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Zwei, drei, viele Griechenlands

Aus profil 23/2015

Erst eroberten sie Athen, jetzt Barcelona und Madrid. Politisch unerfahrene Aktivisten und Bürgerinitiativen bringen Europas politisches System ins Wanken. Müssen wir uns vor der Linkswende fürchten?

Von Anna Giulia Fink, Joseph Gepp, Salomea Krobath (Barcelona), Manuel Meyer (Madrid)

Sonntag, 24. Mai. Touristen kommen so gut wie nie auf die Plaza de Ángel Pestaña in Barcelona, am nördlichen Stadtrand. Hier, weit entfernt von der hübschen Sagrada Familia und dem Park Güell, leben die Armen und die Ausländer. Heute zieht es trotzdem halb Barcelona hierher. Das Linksbündnis Barcelona en Comu („Für ein gemeinsames Barcelona“) hat auf der Plaza de Ángel Pestaña etwas zu feiern.

Etwas tut sich auf diesem Platz, etwas tut sich in Europa. Die Menschen begehren auf gegen die alten Systeme. Sie verlangen nach etwas Neuem, doch man weiß noch nicht, ob das eher Chancen oder Gefahren bringt. Es führt jedenfalls zu Situationen, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. So wie heute, auf dieser Plaza.

Noch nicht einmal ein Jahr ist Barcelona en Comu alt. Die Bewegung besteht aus mehreren Gruppen, etwa einem Verein gegen massenhafte Zwangsräumungen von Wohnungen oder der Linkspartei Podemos („Wir können“). Die Frontfrau von Barcelona en Comu heißt Ada Colau. Als die 41-Jährige das Podium betritt, brandet Jubel auf. „Si, se puede“, skandieren die Fans: Ja, man kann.

Seit den spanischen Kommunalwahlen steht fest, dass Colau die nächste Oberbürgermeisterin von Barcelona wird. Eine Hausbesetzerin, Antiglobalisierungsaktivistin, Tochter einer alleinerziehenden Verkäuferin. Vor zwei Jahren noch führte die Polizei Colau ab, nachdem sie an Sozialprotesten teilgenommen hatte. Nun hat ihre Bewegung knapp die Mehrheit im Gemeinderat errungen. Und auch in Madrid könnte der Bürgermeistersessel an eine Aktivistin gehen: Manuela Carmena, eine ehemalige Franco-Gegnerin und pensionierte Richterin von der Bürgerbewegung Madrid jetzt.

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) ...

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) …

Damit schnappen sich politisch völlig unerfahrene Initiativen die Rathäuser zweier der wichtigsten Städte in Europa. Das ist ungefähr so, als würde nach der Wien-Wahl im Oktober die Audimax-Bewegung „Uni brennt“ den Bürgermeister stellen.

1300 Kilometer weiter nördlich von Barcelona, in Brüssel. Auch hier tut sich etwas, doch von Jubel ist es nicht begleitet. Hier verhandeln Vertreter der griechischen Syriza-Linksregierung mit ihren internationalen Gläubigern um die Bedingungen für die laufenden Staatsschulden. Schon vor vier Monaten haben die Griechen getan, was ihnen die Spanier nun nachmachen könnten: Sie wählten ihr politisches System ab. Doch heute gestalten sich die Verhandlungen zäh. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone erscheint realistischer denn je. Ohne jede Schonfrist ist Syriza mitten in der rauen Wirklichkeit angekommen.

Zwei europäische Länder, zwei Systemwechsel.
Griechenland hat ihn bereits hinter sich, in Spanien kommt er möglicherweise bald, denn im November stehen dem Land Parlamentswahlen bevor. Die Kritiker von Syriza und den Podemos-Bewegungen warnen vor Populismus und davor, dass die Unvernunft der Wähler die zarten Pflänzchen eines Wirtschaftsaufschwungs gefährde. Die Unterstützer hoffen darauf, dass die Entwicklung einen Systemwechsel in ganz Europa antreibt: Die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem im Süden, sollen demokratischer und vor allem sozialverträglicher bewältigt werden. Syriza zum Beispiel „hat etwas ausgelöst, was für das Überleben Europas wichtig ist“, sagt der renommierte slowenische Philosoph Slavoj Žižek im profil-Interview.

