Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

Volksanwalt kritisiert Polizei – oder doch nicht?

Aus dem FALTER 22/2014

Mitarbeiter der Volksanwaltschaft vermissten beim Akademikerball eine „Deeskalationsstrategie“ der Polizei

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer die Gegendemonstrationen zum rechtsextremen Akademikerball rund um die Hofburg im Jänner 2014 beobachtete, der erlebte eine Polizei, die teils gewalttätigen linken Gegendemonstranten recht hilflos gegenüberzustehen schien. Die Beamten tauchten, so wirkte es zumindest, verlässlich zur falschen Zeit am falschen Ort auf. Nämlich dort, wo gerade keine Gefahr drohte.

Doch nicht bloß deshalb ist die allgemeine Kritik am Einsatz bis heute nicht abgeklungen: Nicht nur überfordert seien die Beamten gewesen, sondern teilweise auch gewalttätig, heißt es – möglicherweise als Konsequenz eben dieser Überforderung. Nun reiht sich auch die Volksanwaltschaft in den Chor der kritischen Stimmen ein.

Deren Mitarbeiter untersuchen gerade Fehler beim umstrittenen Polizeieinsatz – und vergangene Woche ist ein interner Bericht über das ORF-Radio an die Öffentlichkeit gelangt. Der Bericht lobt zwar den Umgang der Polizei mit Provokationen durch Protestler, auch seien Festnahmen korrekt abgelaufen. Demgegenüber steht allerdings auch harte Kritik: So seien Demonstranten, die ohnehin bereits zurückwichen, übermäßig mit Pfefferspray traktiert worden, hält der Bericht fest. Auch kritisiert die Volksanwaltschaft unnötig lange Einkesselungen von Demonstranten und eine fehlende „Deeskalationsstrategie“. Zudem sei man beim Abriegeln der Akademie der Bildenden Künste – die Beamten vermuteten im Gebäude gewalttätige Demonstranten – langsam und unprofessionell vorgegangen.

Die Volksanwaltschaft wollte zu all dem keine Stellung nehmen. Der zuständige Volksanwalt und vormalige FPÖ-Mandatar Peter Fichtenbauer sagte zur APA, man stecke gerade mitten in der Untersuchung. Der Bericht sei in Wahrheit nur eine Anfrage an das Innenministerium gewesen. Fichtenbauer kündigte gar strafrechtliche Konsequenzen für Mitarbeiter an, die den Bericht an die Medien weitergegeben haben könnten.

Und die Polizei? Auch sie will vorerst keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. „Wir befinden uns gerade mitten in der Evaluierung“, sagt Johann Golob, der Pressesprecher der Wiener Polizei zum Falter. Eine solche Evaluierung erfolge nach allen großen Einsätzen, auch der interne Bericht der Volksanwaltschaft sei als Teil dieser Evaluierung zu verstehen. Wer wissen will, wie überfordert die Polizei im Jänner wirklich war – für den heißt es also weiterhin: warten.

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Waffen-SS-Sprüche: Verfahren gegen FP-Mann Gotschacher eingestellt

Aus dem FALTER 28/2013

Bericht:
Joseph Gepp

„Wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück“ – diese Zeile aus einem Kampflied der Waffen-SS postete Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Obmann Johann Gudenus, auf Facebook. Nachdem der Falter im April über das Posting berichtet hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Wien auf Betreiben des Landesamts für Verfassungsschutz gegen den FP-Sprecher. Doch das Verfahren wurde kürzlich eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft nun bekanntgibt.

Grund: Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden. Gotschacher hat stets behauptet, er habe die Liedzeile – wie auch weitere Zitate rechtsradikaler Provenienz – aus Internetforen kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

Seine Funktion in der FPÖ hat Gotschacher trotzdem verloren, nachdem die Postingaffäre ans Licht gekommen war. Denn das Waffen-SS-Zitat war nicht die erste fragwürdige Aktion des Pressesprechers. Zuvor hatte Gotschacher schon Rechtsrock-Songs oder abgewandelte Sujets der rechtsextremen NPD auf Facebook gepostet. Dazu war er Mitglied einer Gruppe, die Freiheit für Gerhard Ittner forderte, einen inhaftierten deutschen Neonazi mit möglichen Kontakten zu den NSU-Terroristen.

