nochmals herumzureißen und dem gefühlten Stillstand im Land mit Reformen zu begegnen. Sondern Andreas Rudas, einst SPÖ-Bundesgeschäftsführer unter dem Bundeskanzler Viktor Klima. Es ist das Jahr 1998. Rudas verspricht eine Reform der Gewerbeordnung. Sie wird scheitern. Das geschieht nicht zum ersten Mal. Und auch nicht zum letzten Mal.

18 Jahre später treten Christian Kern und sein ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erneut an, die Gewerbeordnung zu reformieren. Es ist die erste Ankündigung des neuen Teams. Anfang Juli plant die Koalition ihr Werk zu beginnen. Es werde auch um „Tabuthemen“ gehen, sagt Mitterlehner. Unterm Strich strebe man „ein Abschaffen von Reglementierungen“ an.

Die Gewerbeordnung ist 186 Seiten dick. Sie regelt, welche Voraussetzungen Selbstständige in Österreich erfüllen müssen – vom Konditor bis zum Vermögensberater, vom Kirchenorgelbauer bis zum Wahrsager -, damit sie ihr Gewerbe ausüben dürfen. Für insgesamt 103 Tätigkeiten hierzulande (unterteilt in mehrere Kategorien) braucht es sogenannte Befähigungsnachweise. Das kann beispielsweise bedeuten, dass ein dreiwöchiger Lehrgang vorgeschrieben ist, eine jahrelange Ausbildung oder auch ein Nachweis, dass man bereits als unselbstständig Beschäftigter in der jeweiligen Branche gearbeitet hat. Dazu kommen Hunderte sogenannte „freie Gewerbe“. Das sind Tätigkeiten, für die man sich zwar anmelden, jedoch keine weiteren Voraussetzungen erfüllen muss.

Die Gewerbeordnung ist geradezu ein Sinnbild für Reformbedarf und Reformresistenz in Österreich. Die Anekdoten über ihre absurden Auswüchse sind Legion (siehe unten). Jeder Politiker, der etwas auf sich hält, verspricht ihre Entrümpelung.

„Die Gewerbeordnung gehört, auf einem weißen Blatt Papier beginnend, neu geschrieben“, sagt Michael Böheim, Experte für Regulierungspolitik am Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien. Die Rechtswissenschafterin Magdalena Pöschl am Wiener Juridicum nennt sie ein „Flickwerk, das viele nicht geglückte Kompromisse enthält und legistisch deutlich verbessert werden könnte“. Noch dazu ist es eines, das sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung durchschlägt: Die OECD, die Wirtschafts-Denkfabrik der reichen Länder, spricht von einem zusätzlichen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts, das sich durch Liberalisierungen wie jene der Gewerbeordnung jährlich erreichen ließe.

Trotzdem scheiterte bislang jede größere Reform. Wer die Gründe verstehen will, muss die Geschichte der Gewerbeordnung kennen, und die Triebkräfte, die sie formten. Sie reicht zurück bis ins Jahr 1859.

Damals verfügte Kaiser Franz Joseph I. Wirtschaftsreformen – aufgeschreckt durch die Revolution von 1848 – sie hätte die Habsburger beinahe den Thron gekostet. Diese Reformen sollten für mehr Wohlstand in der Donaumonarchie sorgen und ein wirtschaftliches Gleichziehen mit anderen Großmächtigen wie Frankreich und Großbritannien ermöglichen. Eine der wichtigsten war die Einführung der Gewerbefreiheit.

Bis dahin hatten in Österreich die Zünfte geherrscht, die aus dem Mittelalter stammten. Das Zunftwesen hatte strikt begrenzt, wer welches Gewerbe ergreifen konnte; mitunter musste man gar in seine Berufsgruppe hineingeboren sein. Franz Josephs Reform bewirkte nun, dass prinzipiell jeder jedes Gewerbe ausüben durfte. Allerdings ließen sich einige Regeln nicht vermeiden.

Manche Gewerbe – der Handel mit Feuerwerkskörpern zum Beispiel – konnten potenziell Leib und Leben gefährden. Andere – die stinkende Seifensiederei – beeinträchtigten die Menschen durch Lärm und Schmutz. Für solche Gewerbetreibende legte man Zugangsvoraussetzungen fest. Resultat: die Gewerbeordnung von 1859. „Dieses Werk ist klar, nachvollziehbar, und es ist bis heute geradezu ein Vergnügen, es zu lesen“, sagt die Rechtswissenschafterin Pöschl.

