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Aus dem FALTER 42 / 2012
Ressort: Politik

Martin Schlaff säuberte osteuropäische Firmen vor der Übernahme durch die heimische Telekom. Hat er sich dabei selbst schmutzig gemacht?

Bericht: Joseph Gepp

Martin Schlaff, stellt Gegenfragen. Er bittet um Präzisierungen, während er mit demonstrativer Langsamkeit die Brille auf seiner Nase zurechtrückt. Er scheint sich ernsthaft für die Frage zu interessieren, die ihm der Abgeordnete gestellt hat. Aber dann, als er sich der Aufmerksamkeit des ganzen Saals sicher ist, sagt er, was er an diesem Tag noch 72-mal sagen wird: „Ich entschlage mich.“

Wer vergangene Woche der Befragung des Wiener Milliardärs im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss beiwohnte, erlebte ein spöttisches Spiel. Garniert mit Einlagen wie der obigen entschlug sich Schlaff ausnahmslos. Er darf das, um sich nicht selbst zu beschuldigen, solange die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt. Die stundenlange Befragung brachte derart wenig Erkenntnisgewinn, dass mittendrin sogar Schlaff selbst des Spiels überdrüssig wurde. Man möge das Verhör beenden, forderte der 59-Jährige. „Es geht ja hier auch um das Geld der Steuerzahler, die mitzahlen müssen für Protokollierung und weiß der Teufel was.“

Um den Verbleib von noch viel mehr Steuergeld allerdings geht es bei jenen Deals, deretwegen Schlaff heute hier sitzt. Es sind die Ostgeschäfte der teilstaatlichen Telekom Austria in Bulgarien, Serbien und Weißrussland zwischen 2002 und 2007. Alle kamen sie auf Vermittlung Martin Schlaffs zustande. Die heimische Telekom – sie gehört zu 28 Prozent der Republik – zahlte mehrere Milliarden Euro für die Akquisitionen im Osten. Schlaff stieg möglicherweise mit einem Gewinn im dreistelligen Millionenbereich aus.

Die bulgarische Mobiltel wurde im Jahr 2002 von einem Konsortium um Martin Schlaff um geschätzte 800 Millionen Euro gekauft und drei Jahre danach um 1,6 Milliarden an die Telekom weiterverkauft. Ein zweites Projekt nach demselben Muster um die serbische Mobtel scheiterte 2005, weil Serbiens Regierung der Firma die Lizenz entzog. Ein drittes Geschäft 2007 schließlich betrifft die weißrussische Velcom, an ihm soll Schlaff rund 300 Millionen Euro verdient haben.

Wie kam es zu den immensen Wertzuwächsen bei den Mobilfunkunternehmen? Hätte die Telekom sie nicht billiger haben können? Blieb der exorbitante Gewinn tatsächlich bei Martin Schlaff, oder wurden Teile als Schmiergelder abgezweigt, für korrupte Politiker im Osten oder in Österreich? Hat die teilstaatliche Telekom damit gar indirekte Korruption im Osten betrieben? Diese Fragen beschäftigten nach dem Bankenausschuss im Jahr 2006 bereits den zweiten U-Ausschuss im Parlament. Sie beschäftigen seit zwei Wochen auch die Wiener Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es den Ermittlern um die Firma Velcom, die Weißrussland-Tochter der Telekom Austria. Schlaff wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihm nahestehende Firmen, so der Verdacht, hätten unerklärliche Provisionen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Zudem soll Schlaff beim Kauf der Velcom eine fragwürdige Doppelrolle gespielt haben: „Es wurde festgestellt, dass Martin Schlaff nahestehende Unternehmen gegenüber der Mobilkom Austria (der damaligen Telekom-Mobilfunktochter, Anm.) sowohl als Berater wie auch ab einem späteren Zeitpunkt der Transaktion als Verkäufer aufgetreten sind“, heißt es im Bericht der Beratungsfirma BDO, die für die Telekom Ungereimtheiten im Konzern unter die Lupe genommen hat.

Schlaff ist einer, vor dessen Namen oft das Attribut „schillernd“ steht. Seine Kontakte zu Entscheidungsträgern im In- und Ausland sind legendär. Exkanzler Wolfgang Schüssel gehört ebenso zu seinen Vertrauten wie Exkanzler Alfred Gusenbauer. Die Exchefs von Bawag, Casinos Austria und Telekom, Helmut Elsner, Leo Wallner und Boris Nemšic, sind allesamt langjährige Geschäftspartner. Daneben verfügt Schlaff laut der israelischen Zeitung Haaretz über enge Kontakte mit den Regimes in Syrien, Ägypten und Jordanien. Er kannte die Gaddafi-Familie und Palästinenserpräsident Arafat persönlich. Er ist in Israel in einen Parteispendenskandal um Expremier Ariel Sharon verwickelt. Er unterhält nicht zuletzt enge Beziehungen mit Osteuropa, wo er zur kommunistischen Zeit seine ersten Millionen im Holz- und Zellstoffhandel verdient hat. Jahrelang wollten deutsche Behörden nachweisen, dass er unter dem Decknamen „Landgraf“ Stasi-Informant gewesen sei – ein Vorwurf, der trotz offener Fragen vor Gericht widerlegt wurde.