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Leopoldstadt: Der Keller der Kellernazis wird ausgeräumt

Aus dem FALTER 27/2013

Reportage: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Auch Nazis gehen mal pleite. Zum Beispiel in der Unteren Donaustraße, zweiter Bezirk. In mehreren Wohnungen des prachtvollen Gründerzeithauses wohnten und wirkten jahrzehntelang die rechten Recken rund um Gottfried Küssel. Hier betrieben sie ihren Verein „Akademische Ferialverbindung Reich“ und einen „nationalen Bio-Laden“ im Innenhof.

Seit Küssel jedoch 2011 wegen Verbindungen zu einer rechtsextremen Internetseite verhaftet wurde, wird der Besitz nach und nach versteigert. Dieser Tage lässt ein neuer Besitzer das Kellerabteil der Nazis räumen.

Jahrzehntelang haben Küssels Gesinnungsfreunde hier deponiert, was sie nicht mehr brauchten. Tonnen an Material liegen herum: alte Möbel und Tische, Bilder und Bretter, Uraltausgaben des Spiegel. Dazwischen lugen Zeitungen in Frakturschrift unter staubigen Kartons hervor oder etwa ein Vortrag des deutschen Rechtsextremen Horst Mahler auf VHS-Kassette. Das Zeug wird nicht etwa noch gesichtet, der neue Besitzer lässt es flugs in eine Mulde werfen. Dann kommt es auf den Müll.

Dunkle Zeitgeschichte im Kellerabteil: In diesen Räumen lagerten die Neonazis rund um Gottfried Küssel für Jahrzehnte das, was sie nicht mehr brauchten - von Möbeln bis zu Zeitschriften und Videokassetten

Dunkle Zeitgeschichte im Kellerabteil: In diesen Räumen lagerten die Neonazis rund um Gottfried Küssel für Jahrzehnte das, was sie nicht mehr brauchten – von Möbeln bis zu Zeitschriften und Videokassetten

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Waffen-SS-Posting: Die Wiener FPÖ feuert Gudenus’ Pressesprecher

Aus dem FALTER 16/2013

Bericht: Joseph Gepp

Vergangene Woche berichtete der Falter, dass Stefan Gotschacher, Pressesprecher von FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus, Sprüche der Waffen-SS und der Rechtsrock-Band Stahlgewitter auf seinem Facebook-Konto poste. Gotschacher rechtfertigte sich damit, dass er die Herkunft der Zitate nicht überprüft habe.

Kaum war der Bericht erschienen, zog die FPÖ Wien schon Konsequenzen. Weil „derartige Zitate in unserer Bewegung nichts verloren“ haben, beende man das Dienstverhältnis mit Sprecher Gotschacher sofort, gab Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein bekannt. Zugleich prüfe die FPÖ die Vorwürfe; sollten sie sich als haltlos erweisen, sei Gotschacher rehabilitiert.

Warum wartete man mit dem Rausschmiss dann nicht bis nach der Prüfung? Vielleicht, weil das Waffen-SS-Zitat nicht das erste anstößige Posting war, mit dem Gotschacher auffiel. Zuvor hatte der Ex-Journalist, der seit Anfang 2011 als FPÖ-Pressesprecher arbeitete, schon andere Rechtsrock-Lieder gepostet sowie abgewandelte Sujets der deutschen NPD, wie das Onlineportal „Stopptdierechten“ berichtete. Laut Kurier unterhielt Gotschacher zudem Facebook-Kontakt mit Unterstützungskomitees deutscher Neonazi-Größen. Journalisten desselben Blatts bezeichnete der Pressesprecher vergangenes Jahr einmal als „Freiwild“.

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Sein Pressesprecher musste gehen: FPÖ-Wien-Klubchef Johann Gudenus

Gotschacher ist bei weitem nicht der erste FPÖ-Funktionär, der in die Facebook-Falle tappt. Erst im Februar traten wegen ähnlicher Postings mehrere Freiheitliche in Oberösterreich zurück. Dazu wurde der Tiroler Werner Königshofer 2011 aus dem FPÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen, nachdem er Facebook-Kontakt mit Neonazis unterhalten und Breiviks Massaker in Norwegen mit der Fristenlösung verglichen hatte.

