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Reibereien bei Raiffeisen

Aus dem FALTER 37/2014

Steirische Banken haben sich bei hochriskanten Auslandskrediten massiv verspekuliert. Haften heute tausende steirische Kunden?

Bericht: Joseph Gepp

Raiffeisen präsentiert sich gern als bodenständiger, konservativer Konzern. In Werbespots lächelt der erdige Ex-Skistar Hermann Maier. Es geht darin um Leute auf dem Land, um Gemeinschaft, um Sicherheit. Raiffeisen, das ist eine zuverlässige und in der Provinz verankerte Bank, das will dieser Markenauftritt sagen.

Doch nicht immer stimmt das mit den Tatsachen überein. Vor allem nicht bei rund zwei Dutzend lokaler Raiffeisenbanken in der Südsteiermark. Sie liegen in Ortschaften wie Gnas, Großwilfersdorf und St. Stefan im Rosental. Und der Skandal um sie zieht immer weitere Kreise.

Vor rund einem Jahrzehnt haben die Banken begonnen, hochriskante Auslandskredite zu vergeben, vor allem in Kroatien. Heute ermitteln Staatsanwaltschaften in Graz und in Zagreb wegen Betrugs: Raiffeisen-Manager sollen sich an kroatischen Kreditnehmern bereichert haben. Der Falter berichtete.

Doch die Betrugsaffäre ist nur der erste Akt eines Dramas, das sich unter dem Giebelkreuz abspielt. Nun kommt die Affäre vom Balkan zurück nach Österreich. Etliche Raiffeisenbanken sind wegen der faulen Kredite in Geldnot geraten, weil viele ausländische Schuldner nicht mehr zurückzahlen können. Und nicht nur das: Für die riskanten, mutmaßlich gar betrügerischen Geschäfte haften heute möglicherweise zehntausende kleine Sparer in der Steiermark. Normale Bankkunden stehen mit dem Privatvermögen gerade. Wie geht das? Um das zu erklären, muss man ausholen.

Das ist die Geschichte kleiner Provinzbanken, die auf Kosten ihrer Kunden und Mitarbeiter das große Geld witterten. Heute erleben sie ihr böses Erwachen.

Es war vor ungefähr einem Jahrzehnt, als heimische Banken in Osteuropa noch viel Geld verdienen konnten. Obwohl regionale Raiffeisenbanken gemeinhin nur für ihre Heimatgemeinden zuständig sind, stiegen einige steirische Institute ins Auslandsgeschäft ein. Man konzentrierte sich auf jene Kunden, die anderen Banken zu wenige Sicherheiten für Kredite bieten konnten.

Federführend bei der Expansion war die Raika St. Stefan unter ihrem inzwischen entlassenen Direktor August W. Weil dieser glänzende Gewinne einfuhr, zogen andere steirische Raikas nach. So breitete sich das Geschäft in der Südsteiermark aus. Laut Insidern entwickelte sich St. Stefan zum Zentrum für Kroatien-Kredite, Großwilfersdorf zu jenem für Ungarn.

Doch der Goldrausch hat böse Folgen, tausende kroatische Kreditnehmer machen Raiffeisen schwere Vorwürfe. So seien Rechnungen für Kreditrückzahlungen teils auf Servietten ausgestellt worden, teils gar nicht. Lokale Kreditvermittler zweifelhaften Rufs sollen gemeinsam mit den Banken die Schuldner abgezockt haben. Dazu ist unklar, ob die Raikas überhaupt eine Genehmigung hatten, Geschäfte in Kroatien zu tätigen. All das klärt nun die Justiz. Die Finanzmarktaufsicht jedenfalls untersagte 2013 „aufgrund der zutage getretenen Problematiken“ alle weiteren Kroatien-Kredite.

Vor allem August W., der Direktor aus St. Stefan, steht heute im Fokus der Ermittler. Er trage die „Verantwortung für Hochrisikokredite von 100 Millionen Euro“, heißt es in Ermittlungsakten der Polizei vom Februar 2014, die dem Falter vorliegen. Er habe „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“ begangen und seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt. Zudem sprechen die Ermittler von Bereicherung über private Immobilienfirmen. Für W. gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Doch zurück zu den steirischen Raikas: Bis zur Finanzkrise 2008 ging das Geschäft mit den Auslandskrediten gut. Seitdem jedoch häufen sich Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Was den Raikas zuvor zum großen Geld verholfen hat, rächt sich jetzt bitter.

Ein Blick in die Bilanzen offenbart ein immenses Ausmaß an Kreditausfällen. Bei der Raiffeisenbank Leibnitz zum Beispiel sind im Vorjahr 7,7 Millionen Euro an Krediten abgeschrieben worden und gelten somit als uneinbringlich. Eingenommen hat man hingegen bei allen Geschäften der Bank nur 3,3 Millionen Euro. Die Ausfälle betragen also mehr als 200 Prozent der Einnahmen. Noch dramatischer ist die Situation anderer Raikas: In St. Stefan betrugen im Vorjahr die Ausfälle über 500 Prozent der Einnahmen, acht Millionen an Krediten wurden abgeschrieben. In Gnas waren es 2012 ebenfalls 500, in Großwilfersdorf gar 700 Prozent.

Wie Raiffeisen-Mitarbeiter unter der Bedingung strikter Anonymität berichten, helfe man sich bislang mit Fusionierungen gegen die Misere: Gesündere Raiffeisenbanken verschmelzen mit weniger gesunden. So fusionierten in den vergangenen Jahren etwa Pöllau mit Birkfeld, Kirchberg mit Paldau und Gnas mit Feldbach. Für das größte Problemkind St. Stefan sucht man gerade Übernahmekandidaten, heißt es. Bei Raiffeisen jedoch weist man einen Zusammenhang zwischen Problemkrediten und Fusionierungen scharf zurück (siehe Interview unten).

Auf den Rausch folgt heute eine Radikalkur, die Mitarbeiter wie Kunden hart trifft. Mitarbeiter klagen über Personalabbau und Überlastung. Und die Kunden? Die haben, wohl ohne es zu ahnen, viel von dem Risiko übernommen, das von den riskanten Auslandskrediten stammt. Darauf deuten zumindest schwerwiegende Indizien hin.

Wie geht das? Bei Raiffeisen kann jeder Kunde sogenannte Genossenschaftsanteile zeichnen. Das heißt, man bezahlt beispielsweise 1000 Euro und wird praktisch Miteigentümer der Bank. Die Bank profitiert vom höheren Eigenkapital. Dem Kunden winken dafür kleine Belohnungen wie Gratis-Sparbücher oder Treuepunkte. Ein harmloses Geschäft, scheinbar.

Für all jene jedoch, die vor 2012 Genossenschaftsanteile zeichneten, besteht eine sogenannte „Nachschusspflicht“. Das bedeutet: Sollte die Bank in finanzielle Turbulenzen geraten, haftet der Kunde mit der 20-fachen Summe seiner Einlage. So steht es in den Satzungen der Banken. Wer zum Beispiel 1000 Euro in Anteile gesteckt hat, steht mit 20.000 Euro gerade. In der Steiermark halten laut Firmenbuch zehntausende Kunden Genossenschaftsanteile an Raikas: 2641 Personen waren es etwa Ende 2012 in St. Stefan, 9339 in Leibnitz.

Was sagt die Raiffeisenbank zum Risiko ihrer Kunden? Seit 15 Jahren verkaufe man nur noch stark beschränkt Anteile, heißt es – konkret einen einzigen Anteil pro Kunden (siehe Interview unten). Wenn das stimmt, ist das Risiko tatsächlich niedrig: Ein Anteil kostet 7,27 Euro, also beträgt die 20-mal höhere Haftungssumme lediglich 145 Euro.

Allerdings: Dieser Behauptung widersprechen nicht nur Raiffeisen-Mitarbeiter, die von einer großen „Anwerbeoffensive“ in den vergangenen Jahren berichten. Auch ein Blick ins Firmenbuch weckt erhebliche Zweifel: Demnach hat etwa im Jahr 2012 die Raika St. Stefan 52 neue Genossenschaftsmitglieder gewonnen. Diese haben jedoch nicht 52 Anteile erworben, sondern exakt 14.537. Das sind Anteile im Wert von über 2000 Euro pro Neumitglied. Ähnlich sehen die Zahlen bei anderen Raikas aus.