Doch das sollte nicht lang so bleiben. Später flossen immer neue Abänderungen ein. Vor allem in Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen entfernte man sich häufig vom Grundgedanken, nur das zu regulieren, was Gesundheit und Sicherheit beeinträchtigt: zum Beispiel infolge des sogenannten „Gründerkrachs“ des Jahres 1873 oder der Großen Depression von 1929. Die Gewerbeordnung diente dann vielen Berufsgruppen auch zur Abschottung. Sie setzten höhere und kompliziertere Zugangsregeln als bisher durch, um Mitbewerber abzuschrecken und sich vor den Verwerfungen des Marktes zu schützen. „Die Entwicklung des Gewerberechts spiegelt die gesellschaftspolitische Diskussion zwischen Liberalisierung und Protektionismus“, sagte der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek 2009 in einem Vortrag.

Bis heute ist die Grundstruktur der Gewerbeordnung dieselbe wie im Jahr 1859. An manchen Stellen bläst dem Leser ein Hauch alter Zeiten ins Gesicht, zum Beispiel im Paragraf 53, Absatz 1, in dem „das Feilbieten von Kartoffeln und Brennholz (…) im Umherziehen von Ort zu Ort oder Haus zu Haus“ geregelt ist. Die letzte richtig große Reform der Gewerbeordnung fand unter Bundeskanzler Bruno Kreisky im Jahr 1973 statt. Kleinere Abänderungen erfolgten etwa 1994 und 2002. Vieles kam hinzu. Einiges wurde ausgemustert. Manches ist heute viel zu viel reguliert, anderes wieder überhaupt nicht. Insgesamt wurde alles spitzfindiger und undurchschaubarer, sagen Juristen und Ökonomen fast einhellig.

Zum Beispiel schreibt die Gewerbeordnung vor, dass für das Umnähen einer Hose eine Ausbildung notwendig ist – aber nicht etwa für das Anfertigen eines Fallschirms. Wer Jobs wie jenen des Wäschebüglers ergreifen will, bei denen Gesundheit und Sicherheit wahrlich nicht groß in Gefahr geraten können, muss dafür eine zweijährige Berufspraxis vorweisen. Für das Heckenstutzen braucht es eine gärtnerische Ausbildung, für das Unkrautjäten nicht. Und was Reinigungsarbeiten im Haushalt betrifft: Wenn die Reinigung „nach Art der Hausfrau oder des Hausmannes“ erfolgt, handelt es sich um ein freies Gewerbe. Alles andere ist ausbildungspflichtig.

Der Wildwuchs im Lauf der vergangenen 150 Jahre
, die zahlreichen unterschiedlichen Tätigkeiten und Zugangsregeln – all das führe zu Problemen, klagen Unternehmer und Oppositionspolitiker. Nicht nur administrativ haben Selbstständige deshalb einiges zu bewältigen, auch finanziell. „Die Gewerbeordnung kann einen kleinen Unternehmer schnell ein paar tausend Euro pro Jahr kosten“, sagt Matthias Köchl, ein grüner Nationalratsabgeordneter, der sich intensiv mit dem Gesetzeswerk befasst hat. Der Grund: Für die Ausübung eines jeden Gewerbes – ob mit oder ohne Befähigungsnachweis – benötigt man einen Gewerbeschein. Und der kostet Geld.

Die sogenannte „Grundumlage“ wird von der Wirtschaftskammer einkassiert, der gesetzlichen Vertretung der Gewerbetreibenden, deren Mitgliedschaft für Unternehmer verpflichtend ist. Die Höhe der Umlage variiert je nach Gewerbetyp, Bundesland und Betriebsgröße. Grob liegt sie bei 80 bis 800 Euro pro Jahr und Gewerbeberechtigung.

Das Problem daran: Oft reicht ein einziger Schein nicht für den Unternehmer. Zum Beispiel bei Trafikanten. „Wenn diese in ihren Geschäften neben den üblichen Zigaretten und Zeitungen auch Ansichtskarten anbieten, brauchen sie einen zusätzlichen Gewerbeschein für Papierwarenhandel“, sagt Köchl. Folge: Zwei Drittel der Trafikanten in Österreich haben laut Wirtschaftskammer-Statistik mehr als einen Gewerbeschein. Quer über alle Branchen stieg im vergangenen Jahrzehnt die Anzahl der Gewerbescheine um 34 Prozent, jene der Gewerbetreibenden hingegen nur um elf Prozent. Je höher die Anzahl der Gewerbescheine, desto höher die Kosten für die Unternehmen. „Das ist vor allem auf dem Land ein Problem“, sagt Köchl. Den letzten Greißler im Dorf etwa treffe der Zwang zum mehrfachen Gewerbeschein besonders hart, weil er neben Lebensmitteln wohl auch andere Waren des Alltagsbedarfs im Sortiment hat. Oder der Handwerker in der Provinz leide, weil er vom Fliesenlegen bis zur Küchenmontage viele verschiedene Dienstleistungen anbieten möchte.