Die Krise in Europa ist nicht vorbei, im Gegenteil, sie wirkt sich erstmals massiv auf die politischen Machtverhältnisse auf dem Kontinent aus. Die Erosion der traditionellen europäischen Großparteien, der Sozialdemokraten und Konservativen, hat Platz geschaffen, der nun erstmals nicht nur Rechtspopulisten à la FPÖ und Front National zugute kommt, sondern auch linken Bewegungen.

Im Fall Griechenlands könnte man dies noch als Randphänomen abtun; der Staat stellt nur rund zwei Prozent der europäischen Bevölkerung. Doch Spanien ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Was geschieht zum Beispiel, wenn eine etwaige Podemos-Regierung die Sparregeln ignoriert, die sich die EU-Staaten im Zuge der Krise selbst auferlegt haben? Aus dem Euro rauswerfen könnte man das Land nicht, jedenfalls nicht ohne massive Verwerfungen.

Worauf muss sich Europa einstellen? Wie realistisch ist, was die Rebellen wollen? Sind es weltfremde Naivlinge, die bald wieder verschwunden sein werden? Oder verändert sich Europa dauerhaft?

Dass linke, mitunter kommunistisch beeinflusste Bewegungen ausgerechnet in Spanien und Griechenland aufblühen, ist jedenfalls kein Zufall. In beiden Ländern blicken sie auf eine traditionsreiche Geschichte des Widerstands zurück: In Griechenland kämpften sie gegen die dortige Militärdiktatur bis zum Jahr 1974; in Spanien gegen den 1975 verstorbenen Staatschef Francisco Franco. Dazu kommt eine starke, teils anarchistisch geprägte Gewerkschaftsbewegung. Heute wecken die Erschütterungen der internationalen Wirtschaftskrise seit 2008 die Linke im Süden aus ihrem langen Winterschlaf.

So wie in Spanien. Seit Jahren wird das Land von einer schweren Banken- und Immobilienkrise gebeutelt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur haben sich die Wähler in Spanien stets verlässlich in zwei Lager geteilt: Mal regierten die Sozialisten von der PSOE, mal die Konservativen vom Partido Popular. 40 Jahre lang ging das so. Das Zwei-Parteien-System sicherte dem Land Stabilität, brachte aber auch einen Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kirche hervor, unter dem sich Nepotismus und Misswirtschaft breitmachten.

Nun traten bei den jüngsten Wahlen zum ersten Mal gleich vier Parteien mit Aussichten auf Spitzenplätze an. Neben Madrid und Barcelona konnten auch in vielen anderen Städten die Konservativen und Sozialisten ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun – teilweise erstmals seit Jahrzehnten – einen Koalitionspartner suchen.

Dabei könnte man meinen, dass die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Spanien der konservativen Regierung in die Hände spielt: Die spanische Wirtschaft wächst stark, für das kommende Jahr sagt die Europäische Zentralbank gar ein Plus von 2,3 Prozent voraus. Doch während der Konsum anzieht, ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Viele Spanier halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Nicht nur deshalb konnte die Regierung trotz beginnenden Aufschwungs nicht mit der Dankbarkeit des Wahlvolks rechnen; auch eine lange Reihe von Korruptionsskandalen hat ihr Image arg beschädigt.

Aber nicht nur der Kampf gegen Korruption hat die Protestparteien groß gemacht. Seit der Krise können auch Hunderttausende Spanier die Raten ihrer Hypothek nicht mehr bezahlen. Während des Baubooms vor der Krise waren die Kredite von den Banken leichtfertig vergeben worden. Anschließend wurden seit 2008 fast 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt.