Freilich, der Raiffeisen-Konzern wird wohl alles tun, um Pleiten von Mitgliedsbanken zu verhindern. Dass Haftungen tatsächlich schlagend werden, ist also unwahrscheinlich. Trotzdem tragen durch die Nachschusspflicht nun wohl die Kunden das Risiko aus den Auslandskreditengeschäften.

„Solche Instrumente“, sagt ein Insider, „kenne ich sonst nur von komplexen Hebelprodukten an der Wall Street.“

Foto: Raiffeisen

Foto: Raiffeisen

STICHWORT Die Struktur von Raiffeisen Kapital für Bauern und Wirtschaftstreibende der Region -das ist das ursprüngliche Ziel der Genossenschaftsbank Raiffeisen. Bis heute besteht sie aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken. In jedem Bundesland besitzen diese gemeinsam die dortige Landesbank (RLB). Die RLBs wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der großen Ost-Tochter Raiffeisen Bank International

INTERVIEW:

Seit Juni fungiert Michael Spitzer als Kroatien-Krisenkoordinator in der Steiermark. „Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert“, sagt er.

Falter: Herr Spitzer, tausende Bankkunden in der Steiermark haben vor dem Jahr 2012 Genossenschaftsanteile gezeichnet. Nun haften sie mit der 20-fachen Summe ihrer Einlage für hochriskante Auslandskreditgeschäfte. Wurden die Kunden über dieses hohe Risiko aufgeklärt?

Michael Spitzer: Natürlich! Vor etwa 15 Jahren änderten die Raiffeisenbanken ihre Geschäftspolitik. Seither sind die Banken dazu übergegangen, nur einen Genossenschaftsanteil pro Person zu verkaufen -und das rigide. Das Risiko ist also äußerst begrenzt, es liegt bei maximal 145 Euro. Als die Ära der Kroatien-Kredite begann, hatte sich die neue Geschäftspolitik schon durchgesetzt.

Bei ebendiesen Kroatien-Krediten hat Raiffeisen im Februar eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Gibt es Ergebnisse?

Spitzer: Sie ist noch nicht abgeschlossen. Aber bisher haben wir nirgendwo eine Konkretisierung eines Betrugsvorwurfs feststellen können.

August W., Ex-Raiffeisen-Direktor aus St. Stefan, wirft die Justiz durchaus Betrug und Bereicherung vor. Ein Einzelfall?

Spitzer: Nach derzeitiger Kenntnis ja.

Gab es Quittungen auf Servietten?

Spitzer: Wir haben keine einzige gesehen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Raiffeisen-Mitarbeiter derartige Inkassi in Kroatien vorgenommen haben. Allerdings entzieht sich unserer Kenntnis, was zwischen Kunden und etwaigen Kreditvermittlern geschehen ist.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Banker von Raiffeisen in Kroatien privat Immobilienfirmen betrieben haben.

Spitzer: Das waren einige wenige Firmen im Eigentum der Raiffeisenbanken selbst, nicht von Mitarbeitern. Über diese Firmen haben die Banken nur dann Käufe getätigt, wenn bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen keine anderen Interessenten anwesend waren. Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt.

Michael Spitzer: "Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt" (Foto: Raiffeisen)

Michael Spitzer: „Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt“ (Foto: Raiffeisen)

In den Bilanzen der Raiffeisenbanken finden sich teils enorme Kreditausfälle. Was ist da im Risikomanagement schiefgegangen?

Spitzer: Banken evaluieren jährlich mögliche Kreditausfälle. Das orientiert sich an der momentan erkennbaren Situation, die sich ändern kann. Kreditausfälle gehören zum Bankgeschäft, sofern sie über ein gesundes und kalkulierbares Ausmaß nicht hinausgehen.

Ist das hier der Fall?

Spitzer: Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert. Aber die Reserven liegen weit über den gesetzlichen Mindestlevels, um sämtliche Ausfälle abzufedern. Keine Raiffeisenbank hat ein Existenzproblem aus den Krediten.

Was ist im Großen schiefgelaufen?

Spitzer: Im Nachhinein ist man in vielen Lebenslagen klüger. In Kroatien haben sich – wie in vielen anderen Ländern -die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach 2008 dramatisch geändert. Es war nicht absehbar, dass normale, harmlose Finanzierungen von Privatkunden ein überdurchschnittliches Schadensausmaß annehmen.

In St. Stefan sprechen Ermittler von Hochrisikokrediten von 100 Millionen Euro. Haben Kontrollinstanzen wie der Raiffeisenverband nicht genau hingeschaut?

Spitzer: Der Wirtschaftsprüfer hat immer wieder aufgefordert, das Volumen der Kredite nicht über ein vernünftiges Ausmaß wachsen zu lassen. Dass dies trotzdem geschehen ist, ist die Verantwortung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Der Prüfer kann ja keine Geschäfte untersagen.

Hängen die derzeitigen Fusionierungen steirischer Raiffeisenbanken mit den Problemen in Kroatien zusammen?

Spitzer: Überhaupt nicht. Der Aufwand für die Einhaltung aller Vorschriften ist heute von kleinen Banken allein nicht mehr zu bewältigen. Fusionierungen sind ein genereller Trend im dezentralen Bankwesen.

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Im Rachen der Raika

Aus dem FALTER 26/2014

Ermittlungen zeigen, was für Geschäfte steirische Raiffeisen-Banker in Kroatien betrieben

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer an Bankenskandale denkt, dem kommen wohl New York oder London in den Sinn. Man denkt vielleicht an blankgeputzte Wolkenkratzer, in denen Investmentabteilungen großer Finanzkonzerne werken. Doch das muss nicht sein.

Es gibt auch Bankenskandale in kleinen Dörfern und Städten. Dort, wo man die Banker noch persönlich kennt. Zum Beispiel in der Südsteiermark.

Was in den vergangenen Jahren in Raiffeisen-Banken wie in Leibnitz, Halbenrain oder Sankt Stefan im Rosental geschehen sein soll, beschäftigt heute Staatsanwälte in Österreich und Kroatien. Dutzende Personen werden als Beschuldigte geführt – Bankchefs, Familienmitglieder, Bankmitarbeiter, Kreditvermittler und Notare.

Der Vorwurf: All diese Leute hätten rund 10.000 Kreditnehmer in Kroatien massiv geschädigt. Wucherzahlungen sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien der Schuldner sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Der Falter berichtete im Februar 2014 ausführlich.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Nun liegen dem Falter Ermittlungsakten vor, die anhand eines Falls dokumentieren, wie die Kredit-und Immobiliengeschäfte der Raiffeisen-Banker abgelaufen sein könnten – und die mutmaßliche Bereicherung. Es geht dabei um August W., langjährigen Direktor von Raiffeisen St. Stefan. Laut den Akten soll er seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt haben. Im Jahr 2012 wurde W. entlassen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund der Causa: Es gibt in Österreich 494 kleine Raiffeisen-Regionalbanken, die weitgehend unabhängig agieren und eigentlich nur für ihr Einzugsgebiet zuständig sind – so wie St. Stefan. Dennoch stiegen einige der Banken ab 2005 ins Kroatien-Geschäft ein. Dort scheinen Bankdirektoren mitunter fragwürdige Geschäfte gemacht zu haben. So wie August W.

In Kroatien erzählen Schuldner wilde Geschichten über den Direktor. Er soll Kreditraten persönlich und in bar von Kreditnehmern abkassiert haben. Manchmal habe W. den Schuldnern gar Naturalien zur Bedienung von Krediten abgenommen, etwa Prosciutto und Trüffeln. Belege dafür finden sich jedoch nicht, alle Zahlungen sollen ohne Rechnung erfolgt sein.

Die österreichischen Ermittler indes interessieren sich bislang vor allem für eine von W.s Firmen, die 2007 gegründete Drwa-Immobilien. Registriert ist sie im Ort Sveti Ivan Zelina bei Zagreb. Anteile an der Firma halten W.s Ehefrau Martha sowie der kroatische Kreditvermittler Željko D.

