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Aus profil 35/2018 vom 27.08.2018

Ein hochrangiger russischer Banker und enger Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow gründet eine Privatstiftung in Wien. Warum? Eine Spurensuche.

Wien, Jordangasse 7. Das Grätzel hier zählt zu den schönsten und verwinkeltsten der Innenstadt. Das traditionsreiche Artis-Kino liegt gleich nebenan; um die Ecke stehen die mittelalterlichen Fassaden des Judenplatzes. Mittendrin, am Haus Nummer 7, hängt ein schlichtes Schild mit der Aufschrit „BMCI“. Dahinter verbergen sich Hunderte Firmen, die an dieser Adresse registriert sind, wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt.

Die BMCI Holding, hinter der die beiden österreichischen Geschäftsmänner Konrad Bergen und Ludwig Sonnleitner stehen, präsentiert sich im Internet unter dem Markennamen „shelfcompany.at“. Das Geschäftsmodell: Wer möchte, kann hier eine Firma erwerben, neu oder gebraucht, inklusive oder exklusive Geschäftsführer und anderen Unternehmensorganen. Das Angebot richtet sich beispielsweise an Leute, die in Österreich Immobilien kaufen und diese in Firmenkonstruktionen bündeln und verwalten wollen. Bevorzugte Zielgruppe: reiche Osteuropäer. Vorsorglich steht die Website der BMCI auch in russischer Sprache zur Verfügung.

Diese Geschichte handelt von einem russischen Oligarchen, der eine Privatstiftung gegründet hat, die an der Adresse Jordangasse 7 domiziliert ist. Zu welchem Zweck es die Einrichtung gibt, bleibt rätselhaft. Der Stifter ist Abubakar Arsamakov, 61 Jahre alt, aus Tschetschenien stammend, einer der wichtigsten Bankmanager und -eigentümer Russlands. Gleichzeitig gilt Arsamakov als enger Vertrauter von Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow, der auf der Sanktionsliste der EU steht.

Wie bereits in vielen ähnlichen Fällen der Vergangenheit wirft auch dieser die Fragen auf: Warum zieht es russisches Geld derart oft ausgerechnet nach Österreich? Was wird damit bezweckt? Aus welchen Quellen stammt es?

Arsamakov ist jedenfalls bei Weitem nicht der erste Russe (oder Ukrainer) mit besten Verbindungen zur dortigen Spitzenpolitik, der sein Kapital nach Österreich transferiert. Die Liste ist lang. Die Immobilienmilliardärin Elena Baturina, Ehefrau des Ex-Oberbürgermeisters von Moskau, besaß bis vor Kurzem ein Luxushotel in Kitzbühel. Der Aluminiumoligarch Oleg Deripaska, gegen den die US-Regierung wegen Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten Sanktionen verhängt hat, hält über eine zyprische Gesellschaft 26 Prozent am Baukonzern Strabag. Der ukrainische Gas-Magnat Dmytro Firtasch, dem in den USA und Spanien Geldwäsche und Korruption vorgeworfen werden, betreibt sein Firmenimperium von Wien aus. Genauso wie etwa das ostukrainische Brüderpaar Andrij und Serhij Kljujew, das einst zum engsten Kreis um den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch zählte. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin also bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl das Tanzbein schwingt, tut er dies in einem Land, das die russische und russlandnahe Business-Elite seit vielen Jahren herzlich willkommen heißt.

Abubakar Arsamakov leitet seit dem Jahr 1998 die „Moscow Industrial Bank“ („Minbank“), ein Finanzinstitut in der russischen Hauptstadt mit rund einer Million Privatkunden und 70.000 Firmenkunden. Überdies besitzt Arsamakov gemeinsam mit einigen Familienmitgliedern rund zwölf Prozent dieser Bank – wobei man das nicht ganz genau weiß: „Die Bank hat eine komplexe und verschwommene Eigentümerstruktur, die sie nicht vollständig offenlegt“, berichtet das russische Finanzmarktfachportal „banki.ru“, das als zuverlässig gilt.

In den Tagen der Sowjetunion hatte sich die Vorgängerin der heutigen Minbank auf den militärisch-industriellen Komplex spezialisiert: Zu ihren Kunden zählten Rüstungskonzerne, Flugzeugbauer und Infrastrukturunternehmen. Heute hat man sich ein anderes Standbein geschaffen. Arsamakov gilt quasi als der Haus-und Hofbankier von Ramsan Kadyrow, einem früheren Warlord, der 2007 zu Tschetscheniens Präsidenten aufstieg. Einst im Tschetschenienkrieg schlug sich Kadyrows Vater Achmat auf die Seite Putins. Später schlossen Putin und Sohn Ramsan einen Pakt. Ramsan hat freie Hand, Tschetschenien als Diktator zu beherrschen, zudem profitiert er von Geld und Investitionen aus Moskau -dafür sorgt er im Gegenzug für Ruhe in der Provinz und hält treu zu Putin. Die EU führt Kadyrow auf ihrer Sanktionsliste, weil er die russische Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 unterstützte und gar anbot, tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu entsenden.

Arsamakov zählt heute zu den wichtigsten Investoren in Tschetschenien. Viele dortige Großprojekte werden von Arsamakovs Minbank finanziert, stets in enger Kooperation mit Kadyrows Regime. Ob es sich um Glashauskomplexe für Plantagen handelt oder das „Grand Park“, das größte Einkaufszentrum der Hauptstadt Grosny: Meist steckt Minbank-Kapital dahinter. Zwischen 2007 und 2011 beteiligte sich die Minbank laut russischen Medien auch an der Finanzierung der „Grosny City Towers“, einem Komplex aus Luxushotels und Wolkenkratzern nahe Kadyrows Residenz, das Prestigeprojekt schlechthin. Der Diktator dankt seinem Vertrauensbanker aus Moskau gern persönlich für sein Engagement, wie Videos von Ansprachen zeigen. Mitunter weihen Kadyrow und Arsamakov auch gemeinsam feierlich Großprojekte ein. Im Jahr 2010 durfte sich Arsamakov außerdem über die Verleihung des „Kadyrow-Ordens“ freuen. „Für seine fruchtbare Arbeit zugunsten der Republik Tschetschenien und ihrer Bevölkerung“, so die Website der Stadt Grosny.

Doch Arsamakov hat auch schon die dunklen Seiten Tschetscheniens kennengelernt. Im Jahr 2007 wurden seine beiden Brüder Yunus und Yusup samt Fahrer nahe Grosny entführt und ermordet. Yunus hatte zuvor hohe Positionen in der tschetschenischen Regierung innegehabt. Die Hintergründe sind bis heute unklar. Russische Medien spekulieren, die Morde könnten von einem tschetschenischen Paramilitär namens Sulim Y. befehligt worden sein. Dieser lag damals im Clinch mit Abubakar Arsamakov; es ging angeblich um die unklaren Eigentümerverhältnissen bei der Minbank.

Doch zurück in die Wiener Jordangasse 7. Dort hat die „ABI Privatstiftung“ ihren Sitz, gestiftet im Jahr 2010 von Abubakar Arsamakov. Eine Million Euro flossen damals laut Firmenbuch in die Stiftung. Als Vorstände fungierten zunächst unter anderem Arsamakovs Kinder Madina und Adam, wobei Madina über einen Wohnsitz in Österreich verfügt. Mittlerweile haben die Stiftungsvorstände gewechselt. Seit 2015 finden sich in den Funktionen Ibragim Arsamakov, wohl ebenfalls ein Verwandter Arsamakovs, sowie ein Mann namens Nikolai Kharitonov.

Kharitonov, geboren 1984, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Adresse in Wien -und taucht neben seiner Tätigkeit als Stiftungsvorstand in vielen anderen Positionen auf. Laut „banki.ru“ ist Kharitonov Fünf-Prozent-Teileigentümer der Minbank. Weiters fungiert er als Geschäftsführer eines Biodiesel-Werks im deutschen Thüringen. Schließlich ist Kharitonov Haupteigentümer eines großen Bauunternehmens in der südrussischen Stadt Astrachan. Dieses errichtet in Astrachan Luxuswohnungen, die wiederum von der Minbank finanziert werden, so Lokalzeitungen.

Was ist der Sinn hinter all den Verwicklungen zwischen privater Stiftung und offiziellen Bankgeschäften? Welchem Zweck dient die Stiftung in Wien überhaupt? Wie viel Geld fließt aus Russland nach Österreich -und aus welchen Quellen? All das hätte profil gern von Abubakar Arsamakov erfahren. Doch eine Anfrage, die profil an die Moskauer Minbank richtete, blieb unbeantwortet.

In österreichischen Medien hingegen findet sich zumindest eine Spur zu einer Aktivität der ABI Privatstifung. Im Jahr 2011 präsentiert eine niederösterreichische Projektgesellschaft Ausbaupläne für die Kärntner Koralpe. Ein Vier-Sterne-Wellnesshotel samt Alpinfußballplatz und Skipisten solle entstehen, berichtet damals die „Wiener Zeitung“. Doch das Vorhaben scheiterte, weil Investoren im Hintergrund absprangen. Einer davon: die „NAN Invest Holding GmbH“. Diese war ein Tochterunternehmen der ABI Privatstiftung mit Sitz in der Jordangasse.