Erstmals im Mai 2011 gingen die Spanier gegen all die drastischen Auswirkungen der Krise auf die Straße. Die Demonstranten kamen aus allen Schichten und Altersklassen und nannten sich „Indignados“, die „Empörten“. Sie protestierten gegen den Sparkurs der Regierung, aber auch die politische Kaste im Allgemeinen. Jetzt haben die Bürger ihren Ärger in institutionelle Bahnen gelenkt.

Podemos und all die anderen neuartigen Protestparteien sind also beides: ein Produkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der generellen Vertrauenskrise in Spaniens traditionelle, als verstaubt geltende Volksparteien.

Als Podemos bei den EU-Wahlen im Mai 2014 erstmals antrat, war die Partei erst vier Monate alt, das Wahlprogramm bestand aus ein paar unkonkreten und zugleich radikalen Grundsatzideen. So sollten Spaniens Staatsschulden schlichtweg nicht mehr bedient werden. Als ökonomisches Vorbild nannte Podemos-Chef Pablo Iglesias ausgerechnet das in den wirtschaftlichen Abgrund taumelnde sozialistische Venezuela. Doch die Partei lernt rasch: Im heuer vorgelegten „Programm des Wechsels“ mit 215 Punkten liest man schon nichts von einer Einstellung des Bezahlens der Schulden, nur mehr vom „Schulden-Umstrukturierungsprozess“. Auch die einst zentrale Forderung nach einem allgemeinen Grundeinkommen ist verschwunden.

„Nicht alles, was Podemos wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat, war schlecht“, sagt der Finanzexperte Augsti Ulied von der Esade-Wirtschaftsschule in Barcelona: „Aber man muss eben immer auch erklären, wie man die geplanten Maßnahmen finanzieren möchte.“

Die Mäßigung der Partei lässt sich wohl auch mit dem Auftauchen einer neuen Konkurrenz erklären: Die Ciudadanos („Bürger“) bieten eine bürgerliche Alternative zu Podemos. Außerdem kommt der Konfrontationskurs von Tsipras’ Linksregierung in Griechenland in vielen spanischen Medien nicht gut weg. All das führt dazu, dass Podemos ein Stück in die politische Mitte rückt: So pries Iglesias Tsipras lange als Kampfgefährten, zuletzt aber vermied er jeden Hinweis auf Athen.

Genau nach Griechenland sollte aber blicken,
wer die Erfolgsaussichten von Spaniens Podemos-Bewegung einschätzen möchte. Denn in keinem Land fiel die politische Umwälzung bislang massiver aus: Ende Jänner 2015 wählten 36 Prozent der Griechen die Syriza-Partei, Tsipras’ Linksaußen-Bündnis, das von Grünsympathisanten bis hin zu Maoisten etliche Gruppen umfasst.

Kein Land war zuvor so hart von der Krise getroffen worden wie Griechenland. 2010 konnten es nur Notkredite der Eurozone vor dem Staatsbankrott bewahren. In der Folge musste sich Athen einem massiven Sparprogramm unterziehen, das die Euro-Staaten oktroyiert hatten. Ein Drittel der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; die Wirtschaftsleistung ging um ein Viertel zurück.

... und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

… und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

Wie erfolgreich agiert die neue Regierung in der Bekämpfung der Krise? Um das einzuschätzen, kann man zum Beispiel ins „Thessaloniki-Programm“ blicken, ein Wahlprogramm, das die Partei im Herbst 2014 präsentierte, kurz vor ihrem Sieg. Vom „Beenden der humanitären Krise“ ist da etwa die Rede, beispielsweise durch Nahrungsmittelsubventionen für Arme. Oder von einer staatlichen Job-Offensive, die 300.000 Griechen wieder in Lohn und Brot bringen soll.