Was hat die Firma mutmaßlich getan? Die Drwa kaufte ab 2007 Häuser und Grundstücke, deren Zwangsversteigerung vorher teils von der Raiffeisen St. Stefan durchgesetzt worden ist. Um den Kauf zu finanzieren, bekam die Firma Kredite von ebendieser Bank. Danach verkaufte Drwa die Immobilien überteuert weiter – wobei die Käufer wiederum Kredite aus St. Stefan erhielten. Diese Käufer stehen in einem „Naheverhältnis“ zu W., heißt es in einem Bericht der Finanzmarktaufsicht vom Februar. Bei den Geschäften könnten laut den Ermittlern „Bareinzahlungen auf private Konten“ von W.s Frau und Željko D. getätigt worden sein. Insgesamt sollen mindestens 1,3 Millionen Euro abgezweigt worden sein; der Weg weiterer 2,9 Millionen ist für die Ermittler „nicht nachvollziehbar“.

Die steirische Wirtschaftspolizei ortet „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“. Nicht nur Bereicherung wirft sie W. vor, auch den „Aufbau bzw. die Verantwortung“ für Hochrisikokredite „in Höhe von 100 Millionen an kroatische Kreditnehmer“. Davon seien aktuell 50 Millionen ausfallsgefährdet – „wobei sogar ein Totalverlust nicht auszuschließen scheint“.

Der Falter hätte W. gern mit den Vorwürfen konfrontiert. Doch ein Kontakt war nicht herzustellen, weder bei der Raiffeisen St. Stefan noch beim steirischen Raiffeisenverband. Auch findet sich in den Akten keine Einvernahme von W. – aus Anwaltsbriefen geht nur hervor, dass er seine „Fehlleistungen als Bankdirektor“ anerkenne und Schadenersatz leiste. Der Raiffeisenverband – als Dachorganisation steirischer Raiffeisenbanken hat er die Pressearbeit über – will sich zum Fall W. wegen des „laufenden Verfahrens“ nicht äußern.

Vieles jedenfalls deutet darauf hin, dass es in anderen steirischen Raiffeisen-Banken ähnlich abgelaufen sein könnte wie in St. Stefan. Nicht nur klagen tausende kroatische Schuldner über extrem hohe Provisionen und Vermittlergebühren, die in keinem Vertrag vorgesehen sind – Kontoauszüge und Kreditverträge liegen dem Falter vor. Bis zu 30 Klagen und Sammelklagen sind deshalb derzeit in Kroatien gegen steirische Raiffeisenbanken anhängig.

Auch existieren noch weitere Immobilienfirmen in Kroatien, in die steirische Raiffeisen-Banker privat involviert sind.

Der Raiffeisenverband entgegnet auf all das, im Zuge einer vorläufigen Überprüfung hätten sich die Vorwürfe bislang „grosso modo (…) nicht bestätigt“. Man habe kein Interesse daran, in Kroatien „Liegenschaften zu erwerben“. Die Immobilienfirmen hätten lediglich den Zweck, im Interesse der Schuldner die Hauspreise hochzutreiben.

Wie weit der Skandal wirklich reicht, das wird man erst wissen, wenn Österreichs Ermittler Hilfe aus Kroatien bekommen. Bereits im Februar schickten sie eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Zagreb. Die Antwort lässt noch auf sich warten.

giebelkreuz

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Die rätselhafte Festnahme des Dmitry F.

Aus dem FALTER 12/2014

Ein ukrainischer Oligarch mit engen Österreich-Verbindungen wird in Wien verhaft et – zu einem verdächtigen Zeitpunkt


Bericht: Joseph Gepp

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine knappe Bekanntmachung. Der „ukrainische Staatsbürger Dmitry F.“ sei in Wien von Cobra-Polizisten verhaftet worden. Der Vorwurf lautet auf Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei der Festnahme handle es sich um „Rechtshilfe für amerikanische Behörden“.

Was nüchtern klingt, ist bei genauerem Blick ein rätselhafter Fall, der Österreich ins Zentrum internationaler Ukraine-Verwicklungen rückt: F. ist nicht irgendein Ukrainer, sondern Dmitry Firtash, 48, einer der umstrittensten Oligarchen des Landes. In der Ukraine gilt Firtash als Russland-Verbinder. Sein Vermögen machte er im russisch-ukrainischen Zwischenhandel mit Erdgas.

Warum wurde er ausgerechnet jetzt verhaftet, drei Wochen nach dem Umsturz in Kiew? Darauf wollen oder können weder Polizei noch Staatsanwaltschaft antworten. Und auch Firtashs Firma selbst, die DF Group, spricht in einer dünnen Aussendung lediglich von einem „Missverständnis“ – es gilt die Unschuldsvermutung.

Etwas konkreter wird die US-Botschaft. Ihr zufolge soll Firtash ein „internationales Korruptionsnetzwerk“ betreiben. Das habe das FBI in jahrelangen Ermittlungen herausgefunden. Nun soll Firtash im US-Staat Illinois angeklagt werden, falls Österreich ihn ausliefert. Mit den aktuellen Umwälzungen in der Ukraine jedoch hat Firtashs Verhaftung laut Botschaft nichts zu tun.

Der Zeitpunkt ist trotzdem auffällig – zumal Firtash bis zuletzt mit dem gestürzten Regime von Viktor Janukowitsch kooperierte. Ein Stück weit hat Firtashs Engagement die Proteste auf dem Maidan ab Herbst 2013 sogar mitverursacht. Denn vergangenen Oktober bot Russland der Ukraine einen Erdgasrabatt von 30 Prozent an. Dies sollte als Anreiz dienen, das bevorstehende Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. Dass sich die Ukraine auf den Deal einließ und das EU-Abkommen aufkündigte, löste dann die Proteste aus. Offi zieller Abnehmer des verbilligten Gases hätte jedoch laut Reuters nicht der ukrainische Staat sein sollen, sondern eine Zwischenhandelsfirma namens Ostchem. Diese Ostchem gehört Firtash und ist in Wien registriert.

Überhaupt handelt es sich bei Firtash einmal mehr um einen Oligarchen mit enger Wien-Verbindung. Neben der Firma Ostchem findet sich in Wien auch die DF Group, Firtashs Dachfirma für etliche ukrainische Fabriken, Banken und TV-Kanäle. Registriert ist die DF Group in der Schwindgasse im vierten Bezirk, wo der Oligarch auch hauptgemeldet ist. Vergangenen Donnerstag wurde er in der Schwindgasse auch festgenommen, im Beisein von acht Leibwächtern.

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Dmitry Firtash verdiente mit Erdgashandel zwischen Russland und der Ukraine Milliarden

Firtashs Verbindungen nach Wien reichen zurück bis 2004. Damals stritten die Ukraine und Russland ums Erdgas. Der Streit wurde beigelegt, indem die Staaten eine Zwischenfirma gründeten, die beiden Ländern gehört – die Rosukrenergo. Diese kaufte im Wesentlichen russisches Gas auf und verkaufte es an die Ukraine weiter. Auf diese Weise lukrierte Rosukrenergo jährlich fast eine Milliarde Dollar Gewinn. In der Ukraine wurden der Firma laut der USTransparenz-NGO Global Witness kriminelle Verbindungen vorgeworfen.

Eine Hälfte von Rosukrenergo gehörte dem russischen Staatskonzern Gazprom, die zweite mehrheitlich einem ukrainischen Geschäftsmann. Dieser jedoch blieb im Dunklen. Seine Anteile verwaltete bis 2006 treuhändisch die Raiffeisen-Investment, eine Tochter des Raiffeisen-Konzerns. Raiffeisen machte also die Mauer für Gas-Oligarchen – ein Vorgehen, das national und international hart kritisiert wurde. Erst 2006 gab die Bank auf US-Druck den Mehrheitseigentümer der Rosukrenergo-Hälfte bekannt: Dmitry Firtash.

