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Ist das Wunschkennzeichen S-S-880 zulässig, Herr Böhm?

Aus dem FALTER 37/2014

Interview: Joseph Gepp

Verdutzt reagierten einige Urlauber, als ihnen auf der Autobahn in Kroatien ein österreichischer Wagen mit dem Wunschkennzeichen S-S-880 entgegenkam. Zwar steht das erste „S“ für Salzburg. Dennoch kommt die Abfolge als Ganzes wie ein leidlich bekannter Neonazi-Code daher. Der Falter fragte bei Josef Böhm nach, dem Leiter des Verkehrsamts bei der Salzburger Polizei und in dieser Funktion für die Vergabe von Wunschkennzeichen zuständig.

Herr Böhm, darf man denn als Wunschkennzeichen S-S-880 wählen?

So einfach ist die Sache nicht. Zwischen den beiden „S“ steht ja das Landeswappen. Dazu passt die Null am Ende nicht zu einem etwaigen Code der rechtsradikalen und neonazistischen Szene. Theoretisch kann das auch einfach ein Verweis auf einen völlig unverdächtigen Namen oder eine Firma sein. Man kann das ganz harmlos lesen als: „Salzburg -Landeswappen -S 880“. Wenn also jemand einen Antrag auf dieses Wunschkennzeichen stellt, würden wir das bewilligen.

Würden Sie den Fahrzeugbesitzer auch auf den möglichen rechtsradikalen Beigeschmack hinweisen?

Durchaus, wir würden ihm per Schreiben mitteilen, dass seine Wunschnummer Assoziationen mit rechtsradikalen Inhalten weckt. Das müssen wir schon deshalb tun, um den Besitzer auf die Gefahr möglicher Beschädigungen seines Wagens aufmerksam zu machen. Das haben wir auch in diesem Fall sicher getan. Weiters aber haben wir keine rechtliche Handhabe.

Wäre es denn auch erlaubt gewesen, dass sich der Fahrzeugbesitzer hinter dem „Salzburg“ zum Beispiel die Abfolge SS-88 gewünscht? Wo liegen da die Grenzen?

Einen derart eindeutigen neonazistischen Bezug wie „SS-88“ hätten wir per Bescheid untersagt. Dasselbe gilt für etwaige andere Kombinationen wie „HJ“,“SS“ oder „SA“. Wenn solche Fälle eintreten, dann prüfen wir das sehr, sehr genau.

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Herr Schwertner, was war da los in Floridsdorf?

Aus dem FALTER 40/2012

Telefonkolumne

Ein Vorfall wie dieser ist in Wien bislang nicht vorgekommen. Vergangenen Samstagvormittag fand auf dem Floridsdorfer Schlingermarkt ein afro-haitianischer Tanzworkshop statt. Unter dem Schlagwort „Tanz die Toleranz“ war er von der Caritas organisiert worden. Während der Veranstaltung kam es zu einer rassistisch motivierten Störaktion. Klaus Schwertner, Sprecher der Caritas Wien, berichtet.

Herr Schwertner, was ist da passiert in Floridsdorf?

In Kooperation mit der Stadt Wien und der Wiener Gesundheitsförderung fand unser Projekt „Tanz die Toleranz“ statt. Dabei kann man bei verschiedenen Tänzen mitmachen, damit die Leute sich begegnen und näher kennenlernen. Am Samstag gegen 11.40 Uhr sind plötzlich zehn Männer mit Affen-, Schweins- und Geistermasken gekommen. Sie hüpften wie wild herum. Die Teilnehmer wussten am Anfang gar nicht, was los ist, und dachten an Betrunkene. Die Gruppe hatte ein Plakat mit, auf dem „La Reconquista“ stand (die christliche Rückeroberung Spaniens im Mittelalter, Anm.). Und sie ließen kleine Zettel fallen mit den Worten: „Zertanzt die Toleranz“.

Was geschah danach?

Das Ganze ging sehr rasch. Die Maskierten verschwanden genauso schnell, wie sie aufgetaucht waren.

Männer mit Affenmasken störten eine Tanzveranstaltung in Floridsdorf (Foto: Caritas)

Wer könnte das gewesen sein?

Mithilfe des Schilds „La Reconquista“ sind wir im Internet auf eine Seite gestoßen, die sich „Wir für Wien“ nennt. Aber wir können nicht sagen, ob sie tatsächlich mit dem Vorfall im Zusammenhang steht. Bei den Kommentaren auf unserer Facebook-Seite hat sich außerdem eine Gruppe namens „Die Identitären von Wien“ zu der Aktion bekannt.

Welche Maßnahmen setzen Sie jetzt?

Wir haben die Begebenheit noch am selben Tag angezeigt. Bei der Polizei wurde uns aber gesagt, dass man den Vorfall nur wegen Ordnungsstörung verfolgen kann – ein rein verwaltungsrechtlicher Tatbestand. Deswegen prüfen wir derzeit mit einem Anwalt weitere rechtliche Schritte.

Anruf: Joseph Gepp

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