Wie fallen die Erfolge der Syriza-Regierung aus, gemessen an diesen Vorsätzen? Bislang eher bescheiden, sagt der deutsche Ökonom und Griechenland-Experte Jens Bastian, der zwischen 2011 und 2013 Mitglied der Task Force for Greece der EU-Kommission war. „Es gab einen Realitätsschock. Die griechische Regierung hat stark unterschätzt, dass viele Dinge nicht in ihrem eigenen Einflussbereich liegen, sondern in jenem der internationalen Geldgeber.“

Bei vielen geplanten Maßnahmen muss man nun erst „Fahrpläne abwarten“, die mit den Gläubigern abgestimmt werden, sagt Bastian. Deswegen liegen Pläne wie eine Reichensteuer auf Eis, ein zentrales Versprechen. Andere Vorhaben, etwa das Zurückholen von Schwarzgeld aus der Schweiz, sind zwar in Vorbereitung, ziehen sich aufgrund des Verwaltungsaufwands jedoch in die Länge.

Definitiv durch das griechische Parlament gingen seit dem Syriza-Wahlsieg trotzdem zwei große Projekte: ein Notprogramm zur Linderung der grassierenden Armut, etwa durch Ausgabe von Lebensmittelmarken; und ein Gesetz zur Begleichung von Steuerrückständen bei Privathaushalten und Unternehmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Bastian stellt den beiden Projekten ein gutes Zeugnis aus: „Sie sind im Großen und Ganzen gelungen, und sie kommen bei den Griechen an.“

Dazu konnten im vergangenen Februar auch den Geldgebern in Brüssel einige Zugeständnisse abgerungen werden. Zum Beispiel muss das Land seither nicht mehr unter allen Umständen einen sogenannten Primärüberschuss erzielen, also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen. Dabei handelt es sich aber um eine Übergangslösung. Unter welchen Bedingungen künftig Hilfsgeld nach Athen fließt, darüber verhandelt Griechenland gerade mit seinen Gläubigern – inklusive wechselseitiger Anfeindungen und taktischer Ankündigungen.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt ihre Regierung, trotz der schwierigen Verhandlungen und ihrer bisher durchwachsenen Bilanz. Laut einer aktuellen Umfrage für die Athener Zeitung „Avgi“ steht Syriza in Meinungsumfragen bei 49 Prozent der Stimmen, die konfrontative Verhandlungsstrategie gegenüber der Eurozone goutieren gar 54 Prozent.

Zu einer Konfrontation mit der Eurozone könnte
es auch im Fall Spaniens bald kommen. Ada Colau etwa, die neue Bürgermeisterin von Barcelona, hat für ihre ersten 100 Tage im Amt einen „Schockplan“ versprochen: Zwangsräumungen sollen gestoppt, leerstehende Wohnungen Privatpersonen zur Verfügung gestellt und Dutzende Millionen Euro in die Sanierung städtischer Gemeindebauten investiert werden.

Viele dieser ehrgeizigen Pläne kosten Geld. Und die Regierungen der Eurozone halten an einer eisernen Sparpolitik fest, auch im achten Jahr der Wirtschaftskrise, die weite Teile des Kontinents in Griff hat. Podemos kann – wie Syriza – nur den Weg der Konfrontation mit Europa wählen. Oder man gibt zentrale Vorhaben auf und verliert damit seine Glaubwürdigkeit.

„Ja, wir sind unerfahren – unerfahren in Korruption, unerfahren im Fahren von Dienstwägen“, sagt Colau auf der Bühne auf der Plaza de Ángel Pestaña nach ihrem Wahlsieg vor jubelnden Fans. Unerfahren sind die jungen Initiativen auch in schwierigen Verhandlungen mit dem Rest Europas. Sie werden es wohl bald lernen müssen.

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„Das ist nicht verhandelbar“

Aus dem FALTER 5/2015

Wohin will die griechische Syriza? Und womit muss Europa rechnen? Theodoros Paraskevopoulos weiß es. Er berät den neuen linken Premier Tsipras

Gespräch:
Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos gehört zum engsten Kreis um Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis hat vergangenen Sonntag die griechische Parlamentswahl klar gewonnen. Nun will Syriza die Rückzahlung der hohen Staatsschulden Griechenlands ebenso überdenken wie die Einhaltung der Vorgaben der europäischen Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, denen Griechenland bislang Folge leistet. Im Falter-Gespräch skizziert der Ökonom und Wirtschaftsberater die Forderungen und Hoffnungen seiner Partei – und die Folgen für Europa.