Das Raiffeisen-Engagement befasste nicht nur den Banken-U-Ausschuss im Jahr 2007. Auch die Amerikaner beschwerten sich 2006 im Wiener Finanzministerium über das Geschäft, wie eine Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Grund: Die USA verdächtigen Firtash, Kontakt zum russischen Mafiaboss Semjon Mogilewitsch zu unterhalten. Mogilewitsch, der bis heute unbehelligt in Moskau leben soll, gilt als einer der weltweit meistgesuchten Verbrecher. Firtash selbst soll 2008 Kontakte zu Mogilewitsch zugegeben haben, angeblich im Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter in Kiew, wie eine weitere Wikileaks-Depesche 2010 enthüllte. Firtash jedoch bestreitet jeglichen Kontakt zu Mogilewitsch vehement.

Derzeit jedenfalls sitzt Firtash in der Justizanstalt Josefstadt – offiziell wegen einer Causa, die mit Mogilewitsch und dubiosen Gasgeschäften nichts zu tun hat. Das Gericht hat eine Kaution von 125 Millionen Euro für den Oligarchen festgelegt, die höchste der österreichischen Justizgeschichte. Zahlt Firtash diese Summe, kommt er vorerst frei. Zumindest so lange, bis über eine Auslieferung in die USA entschieden wird.

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„Meine Klienten haben gar keinen Reisepass“

Aus dem FALTER 8/2014

Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić über die dubiosen Kreditgeschäfte steirischer Raiffeisen-Banken in Kroatien

INTERVIEW: JOSEPH GEPP

Illegaler Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung – vergangene Woche berichtete der Falter über schwerste Vorwürfe von Kreditnehmern in Kroatien, mit denen sich südsteirische Raiffeisen-Regionalbanken konfrontiert sehen. Raiffeisen weist die Vorwürfe zurück, will sich aber zugleich „einige Fälle intensiv ansehen“, wie es vergangene Woche in der Kleinen Zeitung hieß. Der Falter sprach mit dem Rechtsanwalt Miroslav Vitaljić aus der kroatischen Stadt Rijeka, der eine Reihe mutmaßlicher Kreditopfer vertritt.

Falter: Herr Vitaljić, wie viele Kreditnehmer in Kroatien sind von den Raiffeisen-Geschäften betroffen?

Miroslav Vitaljić: Wir selbst vertreten 160 Klienten. Darüber hinaus kann ich nur eine Zahl des kroatischen Finanzministeriums wiedergeben: Demnach haben 14.591 Kroaten bei steirischen Raiffeisen-Regionalbanken Kredite aufgenommen, weiters gab es bislang 1327 Exekutionen von Immobilien in dieser Causa.

Der Raiffeisen-Verband Steiermark spricht aber nur von lediglich 3800 Kreditverträgen mit Kroaten.

Vitaljić: Das kann ich mir nicht erklären, diese Zahl stammt wie gesagt vom Finanzministerium.

Betroffene Kreditnehmer berichten zum Beispiel von horrenden Extrazahlungen, die ihnen von Raiffeisen-Bankern abgeknöpft wurden, obwohl sie nicht in Kreditverträgen aufscheinen -gibt es für derartige Vorgänge Beweise?

Vitaljić: Ja, sofern die Zahlungen nicht in bar erfolgt sind. Es gibt zum Beispiel Kontoauszüge, auf denen hohe Vermittlerprovisionen aufscheinen. Oder Anwaltskosten, wenn Kreditnehmer in Verzug geraten sind. Letztere dürfen gesetzlich nicht mehr als ein Prozent der Kreditsumme betragen. Uns sind aber Fälle bekannt, in denen sie viel, viel höher ausfielen.

 Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen


Miroslav Vitaljić, Rechtsanwalt aus Rijeka in Kroatien, vertritt 160 mutmaßliche Kreditopfer von Raiffeisen

Wie hoch sind die Provisionen und Anwaltskosten im Schnitt?

Vitaljić: Die Vermittlerprovisionen betragen unseres Wissens drei bis zehn Prozent der Kreditsumme. Oft rechtfertigen kroatische Kreditvermittler die Höhe der Provisionen damit, dass ein Teil der Summen angeblich an Bankmitarbeiter in Österreich weiterfließen würden. Weiters sind die Anwaltskosten teils extrem hoch: Wir haben zum Beispiel einen Fall in der istrischen Stadt Poreč. Ein Kreditnehmer hat 200.000 Euro ausgeborgt. Er zahlte regelmäßig zurück, einmal jedoch war er zwei Monate im Rückstand. Der Klient arbeitet nämlich im Tourismusgeschäft, wo die Einkünfte unregelmäßig kommen. In der Folge berechnete ihm die Bank Anwaltskosten -in der Höhe von 16.000 Euro.

Mit welcher steirischen Raiffeisenbank haben Sie es am häufigsten zu tun?

Vitaljić: Das ist definitiv Sankt Stefan im Rosental.

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Frage nach der Banklizenz. Über diese verfügen die steirischen Banken in Kroatien nicht – daher dürfen sie eigentlich keine Geschäfte machen. Die Banken aber behaupten, die Kreditverträge seien allesamt in Österreich unterschrieben worden – und daher rechtskonform.

Vitaljić: Laut unseren Klienten stimmt das nicht. Ihnen zufolge wurden die Verträge allesamt in Notariatsbüros in Kroatien unterschrieben. Dort fand auch oft die Geldübergabe statt, in bar und aus dem Koffer. Rund 60 Prozent unserer Klienten waren noch nie in Österreich.

Gibt es dafür Beweise?

Vitaljić: Viele meiner betroffenen Klienten haben ja gar keinen Reisepass. Wie sollen sie also über die Grenze nach Österreich kommen? Kroatien gehört erst seit Juli 2013 zur EU (und zum Schengenraum gehört es bis heute nicht, Anm.).

Wie bewerten Sie den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kroatien?

Vitaljić: Wir sind zufrieden, obwohl die kroatische Justiz gemeinhin langsam arbeitet. Nach unserem Eindruck gehen die Ermittlungen in diesem Fall trotzdem zügig voran.

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Banka plijenila kuće pa ih kupovali njezini menadžeri

Erschienen in Lupiga am 18.2.2014

Das kroatische Web-Magazin Lupiga hat die Falter-Geschichte über dubiose Raiffeisen-Kredite übersetzt und nochmals veröffentlicht (hier geht’s zur deutschen Fassung der Geschichte).

Übersetzung: Sabine Čedić

„Lihvarenje, preuranjene pljenidbe, osobno obogaćivanje: tisuće dužnika u Hrvatskoj iznose teške prigovore protiv bankara Raiffeisen banke iz Štajerske. Istraživanje o običajima renomirane banke.“ Tako glasi najava kojom austrijski tjednik Falter predstavlja svoju priču iz Hrvatske. Priča govori o hrvatskim građanima koji su u Štajerskoj uzeli kredit od Reiffesena, da bi pritom, danas se žale, bili grubo prevareni. Slučaj – čuli ste to milijun puta – istražuje USKOK, ali i austrijsko državno odvjetništvo u Grazu. Priču je istražio novinar Joseph Gepp, koji je svoj rad ljubazno ustupio i Lupigi.

Austrijske ralje

Ako još postoje mjesta u kojima Raiffeisen banku iz milja zovu „Raika“, onda je to sigurno Sankt Stefan u Rosentalu. Pred dvokatnicom banke ovog južnoštajerskog gradića teče Rosenbach, a nasuprot nje, u Anninoj krčmi, serviraju se jednostavna, krepka jela. Iz zgrade Raiffeisen banke ceri se Hermann Maier od kartona; plakat obećava pouzdanost u obliku „fiksnih kamata u sljedećih deset godina“. Idilični dojam koji scena ostavlja, međutim, puka je obmana – barem ako vjerujete tisućama navodno oštećenih građana u Hrvatskoj. Po njihovim prijavama vodi se istražni postupak državnog tužilaštva i antikorupcijskih službi u Austriji i Hrvatskoj.