Es war um die Jahrtausendwende, da kam Schlaffs exzellentes Netzwerk der österreichischen Telekom gerade recht. Denn der Einstieg in den Hoffnungsmarkt Osteuropa gestaltete sich schwierig. Die Verhältnisse vieler Ostfirmen stammten noch aus der chaotischen Wendezeit. Mit zwielichtigen Bossen und rätselhaften Eigentumsstrukturen assoziiert zu werden, konnte sich die teilstaatliche Telekom schwer leisten – Geschäfte mit ihnen machen wollte sie aber durchaus. Also wurde Schlaff zum Türöffner, zum Mittler zwischen den Oligarchen des Ostens und dem heimischen Konzern. Die Firmen im Osten sollten sauber sein. Man wollte „eine Jungfrau“ kaufen, sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo in Bezug auf die bulgarische Mobiltel vergangenen Herbst zum Falter – „eine Firma ohne Vergangenheit“.

Unter Schlaffs Ostgeschäften mit der Telekom ist jenes in Bulgarien das größte, lukrativste und bestdokumentierte. Das Unternehmen hatte zuvor unter der Kontrolle des usbekischen Oligarchen Michail Chorny gestanden. Nach Chorny fahndet Interpol wegen des Verdachts auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Martin Schlaff witterte seine Chance und verhandelte mit Chorny über den Kauf der Mobiltel. Laut einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll von 2006, das der Grüne Peter Pilz im U-Ausschuss verlas, räumt Schlaff dies auch selbst ein: „Ich habe mit Michail Chorny, von mir genannt ‚Mischa‘, den Kauf der Mobiltel verhandelt.“ In der Folge ging die Mobiltel an ein Konsortium, in dem neben Schlaff Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Herbert Cordt, der Exsekretär Hannes Androschs, saßen. Finanziert wurde der Deal mit einem Kredit der damaligen österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag.

Als die Mobiltel 2005 schließlich von der heimischen Telekom erworben wurde, feierte dies die schwarz-blaue Koalition als größtes Investment der heimischen Firmengeschichte. Die Firma war zur „Jungfrau“ geworden – zumindest äußerlich: Denn Todor Batkov, der engste Vertrauter des gesuchten Oligarchen Michail Chorny, saß noch bis vor zwei Jahren im Aufsichtsrat der nunmehr österreichischen Konzerntochter.

Kaum weniger undurchsichtig gestaltete sich der Telekom-Deal in Weißrussland, der derzeit die Staatsanwälte beschäftigt. Dort ging die Firma Velcom aus staatlichen Händen zuerst an die zypriotische SB Holding des syrischen Geschäftsmanns Id Samawi. An ihr wiederum hielt eine von Martin Schlaffs Firmen Anteile. Die heimische Telekom schließlich verhandelte mit Schlaff und Samawi über den Kauf – statt mit dem weißrussischen Regime, das wegen Menschenrechtsverletzungen übel beleumundet ist. 2007 schließlich kaufte die Telekom Austria die Velcom um rund 1,4 Milliarden Euro. In der Hauptstadt Minsk habe „über die Begleitumstände dieses Deals monatelang völlige Verwirrung geherrscht“, erzählt ein Wirtschaftsjournalist aus Weißrussland. Im Gegensatz zum bulgarischen Zukauf, der als hochprofitabel gilt, dürfte die Telekom ihre Akquisition in Weißrussland allerdings inzwischen eher bereuen: Bald nach dem Kauf brachen aufgrund von Währungsturbulenzen und Instabilität in Weißrussland die Gewinne ein. Vergangenes Jahr schrieb die Telekom-Tochter Velcom Verluste von 279 Millionen Euro.

Michael Fink, Pressesprecher von Martin Schlaff, will zu sämtlichen Ungereimtheiten keine Stellung nehmen. Und auch Schlaff selbst schweigt im U-Ausschuss beharrlich. Ein Abgeordneter fragt ihn, ob die Unterschrift unter einem Dokument die seinige sei. Schlaff lässt sich das Papier vorlegen. Er setzt zum x-ten Mal gemächlich die Brille auf, hält den Zettel prüfend gegen das Licht, studiert in aller Ruhe die Schriftzüge. Dann sagt er: „Ich entschlage mich.“