Köchl schlägt eine radikale Vereinfachung der Gewerbeordnung vor. Zunächst soll die Grundumlage nur noch pro Unternehmer entrichtet werden müssen, nicht mehr pro Gewerbeberechtigung. Dann soll sie nicht mehr als 100 Euro jährlich betragen. Schließlich sollen „künftig wirklich nur noch die Dinge in der Gewerbeordnung festgehalten sein, die reguliert werden müssen, weil dies für Gesundheit, Sicherheit, Eigentum und Umwelt notwendig ist“.

Dagegen wehrt sich die Wirtschaftskammer. Ausgerechnet die ÖVP-nahe Interessensorganisation, deren Präsident Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort Österreich gern als „abgesandelt“ bezeichnet, hat in dieser Angelegenheit viel zu verlieren. Offen ist im Fall einer radikalen Neuordnung nicht nur die Frage, wo die Kammer ihr Geld herbekommen soll – immerhin wären die Beiträge der Gewerbetreibenden dann niedriger als heute. Auch steht die Wirtschaftskammer vonseiten vieler ihrer Mitglieder unter Druck. Es sind Selbstständige, die ihre Gewerbe bereits ausüben dürfen, also den Anforderungen der Gewerbeordnung genügen. Wenn es sich dabei um Tätigkeiten mit Befähigungsnachweisen handelt, haben diese Kammermitglieder einst viel Zeit, Geld und Mühe investiert, um nun etwa als Fremdenführer oder Reisebürobetreiber arbeiten zu dürfen. Jetzt sollen es die Nachkommenden plötzlich leichter haben. Und noch dazu als neue Konkurrenz in großer Zahl nachströmen.

Welche Kleinkriege aus dieser Konstellation resultieren, kann die Öffentlichkeit häufig nur erahnen. Vergangenes Jahr drang über die „Kronen Zeitung“ ein Papier der Kämmerer an die Öffentlichkeit. Sie reagierten damit auf eine Arbeitsgruppe der Gemeinde Wien, die an die Wirtschaftskammer appelliert hatte, die Gewerbeordnung in manchen Bereichen zu liberalisieren. Das Antwortschreiben strotzte vor dramatischen Szenarien: Eine Freigabe des Buchbindergewerbes etwa würde dazu führen, dass „nach kurzer Zeit die Bücher zerfallen“. Liberalisiert man das Sattlergewerbe, drohen „Haltungsschäden von Reiterinnen und Reitern“. Bei einem freigegebenen Bestattungswesen fürchtet man gar, dass im Fall einer möglichen Epidemie „Infektions- und Seuchentote“ in den Straßen liegenbleiben – weil sich unqualifizierte Bestatter deren Abtransport nicht zutrauen.

„Die Gewerbeordnung sorgt für Sicherheit, Konsumentenschutz und ein funktionierende Lehrlingswesen“, argumentiert Reinhard Kainz, Geschäftsführer der Bundessparte Gewerbe der Wirtschaftskammer. Dass sie gar so verkrustet und starr sei, nennt er „eine Mär“ – und verweist auf die häufigen Änderungen des Werks. „Die Gewerbeordnung reagiert flexibel auf neue Entwicklungen in der Wirtschaftswelt.“

Die Berichte über die vielen Skurrilitäten, die aus der Gewerbeordung resultieren, nennt Kainz „stark übertrieben“ – genauso wie die Klagen über mehrfache Gewerbescheine. „Es gibt gesetzliche Möglichkeiten für Selbstständige – im Rahmen der Nebenrechte oder mit einem Sammelgewerbeschein bei freien Gewerben – mehreren Tätigkeiten nachzugehen.“ In der Praxis allerdings ist die Zulässigkeit dieser Ausnahmen häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen vor Gericht. Die Zahlen zeigen zudem, dass es deutlich mehr Scheine als Gewerbetreibende gibt. Das liege laut Kainz jedoch auch daran, „dass viele Unternehmer nicht wissen, dass ihnen solche Möglichkeiten offen stehen“.