All dies scheint Parteichef Heinz-Christian Strache zur Vorsorge veranlasst zu haben: Laut News verhindert eine „Liste verbotener Wörter“ auf Straches Facebook-Seite automatisch, dass H.C.-Fans anstößiges Material posten. Auf ihr finden sich etwa „Neger“, „Hitler“ und „Jude“.

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Extremisten unter uns

Aus dem FALTER 31/11

Rund ein Drittel der Bevölkerung gilt als potenziell extremistisch. Wie kann man Gewalttaten wie die von Anders Behring Breivik verhindern?

Bericht: Joseph Gepp

Hinter dem Weltgeschehen einen roten Faden zu erkennen ist eigentlich ganz einfach. Man muss nur die Zeichen sehen.

Der Endkampf zwischen Christentum und Islam tobt schon seit einem Jahrtausend, glaubt Anders Behring Breivik. Einst äußerte sich der Kampf in den Kreuzzügen, später im osmanischen Vormarsch, der 1683 vor Wien zum Stillstand kam. Heute ist er in eine kritische Phase eingetreten. Denn der islamische Urfeind hat sich mit verräterischen europäischen Eliten verbündet, die einer multikulturalistischen Ideologie huldigen. Aus dem Inneren wollen die Kräfte nun das Abendland zu Fall bringen – durch Zuwanderung bis zur demografischen und kulturellen Hegemonie.

Breivik, 32, hielt sich für einen, der hinter all den Täuschungen die Wahrheit erblickt. Einen, der deshalb handeln muss. Am 22. Juli, 15.26 Uhr, zündete er in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Eineinhalb Stunden später eröffnete er auf der Ferieninsel Utøya das Feuer. 32 Kilometer von der Hauptstadt entfernt erschoss er 68 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, die an einem Ferienlager der sozialdemokratischen Partei teilnahmen.

Der Bürgerkrieg im Kopf

Breivik hielt seine „grausame, aber notwendige“ Tat für den Beginn eines Bürgerkriegs. So führt er es in einer 1518-Seiten-Schrift aus, die er vor dem Verbrechen im Internet veröffentlichte. Mit derselben Willkür, mit der der Täter darin die Historie einteilt, zwingt er auch der Zukunft seine Ordnung auf: 72 Jahre lang werde von jetzt an der Krieg zwischen der „multikulturalistischen Allianz“ und den „Widerstandsbewegungen“ andauern, schreibt er. Danach, 2083, zum 400. Jahrestag der Türkenbelagerung, werde die Bewegung gesiegt haben, als deren Gründungsvater sich Breivik versteht und als deren Gründungsdokument er sein „Manifest“ betrachtet.

Breivik

Das Dokument, mit dem der Attentäter seine Tat erklären will, ist ein Amalgam aus Gerüchten, Einzelfällen und lückenhaftem Geschichtswissen. In verschwörungstheoretischer Manier ergibt die riesige Sammlung von isolierten Wissenshäppchen und Copy-and-Paste-Dokumenten das große Bild vom religiösen Endkampf.

Faktisch und methodisch kann man das Werk zwar leicht widerlegen – so fochten den erbittertsten europäischen Glaubenskrieg Katholiken und Protestanten untereinander aus, ebenso plünderten die angeblich so glaubensfesten Kreuzritter 1204 das christliche Konstantinopel. Doch die Frage nach der Wahrheit ist zweitrangig.

Entscheidend ist, dass Breiviks Sichtweisen keine Seltenheit sind; dass er sich keine beliebige Fantasiewelt à la „Herr der Ringe“ zusammengezimmert hat, mit der er seine Tat legitimiert. Der Einzeltäter denkt, was viele denken.

Woher kommen die Hassideologien im wohlhabenden und aufgeklärten Europa 2011? Wie viele Leute glauben an sie? Und wie weit sind sie zu gehen bereit?

Wer im Internet surft, wer in Vorstadtbeisln – in Wien oder anderswo – mit Gästen spricht, der merkt, wie weitverbreitet Weltbilder wie das Breiviks sind. Nicht nur wird der Islam als Gefahr begriffen, unberechenbar, expansiv, anmaßend und Gegenwehr herausfordernd. Auch nach der Mär vom Bündnis zwischen Muslimen und Politikern zur Verdrängung der Mehrheit muss man in den Gassen von Favoriten und Simmering nicht lang suchen. Radikale Hassthesen sind längst nicht mehr nur Programm einiger rechtsextremer Hetzer. Ein Klima der Wut, ein Gefühl, unterdrückt zu werden und ausgeliefert zu sein, greift um sich – gerichtet gegen Muslime.