Fazit all dessen: Der russische Bankeigentümer Arsamakov, ein Mann mit fragwürdigen politischen Verbindungen, gründet eine Privatstiftung in Wien und stattet sie mit der ansehnlichen Summe von einer Million aus. Die Einrichtung wird von Vorständen geleitet, die wiederum Geschäfte mit der Bank machen. Zu welchem Zweck das Konstrukt dient, lässt sich nicht eruieren. Einzig ein gescheitertes Tourismusprojekt taucht auf.

Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern jedenfalls seit Jahren genauere Kontrollen, welche Gelder aus Russland und der Ukraine in die EU fließen. Man könne nicht ausschließen, so die Aktivisten, dass manches davon aus kriminellen Quellen stamme. Es sei hier zwar ausdrücklich betont , dass es im Fall Arsamakov keine Hinweise darauf gibt. Aber ganz grundsätzlich fordern Organisationen wie Transparency International oder das ukrainische „Anticorruption Action Center“, das die Diebstähle aus der Ära Janukowitsch beleuchtet, EU-Regierungen zum Handeln auf. Es muss verhindert werden, dass reiche und politisch gut vernetzte Bürger aus Staaten mit schwächeren Rechtssystemen sichere Häfen für ihr Geld in der EU ansteuern -nachdem sie möglicherweise ihre eigenen Länder mithilfe korrupter Geschäfte und dubioser Privatisierungen ausgeplündert haben.

Ein konkreter Schritt wäre ein öffentliches und lückenloses Register darüber, wer die wirtschaftlichen Eigentümer hinter Firmenanteilen und Immobilien sind, die von Treuhändern gehalten werden. Überdies müssten jene Polizeieinheiten und Staatsanwaltschaften aufgestockt werden, die sich mit internationalen Wirtschaftsdelikten befassen. Es bräuchte zudem mehr Druck auf Steueroasen, mit deren Hilfe die Herkunft von Geldern verschleiert werden. Und: EU-Regierungen müssten nachvollziehbar machen, welche ausländischen Geschäftsleute im Eilverfahren Staatsbürgerschaften außertourlich zugesprochen bekommen -und weshalb.

Bei vielen dieser Maßnahmen hinkt Österreichs schwarz-blaue Regierung hinterher, oder sie dreht gar erzielte Errungenschaften wieder zurück. Betreffend Staatsbürgerschaften beispielsweise verkündete die Regierung laut Internet-Magazin „Addendum“ im Juli, dass die Namen von Eingebürgerten geheim bleiben – angeblich aus Datenschutzgründen. Dabei hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung die Namen zuvor erstmals öffentlich gemacht. Überdies steigt Sebastian Kurz‘ Regierung im Kampf gegen Geldwäsche auf die Bremse. Derzeit etwa arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Verordnung, derzufolge Immobilienmakler von genaueren Sorgfaltspflichten ausgenommen bleiben sollen (mehr dazu hier).

Was die Stiftung des Abubakar Arsamakov in Wien betrifft, gibt es möglicherweise eine weitere Person, die Informationen liefern könnten: Konrad Bergen ist Mehrheitseigentümer der bereits erwähnten BMCI Holding in der Jordangasse. Nicht nur ist die ABI Privatstiftung laut Firmenbuch bei ihm einquartiert, der Geschäftsmann fungierte überdies selbst eine Zeit lang als Stiftungsvorstand. Bergen sagt auf profil-Anfrage, dass er zu einzelnen seiner Kunden keine Auskünfte geben dürfe. Nur so viel:

Die Stiftung sei zu seiner Zeit als Vorstand „inaktiv“ gewesen. Seit einigen Jahren sei sie nicht mehr an der Adresse Jordangasse 7 tätig. Es bestehe kein aufrechtes Vertragsverhältnis zwischen seiner BMCI und der ABI Privatstiftung, sagt Bergen. Warum scheint die Stiftung dann im Firmenbuch als aktive Organisation unter dieser Adresse auf?“Der Eintrag stimmt nicht mehr“, sagt Bergen. „Wir haben die Löschung der Adresse schon vor langer Zeit beim Firmenbuch beantragt, haben aber keinen durchsetzbaren Anspruch darauf.“

Vielleicht ist die rätselhafte Stiftung ja inzwischen wieder aus Wien verschwunden. Genauso diskret, wie sie einst gekommen ist.

Nachträglicher Hinweis: Wie Stiftungsverantwortliche nach Erscheinen des Artikels bekannt gaben, wurde die Stiftung 2014 infolge Widerrufs aufgelöst. Angaben im Firmenbuch bestätigten diese Information. Eine Liquidation ist indes noch nicht erfolgt.