Trotzdem reagiert die Wirtschaftskammer ein stückweit auf die Kritik an der Gewerbeordnung. Eine Arbeitsgruppe berät laut Kainz derzeit über eine Neuordung der Finanzierung der Kammer – auch über eine mögliche Reform der umstrittenen Grundumlage. Noch heuer sollen Ergebnisse vorliegen. Und die geplante Reform der Regierung? „Wir sind gesprächsoffen“, sagt Kainz, „auch wenn man sich anschauen muss, in welchen Bereichen das sinnvoll ist.“

Wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, das scheint auch der Regierung selbst noch nicht ganz klar zu sein. Wenn sie tatsächlich eine radikale Reform der Gewerbeordnung angeht, müsste vor allem ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit massivem Widerstand seiner Parteifreunde in der Wirtschaftskammer rechnen. Bisher verlautbarten Kern und Mitterlehner nur vage Grundzüge des bevorstehenden Projekts. Zum Beispiel möchte man den Zugang zur Unternehmensanmeldung neu regeln, Formalitäten und Veröffentlichungspflichten vereinfachen und – ein heiklerer Punkt – auch das System der Mitgliedsbeiträge für die Kammer reformieren.

Ob das Gesetzeswerk wirklich völlig neu geschrieben wird, wie Juristen und Ökonomen fordern, ist offen. Vielleicht kommt auch wieder nur ein zartes Reförmchen. So wie im Jahr 1997. Damals feierte die Große Koalition – einmal mehr – eine mittelgroße Abänderung der Gewerbeordnung.

Alles würde von nun an einfacher werden, ließ man via Medien verlauten. Tischler dürften von nun an auch Türgriffe und anderes Zubehör verkaufen. Installateure dürften auch beschädigte Fliesen reparieren. Und ein Gewerbetreibender würde künftig nicht mehr gegen das Gesetz verstoßen, wenn er einem Kunden, der in seinem Geschäft Durst verspürt, kostenlos ein Glas Wasser anbietet.

DIE FALLBEISPIELE

Der Hausmeister
Andreas Koitz, ein Landwirt aus Kärnten, will nebenher Hausmeisterdienstleistungen anbieten. Ihm schweben Dinge wie Abflussreinigung und das Aufbauen von Gartenhütten vor. Laut Wirtschaftskammerauskunft benötigt Koitz dafür acht bis neun Gewerbescheine. Weil dies organisatorisch und finanziell nicht machbar ist, hat er seinen Plan vorerst aufgegeben.

Der Reiseführer
Der irischstämmige Künstler Eugene Quinn veranstaltet Führungen, bei denen er Besuchern die hässlichen Seiten Wiens vorführt. Allerdings: Für derlei Aktivitäten braucht es laut Gewerbeordnung eine mehrjährige Ausbildung. Seit Monaten streiten Quinn und die Wirtschaftskammer darüber, unter welchen Voraussetzungen er seine Stadt-Tour aufrechterhalten könnte.

Die Trafikantin
Eine Trafikantin aus Friesach, die auch Blumen und Blumendünger verkauft, benötigt vier Gewerbescheine – etwa für Floristik und Chemikalienverkauf. Als der Fall Aufsehen erregte, kam ihr die Kammer entgegen. Seither benötigt sie nur noch zwei.

Die Schneiderin
Die Gewerbeordnung erkennt nur ein System der Schnittkonstruktion an, das den Namen „Müller-München“ trägt. Weil andere nicht gelten, müssen Modeschule-Absolventinnen teils jahrelange Praxiszeiten nachweisen – ehe sie eigene Schneidereien eröffnen dürfen.

Die Übersetzerin
Eine freischaffende Übersetzerin aus Dornbirn braucht keinen Gewerbeschein, wenn sie literarische Werke übersetzt oder vor Gericht als Dolmetscherin auftritt. Allerdings: Übersetzt sie etwa Gebrauchsanweisungen, bedarf es doch eines Scheins. „Deshalb muss ich Gebühren an die Wirtschaftskammer entrichten“, sagt sie.

DIE BERUFSLISTE

(Auszug aus der Liste der freien Gewerbe. Für diese Tätigkeiten braucht es in Österreich zwar keine Ausbildung, aber einen Gewerbeschein.)

Austausch von Glühbirnen und Leuchtstoffröhren mit Ausnahme von Neonleuchtschriften
Ausgabe von Kundenkarten
Durchführung einfacher Gartenarbeiten (Rasen mähen, Bewässern der Grünflächen, Jäten, Mulchen)
Erzeugung von spirituellen Essenzen aus Alkohol und Wasser zur energetischen Ausgewogenheit
Erzeugung von Wünschelruten
Erzeugung und Packen von Fallschirmen
Organisation von Lottotippgemeinschaften
Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw. energetischen Ausgewogenheit mittels Interpretation der Aura
Planung einer sinnvollen Freizeitgestaltung (Animation)
Vermittlung von Bausparverträgen
Reinigung von Wohnungen nach Art der Hausfrau oder des Hausmannes unter Einsatz der in Haushalten üblicherweise verwendeten Reiniger und Geräte
Umprägen von Münzen zu Abbildungen von touristischen Attraktionen aus unedlen Metallen mittels Automaten
Wahrsagerei
Zusammenbau und Montage beweglicher Sachen, mit Ausnahme von Möbeln und statisch belangreichen Konstruktionen, aus fertig bezogenen Teilen mit Hilfe einfacher Schraub-, Klemm-, Kleb- und Steckverbindungen.