Mala Raiffeisen banka u St. Stefanu tek je jedno od mnogih poprišta skandala vezanog uz sumnjive kredite dodijeljene Hrvatima. Prigovori se, uz St. Stefan, vežu uz još 21 regionalnu Raiffeisen banku, uglavnom u južnoj Štajerskoj, u selima i gradićima poput Gnasa, Leibnitza ili Halbenraina. Optužbe navodno oštećenih klijenata su teške:

– Austrijski menadžeri ovih banaka navodno su uz pomoć hrvatskih kreditnih posrednika oštetili dužnike u maloj balkanskoj zemlji.

– Navodno su naplaćivane lihvarske provizije te dodatni iznosi za dobivanje kredita, koji ugovorima nisu bili predviđeni.

– Banke su, navodno, nerazmjerno brzo zahtijevale pljenidbu nekretnina, nakon čega su nekretnine na prisilnim dražbama kupovali austrijski menadžeri Raiffeisen banke.

– K tome, nije jasno jesu li te štajerske banke uopće legalno djelovale u Hrvatskoj.

Za sve menadžere Raiffeisen banke i kreditne posrednike vrijedi da su nevini dok se ne dokaže suprotno.

Štajerske Raiffeisen banke imaju deset do dvadeset tisuća dužnika u Zagrebu, procjena je udruge Stop-Bank, koju su osnovali dužnici u Zagrebu. Na naš upit, u Savezu Raiffeisen banaka u odgovaraju da je riječ o „maksimalno 3500“ klijenata u Hrvatskoj. Prošlog tjedna hrvatski Ured za suzbianje korupcije i organiziranog kriminala prvi put je službeno saslušao više od stotinu potencijalnih žrtava. Istragu u Austriji od studenog 2013. godine vodi državno tužilaštvo u Grazu, i to protiv dva zaposlenika banke u St. Stefanu i jednog kreditnog posrednika u Hrvatskoj. „Tek smo na početku“, kaže Hansjorg Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu.

Čini se da slavno uspješne austrijske banke i tvrtke u istočnoj Europi još jednom otkrivaju svoju mračnu stranu. No, u ovom slučaju mora se uzeti u obzir struktura Raiffeisen koncerna: istočna podružnica Raiffeisen Bank International, koja je već desetljećima prisutna i u Hrvatskoj, nema s ovim slučajem nikakve veze. U pitanju su neke od 494 malih regionalnih Raiffeisen banaka u Austriji, koje su inače nadležne samo za poslove unutar Austrije. Unatoč tome, štajerske provincijske banke prije desetak godina, vjerojatno zbog primamljivih izgleda za dobit, počele su kredite davati i Hrvatima. Danas ih klijenti iz Hrvatske terete mnogobrojnim prigovorima. „Žele naše kuće, pod svaku cijenu“, tvrdi Marc Pandić (26), jedna od više tisuća navodnih žrtava.

Sve priče dužnika nalik su jedna drugoj: svaki put u pitanju su dužnici sa slabom kreditnom sposobnošću, koje nisu mogli dobiti kredit u hrvatskim bankama i kojima samo vlastita kuća može poslužiti kao jamstvo. Oni završavaju kod lokalnih kreditnih posrednika i tako se nađu u nedokučivoj igri hrvatskih kreditnih posrednika i austrijskih Raiffeisen banaka, što ih je – kako svi dužnici tvrde – skupo stajalo. U otprilike stotinu slučaja igra je dosad završila dvojbenom pljenidbom njihovih domova.

Prigovori klijenata na štajerske Reiffeisen banke tiču se potraživanja provizija koje nisu bila ugovorene. Na to se žale Irena (39) i Josip (42) Krobot, bračni par iz Zagreba. Kroboti su 2010. kod Raiffeisen banke u štajerskom Halbenrainu podigli kredit od 65.000 eura. Kad je, prema riječima Irene Krobot, ugovor već bio potpisan, prilikom preuzimanja novca u Štajerskoj najednom se ispostavilo: Obitelj Krobot treba platiti dodatnih 2825 eura, 1200 eura provizije posredniku i 1625 eura „naknade za doplatu“. U ugovoru za kredit ne piše ništa o tim troškovima, a ne postoji ni ugovor o posredništvu, koji je zakonski obavezan, tvrdi bračni par Krobot. „Uplatila sam taj novac u banci jer su me ulovili na prepad“, kaže Irena Krobot. Ugovor za kredit i izvodi iz računa koji potvrđuju uplatu dostupni su Falteru.

Jedan od prigovora kaže da su klijentima isplaćeni manji iznosi kredita od ugovorenih, što nije promijenilo ništa glede rata otplaćivanja kredita i kamata. Na to se primjerice žali Marc Pandić, student iz primorskog grada Jadranova u blizini Rijeke. Prema ugovoru o kreditu, on i njegova majka Alica su 2007. godine podigli 70 tisuća eura kod Raiffeisen banke u štajerskom gradiću St. Stefan, no Pandić se prema vlastitoj izjavi morao odreći 12.100 eura. Na sumnjive provizije za hrvatske poduzetnike i austrijske bankarteske službenike od toga je, tvrdi Pandić, isplaćeno 5.600 eura. Ostalih 6.500 eura banka je bez navođenja razloga. I u ovom slučaju Falter posjeduje izvode tih isplata. „Kad smo se žalili banci“, ističe Pandić, „umirivali su nas obećanjima da će uskoro uplatiti ostatak. Kasnije se navedene zaposlenike više nije moglo kontaktirati.“

Dužnici se naposljetku žale i na prisilnu pljenidbu. Takav je slučaj kod Azre i Kristiana Pajtaka. Bračni par je 2010. godine kod Raiffeisen banke u Leibnitzu podigao kredit od 55.000 eura. Kao jamstvo su založili obiteljsku kuću u Varaždinu. Kad je ovaj par prošle godine minimalno zakasnio s otplatom, zazvonio im je telefon. Pronađen je kupac za nekretninu, objasnila su im iz banke. Ako Pajtakovi ne žele izgubiti svoju kuću moraju prihvatiti nove kreditne rate: 500 eura mjesečno, uz to 7.900 eura dva puta godišnje, uz još jednu jednokratnu uplatu od dodatnih 7.900 eura. Pajtakovi si to nisu mogli priuštiti. Dom im je zaplijenjen. Danas kao podstanari žive u vlastitoj kući. Kasnije će se ispostaviti: kupac kuće kojega je Raiffeisenbank Leibnitz nenadano pronašla je tvrtka RBL, koja pripada Raiffeisen banci. To je otkrio hrvatski novinar Domagoj Mikić s Nove TV.

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Irena Krobot, jedna od navodno prevarenih klijentica Reiffeisen banke
(foto: Joseph Gepp)

Nakon brojnih razgovora sa žrtvama u Hrvatskoj postaje jasno da je riječ o skupini prostodušnih, djelomice naivnih građana – koji su, ako su njihovi prigovori točni, prevareni za novac. Oni ističu da su da su kreditni posrednici rate kredita često uzimali u gotovini. Potvrde im nekad ne bi uopće bile izdane, a nekad su ručno ispisivane na salvetama i kavanskim računima. To je u siječnju otkrila novinatrka APA Marijana Milković. Koji udio u navodnim prevarama su imali kreditni posrednici, a koji banke – to moraju pokazati istrage, kao i razmjere suradnje posrednika i banaka.

Priče koje u Hrvatskoj kolaju o štajerskim Raiffeisen bankama surove su. Jedna žena iz Istre, primjerice, govori o 19 tisuća eura dodatnih troškova koje je platila za svoj kredit od 200 tisuća eura. Banka je zatražila pljenidbu njezine nekretnine prije nego su joj bile poslane ikakve pismene opomene. Kod vlasnice trgovine specijaliteta u turističkom gradiću Poreču nekoliko se puta osobno pojavio u međuvremenu umirovljeni šef štajerske banke. Vlasnica tvrdi da je šef banke uzimao delikatese i tvrdio da je to dio rate za kredit. U pitanju su bili pršuti, tartufi i maslinovo ulje.

Što na sve ove prigovore kaže Raiffeisen? Potpuna besmislica, odgovara na pitanje o uzetim pršutima Hans Siebenbäck, zamjenik direktora Raiffeisenverbanda u Štajerskoj. „Sve je dokumentirano“, ističe on, „nije ovo Divlji zapad.“ Siebenbäckov Raiffeisenverband matična je organizacija Raiffeisen banaka u Štajerskoj.

