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Wo sind die 8 Milliarden der Hypo?

Aus dem FALTER 11/2015

Ein tiefes Loch klafft plötzlich in der Hypo-Bilanz und stürzt die Republik in Probleme. Woher kommt es?

Bericht:
Joseph Gepp

Man stelle sich vor, man besitzt ein Unternehmen. Und ganz plötzlich, über Nacht, verliert es die Hälfte seines Wertes. Genau das ist vor eineinhalb Wochen der Republik Österreich passiert.

Zugegeben, das Unternehmen hatte schon vorher finanzielle Probleme. Im Jahr 2009 wurde die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria notverstaatlicht. Seither haben rund fünf Milliarden Euro Steuergeld dafür gesorgt, dass sie nicht pleitegeht. Doch inzwischen schien das Schlimmste ausgestanden.

Große Teile der Hypo sind mittlerweile wieder an Private verkauft. Den Rest hat die Republik in einer Firma namens Heta gebündelt. Die Heta – der Name ist schlicht der Buchstabe „H“ auf Altgriechisch – ist eine sogenannte Bad Bank, eine Art Depot, in der nun die meisten hochriskanten Geschäfte aus der Ära Jörg Haiders liegen. Langsam und ohne weitere Probleme, so der Plan, sollten sie dort über die kommenden Jahre abgebaut werden.

Doch am Sonntag, dem 1. März, hieß es plötzlich aus dem Finanzministerium: Neue Prüfungen haben ergeben, dass bei der Heta bis zu 7,6 Milliarden Euro neue Schulden aufgetaucht sind. Das sind 48 Prozent der Bilanzsumme – also, wenn man will, die Hälfte der Hypo. Zum Vergleich: Die komplette Steuerreform soll den Österreichern rund fünf Milliarden pro Jahr bringen. Wie ist das möglich?

Politisch jedenfalls zeigen die neuen Verluste sogleich enorme Konsequenzen: Das Geld müsste die Republik neuerlich zuschießen, sonst geht die Heta pleite. Doch genau das will ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht tun, wie er vor zwei Wochen bekanntgab. Für vorerst drei Monate zahlt die Heta deshalb ihre Schulden nicht mehr an die Gläubiger zurück, hauptsächlich an große Banken und Versicherungen. Was faktisch eine Pleite ist, wird offiziell nicht als solche deklariert: Schelling nutzt ein kompliziertes neues EU-Gesetz zur Bankenabwicklung statt eines normalen Insolvenzverfahrens. Unter diesen Umständen werden nämlich jene Kärntner Landeshaftungen nicht sofort schlagend, die Haider einst einging, um den rasanten Wachstumskurs der Hypo zu ermöglichen.

Nun soll mit den Gläubigern mühsam ausverhandelt werden, auf wie viel ihres Geldes sie trotz Haftungen verzichten. Schellings Entscheidung könnte Steuermilliarden sparen, und sie bürdet der Finanzwirtschaft Teile der Kosten auf. Aber sie ist auch hochriskant: Eine Flut an komplexen Verhandlungen und noch mehr Rechtsstreite kommen auf Österreich zu, allen voran mit der BayernLB, dem einstigen Miteigentümer.

Abseits davon gibt es eine weitere interessante Frage: Woher kommt plötzlich das Milliardenloch bei der Hypo, das die aktuelle Misere ausgelöst hat? Wurden bei der Pleitebank in den vergangenen Jahren Bilanzen gefälscht oder zumindest aufgehübscht? Wurden Verluste aus der Haider- und BayernLB-Ära nicht zur Gänze offengelegt, sondern teils geheim gehalten? Geschah dies vielleicht sogar in den Jahren nach der Notverstaatlichung 2009? Das hieße, nicht die alten Eigentümer in Klagenfurt und München wären verantwortlich, sondern die SPÖ-ÖVP-Regierung in Wien.

Genau das vermuten die oppositionellen Neos. „Es steht der Verdacht im Raum, dass man die Hypo-Bilanz mit Blick auf die Nationalratswahl 2013 besser dargestellt hat, als sie war“, sagt Nationalratsabgeordneter Rainer Hable. Er bekommt Schützenhilfe. Der Wiener Finanzexperte Werner Doralt und der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner meinen, dass mit den Hypo-Bilanzen etwas nicht stimmen kann. Die Experten stoßen sich daran, dass die Hypo-Bilanzen noch 2011 und 2012 keine Verluste auswiesen – und nun riesige. „So etwas gibt es nicht“, sagte Doralt im ORF. „Eine Bilanz entwickelt sich ziemlich stetig.“

Auf Basis eines Gutachtens von Kleiner ermittelt laut Profil nun auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Frage. Bei diesen Ermittlungen ist jedoch der mögliche Schuldige noch nicht klar: Kleiner hat die Bilanz von 2009 analysiert, bei deren Erstellung die Hypo soeben notverstaatlicht worden war. Ob hier noch die BayernLB oder schon die Republik die Finger im Spiel hatte, weiß man noch nicht.