In Zahlen ausdrücken lässt sich die gesellschaftliche Tendenz kaum. Einen Hinweis liefern die große Leserschaften manch radikaler Websites, etwa des FPÖ-nahen SOS Österreich oder des Verschwörungsblogs „Honigmann“, das zu den meistgelesenen Blogs in Deutschland zählt.

Die Schlacht am Kahlenberg zwang 1683 die Osmanen zum Rückzug und beendete die Wiener Türken-belagerung. Breivik und andere Extreme beziehen sich oft auf das Ereignis

Der schweizerische Psychoanalytiker Arno Gruen bezeichnet knapp ein Drittel der Bevölkerung westlicher Demokratien als anfällig für Extremismen, Verschwörungstheorien und Autoritarismus. Inwiefern sich das radikale Potenzial dieses Drittels tatsächlich entfaltet, hänge davon ab, wie weit das Umfeld derartige Haltungen gutheißt und ob ökonomische Unsicherheiten den Hang zur Gewalt verstärken.

Ein Rechtsextremismus neuer Art

In Österreich und Europa hat das Drittel in den vergangenen Jahren einen Rechtsextremismus neuer Art hervorgebracht. Der findet fast ausschließlich online statt und nennt dort ganz konkrete Ursachen für die diffuse Angst breiter Bevölkerungsschichten.

Die alte Nazi-Symbolik hat diese neue Rechte ebenso abgelegt wie Bezüge zur braunen Vergangenheit. Der Hauptfeind sind meist nicht mehr Juden, sondern Muslime. Juden werden gar als Verbündete im Kampf gegen den Islam begriffen, weshalb sich viele Extremisten proisraelisch geben. Konventionelle Politik und Medien werden als Kräfte betrachtet, die im Namen von Multikulti, Feminismus und politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit unterdrücken. Unterwandert von geheimen Mächten, „unterbreiten sie dem Durchschnittsbürger durch Massenmedien die sogenannte öffentliche Meinung“, schreibt der Blogger „Honigmann“.

Unter solchen Bedingungen entstehen paranoide Gedankengebäude wie bei Breivik. Eine ideologische Klammer, die früher der Neonazismus darstellte, vereint die Extremisten von heute ebenso wenig wie eine gemeinsame Szene. Sie sind disparate Schreibtischtäter, „einsame Wölfe“, postmoderne Sucher nach Orientierung, die aus einem breiten Angebot wählen können. Dazu passt, dass vier Fünftel der rund 1000 heimischen Wiederbetätigungsdelikte 2010 von „Einzeltätern ohne Szenebezug“ begangen wurden, wie Peter Gridling, Chef des Verfassungsschutzes, sagt. „Die österreichische Rechtslage ist stark an den Tatbestand der Wiederbetätigung angelehnt. Aber wir beobachten oft, dass dies auf moderne Rechtsextreme nicht mehr zutrifft.“

Weltanschaulicher Wildwuchs

Hinter dem weltanschaulichen Wildwuchs steht eine Entwicklung, die mehr umfasst als nur radikale Online-Demagogen: Verbindliche Ideologien, die komplette Lebensentwürfe anbieten, seien in allen Bereichen zerbröselt, erklärt der Kulturwissenschaftler Roman Horak. „In Österreich hat das sozialdemokratische Bildungs- und Erziehungsmodell – bestehend aus Arbeiter-Zeitung, Volkshochschulkurs und Gemeindewohnung – genauso ausgedient wie das christlichsoziale aus Kirchgang, Eigenheim und Raika-Sparbuch.“ Anstelle fixfertiger sind selbstgemachte Entwürfe getreten, die sich aus allen denkbaren Quellen speisen. Man kann zum Buddhismus konvertieren, im Wohnwagen hausen oder eben Extremist werden. Befeuert wird dies durch die Informationsflut des Internets. Dort finden Radikalismen dem deutschen Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber zufolge „weitaus breiter und schneller Verbreitung“ als früher.