Raiffeisen u pismenoj izjavi tvrdi da su u Hrvatskoj „bili primijenjeni isti standardi koji su uobičajeni u kreditnom poslovanju s austrijskim klijentima“. Raiffeisenverband „nije uočio nikakvo neispravno poslovanje“ kod svojih banaka, iako se ne može isključiti „da su u pojedinačnim slučajevima bili odabrani drugačiji postupci“ od uobičajenih. Siebenbäck se o konkretnim prigovorima ne želi izjasniti pozivajući se na bankarske tajne. Na telefonski upit iz Faltera on poriče da je bilo dogovorenih dodatnih uplata, smanjenih kreditnih iznosa ili prisilne pljenidbe. „Raiffeisen banci nije nimalo u interesu posjedovati nekretnine u Hrvatskoj“, odgovara Siebenbäck. „Uz to nezavisni sudovi“, kaže, „moraju odobriti te brojne pljenidbe.“

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental (foto: Joseph Gepp)

Jedno od poprišta navodne prevare: Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental
(foto: Joseph Gepp)

Ako su prigovori klijenata iz Hrvatske točni – kakvu svrhu ima ovaj sustav? Onaj tko to želi saznati mogao bi baciti pogled u službeni hrvatski popis poduzeća. Tamo možete naići na preprodavače nekretnina koje pripadaju štajerskim Raiffeisen bankama – ili Raiffeisen menadžerima kao privatnim osobama. Televizijski novinar Mikić dosad je u dva slučaja uspio dokazati da njihove tvrtke kupuju kuće čiju je prisilnu pljenidbu prije toga provela njihova banka.

Jedna od njih je RBL Immobilien. Tvrtka ima sjedište u hrvatskom gradu Varaždinu, a njezin suvlasnik je Raiffeisenbank Leibnitz. Voditelj su direktori Reiffeisena Eugen Roth i Peter Wippel. RBL je kupila kuću za čiju je pljenidbu prije toga zahtjev podnijela Raiffeisenbank Leibnitz.

Druga takva tvrtka je Gnas Realitaten GmbH, također sa sjedištem u Varaždinu. Tvrtka se vodi kao vlasništvo dvojice hrvatskih odvjetnika, a vode je tri zaposlenika Raiffeisenbanke Gnas: upravitelji Herbert Marbler i Stefan Zeller te prokurist Heinz-Peter Markowitsch.

Treća takva tvrtka zove se Hipoteka GmbH, čije je sjedište u gradu Čakovcu. Suvlasnici su joj August Walter i Ivana Kranjc. Walter je umirovljeni direktor Raiffeisen banke u St. Stefanu. Ivana Kranjc je 74-godišnja Slovenka, koja se u ovoj priči spominje kao najvažnija kreditna posrednica. Prema člancima objavljenim u hrvatskim novinama, Kranjc je zajedno s nekoliko suradnika profitirala od prodaje desetak nekretnina.

August Walter se doima kao jedna od središnjih osoba u mreži štajerskih Raiffeisen banaka. Ovo ime ne pojavljuje se samo u mnogobrojnim pričama navodnih žrtava prevare. Protiv njega je 2009. godine u Sloveniji bila započeta i istraga. Tadašnji prigovori su bili identični današnjima: potpisnicima kredita su iznuđene visoke pristojbe za posredništvo, a privatna tvrtka Walterovog poslovnog prijatelja kupila je 15 do 20 nekretnina na prisilnim dražbama. Walter je tada u razgovoru s novinarima APA priznao takve postupke i u tome nije vidio problem. Naposljetku se to, smatrao je, dogodi onima koji su nesposobni plaćati kredit. Istraga je prekinuta 2010. godine zbog manjka dokaza. Falter je rado htio porazgovarati s Walterom, no Raiffeisenverband Steiermark tvrdi da više nema kontakt s ovim umirovljenikom.

Postoje dva tumačenja o svrsi kojoj služe štajerske Raiffeisen tvrtke u Hrvatskoj: potencijalne žrtve pretpostavljaju da su menadžeri Raiffeisen banaka svoje poslovno znanje naplatili u privatnu korist. Hans Siebenbäck iz Raiffeisen-Verbanda, naprotiv, opisuje Reiffeisenove tvrtke kao neku vrstu pomoćnih ustanova za banku. Te tvrtke sudjeluju u prisilnim dražbama kako bi u interesu dužnika podigli prodajnu cijenu nekretnina. Ali zašto su menadžeri Raiffeisen banaka privatni vlasnici tih tvrtki? Samo je u jednom slučaju, odgovara Siebenbäck, štajerska Raiffeisen banka osnivanje takve tvrtke „smatrala nepotrebnom, ali je rukovoditelju omogućila sudjelovanje u tvrtki“. Na pitanje Faltera koliko Raiffeisen ima ukupno tvrtki u Hrvatskoj i kojim se sve poslovima bave, Siebenbäck nije znao odgovoriti.

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Jedan od spornih ugovora štajerske Raiffeisen banke (foto: Joseph Gepp)

Štajerske Raiffeisen banke mogle bi se naći u velikim problemima, ne samo zbog istrage državnog tužilaštva. Sporno je, naime, jesu li deseci tisuća kreditnih ugovora štajerskih banaka uopće zakoniti, jer one nemaju „nikakve dozvole za poslovanje u Hrvatskoj“, kaže Deana Rebernik, glasnogovornica Hrvatske narodne banke koja bankama izdaje licence za poslovanje. Prema tome, su ti krediti nezakoniti jer nedostaje državni nadzor i pravna zaštita za dužnike.

Raiffeisen banke se brane da su svi krediti bili potpisani u Austriji. U tom slučaju vrijede austrijski zakoni – i sve je korektno. I doista se na svim kreditnim ugovorima navodi sjedište lokalne Raiffeisen banke. No, tisuće dužnika tvrdi da su njihovi ugovori bili potpisani u Hrvatskoj ili Sloveniji, uz nazočnost posrednika. Pitanje o mjestu potpisivanja ugovora za Reffeisen banke teško je nekoliko milijuna eura, jer nevažeće kreditne ugovore dužnici ne bi bili dužni otplaćivati.

U svakom slučaju, austrijski istražitelji u Grazu pomoć tijekom istrage tražili su od vlasti u Zagrebu. Do kraja ožujka računaju na odgovor, ističe Bacher, glasnogovornik državnog tužilaštva u Grazu. U Zagrebu, u međuvremenu, kolaju neformalne informacije da će nekadašnji kreditni posrednici biti na raspolaganju kao krunski svjedoci, odnosno da će progovoriti kako bi izbjegli potencijalnu krivičnu prijavu. Možda će tako o mreži Reiffeisen banaka u Hrvatskoj, koje se u Štajerskoj još uvijek iz milja zovu „Raikas“, više toga izići na vidjelo.

P.S. tekst iz austrijskog Faltera prenosimo uz dozvolu autora.

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

Ako nazoveš Raiffeisen radi kredita, dobro pazi!

Ein Kommentar

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Der Hai aus Österreich

Aus dem FALTER 7/2014

Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung: Tausende Kreditnehmer in Kroatien machen Raiffeisen-Bankern aus der Steiermark schwerste Vorwürfe. Eine Recherche über die Sitten einer Vorzeigebank

Bericht: Joseph Gepp, Zagreb

Wenn es noch Orte gibt, an denen die Raiffeisenbank liebevoll „Raika“ genannt wird, dann gehört dazu Sankt Stefan im Rosental. Vor dem zweistöckigen Bankgebäude der südsteirischen Kleinstadt rauscht der Rosenbach, gegenüber, in Annis Gasthaus, serviert man Hausmannskost. Aus der Raiffeisen selbst grinst ein Hermann Maier aus Karton; ein Plakat verspricht Verlässlichkeit in Form von „fixen Zinsen für zehn Jahre“.

Doch der friedliche Eindruck täuscht – zumindest wenn man der vorläufigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden in Österreich und Kroatien glaubt. Und tausenden angeblich Geschädigten in Kroatien.