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Und wieder ein neues Milliardenloch: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wurden (auch) unter rot-schwarzer Ägide die Bilanzen gefälscht? Wer Antworten sucht, stellt als Erstes fest: Auch wenn der teuerste Skandal der Zweiten Republik seit Jahren breitgetreten wird, die Informationen bleiben äußerst bruchstückhaft.

Bei der Heta selbst verweist man auf Nachfrage des Falter, woher genau das neue Milliardenloch komme, auf eine Aussendung. Mehr könne man derzeit nicht sagen, heißt es, denn man befinde sich mitten in der sensiblen Phase der Bilanzerstellung. In der Aussendung wird unter dem Titel „Bilanzen korrekt“ auf schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf dem Balkan verwiesen, wo die Hypo intensiv tätig war. Weiters erklärt die Heta die Verluste mit einer „Änderung der Bewertungsmethoden“.

Was bedeutet Letzteres? Wenn ein Unternehmen bald zusperrt – das ist ja der Zweck der Heta -, muss es sein Vermögen anders bewerten als bei normalem Weiterbetrieb. Ein Kredit etwa, den die Hypo einst vergeben hat und der nun nicht regelmäßig bedient wird, verliert dadurch an Wert. Denn die Bank könnte ihn unter normalen Umständen ja länger behalten oder einen Kompromiss mit dem Kreditnehmer anstreben. Doch nun muss sie ihn stattdessen bald verkaufen – etwa an US-Fonds, die darauf spezialisiert sind, riskante Kreditforderungen in Paketen zu erwerben. Vom „Gone-Concern“ sprechen Buchhalter im Fall des baldigen Zusperrens. Der Gone-Concern kann den Wert von Bankvermögen durchaus verringern.

Doch erklärt er auch das Milliardenloch bei der Hypo? Nein, sagt Neos-Mann Hable. „Das Argument, dass die Werte der Hypo aufgrund des Verkaufsdrucks sinken würden, hören wir schon seit Jahren.“ Als etwa 2013 hunderte Millionen Steuergeld in die Bank gesteckt wurden, rechtfertigte dies die Regierung ebenfalls mit notwendigen Abwertungen, weil die EU den baldigen Verkauf der Hypo vorschreibe. Dazu zweifelt Hable auch an anderen vorgeblichen Gründen für die Verluste: „Die Krise in Südosteuropa etwa herrscht schon lange Zeit.“

Fazit: Ein Acht-Milliarden-Loch tut sich plötzlich in der Hypo-Bilanz auf. Es stürzt die Republik in gehörige Probleme. Und niemand kann richtig erklären, woher es kommt. Der anlaufende Hypo-U-Ausschuss im Parlament hat ein weiteres großes Feld, dem er sich zuwenden kann.

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Doppelte Buchhaltung für Bundesländer? SPÖ und ÖVP lehnen ab

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ob bei den Landeshaftungen in der Causa Hypo Alpe Adria, bei der Linzer Swap-Affäre oder beim Salzburger Finanzskandal – die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass in Österreichs Länder- und Gemeindefinanzen oft Gefahren schlummern. Vor allem in den meisten Bundesländern gilt das Rechnungswesen als veraltet, intransparent und missbrauchsgefährdet.

Größter Kritikpunkt: Meist wird noch die Methode der Kameralistik angewendet. Sie stellt im Wesentlichen lediglich Einnahmen und Ausgaben gegenüber und stammt noch aus der Zeit von Maria Theresia. Unter Österreichs Bundesländern hat bisher lediglich die Steiermark vergangenen Oktober auf die moderne doppelte Buchhaltung umgestellt.

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen noch modern und transparent

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen
noch modern und transparent

Genau auf dieses Versäumnis der Länder zielte vergangene Woche ein Antrag der oppositionellen Neos im Nationalrat ab. Der Bund, hieß es darin, solle den Ländern die Einführung der doppelten Buchhaltung vorschreiben.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treten zwar auch für eine solche Reform ein und haben dies im vergangenen Herbst auch im Regierungsprogramm verankert – aber nur wenn die Länder „intensiv eingebunden“ sind, wie es im Regierungsprogramm heißt (siehe auch Interview mit Gerhard Steger).

Und genau hier liegt der Knackpunkt, auf den sich die Neos beziehen: Es gibt einen Paragrafen in der heimischen Verfassung, der es dem Bund ermöglichen würde, die überfällige Reform auch ohne Einverständnis der Länder durchzusetzen (siehe „Paragraf 16, Absatz 1“, Falter 9/14).

Ohne die Anwendung dieses Paragrafen werde keine erfolgreiche Reform zustande kommen, argumentiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der den Antrag gestellt hat. „Denn jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Allerdings kamen die Neos erwartungsgemäß mit ihrem Vorschlag der doppelten Buchhaltung nicht durch. Zwar unterstützte ihn die Opposition aus Grünen, FPÖ und Team Stronach, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnten ihn aber ab. Sie wollen nicht über die Länder und Gemeinden drüberfahren und hoffen weiterhin auf ihr Entgegenkommen – trotz Hypo Alpe Adria, Linzer Swap-Affäre und Salzburger Finanzskandal.

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Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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