Eine Folge der Unübersichtlichkeit ist, dass einzelne Bestandteile der neuen extremistischen Weltbilder nach klassischer Lesart oft gar nicht zusammenpassen. Für Außenstehende wird es dadurch fast unmöglich, ihr Gefahrenpotenzial abzuschätzen.

So verstand sich Breivik gleichzeitig als Christ und antiklerikaler Freimaurer, worin er keinen Widerspruch sah. Noch bunter treiben es Websites wie der deutsche „Fahnentraeger“: Sie verwenden den Hitlergruß-Code „88“, fordern zugleich Arbeiterräte oder feiern etwa Erfolge von „lateinamerikanischen Linksnationalisten“. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sind viele moderne Nazi-Seiten punkig gestaltet – inhaltlich wie optisch nehmen Rechte Anleihe bei ihren Widersachern, den Linksradikalen.

Dennoch schäle sich seit 2004 aus dem Wirrwarr eine islamophobe Hauptrichtung heraus, erklärt DÖW-Experte Heribert Schiedel, der sich in einem neuen Buch mit Europas Rechten befasst. Auslöser waren der islamistische Terror von Madrid und der Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh. Schwerpunkt sei das bedrohte Abendland, Feindbilder würden entsprechend nachjustiert. Internationale Konflikte wie im Libanon oder in Ex-Jugoslawien würden als Variationen eines christlich-islamischen Kampfes gedeutet, so wie auch Breivik das sieht.

„Abendland in Christenhand“

Mittlerweile sind viele islamophobe Spielarten entstanden. Breivik etwa bezieht sich in seinem Traktat auf den rechtskonservativen Blogger Fjordman und die Websites Gates of Vienna und Brussels Journal. Eine andere Gruppe aus Deutschland will den „Fäkal-Djihad“ belegen, demzufolge Muslime den Ehec-Erreger als Bio-Waffe nach Europa geschmuggelt hätten.

In Österreich dominiert vor allem die Seite SOS Österreich: Die anonymen Autoren sammeln „islamkritische“ Meldungen aus ganz Europa. Daneben toben sich Leser in Postings aus, wünschen „Verräter“-Politikern einen „Säureunfall“ oder „dass der Irre von Norwegen in eine Moschee statt auf eine Ferieninsel gegangen wäre … zum Beten natürlich“.

Von den Online-Meinungsbildnern tröpfelt der Hass in die Masse, trifft auf einen radikalisierten Stammtisch, vermittelt von rechtspopulistischen Parteien.

Enge Kontakte pflegen in Österreich etwa die FPÖ und SOS Österreich: Immer wieder verlinken Politiker von Heinz-Christian Strache abwärts auf die Website. Dazu kommen andere Naheverhältnisse: Die Bloggerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Vortragende an der FP-Parteiakademie, wurde wegen Herabwürdigung religiöser Lehren noch nicht rechtskräftig verurteilt und gilt seitdem auf Websites, die auch Breivik besuchte, als Heldin. Der Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer stand mit der Nazi-Seite Alpen-Donau-Info in Kontakt und wurde nun aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er Breiviks Anschlag mit der Fristenlösung und dem islamistischen Terror verglich.

Österreichs Regierung nimmt die Attentate und die Terrorangst zum Anlass, mehr Überwachungsmöglichkeiten zu fordern. Gleich nach dem Anschlag, als in Oslo Offenheit und Toleranz beschworen wurde, forderte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon ein neues „Anti-Terror-Paket“. Mehr Befugnisse und internationale Zusammenarbeit sollen helfen, Online-Hassprediger zu überführen.

NGOs und Experten wie Heribert Schiedel vom DÖW sind jedoch dagegen. „Damit würde man ausführen, was die Radikalen wollen“, sagt Schiedel und plädiert stattdessen für eine Reform des Verhetzungsparagrafen, dessen Tatbestände man genauer definieren müsse.

Transparenz gegen Extremismus

Was könnte man abgesehen vom Strafrecht gegen Extremismus tun? Wie das Problem an der Wurzel packen?