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Wird alles gut? 13 Fragen und Antworten zur Zukunft der ÖVP

Aus dem FALTER 36/2014

Die ÖVP tauscht ihre Führung aus, die SPÖ frischt ihre Ministerinnenriege auf. Für einen Neustart der Koalition reicht das noch lange nicht

ANALYSE: JOSEPH GEPP UND BARBARA TÓTH

Die Regierung ist größer geworden“, scherzte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Angelobung der neuen Ministerinnen diesen Montag. Er spielte damit auf die beachtliche Körpergröße des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP) an. „Größer“ kann aber auch reifer und erwachsener heißen. Das meinte Fischer, der seine Worte nie unbedacht wählt, sicherlich auch.

Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten bei ihrem Antritt im letzten Jahr einen „neuen Stil“ versprochen. Gekommen ist er nicht. Die beiden Großkoalitionäre werkelten in alter Manier dahin. Sie neideten einander selbst den kleinsten Erfolg, blockierten einander in wesentlichen Fragen wie der Steuer-oder Schulreform und fanden auch atmosphärisch keinen Grundton. Nun heißt der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, beide Seiten haben ihre Ministerriege aufgefrischt. Arbeitet die Koalition besser? 13 Antworten zur generalüberholten Regierung.

1 Von einem Paukenschlag und einem Knalleffekt schrieben die Zeitungen. Aber können drei neue Gesichter wirklich das Schicksal der kriselnden Regierung ändern?

Ja. In der Politik zählt der Faktor Persönlichkeit mehr als in anderen Bereichen. Ob zwei Spitzenrepräsentanten einander vertrauen, kann ausschlaggebend sein. Unter Michael Spindeleggers Abschottung litt nicht nur seine eigene Partei und sein Ministerium, sondern auch sein politisches Gegenüber, der Koalitionspartner.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner ist konfliktfreudig und kommunikativ. Sein Dossier, das Wirtschaftsministerium, ist nicht so aufwendig wie das Finanzministerium. Das gibt ihm mehr Kapazität für die Koalitionsarbeit. Mit Mitterlehner hat Kanzler Werner Faymann keinen einfacheren, aber sicherlich einen beweglicheren Partner an seiner Seite bekommen. Insofern ist die Rochade fürs Erste eine Erleichterung für alle Beteiligten.

2 Müssen wir Michael Spindelegger also nicht nachweinen?

Nein. Selten hat ein scheidender ÖVP-Chef freudlosere Nachlesen bekommen als Spindelegger. Im Rückblick wirkt seine Amtszeit (2011-2014) doppelt belanglos. Von Anfang an galt er als Übergangskandidat, der seine Partei nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Josef Prölls auf das (von ihm entdeckte) Nachwuchstalent Sebastian Kurz vorbereiten soll. Aber statt die ÖVP zwischenzeitlich ordentlich zu verwalten, drehte er das Rad zurück. Prölls Perspektivenprozess fror er ein, statt gesellschaftspolitischer Öffnung verfolgte er einen verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs. Manche seiner politischen Gesten blieben völlig unverständlich. Als Außenminister berief Spindelegger eine Botschafterkonferenz ausgerechnet im ungarischen Pannonhalma ein, in deren Benediktinerabtei Otto Habsburgs Herz bestattet worden war. Neben ihm traten der ungarische und der italienische Außenminister auf. Habsburg und Berlusconi-Orbán-Spindelegger, diese Assoziationen stießen altgedienten Diplomaten sauer auf.

Im Alleingang engagierte Spindelegger dann für den Nationalratswahlkampf eine Berliner Werbeagentur, die ihm eine hippe Kampagne verpasste, die so gar nicht zu seinem biederen Auftreten passte. Als Quereinsteigerin nominierte er eine alte Freundin, eine niederösterreichische Raiffeisenmanagerin, auf Platz zwei der Bundesliste. Michaela Steinacker blieb die große Unbekannte des Wahlkampfs. Sie trat kaum auf und sitzt heute als Justizsprecherin der ÖVP im Nationalrat.

Mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin holte er sich die perfekte Identifikationsfigur für moderne, berufstätige, bürgerliche Frauen in die Regierung, ließ sie in der Folge aber nicht frei nachdenken und arbeiten. Regelrecht eingemauert hatte sich Spindelegger zuletzt bei der Frage einer Steuerreform. Sein Versuch, die Debatten dazu auch parteiintern abzuwürgen, wurden ihm letztlich zum Verhängnis.

3 Warum ist Finanzminister Hans Jörg Schelling die spannendste Neubesetzung?

Weil er ein Politikertyp ist, der in Österreich nur ganz selten vertreten ist. Schelling ist ein wirtschaftlich völlig unabhängiger, hochpolitischer Kopf. Nachdem er die Möbelkette Lutz saniert und ausgebaut hatte, verdiente er einen zweistelligen Millionenbetrag, als er seinen zwölfprozentigen Firmenanteil 2009 verkaufte. Lutz machte in jenem Jahr zwei Milliarden Euro Umsatz.

Politik muss für Schelling also sicherlich kein Beruf sein, sondern kann bloße Berufung bleiben. Er macht den Job des Finanzministers aus persönlichem Ehrgeiz und politischem Geltungsbedürfnis heraus, nicht, weil er versorgt werden muss.

Genauso, wie er zuvor schon den Posten des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger übernommen hat, um die Krankenkassen erfolgreich zu sanieren. Ein Job, der ihm monatlich nur etwas mehr als 3000 Euro brutto Aufwandsentschädigung einbringt. Nebenbei legte er sich damals auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen üppigem Krankenhauswesen an. Deswegen favorisierte Pröll nicht ihn, sondern den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4 Zwischenfrage: Ist Erwin Pröll also geschwächt?

Gegenfrage: Warum dreht sich immer alles um Erwin Pröll? Allein die Tatsache, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Grado-Urlaub nicht unterbrach, um zum entscheidenden ÖVP-Parteivorstand am vergangenen Freitag zu reisen, wurde wie eine weltbewegende Tatsache vermeldet. Steht Pröll hinter dieser Regierung? Was, wenn nicht?

Was, wenn wir es einfach nicht mehr so wichtig nehmen? Tatsache ist, dass in der aktuellen ÖVP-Regierungsriege die Niederösterreicher – und der ÖAAB, der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP -nur mehr durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vertreten sind. Das muss nicht zu ihrem Schaden sein, denn die letzten Personalentscheidungen, die Prölls Sanktus hatten, hießen Pröll, Molterer und Spindelegger und waren alle drei mäßig erfolgreich.

Jetzt haben der Wirtschaftsbund und die Westbundesländer deutlich mehr Gewicht. Vor allem aber sind Persönlichkeiten von außerhalb der internen ÖVP-Matrix aus Bünden-und Länderinteressen in der Regierung wie eben Schelling.

Wie oft klagten politische Beobachter, dass Österreichs politisches System für Persönlichkeiten von „außerhalb“ zu wenig attraktiv ist? Schelling könnte in den kommenden Monaten das Gegenteil beweisen. Als erfolgreicher Unternehmer passt er außerdem perfekt zu einer ÖVP, die sich gerade wieder stärker als Leistungsträgerpartei positionieren will.

5 Paradox, ausgerechnet die marode ÖVP hat jetzt das spannendere Regierungsteam?

Das kann man wohl sagen. Von Spindelegger konnte Mitterlehner mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin, dem freigeistigen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem selbstbewussten Lebensminister Andrä Rupprechter und der Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz im Außenamt schon vier interessante Persönlichkeiten übernehmen. Es ist immer noch rätselhaft, wie Spindelegger die Vielfalt seines Teams verspielte. Mit Finanzminister Schelling und dem Parteiquerdenker Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig für Forschung und Wissenschaft, hat Mitterlehner ausreichend Persönlichkeiten, die seinen Anspruch, ein „liberaler Konservativer“ zu sein, unterstreichen.

6 Ein liberaler Konservativer, was soll denn das sein?

Die politischen Ansichten des Wirtschaftsbündlers Mitterlehner sind gut dokumentiert. Er tritt für eine geregelte Zuwanderung und Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein, für eine Familienpolitik, die Frauen mehr Anreize gibt, nach der Geburt ihrer Kinder schneller wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, und plädiert für eine Entideologisierung der Schuldebatte.