Demnach ist die kleine Raiffeisenbank St. Stefan eines der Zentren eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien. Die Vorwürfe betreffen neben St. Stefan noch 21 weitere Raiffeisen-Regionalbanken, vorwiegend in der Südsteiermark, in Dörfern und Kleinstädten wie Gnas, Leibnitz oder Halbenrain. Und die Anschuldigungen wiegen schwer:

Österreichische Manager dieser Banken sollen mithilfe von kroatischen Kreditvermittlern Schuldner im kleinen Balkanland massiv geschädigt haben. Wucherprovisionen und Extrazahlungen für Kredite sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von österreichischen Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Überdies ist unklar, ob die steirischen Banken überhaupt legal in Kroatien tätig waren. Für alle Raiffeisen-Manager und Kreditvermittler gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Betroffen sind 10.000 bis 20.000 Schuldner in Kroatien – das schätzt die Organisation Stop-Bank, die von betroffenen Kreditnehmern in der Hauptstadt Zagreb gegründet wurde. Der Raiffeisenverband Steiermark hingegen spricht auf Falter-Nachfrage von „maximal 3500“ Kunden in Kroatien. Vergangene Woche hat die kroatische Antikorruptionsbehörde Uskok erstmals über hundert mögliche Opfer einvernommen. In Österreich indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz seit November 2013, bisher gegen zwei Mitarbeiter der Bank St. Stefan und einen Kreditvermittler in Kroatien. „Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit“, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Einmal mehr scheint sich der vielgerühmte Erfolg österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa von seiner dunklen Seite zu zeigen. In diesem Fall jedoch muss man eine Unterscheidung innerhalb des Raiffeisen-Konzerns treffen: Die Ost-Tochter Raiffeisen Bank International, die seit Jahrzehnten auch in Kroatien tätig ist, hat mit dieser Causa nichts zu tun – sondern einige der 494 kleinen Raiffeisen-Regionalbanken in Österreich, die eigentlich nur für das Inlandsgeschäft zuständig sind. Dennoch begannen diese steirischen Provinzbanken vor rund einem Jahrzehnt, wohl verlockt von guten Gewinnaussichten, Kredite an Kroaten zu vergeben. Heute werden ihnen massive Vorwürfe gemacht. „Sie wollen unsere Häuser, um jeden Preis“, so drückt es Marc Pandic*, 26, aus, eines von tausenden mutmaßlichen Kreditopfern.

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Die Erzählungen der Kreditnehmer ähneln einander alle: Immer betrifft es Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit, die von anderen Banken in Kroatien abgewiesen werden – und keine Sicherheiten außer ihr eigenes Haus anzubieten haben. Immer gelangen sie an lokale Kreditvermittler. Immer geraten sie dadurch in ein undurchsichtiges Zusammenspiel von kroatischen Kreditvermittlern und österreichischen Raiffeisen-Bankern, das sie – wie die Schuldner allesamt behaupten – teuer zu stehen kam. In geschätzt 100 Fällen bisher gipfelte dies in fragwürdigen Exekutionen ihrer Häuser.

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Die Vorwürfe betreffen zum Beispiel die Einforderung von Provisionen, die nicht vereinbart waren. So wie bei Irena und Josip Krobot, 39 und 42, einem Ehepaar aus Zagreb. Im Jahr 2010 nahmen die Krobots bei der Raiffeisenbank im steirischen Halbenrain 65.000 Euro auf. Als laut Irena Krobot der Vertrag bereits fixfertig unterschrieben war, hieß es bei der Geldübergabe in der Steiermark plötzlich: Die Familie Krobot solle 2825 Euro zusätzlich zahlen – 1200 an Vermittlerprovision, 1625 als „Entgelt für Zuzählung“. Was auch immer das heißt, im Kreditvertrag steht nichts von diesen Kosten. Auch ein etwaiger Vertrag über die Vermittlung, wie er gesetzlich vorgeschrieben wäre, existiert laut Krobot nicht. „Ich habe diese Summe in der Bank bezahlt, weil sie mich überrumpelt haben“, erzählt sie. „Es war alles fertig, es musste schnell gehen.“ Kreditvertrag und Kontoauszüge, die Zahlungen belegen, liegen dem Falter vor.

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Oder der Vorwurf, dass eine geringere Kreditsumme ausgezahlt wurde als vertraglich vereinbart – dies allerdings ändert rein gar nichts an Rückzahlungsraten und Zinsen. Darüber klagt zum Beispiel Marc Pandic, ein Student aus dem adriatischen Küstenort Jadranovo nahe der Stadt Rijeka. 70.000 Euro nahmen er und seine Mutter Alica im Jahr 2007 laut Kreditvertrag bei der Raiffeisenbank im steirischen St. Stefan auf – doch Pandic muss laut eigener Aussage auf stolze 12.100 Euro davon verzichten. 5600 Euro von der Differenz fließen laut Pandic an dubiosen Provisionen, angeblich sowohl für kroatische Kreditvermittler als auch für österreichische Bankmitarbeiter. Die restlichen 6500 Euro behält sich die Bank ohne Angabe von Gründen – auch hier liegen dem Falter Auszüge vor. „Wir haben uns immer wieder bei der Bank beschwert“, erzählt Pandic. „Sie haben beschwichtigt, sie werden den Rest bald nachzahlen. Später waren die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht mehr zu sprechen.“

Schließlich beklagen Schuldner auch das forcierte Herbeiführen von Exekutionen. Zum Beispiel Azra und Christian Pajtak. Das Ehepaar hatte im Jahr 2010 bei der Raiffeisenbank Leibnitz 55.000 Euro aufgenommen. Als Sicherheit dient das Haus der Pajtaks in der Stadt Varaždin. Obwohl das Paar später nur minimal im Rückstand war, läutete vergangenes Jahr das Telefon. Man habe einen Käufer für die Immobilie gefunden, erklärt die Bank. Wenn die Pajtaks ihr Haus nicht verlieren wollen, müssen sie plötzlich neue Kreditraten akzeptieren: 500 Euro pro Monat, dazu 7900 Euro zweimal jährlich, plus eine einmalige Extrazahlung von nochmals 7900 Euro. All dies war für die Pajtaks unbezahlbar. Heute hat man sie gepfändet, sie wohnen als Untermieter im eigenen Haus. Später wird sich herausstellen: Der Käufer des Hauses, den die Raiffeisenbank Leibnitz unerwartet gefunden haben will – es ist die Firma RBL, die der Raiffeisenbank selbst gehört. Das deckte der kroatische Investigativjournalist Domagoj Mikic vom Fernsehsender Nova TV auf.

Je mehr Betroffene in Kroatien man fragt, desto mehr offenbart sich ein System von vertrauensseligen, teils naiven Menschen – die, wenn die Vorwürfe stimmen, nach Strich und Faden ausgenommen wurden. Betroffene erzählen, dass Kreditvermittler Kreditraten oft in bar von ihnen kassiert hätten. Quittungen dafür wurden teils gar nicht ausgestellt, teils händisch auf Servietten und Kaffeehausrechnungen, wie die APA-Journalistin Marijana Milkovic im Jänner enthüllte. Welchen Anteil an dem ganzen System die Kreditvermittler hatten und welchen die Banken – das müssen nun die Ermittler klären. Ebenso wie das Ausmaß der Zusammenarbeit der beiden.

Die Geschichten, die in Kroatien über die steirischen Raiffeisenbanken kursieren, sind jedenfalls wild: Eine Frau aus Istrien zum Beispiel erzählt von 19.000 Euro Extrakosten, die sie für ihren Kredit von 200.000 Euro bezahlt haben will. Exekutionen sollen von Banken beantragt worden sein, ohne dass zuvor Mahnschreiben verschickt wurden. Bei einer anderen Frau, die ein Spezialitätengeschäft im Touristenort Porec führt, soll ein mittlerweile pensionierter steirischer Bankchef mehrmals persönlich im Geschäft vorbeigeschaut haben. Die Schuldnerin will erlebt haben, wie sich der Bankchef Delikatessen nahm – und behauptete, dies fließe in die Bedienung des Kredits ein. Zum Beispiel Prosciutto, Trüffeln und Olivenöl.

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Und was sagt Raiffeisen zu all diesen Vorwürfen? Totaler Blödsinn, meint Hans Siebenbäck, Vizedirektor des Raiffeisenverbands Steiermark, auf die Frage nach dem Prosciutto. „Es wird ja alles dokumentiert, das ist ja nicht der Wilde Westen.“ Siebenbäcks Raiffeisenverband ist die Dachorganisation der Raiffeisenbanken in der Steiermark.

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Insgesamt gibt Raiffeisen in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass in Kroatien „die gleiche Sorgfalt und Standards angewandt wurden, die auch im Kreditgeschäft mit österreichischen Kreditnehmern üblich sind“. Dem Raiffeisenverband seien bei seinen zugehörigen Banken „keine fehlerhaften Abwicklungen aufgefallen“ – wiewohl man nicht ausschließen könne, „dass in Einzelfällen andere Vorgangsweisen gewählt wurden“. Zu konkreten Vorwürfen will Siebenbäck mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen. Auf telefonische Nachfrage des Falter streitet er ab, dass es beispielsweise nicht vereinbarte Extrazahlungen, zu geringe Kreditsummen oder forcierte Exekutionen gab. „Es liegt keinesfalls im Interesse der Raiffeisenbank, Liegenschaft in Kroatien zu besitzen“, sagt Siebenbäck. „Und abgesehen davon müssen unabhängige Gerichte ja sämtliche Exekutionen bewilligen.“ Die allerdings, sagen mutmaßliche Opfer, würden nicht genau hinschauen, wenn auf dem Anwaltsbrief das Logo einer großen Bank steht.

Domagoj Mikic von Nova TV (Foto: Nova TV)

Domagoj Mikic von Nova TV

Sollten all die Vorwürfe stimmen – welchen Zweck hätte dieses System dann? Wer das wissen will, dem könnte ein Blick ins kroatische Firmenbuch weiterhelfen. Dort finden sich Immobilienfirmen, die steirischen Raiffeisenbanken gehören – oder auch Raiffeisen-Managern privat. In bisher zwei Fällen konnte der Fernsehjournalist Domagoj Mikic bislang nachweisen, dass diese Firmen Häuser kaufen, deren Zwangsversteigerung die zugehörige Bank zuvor durchgesetzt hat.

Die RBL Immobilien zum Beispiel. Sie sitzt in der nordkroatischen Stadt Varaždin. Gesellschafter: die Raiffeisenbank Leibnitz. Geschäftsführer: deren Direktoren Eugen Roth und Peter Wippel. Die RBL hat ein Haus erworben, dessen Exekution die Raiffeisenbank Leibnitz zuvor beantragt hat.

Oder die Gnas Realitäten GmbH. Sitz: ebenfalls Varaždin. Die Firma gehört zwei kroatischen Anwälten – und wird von drei Mitarbeitern der Raiffeisenbank Gnas geführt: den Geschäftsleitern Herbert Marbler und Stefan Zeller und dem Prokuristen Heinz-Peter Markowitsch.

Oder die Hipoteka GmbH. Sitz: die Stadt Cakovec. Als Gesellschafter scheinen August Walter und Ivana Kranjc auf. Walter ist pensionierter Direktor der Raiffeisenbank St. Stefan. Kranjc, eine 74-jährige Slowenin, gilt als eine der wichtigsten Kreditvermittlerinnen in der Causa. Gemeinsam mit einigen Gehilfen soll Kranjc laut kroatischen Medien an Dutzenden Immobiliendeals mitverdient haben.

August Walter scheint überhaupt eine der zentralen Figuren im Geflecht der steirischen Raiffeisenbanken zu sein. Nicht nur taucht er in zahlreichen Erzählungen angeblicher Kreditopfer auf. Auch wurde gegen Walter bereits 2009 in Slowenien ermittelt. Die damaligen Vorwürfe gleichen laut APA den heutigen exakt: Kreditnehmern sollen teure Vermittlungsgebühren abgeknöpft worden sein – und eine Privatfirma eines Geschäftsfreunds Walters habe 15 bis 20 zwangsversteigerte Immobilien erworben. Walter gab diese Praktiken damals im APA-Gespräch auch zu – und fand nichts daran. Schließlich treffe es jene, die zahlungsunfähig seien, meinte er. Das Verfahren wurde 2010 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Heute hätte der Falter gern erneut mit Walter gesprochen. Doch einen Kontakt zu dem Pensionisten will der Raiffeisenverband Steiermark nicht mehr haben.

Welchem Zweck die Raiffeisen-Firmen in Kroatien dienen, darüber gibt es zwei Lesarten: Mutmaßliche Kreditopfer vermuten, dass Raiffeisen-Manager ihr berufliches Insiderwissen in private Vorteile umgemünzt haben. Hans Siebenbäck vom Raiffeisen-Verband hingegen beschreibt die Firmen lediglich als eine Art Hilfseinrichtung der Bank für Schuldner: Die Firmen würden bei Zwangsversteigerungen mitbieten, um im Interesse der Schuldner die Preise hochzutreiben. Aber warum besitzen Raiffeisen-Manager diese Firmen mitunter auch privat? Lediglich in einem einzigen Fall, antwortet Siebenbäck, habe eine steirische Raiffeisenbank eine solche Firmengründung „als nicht sinnvoll angesehen, es aber dem Geschäftsleiter ermöglicht, sich an der Firma zu beteiligen“. Wie viele Raiffeisen-Firmen es insgesamt gibt und welche Geschäfte sie tätigen, das weiß Siebenbäck auf Falter-Nachfrage nicht.

Auf die steirischen Raiffeisenbanken jedenfalls könnten große Probleme zukommen, nicht nur wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch ist höchst umstritten, ob die zehntausenden Kreditverträge der steirischen Banken überhaupt legal sind. Denn diese verfügen „über keine Genehmigung, in Kroatien zu arbeiten“, sagt Deana Rebernik, Sprecherin der kroatischen Nationalbank, die derartige Lizenzen vergibt. Demnach wären die Kredite illegal, weil die staatliche Kontrolle und der Rechtsschutz für Schuldner fehlen.

Die Raiffeisenbanken jedoch setzen dem entgegen, dass die Kredite allesamt in Österreich unterschrieben worden seien. Demnach gilt österreichisches Recht – und alles wäre korrekt. Und tatsächlich findet sich auf allen Kreditverträgen der Sitz der lokalen Raiffeisenbank. Allerdings: Tausende Schuldner behaupten steif und fest, dass ihre Verträge trotzdem in Kroatien oder Slowenien unterschrieben worden seien, im Beisein von Kreditvermittlern. Bei der Frage, wo die Verträge unterzeichnet wurden, geht es für Raiffeisen um hunderte Millionen Euro. Denn ungültige Kreditverträge müssen Schuldner ja nicht abzahlen.

Die österreichischen Ermittler in Graz haben jedenfalls die Behörden in Zagreb um Hilfe bei ihren Ermittlungen gebeten. Bis Ende März rechne man mit einer Antwort, so der Grazer Staatsanwaltschaftssprecher Bacher. In Zagreb heißt es unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass einstige Kreditvermittler bald als Kronzeugen zur Verfügung stehen können – das heißt, sie packen aus und ersparen sich damit eine mögliche Strafverfolgung.

Vielleicht kommt auf diese Art mehr über das Netzwerk der Raiffeisenbanken in Kroatien ans Licht. Über die Geschäfte jener Banken, die man in der Steiermark noch immer liebevoll „Raikas“ nennt.

*) Name von der Redaktion geändert

Randinfo:
Der Raiffeisen-Konzern besteht aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken mit insgesamt 2199 Bankfilialen. Die Raiffeisen-Banken eines jeden Bundeslandes besitzen gemeinsam die jeweilige Landesbank (RLB). Die Landesbanken wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der Raiffeisen Bank International (RBI) mit Tochterbanken in 17 europäischen Ländern. Diese Struktur resultiert aus der Geschichte der Raiffeisen als Genossenschaft

giebelkreuz

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Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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