Generell hänge die Empfänglichkeit von der gesellschaftlichen Sicherheit ab, sagt der Innsbrucker Sozialpsychologe Josef Berghold. In Zeiten von Umwälzungen – nach der Französischen und Russischen Revolution, nach dem Fall der Sowjetunion – stieg etwa die Neigung der Menschen, an Verschwörungstheorien zu glauben. „Heute sind Muslime die unfreiwilligen Boten der Globalisierung“, erklärt Berghold. „Als Migranten künden sie am offensichtlichsten von großen Veränderungen, die die Mehrheit nicht versteht – also bestraft sie die Migranten für die überbrachte Botschaft.“

Komplexe Krisen der Politik und des Finanzmarkts würden Europäer und US-Amerikaner überfordern und für einfache Botschaften empfänglich machen, sagt der Psychologe. Transparenz in der Politik, zum Beispiel beim Management der Finanzkrise, wäre ein erster Schritt, um den Einfluss von Extremisten einzudämmen.

Wer ein Argument versteht, der muss sich nicht, wie Breivik, seinen eigenen roten Faden zusammenreimen.

Tempelritter, Rechtspopulisten und die „Bajuwarische Befreiungsarmee“
worauf sich der Attentäter von Norwegen bezieht

Inwiefern verschiedene Theorien und Hetzschriften aus dem Internet Breiviks individuellen Wahnsinn ergänzten und ihn zur Tat verführten, wird in den kommenden Monaten wohl noch ausführlich diskutiert werden. Im Folgenden einige Ideen, auf die er sich bezog, sowie weitere Parallelen und Einschätzungen:

Freimaurer
In dem aufklärerischen und antiklerikalen Geheimbund sehen Verschwörungstheoretiker gern die geheimen Herrscher der Welt, auch mit antisemitischen Untertönen. Breivik hingegen sah in den Freimaurern eine christliche Nachfolgeorganisation der Tempelritter und trat der Loge St. Olav zu den Drei Säulen in Oslo bei. Dazu passt, dass sich skandinavische Freimaurer dem in Norwegen dominierenden Protestantismus näher fühlen als etwa heimische dem Katholizismus. Im Traktat äußert sich Breivik jedoch enttäuscht über die unpolitische Praxis seiner Loge. Ein ins Internet gestelltes Foto zeigt ihn in der Montur eines Freimaurers. Die Freimaurer schlossen ihn nach der Tat umgehend aus und distanzierten sich in einer Erklärung auf ihrer Website.

Tempelritter
Der Ritterorden wurde während der Kreuzzüge 1118 als „Arme Ritterschaft Christi und des salomonischen Tempels zu Jerusalem“ gegründet und 1312 wieder aufgelöst. Er sollte christliche Pilger im Nahen Osten beschützen. Der Name bezieht sich auf den Jerusalemer Tempelberg, wo das Hauptquartier lag. Die Templer spielen in der braunen Esoterik eine wichtige Rolle, die im „Dritten Reich“ federführend von Heinrich Himmler betrieben wurde. Breivik bedachte sich mit dem Fantasietitel „Justicar Knight Commander of the Knights Templar“.

Christentum
Breiviks Christentum ist weniger gläubiges Regelwerk als vielmehr Instrument der Abgrenzung gegen den Islam. Der Attentäter zog den Katholizismus dem Protestantismus vor, den er als verweichlichter betrachtet.

Politische Korrektheit
Neben „Multikulturalismus“, „Kulturmarxismus“ und „Feminismus“ kommt der Begriff „Political Correctness“ unzählige Male im Traktat vor. Er entstand in den 80ern in der US-Bürgerrechtsbewegung, wurde aber schon bald jene Kampfvokabel der amerikanischen Rechten, die sie bis heute ist. Anfang der 90er taucht die Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-dürfen-Phrase im deutschen Sprachraum auf.

Rechtspopulismus
Breivik gehörte 1999 bis 2006 der norwegischen Fortschrittspartei (FrP) an, die gegen Migranten und die skandinavische „Wohlfahrtsdiktatur“ wettert. Er verließ sie, weil sie ihm zu lasch war. „Mit dem Gerede, dass Einwanderer unsere Kultur zerstören, muss jetzt wohl Schluss sein“, sagte nach den Anschlägen FrP-Politiker Knut Hauselmann. Bei den Parlamentswahlen 2009 erreichte seine Partei 22,9 Prozent, jetzt werden ihr Verluste vorausgesagt. Sympathie äußerte Breivik daneben etwa für das deutsche Bündnis Pro-Köln, das sich unter 1002 rechtspopulistischen Adressaten in ganz Europa findet, denen er vor der Tat seine Schrift per Mail schickte. War auch die FPÖ darunter? „Wenn, dann ist es im Spam gelandet“, sagt ein Parteisprecher auf Falter-Nachfrage.