Falter: Herr Paraskevopoulos, wird Griechenland seinen Schuldendienst an die Gläubiger in Europa einstellen?

Theodoros Paraskevopoulos: Was wir unseren Gläubigern vorschlagen, sind Verhandlungen. Die Bedienung der griechischen Schuld ist unserer Ansicht nach schlicht nicht möglich. Wie in solchen Fällen gängig, wollen wir deshalb neu verhandeln. Unser Vorbild ist das Londoner Abkommen von 1953 über die Auslandsschulen Deutschlands. Diese wurden damals zum Großteil gestrichen; dazu gewährten die Gläubiger Deutschland eine Wachstumsklausel, die Rückzahlung der Schulden wurde also an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. So lautet heute auch unser Vorschlag. Aber natürlich wird in den Verhandlungen auch die andere Seite zu Wort kommen.

Es sieht nicht danach aus, als würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten die griechischen Forderungen erfüllen. Inwieweit sind Sie bereit nachzugeben?

Paraskevopoulos: Es gibt zwei Grenzen für uns, das haben wir bereits im Wahlkampf klargemacht. Zunächst ist die Souveränität des griechischen Volkes zu respektieren. Diese ist in den vergangenen fünf Jahren verletzt worden – wir werden nicht weiterhin ein Diktat von irgendwelchen Abgesandten unserer Gläubiger dulden. Die zweite Grenze ist schlicht das Überleben unserer Gesellschaft. Wir planen zum Beispiel ein Sofortprogramm zur Linderung der Not in Griechenland. Das ist nicht verhandelbar.

Was ist verhandelbar?

Paraskevopoulos: Wir stimmen mit unseren Gläubigern darin überein, dass die griechische Schuld nachhaltig abgebaut werden soll. Darüber werden wir sprechen, und auch darüber, wie die Europäische Union mit ihren Organen und Mitteln zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unseres Landes beitragen kann. Aber wir können beispielsweise nicht akzeptieren, dass – trotz der tiefen Krise
– gefordert wird, dass Griechenland ungeheuer große Haushaltsüberschüsse vorweist. Das schafft nämlich kein Wachstum, sondern nur neue Schulden.

Ganz Europa hat sich in der Krise ein Programm der Haushaltskonsolidierung auferlegt – nicht nur Griechenland. Alle Staaten müssen sich Maßnahmen wie dem sogenannten Sixpack oder dem Stabilitätspakt unterordnen. Wankt dieses System nicht, wenn Griechenland ausschert?

Paraskevopoulos: Nein, hier wollen wir kein Entgegenkommen. Die griechische Linke fordert seit 30 Jahren eine Haushaltskonsolidierung, denn hohe öffentliche Schulden untergraben jeden Versuch des wirtschaftlichen Fortschritts. Allerdings soll der griechische Haushalt eher durch Mehreinnahmen des Staates konsolidiert werden als durch Sparmaßnahmen. Die reichen Griechen werden zahlen müssen.

Derartiges versuchen die griechischen Regierungen bereits seit Jahren und Jahrzehnten.

Paraskevopoulos: Finden Sie? Die letzte, konservative Regierung hat den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen gesenkt. Das war genau das Gegenteil.

Damit wollte man Steuerflucht unterbinden. Die Finanzelite kann – in Griechenland genauso wie überall sonst – ihre Gelder gut verschieben. Wie stellen Sie sicher, dass die Reichen angesichts höherer Steuern nicht einfach davonlaufen?

Paraskevopoulos: Zunächst wollen wir mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten. Österreich zum Beispiel wird sich sicher kooperativ zeigen, wenn wir die Behörden bitten, bei der Erfassung von griechischen Geldern zu helfen, die nach Österreich fließen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Reiche zu besteuern, ohne dass sie ihr Kapital gleich zur Seite schaffen. Wir planen etwa, den illegalen Brennstoffh andel zu unterbinden. Allein durch ihn entgehen dem Fiskus – also dem griechischen Steuerzahler – drei Milliarden Euro pro Jahr.

