Schlagwort-Archive: PPP-Projekte

Public-private-Partnerships: Jetzt protestieren Architekten

Aus dem FALTER 44/2014

Joseph Gepp

Wenn Privatfirmen für die Stadt Schulen oder Spitäler errichten und betreiben, nennt man das „PPP-Projekt“. Diese ist zwar teurer als eine herkömmliche öffentliche Errichtung, aber die Stadt nutzt das Modell trotzdem – weil es im Sinn des EU-Stabilitätspakts eine kurzfristige Kaschierung von Schulden ermöglicht. Der Falter berichtete vergangene Woche.

Nun hat die Wiener Architektenkammer Protest gegen Wiens PPP-Projekte eingelegt. In einem offenen Brief an SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wird vor dem Modell „eingehend gewarnt“: „Wir dürfen zwar mehr bezahlen, aber weniger mitbestimmen“, heißt es.

Anlass für den Widerstand sind zwei geplante Krankenhauszubauten in Hietzing und beim Donauspital, die im Zuge von PPP-Modellen realisiert werden sollen. Bisher war nur bekannt, dass die Gemeinde zehn Schulen auf diese Weise errichten will.

Beim stadteigenen Wiener Krankenanstaltenverbund, der sich für die PPP-Variante entschied, spricht man von „keiner allgemeinen Festlegung für die Zukunft“: durchaus möglich, dass künftige Projekte wieder ohne private Partner durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund von „Maastricht und Stabilitätspakt“ sei aber in diesem Fall das PPP-Modell passender.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wien, Wirtschaft

„Es wird immer schwieriger, Investitionen zu tätigen“

Aus dem FALTER 45/2014

JOSEPH GEPP

Die Gemeinde Wien muss Schulgebäude von Privatfirmen errichten lassen – sonst würde sie die EU-Sparvorgaben brechen. Vergangene Woche äußerte sich schon die Architektenkammer kritisch über sogenannte Public-Private-Partnerships (PPP). Jetzt legt auch Thomas Weninger nach, Generalsekretär des Städtebunds.

Falter: Herr Weninger, was ist das Problem an PPP-Projekten?

Thomas Weninger:
Im Hintergrund steht das Faktum, dass es für Österreichs Städte immer schwieriger wird, Investitionen zu tätigen. Der Grund sind zahlreiche Schulden-und Ausgabenbremsen, die Europas Austeritätspolitk vorsieht. Andererseits müssen Städte aber ihre Einrichtungen erhalten und neue schaffen, denn sie wachsen. Egal ob es sich um ein Kanalrohr oder einen Kindergarten handelt.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds

Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebunds

Die Städte wollen investieren, können aber nicht?

Weninger: In deutschen Städten gibt es laut dem dortigen Städtebund einen Investitionsrückstau von 120 Milliarden Euro. Für Österreich haben wir eine solche Zahl nicht, aber sie dürfte im Verhältnis ähnlich hoch sein. Wir fordern in einer Resolution, die beim österreichischen Städtetag 2014 verabschiedet wurde, eine sogenannte „Golden Rule“: Öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege, öffentlichen Nahverkehr und Bildung von Kindern wie Erwachsenen sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden.

Wenn eine Stadt eine Schule errichtet, werden die Kosten sofort im Budget schlagend. Eröffnet aber eine Firma eine Fertigungshalle, kann sie die Kosten über viele Jahre abschreiben. Warum?

Weninger: Das liegt am Unterschied zwischen kameralistischer und doppelter Buchhaltung. Es gibt gerade eine Debatte, wie man im Rahmen eines neuen Haushaltsrechts auch öffentliches Vermögen bewerten könnte. Diese Bewertung wäre die Voraussetzung, um Investitionen buchhalterisch anders zu behandeln.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft