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Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien „auf Beschwerde einer Passantin“ tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die „schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks“ gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich „rassistischen Inhalts“ angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

Ein Kommentar

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Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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Abgängig mitten im ersten Bezirk

Aus dem FALTER 45/2012

Vor fünf Jahren verschwand Aeryn Gillern aus einer Schwulensauna. Seine Mutter kämpft bis heute um Aufklärung

Update: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Am Abend des 29. Oktober 2007, es war kühl und regnerisch draußen, kam ein nackter Mann aus der Wiener Schwulensauna Kaiserbründl gelaufen. Er rannte durch die Gassen der Innenstadt und wurde beim Stubentor zum letzten Mal gesehen. Seitdem fehlt jede Spur von Aeryn Gillern.

Der Fall des US-Amerikaners und Uno-Mitarbeiters, damals 34, ist einer der rätselhaftesten der vergangenen Jahre. Die Polizei behauptet steif und fest, er habe durch einen Sprung in den Donaukanal Selbstmord begangen. Kathy Gilleran, die Mutter des Verschwundenen, wirft den Beamten vor, Hinweise auf ein mögliches Verbrechen übergangen zu haben. Selbst eine pensionierte Polizistin, kämpft Gilleran (die ihren Namen in der irischen Urform noch immer mit „a“ schreibt) für Aufklärung. Die heimischen Beamten hätten „homophob, ignorant und desinteressiert“ gehandelt, sagt die Mutter.

Vergangene Woche reiste Gilleran wie jedes Jahr aus dem US-Bundesstaat New Jersey nach Wien. Am 29. Oktober, dem fünften Jahrestag des Verschwindens ihres Sohnes, stand sie samt Kerze und Foto des Verschwundenen vor dem Kaiserbründl. Diesmal gesellten sich so viele Unterstützer wie nie zuvor zu Kathy Gilleran. Denn nach fünf Jahren hat die rätselhafte Geschichte einen neuen Schub an Aufmerksamkeit erhalten.

Mahnwache vor der Sauna: Mutter Kathy und ein Freund des
Verschwundenen (Foto: Hans Hochstöger)

Ein Dokumentarfilm entfachte das Interesse am Fall. „Gone“, ein Werk der US-Amerikaner John und Gretchen Morning, lief vergangenes Jahr im US-Fernsehen und später in Wiener Kinos, etwa im Rahmen der Viennale. Im Sommer dieses Jahres legte der ORF mit einer umfassenden TV- Doku nach.

Während das allgemeine Interesse solcherart steigt, ist die behördliche Ermittlung des Falls jedoch an einem toten Punkt angelangt: Die Polizei weist alle Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg stellte die Prüfung der Anschuldigungen aus Mangel an Beweisen 2009 ein. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen im selben Jahr lieferte ebenfalls kaum neue Erkenntnisse – obwohl bis heute zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten des Falls nicht aufgeklärt werden konnten.

Zum Beispiel der Umstand, dass es unmittelbar vor dem Verschwinden laut Polizei einen „Streit mit einem anderen Saunagast“ gab – doch mit Gillerns Abgängigkeit soll dieser Streit nichts zu tun haben. Oder die Frage, warum die Polizei behauptet hatte, es gebe keine Zeugen für Gillerns abendlichen Lauf durch die Innenstadt. Als jedoch der Falter 2008 über die Causa berichtete, meldeten sich prompt zwei Studenten, die ihre einstige Sichtung auch der Polizei gemeldet hatten.

Was geschah 2007 wirklich in der diskreten Schwulensauna? Hat die Polizei Hinweise auf ein Verbrechen tatsächlich übergangen? Kathy Gilleran erhofft sich nun als letzten Ausweg von der Volksanwaltschaft Antworten auf diese Fragen. Diese könnte den Fall nochmals aufrollen – etwa indem sie von der Polizei die Herausgabe relevanter Informationen zum ominösen Streit im Kaiserbründl fordert.

Diese finden sich zwar im polizeilichen Ermittlungsakt – doch der ist geheim. Mutter Kathy hat mehrmals beantragt, das Dokument einsehen zu dürfen. Die Beamten jedoch lehnten ab.

Begründung: Es könnte ja möglich sein, dass Sohn Aeryn noch lebt. Und dann würde es seine Privatsphäre gefährden, wenn die Mutter Einsicht in die Ermittlungen nehmen würde.

Mehr zum Fall Aeryn Gillern?
Der Tag, an dem Aeryn verschwand (November 2008)
„Einen total perplexen, verfolgten Eindruck“ (Dezember 2008)
Der Fall Aeryn Gillern: Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage ein (Februar 2009)
Ein kleiner Streit mit großen Folgen (Februar 2009)
GONE: Der Film zum Fall (Oktober 2011)
Vier Jahre ohne Spur (November 2011)

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Droht unter 1,63 Meter die Zwergerlpolizei, Herr Herbert?

Aus dem FALTER 23/2011

Am Apparat – Telefonkolumne

Dass die bisherige Mindestgröße für Polizisten – 1,68 Meter bei Männern, 1,63 bei Frauen – abgeschafft werden soll, stört fast niemanden. Nur die FPÖ warnt vor der „Zwergerlpolizei“. Warum, Herr FPÖ-Polizeigewerkschafter Werner Herbert?

Herr Inspektor Herbert, droht uns die Zwergerlpolizei?

Ich halte den Vorstoß von Ministerin Mikl-Leitner für ein Ablenkungsmanöver: Es gibt eine Überalterung der Exekutive, starke Personalabgänge stehen uns in nächster Zeit bevor.

Da ist die Abschaffung der Körpergrößenregel doch nicht schlecht, oder?

Die Körpergröße sagt zwar nichts über menschliche Qualitäten aus. Aber die Regel hat den Sinn, uniformierte Organe des Rechtsstaats nicht nachteilig erscheinen zu lassen. Eine Mindestgröße ist dafür von Vorteil – um nicht zu sagen: unabdingbar.

Uns liegt ein E-Mail von 2003 vor, in dem sich Ihre ehemalige Parteikollegin Helene Partik-Pablé bei Innenminister Strasser für eine Polizeibewerberin einsetzt, weil sie statt 163 nur 162,6 Zentimeter misst. Würden Sie der Dame die Tür weisen?

Das ist, wie wenn jemand nicht bei Knallrot, sondern bei Dunkelrot-Orange über die Kreuzung fährt. Es gibt eben definierte Normen, so leid es mir um diesen tragischen Einzelfall tut. Bei der Matura können Sie auch nicht sagen: Ich habe nur einen Rechtschreibfehler zu viel, deshalb komme ich gerade noch durch.

Meinen Sie, dass sich ein Mensch unter 1,63 weniger Respekt verschaffen kann?

Es geht darum, das Erscheinungsbild eines uniformtragenden Repräsentanten des Staates sicherzustellen.

Das ist eine Frage von Respekt? Dass ich eine kleine Person weniger respektiere als eine große?

Hier geht es nicht um Respekt, sondern um Auftreten. Genauso wie man von einem Uniformträger erwartet, dass er mit einer angemessenen Reinlichkeit auftritt, so ist auch die Körpergröße ein Parameter, der zum Erscheinungsbild beiträgt.

Interview: Joseph Gepp

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