Österreich
Oft kommt das Land im Traktat vor, nicht nur in Bezug auf die Türkenbelagerung. Breivik bedankt sich bei den „Brüdern und Schwestern“ aus Österreich und meint trotzdem, dass es „mehr oder weniger unter islamischer Herrschaft“ stehe. Er droht mit einem Atomangriff und nennt die Raffinerie Schwechat als Terrorziel. Thema sind auch die Sanktionen gegen Schwarz-Blau 2000, die eine „EU-Kampagne der psychologischen Kriegsführung“ gegen Österreich ausdrücken würden. SPÖ, ÖVP und Grüne seien „Kulturmarxisten, selbstmörderische Humanisten, kapitalistische Globalisten“, FPÖ und BZÖ dagegen „Anti-Einwanderungsparteien“.
Am 4. und 11. März 2005 hielt sich Breivik kurz in Österreich auf – er flog nach Weißrussland und wechselte in Wien-Schwechat das Flugzeug.

Ähnliche Anschläge
Auf der Suche nach Parallelen zu Breiviks Tat nennen Experten den US-Briefbomben-Terroristen Ted Kaczynski („Una-Bomber“), der ebenfalls ein Manifest verfasste, aufgrund dessen er 1995 geschnappt wurde. Breivik zitiert Kaczynski, ohne ihn zu nennen. Weitere Parallelen sehen Experten auch zur rechtsradikal-paranoiden Weltsicht des Oklahoma-Bombers Timothy James McVeigh 1995. Österreicher erinnert der Stil seines Traktats an Schriften und Ausführungen des Briefbombenbauers Franz Fuchs und seiner „Bajuwarischen Befreiungsarmee“.

Historische Vorbilder
Breivik nennt in einem zwölfminütigen Video, das er wie sein Traktat ins Internet stellte, sieben historische Vorbilder. Es sind der Frankenherrscher Karl Martell, der spanische Reconquista-Ritter El Cid, der englische König Richard Löwenherz, Templer-Großmeister Jacques de Molay, Polenkönig Jan Sobieski, Zar Nikolaus I. und der rumänische Adelige Vlad Tepes. Unter völlig verschiedenen Ausgangsbedingungen waren alle diese Personen in irgendeiner Form in Kämpfe gegen Muslime involviert.

Verschwörungstheorien
Etliche kursieren bereits Stunden nach der Tat. Am populärsten: Hinter dem Anschlag stecke in Wahrheit der israelische Geheimdienst Mossad, der Breivik unter Drogen gesetzt habe – und dass Anders Behring Breivik in Wahrheit der Wikileaks-Gründer Julian Assange sei.

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Braves Flugblatt, böse Folge: warum die WKR-Demo verboten wurde

Aus dem FALTER, 15/2011

Joseph Gepp

Wie kam es Ende Jänner zum umstrittenen Verbot der Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsring (WKR) in der Hofburg? Das wollte der grüne Abgeordnete Albert Steinhauser in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Ministerin Fekter wissen. Immerhin fungieren als Mitveranstalter Burschenschaften, die als rechtsextrem eingestuft werden.

Die Antwort verwundert. Als Beleg für die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten diente der Polizei ein Flugblatt der feministischen Gruppe „Radical Queer“, das nicht übermäßig kriegerisch klingt. Zwar wird darin aufgefordert, „Männerbünde anzugreifen“ und sich „Raum zu nehmen“. Das interpretiert die Polizei laut Anfragebeantwortung als „öffentliche Gewaltandrohung“ – und übersieht dabei, dass dasselbe Flugblatt höflich aufruft, „Alkohol, Macker_innenattitüde und unreflektiertes Verhalten“ zu Hause zu lassen. Fazit: vieles ist schlimmer und trotzdem nicht verboten.

Für Albert Steinhauser ist das Flugblatt „schlicht ein Vorwand“ für eine „neue Qualität der Restriktion bei Demonstrationen“. Die gehe allerdings nach hinten los. „Denn unangemeldete Demos verlaufen am Ende viel unkontrollierter, als wenn Menschen ganz legal auf die Straße gehen.“

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