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Treffen solche Maßnahmen nicht eher Kleinkriminelle als Superreiche?

Paraskevopoulos: Nein, an diesem Handel sind Raffi nerien, Reeder und Heizölhändler beteiligt – bei weitem nicht nur kleine Fische. Die Unterbindung des Brennstoffhandels war sogar im Vertrag mit der Troika festgelegt. Aber weder hat die vorherige Regierung ernsthafte Versuche unternommen noch hat die Troika darauf gedrängt.

Was sind die größten Fehler, die die Troika – also indirekt die europäischen Geldgeber – in Griechenland begangen haben?

Paraskevopoulos: Sie haben sich auf Kürzungen im Sozialbereich und auf Entlassungen von öffentliche Bediensteten beschränkt. Damitlässt sich aber keine Sparpolitik betreiben. Ein Finanzkontrolleur von der Steuerbehörde bringt jährlich das Zweieinhalbfache seines Gehalts ein. Und jetzt spreche ich noch gar nicht von den sozialen Folgen, die entstehen, wenn man etwa Lehrer oder Krankenpfleger massiv einspart. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung war der Troika überhaupt kein Anliegen. Es ist eine dumme Politik, die sie von Griechenland verlangt.

Konservative Kräfte in Griechenland und Resteuropa sehen das nicht so negativ. Mit Verweis auf das neuerdings hohe Wirtschaftswachstum im Land wird betont, dass das Sparprogramm erste Erfolge zeigt.

Paraskevopoulos: Die aktuelle Wachstumsrate von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat nichts mit der Sparpolitik zu tun, sondern hängt mit der angespannten politischen Situation im Nahen Osten und in der Türkei zusammen. Die Touristen, die sonst an türkische oder ägyptische Küsten fahren, kommen jetzt nach Griechenland. Das belebt unsere Tourismuswirtschaft.

Wer sind in der europäischen Parteienlandschaft Ihre Verbündeten?

Paraskevopoulos: Das ist die europäische Linke, auch wenn sie in vielen Ländern schwach ist. Dazu kommen viele Gewerkschaften, wenn auch nicht der Europäische Gewerkschaftsbund selbst. Wir beobachten außerdem, dass auch Teile der Sozialdemokratie erkennen, wie ihnen die Einbindung in die neoliberale Politik schadet, wenn nicht überhaupt allmählich den Hals bricht. Wer die Stellungnahmen von Italiens Premier Matteo Renzi oder Frankreichs Präsident François Hollande bis hin zu manch österreichischem Sozialdemokraten liest, wird bemerken, dass unsere Forderungen viel Unterstützung erfahren.

Mag sein, aber der sozialdemokratische Mainstream in Europa wird trotzdem eher von dem Deutschen Martin Schulz repräsentiert, Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz sagte, er rechne nicht mit einem Schuldenschnitt, denn Tsipras werde von seinen Forderungen abrücken.

Paraskevopoulos: Er sagt auch, er wolle eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Athen spielen – was wir begrüßen. Unabhängig davon werden wir mit allen Partnern in der EU zusammenarbeiten, nicht nur mit jenen, die uns ideologisch nahestehen. Mit demokratisch gewählten Politikern muss man in jedem Fall das Gespräch suchen, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt.

Lassen Sie uns mit einer größeren Perspektive schließen: Wird der Wahlsieg der Syriza der Beginn eines Europa sein, in dem Märkte stärker gebändigt sind als bisher? Wird man sich in zehn Jahren an die Griechenland-Wahl im Jänner 2015 als einen Wendepunkt erinnern – oder nur als eine Episode in einem Land?