Mitterlehner folgt dabei im Grunde nur dem Vorbild aller erfolgreichen europäischen Volksparteien. Wie die CDU in Deutschland unter Angela Merkel oder die schwedischen Bürgerlichen „Neue Moderate“, die sich als „sozial mitfühlende“ Zentrumsparteien positionieren, die klassische sozialdemokratische Themen wie Bildung, Emanzipation oder soziale Sicherheit für sich wiederentdecken. Anders als die „Linken“ betonen sie aber immer die Verantwortung und Initiative des Einzelnen, im Gegensatz zum Versorgungsanspruch. In der Wahl der politischen Instrumente läge dann gar nicht mehr der große Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, nur die Argumente, die dorthin führen, sind andere.

Auch Mitterlehners Zugang ist „ein relativ sachorientierter -ohne Rücksicht auf parteipolitische Positionen“, erklärte er dem Falter schon vor sieben Jahren. Er repräsentiert damit den Wirtschaftsflügel in der Partei, der gemeinsam mit der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Bildung, Familienpolitik und Zuwanderung den Grünen und der SPÖ in den letzten Jahren oft näher stand als der jeweils aktuellen ÖVP-Parteiführung.

7 Wenn wir schon beim Thema sind: Wo ist die Regierung bis jetzt angestanden?

Das größte Projekt, das sich die schwächelnde große Koalition – zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam gerade noch über 51 Prozent der Wählerstimmen -vorgenommen hat, ist die Steuerreform. Das klingt zwar trocken, aber Steuerpolitik ist wohl die wichtigste Stellschraube, an der nationalstaatliche Politik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung noch drehen kann: Steuererhöhungen oder -senkungen können Reformen anschieben, zum Beispiel mittels Ökosteuern in Richtung Umweltschutz. Dazu soll vor allem eine Entlastung des Mittelstands Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

8 Klingt einleuchtend, wo liegt das Problem?

SPÖ und ÖVP waren sich bislang über die Finanzierung der Steuerentlastung hoffnungslos uneins. Die SPÖ will mittels Vermögenssteuern rund vier Milliarden Euro hereinholen. Die Hälfte davon soll eine sogenannte „Millionärsabgabe“ bringen: Jene 190.000 heimischen Haushalte, deren Vermögen über einer Million Euro liegt, sollen 0,1 bis 0,9 Prozent zusätzlich abführen. Dazu verlangt die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die ÖVP sperrt sich bislang strikt gegen Vermögenssteuern. In den Augen der Konservativen hat Österreich kein Einnahmensondern ein Ausgabenproblem; die Einführung neuer Steuern würde das Problem also nur verschlimmern.

Spindelegger verlangte stattdessen stets sogenannte „Strukturreformen“, die rund 5,5 Milliarden Euro hereinbringen sollten. Er forderte etwa die Straffung des Förderwesens, die Abschaffung von Steuerprivilegien und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viele dieser Ideen mahnt auch bereits seit Jahren der Rechnungshof ein. Problem daran: Sie würden wohl nicht schnell genug Geld bringen, um in absehbarer Zeit eine Steuerreform finanzieren zu können.

9 Wie könnte ein Kompromiss ausschauen?

Spindelegger ist vor allem deshalb zurückgetreten, weil die drei ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Josef Pühringer und Wilfried Haslauer laut über eine Millionärssteuer nachdachten und die Bundes-ÖVP kritisierten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann signalisierte auf Radio Ö1 bereits, dass es nun bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könne. Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner sagte dem Kurier, es werde zwar weiterhin „keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer“ geben, aber im Vergleich zur Vergangenheit ist der Tonfall moderater, und er stellt in Aussicht zu verhandeln. Wozu die ÖVP eventuell bereit sein könnte, das hat der ÖVP-nahe Spitzenmanager und Nationalbankpräsident Claus Raidl vergangenen Sonntag im ORF beschrieben: Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen könne von 25 auf 30 Prozent erhöht werden; dazu sei eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellbar.

10 Wird das reichen, um die große Koalition bis zur nächsten regulären Nationalratswahl im Jahr 2018 zu tragen?

Nein, aber so weit voraus denken Politiker alten Schlages leider nicht. Der aktuelle politische Horizont für Faymann ist derzeit der SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November 2014, bei dem er mit mehr als den 83,4 Prozent der Stimmen beim letzten Mal gekürt werden will. Im Jahr 2015 wählen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland ihre Landtage neu. Damit schließt sich das Fenster für große Reformdebatten mit Ende des Jahres, weil erfahrungsgemäß in Zeiten, in denen wichtige Landesparteiorganisationen um ihr Leiberl rennen, unpopuläre Vorschläge aus Wien unerwünscht sind. Sind Faymann und Mitterlehner klug, legen sie sich also bis zum Jahresende auf die Eckpunkte einer großen Steuerreform fest und fixieren das Inkrafttreten. Innenpolitisch ruhiger -und damit reformfreudiger -werden erst wieder die Jahre 2016 und 2017, bevor dann im Superwahljahr 2018 nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landesregierungen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg neu bestimmt werden.