Paraskevopoulos: Wir sehen jedenfalls, dass ähnliche politische Kräfte wie wir entstehen, zum Beispiel in Spanien oder Irland. Auch machen sich manche Politiker der Sozialdemokratie Gedanken über die Zukunft. Das zeigt, dass sich in Europa etwas verändert. Es sind ermunternde Zeichen, denn wir brauchen Verbündete. Wir suchen Unterstützung nicht nur bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, sondern auch bei Regierungen, die unter ähnlichen Problemen leiden wie wir. Von Portugal zum Beispiel sagt man ebenso gern wie von Griechenland, das Land entwickle sich derzeit aus der Krise. Dabei hat Portugal eine Schuldenlast von 130 Prozent des BIP – das ist unmöglich bedienbar. Solche etwaigen Allianzen müssen wir bedenken, wenn wir unser Ziel einer europäischen Schuldenkonferenz bald verwirklichen wollen.

Zum Thema:

Zwei, drei, viele Syriza? Die neue Linke in Südeuropa

Seit fünf Jahren herrscht in Europa Krise mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Wenig überraschend stärkt das die Ränder des politischen Spektrums.

Nicht nur klassisch rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National oder die FPÖ erfreuen sich, wie eh und je, regen Zulaufs. In den vergangenen Jahren sind auch neue Protestbewegungen entstanden, wie die deutsche AfD oder Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Schließlich gibt es in Südeuropa seit 2012 und 2014 zwei Linksparteien, Griechenlands Syriza („Vereinte Soziale Front“) und Spaniens Podemos („Wir können“).

Die kometenhaften Aufstiege dieser Parteien zeugen von der tiefen Krise der politischen und wirtschaftlichen Systeme: Syriza hat mit 36,6 Prozent der Stimmen soeben die Mehrheit erobert, Podemos liegt derzeit in Umfragen mit 27 Prozent auf Platz eins. Allianzen der beiden bahnen sich an.

Podemos wurde vor nicht einmal einem Jahr vom Madrider Politologen Pablo Iglesias Turrión gegründet. Die Partei ging aus den Indignados hervor, jenen „Empörten“, die im Jahr 2011 Plätze in spanischen Städten besetzten. Podemos wie Syriza orientierten sich an den Missständen in ihren Ländern: Syriza fordert etwa eine Rücknahme der massiven sozialen Einschnitte, die von den EU-Geldgebern oktroyiert wurden und eine harten Verarmung im Land nach sich zogen. Podemos will zum Beispiel, dass nach einer Wohnungspfändung sämtliche Schulden eines Kreditnehmers getilgt sein sollen. Denn seit Ausbruch der Immobilienkrise erleben hunderttausende Spanier, dass sie ihre wertlos gewordenen Wohnungen verlieren -und nichtsdestotrotz weiterhin ihre Kredite abstottern müssen.

Vieles an diesen neuen Bewegungen bleibt vorerst unklar. Nicht nur ist bei den Griechen offen, inwieweit Europas Regierungen auf Rufe nach einem Schuldenschnitt eingehen. Auch stellt sich bei Syriza wie Podemos die Frage, ob es überhaupt zu ernsthafter Reformarbeit kommen kann. Denn beide Parteien sind rasch gewachsen, extrem heterogen und unerfahren im Politbetrieb. Leicht könnten sie wie Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien enden. Diese wurde innerhalb weniger Monate vom Hoffnungsträger zu einer abstrusen Truppe, bei der sich rechtes und linkes Gedankengut diffus mischen.

Auch Syriza verstimmte sogleich Kritiker durch die Wahl ihres Junior-Koalitionspartners: der rechtspopulistischen Kleinpartei „Unabhängige Griechen“, einer Abspaltung der konservativen „Nea Dimokratia“. Deren Chef Panos Kammenos gilt als verschwörungsaffin und fiel einmal mit der Bemerkung auf, Juden in Griechenland müssten keine Steuern zahlen. Tsipras hat Kammenos zum Koalitionspartner gewählt, weil Letzterer die Kritik an Europas Sparpolitik vorbehaltlos teilt.

Wie brauchbar das Personal ist, das die Revolte gegen den europäischen Sparkurs anführt, das ist also vorerst fraglich. Sicher ist nur: Es gibt eine Revolte, und zwar eine massive. Nach schweren Wirtschaftseinbrüchen und sozialen Verwerfungen sind die Bevölkerungen im Süden bereit, Experimente zu wagen.

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