Ein Detail am Rande: Die Regierung Faymann/Spindelegger, nunmehr Faymann/Mitterlehner ist die zweite, die von der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre profitieren könnte. Eigentlich wurde dieser massive Eingriff in Österreichs Demokratiekultur vor sieben Jahren von SPÖ und ÖVP durchgesetzt, damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen kontinuierlicher arbeiten kann. Von wegen. Die ÖVP wechselte seit 2007 dreimal den Parteichef, einmal stürzte sie sich und die Regierung in vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis danach war immer gleich: eine große Koalition mit schrumpfender Zustimmung, zuletzt nur mehr 51 Prozent der Wählerstimmen.

11 Das klingt ganz so, als erlebten wir die letzten Zuckungen der Zweiten Republik. Mit der ÖVP als Totengräber?

Die Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an die späten 1990er-Jahre. Auch damals war die FPÖ stark und aufstrebend, und die Großkoalitionäre wirkten abgekämpft und hohl. Wolfgang Schüssel nutzte damals sein Verhandlungsgeschick und katapultierte sich als Drittstärkster mithilfe der FPÖ ins Kanzleramt, das er von 2000 bis 2006 innehatte.

Das Prinzip der großen Koalition war stets die interne Machtaufteilung nach Proporzmanier und das Leben und Lebenlassen. So schaffte es die ÖVP seit 1955, mit Ausnahme der Kreisky’schen Alleinregierung und der kurzen rot-blauen Regierungsphase in den Jahren 1983 bis 1987, immer an der Macht zu bleiben.

Mit ein Grund für den jetzigen Obmannwechsel in der ÖVP waren alarmierende Umfragen im August, in denen die ÖVP unter 20 Prozent gerutscht war, also auf den dritten Platz hinter FPÖ (29 Prozent) und SPÖ (25 Prozent). Laut dieser Umfrage wäre auch die große Koalition mangels Mehrheit unmöglich und eine Wenderegierung (Schwarz-Blau) zumindest fraglich. Die ÖVP wäre also politisch kaltgestellt. Auch wenn solche Meinungsumfragen wie jene oben zitierte von Unique Research für das Profil mit 4,4 Prozent Schwankungsbreite und 500 Befragten unscharf sind, sind sie in der Denkwelt der Politiker wichtige Erfolgsparameter und Entscheidungsgrundlagen. Wie miserabel muss eine ehemalige stolze Staatspartei wie die ÖVP beieinander sein, wenn es ihr nicht einmal mehr gelingt, Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ zu sein?

12 In der Regierung haben Vertreter der Sozialpartnerschaft nun das Sagen. Was können die besser als normale Politiker? Sie haben eine ausgeprägtere Kompromisskultur, die seit Funktionärsgenerationen tradiert wurde. Vier der sechs SPÖ-Minister und der ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner entstammen diesem „Stall“. Das könnte den Regierungsstil zum Besseren wenden. Eine Garantie ist es aber nicht.

Auch Kanzler Faymann verdankt den Sozialpartnern viel. In den Krisenjahren ab 2008 verhandelten sie etwa jene Kurzarbeitszeitmodelle, die Österreich europaweit Respekt eingebracht haben. Momentan sollen sie sich auf Bonus-Malus-Regeln im Pensionssystem oder flexiblere Arbeitszeitmodelle einigen, bis jetzt allerdings erfolglos.

13 Ist Reinhold Mitterlehner wieder nur ein Übergangskandidat?

Man würde Reinhold Mitterlehner unterschätzen, wenn man ihm das unterstellt. Der 58-jährige Oberösterreicher wollte schon einmal ÖVP-Chef werden, im Jahr 2011. Damals setzte sich Erwin Pröll mit seinem Wunschkandidaten Spindelegger gegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Mitterlehner favorisierte, durch.

Mit ihm kommt nicht nur ein ehrgeiziger Politikprofi zum Zug, sondern auch ein anderes Machtnetzwerk: jenes des Wirtschaftsbundes, eng verwoben mit der Wirtschaftskammer und damit mit der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Mitterlehners Rückhalt reicht damit wesentlich weiter als der Spindeleggers. Er repräsentiert damit auch besser als sein Vorgänger jene Breite, die sich die ÖVP gerne selbst zuschreibt. Selbstbewusster ist er auch. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, verkündete er gleich nach seiner Wahl zum Parteiobmann. Das zu beweisen hat er vier Jahre Zeit.

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